Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen - Praxisleitfaden für Kleinwaffen ...
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Praxisleitfaden für Kleinwaffen und leichte Waffen Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen
FSC.DEL/250/17/Rev.4 17 September 2020 GERMAN Original: ENGLISH © 2020. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besitzt das Urheberrecht für die Gesamtheit dieses Werks und seine grafische Gestaltung. Die Vervielfältigung dieses Werks oder einzelner Teile davon in begrenzter Stückzahl zu Studien- oder Forschungszwecken ist gestattet. Alle anderen Anfragen richten Sie bitte an: OSZE-Sekretariat, Konfliktverhütungszentrum, Abteilung FSK-Unterstützung Wallnerstraße 6, A-1010 Wien.
Der Leitfaden wurde von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands verfasst und aktualisiert. Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 2 II. Internationale Verpflichtungen 3 III. Nationale Rechtsvorschriften 3 IV. Normen für die Deaktivierung von SALW 6 1. Technische Spezifikationen 6 2. Gemeinsame Normen 6 3. Vollständigkeit der SALW 6 V. Inspektionsbehörden 7 1. Genehmigung für die Durchführung der Arbeit 7 2. Unabhängige Überprüfung 7 VI. Kontrollmaßnahmen 8 1. Kennzeichnung 8 2. Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften 8 3. Kontrolle der internationalen Verbringung 9 4. Nachweisführung 9 5. Besitzkontrollen 9 VII. Informationsaustausch 9 VIII. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung 10 1. Rückverfolgung 10 Abkürzungen & Akronyme 10 Anhang 1 11 Tabelle I - Liste der Feuerwaffentypen 11 Tabelle II - Spezifische Maßnahmen pro Bestandteil 12 Tabelle III – Spezifische Maßnahmen für jeden wesentlichen Bestandteil und jeden Feuerwaffentyp 16 Anhang 2 18
I. Einleitung Im Einklang mit dem OSZE-Dokument grenzüberschreitenden SALW-Handel wie über Kleinwaffen und leichte Waffen Schmuggel und Schwarzhandel auftauchen (SALW), das 2000 verabschiedet (und können und dies auch tatsächlich tun. Es 2012 neu herausgegeben wurde , kamen 1 gibt immer mehr Hinweise darauf, dass das die Teilnehmerstaaten überein, dass „die Interesse des Schwarzmarkts zunimmt und Deaktivierung von Kleinwaffen nur so erfolgen unzureichend deaktivierte SALW reaktiviert wird, dass alle wesentlichen Teile einer Waffe und von Kriminellen oder Terroristen benützt auf Dauer unbrauchbar gemacht werden und werden können, was jedenfalls eine ernst zu daher nicht mehr entfernt, ausgetauscht oder nehmende Gefahr darstellt. in einer Weise umgebaut werden können, die eine Reaktivierung der Waffe ermöglicht“. Die Dieser Leitfaden bietet Informationen und meisten Teilnehmerstaaten haben ähnliche schlägt Lösungsansätze und Verfahren für die Normen verabschiedet, die sicherstellen sollen, Kontrolle der dauerhaften Deaktivierung von dass unbrauchbar gemachte Kleinwaffen nicht SALW vor. Er nimmt Bezug auf einschlägige mehr reaktiviert werden können. internationale Verpflichtungen und nennt die notwendigen Elemente der innerstaatlichen Die Deaktivierung von SALW wird Rechtsvorschriften, durch die die Normen und üblicherweise anerkannt, um Eigentümern, Grundsätze für die Kontrolle der Deaktivierung darunter auch Sammlern und Museen, den von SALW festgelegt werden. Er enthält auch Besitz dieser Waffen zu gestatten, ohne dass Überlegungen über wirksame Maßnahmen dafür ein Waffenschein oder eine vergleichbare zur Durchsetzung. Die in diesem Leitfaden Berechtigung erforderlich ist. Der Besitz kann vorgeschriebenen Maßnahmen sind als aber allgemeineren Kontrollen unterliegen, wie Mindeststandards für die Deaktivierung etwa einem Mindestalter. von SALW anzusehen; es bleibt den Teilnehmerstaaten unbenommen, auf Die vollständige Deaktivierung von SALW – sei nationaler Ebene strengere Vorschriften es hinsichtlich der geforderten technischen zu erlassen. Spezifikationen, der Qualität der Arbeit, der Verlässlichkeit der Inspektionsregelungen Es ist bekannt, dass die OSZE-Definition von oder des Umfangs ihrer Durchsetzung – ist Kleinwaffen und leichten Waffen2 keine weiter von besonderer Bedeutung, da reaktivierte gefassten Kategorien von Schusswaffen umfasst, Kleinwaffen im Zusammenhang mit wie z.B. Schusswaffen, die für die Jagd, den Verbrechen oder dem unerlaubten Schießsport und zur Selbstverteidigung der 1 OSZE Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 20. Juni 2012, Wien. URL: http://www.osce.org/fsc/20783 2
