Protokoll Hybridsitzung des Rates der Gemeinde Seevetal
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DIE BÜRGERMEISTERIN
Kirchstraße 11
21218 Seevetal
Protokoll
Hybridsitzung des Rates der Gemeinde Seevetal
Sitzungstermin: Mittwoch, 21.04.2021
Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr
Sitzungsende: 22:22 Uhr
Ort, Raum: Veranstaltungszentrum ´Burg Seevetal´, Am Göhlenbach 11, Gemeindeteil
Hittfeld
Anwesend
Vorsitz
Frau Angelika Tumuschat-Bruhn
Mitglieder
Herr Dr. Heinrich Austrup
Frau Nicole Bathke
Herr Norbert Fraederich per Videokonferenz
Frau Jutta Freudenberg per Videokonferenz
Herr Karsten Friedling per Videokonferenz
Herr Jörg Hartmann per Videokonferenz
Herr Peter Langenbeck
Herr Werner Müller-Kosin per Videokonferenz
Frau Berit Rohte
Herr Klaus-Dieter Rommel
Herr Frank Schmirek
Herr Jan-Henning Schröder
Herr Dr. Norbert Wilezich
Herr Klaus-Dieter Kirchhoff
Frau Aleksandra Matull per Videokonferenz
Frau Frauke Meyer-Bai per Videokonferenz
Herr Andreas Rakowski per Videokonferenz
Frau Veronika Schwarz
Frau Brigitte Somfleth
Herr Heiner Steeneck per Videokonferenz
Frau Angelika Gaertner per Videokonferenz
Herr Willy Klingenberg
Frau Kirsten Petersen bis TOP 10 (ÖT)
Herr Klaus Prigge
Frau Dr. Irmelin Schütze
Herr Werner Zimmer
Herr Matthias Clausen
Herr Kay Kelterer per Videokonferenz
Herr Gerd Otto Kruse
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 1 von 20Herr Dr. med. Lars Teschke
Frau Anna Louise Wichalski per Videokonferenz
Herr Knut-Michael Wichalski per Videokonferenz
Herr Horst Carls
Herr Dr. Klemens Lunkenheimer per Videokonferenz
Herr Friedrich Becker Von TOP 1 (ÖT) bis TOP 5 (ÖT)
Herr Alexander Köhn per Videokonferenz
Herr Joachim Kotteck
Verwaltung
Frau Martina Oertzen
Herr Mike Wille
Herr Josef Brand
Herr Dirk ter Horst
Herr Thorsten Hein
Herr Fred Patzwaldt
Herr Andreas Schmidt
Frau Sabine von Xylander
Herr Bastian Bertelson
Frau Christine Winkel
Frau Sabine Ullrich-Sargalski
Frau Jasmin Riege
Entschuldigt
Mitglieder
Herr André Grebenstein fehlt entschuldigt
Herr Helmut Schild fehlt entschuldigt
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung
2 Bericht der Verwaltung
2.1 Bericht der Verwaltung - Wahlen
2.2 Bericht der Verwaltung - Tempo 30 Glüsinger Straße in Meckelfeld
2.3 Bericht der Verwaltung - Corona-Testzentren im Gemeindegebiet
2.4 Bericht der Verwaltung - Autobahn GmbH
2.5 Bericht der Verwaltung - luca-App
2.6 Bericht der Verwaltung - Installation einer Abholstation
2.7 Bericht der Verwaltung - Greensill Bank
2.8 Bericht der Verwaltung - Genehmigung Haushalt 2021
2.9 Bericht der Verwaltung - Bodenrichtwerte Hinweis
2.10 Bericht der Verwaltung - Grundsteuerreform
2.11 Bericht der Verwaltung - Lärmaktionsplanung
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 2 von 203.1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Hybridsitzungen
3.2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Bäderöffnungen
3.3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Öffentliche Auslegung
B-Plan ME 15 Bahnhof Süd
4 Einwohnerfragestunde
4.1 Einwohnerfragestunde - Baumaßnahmen Überwerfungsbauwerk Meckelfeld
4.2 Einwohnerfragestunde - Planungen Tank- und Rastanlage in Meckelfeld
4.3 Einwohnerfragestunde - KWG
4.4 Einwohnerfragestunde - Umwelt- und Klimaschutz
4.5 Einwohnerfragestunde - Streaming von Sitzungen und Kita-Beiträge - ein Dank
5 Ernennung von Ehrenbeamten der FF Seevetal -Beschlussfassung-
Vorlage: VO/1395/WP16-21-1
6 Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen unter Pandemie-Einschränkungen -
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal vom 01.02.2021
Vorlage: VO/1373/WP16-21
7 Finanzielle Unterstützung der Vereine in der Corona-Krise - Antrag der Freie Wähler
/ die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom 09.02.2021
Vorlage: VO/1380/WP16-21
7.1 Finanzielle Unterstützung der Vereine in der Corona-Krise - Antrag der Freie Wähler
/ die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom 09.02.2021
Vorlage: VO/1380/WP16-21-1
8 Erstattung Kita-Beiträge aufgrund Corona-bedingter Schließungen - Antrag der Freie
Wähler / Die Unabhängigen Seevetal - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom
15.01.2021
Vorlage: VO/1360/WP16-21
9 Einsetzung eines Kommunalen Beauftragten für Behinderte (m/w/d) - Antrag der
AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal vom 23.09.2020
Vorlage: VO/1263/WP16-21
9.1 Einsetzung eines Kommunalen Beauftragten für Behinderte (m/w/d) - Stellungnah-
me der Gleichstellungsbeauftragten zum Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Ge-
meinde Seevetal vom 23.09.2020
Vorlage: VO/1263/WP16-21-1
10 Förderung der E-Mobilität - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal
vom 20.02.2021
Vorlage: VO/1390/WP16-21
10.1 Elektromobilität und Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Seevetal
Vorlage: VO/1390/WP16-21-3
11 Anschaffung von Raumluftfiltern
11.1 Beschaffung von Raumluftfilter mit HEPA Filtern - Antrag der Grüne / Linke - Gruppe
im Rat der Gemeinde Seevetal vom 28.01.2021
Vorlage: VO/1368/WP16-21
11.2 Anschaffung von Raumluftreinigern für Kitas und Grundschulen - Antrag der Freie
Wähler / Die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom
22.02.2021
Vorlage: VO/1391/WP16-21
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 3 von 2011.3 Anschaffung von Raumluftfiltern - Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen
