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Praxisleitfaden für Kleinwaffen
und leichte Waffen
Praxisleitfaden:
Mindeststandards für
nationale Verfahren zur Deaktivierung von
Kleinwaffen und leichten Waffen
FSC.DEL/250/17/Rev.4 17 September 2020 GERMAN Original: ENGLISH © 2020. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besitzt das Urheberrecht für die Gesamtheit dieses Werks und seine grafische Gestaltung. Die Vervielfältigung dieses Werks oder einzelner Teile davon in begrenzter Stückzahl zu Studien- oder Forschungszwecken ist gestattet. Alle anderen Anfragen richten Sie bitte an: OSZE-Sekretariat, Konfliktverhütungszentrum, Abteilung FSK-Unterstützung Wallnerstraße 6, A-1010 Wien.
Der Leitfaden wurde von den Regierungen Frankreichs
und Deutschlands verfasst und aktualisiert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung 2
II. Internationale Verpflichtungen 3
III. Nationale Rechtsvorschriften 3
IV. Normen für die Deaktivierung von SALW 6
1. Technische Spezifikationen 6
2. Gemeinsame Normen 6
3. Vollständigkeit der SALW 6
V. Inspektionsbehörden 7
1. Genehmigung für die Durchführung der Arbeit 7
2. Unabhängige Überprüfung 7
VI. Kontrollmaßnahmen 8
1. Kennzeichnung 8
2. Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften 8
3. Kontrolle der internationalen Verbringung 9
4. Nachweisführung 9
5. Besitzkontrollen 9
VII. Informationsaustausch 9
VIII. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung 10
1. Rückverfolgung 10
Abkürzungen & Akronyme 10
Anhang 1 11
Tabelle I - Liste der Feuerwaffentypen 11
Tabelle II - Spezifische Maßnahmen pro Bestandteil 12
Tabelle III – Spezifische Maßnahmen für jeden wesentlichen Bestandteil und jeden Feuerwaffentyp 16
Anhang 2 18
I. Einleitung
Im Einklang mit dem OSZE-Dokument grenzüberschreitenden SALW-Handel wie
über Kleinwaffen und leichte Waffen Schmuggel und Schwarzhandel auftauchen
(SALW), das 2000 verabschiedet (und können und dies auch tatsächlich tun. Es
2012 neu herausgegeben wurde , kamen
1
gibt immer mehr Hinweise darauf, dass das
die Teilnehmerstaaten überein, dass „die Interesse des Schwarzmarkts zunimmt und
Deaktivierung von Kleinwaffen nur so erfolgen unzureichend deaktivierte SALW reaktiviert
wird, dass alle wesentlichen Teile einer Waffe und von Kriminellen oder Terroristen benützt
auf Dauer unbrauchbar gemacht werden und werden können, was jedenfalls eine ernst zu
daher nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder nehmende Gefahr darstellt.
in einer Weise umgebaut werden können, die
eine Reaktivierung der Waffe ermöglicht“. Die Dieser Leitfaden bietet Informationen und
meisten Teilnehmerstaaten haben ähnliche schlägt Lösungsansätze und Verfahren für die
Normen verabschiedet, die sicherstellen sollen, Kontrolle der dauerhaften Deaktivierung von
dass unbrauchbar gemachte Kleinwaffen nicht SALW vor. Er nimmt Bezug auf einschlägige
mehr reaktiviert werden können. internationale Verpflichtungen und nennt die
notwendigen Elemente der innerstaatlichen
Die Deaktivierung von SALW wird Rechtsvorschriften, durch die die Normen und
üblicherweise anerkannt, um Eigentümern, Grundsätze für die Kontrolle der Deaktivierung
darunter auch Sammlern und Museen, den von SALW festgelegt werden. Er enthält auch
Besitz dieser Waffen zu gestatten, ohne dass Überlegungen über wirksame Maßnahmen
dafür ein Waffenschein oder eine vergleichbare zur Durchsetzung. Die in diesem Leitfaden
Berechtigung erforderlich ist. Der Besitz kann vorgeschriebenen Maßnahmen sind als
aber allgemeineren Kontrollen unterliegen, wie Mindeststandards für die Deaktivierung
etwa einem Mindestalter. von SALW anzusehen; es bleibt den
Teilnehmerstaaten unbenommen, auf
Die vollständige Deaktivierung von SALW – sei nationaler Ebene strengere Vorschriften
es hinsichtlich der geforderten technischen zu erlassen.
