Praktische informationen - Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung - AGA ...
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praktische informationen
m ai 20 21
hermesdeckungen spezial
Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckungprak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung
a. grundlagen der einbeziehung und ggf. in welchem Umfang ausländische Lieferungen
von auslandsanteilen in die und Leistungen in diesem Produkt enthalten sind.
hermesdeckung
Welche vertraglichen Zahlungsansprüche müssen
Die hier dargestellten Regeln zur Einbeziehung von vereinbart sein?
ausländischen Zulieferungen gehen in ihrem Kern auf Grundvoraussetzung für die Einbeziehung von auslän
im Oktober 2016 getroffene Beschlüsse des Bundes dischen Zulieferungen in die Bundesdeckung ist ein un
zurück. Die Regelungen zu örtlichen Kosten beruhen mittelbarer Zahlungsanspruch des Unterlieferanten ge
auf einer Anpassung des OECD-Konsensus, die seit Mai genüber dem deutschen Exporteur (Hauptlieferant).
2021 in Deutschland umgesetzt ist.
ii. zulässige auslandsanteile bei
Im Folgenden sollen die Bestimmungen hinsichtlich der einzeldeckungen („49 plus regelung“)
Auslandsanteile näher dargestellt werden. Nach der gegenwärtig anwendbaren Regelung gilt für
ausländische Zulieferungen und örtliche Kosten ein ein
i. voraussetzungen für eine einbeziehung heitlicher „Sockelbetrag“ von 49 % 1, der unter bestimm
von auslandsanteilen in die deckung ten Voraussetzungen überschritten werden kann.
Die Frage nach der Einbeziehung ausländischer Lieferun
gen und Leistungen stellt sich nur dann, wenn diese nach Was ist generell hinsichtlich der örtlichen Kosten
der Definition des Bundes ausländischen Ursprungs sind. zu beachten?
Die nachfolgend dafür in Abschnitt A. dargestellten Re Lieferungen und Leistungen aus dem Bestellerland wer
gelungen gelten nur dann, wenn der Exportvertrag mit den allgemein als so genannte „örtliche Kosten“ oder
dem ausländischen Kunden durch den deutschen Expor auch „lokale Kosten“ bezeichnet.
teur selbst abgeschlossen wird (Standardkonstellation).
Für davon abweichende Konstellationen (z. B. bei Ver Örtliche Kosten sind grundsätzlich deckungsfähig, wenn
tragsschluss durch ein ausländisches Verbundunterneh sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem
men des Exporteurs) gelten restriktivere Regelungen, auf Ausfuhrgeschäft des deutschen Exporteurs stehen und
die in Abschnitt C. gesondert hingewiesen wird. Teil seiner Exportforderung gegen den Käufer sind.
Wie ist Auslandsware definiert? Eine Kreditierung solcher örtlichen Kosten ist aufgrund des
Güter ausländischer Fertigung, die in der Bundesrepublik für Deutschland bindenden OECD-Konsensus in Hoch
be- oder verarbeitet werden und in ein Produkt eingehen, einkommensländern 2 der OECD bis zu einer Höhe von
das ein deutsches Warenursprungszeugnis erhält oder 28,6 % und in allen anderen Ländern bis zu einer Höhe
erhalten könnte, sind keine Auslandsware. Denn nach von 33,3 % des (Gesamt-)Auftragswertes darstellbar.
der Definition des Bundes handelt es sich bei einem Pro
dukt mit deutschem Warenursprungszeugnis in toto um Bei kürzeren Laufzeiten (bis zu zwei Jahren) findet diese
deutsche Ware; unerheblich ist dann grundsätzlich, ob Beschränkung aus dem OECD-Konsensus keine Anwendung.
1
Die Deckungspraxis sieht hierfür einen zweistufigen Ansatz vor. Die dargestellte Regelung hinsichtlich der Einbeziehung von ausländischen
Zulieferungen und örtlichen Kosten kommt nur dann zur Anwendung, sofern sich aus der konkreten Deckungspolitik für das betreffende
Bestellerland diesbezüglich keine Einschränkungen ergeben.