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen I. Einleitung III. Nationale Rechtsvorschriften Bürger eingesetzt werden. Dementsprechend auch tun. Es steht den Teilnehmerstaaten auch sind die Teilnehmerstaaten berechtigt, diesen frei, eher die Zerstörung von SALW und anderen Praxisleitfaden auf diese Kategorien von Arten von Schusswaffen vorzuschreiben als die Schusswaffen auszudehnen, und sollten dies Deaktivierung zu erlauben. II. Internationale Verpflichtungen Im Ergebnisdokument der Dritten Konferenz Deaktivierung oder Zerstörung. der Vereinten Nationen zur Überprüfung Das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung der Fortschritte bei der Durchführung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und des Aktionsprogramms zur Verhütung, Komponenten und Munition und gegen den Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Handels mit Kleinwaffen und leichten Übereinkommens der Vereinten Nationen Waffen unter allen Aspekten3 wurden gegen die grenzüberschreitende organisierte wichtige Elemente anerkannt, unter anderem Kriminalität (UNGA, 2001a)4, nimmt in Artikel betreffend die Gewährleistung der endgültigen 9 Bezug auf deaktivierte Schusswaffen. III. Nationale Rechtsvorschriften Teilnehmerstaaten, die das Konzept der Diese Rechtsvorschriften sollten auch auf endgültigen Deaktivierung von SALW die internationalen Verpflichtungen des anerkennen, sollten die endgültige Teilnehmerstaats hinweisen. Deaktivierung in ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Kontrolle von Wenn in einem Teilnehmerstaat die SALW definieren. gesetzgeberische Zuständigkeit für diesen Rechtsbereich auf dezentraler 2 Kleinwaffen und leichte Waffen sind Waffen oder Waffensysteme, die nach militärischen Anforderungen für den Einsatz als tödliches Kriegswerkzeug hergestellt oder entsprechend umgebaut wurden. Jagd- oder Sportwaffen sowie zivile Waffen (Revolver, Pistolen), die zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, fallen nicht unter diese Definition 3 https://www.un.org./disarmament/convarms/revcon3 4 Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Am 31. Mai 2001 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) (2001a) verabschiedet 3
Ebene angesiedelt ist, dann sollten alle 2. Verfahren (technische Spezifikationen) Gerichtsbarkeiten in diesem Teilnehmerstaat für die Durchführung der Deaktivierung, ihre Rechtsvorschriften entsprechend einschließlich der dazu befugten Personen vereinheitlichen. 3. Verfahren für die Erteilung von Die nationalen Rechtsvorschriften für die Lizenzen und Genehmigungen für die Deaktivierung von SALW sollten Folgendes Durchführung der Deaktivierung enthalten: 4. Vorkehrungen für Inspektion und 1. Eine Definition der Deaktivierung und für Genehmigung, durch die sichergestellt welche SALW-Kategorien sie gilt, sofern wird, dass die Deaktivierung im Einklang es nicht alle sind. mit den richtigen Normen durchgeführt wurde Die Definition sollte der Vorschrift entsprechen, dass eine Kleinwaffe oder 5. Aussetzung, Überprüfung, Verlängerung leichte Waffe erst dann als „deaktiviert“ und Widerruf von Lizenzen und gilt, wenn alle wesentlichen Teile auf Genehmigungen Dauer unbrauchbar gemacht wurden und nicht mehr entfernt, ausgetauscht 6. Bestimmungen für die Kennzeichnung oder in einer Weise umgebaut werden und Bescheinigung deaktivierter SALW können, die eine Reaktivierung der SALW ermöglicht. Diese Rechtsvorschrift sollte 7. Durchsetzung der genau anführen, welche Teile für die Deaktivierungsvorschriften