Vorlage: VO/1398/WP16-21
11.4 Anschaffung Raumluftfilter - Vorgehen des Landkreises
Vorlage: VO/1391/WP16-21-1
11.5 Anschaffung von Raumluftreinigern für Kitas und Grundschulen - Änderungsantrag
der Freie Wähler / Die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom
24.03.2021
Vorlage: VO/1391/WP16-21-2
12 Anpassung der Satzung für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegeh-
ren und Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen - Antrag der AfD-Fraktion im
Rat der Gemeinde Seevetal vom 30.11.2020
Vorlage: VO/1329/WP16-21
12.1 Satzung der Gemeinde Seevetal für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bür-
gerbegehren, Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen
Vorlage: VO/1403/WP16-21
13 Jahresabschluss 2019; Entlastung der Bürgermeisterin
Vorlage: VO/1378/WP16-21
14 Direktwahl 2021
Termin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Seeve-
tal
Vorlage: VO/1409/WP16-21
15 Bebauungsplan Hittfeld 46 "Nachnutzung Polizeigelände Vogelsang"
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentli-
chen Auslegung
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gem. § 10 BauGB i.V.m. § 86 NBauO
Vorlage: VO/1389/WP16-21
16 Anfragen an die Verwaltung
16.1 Anfragen an die Verwaltung - Windenergieanlage Rübenberg in Ohlendorf
17 Einwohnerfragestunde
Protokoll
Öffentlicher Teil
zu 1 Eröffnung
Ratsvorsitzende Tumuschat-Bruhn eröffnet den öffentlichen Teil der Gemeinderatssit-
zung um 19.23 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte La-
dung fest. Änderungen zur Tagesordnung gibt es nicht.
Eingangs verweist sie auf die Ratssitzung am 25.03.2021, die coronabedingt leider kurz-
fristig abgesagt werden musste.
zu 2 Bericht der Verwaltung
zu 2.1 Bericht der Verwaltung - Wahlen
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 4 von 20Herr ter Horst wirbt für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 12.09.2021. Neben
einem neuen Gemeinderat werden an diesem Datum ebenfalls die Ortsräte und der
Kreistag gewählt. Sofern heute die entsprechende Beschlussfassung erfolgt (TOP 14),
wird die Bürgermeister-Neuwahl ebenfalls an diesem Tag stattfinden. Die Bundestags-
wahl, sowie eine mögliche Bürgermeister-Stichwahl sind für den 26.09.2021 terminiert.
Da zusätzlich zu den 40 Wahllokalen in diesem Jahr mit einer sehr hohen Briefwahlbetei-
ligung zu rechnen ist, werden neben den Verwaltungsmitarbeitern auch wieder sehr vie-
le ehrenamtliche Helfer benötigt. Wer Interesse hat, bei der Wahl ehrenamtlich zu un-
terstützen meldet sich bitte in der Verwaltung bei Frau Gallwas unter der Telefonnum-
mer 04105/55-2244.
zu 2.2 Bericht der Verwaltung - Tempo 30 Glüsinger Straße in Meckelfeld
Herr ter Horst berichtet, dass der Beginn der Maßnahme vom Verkehrsministerium zen-
tral festgelegt wird.
zu 2.3 Bericht der Verwaltung - Corona-Testzentren im Gemeindegebiet
Frau Oertzen begrüßt alle Anwesenden zur ersten Gemeinderatssitzung in Hybridform
und wirbt für die Testzentren im Gemeindegebiet. Hierfür wurden auch eigene Objekte
vermietet. Informationen zu den einzelnen Testzentren finden sich unter www.seeve-
tal.de. Testmöglichkeiten gibt es derzeit im Fleester Hoff, im Helbach-Haus, im Dorfhaus
Maschen und in der Burg Seevetal. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, sich in einem beim
Knolle Markt auf dem Parkplatz in Ramelsloh aufgestellten Container testen zu lassen.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die aktuelle Inzidenz bei 81,75 liegt. Weitere In-
formationen zur Coronapandemie finden sich ebenfalls auf der Homepage unter
www.seevetal.de.
zu 2.4 Bericht der Verwaltung - Autobahn GmbH
Frau Oertzen informiert, dass die Autobahn GmbH seit dem 01.01.2021 für alle Auto-
bahnen des Bundes zuständig ist. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Planung der
Tank- und Rastanlage übernommen. Am 10.03.2021 hat ein virtuelles Treffen zwischen
Vertretern der Verwaltung und der Geschäftsführung der Autobahn GmbH stattgefun-
den. Aktuell muss das Standortkonzept aktualisiert werden. In einem Vororttreffen mit
einer kleinen Delegation der Autobahn GmbH sowie der Gemeindeverwaltung wurde
sich seitens der Verwaltung nochmals sehr deutlich gegen eine Umsetzung an dem ge-
planten Standort positioniert. Zeitnah soll nun ein Treffen mit den handelnden Akteuren
sowie einer Delegation der Bürgerinitiative organisiert werden. Frau Oertzen rechnet im
4. Quartal mit weiteren Infos.
Frau Gärtner zeigt sich irritiert bezüglich dieser Informationen. Sie berichtet von einer
Videokonferenz Ende November mit den Zuständigen der Autobahn GmbH, in der auf
Nachfrage erklärt wurde, dass die Zuständigkeit für die Planung der Tank- und Rastanlage
in Länderverwaltung verbleibt.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 5 von 20Frau Oertzen erklärt, dass sie von dem Gespräch seitens der Bürgerinitiative mit der Au-
tobahn GmbH keine Kenntnis hatte. Die aktuellen Informationen hat sie eher zufällig am
Rande eines Gesprächs bezüglich der Autobahnanschlussstelle Maschen erhalten. Wei-
terhin erklärt sie, dass sich seitens der Autobahn GmbH nun zunächst in den Fall eingele-
sen werden muss und auch das Standortkonzept aktualisiert wird. Sie bietet an, die
Thematik im zuständigen Fachausschuss nochmal genauer zu erörtern.