Spezifikationen, der Qualität der Arbeit, der
Verlässlichkeit der Inspektionsregelungen Es ist bekannt, dass die OSZE-Definition von
oder des Umfangs ihrer Durchsetzung – ist Kleinwaffen und leichten Waffen2 keine weiter
von besonderer Bedeutung, da reaktivierte gefassten Kategorien von Schusswaffen umfasst,
Kleinwaffen im Zusammenhang mit wie z.B. Schusswaffen, die für die Jagd, den
Verbrechen oder dem unerlaubten Schießsport und zur Selbstverteidigung der
1
OSZE Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa. 20. Juni 2012, Wien. URL: http://www.osce.org/fsc/20783
2
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
I. Einleitung III. Nationale Rechtsvorschriften
Bürger eingesetzt werden. Dementsprechend auch tun. Es steht den Teilnehmerstaaten auch
sind die Teilnehmerstaaten berechtigt, diesen frei, eher die Zerstörung von SALW und anderen
Praxisleitfaden auf diese Kategorien von Arten von Schusswaffen vorzuschreiben als die
Schusswaffen auszudehnen, und sollten dies Deaktivierung zu erlauben.
II. Internationale Verpflichtungen
Im Ergebnisdokument der Dritten Konferenz Deaktivierung oder Zerstörung.
der Vereinten Nationen zur Überprüfung Das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung
der Fortschritte bei der Durchführung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
des Aktionsprogramms zur Verhütung, Komponenten und Munition und gegen den
Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des
Handels mit Kleinwaffen und leichten Übereinkommens der Vereinten Nationen
Waffen unter allen Aspekten3 wurden gegen die grenzüberschreitende organisierte
wichtige Elemente anerkannt, unter anderem Kriminalität (UNGA, 2001a)4, nimmt in Artikel
betreffend die Gewährleistung der endgültigen 9 Bezug auf deaktivierte Schusswaffen.
III. Nationale Rechtsvorschriften
Teilnehmerstaaten, die das Konzept der Diese Rechtsvorschriften sollten auch auf
endgültigen Deaktivierung von SALW die internationalen Verpflichtungen des
anerkennen, sollten die endgültige Teilnehmerstaats hinweisen.
Deaktivierung in ihren nationalen
Rechtsvorschriften zur Kontrolle von Wenn in einem Teilnehmerstaat die
SALW definieren. gesetzgeberische Zuständigkeit für
diesen Rechtsbereich auf dezentraler
2
Kleinwaffen und leichte Waffen sind Waffen oder Waffensysteme, die nach militärischen Anforderungen für den
Einsatz als tödliches Kriegswerkzeug hergestellt oder entsprechend umgebaut wurden. Jagd- oder Sportwaffen sowie
zivile Waffen (Revolver, Pistolen), die zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, fallen nicht unter diese Definition
3
https://www.un.org./disarmament/convarms/revcon3
4
Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten
und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Am 31. Mai 2001 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) (2001a) verabschiedet
3
Ebene angesiedelt ist, dann sollten alle 2. Verfahren (technische Spezifikationen)
Gerichtsbarkeiten in diesem Teilnehmerstaat für die Durchführung der Deaktivierung,
ihre Rechtsvorschriften entsprechend einschließlich der dazu befugten Personen
vereinheitlichen.
3. Verfahren für die Erteilung von
Die nationalen Rechtsvorschriften für die Lizenzen und Genehmigungen für die
Deaktivierung von SALW sollten Folgendes Durchführung der Deaktivierung
enthalten:
4. Vorkehrungen für Inspektion und
1. Eine Definition der Deaktivierung und für Genehmigung, durch die sichergestellt
welche SALW-Kategorien sie gilt, sofern wird, dass die Deaktivierung im Einklang
es nicht alle sind. mit den richtigen Normen durchgeführt
wurde
Die Definition sollte der Vorschrift
entsprechen, dass eine Kleinwaffe oder 5. Aussetzung, Überprüfung, Verlängerung
leichte Waffe erst dann als „deaktiviert“ und Widerruf von Lizenzen und
gilt, wenn alle wesentlichen Teile auf Genehmigungen
Dauer unbrauchbar gemacht wurden
und nicht mehr entfernt, ausgetauscht 6. Bestimmungen für die Kennzeichnung
oder in einer Weise umgebaut werden und Bescheinigung deaktivierter SALW
können, die eine Reaktivierung der SALW
ermöglicht. Diese Rechtsvorschrift sollte 7. Durchsetzung der
genau anführen, welche Teile für die Deaktivierungsvorschriften
Deaktivierung wesentlich sind; diese Liste
sollte Lauf und Patronenlager, Rahmen Neben den bereits genannten Aspekten
oder Gehäuse, Schlitten oder Trommel, sollten die nationalen Rechtsvorschriften
Verschlussstück oder Verschlussstückkopf, eines Teilnehmerstaats Bestimmungen
Baskülverschlüsse und abnehmbare enthalten, die verhindern, dass
Lader enthalten. Auf der Grundlage einer Personen den Deaktivierungsprozess
Gefahren- und Risikobewertung kann manipulieren, sowie Bestimmungen
ein Teilnehmerstaat SALW ausschließen, gegen die Herstellung oder versuchte
deren Besitz durch Zivilpersonen an sich Herstellung einer falschen Bescheinigung
verboten ist, und somit den Besitz dieser der ordnungsgemäßen Deaktivierung
Waffen auch in deaktiviertem Zustand und die Verwendung gefälschter
nicht gestatten. Diese Entscheidung sollte Kennzeichnungen. Die Federführung für
auf der Basis einer lokalen Gefahren- und die Durchsetzung der Bestimmungen
Risikobewertung getroffen werden. sollte eindeutig zugeordnet werden.