Deaktivierung wesentlich sind; diese Liste sollte Lauf und Patronenlager, Rahmen Neben den bereits genannten Aspekten oder Gehäuse, Schlitten oder Trommel, sollten die nationalen Rechtsvorschriften Verschlussstück oder Verschlussstückkopf, eines Teilnehmerstaats Bestimmungen Baskülverschlüsse und abnehmbare enthalten, die verhindern, dass Lader enthalten. Auf der Grundlage einer Personen den Deaktivierungsprozess Gefahren- und Risikobewertung kann manipulieren, sowie Bestimmungen ein Teilnehmerstaat SALW ausschließen, gegen die Herstellung oder versuchte deren Besitz durch Zivilpersonen an sich Herstellung einer falschen Bescheinigung verboten ist, und somit den Besitz dieser der ordnungsgemäßen Deaktivierung Waffen auch in deaktiviertem Zustand und die Verwendung gefälschter nicht gestatten. Diese Entscheidung sollte Kennzeichnungen. Die Federführung für auf der Basis einer lokalen Gefahren- und die Durchsetzung der Bestimmungen Risikobewertung getroffen werden. sollte eindeutig zugeordnet werden. 4
8. Straftatbestände und Strafmaß (z. B. Bescheinigung einer vorschriftsmäßig strafrechtliche Verantwortung für eine durchgeführten Deaktivierung nicht ordnungsgemäße Deaktivierung oder Verwendung gefälschter und/oder Versuche der Reaktivierung Deaktivierungskennzeichnungen. Die beziehungsweise Manipulation nationalen Rechtsvorschriften über sowie Herstellung gefälschter die Deaktivierung von SALW sollten Deaktivierungsbescheinigungen) das Ein- und Ausfuhrpotenzial dieser Waffen berücksichtigen. Soweit zulässig, Es sollten strafrechtliche Sanktionen für sollten entsprechende Vorkehrungen folgende Straftatbestände vorgesehen auch die Zusammenarbeit mit anderen werden: wenn SALW als deaktiviert Teilnehmerstaaten zwecks der ausgegeben werden, die dafür geltenden Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften, gesetzlichen Erfordernisse aber nicht insbesondere im Hinblick auf die Normen erfüllt sind; versuchte Reaktivierung betreffend die Arbeit, die Kennzeichnung einer deaktivierten Waffe; Fälschung und die Bescheinigung vorsehen. oder versuchte Fälschung einer IV. Normen für die Deaktivierung von SALW Technische Leitlinien für die Deaktivierung Entwicklungen bei Schusswaffen und den können regelmäßig überarbeitet Deaktivierungsverfahren im Laufe der Zeit werden, um mit den technischen Schritt zu halten. 1. Technische Spezifikationen Anhang 1 enthält ein Beispiel technischer Spezifikationen. 2. Gemeinsame Normen Die Einführung gemeinsamer Normen für alle anderen Teilnehmerstaaten bei der Festlegung der Teilnehmerstaaten würde das Risiko für alle technischen Spezifikationen sind offensichtlich. verringern. Die Vorteile einer Zusammenarbeit mit Es gibt bereits eine gewisse Zusammenarbeit. Die 5
Entwicklung der technischen Spezifikationen Die festgelegten Normen sollten auf die für die Deaktivierung sollte nach Maßgabe unterschiedlichen SALW-Typen anwendbar sein einer Risiko- und Gefahrenbewertung sowie und die genauen Verfahren vorgeben, denen die einer Bewertung der Entwicklung im Bereich wesentlichen Bestandteile und – wenn vorhanden der technischen Verfahren und Fähigkeiten – anderen Teile (wie etwa abnehmbare Magazine) erfolgen (die überwunden werden müssen, um zu unterziehen sind. Anhang 1 enthält die eine endgültige Deaktivierung sicherzustellen). Einzelheiten dieser Bestimmungen. 3. Vollständigkeit der SALW Um die Verschiebung aktiver Waffenkomponenten SALW geringer ist als bei einer vollständigen, zu verhindern, sollen die Teilnehmerstaaten könnte die Bescheinigung der Deaktivierung sicherstellen, dass alle wesentlichen SALW- einer unvollständigen SALW gefährliche Folgen Bestandteile deaktiviert sind und nur vollständige haben, da sie beispielsweise die Verschiebung SALW als deaktivierte Schusswaffen zulassen. aktiver Waffenkomponenten ermöglicht und Auch wenn die Wahrscheinlichkeit der Ersatzteile für in unerlaubtem Besitz befindliche Reaktivierung einer unvollständigen deaktivierten Schusswaffen