2
gemäß der aktuellen Klassifizierung der Weltbank
2 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandüberblick: einbeziehungsmöglichkeiten für auslandsware in die hermesdeckung
Einzeldeckungen
APG, APG-light
49 PLUS Regelung für das Kurzfrist- und Mittel-/Langfristgeschäft
@ Deckung von bis zu Stufe 1 Stufe 2
100 % Auslandsware @ Ausländische Zulieferungen – @ Ausländische Zulieferungen–
(ggf. nach vorheriger Überprüfung Sockelprozentsatz bis zu 49% über 49% Einzelfallentscheidung
des Geschäftsmodells) ohne Begründung* auf Basis einer hinreichenden
Begründung*
Voranfrage möglich
* beim Mittel-/Langfristgeschäft örtliche Kosten in Hocheinkommensländern der OECD maximal 28,6 % und in allen anderen Ländern
maximal 33,3 % des Gesamtauftragswertes
Gehen die für die Auftragserbringung notwendigen ört Liefer- und Leistungsteil aus dem Ausland über 49 %
lichen Kosten über diesen Prozentsatz hinaus, lässt sich liegt. In diesen Fällen ist die Unabdingbarkeit dieser
eine Deckungsfähigkeit dieser Kosten somit nur über die Zulieferungen durch eine ausführliche Begründung des
Vereinbarung von separaten Barzahlungsbedingungen Exporteurs darzulegen. Insoweit erfolgt eine Einzelfall
herstellen. entscheidung über die Deckungsfähigkeit durch den
IMA unter Abwägung der vorgebrachten Begründungen.
Zusätzliche Einschränkungen der Deckungsfähigkeit von Dabei steht regelmäßig im Mittelpunkt, inwieweit mit
örtlichen Kosten können sich aus der konkreten De dem in Deutschland verbleibenden Anteil eine hohe För
ckungspolitik für das betreffende Bestellerland ergeben. derwirkung, insbesondere unter dem Aspekt der Arbeits
platzwirksamkeit in Deutschland, erreicht wird.
In welcher Höhe können Auslandsanteile
im Rahmen der ersten Stufe einbezogen werden? iii. voranfrage zur einbeziehbarkeit
In einer ersten Stufe können Lieferungen und Leistun ausländischer zulieferungen
gen unabhängig von ihrer Herkunft (unter Beachtung Sofern frühzeitig eine Aussage des Bundes darüber
der o. g. Erläuterungen zu örtlichen Kosten) bis zu einem benötigt wird, ob und inwieweit eine Einbeziehung von
Betrag von 49 % des (Gesamt-) Auftragswertes ohne wei ausländischen Zulieferungen über 49 % möglich ist, kann
tere Begründung in die Deckung einbezogen werden. der Exporteur eine entsprechende Voranfrage stellen.
Einzelheiten zum Verfahren sowie zu möglichen Inhalten
In welcher Höhe können Auslandsanteile im einer Projektskizze finden sich in Abschnitt B. dieser
Rahmen der zweiten Stufe einbezogen werden? Publikation.
Im Rahmen der zweiten Stufe ist es von Fall zu Fall
möglich, Transaktionen in Deckung zu nehmen, deren
Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 3prak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung
iv. weitergehende deckungsmöglichkeiten when“ umstellt. Die Deckungsübernahme könnte dann
Sollten die Auslandsanteile im Rahmen der nationalen auf der Basis einer Mitversicherung erfolgen.
Regelung nicht darstellbar sein, ist eine Deckungsüber
nahme zugunsten des deutschen Exporteurs nicht per se Über diese weitergehenden Deckungsmöglichkeiten in
ausgeschlossen. formiert ausführlich die Publikation „Hermesdeckungen
spezial Multisourcing-Projekte“.
In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Deckungs
übernahme zugunsten des deutschen Exporteurs, wenn v. zulässige auslandsanteile für
die nationale Kreditversicherung des Landes, aus dem kurzfristige geschäfte
die Zulieferungen stammen, eine Rückversicherungs (apg, apg-light, einzeldeckungen)
zusage abgibt. Eine solche Rückversicherung eines aus Bei Geschäften mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen
ländischen staatlichen Exportkreditversicherers bewirkt ist im Regelfall ein Einschluss von Auslandsware bis zu
im Ergebnis, dass der Bund nur das Kreditrisiko für den 100 % möglich, soweit es sich um die Sammeldeckungen
deutschen Teil und die ausländische Kreditversicherung APG und APG-light2 handelt. Als insoweit generell de
für den entsprechenden ausländischen Anteil über ckungsfähige Auslandsware wird insbesondere Transit
nimmt. ware angesehen. Hierunter werden Güter verstanden,
die üblicherweise zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen
Für den deutschen Exporteur ist die Zusammenarbeit im Transit gehandelt werden (vor allem Roh- und Grund
zwischen dem Bund und der ausländischen Kreditver stoffe, Agrarerzeugnisse, Düngemittel und Verbrauchs
sicherung in der Regel nicht spürbar. Er bekommt eine güter). Generell sind hierbei die für die jeweilige Waren
Absicherung aus „einer Hand“, die Risikoverteilung ist art maximal zulässigen Kreditlaufzeiten zu beachten (im
ausschließlich Sache der beteiligten Kreditversicherer. Regelfall 180 Tage, bei einzelnen Warenarten 360 Tage).
