Pressebericht Gemeinderat 14.06.2021 - Gemeinde Böbingen

Pressebericht

                              Gemeinderat 14.06.2021
1. Einwohnerfragestunde
   Bei der Einwohnerfragestunde meldete sich eine Bürgerin zu Wort, die sich über
   unangemessene Kontrollen von Parkverstößen beschwerte. Aus ihrer Sicht wird in
   der Schulstraße zur falschen Zeit kontrolliert. Die bisherige Verkehrssituation in der
   Straße habe sich seit vielen Jahre bewährt und sollte so beibehalten werden. Sie
   bittet den Gemeinderat darum sich Gedanken über die Ausweisung von Parkflächen
   zu machen.

   Rektor Falkenberg übergibt den Vertretern des Aktionsbündnisses „B29“ Briefe der
   Klassen 4a und 4b. Die Schüler haben sich mit eigenen Gedanken und Ideen an der
   Aktion „100 Briefe für Bilger“ beteiligt und möchten diese dem Aktionsbündnis
   übergeben. GR Manfred Gold bedankt sich im Namen des Aktionsbündnisses für
   diese Aktion.

2. Bebauungsplan „Sommerrain-West“ – Auslegungsbeschluss
   Im Februar 2019 wurde bereits der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
   „Sommerrain-West“ gefasst. Das Plangebiet umfasst ein Grundstück westlich des
   Sommerrains und nördlich des P&R Parkplatzes am Bahnhof. Das von der Gemeinde
   im Jahr 2018 erworbene Grundstück soll durch einen Bauträger bebaut werden. Das
   Baukonzept ist Grundlage für den nun erarbeiteten Bebauungsplan. Frau Piniak vom
   Ing. Büro LK&P stellte dem Gremium und den Zuhörern die Planung vor und
   informierte über die Festsetzungen des Bebauungsplans. Es handelt sich um
   Allgemeines Wohngebiet, zugelassen sind drei Vollgeschosse. Als Dachformen sind
   sowohl Satteldächer als auch Flachdächer möglich. Private Grünflächen dienen als
   Spielflächen und Abgrenzung zum Waldbereich. Weiter enthält der Bebauungsplan
   Leitungsrechte zur Sicherung des verdolten Bachs und der zusätzlichen
   Oberflächenwasserableitung durch eine Mulde im westlichen Bereich. Aufgrund der
   Ergebnisse des Schalltechnischen Gutachtens müssen zusätzliche schalltechnische
   Maßnahmen umgesetzt werden. Dies kann durch die Stellung der Gebäude und
   durch entsprechende Fenster gewährleistet werden. Frau Piniak erläutert noch
   Details zu den planerischen Festsetzungen und der Erschließung.
   Bürgermeister Stempfle erklärt, dass insgesamt 4 Mehrfamilienhäuser geplant sind.
   Eines der Gebäude wurde aufgrund der Gespräche mit Anwohnern nochmals um ein
   Stockwerk reduziert. Er geht im Anschluss auf die Abstände zur vorhandenen
   Bebauung im Sommerrain ein, die wesentlich größer sind als die innerhalb der Straße
   vorhandenen Gebäudeabstände. Auch ein Vergleich der Erdgeschossfußbodenhöhen
   und der Gebäudehöhen der vorhandenen Bebauung und der geplanten Gebäude
   zeigt auf, dass die hier entstehenden Häuser nicht höher werden als die bereits

vorhandenen Gebäude.
   Der Gemeinderat diskutiert den Entwurf des Bebauungsplans und fasst mehrheitlich
   den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sommerrain-West“.

3. Bildungszentrum „Am Römerkastell“
   Vergabe der Spielgeräte für den Pausenhof
   Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera stellt dem Gemeinderat die Auswahl der
   Spielgeräte vor, die in Absprache mit der Schule und der Kinderbetreuung getroffen
   wurde. Alle Spielgeräte wurden sowohl in Lärchenholz als auch in Konstruktionsholz
   angefragt. Der Preisunterschied beträgt ca. 10%. Die Firma Beyer, Landschaftsbau,
   welche von der Gemeinde den Auftrag zur Ausführung der Außenanlagen erhalten
   hat, würde die gesamten Spielgeräte beschaffen und dann Zug um Zug einbauen.
   Dies hätte den Vorteil, dass es keine weiteren Verzögerungen im Bau durch
   Fremdmontage gibt. Auch hat die Gemeinde dann nur einen Ansprechpartner bei
   Mängeln oder Gewährleistungsfällen. Der Angebotspreis der Firma Beyer liegt bei
   48.273,54 Euro. Vorgesehen sind folgende Spielgeräte:
   Für den Schulhofbereich 2 kleine Bolzplatztore, 1 Trampolin, 1 Sechseck-Kletter-
   Gerät, 1 Einfachrutsche, verschiedene Sitzmöglichkeiten und eine Kletterwand im
   überdachten Bereich, die dann in den Schulhof hineinragt. Für den
   Kinderbetreuungsbereich sollen im westlichen Bereich ein kleiner Sandkasten,
   mehrere Funktionstafeln/Motorikelemente, eine Vogelnestschaukel und ein
   Sonnenschutz für den Sandkasten beschafft werden. Der östliche Spielbereich wird
   mit einem Sandspielbereich, einen Wasserspielbereich, einem Spielschiff und
   Sonnenschutz sowie zwei mobilen Fußballtoren ausgestattet.
   Die Abgrenzung zum Nachbargebäude kann entweder durch einen einfachen
   Doppelstabmattenzaun mit PVC-Geflecht oder einer Holz-Sichtschutzwand mit
   diversen Funktionselemente als Spielwand nutzbar erfolgen.
   Der Gemeinderat diskutiert die vorgeschlagenen Elemente und
   Ausstattungsgegenstände und beschließt den Auftrag für die Spielgeräte in der
   Ausführung Robinienholz an die Firma Beyer, Schwäbisch Gmünd zu vergeben. Die
   Abgrenzung zum Nachbargrundstück soll durch eine Holz-Sichtschutzwand erfolgen.
   Hier wird noch geprüft, ob diese in Douglasienholz erhältlich ist, alternativ soll die
   Wand in Sibirischer Lärche ausgeführt werden. Die Kletterwand im Schulhof soll,
   wenn erforderlich mit einem Fallschutz versehen werden.