liefert. V. Inspektionsbehörden 1. Genehmigung für die Durchführung der Arbeit Die Deaktivierung von SALW sollte nur von vor Ort, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass Stellen durchgeführt werden, die von den die vorgeschriebenen Normen noch immer Teilnehmerstaaten befugt wurden, die scharfe eingehalten werden. Werden die gesetzlichen Waffe in Besitz zu haben und die Arbeit Vorschriften in Bezug auf die technischen durchzuführen. Diese Stellen sollten über die Spezifikationen für die Deaktivierung oder die entsprechenden Möglichkeiten verfügen, um sichere Lagerung von Waffen, deren Bearbeitung die Waffe(n) so lange sicher zu lagern, bis ihre noch nicht begonnen oder noch nicht zur Gänze Deaktivierung erfolgt ist. Das ist dann besonders abgeschlossen wurde, nicht eingehalten, sollte die wichtig, wenn Bürgern der Besitz der betreffenden Betriebslizenz entzogen und unter Umständen die SALW an sich untersagt ist. strafrechtliche Verfolgung eingeleitet werden. Die lizenzerteilenden Behörden können Überwachungsinspektionen durchführen, Gibt es auf dem Hoheitsgebiet eines einschließlich unangekündigter Überprüfungen Teilnehmerstaats keine zur Deaktivierung von 6
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen IV. Normen für die Deaktivierung von SALW V. Inspektionsbehörden Schusswaffen befugten Stellen, so kann jeder Stellen um Hilfestellung ersuchen, um Teilnehmerstaat die von einem anderen die Deaktivierung einer Schusswaffe Teilnehmerstaat zur Deaktivierung befugten durchzuführen. 2.Unabhängige Überprüfung Ist die Behörde, die die ordnungsgemäße Deaktivierung von SALW zu überprüfen hat, auch Verfügt ein Teilnehmerstaat über keine Stelle, zur Deaktivierung von SALW befugt, ist für eine die die Überprüfung durchführt, kann dieser strikte Trennung dieser Aufgaben innerhalb der Staat einen anderen Teilnehmerstaat um Organisation zu sorgen. Die Überprüfung kann Hilfe ersuchen, um die Deaktivierung einer beispielsweise von der Prüfstelle einer Ständigen Handfeuerwaffe zu überprüfen. Vorbehaltlich internationalen Kommission zur Prüfung von der Annahme des Ersuchens stellt die bei der Handfeuerwaffen (CIP) oder einer zuständigen Überprüfung behilfliche Stelle, sofern dieses staatlichen Agentur vorgenommen werden, die Ersuchen die Überprüfung der Deaktivierung über die für den Verifikationsprozess geeigneten einer Handfeuerwaffe betrifft, eine Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügt. Unbrauchbarmachungsbescheinigung aus. VI. Kontrollmaßnahmen 1. Kennzeichnung Um zu belegen, dass eine Waffe deaktiviert wurde Die Kennzeichnung sollte angeben, dass die (wo dieser Zustand von einem Teilnehmerstaat SALW auf Dauer deaktiviert wurde, und ein anerkannt wird) könnte eine zusätzliche Zeichen enthalten, aus dem der Teilnehmerstaat Kennzeichnung angebracht werden. Diese hervorgeht, in dem die Arbeit vorgenommen Kennzeichnung ist ein nützliches Hilfsmittel für und überprüft wurde. Ferner sollte ein Zeichen die Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden angebracht werden, aus dem die überprüfende und am Ort des Verkaufs/Kaufs und der Behörde hervorgeht. Es kann auch ein Zeichen für Verbringung, einschließlich über Grenzen. das Jahr, in dem die Arbeit und die Überprüfung Je nachdem, auf welchem Material die erfolgten, angebracht werden. Kennzeichnung anzubringen ist, sollte Stanzen oder Eingravieren zur Anwendung kommen. 7