48. Straftatbestände und Strafmaß (z. B. Bescheinigung einer vorschriftsmäßig
strafrechtliche Verantwortung für eine durchgeführten Deaktivierung
nicht ordnungsgemäße Deaktivierung oder Verwendung gefälschter
und/oder Versuche der Reaktivierung Deaktivierungskennzeichnungen. Die
beziehungsweise Manipulation nationalen Rechtsvorschriften über
sowie Herstellung gefälschter die Deaktivierung von SALW sollten
Deaktivierungsbescheinigungen) das Ein- und Ausfuhrpotenzial dieser
Waffen berücksichtigen. Soweit zulässig,
Es sollten strafrechtliche Sanktionen für sollten entsprechende Vorkehrungen
folgende Straftatbestände vorgesehen auch die Zusammenarbeit mit anderen
werden: wenn SALW als deaktiviert Teilnehmerstaaten zwecks der
ausgegeben werden, die dafür geltenden Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften,
gesetzlichen Erfordernisse aber nicht insbesondere im Hinblick auf die Normen
erfüllt sind; versuchte Reaktivierung betreffend die Arbeit, die Kennzeichnung
einer deaktivierten Waffe; Fälschung und die Bescheinigung vorsehen.
oder versuchte Fälschung einer
IV. Normen für die Deaktivierung von
SALW
Technische Leitlinien für die Deaktivierung Entwicklungen bei Schusswaffen und den
können regelmäßig überarbeitet Deaktivierungsverfahren im Laufe der Zeit
werden, um mit den technischen Schritt zu halten.
1. Technische Spezifikationen
Anhang 1 enthält ein Beispiel technischer Spezifikationen.
2. Gemeinsame Normen
Die Einführung gemeinsamer Normen für alle anderen Teilnehmerstaaten bei der Festlegung der
Teilnehmerstaaten würde das Risiko für alle technischen Spezifikationen sind offensichtlich.
verringern. Die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Es gibt bereits eine gewisse Zusammenarbeit. Die
5Entwicklung der technischen Spezifikationen Die festgelegten Normen sollten auf die für die Deaktivierung sollte nach Maßgabe unterschiedlichen SALW-Typen anwendbar sein einer Risiko- und Gefahrenbewertung sowie und die genauen Verfahren vorgeben, denen die einer Bewertung der Entwicklung im Bereich wesentlichen Bestandteile und – wenn vorhanden der technischen Verfahren und Fähigkeiten – anderen Teile (wie etwa abnehmbare Magazine) erfolgen (die überwunden werden müssen, um zu unterziehen sind. Anhang 1 enthält die eine endgültige Deaktivierung sicherzustellen). Einzelheiten dieser Bestimmungen. 3. Vollständigkeit der SALW Um die Verschiebung aktiver Waffenkomponenten SALW geringer ist als bei einer vollständigen, zu verhindern, sollen die Teilnehmerstaaten könnte die Bescheinigung der Deaktivierung sicherstellen, dass alle wesentlichen SALW- einer unvollständigen SALW gefährliche Folgen Bestandteile deaktiviert sind und nur vollständige haben, da sie beispielsweise die Verschiebung SALW als deaktivierte Schusswaffen zulassen. aktiver Waffenkomponenten ermöglicht und Auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Ersatzteile für in unerlaubtem Besitz befindliche Reaktivierung einer unvollständigen deaktivierten Schusswaffen liefert. V. Inspektionsbehörden 1. Genehmigung für die Durchführung der Arbeit Die Deaktivierung von SALW sollte nur von vor Ort, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass Stellen durchgeführt werden, die von den die vorgeschriebenen Normen noch immer Teilnehmerstaaten befugt wurden, die scharfe eingehalten werden. Werden die gesetzlichen Waffe in Besitz zu haben und die Arbeit Vorschriften in Bezug auf die technischen durchzuführen. Diese Stellen sollten über die Spezifikationen für die Deaktivierung oder die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, um sichere Lagerung von Waffen, deren Bearbeitung die Waffe(n) so lange sicher zu lagern, bis ihre noch nicht begonnen oder noch nicht zur Gänze Deaktivierung erfolgt ist. Das ist dann besonders abgeschlossen wurde, nicht eingehalten, sollte die wichtig, wenn Bürgern der Besitz der betreffenden Betriebslizenz entzogen und unter Umständen die SALW an sich untersagt ist. strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden. Die lizenzerteilenden Behörden können Überwachungsinspektionen durchführen, Gibt es auf dem Hoheitsgebiet eines einschließlich unangekündigter Überprüfungen Teilnehmerstaats keine zur Deaktivierung von 6
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
IV. Normen für die Deaktivierung von SALW V. Inspektionsbehörden
Schusswaffen befugten Stellen, so kann jeder Stellen um Hilfestellung ersuchen, um
Teilnehmerstaat die von einem anderen die Deaktivierung einer Schusswaffe
Teilnehmerstaat zur Deaktivierung befugten durchzuführen.
