PRESSEINFORMATION ZUM ABSCHLUSS DER ERSTEN BÜRGERVERSAMMLUNG ZUM THEMA "PFLEGE" AM 30. MÄRZ 2022
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Permanenter Bürgerdialog in Ostbelgien
PRESSEINFORMATION
ZUM ABSCHLUSS DER ERSTEN BÜRGERVERSAMMLUNG
ZUM THEMA „PFLEGE“
AM 30. MÄRZ 2022
Weitere Fotos zur Bürgerversammlung „Pflege“ unter
https://www.flickr.com/photos/buergerdialog/collections/72157717748541741/
„Wir haben ungeschminkt auf Probleme hingewiesen und
unkonventionell Lösungsansätze formuliert.“
(So ein Teilnehmer im Oktober 2020)
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
1/7Inhalt
Eckdaten zum Abschluss der ersten Bürgerversammlung ............................................ 3
Ablaufbeschreibung der ersten Bürgerversammlung zum Thema Pflege ........................ 4
Hintergrundinformationen zum Bürgerdialog ............................................................. 6
Weitere Informationen zum Bürgerdialog .................................................................. 7
Pressekontakt ....................................................................................................... 7
Weiterführende Dokumente .................................................................................... 7
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
2/7Eckdaten zum Abschluss der ersten Bürgerversammlung
…zur Abschlusssitzung der ersten Bürgerversammlung:
Die Abschlusssitzung zur Bürgerversammlung „Pflege“ findet am Mittwoch, 30. März 2022
um 19Uhr im Plenarsaal des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt. Es
handelt sich um eine öffentliche gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse.
Die Sitzung wird live im Parlament-TV (www.pdg.be) übertragen.
Teilnehmer sind Vertreter der Bürgerversammlung zum Thema „Pflege“, Vertreter des
aktuellen Bürgerrats und Abgeordnete aller Parlamentsausschüsse sowie die zuständigen
Minister.
…zu den entsprechenden Parlamentsdokumenten:
Rechtliche Grundlage des Bürgerdialogs in Ostbelgien ist das Dekret vom
25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Grundlage der Diskussionen in der Abschlusssitzung vom 30. März 2022 wird der Entwurf
eines Abschlussberichts der Parlamentsausschüsse zur Umsetzung der
Bürgerempfehlungen zum Thema „Pflege“ sein. Im Anschluss an die Sitzung entsteht
daraus – zusammen mit einem Bericht zum Diskussionsverlauf – das entsprechende
Parlamentsdokument 101 Nr.3.
Bereits bestehende Parlamentsdokumente zur ersten Bürgerversammlung sind
- das Dokument 101 (2020-2021) Nr.1, welches die entsprechenden
Bürgerempfehlungen wiedergibt;
- und das Dokument 101 (2020-2021) Nr.2, welches die Stellungnahmen der
Parlamentsausschüsse zur möglichen Umsetzung der Bürgerempfehlungen
wiedergibt.
…zum Diskussionsthema der ersten Bürgerversammlung:
Im November 2019 wählte der zuständige Bürgerrat nach Aufruf in der ostbelgischen
Bevölkerung aus den eingereichten Vorschlägen das Thema „Pflege geht uns alle an! Wie
können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“. Der
Bürgerrat beschloss darüber hinaus, dass sich das Thema auf die Zuständigkeiten der
Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen sollte, sodass sich die Fragestellung im
Wesentlichen auf die Pflege außerhalb der Krankenhäuser und auf die Ausbildung des
Pflegepersonals bezieht. Der Bürgerrat übergab die Aufgabe der Ausarbeitung von
Empfehlungen dann an die entsprechende Bürgerversammlung, die ihre Arbeit dazu am
7. März 2020 aufnahm. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welche zusätzliche
Bedeutung dieses Thema durch die dann entstehende Corona-Pandemie erhalten würde.
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
3/7Ablaufbeschreibung der ersten Bürgerversammlung zum Thema
Pflege
Ein kurzer Überblick:
Die erste Bürgerversammlung hat Empfehlungen zum Thema „Pflege geht uns alle an!
Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“
ausgearbeitet. Am 19. September 2020 haben die Bürger ihre Empfehlungen an die
zuständigen Politiker überreicht. Am 7. Oktober 2020 wurden diese Empfehlungen in
einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt. Die Sitzung ist in den Aufzeichnungen
des PDG-TV auf der Webseite des Parlaments (www.pdg.be) einsehbar. Dann haben die
zuständigen Parlamentsausschüsse an Stellungnahmen zur möglichen Umsetzung dieser
Empfehlungen gearbeitet und am 16. Dezember 2020 vorgestellt. Auch diese Sitzung ist
war öffentlich und ist online. Am 30. März 2022 wird nun Rückschau gehalten: Inwiefern
haben sich die politischen Entscheidungsträger im Laufe des Umsetzungsjahres von den
Bürgerempfehlungen „Pflege“ inspirieren lassen? Diese Frage wird in der dritten und
letzten öffentlichen Ausschusssitzung debattiert. Damit ist der erste Durchlauf des
Bürgerdialogs in Ostbelgien abgeschlossen.
Detaillierte Ablaufbeschreibung:
„Pflege geht uns alle an. Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene
verbessert werden?“, so hatte der Bürgerrat die genaue Diskussionsfrage für die
Bürgerversammlung formuliert.
Die erste Sitzung der Bürgerversammlung fand am 7. März 2020 statt. Die rund
25 ausgelosten Teilnehmer erhielten eine Informationsbroschüre zu Pflege in Ostbelgien
und hörten Experten zum Thema an – bei einem Rundgang an Informationsständen,
konnten die Teilnehmer ihre Fragen direkt an die Sachverständigen richten. Anschließend
wurde das Thema bei einem Rundtischgespräch vertieft. Begleitet wurde die Diskussion
von einem professionellen externen Moderator.
Nach der ersten Sitzung zwang die Corona-Krise die Bürgerversammlung leider dazu,
ihre Arbeiten zu unterbrechen. Erst im September konnte die Arbeit wieder
aufgenommen werden. Auf den Sitzungen am 5. September 2020 und
12. September 2020 standen zahlreiche „Praktiker“ aus dem Pflegesektor mit ihrem
Fachwissen Rede und Antwort. Angehört wurde zuerst die Arbeitgeberseite mit Vertretern
des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Marienheim Raeren und des Krankenhauses
Eupen. Anschließend stand dann die Arbeitnehmerseite mit Krankenpflegern und
Studierenden im Fokus. Die Teilnehmer konnten sich ein umfassendes Bild der
Herausforderungen in der Pflege machen.
Nach regen Diskussionen, intensiver Arbeit und einem sehr hohen Engagement der
Teilnehmer brachten die Bürgerinnen und Bürger schließlich konkrete
Handlungsempfehlungen zu Papier. Vier Empfehlungsblöcke mit insgesamt
14 Empfehlungen umfasst das 15-Seiten starke Bürgergutachten:
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
4/71. Ausbildung zum Pflegehelfer und zum Gesundheits- und Krankenpfleger,
2. Selbstbestimmung, Mitspracherecht und Lebensqualität in WPZS,
3. Einheitliche IT-Lösungen für den Pflegebereich,
4. Übergreifende Maßnahmen.
Das Bürgergutachten wurde am 19. September 2020 an die verantwortlichen Politiker
feierlich überreicht. Am 7. Oktober 2020 wurden die Bürgerempfehlungen in einer ersten
öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt und mit den Abgeordneten der Fachausschüsse
und den zuständigen Ministern diskutiert. Am 16. Dezember 2020 stellten die
Parlamentsausschüsse ihrerseits in einer zweiten öffentlichen Ausschusssitzung ihre
Stellungnahmen zur möglichen Umsetzung der Bürgerempfehlungen vor. Das fruchtete in
einem konstruktiven Austausch zwischen Bürgern und Politik.
Am selben Datum startete das Umsetzungsjahr. In dieser Zeit ist es die Aufgabe des
zuständigen Bürgerrats, die Umsetzung der Empfehlungen zu überwachen. Dies kann
beispielsweise durch Anfrage von Berichten bei den zuständigen Politikern oder in Form
von Austauschgesprächen stattfinden.
Ein Jahr später soll nun im Rahmen einer dritten öffentlichen Ausschusssitzung
Rückschau gehalten werden. Damit ist ein erster Zyklus des permanenten Bürgerdialogs
in Ostbelgien abgeschlossen. Der Bürgerrat kann jedoch auch nach Abschluss dieses
Umsetzungsjahres noch die weitere Umsetzung der Bürgerempfehlungen nachverfolgen.
Zur Auswertung der Umsetzung der Bürgerempfehlungen, sind die zuständigen Politiker -
laut Artikel 9 des vorerwähnten Dekrets des Bürgerdialogs - dazu verpflichtet, Stellung
zur möglichen Umsetzung der Bürgerempfehlungen zu beziehen. Wenn sie die
Umsetzung einer Empfehlung ablehnen, sind sie verpflichtet, dies gesondert zu
begründen. Deshalb bildet der Entwurf eines Abschlussberichtes die Grundlage der
Diskussionen der dritten öffentlichen Ausschusssitzung. Dieses Dokument wird von den
zuständigen Parlamentsausschüssen im Vorfeld erstellt und allen Beteiligten zugestellt.
