Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes - Stadt Wien
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes
Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019 um 17.00 Uhr
Ort der Sitzung: Festsaal des Amtshauses Liesing
1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2/1.Stock/Top 11
Anwesende:
Bezirksvorsteher Gerald Bischof, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Harald Gruber,
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mag.a Silvia Forstner sowie die BezirksrätInnen
Christian Bartok, Werner Bladeck, Mag. Michael Beer, Dominik Bertagnol, Gertrud
Chalupsky, Susanne Deutsch, Mag.a Caroline Eckhart, MMag. Daniel Englisch, Ing.
Wolfgang Ermischer, Michael Flatscher, Werner FRANZ, Alois Freitag, Herbert Gerobl,
Norbert Giffinger, Ilse Graf, Eva Gurnhofer-Bräunlich, Beate-Carola Hammer-
Hadrbolec, Thomas Hirtenfelder, Mag.a Cordula Höbart, Kira Höfenstock, Ludwig
Hrdlicka, Christoph Illnar, Sladana Ivic, Andreas Jackel, Elisabeth Kamper, Mag.a
Eveline Kis, Anton Kittenberger, Michael Klemsch, Sabine Kotasek, Andrea Krischke-
Bischof, Christian Lausch, Gregor Lodner, Georg Machacek, Gabriele Maidl, Anna
Mildschuh, Elisabeth Müllauer, Thomas Neuhuber, Inge Neumann, Ernst Paleta, Mag.
Michael Platz, Mag. Christoph Pramhofer, Goran Putnik, Markus Rauscher, Bettina
Rosenberger, Anna Rzavsky, Renate Sagmeister, Paul Sapik, Hans-Werner
Schauhuber, Dipl.Ing.in Waltraud Schrittwieser, Ing. Wolfgang Ulbrich, Pavel Vlcek,
Mag.a Renate Vodnek, Dr.Dr. Hans Wagner, Michael WALTER, Angelika Würzner und
Roman Zeller
Für die Sitzung haben sich die Bezirksräte Peter Brandstetter und Andreas Schwarz
entschuldigt. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Liesing gegeben.
TAGESORDNUNG
1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers:
Es sind keine Mitteilungen vorhanden.
2. Bekanntmachungen der Vorsitzenden
Es wurden insgesamt 13 Anfragen und 37 Anträge für die heutige Sitzung
eingebracht. Anträge 1 und 8 sind nicht zulässig.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 1Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.1. Anfragen gemäß § 23 GO-BV
Folgende Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher sofort mündlich beantwortet:
2.1.1. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Bodenversiegelung
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.2. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Instandsetzung Kriegergedenkstätten
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.3. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Kulturelle Förderungen
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.4. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Einigung Grundstückseigentümer Giffingergasse/Kugelmanngasse
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.5. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Aktivitäten des Vereins „Original Play“ in pädagogischen Einrichtungen
und Schulen in Liesing
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.6. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Suspendierungen an den einzelnen öffentlichen, von der Stadt Wien
betriebenen Schulstandorten im Bezirk Liesing
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form.
2.1.7. Anfrage eingebracht von den NEOS:
Untersuchungen zum Bildungscampus „In der Wiesen“
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form.
2.1.8. Anfrage eingebracht von den NEOS:
Annahme der Buslinienumstellung der Linien 56A, 56B und 58A
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 2Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.1.9. Anfrage eingebracht von den Grünen:
Baumpflanzungen aus dem Sonderbudget der Stadt Wien
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.10. Anfrage eingebracht von den Grünen:
Begrünung des Flachdaches beim Fachmarktzentrum Alt Erlaa
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.11. Anfrage eingebracht von den Grünen:
Verkehrssituation Erlaaer Schleife
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.1.12. Anfrage eingebracht von der Fraktion PRO 23:
Maßnahmen zur Einhaltung des § 120a des Luftfahrgesetzes
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Ernst PALETA
BR Eva GURNHOFER-BRÄUNLICH
BR Mag. Christoph PRAMHOFER
2.1.13. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Parksituation in Alt Erlaa
Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt.