2.Unabhängige Überprüfung
Ist die Behörde, die die ordnungsgemäße
Deaktivierung von SALW zu überprüfen hat, auch Verfügt ein Teilnehmerstaat über keine Stelle,
zur Deaktivierung von SALW befugt, ist für eine die die Überprüfung durchführt, kann dieser
strikte Trennung dieser Aufgaben innerhalb der Staat einen anderen Teilnehmerstaat um
Organisation zu sorgen. Die Überprüfung kann Hilfe ersuchen, um die Deaktivierung einer
beispielsweise von der Prüfstelle einer Ständigen Handfeuerwaffe zu überprüfen. Vorbehaltlich
internationalen Kommission zur Prüfung von der Annahme des Ersuchens stellt die bei der
Handfeuerwaffen (CIP) oder einer zuständigen Überprüfung behilfliche Stelle, sofern dieses
staatlichen Agentur vorgenommen werden, die Ersuchen die Überprüfung der Deaktivierung
über die für den Verifikationsprozess geeigneten einer Handfeuerwaffe betrifft, eine
Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügt. Unbrauchbarmachungsbescheinigung aus.
VI. Kontrollmaßnahmen
1. Kennzeichnung
Um zu belegen, dass eine Waffe deaktiviert wurde Die Kennzeichnung sollte angeben, dass die
(wo dieser Zustand von einem Teilnehmerstaat SALW auf Dauer deaktiviert wurde, und ein
anerkannt wird) könnte eine zusätzliche Zeichen enthalten, aus dem der Teilnehmerstaat
Kennzeichnung angebracht werden. Diese hervorgeht, in dem die Arbeit vorgenommen
Kennzeichnung ist ein nützliches Hilfsmittel für und überprüft wurde. Ferner sollte ein Zeichen
die Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden angebracht werden, aus dem die überprüfende
und am Ort des Verkaufs/Kaufs und der Behörde hervorgeht. Es kann auch ein Zeichen für
Verbringung, einschließlich über Grenzen. das Jahr, in dem die Arbeit und die Überprüfung
Je nachdem, auf welchem Material die erfolgten, angebracht werden.
Kennzeichnung anzubringen ist, sollte Stanzen
oder Eingravieren zur Anwendung kommen.
7In der Praxis kann die Kennzeichnung Kennzeichnungen dürfen nicht so angebracht
daher aus vier Elementen bestehen (z. B. sein, dass dadurch eine ursprüngliche
Kennzeichnungen der erfolgten Deaktivierung, Seriennummer oder die Hersteller-
des Teilnehmerstaats, der überprüfenden beziehungsweise Einfuhrkennzeichnung auf der
Behörde und des Jahres der Überprüfung). SALW ganz oder in Teilen unleserlich wird. Die
Unter Umständen ist die Kennzeichnung Kennzeichnung muss den Behörden auch die
zu umfangreich, um auf allen wesentlichen Möglichkeit geben festzustellen, welchem Satz
Bestandteilen einer SALW angebracht zu werden. von technischen Normen die Waffe entspricht.
Daher kann die vollständige Kennzeichnung Wird eine Neufassung des überarbeiteten Satzes
nur auf dem Rahmen oder Gehäuse und können von technischen Normen verabschiedet, dann
die Zeichen für die Deaktivierung und für den muss sich auch die Form der Kennzeichnung
Teilnehmerstaat auf den kleineren wesentlichen entsprechend ändern.
Bestandteilen angebracht werden.
2. Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften
Als Nachweis dafür, dass eine Waffe den 4. Hersteller oder Marke der deaktivierten
Deaktivierungsnormen genügt, sollte eine SALW
Bescheinigung bereitgestellt werden, die 5. Typ der deaktivierten SALW
folgende Angaben enthält: 6. Fabrikat und Modell der deaktivierten
SALW
1. Angabe der Stelle, die die Deaktivierung 7. Kaliber der deaktivierten SALW
vorgenommen hat 8. Seriennummer der deaktivierten SALW
2. Teilnehmerstaat, in dem die
Deaktivierung durchgeführt wurde Anhang 2 enthält eine Musterbescheinigung
3. Datum der Deaktivierungsbescheinigung (aus einer EU-Verordnung)
3. Kontrolle der internationalen Verbringung
Die Kontrolle der Verbringung (Ein- und überprüft wurde und von den entsprechenden
Ausfuhr) deaktivierter SALW sollte Nachweisen begleitet ist (insbesondere der
der Notwendigkeit Rechnung tragen, Deaktivierungsbescheinigung).
sicherzustellen, dass es sich bei der
vorgelegten Waffe tatsächlich um jene
handelt, die sie angeblich ist, dass sie
ordnungsgemäß gekennzeichnet und
8Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
VI. Kontrollmaßnahmen VII. Informationsaustausch
4. Nachweisführung
Für die Dauer des Lebenszyklus einer SALW, Deaktivierung aufgeführt sein.
mindestens jedoch für 20 Jahre, sollte ein
Verzeichnis der deaktivierten SALW geführt Im Rahmen nationaler Verzeichnisse betreffend
werden. In dem Verzeichnis könnte auch den legalen Waffenbesitz können auch
die Identifizierungsnummer der Waffe und Waffenbesitz- und Deaktivierungsregister
der Name ihres Besitzers zum Zeitpunkt der geführt werden.
5. Besitzkontrollen
Die Teilnehmerstaaten sollten eine Bedrohungs- auf Basis der Genehmigungen für deaktivierte
und Risikobewertung durchführen, um jeder für SALW einführen sollten.
sich zu entscheiden, ob sie ein Kontrollsystem
VII. Informationsaustausch
Teilnehmerstaaten, die die Deaktivierung lassen. Ein Austausch dieser Berichte auf
von SALW anerkennen, können breiterer Basis zwischen kooperierenden
Nachrichtenbewertungen vornehmen, aus Teilnehmerstaaten wäre zweckmäßig.
denen sich Bedrohungsbewertungen ableiten
VIII. Zusammenarbeit bei der
Durchsetzung
Die Durchführung von Kontrollen in Bezug Staaten können eine nationale Behörde oder
auf die Deaktivierung von SALW kann Teil der eine zentrale Anlaufstelle für Fragen des
Bemühungen der Teilnehmerstaaten bei der Informationsaustauschs über die Deaktivierung
Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels sein. von SALW benennen.
91. Rückverfolgung
Bei der Rückverfolgung deaktivierter SALW im Einklang mit bilateralen Vereinbarungen
sollte, wo anwendbar, das Internationale oder Vorkehrungen für die Zusammenarbeit
Rückverfolgungsinstrument5 befolgt werden. bei der Rückverfolgung behandelt werden.
Der Teilnehmerstaat, an den ein Ersuchen
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sollten um Rückverfolgung gerichtet wird, sollte
die im Zuge einer Rückverfolgung gewonnenen ermächtigt sein, die Verwendung der von ihm
Informationen mit der gebotenen Sorgfalt bereitgestellten Informationen zu beschränken.
Abkürzungen & Akronyme
EU Europäische Union
FSK Forum für Sicherheitskooperation
OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
SALW Kleinwaffen und leichte Waffen
VN Vereinte Nationen
5
Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen
Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten, von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2005 verabschiedet.
10Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
VIII. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung Anhang 1
Anhang 1
Musterstandards
Die Europäische Kommission hat umfassende Deaktivierung von SALW veröffentlicht.
technische Standards6 für die dauerhafte
Technische Spezifikationen für die Deaktivierung von
Feuerwaffen
Durch die technischen Spezifikationen für die Grundlage von drei Tabellen festgelegt:
Deaktivierung von Feuerwaffen soll verhindert
werden, dass Feuerwaffen mit allgemein In Tabelle I werden die einzelnen
gebräuchlichen Werkzeugen reaktiviert werden. Feuerwaffentypen aufgeführt;
Die Deaktivierung wesentlicher Bestandteile In Tabelle II werden die Maßnahmen
von Feuerwaffen steht im Mittelpunkt beschrieben, die durchzuführen sind, damit
der technischen Spezifikationen für die jeder wesentliche Feuerwaffenbestandteil
Deaktivierung von Feuerwaffen. Die in Anhang endgültig unbrauchbar gemacht wird;
I festgelegten technischen Spezifikationen zur
Deaktivierung von Feuerwaffen gelten auch In Tabelle III werden die
für die Deaktivierung von Wechselläufen, Deaktivierungsmaßnahmen festgelegt, die
die als Einzelteile mit der zu deaktivierenden bei den verschiedenen Feuerwaffentypen
Feuerwaffe technisch verbunden sind und auf durchzuführen sind.
dieser montiert werden sollen.