In der Praxis kann die Kennzeichnung Kennzeichnungen dürfen nicht so angebracht daher aus vier Elementen bestehen (z. B. sein, dass dadurch eine ursprüngliche Kennzeichnungen der erfolgten Deaktivierung, Seriennummer oder die Hersteller- des Teilnehmerstaats, der überprüfenden beziehungsweise Einfuhrkennzeichnung auf der Behörde und des Jahres der Überprüfung). SALW ganz oder in Teilen unleserlich wird. Die Unter Umständen ist die Kennzeichnung Kennzeichnung muss den Behörden auch die zu umfangreich, um auf allen wesentlichen Möglichkeit geben festzustellen, welchem Satz Bestandteilen einer SALW angebracht zu werden. von technischen Normen die Waffe entspricht. Daher kann die vollständige Kennzeichnung Wird eine Neufassung des überarbeiteten Satzes nur auf dem Rahmen oder Gehäuse und können von technischen Normen verabschiedet, dann die Zeichen für die Deaktivierung und für den muss sich auch die Form der Kennzeichnung Teilnehmerstaat auf den kleineren wesentlichen entsprechend ändern. Bestandteilen angebracht werden. 2. Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften Als Nachweis dafür, dass eine Waffe den 4. Hersteller oder Marke der deaktivierten Deaktivierungsnormen genügt, sollte eine SALW Bescheinigung bereitgestellt werden, die 5. Typ der deaktivierten SALW folgende Angaben enthält: 6. Fabrikat und Modell der deaktivierten SALW 1. Angabe der Stelle, die die Deaktivierung 7. Kaliber der deaktivierten SALW vorgenommen hat 8. Seriennummer der deaktivierten SALW 2. Teilnehmerstaat, in dem die Deaktivierung durchgeführt wurde Anhang 2 enthält eine Musterbescheinigung 3. Datum der Deaktivierungsbescheinigung (aus einer EU-Verordnung) 3. Kontrolle der internationalen Verbringung Die Kontrolle der Verbringung (Ein- und überprüft wurde und von den entsprechenden Ausfuhr) deaktivierter SALW sollte Nachweisen begleitet ist (insbesondere der der Notwendigkeit Rechnung tragen, Deaktivierungsbescheinigung). sicherzustellen, dass es sich bei der vorgelegten Waffe tatsächlich um jene handelt, die sie angeblich ist, dass sie ordnungsgemäß gekennzeichnet und 8
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen VI. Kontrollmaßnahmen VII. Informationsaustausch 4. Nachweisführung Für die Dauer des Lebenszyklus einer SALW, Deaktivierung aufgeführt sein. mindestens jedoch für 20 Jahre, sollte ein Verzeichnis der deaktivierten SALW geführt Im Rahmen nationaler Verzeichnisse betreffend werden. In dem Verzeichnis könnte auch den legalen Waffenbesitz können auch die Identifizierungsnummer der Waffe und Waffenbesitz- und Deaktivierungsregister der Name ihres Besitzers zum Zeitpunkt der geführt werden. 5. Besitzkontrollen Die Teilnehmerstaaten sollten eine Bedrohungs- auf Basis der Genehmigungen für deaktivierte und Risikobewertung durchführen, um jeder für SALW einführen sollten. sich zu entscheiden, ob sie ein Kontrollsystem VII. Informationsaustausch Teilnehmerstaaten, die die Deaktivierung lassen. Ein Austausch dieser Berichte auf von SALW anerkennen, können breiterer Basis zwischen kooperierenden Nachrichtenbewertungen vornehmen, aus Teilnehmerstaaten wäre zweckmäßig. denen sich Bedrohungsbewertungen ableiten VIII. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung Die Durchführung von Kontrollen in Bezug Staaten können eine nationale Behörde oder auf die Deaktivierung von SALW kann Teil der eine zentrale Anlaufstelle für Fragen des Bemühungen der Teilnehmerstaaten bei der Informationsaustauschs über die Deaktivierung Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels sein. von SALW benennen. 9
1. Rückverfolgung Bei der Rückverfolgung deaktivierter SALW im Einklang mit bilateralen Vereinbarungen sollte, wo anwendbar, das Internationale oder Vorkehrungen für die Zusammenarbeit Rückverfolgungsinstrument5 befolgt werden. bei der Rückverfolgung behandelt werden. Der Teilnehmerstaat, an den ein Ersuchen Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sollten um Rückverfolgung gerichtet wird, sollte die im Zuge einer Rückverfolgung gewonnenen ermächtigt sein, die Verwendung der von ihm Informationen mit der gebotenen Sorgfalt bereitgestellten Informationen zu beschränken. Abkürzungen & Akronyme EU Europäische Union FSK Forum für Sicherheitskooperation OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa SALW Kleinwaffen und leichte Waffen VN Vereinte Nationen 5 Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2005 verabschiedet. 10