2.2. Anträge gemäß § 24 GO-BV
2.2.2. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Entfernung von Pollern in der Akaziengasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.3. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Einbahnregelung Stipcakgasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 3Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.4. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Errichtung Haltestellenunterstand Endemanngasse
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.5. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Treppenlift Kirche Kalksburg
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.6. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Hunde im Maurer Wald
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.7. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion:
Abbiegeassistent bei Bussen der Wiener Linien
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 4Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.9. Antrag eingebracht von den NEOS:
Ergänzung eines Schutzweges an der Kreuzung Endresstraße /
Karl-Schwed-Gasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.10. Antrag eingebracht von den NEOS:
Schülerlotsen an der Kreuzung Endresstraße / Karl-Schwed-Gasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.11. Antrag eingebracht von den NEOS:
Errichtung von Ladestellen für Elektroautos
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.12. Antrag eingebracht von den NEOS:
Anzahl Vertrags- bzw. KassenärztInnen für Kinder und Jugendliche
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 5Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.13. Antrag eingebracht von den NEOS:
Erhöhung der Verkehrssicherheit Kreuzung Carlbergergasse/Canevalestraße
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.14. Antrag eingebracht von den Grünen:
Ökologische bzw. naturnahe Bearbeitung und Gestaltung von Grünanlagen
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.15. Antrag eingebracht von den Grünen:
Umsetzung des Südbahn-Radhighways
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.16. Antrag eingebracht von den Grünen:
Maßnahmen bei Bahnhöfen im Zuge des 4-gleisigen Südbahn Ausbaus
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER
BR Mag.a Cordula HÖBART
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.17. Antrag eingebracht von den Grünen:
Anbringung von Straßenschildern beim Margarete-Ottillinger-Park
und Bertha-Neumann-Park
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 6Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.18. Antrag eingebracht von den Grünen:
Sicherheit für FußgängerInnen bei Badner Bahn Haltestelle Purkytgasse
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Werner FRANZ
BR Mag.a Cordula HÖBART
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.19. Antrag eingebracht von den Grünen:
Anbringung Verkehrsspiegel gegenüber Kaltenleutgebner Straße 24
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Anna MILDSCHUH
Der Antrag wurde mehrstimmig – gegen die Stimmen der FPÖ und einer Stimme der
NEOS - der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.
2.2.20. Antrag eingebracht von den Grünen:
Erhöhung der Taktung Buslinie 64 und Führung auch am Wochenende bis
Liesing
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.21. Antrag eingebracht von den Grünen:
Errichtung eines Schutzweges auf Höhe Breitenfurter Straße 324
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BVStV Mag.a Silvia FORSTNER
BR Mag. Christoph PRAMHOFER
BR Mag.a Cordula HÖBART
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 7Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.22. Antrag eingebracht von den Grünen:
Anbringung weiterer Anzeigetafeln Regionalbuslinien Bahnhof Liesing
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.23. Antrag eingebracht von den Grünen:
Nachpflanzung Baumscheiben Breitenfurter Straße - Atzgersdorf
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Finanzausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.24. Antrag eingebracht von den Grünen:
Alternativen zum Einsatz von Laubbläsern/Laubsaugern
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.25. Antrag eingebracht von den Grünen:
Anbringung einer Höhenkontrolle für LKW Torbogen Kalksburg
Fahrtrichtung Liesing
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.26. Antrag eingebracht von den Grünen:
Erhöhung der Sicherheit bei Garagenausfahrt Rößlergasse/Erilaweg
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 8Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.27. Antrag eingebracht von den Grünen:
Verbreiterung oder Neugestaltung Gehsteig beim Erilaweg
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.28. Antrag eingebracht von den Grünen:
Verbreiterung oder Neugestaltung Gehsteig beim Elisabeth-Bergner-Weg
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.29. Antrag eingebracht von den Grünen:
Buswartehäuschen mit Sitzgelegenheit Haltestelle Willendorfergasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.30. Antrag eingebracht von der Fraktion PRO 23:
Radfahren gegen die Einbahn in der Gütenbachstraße
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Dominik BERTAGNOL
BR Ernst PALETA
BVStV Mag.a Silvia FORSTNER
Der Antrag wurde mehrstimmig – gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ - der
Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 9Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.31. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Intervallverdichtung S-Bahn Station Atzgersdorf in den Abendstunden
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.32. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Wegweiseraufstellung zu Unternehmen nach Bauarbeiten im Bereich
Breitenfurter Straße / Walter-Jurmann-Gasse
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
2.2.33. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Entwicklung einer Klimastrategie
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.34. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Verbotsschild für Fahren von E-Scooter Unterführung Liesinger Platz
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die
Verkehrskommission vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.35. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Errichtung einer weiteren Hundeauslaufzone im Bereich Kellerberg
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 10Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.2.36. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Evaluierung Baumpflanzungen im Bezirk
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Umweltausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt.