Herr ter Horst ergänzt, dass es zum Planungsfeststellungsverfahren damals knapp 6.000
Einwendungen gegeben hat. Aufgrund des Zeitablaufs ist nun eine neue Auslegung nötig.
Der Verwaltung war es wichtig, die Öffentlichkeit nun aber zumindest über den aktuellen
Sachstand zu informieren.
zu 2.5 Bericht der Verwaltung - luca-App
Herr Wille berichtet, dass die Gemeindeverwaltung sich in den letzten Wochen intensiv
mit der luca-App zur digitalisierten Kontaktverfolgung beschäftigt hat und diese nach Klä-
rung einiger rechtlicher Fragen anbieten möchte. Besonders für die Bereiche wie z.B. die
Burg Seevetal oder auch die Bäder würde sich die App empfehlen und einen zusätzlichen
Service für die Bürger darstellen.
zu 2.6 Bericht der Verwaltung - Installation einer Abholstation
Herr Wille berichtet von Baumaßnahmen am Rathauseingang. Hier wird derzeit eine Ab-
holstation für Dokumente installiert, welche es den Bürgern ermöglicht, Dokumente und
wichtige Unterlagen zu jeder Uhrzeit abzuholen. Dadurch sind die Bürger nicht mehr an
Öffnungszeiten gebunden und können deutlich flexibler agieren, weiterhin trägt es zur
Kontaktminimierung bei.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Anlage natürlich alarmgeschützt, videoüberwacht
und aufbruchsicher ist. Mit einer Inbetriebnahme kann im Frühsommer gerechnet wer-
den. Die Gemeinde Seevetal hat mit dieser Installation ein Alleinstellungsmerkmal in un-
serer Region und setzt neue Maßstäbe in Sachen Bürgerservice.
zu 2.7 Bericht der Verwaltung - Greensill Bank
Herr Brand berichtet vom Insolvenzantrag der Greensill Bank, von dem auch einige
Kommunen betroffen sind. Er erläutert, dass die Gemeindeverwaltung in keiner Ge-
schäftsbeziehung mit der Greensill Bank steht und von der Insolvenz somit nicht betrof-
fen ist.
zu 2.8 Bericht der Verwaltung - Genehmigung Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 wurde genehmigt. Es gab einige kritische Anmerkungen, so wurde
beispielsweise der Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit negativ bewertet, dies ist jedoch
der Pandemiesituation geschuldet. Insgesamt ist festzuhalten, dass dem Haushalt den-
noch die Genehmigung erteilt werden konnte.
zu 2.9 Bericht der Verwaltung - Bodenrichtwerte Hinweis
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 6 von 20Herr Brand weist darauf hin, dass die Bodenrichtwerte seit dem 01.03.2021 für jeder-
mann kostenfrei über das GAG-Portal www.immobilienmarkt.niedersachsen.de zur Ver-
fügung gestellt werden. Er berichtet weiterhin, dass die Bodenrichtwerte in Seevetal
diesjährig durchschnittlich um 30 €/m² gestiegen sind. Die Preise für Ackerland
(3,40€/m²) und Waldflächen (0,40€/m²) sind unverändert geblieben. Der Preis für Grün-
land ist leicht gestiegen von 2,30€/m² auf 2,70€/m².
zu 2.10 Bericht der Verwaltung - Grundsteuerreform
Herr Brand berichtet, dass das bisherige Erhebungsverfahren der Grundsteuer vom Bun-
desverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach einer Übergangszeit
muss ab 2025 die Berechnung auf neuer Grundlage erfolgen. Im Bundesmodell ermög-
licht eine Öffnungsklausel den Ländern, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Es
ist davon auszugehen, dass Niedersachsen das Flächen-Lage-Modell umsetzen wird.
Grundlage sind die Flächen des Grund- und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit
einer Äquivalenzzahl (best. Zahlenwert je m² Boden und Gebäudefläche) und einem La-
ge-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück.
Aufgrund der neuen Berechnung ist bei diesem Modell mit Verschiebungen zwischen
den Steuerpflichtigen zu rechnen, so Herr Brand weiter.
zu 2.11 Bericht der Verwaltung - Lärmaktionsplanung
Herr Patzwald berichtet, dass die öffentliche Auslegung der Lärmaktionsplanung vom
14.04.2021 – 21.05.2021 stattfindet. Er wirbt für eine aktive Beteiligung und bittet dar-
um, besondere „Hotspots“ der Gemeinde Seevetal zu benennen. Die entsprechenden
Unterlagen stehen im Internet zur Verfügung.
zu 3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
zu 3.1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Hybridsitzungen
Herr Wille erläutert, dass die Durchführung von Hybridsitzungen auf Grundlage des § 182
NkomVG (Sonderregelungen für epidemische Lagen) möglich ist. Zukünftig wird auch ein
Streaming von Sitzungen gewünscht. Voraussetzung hierfür ist die Änderung der Haupt-
satzung, es wurde ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet. Gemäß Beschluss des Ver-
waltungsausschusses vom 23.03.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, zur kommenden
Sitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu präsentieren.
zu 3.2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Bäderöffnungen
Herr Hein berichtet, dass beginnend mit der Freibadsaison 2021 – sobald das Freibad in
Hittfeld für den öffentlichen Bade- und Schwimmbetrieb öffnet-, das Hallenbad lediglich
für Frühschwimmer sowie für den Schul- und Vereinssport, mit Ausnahme der Schließzeit
für Revisionsarbeiten, genutzt werden kann (Grundsatzbeschluss). Abweichend hiervon
kann den Schwimmvereinen einmalig im Kalenderjahr 2021 in den Niedersächsischen
Sommerferien, in denen sonst die üblichen Revisionsarbeiten vorgenommen werden,
sowohl in Over als auch in Hittfeld das Hallenbad zur Verfügung gestellt werden (Zusatz-
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 7 von 20angebot). Dies haben sowohl der Ausschuss für Bauen, Sport und Senioren, sowie der
Verwaltungsausschuss im März in ihren Sitzungen jeweils einstimmig beschlossen.
zu 3.3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Öffentliche Ausle-
gung B-Plan ME 15 Bahnhof Süd
Herr Patzwaldt berichtet, dass der B-Plan ME 15 Bahnhof Süd gemäß Beschluss des Aus-
schusses für Planung und Umweltschutz und des Verwaltungsausschusses im März vom
21.04.- 21.05.2021 öffentlich ausgelegt wird.