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen VIII. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung Anhang 1 Anhang 1 Musterstandards Die Europäische Kommission hat umfassende Deaktivierung von SALW veröffentlicht. technische Standards6 für die dauerhafte Technische Spezifikationen für die Deaktivierung von Feuerwaffen Durch die technischen Spezifikationen für die Grundlage von drei Tabellen festgelegt: Deaktivierung von Feuerwaffen soll verhindert werden, dass Feuerwaffen mit allgemein In Tabelle I werden die einzelnen gebräuchlichen Werkzeugen reaktiviert werden. Feuerwaffentypen aufgeführt; Die Deaktivierung wesentlicher Bestandteile In Tabelle II werden die Maßnahmen von Feuerwaffen steht im Mittelpunkt beschrieben, die durchzuführen sind, damit der technischen Spezifikationen für die jeder wesentliche Feuerwaffenbestandteil Deaktivierung von Feuerwaffen. Die in Anhang endgültig unbrauchbar gemacht wird; I festgelegten technischen Spezifikationen zur Deaktivierung von Feuerwaffen gelten auch In Tabelle III werden die für die Deaktivierung von Wechselläufen, Deaktivierungsmaßnahmen festgelegt, die die als Einzelteile mit der zu deaktivierenden bei den verschiedenen Feuerwaffentypen Feuerwaffe technisch verbunden sind und auf durchzuführen sind. dieser montiert werden sollen. Die Deaktivierungsmaßnahmen, die durchzuführen sind, um Feuerwaffen endgültig unbrauchbar zu machen, werden auf der 6 Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden. Europäische Kommission, 5. März 2018. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0337&from=FI 11
Tabelle I: Liste der Feuerwaffentypen 1. Pistolen (Einzelladerpistolen, gezogenem Lauf) halbautomatische Pistolen) 6. Halbautomatische Langwaffen (mit glattem/ 2. Revolver (einschließlich Vorderladerrevolver) gezogenem Lauf) 3. Einzelladerlangwaffen (ohne Kipplaufwaffen) 7. Automatische (vollautomatische) 4. Kipplauffeuerwaffen (z. B. mit glattem/ Feuerwaffen: z. B. ausgewählte gezogenem Lauf, kombinierte Waffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Waffen mit Fallblockverschluss/Rolling-Block- -gewehre, (voll)automatische Pistolen Verschluss, Kurzwaffen und Langwaffen) 8. Vorderlader einschließlich Kipplaufwaffen 5. Lange Repetier-Feuerwaffen (mit glattem/ (ausgenommen Vorderladerrevolver) Tabelle II - Spezifische Maßnahmen pro Bestandteil Verfahren für jeden wesentlichen Bestandteil Zerlegen der wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen durch Verschweißen, Kleben oder Härte der einzusetzenden Teile: Die durch sonstige ebenso geeignete Maßnahmen deaktivierende Stelle hat sicherzustellen, dass dauerhaft verhindern. Stifte/Bolzen/Stäbe eine Härte von mindestens 40 Rockwellhärte C aufweisen und dass die Je nach nationalen Rechtsvorschriften kann zum Schweißen verwendeten Werkstoffe dies nach der Prüfung durch die nationale eine dauerhafte und effektive Verbindung Behörde erfolgen. gewährleisten. 1. Lauf 1.1 Bei am Rahmen befestigtem Lauf7 Lauf über die gesamte Länge der diesen mit einem gehärtetem Stahlstift Patronenlagerwand einen Längsschlitz (Durchmesser > 50 % des Patronenlagers, einschneiden (Breite > Hälfte des Kalibers, mindestens 4,5 mm), der durch das höchstens 8 mm) und einen Bolzen oder Patronenlager und den Rahmen getrieben Stab beginnend im Patronenlager im Lauf wird, dauerhaft am Rahmen fixieren. Der sicher verschweißen (Länge ≥ zwei Drittel Stift muss verschweißt werden8. der Lauflänge). 1.2 Bei frei liegendem (nicht fixiertem) 1.3 Im ersten Drittel des Laufes beginnend 7 Lauf am Rahmen durch Schrauben, Verklammern oder ein anderes Verfahren fixiert. 8 Schweißen ist ein Herstellungs- oder Gestaltungsverfahren, bei dem Werkstoffe, üblicherweise Metalle oder Thermoplaste, durch Herbeiführen des Schmelzens (Legieren) verbunden werden. 12