Voraussetzung für diese vollständige Deckung von Aus
Die Übernahme von Rückversicherungszusagen erfolgt landsware ist die Förderungswürdigkeit des Geschäfts
auf der Basis entsprechender Rückversicherungsab modells des Exporteurs, die bei Zweifeln überprüft wird.
kommen.1
Bei Einzeldeckungen gilt auch im Kurzfristbereich die
Sieht sich der Bund nicht in der Lage, einen Auslandsan 49 PLUS Regelung, d. h., hier sind – wie auch bei Kredit
teil zuzulassen und kommt auch keine Rückversicherung geschäften – ohne weitere Begründung bis zu 49 % Aus
in Betracht, könnte eine Absicherung für den deutschen landsware grundsätzlich zulässig. Bei höheren Auslands
Exporteur auch dadurch erzielt werden, dass dieser seine anteilen ist deren Notwendigkeit im Rahmen einer Einzel
Zahlungsbedingungen zum Unterlieferanten auf „if-and- fallprüfung – auch mit der Möglichkeit einer Voranfrage –
zu begründen.
1 Eine Übersicht über bestehende Abkommen befindet sich auf unserer Homepage: www.agaportal.de > Exporte > Praxis > Kooperationen
2 Bei Revolvingdeckungen gelten gesonderte Regelungen.
4 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandb. voranfrage zur einbeziehbarkeit Hierbei ist folgendes Verfahren vorgesehen:
ausländischer zulieferungen > 49%
bei einzeldeckungen 1. Einreichen der Voranfrage
Der Exporteur schickt eine formlose, schriftliche Projekt
Der Bund bietet Exporteuren die Möglichkeit, im Rahmen skizze mit den unter Abschnitt B. II. dieser Publikation
einer unverbindlichen Voranfrage zu klären, ob die beschriebenen Details per Post an „Exportkreditgaran
Übernahme einer Hermesdeckung auch dann möglich tien der Bundesrepublik Deutschland, Postfach 50 03 99,
ist, wenn der Anteil ausländischer Zulieferungen 49 % 22703 Hamburg“, per Fax an +49 (0) 40 / 88 34 - 91 75
übersteigt. Hierzu kann der Exporteur – noch vor dem oder per E-Mail an „antrag@exportkreditgarantien.de“.
eigentlichen Deckungsantrag – eine formlose Projekt
skizze einreichen, die im Kern eine Projektbeschreibung, 2. Prüfung der Voranfrage
die geplante Lieferstruktur und eine Begründung für das Auf Basis der Projektskizze und der Details des vorge
Erfordernis des hohen Auslandsanteils sowie die Be stellten Projektes prüft Euler Hermes die Stichhaltigkeit
deutung des Projekts für ihn und den deutschen Standort der Begründung, weshalb eine Überschreitung der Quote
enthalten sollte. Nach Prüfung teilt der Bund dem Expor von 49 % für ausländische Zulieferungen aus Sicht des
teur im Rahmen eines unverbindlichen Indikationsschrei Exporteurs erforderlich ist. Für die Prüfung der Voranfrage
bens mit, ob und bis zu welcher Höhe bei dem konkreten fallen keine Gebühren an.
Geschäft ausländische Zulieferungen möglich sind. Die
Voranfrage ist rein fakultativ und kein zwingender Schritt 3. Projektvorstellung (optional)
im Antragsverfahren. Die Prüfung der Voranfrage durch Soweit erforderlich erhält der Exporteur die Gelegenheit,
den Bund ist kostenlos. die besonderen Umstände seines Projekts den zustän
digen Bundesministerien im Rahmen einer Kurzpräsen
i. verfahrensschritte der voranfrage tation vorzustellen.