Die Deaktivierungsmaßnahmen, die
durchzuführen sind, um Feuerwaffen endgültig
unbrauchbar zu machen, werden auf der
6
Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 der Kommission zur Änderung der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über
Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung
endgültig unbrauchbar gemacht werden. Europäische Kommission, 5. März 2018.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0337&from=FI
11Tabelle I: Liste der Feuerwaffentypen
1. Pistolen (Einzelladerpistolen, gezogenem Lauf)
halbautomatische Pistolen) 6. Halbautomatische Langwaffen (mit glattem/
2. Revolver (einschließlich Vorderladerrevolver) gezogenem Lauf)
3. Einzelladerlangwaffen (ohne Kipplaufwaffen) 7. Automatische (vollautomatische)
4. Kipplauffeuerwaffen (z. B. mit glattem/ Feuerwaffen: z. B. ausgewählte
gezogenem Lauf, kombinierte Waffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und
Waffen mit Fallblockverschluss/Rolling-Block- -gewehre, (voll)automatische Pistolen
Verschluss, Kurzwaffen und Langwaffen) 8. Vorderlader einschließlich Kipplaufwaffen
5. Lange Repetier-Feuerwaffen (mit glattem/ (ausgenommen Vorderladerrevolver)
Tabelle II - Spezifische Maßnahmen pro Bestandteil
Verfahren für jeden wesentlichen Bestandteil
Zerlegen der wesentlichen Bestandteile von
Feuerwaffen durch Verschweißen, Kleben oder Härte der einzusetzenden Teile: Die
durch sonstige ebenso geeignete Maßnahmen deaktivierende Stelle hat sicherzustellen, dass
dauerhaft verhindern. Stifte/Bolzen/Stäbe eine Härte von mindestens
40 Rockwellhärte C aufweisen und dass die
Je nach nationalen Rechtsvorschriften kann zum Schweißen verwendeten Werkstoffe
dies nach der Prüfung durch die nationale eine dauerhafte und effektive Verbindung
Behörde erfolgen. gewährleisten.
1. Lauf
1.1 Bei am Rahmen befestigtem Lauf7 Lauf über die gesamte Länge der
diesen mit einem gehärtetem Stahlstift Patronenlagerwand einen Längsschlitz
(Durchmesser > 50 % des Patronenlagers, einschneiden (Breite > Hälfte des Kalibers,
mindestens 4,5 mm), der durch das höchstens 8 mm) und einen Bolzen oder
Patronenlager und den Rahmen getrieben Stab beginnend im Patronenlager im Lauf
wird, dauerhaft am Rahmen fixieren. Der sicher verschweißen (Länge ≥ zwei Drittel
Stift muss verschweißt werden8. der Lauflänge).
1.2 Bei frei liegendem (nicht fixiertem) 1.3 Im ersten Drittel des Laufes beginnend
7
Lauf am Rahmen durch Schrauben, Verklammern oder ein anderes Verfahren fixiert.
8
Schweißen ist ein Herstellungs- oder Gestaltungsverfahren, bei dem Werkstoffe, üblicherweise Metalle oder
Thermoplaste, durch Herbeiführen des Schmelzens (Legieren) verbunden werden.
12Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
Anhang 1
im Patronenlager entweder Bohrungen Lauf bildet oder nach dem Patronenlager
anbringen (vorgeschriebene einen Längsschlitz (Breite: 8 – 10 mm ±
Mindestgröße: zwei Drittel des 0,5 mm, Länge: ≥ 52 mm) auf der Höhe
Laufinnendurchmessers bei Waffen der Bohrungen oder einen Längsschlitz
mit glattem Lauf und kalibergroße (Breite: 4 bis 6 mm ± 0,5 mm vom
Bohrungen bei allen anderen Waffen; Patronenlager bis zur Mündung und
Bohrungen werden hintereinander genau 5 mm an der Mündung).
angebracht, wobei Kurzwaffen mit 3 und 1.4 Bei Läufen mit einer Zuführrampe diese
Langwaffen mit 6 Bohrungen zu versehen entfernen.
sind) oder einen der folgenden Schlitze 1.5 Lösen des Laufes vom Rahmen mithilfe
einschneiden: nach dem Patronenlager eines gehärteten Stahlstifts oder durch
einen V-förmigen Schlitz (Winkel: 60° ± Verschweißen verhindern.