Insgesamt sollen 28 Eigentumswohnungen sowie eine Tagespflegeeinrichtung entstehen.
zu 4 Einwohnerfragestunde
zu 4.1 Einwohnerfragestunde - Baumaßnahmen Überwerfungsbauwerk Meckelfeld
Herr Fischer befürchtet durch die anvisierten Baumaßnahmen Schäden an den anliegen-
den Gebäuden und möchte wissen, ob dort ein Schwerlastverkehr vermieden werden
kann. Weiterhin fragt er, wer potentielle Schäden zu beheben hat und hierfür haftbar
gemacht werden kann.
Herr Patzwaldt erläutert, dass zwischen der Bahn und der Gemeindeverwaltung vorab
eine Zustandserfassung der für den Bauverkehr genutzten Straßen erfolgt. Im Planfest-
stellungsverfahren hat die Bahn für Einzelfälle angekündigt, Beweissicherungsverfahren
durchzuführen.
Für die Baustelle sind mehrere Zufahrten geplant, der Großteil der Verkehre soll jedoch
vorrangig über die Schiene abgewickelt werden, hierfür wurde ein Gleis eingeplant. Er
erklärt weiterhin, dass bis zum heutigen Zeitpunkt kein Planfeststellungsbeschluss vor-
liegt und somit keine detaillierten Informationen zum Bauablauf gegeben werden kön-
nen.
Frau Tumuschat-Bruhn möchte wissen, wie die Erfahrungen bezüglich des Beweissiche-
rungsverfahrens der Baumaßnahme in Maschen sind.
Herr Patzwaldt berichtet, dass Gespräche stattfinden und es zwar ab und an Reklamatio-
nen gibt, die DB ihren Verpflichtungen aber grundsätzlich nachkommt.
Herr Fischer möchte wissen, ob die DB ihre Verantwortung an die Subunternehmer wei-
tergeben kann.
Herr Patzwaldt macht deutlich, dass unser Ansprechpartner und Vertragspartner die DB
ist. Wie und ob die DB im Fall der Fälle die beauftragten Subunternehmer in Regress
nimmt ist Sache der DB.
zu 4.2 Einwohnerfragestunde - Planungen Tank- und Rastanlage in Meckelfeld
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 8 von 20Herr Wendt möchte wissen, ob auch mit der Stadt Hamburg gesprochen wurde, weiter-
hin ist es ihm unbegreiflich, warum kein Bau in Hamburg möglich ist.
Frau Oertzen erläutert, dass selbstverständlich diverse Gespräche auf diversen Ebenen,
auch mit zuständigen Vertretern der Stadt Hamburg, geführt wurden. Für die Planung
der Tank – und Rastanlage ist der Bund zuständig. Das Thema begleitet uns bereits 10
Jahre. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Seevetal dann mehr
Parkplätze als die gesamte Stadt Hamburg hätte, ist diese Maßnahme absolut inakzepta-
bel, so Frau Oertzen weiter.
zu 4.3 Einwohnerfragestunde - KWG
Herr Wendt möchte wissen, wie hier der aktuelle Stand ist. Seiner Ansicht nach werden
statt Reihenhäuser dringend kleinere Wohnungen benötigt.
Frau Oertzen berichtet, dass für Seevetal ca. 150 Wohnungen geplant sind. Es liegt an
der Gemeindeverwaltung und den politischen Gremien, entsprechende Grundstücke an-
zubieten. Dies ist vor kurzem geschehen und es kann davon ausgegangen werden, dass
noch in diesem Jahr mit einem privaten Investor eine Fläche angeschoben werden kann.
Die Gemeinde Seevetal ist in den letzten Monaten diesbezüglich ein großes Stück voran-
gekommen, so Frau Oertzen abschließend.
zu 4.4 Einwohnerfragestunde - Umwelt- und Klimaschutz
Herr Wendt fragt an, wie der aktuelle Stand zu der Thematik ist.
Frau Oertzen macht deutlich, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist und über diverse
Ausschüsse bespielt wird. Im nächsten Schritt müssen nun alle Positionen in einer Ge-
sprächsrunde zusammengebracht werden. Da es sich um einen sehr großen Personen-
kreis handelt, ist dies aufgrund der pandemischen Lage derzeit jedoch schwierig.
zu 4.5 Einwohnerfragestunde - Streaming von Sitzungen und Kita-Beiträge - ein Dank
Abschließend bedankt sich Herr Wendt für die Gespräche bezüglich eines möglichen
Streamings von Sitzungen und für die Übernahme der Kitabeiträge.
Herr Wille erläutert, dass analog zur Regelung des vergangenen Jahres beschlossen wur-
de, im Fall von Notschließungen die Beiträge zu erstatten. Die Beitragspflicht der Notbe-
treuung berechnet sich anteilig der tatsächlichen Inanspruchnahme.
zu 5 Ernennung von Ehrenbeamten der FF Seevetal -Beschlussfassung-
Vorlage: VO/1395/WP16-21-1
TOP 5 Ernennung von Ehrenbeamten der FF Seevetal – Beschlussfassung
Frau Tumuschat-Bruhn erläutert die Vorlage, nach Rücksprache mit dem Gremium kann
„en-bloc“ abgestimmt werden.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 9 von 20Frau Oertzen bedankt sich bei den Kameradinnen und Kameraden für die ehrenamtliche
Arbeit. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und verdient besondere Anerken-
nung, so Frau Oertzen weiter.