Die Einbeziehung von ausländischen Zulieferungen (ein
schließlich örtlicher Kosten) über 49 % ist nur ausnahms 4. Entscheidung und Unterrichtung des Exporteurs
weise und in begründeten Einzelfällen möglich. Deshalb Die Entscheidung über die maximale Höhe der deckungs
besteht bei erhöhten Auslandsanteilen auf Seiten der fähigen ausländischen Zulieferungen trifft der Bund nach
Exporteure zur Verbesserung ihrer Planungssicherheit Prüfung der Voranfrage auf Grundlage des schriftlich mit
oftmals der Wunsch, schon vor Antragstellung eine In geteilten Sachverhaltes sowie ggf. einer zusätzlichen Pro
dikation zu erhalten, ob ein konkretes Geschäft erforder jektvorstellung durch den Exporteur. Das Ergebnis der
lichenfalls auch mit höheren Auslandsanteilen im Rah Vorprüfung wird dem Exporteur im Rahmen einer schrift
men einer Hermesdeckung grundsätzlich deckungsfähig lichen Indikation mitgeteilt. Diese Indikation ist rechtlich
ist. Vor diesem Hintergrund bietet der Bund die Möglich unverbindlich und zeitlich nicht befristet. Die endgültige
keit, eine „Voranfrage zur Einbeziehbarkeit ausländischer Entscheidung über die Indeckungnahme eines Geschäf
Zulieferungen“ zu stellen. tes bleibt unverändert dem Interministeriellen Ausschuss
nach regulärer Antragstellung vorbehalten.
Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 5prak t i s c h e inf or ma tionen – h er mes dec k u n ge n s p ez ial
Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung
5. Deckungsantrag iii. anwendungsbeispiele aus der praxis
Sobald sich ein Projekt hinreichend konkretisiert hat, In der Vergangenheit war der Bund nach Einzelfall
kann der Exporteur den regulären Deckungsantrag ein prüfung bereit, Auslandsanteile über 49 % zuzulassen
reichen. Erst in diesem Stadium werden alle Projekt bzw. eine positive Indikation abzugeben, wenn der Ex
details (Bonität, Umweltaspekte usw.) vollständig ge porteur eine schlüssige Gesamtbegründung vorlegen
prüft. Dabei ist ohne Relevanz, ob zuvor eine Voranfrage konnte. Dabei konnte beobachtet werden, dass nicht ein
eingereicht wurde oder nicht. Diese dient lediglich dazu, alleiniger Einzelaspekt ausschlaggebend war. Im Regel
dem Exporteur zur Planungssicherheit vorab eine Indi fall war vielmehr eine Kumulierung verschiedener Gründe
kation über die Höhe der einbeziehungsfähigen auslän und deren ganzheitliche Bewertung für die positive Fest
dischen Zulieferungen zu geben. stellung der Förderungswürdigkeit des Exportgeschäfts
ausschlaggebend. Von daher ist es auch nicht möglich,
ii. elemente der voranfrage dem vielfach geäußerten Wunsch der Exportwirtschaft
Die Projektskizze soll in knapper Form (ca. 2- 5 Seiten) entsprechend einzelne, objektive Kriterien zu benennen,
insbesondere Aussagen zu folgenden Aspekten enthal die es dem Exporteur ermöglichen würden, die zuläs
ten, soweit diese schon bei Einreichen der Voranfrage sigen Auslandsanteile im Grenzbereich > 49 % autonom
feststehen: und hinreichend verlässlich zu ermitteln.
@ Projektbeschreibung Im Mittelpunkt der Begründung steht dabei immer
Auslandskunde; Sicherheitengeber (soweit vorgese die Darstellung, wie mit dem in Deutschland verbleiben
hen); angefragte Deckungen (z.B. Lieferantenkredit den Teil eine hohe Förderwirkung, insbesondere unter
deckung); Warenart/Projekt; Bestimmungsort der Arbeitsplatzaspekten erreicht wird. So wurde beispiels
Ware/Standort des Projekts; Auftragswert; Zahlungs weise dargelegt, dass
bedingungen; Sicherheiten; voraussichtlicher Liefer-/
Leistungstermin. @ aus Deutschland weiterhin die Schlüsseltechnologie
stammt,
@ Voraussichtliche Lieferstruktur @ in Deutschland die Gesamtprojektsteuerung vorge
Angefragter Maximalprozentsatz der ausländischen nommen wird,
Zulieferungen/örtlichen Kosten; Lieferstruktur im @ bestimmte Komponenten für das konkrete Projekt aus
Detail: u. a. örtliche Kosten, Lieferungen und Leistun technologischen Gründen nur im Ausland verfügbar
gen aus Drittländern sowie ggf. von mit dem Exporteur sind,
verbundenen Unternehmen. @ der ausländische Besteller konkrete Lieferanten im
Ausland vorgegeben hat bzw.