Namen der Debattenredner: BR Mag.a Cordula HÖBART
Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
2.2.37. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion:
Beleuchtungsverbesserung bei der Wohnhausanlage Johann-Dunkl-Gasse
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den
Finanzausschuss vor.
Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Finanzausschuss zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen.
Um 18:20 Uhr wurde die Sitzung zur Abhaltung eines Finanzausschusses
unterbrochen. Um 18:40 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen.
2.3. Bericht des Finanzausschusses
Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER
Dem Finanzausschuss wurden 10 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welche in der Sitzung des Finanzausschusses am 24. Oktober 2019
behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur
Kenntnis genommen wurden.
BV 23 – S-549.729/2019 Antrag der Grünen
Hundezone Auer-Welsbach-Straße
Pflanzen von Bäumen, Errichtung zweier zusätzlicher Bänke sowie eines Trinkbrunnens
Die MA 42 teilt mit, dass 4 Stk. Baumpflanzungen im Herbst vorgesehen sind. Ein
Trinkbrunnen nicht errichtet werden kann, da im näheren Umfeld keine Wasserleitung
zur Verfügung steht.
BV 23 – S-549.819/2019 Antrag der Grünen
Verbesserungen am Grillplatz im Draschepark
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 11Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Die MA 42 teilt mit, dass die Ausstattung im Einklang mit den übrigen Grillplätzen der MA 45 und der MA49 erfolgt. Die Reststoffbehälter wurden durch Behälter für Kunststoff und Metall ergänzt. Die großen Betongefäße sind nicht als Grillstellen vorgesehen, eine missbräuchliche Verwendung kann jedoch unter der Woche nicht ausgeschlossen werden. Ein vielfältig ausgestatteter Spielplatz befindet sich im Draschepark bei der BMX-Bahn. BV 23 – S-549.826/2019 Antrag der Grünen Nachpflanzung der leer stehenden Baumscheiben in der Rudolf-Waisenhorn-Gasse Die MA 42 teilt mit, dass unmittelbar vor der Baumscheibe ein Transportrohrstrang liegt. Ein ausreichender Schutzabstand zwischen dem Rohr und den Baumpflanzungen ist nicht gegeben. BV 23 – S-841.479/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Errichtung einer Beleuchtung im Bereich der Wohnanlage Putzendoplergasse Baumallee parallel zur Altmannsdorfer Straße (Promenade) Die MA 33 wird um Prüfung und Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.619/2019 Antrag der NEOS Sanierung von Straßenabschnitten im Bezirk Anton-Krieger-Gasse, zwischen Mehlführergasse und Rudolf-Zeller-Gasse Gatterederstraße, Bushaltestelle Linie 56A - Atzgersdorf Schnellbahn Breitenfurter Straße 202-204 Friedensstraße, zwischen Tilgnergasse und Ruzickagasse/Krehangasse Die MA 28 wird um Prüfung und allfällige Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.757/2019 Antrag der Grünen Sanierung des Gehsteiges in der Feldgasse (beim umgeschnittenen Baum) zwischen Kreuzung Breitenfurter Straße und dem 30iger Zone Verkehrsschild Die MA 28 wird um Prüfung und Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.761/2019 Antrag der Grünen Baumpflanzungen bei der Riegermühle Die MA 42 wird um Prüfung und Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.773/2019 Antrag der Grünen Baumpflanzungen Grünfläche zwischen Meisgeyergasse und Brunner Straße Die MA 42 wird um Prüfung und Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.810/2019 Antrag der Grünen Baumpflanzungen in der Porschestraße Die MA 42 wird um Prüfung und Kostenschätzung ersucht. BV 23 – S-841.819/2019 Antrag der Grünen Baumpflanzungen in der Kellerberggasse Die MA 49 wird um Prüfung ersucht. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 12
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Finanzausschusses als
einhellig zur Kenntnis genommen.
2.4. Bericht des Umweltausschusses
Berichterstatterin: BR Gabriele MAIDL
Dem Umweltausschuss wurden 5 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welche in der Sitzung des Umweltausschusses am 14. November 2019
behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur
Kenntnis genommen wurden.
BV 23 – S-549.712/2019 Antrag der Grünen
Prüfung und regelmäßige Veröffentlichung der Wasserqualität der Liesing
Die Abteilung Wiener Gewässer – MA 45 teilt folgendes mit:
Die Liesing soll als naturnaher Erholungsraum für eine Vielzahl von Freizeitaktivitäten
dienen. Baden gehört schon wegen der geringen Wassertiefe nicht dazu.