Frau Tumuschat-Bruhn bedankt sich ebenfalls und informiert, dass die Mitglieder der
freiwilligen Feuerwehren gemäß des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums ab
dem 01.05.2021 ebenfalls eine Impfpriorisierung erhalten sollen.
Nach der Abstimmung werden durch Frau Oertzen und Frau Tumuschat-Bruhn Urkunden
und Blumen überreicht.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschließt,
1. Herrn Andreas Brauel zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen
Feuerwehr Seevetal mit Wirkung vom 01.05.2021 für die Dauer von sechs Jahren in
das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.
2. Herrn Torben Sudau zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Glüsingen
mit Wirkung vom 01.05.2021 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis
zu berufen.
3. Herrn Sven Tobaben zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Fleestedt mit Wirkung vom
01.05.2021 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.
4. Herrn Peter Schween zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Fleestedt
mit Wirkung vom 01.05.2021 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis
zu berufen.
Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 24 dagegen: 0 Enthaltung: 0
digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
zu 6 Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen unter Pandemie-Einschränkun-
gen - Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal vom 01.02.2021
Vorlage: VO/1373/WP16-21
Herr Wichalski bedankt sich für die Vorarbeit der Gemeindeverwaltung und verweist auf
den Arbeitskreis zu der Thematik. Weiterhin bittet er die Verwaltung, sich dafür einzu-
setzen, Hybridsitzungen ins Dauerrecht der NKomVG zu übernehmen, um diese so auch
nach der Pandemie zu ermöglichen.
Herr ter Horst berichtet, dass die Gemeindeverwaltung die Thematik beim NSGB ange-
regt hat, sie dort aber nicht weiterverfolgt wurde.
Herr Wichalski verzichtet auf eine Abstimmung und sieht den Antrag als erledigt an.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 10 von 20zu 7 Finanzielle Unterstützung der Vereine in der Corona-Krise - Antrag der Freie Wäh-
ler / die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom 09.02.2021
Vorlage: VO/1380/WP16-21
Die Beschlussfassung und Beratung erfolgten unter TOP 7.1.
Beschluss:
Der Beschluss zu dem Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 7.1 gefasst.
zu 7.1 Finanzielle Unterstützung der Vereine in der Corona-Krise - Antrag der Freie Wäh-
ler / die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom 09.02.2021
Vorlage: VO/1380/WP16-21-1
Herr Klingenberg erläutert den Antrag. Auf Antrag soll den von den Corona-Maßnahmen
betroffenen Vereinen aus Seevetal eine Förderung gewährt werden. Somit sollen die
Vereine finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Mitgliedern die Mitgliedsbeiträge
während des Lockdowns zu erlassen. Hierfür sollen 20.000 € in den Haushalt eingestellt
werden.
Frau Tumuschat-Bruhn verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und berichtet,
dass seitens der Ortsbürgermeister mit diversen Vereinen Kontakt aufgenommen wurde.
Für das gesamte Gemeindegebiet hat sich nur ein Verein gemeldet, der aktuell finanzielle
Unterstützung benötigt.
Frau Oertzen berichtet, dass hierüber bereits am 15.03.2021 im Ausschuss für Bauen,
Sport und Senioren beraten wurde. Nur ein Verein hat bislang Unterstützung beantragt,
über diesen Antrag wird im Fachausschuss gesondert beraten und abgestimmt. Weiter-
hin wurde der Antrag der Freien Wähler / Die Unabhängigen nach eingehender Diskussi-
on im Fachausschuss durch den Antragsteller zurückgezogen, eine Beschlussempfehlung
durch den Ausschuss wurde nicht gegeben.
Herr Hartmann erläutert, dass das Thema im Fachausschuss sehr intensiv beraten wurde.
Die Vereine der Gemeinde Seevetal haben einen sehr hohen Stellenwert. Dennoch
macht es wenig Sinn, das Fördergeld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, damit
wäre auch aufgrund der Höhe der Summe keinem der Vereine geholfen, zumal es neben
den Sportvereinen auch noch andere Vereine in Seevetal gibt, die durch die Corona Krise
betroffen sind. Fraglich sind auch der tatsächliche Bedarf und wie dieser bewertet wer-
den soll. Einen willkürlichen Betrag einzustellen macht keinen Sinn, so Herr Hartmann
weiter und gibt zu bedenken, dass der Antrag im Fachausschuss zurückgezogen wurde.
Herr Steeneck schließt sich dem an und befürwortet die Vorgehensweise, mögliche An-
träge im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Die willkürliche Einstellung von Haus-
haltsmitteln kann er nicht unterstützen, vielmehr sollte im Fall eines Antrags eine kon-
krete Hilfe durch den entsprechenden Ausschuss beschlossen werden.
Herr Klingenberg sieht dennoch einen Bedarf und bleibt bei seinem Antrag. Durch ein
festes Budget möchte er eine „Bittsteller“-Situation seitens der Vereine vermeiden.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 11 von 20Herr Schmirek zeigt sich verwundert über den bei Herrn Klingenberg gesehenen Bedarf
(bei der Verwaltung ist bisher nur ein Antrag eingegangen) und sieht keine Notwendig-
keit für einen Vorratsbeschluss.
Frau Tumuschat-Bruhn gibt zu bedenken, dass haushaltsrechtlich für den Ansatz ein Be-
darf bestehen muss. Diesen Tatbestand sieht sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt.
Herr Dr. Teschke befürwortet die Vorgehensweise, über mögliche Anträge einzeln zu be-
raten und regt an, auch nochmal über die Presse zu publizieren, dass Vereine sich mel-
den können.
Frau Oertzen macht deutlich, dass zu den Vereinen ein sehr guter Kontakt besteht. Eine
zusätzliche Pressemitteilung sieht sie keineswegs als erforderlich an, die Vereine melden
sich bei Bedarf. Weiterhin fordert sie Herrn Klingenberg auf, die entsprechenden Vereine
zu benennen, für welche er den Bedarf so dringend sieht.