@ Begründung @ in Deutschland gegenwärtig keine Kapazitäten be
Erfordernis der einzubeziehenden ausländischen Zu stehen, um Lieferzeitvorgaben einhalten zu können.
lieferungen; Bedeutung des Projektes für den Expor
teur und den deutschen Standort (u. a. im Hinblick auf Diese benannten Kriterien und Aspekte können und sol
die Beschäftigungssituation). len aber nur eine höhere Transparenz schaffen und das
Verständnis auf Seiten der Exporteure erhöhen, worauf
Weitere relevante Punkte können bei Bedarf ergänzt es für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit mit be
werden. Formale Anforderungen bestehen nicht. sonders hohen Auslandsanteilen ankommt.
6 Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschlandprüfungsverfahren über die einbeziehungsfähigkeit von auslandsanteilen
Erhält das vom deutschen Exporteur erstellte Produkt Nach der Definition des Bundes handelt es sich insoweit
ein deutsches Ursprungszeugnis? ja in toto um eine deutsche Ware, so dass im Hinblick auf
die Auslandsanteile, die in dem deutschen Produkt
enthalten sind, keine zusätzlichen Restriktionen gelten.
nein
Muss der Exporteur seine ausländischen Unterlieferanten Mitversicherung
lediglich auf Basis von „if-and-when” bezahlen? ja
nein
Sollen mehrere Transaktionen zu kurzfristigen Einbeziehung von Auslandsware bis zu 100% ggf.
Zahlungsbedingungen im Rahmen einer APG bzw. ja nach vorheriger Überprüfung des Geschäftsmodells des
APG-light abgesichert werden?* Exporteurs im Hinblick auf Förderungswürdigkeit
nein
Soll nur eine Transaktion im Rahmen einer Einzel Gemäß OECD-Konsensus können kreditierte örtliche Kosten
deckung abgesichert werden und stammen die ja (Laufzeit von zwei Jahren und mehr) in Hocheinkommens
Auslandsanteile aus dem Bestellerland? ländern** der OECD bis zu einer Höhe von 28,6 % und in
allen anderen Ländern bis zu einer Höhe von 33,3 % des
(Gesamt-)Auftragswertes (entspricht 40 % bzw. 50 % des
Exportauftragswertes) in die Deckung einbezogen werden.
ja/nein
Soll nur eine Transaktion im Rahmen einer Einzel Einbeziehung ohne weitere Begründung möglich.
deckung abgesichert werden und stammen maximal ja Die o.g. Regelungen zu örtlichen Kosten sind zu beachten.
49 % der Zulieferungen aus dem Ausland?
nein
Einbeziehung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung
auf Basis einer hinreichenden Begründung möglich. Die
o.g. Regelungen zu ö rtlichen Kosten sind zu beachten.
* Bei Revolvingdeckungen gelten gesonderte Regelungen.
** gemäß aktueller Klassifizierung der Weltbank
c. besonderheiten beim vertrags- teurs im Bestellerland erfolgt. Auch diese Vertragskon
schluss durch ausländische ver- struktionen kann der Bund im Einzelfall begleiten, z. B. im
bundunternehmen/vertriebspartner Rahmen des Abtretungsmodells oder über die Erweiterte
Lieferantenkreditdeckung.
Die zuvor dargestellten Regelungen betreffen jeweils
den Normalfall von Exporttransaktionen, bei denen der Über diese weitergehenden Deckungsmöglichkeiten
Vertragsschluss durch den deutschen Exporteur erfolgt unter den hierfür erforderlichen zusätzlichen Deckungs
(Standardkonstellation). voraussetzungen informiert ausführlich die Publikation
„Praktische Informationen – Grundzüge der erweiterten
Im bestimmten Fällen, z. B. aufgrund von Vorgaben bei Lieferantenkreditdeckung“.
Ausschreibungen, kann es jedoch erforderlich sein, dass Andreas Gehring
der Vertragsschluss durch eine Gesellschaft des Expor
Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland 7www.agaportal.de
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Bundesrepublik Deutschland
Postadresse
Postfach 50 03 99
22703 Hamburg
Hausanschrift
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22761 Hamburg
Telefon: +49 (0)40/88 34-90 00
Telefax: +49 (0)40/88 34-91 75
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