Die Liesing - die in Niederösterreich entspringt und in Kalksburg das Wiener
Stadtgebiet erreicht - ist beeinflusst von anthropogenen Einflüssen die bereits aus
Niederösterreich kommen (z.B. die Kläranlage Breitenfurt, aber auch durch ufernahen
Tierbestand, Straßenentwässerungen usw.). Ebenso können - die im Antrag
erwähnten – diversen Fehleinleitungen durch Unfälle nicht ausgeschlossen werden.
Gesetzliche Bestimmungen zur Badewasserqualität, wie das österreichische
Bäderhygienegesetz, zielen nicht auf alle Gewässer, sondern nur auf diejenigen
Gewässer ab, die vermehrt als Badegewässer genützt werden. Nur in diesen
Badegewässern wird die Badewasserqualität über hygienische Parameter (Bakterien)
bestimmt. Die Liesing ist kein Badegewässer und Untersuchungen der
Badewasserqualität gemäß Bäderhygienegesetz finden daher auch nicht statt.
BV 23 – S-264.064/2019 Antrag der Grünen
Verlegung der Schadstoffmessstelle Carlbergergasse
Der Vertreter der Wiener Umweltschutzabteilung – MA 22 erläutert, dass es Vorgaben
für die Aufstellung von Schadstoffmessstellen gibt und diese in der Carlbergergasse
erfüllt werden. Es gibt 16 Messstellen in Wien, die Messstelle Carlbergergasse gehört
zu den Top 3 mit den besten Ergebnissen in Wien. Es handelt sich um einen sehr guten
Standort und seitens der MA 22 gibt es keine Gründe die für eine Verlegung sprechen
würden.
BV 23 – S-549.311/2019 Resolutionsantrag der NEOS
Beitritt von Liesing zum Klimabündnis
Der Vertreter vom Klimabündnis Österreich informiert anhand einer Präsentation über
das Klimabündnis:
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 13Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Das Klimabündnis mit seinen über 1700 Gemeinden in 26 Ländern Europas ist für die
jetzt notwendigen Schritte ein starker Hebel und Partner auf kommunaler Ebene. In
Wien umfasst es mittlerweile 10 Bezirke (Leopoldstadt, Wieden, Margareten, Neubau,
Josefstadt, Alsergrund, Favoriten, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus und Währing), die
Stadt Wien, 16 Bildungseinrichtungen und 41 Betriebe. Klimabündnis-Gemeinden und
–Bezirke setzen Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene um und schützen mit der
Erfolgs-Partnerschaft mit dem Rio Negro in Brasilien eine Regenwaldfläche, die 1,6 Mal
so groß wie Österreich ist.
Die notwendigen Schritte für einen Beitritt zum Klimabündnis sind:
1. Vorstellung des Klimabündnis
2. Beschluss der Bezirksvertretung zum Klimabündnis-Beitritt und Bestellung eines/r
Klimaschutzbeauftragte/n
3. Beitrittsfeier im Bezirk
4. Aufbau & Start eines Klimabündnis-Arbeitskreises
5. Umsetzung von Klimaschutz-Projekten und Maßnahmen
BV 23 – S-841.522/2019 Antrag der FPÖ
Aufstellung eines oder mehrerer City Trees am Liesinger Platz
Die Vorsitzende schlägt die Einholung einer Stellungnahme von der MA 22 vor.
BV 23 – S-263.704/2019 Antrag der FPÖ
Beseitigung von Schnitt- und Hackgut im Böschungsbereich entlang des rechten
Liesingbachufers
Die MA 45 teilt mit, dass die Beseitigung von Schnittgut routinemäßig zeitnah zu den
gärtnerischen Arbeiten erfolgt. Aktuell liegt kein Schnittgut am Liesingbachufer, es
wurde bereits entfernt.
Die Vorsitzende bringt den Resolutionsantrag „Beitritt von Liesing zum Klimabündnis“
zur Abstimmung:
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Umweltausschusses als
einhellig zur Kenntnis genommen.