Herr Steeneck schließt sich dem an. Derzeit gibt es schlichtweg auch keinerlei Kriterien
für die Vergabe der Gelder und aktuell offenbar vereinsseitig auch keinen Bedarf.
Frau Dr.Schütze erläutert, dass den Vereinen in dieser Ausnahmesituation durch den An-
trag ad hoc geholfen werden soll, die Hemmschwelle für Vereine, sich zu melden, soll so
wegfallen. Weiterhin regt sie an, bezüglich der festzulegenden Kriterien einen Arbeits-
kreis zu bilden.
Herr Klingenberg betont, dass durch den Antrag dem Mitgliederschwund entgegenge-
wirkt werden soll und bleibt bei seinem Antrag.
Herr Kirchhoff ist verärgert, dass seitens der Antragsteller suggeriert wird, dass die Ge-
meindeverwaltung nicht mit den Vereinen spricht. Weiterhin berichtet er, dass der be-
fürchtete Mitgliederschwund nicht so akut ist wie hier dargestellt wurde und gibt zu be-
denken, dass die Vereine pandemiebedingt derzeit auch weniger Kosten haben.
Herr Fraederich schließt sich dem an und spricht sich deutlich gegen den Antrag aus.
Herr Schmirek gibt zu bedenken, dass eine gewisse Fluktuation bezüglich der Mitglieds-
zahl völlig normal ist. Dem Antrag kann er ebenfalls mangels Bedarf und fehlender Krite-
rien nicht folgen.
Herr Dr.Teschke und Herr Claußen bitten den Antragsteller den Antrag zurückzuziehen.
Die grundsätzliche Idee, den Vereinen zu helfen ist gut, aber so wie beantragt nicht ziel-
führend. Sie befürworten ebenfalls, dass sich der Fachausschuss im Fall eines Antrags
explizit mit dem jeweiligen Antrag befasst.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 12 von 20Herr Klingenberg hält einen entsprechenden Nachtragshaushalt für nötig, damit eine
entsprechende Auszahlung zum Jahresende erfolgen könnte. Weiterhin hält er an sei-
nem Antrag fest und bittet abschließend um Abstimmung.
Herr Brand erläutert, dass hier kein Nachtragshaushalt, sondern eine außerplanmäßige
Ausgabe nötig wäre. Dafür bedarf es jedoch bestimmter Kriterien.
Abschließend der ausführlichen Diskussion macht Frau Oertzen nochmals deutlich, dass
die Vereine keine Bittsteller, sondern Antragsteller sind und auch so behandelt werden.
Sie fordert die Antragsteller nochmals auf, Vereine mit konkretem Bedarf zu benennen.
Frau Dr. Schütze wünscht sich durch den Antrag ad hoc Lösungen – Herr Klingenberg fo-
kussiert eine Auszahlung gegen Ende des Jahres. Dies erscheint sehr widersprüchlich, so
Frau Oertzen weiter. Dem Antrag wird sie nicht zustimmen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt, den von den Corona-Maßnahmen betroffe-
nen Vereinen aus Seevetal auf Antrag eine Förderung zukommen zu lassen.
Die Vereine sollen damit finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Mitgliedern die
Mitgliedsbeiträge während des Lockdowns zu erlassen. Die Regelung soll bei Fortbeste-
hen der Schließungen aufgrund der Corona-Krise in den Folgemonaten beibehalten wer-
den. Es sind 20.000, - € in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Saal:
dafür: 6 dagegen: 16 Enthaltung: 1
digital:
dafür: 2 dagegen: 13 Enthaltung: 0
zu 8 Erstattung Kita-Beiträge aufgrund Corona-bedingter Schließungen - Antrag der
Freie Wähler / Die Unabhängigen Seevetal - Gruppe im Rat der Gemeinde Seeve-
tal vom 15.01.2021
Vorlage: VO/1360/WP16-21
Frau Tumuschat-Bruhn möchte vom Antragsteller wissen, ob über den Antrag noch ab-
gestimmt werden soll, da bereits eine entsprechende Regelung getroffen wurde und an-
gewendet wird.
Herr Klingenberg wünscht dennoch eine Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt, die Entgelte für die im Rahmen der Corona-
Maßnahmen geschlossenen Kindertagesstätten ab dem 01.01.2021 monatsweise zu er-
statten. Den Eltern wird hierbei ein Guthaben in Höhe des jeweiligen Monatsentgeltes
durch die Träger eingeräumt. Die Regelung soll bei Fortbestehen der Schließungen auf-
grund der Corona-Krise in den Folgemonaten beibehalten werden.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 13 von 20Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 23 dagegen: 0 Enthaltung: 0
digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
zu 9 Einsetzung eines Kommunalen Beauftragten für Behinderte (m/w/d) - Antrag der
AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal vom 23.09.2020
Vorlage: VO/1263/WP16-21
Die Thematik wird zur weiteren Beratung an den Fachausschuss gegeben.
zu 9.1 Einsetzung eines Kommunalen Beauftragten für Behinderte (m/w/d) - Stellung-
nahme der Gleichstellungsbeauftragten zum Antrag der AfD-Fraktion im Rat der
Gemeinde Seevetal vom 23.09.2020
Vorlage: VO/1263/WP16-21-1
zu 10 Förderung der E-Mobilität - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Seeve-
tal vom 20.02.2021
Vorlage: VO/1390/WP16-21
Beschluss:
Die Beschlussfassung erfolgte unter TOP 10.1.
zu 10.1 Elektromobilität und Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Seevetal
Vorlage: VO/1390/WP16-21-3
Herr Steeneck erläutert im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit kurz den Antrag und bit-
tet dem Beschlussvorschlag zu folgen, um endlich in der Sache voranzukommen.
Herr Hartmann erklärt, dass dies ein sehr wichtiges und zukunftsorientiertes Thema ist,
über welches sich sehr detailliert innerhalb der Gruppe ausgetauscht wurde. Punkt a)
und b) kann so zugestimmt werden, Punkt c) wird kritisch gesehen, bei Privatpersonen
sollten keine Einschnitte vorgenommen werden. Er bittet um Aufnahme eines weiteren
Punkts d), die Bevölkerung soll bei der Frage, wo auf öffentlichen Flächen Bedarfe sind,
miteinbezogen werden.