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen Anhang 1 im Patronenlager entweder Bohrungen Lauf bildet oder nach dem Patronenlager anbringen (vorgeschriebene einen Längsschlitz (Breite: 8 – 10 mm ± Mindestgröße: zwei Drittel des 0,5 mm, Länge: ≥ 52 mm) auf der Höhe Laufinnendurchmessers bei Waffen der Bohrungen oder einen Längsschlitz mit glattem Lauf und kalibergroße (Breite: 4 bis 6 mm ± 0,5 mm vom Bohrungen bei allen anderen Waffen; Patronenlager bis zur Mündung und Bohrungen werden hintereinander genau 5 mm an der Mündung). angebracht, wobei Kurzwaffen mit 3 und 1.4 Bei Läufen mit einer Zuführrampe diese Langwaffen mit 6 Bohrungen zu versehen entfernen. sind) oder einen der folgenden Schlitze 1.5 Lösen des Laufes vom Rahmen mithilfe einschneiden: nach dem Patronenlager eines gehärteten Stahlstifts oder durch einen V-förmigen Schlitz (Winkel: 60° ± Verschweißen verhindern. 5°), der an dieser Stelle eine Öffnung im 2. Verschlussstück, Verschlusskopf 2.1 Schlagbolzen entfernen oder kürzen. als 50 % der Stirnseite des Verschlussstücks 2.2 Stoßboden in einem Winkel von materialabtragend bearbeiten. mindestens 45° auf einer Fläche von mehr 2.3 Schlagbolzenbohrung verschweißen. 3. Trommel 3.1 Alle Innenwände der Trommel über falls möglich, durch Verschweißen mindestens zwei Drittel ihrer Länge oder, sollte dies unmöglich sein, durch durch Einarbeiten einer Ringöffnung (≥ sonstige geeignete Maßnahmen, die Patronenlagerdurchmesser) entfernen. ein Entfernen unmöglich machen, 3.2 Entfernen der Trommel vom Rahmen, verhindern. 4. Schlitten 4.1 Über 50 % der Stirnseite des 4.4 Verriegelungselemente im Schlitten Verschlussstücks in einem Winkel entfernen. zwischen 45° und 90° materialabtragend 4.5 Sofern dies angebracht und machbar ist, bearbeiten oder entfernen. die Innenseite der oberen Vorderkante 4.2 Schlagbolzen entfernen oder kürzen. des Auswurffensters im Schlitten auf 4.3 Schlagbolzenbohrung materialabtragend einen Winkel von 45° abschrägen. bearbeiten und verschweißen. 13
5. Rahmen (Pistolen) 5.1 Zuführrampe entfernen.. 5.4 Zerlegen von Polymerrahmenpistolen 5.2 Mindestens zwei Drittel der durch Verschweißen verhindern. Gemäß Schlittenschienen an beiden Seiten des den nationalen Rechtsvorschriften Rahmens entfernen. kann dies nach der Prüfung durch die 5.3 Schlittenfang verschweißen. nationale Behörde erfolgen. 6. Automatik 6.1 Gaskolben und Gasdrucksystem durch so ist der Schlussauslösemechanismus zu Zerschneiden oder Verschweißen entfernen und die dabei freiwerdende zerstören. Stelle entsprechend aufzufüllen (z. B. 6.2 Verschlussstück entweder entfernen, durch Einkleben eines passenden Teils durch ein Stahlbauteil ersetzen und oder Auffüllen mit Epoxidharz). verschweißen oder um mindestens 6.4 Zerlegen der Verriegelung des Griffs 50 % verkleinern und verschweißen, am Rahmen durch Verschweißen oder wobei die Verriegelungselemente vom durch sonstige geeignete Maßnahmen, Verschlusskopf abzutrennen sind. die ein Entfernen unmöglich 6.3 Abzugsmechanismus – wenn möglich machen, verhindern. Bei Waffen mit mit dem Rahmen – verschweißen. Ist ein Munitionsgurt Zuführungsmechanismus Verschweißen im Rahmen nicht möglich, 6.5 sicher verschweißen. 7. Baskülverschlüsse 7.1 Maschinell Kegel von mindestens 60° Schlagbolzenbohrung auf einen (Scheitelwinkel) erzeugen, sodass ein Mindestdurchmesser von 5 mm Bodendurchmesser von mindestens 1 cm vergrößern und Schlagbolzenbohrung oder der Durchmesser der Stirnseite des verschweißen. Verschlussstücks erreicht wird. 7.2 Schlagbolzen entfernen, 14
Praxisleitfaden: Mindeststandards für nationale Verfahren zur Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen Anhang 1 8. Magazin (wenn vorhanden) 8.1 Durch Punktverschweißung des Einführen eines Magazins durch fixes Magazins am Rahmen oder am Griff (je Anbringen einer Sperre dauerhaft nach Waffentyp) Entfernen des Magazins verhindern. verhindern. 8.3 Gehärteten Stahlstift durch Magazin, 8.2 Bei fehlendem Magazin an dieser Patronenlager und Rahmen treiben. Durch Stelle Schweißpunkte setzen oder das Verschweißen sichern. 9. Vorderladerwaffen 9.1 Piston(s) entfernen oder verschweißen, Bohrung(en) verschweißen. 10. Schalldämpfer 10.1 Trennen des Schalldämpfers vom Lauf 10.2 Alle Innenteile des Schalldämpfers und durch einen gehärteten Stahlstift oder deren Lötpunkte/Befestigungspunkte Verschweißen verhindern, falls der entfernen, so dass nur ein Rohr Schalldämpfer Teil der Waffe ist. übrigbleibt. Am verbleibenden Rohr außen alle 5 cm Bohrungen anbringen. 11. Härte der einzusetzenden Teile Härte von Stift/Bolzen/Stab = 58 -0; rostfreier Stahl des Typs ER 316 L + 6 Rockwellhärte C TIG-Schweißen, 15