2.5. Bericht der Verkehrskommission
Berichterstatter: BR Christian BARTOK
Der Verkehrskommission wurden 18 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welche in der Sitzung der Verkehrskommission am 17. Oktober 2019
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 14Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden. BV 23 – S-841.012/2019 Antrag SPÖ-Fraktion Errichtung einer Linksabbiegespur an der Kreuzung Triester Straße / Dobrowskygasse (von der Triester Straße stadtauswärts in die Dobrowskygasse) Die MA 46 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.158/2019 Antrag PRO 23 Anbringung von Poller an der Straßenecke Speisinger Straße / Friedensstraße Die MA 28 wird um Überprüfung im Zuge eines Ortsaugenscheines ersucht. BV 23 – S-841.214/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Entschärfung der Gefahrenstelle im Kreuzungsbereich Breitenfurter Straße / Fröhlichgasse (Anbringung Bodenmarkierungen) Die MA 46 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.265/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Instandsetzung der Bodenmarkierung in der Calvigasse 2 Die MA 28 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.287/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr bei der Garagenausfahrt Carlbergergasse 107 Die MA 46 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.315/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Erneuerung der Sperrflächenmarkierung neben der Garagenausfahrt Wagenmanngasse 4 Die MA 46 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.356/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Errichtung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich Hans-Temple-Gasse und Varronegasse Die MA 46 wird um Überprüfung – insbesondere auf die Zu- und Abfahrtsmöglichkeit zum Mehrfamilienhaus - ersucht. BV 23 – S-841.389/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Dernjacgasse/ Brüder-Albert-Gasse Die MA 46 wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.407/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Errichtung von Kurzparkzonen in der Brändströmgasse Der Vorsitzende machte auf die Parkplatzproblematik der AnrainerInnen aufmerksam. Nur für BesucherInnen/SpaziergeherInnen sollen auf Kosten der AnrainerInnen keine extra Parkplätze geschafft werden. Dem Antrag soll nicht stattgegeben werden. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 15
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. BV 23 – S-841.428/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Errichtung eines Schutzweges (mit Lichtsignal geregelt) im Kreuzungsbereich Breitenfurter Straße / Franz-Schuhmeier-Gasse Die MA 46 - Verkehrssicherheit wird um Überprüfung ersucht. BV 23 – S-841.460/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Fahrverbot für LKW über 3,5t in den Straßenzügen Ziedlergasse, Hödlgasse, Scherbangasse in Atzgersdorf Der Vorsitzende schlägt vor, die Prüfung nach der Besiedlung des Carree Atzgersdorf durchzuführen. BV 23 – S-841.504/2019 Antrag FPÖ-Fraktion Entschärfung der Gefahrenstelle bei den Garageneinfahrten in der Carlbergergasse 107 und 109 Die MA 46 wird um Prüfung ersucht. BV 23 – S-841.683/2019 Antrag ÖVP-Fraktion Mobile Wartehäuschen bei Verlegung von Bushaltestellen im Zuge von Bauarbeiten Die Wiener Linien werden um Prüfung ersucht. BV 23 – S-841.729/2019 Antrag der Grünen Errichtung von Radbügeln im Bereich Gatterederstraße / Taglieberstraße Es wird ein Ortsaugenschein durchgeführt (Örtlichkeit ggü. künftigen LIDL) BV 23 – S-841.745/2019 Antrag der Grünen Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 in der Kaltenleutgebner Straße Da es im Bereich der Wohnbebauung schon 30iger-Beschränkungen gibt, wird von einer Erweiterung der Zone Abstand genommen. BV 23 – S-841.855/2019 Antrag der Grünen Verbesserung der Rettungsausfahrt Brunner Straße 5 Da es laut Rettungsangestellten keine Probleme gibt und die Rettung bald an einen anderen Standort übersiedelt, sind keine Maßnahmen erforderlich. BV 23 – S-841.864/2019 Antrag der Grünen Verkehrsberuhigung in der Endresstraße Die MA 46 – Verkehrssicherheit wird um Prüfung ersucht. BV 23 – S-841.990/2019 Antrag ÖVP-Fraktion Evaluierung des Bedarfs der Linie N60 bis Rodaun Der Vorsitzende teilt mit, dass die Nachtbuslinien N60 in den Nächten vor Samstagen, Sonn- und Feiertagen bis Rodaun, die Linie N 65 nunmehr über die Breitenfurter Straße Richtung Liesing und der N66 nunmehr die Laxenburger Straße – Wienerfeld- Inzersdorf bis Alt Erlaa neu erschließt. Umstellung erfolgt mit Beginn des Sommerfahrplanes. Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 16
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Verkehrskommission als
einhellig zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende übergibt den Vorsitz an ihren Stellvertreter Bezirksrat Christian
Bartok.