5°), der an dieser Stelle eine Öffnung im
2. Verschlussstück, Verschlusskopf
2.1 Schlagbolzen entfernen oder kürzen. als 50 % der Stirnseite des Verschlussstücks
2.2 Stoßboden in einem Winkel von materialabtragend bearbeiten.
mindestens 45° auf einer Fläche von mehr 2.3 Schlagbolzenbohrung verschweißen.
3. Trommel
3.1 Alle Innenwände der Trommel über falls möglich, durch Verschweißen
mindestens zwei Drittel ihrer Länge oder, sollte dies unmöglich sein, durch
durch Einarbeiten einer Ringöffnung (≥ sonstige geeignete Maßnahmen, die
Patronenlagerdurchmesser) entfernen. ein Entfernen unmöglich machen,
3.2 Entfernen der Trommel vom Rahmen, verhindern.
4. Schlitten
4.1 Über 50 % der Stirnseite des 4.4 Verriegelungselemente im Schlitten
Verschlussstücks in einem Winkel entfernen.
zwischen 45° und 90° materialabtragend 4.5 Sofern dies angebracht und machbar ist,
bearbeiten oder entfernen. die Innenseite der oberen Vorderkante
4.2 Schlagbolzen entfernen oder kürzen. des Auswurffensters im Schlitten auf
4.3 Schlagbolzenbohrung materialabtragend einen Winkel von 45° abschrägen.
bearbeiten und verschweißen.
135. Rahmen (Pistolen)
5.1 Zuführrampe entfernen.. 5.4 Zerlegen von Polymerrahmenpistolen
5.2 Mindestens zwei Drittel der durch Verschweißen verhindern. Gemäß
Schlittenschienen an beiden Seiten des den nationalen Rechtsvorschriften
Rahmens entfernen. kann dies nach der Prüfung durch die
5.3 Schlittenfang verschweißen. nationale Behörde erfolgen.
6. Automatik
6.1 Gaskolben und Gasdrucksystem durch so ist der Schlussauslösemechanismus zu
Zerschneiden oder Verschweißen entfernen und die dabei freiwerdende
zerstören. Stelle entsprechend aufzufüllen (z. B.
6.2 Verschlussstück entweder entfernen, durch Einkleben eines passenden Teils
durch ein Stahlbauteil ersetzen und oder Auffüllen mit Epoxidharz).
verschweißen oder um mindestens 6.4 Zerlegen der Verriegelung des Griffs
50 % verkleinern und verschweißen, am Rahmen durch Verschweißen oder
wobei die Verriegelungselemente vom durch sonstige geeignete Maßnahmen,
Verschlusskopf abzutrennen sind. die ein Entfernen unmöglich
6.3 Abzugsmechanismus – wenn möglich machen, verhindern. Bei Waffen mit
mit dem Rahmen – verschweißen. Ist ein Munitionsgurt Zuführungsmechanismus
Verschweißen im Rahmen nicht möglich, 6.5 sicher verschweißen.
7. Baskülverschlüsse
7.1 Maschinell Kegel von mindestens 60° Schlagbolzenbohrung auf einen
(Scheitelwinkel) erzeugen, sodass ein Mindestdurchmesser von 5 mm
Bodendurchmesser von mindestens 1 cm vergrößern und Schlagbolzenbohrung
oder der Durchmesser der Stirnseite des verschweißen.
Verschlussstücks erreicht wird.
7.2 Schlagbolzen entfernen,
14Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren
zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
Anhang 1
8. Magazin (wenn vorhanden)
8.1 Durch Punktverschweißung des Einführen eines Magazins durch fixes
Magazins am Rahmen oder am Griff (je Anbringen einer Sperre dauerhaft
nach Waffentyp) Entfernen des Magazins verhindern.
verhindern. 8.3 Gehärteten Stahlstift durch Magazin,
8.2 Bei fehlendem Magazin an dieser Patronenlager und Rahmen treiben. Durch
Stelle Schweißpunkte setzen oder das Verschweißen sichern.
9. Vorderladerwaffen
9.1 Piston(s) entfernen oder verschweißen, Bohrung(en) verschweißen.
10. Schalldämpfer
10.1 Trennen des Schalldämpfers vom Lauf 10.2 Alle Innenteile des Schalldämpfers und
durch einen gehärteten Stahlstift oder deren Lötpunkte/Befestigungspunkte
Verschweißen verhindern, falls der entfernen, so dass nur ein Rohr
Schalldämpfer Teil der Waffe ist. übrigbleibt. Am verbleibenden Rohr
außen alle 5 cm Bohrungen anbringen.