Tabelle III – Spezifische Maßnahmen für jeden wesentlichen Bestandteil und jeden Feuerwaffentyp Typ 1 2 3 4 5 6 7 8 (Tabelle I) Verfahren Pistolen Revolver Einzellader- Kipplauffeuer- Lange Halbauto- Vollauto- Vorderlader (ausge- langwaffen waffen (mit Repe- matische matische- einschließlich (Tabelle II) nommen (ohne Kipp- glattem/ tier-Feuer- Langwaffen Feuerwaffen: Kipplaufwaffen autom- laufwaffen) gezogenem waffen (mit (mit glattem/ Sturm- (ausgenommen atische Lauf, kombi- glattem/ gezogenem gewehre, Vorderladerre- Pistolen) nierte Waffen) gezogenem Lauf) Maschi- volver) Lauf) nenpistolen und -gewehr (voll) au- tomatische Pistolen 1.1 x x x x 1.2 & 1.3 x x x x x x x x 1.4 x x x 1.5 x 2.1 x x x x 2.2 x x x x 2.3 x x x x 3.1 x 3.2 x 4.1 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 4.2 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 4.3 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 4.4 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 4.5 x x x (bei au- tomatischen Pistolen) 5.1 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 5.2 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 5.3 x x (bei au- tomatischen Pistolen) 5.4 x (Polymer- x (bei au- rahmen) tomatischen Pistolen) 6.1 x x 6.2 x x 6.3 x 6.4 x 16
Typ 1 2 3 4 5 6 7 8 (Tabelle I) Verfahren Pistolen Revolver Einzellader- Kipplauffeuer- Lange Halbauto- Vollauto- Vorderlader (ausge- langwaffen waffen (mit Repe- matische matische einschließlich (Tabelle II) nommen (ohne Kipp- glattem/ tier-Feuer- Langwaffen Feuerwaf- Kipplaufwaffen autom- laufwaffen) gezogenem waffen (mit (mit glattem/ fen: (ausgenommen atische Lauf, kombi- glattem/ gezogenem Sturm- Vorderladerre- Pistolen) nierte Waffen) gezogenem Lauf) gewehre, volver) Lauf) Maschi- nenpistolen und -gewehr (voll) au- tomatische Pistolen 7.1 x 7.2 x x 8.1 oder x x x x 8.2 8.3 x (Röhren- x (Röhren- magazin) magazin) 9.1 x x 10.1 x x x x x 10.2 x x x x x x 17
Anhang 2 Musterbescheinigung Formatvorlage Es folgt das EU-Muster Musterbescheinigung für deaktivierte Feuerwaffen (Diese Bescheinigung sollte auf fälschungssicherem Papier ausgestellt werden) EU-Logo Bezeichnung der Stelle, die die Konformität der Deaktivierung überprüft und bescheinigt hat Zeichen DEAKTIVIERUNGSBESCHEINIGUNG Bescheinigungsnummer: Die Deaktivierungsmaßnahmen entsprechen den Anforderungen der technischen Spezifikationen für die Deaktivierung von Feuerwaffen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 der Kommission vom 5. März 2018. Bezeichnung der Stelle, die die Deaktivierung der Feuerwaffe durchgeführt hat: Land: Datum/Jahr der Bescheinigung der Deaktivierung: Hersteller/Marke der deaktivierten Feuerwaffe: Typ: Marke/Modell: Kaliber: Seriennummer(n): Anmerkungen: Name, Funktionsbezeichnung und Offizielles EU-Deaktivierungszeichen Unterschrift der zuständigen Person WICHTIGER HINWEIS: Diese Bescheinigung ist ein wichtiges Dokument. Sie soll vom Besitzer einer deaktivierten Feuerwaffe jederzeit vorgezeigt werden können. Die wesentlichen Bestand- teile der deaktivierten Feuerwaffe, für die diese Bescheinigung ausgestellt wurde, sind mit einem offiziellen Prüfzeichen versehen; derartige Zeichen dürfen nicht entfernt oder verändert werden. ACHTUNG: Das Fälschen einer Deaktivierungsbescheinigung könnte nach nationalem Recht strafbar sein. 8.3.2018 L 65/16 Amtsblatt der Europäischen Union DE 18
Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) OSZE-Sekretariat Konfliktverhütungszentrum Wallnerstrasse 6 1010 Wien Österreich www.osce.org
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