2.6. Bericht der Bezirksentwicklungskommission
Berichterstatterin: BR Susanne DEUTSCH
Der Bezirksentwicklungskommission wurden 8 Anträge zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der
Bezirksentwicklungskommission am 10. Oktober 2019 behandelt und die Ergebnisse
bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden.
BV 23 – S-549.359/2019 Antrag der NEOS
Flächenwidmung für schulische Nutzung In der Wiesen Ost / Südteil
Der Vertreter der Bildungsdirektion berichtet, dass im Schulentwicklungsplan ein
zusätzlicher AHS-Standort im Süden Wiens höchste Priorität hat.
Es gibt im 12. Bezirk „An den Eisteichen“, vis-a-vis der U6-Station Schöpfwerk, ein
geeignetes Grundstück der BIG, das auch die Widmung für eine Schule hat.
Nach Beschluss im Bund kann zügig die Ausschreibung und der erforderliche
Architektenwettbewerb stattfinden.
Da dieser Standort nahe der Bezirksgrenze und direkt an der U6 liegt, hätte er die
höchste Standortqualität für Liesing und würde auch eine Entlastung für die
bestehenden AHS-Standorte im Bezirk bringen.
Im Bereich „In der Wiesen“ ist kein entsprechendes Grundstück verfügbar.
BV 23 – S-549.645/2019 Antrag der Grünen
Einrichtung eines weiteren öffentlichen Grillplatzes im Süden von Wien zur
Entlastung des Drascheparks
Der Vertreter der MA 49 erläutert die Auslastungen der öffentlichen Grillplätze. Hier
sind nur geringe Spitzenzeiten an zwei bis drei Wochenenden im Hochsommer zu
verzeichnen, ansonsten ist die Auslastung gut verteilt und daher ein zusätzlicher
Grillplatz nicht erforderlich. Auch die Ausstattung des Grillplatzes Draschepark wurde
in den letzten 2 Jahren getauscht, verbessert und erweitert.
BV 23 – S-549.594/2019 Antrag der Grünen
Lärmschutzmaßnahmen an der U6 im Bereich In der Wiesen
Bezirksvorsteher Bischof berichtet, dass im Zuge eines Forschungsprojektes der MA 22
über Sonderfinanzierung ab Herbst zwischen den U6-Stationen Erlaaer Straße und Alt
Erlaa eine rund 900 Meter lange und 1,25 Meter hohe Lärmschutzwand errichtet wird.
Zugleich werden Lärmmessungen entlang des Stadtentwicklungsgebiets „In der
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 17Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Wiesen Ost“ durchgeführt und wissenschaftlich begleitet. Aus den Messergebnissen erhoffen sich die Projektbeteiligten Erkenntnisse für effektiven Lärmschutz von Wohnbauten im innerstädtischen Gebiet. An der Forschungskooperation sind auch die lokalen Bauträger beteiligt. Sämtliche Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den Wiener Linien, die auch mit der Durchführung der Bauarbeiten für die Lärmschutzwand betraut werden. Die Fertigstellung ist bis Frühjahr 2020 geplant. BV 23 – S-263.920/2019 Resolutionsantrag der FPÖ-Fraktion Machbarkeit einer Verlängerung der Linie U6 in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich, Mindestausbau mit Anbindung an die A21 mit einer Park & Ride Anlage Die Vorsitzende bringt die Stellungnahme der MA 18 zur Kenntnis: Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen über die Stadtgrenze hinweg werden laufend durchgeführt. So konnten in den letzten Jahren auf der S-Bahn nach Liesing und darüber hinaus deutliche Intervallverbesserungen und eine Erneuerung der Fahrzeuge erreicht werden. Mit der Fertigstellung der Pottendorfer Linie in den nächsten Jahren wird der Fernverkehr nach Süden diese neue Strecke benutzen. Dadurch wird mehr Kapazität auf der Südbahn frei. Über die Planungsgemeinschaft Ost wurden gemeinsam mit dem VOR und dem Land Niederösterreich zahlreiche Studien über die langfristige Entwicklung des stadtgrenzen-überschreitenden Verkehrs durchgeführt. Maßnahmen wie u.a. auch die Verlängerung der U-Bahn-Linien über die Stadtgrenze werden immer wieder analysiert und auf ihre Wirksamkeit geprüft. Derzeit zeigt sich, dass für Liesing und den Südraum der viergleisige Ausbau der Südbahn von Meidling bis Mödling die höchste Priorität hat. Dieses Großprojekt ermöglicht einen U-Bahn-ähnlichen Takt für die S-Bahn und dazu Kapazitäten für zusätzliche, schnellere Regionalzüge. Zudem kann das Vorhaben mit der neuen Station Rosenhügel auch in Liesing eine deutliche Verbesserung bringen. Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Südbahn ist eine neue S-Bahn-Station in Niederösterreich auf Höhe der A21 vorgeschlagen, eine Park & Ride Anlage ist eine Option, die von den zuständigen Stellen in Niederösterreich zu entwickeln ist. Derzeit stehen wir erst am Beginn der Planung dieses Großprojektes durch die ÖBB. Auch für die Wiener Lokalbahn ist eine weitere Taktverdichtung und Fuhrparkerneuerung konkret ausverhandelt. Wegen diesen beiden Maßnahmen ist aus Sicht der Wiener Stadtplanung – und unseres Wissens auch des Landes NÖ – eine weitere Verlängerung der U6 über Siebenhirten hinaus derzeit nicht konkret geplant. BV 23 – S-841.488/2019 Antrag der FPÖ Errichtung eines Motorikparks im PaN-Park Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 18
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Dazu gibt es einen Standortvorschlag von BR Christoph Illnar: Auf der visavis-Seite des
PaN-Parks gibt es eine freie Grundfläche einer Genossenschaft die sich als Standort für
einen Motorikpark eignen würde.
Die MA 42 wird um Prüfung und Stellungnahme ersucht.
BV 23 – S-841.134/2019 Antrag PRO 23
Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung des Strauchwerks beim
Kriegerdenkmal am Maurer Hauptplatz
Es wird vorgeschlagen einen ca. 1,20 Meter hohen Zaun rund um das Strauchwerk zu
errichten. BR Ing. Ermischer sagt eine Prüfung mit der zuständigen
Magistratsdienststelle zu.
BV 23 – S-841.170/2019 Antrag PRO 23
Aufstellung von zusätzlichen Bänken im Nahbereich des Kriegerdenkmals am Maurer
Hauptplatz
BV 23 – S-841.611/2019 Antrag der NEOS
Aufstellung einer Regenbogenbank am Maurer Hauptplatz
Vom Antragsteller wurde der Wunsch nach einer dritten Bank beim Kriegerdenkmal
geäußert. BR Ing. Ermischer wird mit der Fachdienststelle im Zuge einer Begehung
geeignete Standorte für zusätzliche Bänke (auch einer Regenbogenbank) auswählen.
Angemerkt wird, dass es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, da es schon
einige Anzeigen von Anrainern wegen Lärmbelästigungen gab und Bänke entfernt
werden mussten.
Der Vorsitzende-Stellvertreter bringt den Antrag „Flächenwidmung für schulische
Nutzung In der Wiesen Ost/Südteil“ zur Abstimmung:
WORTMELDUNGEN: BR Christoph ILLNAR
BR Mag. Christoph PRAMHOFER
BR Ernst PALETA
BVStV Mag.a Silvia FORSTNER
BR Anna MILDSCHUH
BV Gerald BISCHOF
Der Antrag wurde mehrstimmig – mit den Stimmen der SPÖ und Grünen – abgelehnt.
Da keine sonstigen Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der
Bezirksentwicklungskommission als einhellig zur Kenntnis genommen.
Bezirksrat Christian Bartok übergibt den Vorsitz wieder an die Vorsitzende BRin
Susanne Deutsch.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 19Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.7. Bericht der Kulturkommission
Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER
Der Kulturkommission wurde 1 Antrag zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welcher in der Sitzung der Kulturkommission am 3. Oktober 2019
behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur
Kenntnis genommen wurden.
BV 23 – S-841.243/2019 Antrag der FPÖ
Errichtung eines offenen Bücherschrank am Grundstück der Post Filiale
Willergasse 11 – anstelle der desolaten Telefonzelle
Die sehr desolate Telefonzelle steht auf Privatgrund von Wiener Wohnen und ist für
die Verwendung als Bücherschrank nicht geeignet. Von Seiten der Antragsteller
wurde eine Damengruppe genannt (u.a. Frau Mühlbacher), die bereit wäre einen
Bücherschrank auf diesem Standort zu betreuen. Diesbezüglich ist Kontakt mit Wiener
Wohnen aufzunehmen.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Kulturkommission als einhellig
zur Kenntnis genommen.