11. Härte der einzusetzenden Teile
Härte von Stift/Bolzen/Stab = 58 -0; rostfreier Stahl des Typs ER 316 L
+ 6 Rockwellhärte C TIG-Schweißen,
15Tabelle III – Spezifische Maßnahmen für jeden wesentlichen
Bestandteil und jeden Feuerwaffentyp
Typ 1 2 3 4 5 6 7 8
(Tabelle I)
Verfahren Pistolen Revolver Einzellader- Kipplauffeuer- Lange Halbauto- Vollauto- Vorderlader
(ausge- langwaffen waffen (mit Repe- matische matische- einschließlich
(Tabelle II) nommen (ohne Kipp- glattem/ tier-Feuer- Langwaffen Feuerwaffen: Kipplaufwaffen
autom- laufwaffen) gezogenem waffen (mit (mit glattem/ Sturm- (ausgenommen
atische Lauf, kombi- glattem/ gezogenem gewehre, Vorderladerre-
Pistolen) nierte Waffen) gezogenem Lauf) Maschi- volver)
Lauf) nenpistolen
und -gewehr
(voll) au-
tomatische
Pistolen
1.1 x x x x
1.2 & 1.3 x x x x x x x x
1.4 x x x
1.5 x
2.1 x x x x
2.2 x x x x
2.3 x x x x
3.1 x
3.2 x
4.1 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
4.2 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
4.3 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
4.4 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
4.5 x x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
5.1 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
5.2 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
5.3 x x (bei au-
tomatischen
Pistolen)
5.4 x (Polymer- x (bei au-
rahmen) tomatischen
Pistolen)
6.1 x x
6.2 x x
6.3 x
6.4 x
16Typ 1 2 3 4 5 6 7 8
(Tabelle I)
Verfahren Pistolen Revolver Einzellader- Kipplauffeuer- Lange Halbauto- Vollauto- Vorderlader
(ausge- langwaffen waffen (mit Repe- matische matische einschließlich
(Tabelle II) nommen (ohne Kipp- glattem/ tier-Feuer- Langwaffen Feuerwaf- Kipplaufwaffen
autom- laufwaffen) gezogenem waffen (mit (mit glattem/ fen: (ausgenommen
atische Lauf, kombi- glattem/ gezogenem Sturm- Vorderladerre-
Pistolen) nierte Waffen) gezogenem Lauf) gewehre, volver)
Lauf) Maschi-
nenpistolen
und -gewehr
(voll) au-
tomatische
Pistolen
7.1 x
7.2 x x
8.1 oder x x x x
8.2
8.3 x (Röhren- x (Röhren-
magazin) magazin)
9.1 x x
10.1 x x x x x
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17Anhang 2
Musterbescheinigung Formatvorlage
Es folgt das EU-Muster
Musterbescheinigung für deaktivierte Feuerwaffen
(Diese Bescheinigung sollte auf fälschungssicherem Papier ausgestellt werden)
EU-Logo Bezeichnung der Stelle, die die Konformität der
Deaktivierung überprüft und bescheinigt hat
Zeichen
DEAKTIVIERUNGSBESCHEINIGUNG
Bescheinigungsnummer:
Die Deaktivierungsmaßnahmen entsprechen den Anforderungen der technischen Spezifikationen
für die Deaktivierung von Feuerwaffen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU)
2018/337 der Kommission vom 5. März 2018.
Bezeichnung der Stelle, die die Deaktivierung der Feuerwaffe durchgeführt hat:
Land:
Datum/Jahr der Bescheinigung der Deaktivierung:
Hersteller/Marke der deaktivierten Feuerwaffe:
Typ:
Marke/Modell:
Kaliber:
Seriennummer(n):
Anmerkungen:
Name, Funktionsbezeichnung und
Offizielles EU-Deaktivierungszeichen Unterschrift der zuständigen Person
WICHTIGER HINWEIS: Diese Bescheinigung ist ein wichtiges Dokument. Sie soll vom Besitzer
einer deaktivierten Feuerwaffe jederzeit vorgezeigt werden können. Die wesentlichen Bestand-
teile der deaktivierten Feuerwaffe, für die diese Bescheinigung ausgestellt wurde, sind mit einem
offiziellen Prüfzeichen versehen; derartige Zeichen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
ACHTUNG: Das Fälschen einer Deaktivierungsbescheinigung könnte nach nationalem Recht
strafbar sein. 8.3.2018 L 65/16 Amtsblatt der Europäischen Union DE
18Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) OSZE-Sekretariat Konfliktverhütungszentrum Wallnerstrasse 6 1010 Wien Österreich www.osce.org
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