Herr Wichalski sieht im Bereich der E-Mobilität eine steigende Tendenz und erklärt, dem
Antrag so zuzustimmen. Den Ausführungen von Herrn Hartmann schließt er sich an.
Herr Klingenberg begrüßt den Antrag grundsätzlich, sieht hier aber keine Zuständigkeit
bei der Gemeindeverwaltung und schlägt ein Pilotprojekt vor.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 14 von 20Herr Kruse stimmt dem grundsätzlich ebenfalls zu und befürwortet ebenso ein Pilotpro-
jekt. Er schlägt vor, „Am Anger“ eine Ladestation zu installieren.
Frau Oertzen freut sich, dass nun Bewegung ins Thema kommt. Derzeit steht verwal-
tungsseitig kein passendes Personal zur Verfügung, dieses muss zunächst über den Stel-
lenplan eingebracht werden. Daher kann keine finale Zusage getroffen werden, wann ei-
ne Umsetzung erfolgen kann.
Herr Steeneck möchte das Thema nun endlich voranbringen. Mit dem Vorschlag von
Herrn Hartmann als Punkt d), Bürger zu beteiligen hat er kein Problem, hier muss aber
unbedingt die Zeit im Auge behalten werden.
Der Vorschlag von Herrn Kruse, „Am Anger“ eine Ladestation zu errichten, sollte erst im
Fachausschuss geprüft werden. Die Idee eines Pilotprojekts ist grundsätzlich charmant,
hat aber nichts mit einer Konzepterstellung zu tun.
Herr Patzwaldt erläutert, dass es zunächst darum geht, gemeindeeigene Flächen zu iden-
tifizieren, die für eine Ladeinfrastruktur geeignet sind. Zudem gilt es, eine Individualisie-
rung von Straßenflächen zu vermeiden, die ja für eine allgemeine Nutzung vorgesehen
sind. Da die Gemeindeverwaltung eine Prüfung von Flächen personell zum jetzigen Stand
nicht leisten kann, ist im Beschluss eine externe Prüfung angeregt worden. Es muss auch
mit den Energieversorgern gesprochen werden. Er wirbt um eine entsprechende Ab-
stimmung, um konkret in die Fragestellung mit externen Dienstleistern eintreten zu kön-
nen.
Herr Kruse erklärt, die Idee des Pilotprojekts hier zurückzuziehen und im Fachausschuss
einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Nach Rücksprache wird beschlossen, über die Punkte en bloc abzustimmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt, eine Konzeption bis Ende 2022 zu erstellen, die den Aufbau von
Ladeinfrastruktur an zentralen Punkten im Gemeindegebiet (außerhalb der öffentlichen
Straßenverkehrsflächen) vorsieht. Bei der Erarbeitung der Konzeption sollen auch die
Punkte a, b, c des Antrages der SPD vom 20. 02. 2021, sowie der Punkt d mit geprüft
werden:
a) die Möglichkeit der Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum sowohl für E-Autos
als auch für E-Bikes
b) hinsichtlich des Betriebes von Ladestationen mit geeigneten Energieversorgungsunterneh-
men in Kontakt zu treten
c) bei der Ausgestaltung von Bebauungsplänen mit Einzel- wie auch Mehrfamilienhäusern und
auch bei Versorgungszentren darauf zu achten, dass Ladestationen errichtet werden
d) welchen Bedarf die Bevölkerung in Seevetal sieht und wo sie ihn sieht
Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 23 dagegen: 0 Enthaltung: 0
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 15 von 20digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit (bereits 22.00 Uhr) bittet Frau Tumuschat-Bruhn um
eine Rückmeldung seitens des Gremiums, wie nun weiter verfahren werden soll.
Herr Schmirek möchte wissen, welche Themen aufgrund einer möglichen Eilbedürftigkeit
in jedem Falle noch behandelt werden sollten.
Verwaltungsseitig wird eine Priorität bei den Punkten 13, 14 und 15 gesehen.
Herr Kruse bittet weiterhin darum, auch den Punkt 16 aufrecht zu erhalten.
Herr Klingenberg gibt zu bedenken, dass die Tagesordnung so beschlossen wurde und
nun nicht einfach geändert werden kann, er hält Punkt 11 ebenfalls für wichtig.
Die Ratsvorsitzende lässt das Gremium darüber abstimmen, ob die Sitzung mit TOP
13,14,15 und 16 beendet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 18 dagegen: 4 Enthaltung: 1
digital
dafür: 11 dagegen: 3 Enthaltung: 1
zu 11 Anschaffung von Raumluftfiltern
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 11.1 Beschaffung von Raumluftfilter mit HEPA Filtern - Antrag der Grüne / Linke -
Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom 28.01.2021
Vorlage: VO/1368/WP16-21
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 11.2 Anschaffung von Raumluftreinigern für Kitas und Grundschulen - Antrag der Freie
Wähler / Die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal vom
22.02.2021
Vorlage: VO/1391/WP16-21
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 16 von 20Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 11.3 Anschaffung von Raumluftfiltern - Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträ-
gen
Vorlage: VO/1398/WP16-21
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 11.4 Anschaffung Raumluftfilter - Vorgehen des Landkreises
Vorlage: VO/1391/WP16-21-1
zu 11.5 Anschaffung von Raumluftreinigern für Kitas und Grundschulen - Änderungsan-
trag der Freie Wähler / Die Unabhängigen - Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal
vom 24.03.2021
Vorlage: VO/1391/WP16-21-2
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 12 Anpassung der Satzung für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbe-
gehren und Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen - Antrag der AfD-Frakti-
on im Rat der Gemeinde Seevetal vom 30.11.2020
Vorlage: VO/1329/WP16-21
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 12.1 Satzung der Gemeinde Seevetal für die Durchführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen
Vorlage: VO/1403/WP16-21
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
zu 13 Jahresabschluss 2019; Entlastung der Bürgermeisterin
Vorlage: VO/1378/WP16-21
Herr Brand erläutert kurz die Vorlage. Sowohl der Fachausschuss, als auch der Verwal-
tungsausschuss haben empfohlen, dem Beschlussvorschlag so zu folgen. Zusammenfas-
send kann ein gutes Fazit gezogen werden, die Zahlen bilden eine sehr gute Basis für die
Folgejahre, welche nun durch die Corona-Pandemie überlagert werden. Laut RPA ist alles
ordnungsgemäß, Herr Brand wirbt für eine Zustimmung.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 17 von 20Herr Clausen kann eine Zustimmung empfehlen und bedankt sich für die gute Arbeit.