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
5/7Hintergrundinformationen zum Bürgerdialog
Das Modell - Gremien und Beteiligte:
Beim Bürgerdialog wirken folgende Beteiligte mit:
• die Bürgerversammlung: Sie diskutiert über Themen und spricht Empfehlungen an
die Politik aus. Sie setzt sich aus 25 bis 50 Bürgern zusammen, die per Los
ausgewählt werden. (Bei jedem weiteren Diskussionsthema wird wieder eine ganz
neue Versammlung zusammengesetzt.);
• der Bürgerrat: Er organisiert die Bürgerversammlung und überwacht die
Umsetzung der Empfehlungen der Bürgerversammlung durch die Politik. Er setzt
sich aus 24 Bürgern zusammen, die vorher bereits an einer Bürgerversammlung
teilgenommen haben (Der Rat ist das ständige Gremium des Bürgerdialogs.
Regelmäßig ein Teil der Mitglieder ausgewechselt.);
• das Ständige Sekretariat: Es besteht aus einem Personalmitglied der
Parlamentsverwaltung. Es betreut den gesamten Bürgerdialog;
• das Parlament und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Beweggründe und Entstehungsgeschichte des Bürgerdialogs in Ostbelgien:
In den vergangenen Jahren hat das Vertrauen in die öffentliche Beschlussfassung
gelitten. Der permanente Bürgerdialog in Ostbelgien soll etwas daran ändern: Auf der
einen Seite soll die Beteiligung des Bürgers an der Politikgestaltung ausgebaut und
dauerhaft etabliert werden. Durch die verstärkte Einbindung der Bürger soll auf der
anderen Seite aber auch deren Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse
gefördert werden.
Nach einem Pilotprojekt im Herbst 2017 zum Thema „Kinderbetreuung“ beauftragte das
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Frühjahr 2018 die Gruppierung
„G1000“ mit der Ausarbeitung eines Modells der permanenten Bürgerbeteiligung, das
später in den Medien unter dem Begriff „Ostbelgien-Modell“ bekannt wurde. Am
25. Februar 2019 verabschiedete das Parlament schließlich das Dekret zur Einführung
eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Umsetzung begann mit der Einsetzung des ersten Bürgerrats am
16. September 2019. Im März 2020 kam die erste Bürgerversammlung zusammen.
Inzwischen haben im Bürgerrat mehrere Mitgliederwechsel stattgefunden, sodass zurzeit
der 3. Bürgerrat den Prozess betreut. Nach der ersten Bürgerversammlung zum Thema
Pflege sind bereits zwei weitere Bürgerversammlungen zu den Themen „Inklusion macht
Schule“ und „bezahlbares Wohnen“ einberufen worden. In beiden Fällen liegen die
Bürgerempfehlungen vor und das Umsetzungsjahr hat begonnen.
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
6/7Weitere Informationen zum Bürgerdialog
Flickr (Fotodatenbank): www.flickr.com/photos/buergerdialog/
Internetseite: www.buergerdialog.be/presse
Facebook: @burgerdialog.ostbelgien
Instagram: @buergerdialogostbelgien
Pressekontakt
Anna STUERS
Ständiges Sekretariat, Permanenter Bürgerdialog in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1, B-4700 Eupen
+32 (0)87/31 84 22; buergerdialog@pdg.be
Weiterführende Dokumente
- Dekret vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der
Deutschsprachigen Gemeinschaft. (Parlamentsdokument 284, 2018-2019)
- Parlamentsdokument 101 (2020-2021) Nr.1
- Parlamentsdokument 101 (2020-2021) Nr.2
- Den Entwurf des Abschlussberichts der Parlamentsausschüsse zur Umsetzung der
Bürgerempfehlungen zum Thema Pflege stellt die Parlamentsverwaltung
interessierten Pressevertretern mit einer Sperrfrist zur Verfügung.
„Ich erhielt einen lebhaften Einblick in die Abläufe der parlamentarischen Arbeit.“
(So eine Teilnehmerin im Oktober 2020)
Permanenter BÜRGERDIALOG in Ostbelgien
Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Platz des Parlaments 1 B-4700 Eupen | T +32 (0)87/31 84 22 | buergerdialog@pdg.be
www.buergerdialog.be | fb @burgerdialog.ostbelgien | IG @buergerdialogostbelgien
7/7Sie können auch lesen