4. AZV Lauter-Rems – Erneuerung Leittechnik, Anbindung RÜBs –
   Eilentscheidung, Information Kostensteigerung
   Der AZV Lauter-Rems hat der Gemeinde mitgeteilt, dass aufgrund der
   Ausschreibungsergebnisse der Gewerke „Leittechnik“, „Maschinentechnik“,
   „Bauarbeiten“ und „Elektrotechnik“ für die Regenüberlaufbecken erhebliche
   Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Kostenansätzen entstehen. Für die
   Gemeinde Böbingen entstehen Mehrkosten in Höhe von rund 49.000 Euro. Das Ing.
   Büro Bäuerle zeigt noch Einsparpotential in Höhe von 21.000 Euro auf. Zum einen
   könnten die ausgeschriebenen Malerarbeiten jetzt nicht vergeben werden und zum
   anderen könnte auf eine zusätzliche Revisionsöffnung für die Höhenstandsmessung
   am RÜB Nord verzichtet werden, wenn dafür künftig der Zugang durch Wegfall eines

Parkplatzes auf dem Bahnhofsvorplatz dauerhaft gesichert wird.
   Der Gemeinderat stimmt den beiden Einsparvorschlägen des Büros Bäuerle&Partner
   zu.

5. Park am alten Bahndamm – Aufbau Opera Tent
   Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung im Mai den Aufbau des Zeltdachs im Park
   aufgrund der hohen Inzidenzzahlen bis mindestens Ende Juni zu verschieben. Aktuell
   haben sich die Zahlen sehr positiv entwickelt. Veranstaltungen im Freien sind unter
   inzwischen sehr gelockerten Auflagen wieder möglich. Die Gemeinde plant für Juli
   mehrere kulturelle Veranstaltungen im Park am alten Bahndamm, für die
   Voraussetzung ist, dass die Infrastruktur vor Ort auch aufgebaut wird. Der
   Gemeinderat stimmt dem Aufbau des Opera-Tent sowie der gesamten Infrastruktur
   Ende Juni zu.

6. Stromlieferung für Kommunen im Ostalbkreis (2022-2026)
   Die Kommunen des Ostalbkreises verhandeln mit der EnBW ODR auf der Grundlage
   der Bündelausschreibung des Gemeindetags regelmäßig über ein Angebot für den
   Strompreis. Das Landratsamt stimmt dieser Vorgehensweise zu. Alle Gemeinden
   können aufgrund des erzielten Verhandlungsergebnisses Stromlieferungsverträge mit
   der EnBW ODR abschließen. Die EnBW bietet einen einheitlichen
   Energieeinheitspreis für die jeweiligen Lose zuzüglich der anfallenden Steuern,
   Abgaben und Umlagen. Zusätzlich erhalten die Kommunen auf Wunsch gegen einen
   Aufpreis von 0,189 Cent/kWh Ökostrom mit 100% Wasserkraft aus Deutschland. Die
   Verträge haben eine Laufzeit von 48 Monaten. Der Gemeinderat stimmt dem
   Stromlieferungsvertrag zu. Die Gemeinde bestellt gegen den Aufpreis von 0,189
   Cent/kWh Ökostrom.

7. Planungs- und Ingenieurleistungen für die Errichtung einer passiven
   Netzwerkinfratruktur (FTTB) - Bestimmung eines Vergabegremiums
   Der Gemeinderat hat beschlossen, die sog. passive Netzinfrastruktur (FTTB) auf allen
   „Weißen Flecken“ (=Geringversorgte Bereiche) in den nächsten Jahren herzustellen.
   Ein geeignetes Planungsbüro, welches auch die Dokumentation, Bauleitung und
   Bauüberwachung übernehmen soll muss über ein VGV-Verfahren (Verordnung über
   die Vergabe öffentlicher Aufträge) ermittelt werden. Den Auftrag für die Durchführung
   des VGV-Verfahrens hat der Gemeinderat an das Büro Brenner aus Ellwangen erteilt.
   Am 21.05.2021 fand die Submission für die Ausschreibung eines geeigneten
   Planungsbüros für den Breitbandausbau statt. Bis zur Vergabesitzung sind für dieses
   EU-weite Vergabeverfahren noch jede Menge Formalitäten zu erledigen. Am
   08.07.2021 muss ein Vergabegremium tagen. Die beiden wirtschaftlichsten Anbieter
   müssen sich mit umfassenden Präsentationsvorträgen dem Gremium stellen. Das
   Vergabegremium umfasst mind. 2 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats.
   Das Vergabegremium gibt für die Vollsitzung dann eine Vergabeempfehlung ab. Der
   Gemeinderat beschließt, die von den Fraktionen benannten Vertreter (GR Apprich,
   GR Gold, GR Betz) als Mitglieder des Vergabegremiums zu benennen.

8. Anbau Feuerwehrgerätehaus – Vergaben
   Folgende Gewerke wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig vergeben:
         1. Elektroarbeiten: Firma Dinkel, Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von
            12.937,68 Euro
         2. Abgasabsaugung: Firma Plymovent, Troisdorf zum Angebotspreis von
            6.528,26 Euro