Nach Rücksprache mit dem Gremium lässt die Ratsvorsitzende auch hier en bloc ab-
stimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt den mit Datum vom 14.09.2020 festge-
stellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 der Gemeinde Seevetal gemäß
§ 129 Abs. 1 NKomVG unter Kenntnisnahme des Schlussberichts des Rechnungs-
prüfungsamtes, einschließlich der Stellungnahme der Bürgermeisterin.
2. Das Haushaltsjahr 2019 schließt mit einem Jahresergebnis von insgesamt
2.239.530,32 € ab (ordentlicher Überschuss in Höhe von 98.996,46 € und außeror-
dentlicher Überschuss in Höhe von 2.140.533,86 €).
3. Der Bürgermeisterin Martina Oertzen wird für die Haushaltsführung im Haushalts-
jahr 2019 die Entlastung erteilt.
4. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 98.996,46 € wird 2020
der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.140.533,86 € wird 2020
der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 21 dagegen: 0 Enthaltung: 1
digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
zu 14 Direktwahl 2021
Termin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde See-
vetal
Vorlage: VO/1409/WP16-21
Herr ter Horst erläutert die Vorlage und bittet um Zustimmung. Der Verwaltungsaus-
schuss hat in seiner letzten Sitzung eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Seevetal beschließt, den Wahltermin für die Direktwahl der Bür-
germeisterin / des Bürgermeisters gemäß § 80 Abs. 9 NKomVG auf
Sonntag, den 12. 09.2021
festzulegen.
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 18 von 20Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 22 dagegen: 0 Enthaltung: 0
digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
zu 15 Bebauungsplan Hittfeld 46 "Nachnutzung Polizeigelände Vogelsang"
- Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent-
lichen Auslegung
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gem. § 10 BauGB i.V.m. § 86 NBauO
Vorlage: VO/1389/WP16-21
Herr Patzwaldt erläutert die Vorlage. Im Rahmen der Umsetzung war eine Änderung des
bestehenden B-Plans nötig. Es gingen drei Stellungnahmen aus der Nachbarschaft des
Plangebietes ein. In diesen wurde zum einen auf den Erhalt eines Baumes an der Grenze
des Geltungsbereiches hingewiesen. Ebenso wurden mögliche negative Auswirkungen
(Zunahme Geräuschpegel und Abgasbelastung) einer Zu- und Abfahrt über den Stichweg
zur Eichendorffstraße für die dortigen direkten Anwohner*innen angesprochen. Weiter-
hin wurde eine mögliche Verschattung durch neue Plangebäude kritisiert und im Zuge
dessen ein Versatz der Baugrenzen gefordert. Auf diese Einwendungen wurde seitens
der Gemeindeverwaltung reagiert, eine wesentliche Änderungen an den Unterlagen des
Bebauungsplanes war nicht notwendig. Lediglich redaktionelle Änderungen und Anpas-
sungen des Layouts der Planzeichnung und der Begründung mussten vorgenommen
werden.
Der Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss haben die Beschlussvorlage in ihren
Sitzungen jeweils einstimmig empfohlen.
Beschluss:
Der Rat beschließt:
- die in der Anlage aufgeführten Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen
aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan
Hittfeld 46 „Nachnutzung Polizeigelände Vogelsang“ mit örtlichen Bauvorschriften
- den Bebauungsplan Hittfeld „Nachnutzung Polizeigelände Vogelsang“ mit örtlichen Bauvor-
schriften in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §86 NBauO als Sat-
zung sowie die dazugehörige Begründung
Abstimmungsergebnis:
Saal
dafür: 22 dagegen: 0 Enthaltung: 0
digital
dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltung: 0
zu 16 Anfragen an die Verwaltung
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 19 von 20zu 16.1 Anfragen an die Verwaltung - Windenergieanlage Rübenberg in Ohlendorf
Herr Kruse berichtet, dass der Betreiber der Windenergieanlage beantragt hat, den Min-
destabstand zur gemeindlichen Ökokontofläche zu unterschreiten. Seitens des Betreibers
wurde behauptet, die Gemeindeverwaltung hätte dem zugestimmt. Im Rahmen der Öf-
fentlichen Auslegung ist die Gemeinde dem in ihrer Stellungnahme nicht entgegengetre-
ten. Es wird befürchtet, dass die zu große 200m hohe Anlage nun gebaut werden kann.
Herr Kruse möchte wissen, warum seitens der Gemeindeverwaltung keine klare Positio-
nierung gegen das Vorhaben stattgefunden hat.
Herr Patzwaldt antwortet, dass über die Frage, ob eine Abstandsbaulast zwingend nötig
ist, nicht die Gemeindeverwaltung, sondern der Landkreis Harburg zu entscheiden hat.
Herr Rexrodt hat dem Landkreis Harburg schriftlich mitgeteilt, dass eine Zustimmung zur
Abstandsverminderung seitens der Gemeinde Seevetal weder vorliegt, noch erteilt wird.
zu 17 Einwohnerfragestunde
Der Tagesordnungspunkt wurde nach Abstimmung nicht mehr aufgerufen.
Frau Tumuschat-Bruhn bedankt sich bei den Anwesenden, wünscht einen schönen
Abend und schließt die Sitzung um 22.22 Uhr.
Vorsitz Protokollführung
(Tumuschat-Bruhn) (Riege)
SI/0Rat/0028/WP16-21 Ausdruck vom: 21.06.2021
Seite 20 von 20Sie können auch lesen