2.8. Bericht der Sozial- und Sicherheitskommission
Berichterstatterin: BR Kira HÖFENSTOCK
Der Sozial- und Sicherheitskommission wurden 2 Anträge zur Vorberatung und
Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der Sozial- und
Sicherheitskommission am 21. November 2019 behandelt und die Ergebnisse bzw. die
weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden.
BV 23 – S-841.666/2019 Antrag der ÖVP
Teilnahme am Audit familienfreundlichegemeinde sowie Zusatzzertifikat
kinderfreundliche Gemeinde
Die Vertreterin der Familie & Beruf Management GmbH. erläutert die Abläufe und
Erfordernisse zur Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde mit Hilfe einer
Präsentation die dem Protokoll beigefügt ist, ebenso ein Folder.
Nach Diskussion wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich der Bezirk eine
Teilnahme aufgrund des komplexen, mehrjährigen und zeitintensiven Verfahren noch
überlegen wird.
BV 23 – S-841.597/2019
Vermehrte Polizeistreifen in den Abendstunden in folgenden Bereichen:
Parkanlage und U6 Station Alt-Erlaa, Wohnhausanlage Liesinger Flur und
Fridtjof-Nansen-Park
Der Vertreter der Polizei erläutert die regelmäßigen Aktivitäten der Polizei:
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 20Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Permanente Streifendienste der Sicherheitspolizei, Einsatz von Kriminalbeamten in
Zivil sowie Beamte des Landeskriminalamtes, vermehrte Einsätze an Wochenenden
Freitag und Samstag speziell auch in der Dämmerungszeit und in der Nacht,
regelmäßige Planquadrate mit 10 bis 20 Polizeibeamten, Schwerpunktaktionen,
intensive Jugendgewaltpräventionsarbeit in Zusammenarbeit mit Schulen und
Streetworkern.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Sozial- und
Sicherheitskommission als einhellig zur Kenntnis genommen.
3. Geschäftsstücke
Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER
Beschluss des Bezirksbudgets 2020:
Zum Bezirksbudget 2020 liegen folgende Ergänzungen vor:
MA 13 – Haushaltskonto 2380 757 960.28*
Parkbetreuung Liesing 2020/2021 – Projekt Streetpoint
Erhöhung um € 80.000,-- auf € 200.100,--
MA 28 – Haushaltskonto 2328 002 960.95*
Investive Vorhaben, Buslinie Ausbau Emil-Behring-Weg, Topf 5B
Erhöhung um € 188.000,-- auf € 488.000,--
MA 33 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto 2333 005 960.91*
€ 90.000,-- für die Errichtung der öffentlichen Beleuchtung Emil-Behring-Weg,
Topf 5B
MA 53 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto
€ 33.600,-- für die Projekte „Bezirksgeschichte Wien-Liesing“ Neuauflage DVD
und „Willkommen in Liesing – große und kleine Blicke auf den Bezirk“ DVD
MA 56 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto 2356 010 968.13*
€ 410.000,-- für SUSA II – Errichtung einer Nachmittagsbetreuung VS Basler
G.43
MA 56 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto 2356 042 968.13*
€ 85.000,-- für SUSA II – Einrichtung der Ausgabeküche VS Basler Gasse 43
MA 56 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto 2356 400 968.13*
€ 20.000,-- für SUSA II – Einrichtung Speisesaal VS Basler Gasse 43
MA 56 – Eröffnung eines neuen Haushaltskonto 2356 010 968.15*
€ 290.000,-- für SUSA II – Dachsanierung VS Fürst-Liechtenstein-Straße 17
MA 56 – Schließung des Haushaltskonto 2356 010 966.15*
€ 260.000,-- SUSA I – VS Fürst-Liechtenstein-Straße 17
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 21Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Gesamtsumme Erhöhung: € 936.600,--
WORTMELDUNGEN: BR Christian LAUSCH
BR Mag. Christoph PRAMHOFER
BR Dominik BERTAGNOL
BR Mag.a Cordula HÖBART
BR Ernst PALETA
BV Gerald BISCHOF
Das Bezirksbudget 2020 samt Ergänzungen wurde mit den Stimmen der SPÖ, der
GRÜNEN und der Fraktion PRO 23 mehrstimmig beschlossen.
3.1. Berichterstatter: BR Dr. Dr. Hans WAGNER
MA 21 – Plan Nr. 8282
Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes sowie
Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung
von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen In der Wiesen, Altmannsdorfer
Straße, Meischlgasse, In der Wiesen, Linienzug 1-2, Ostrandstraße und Linienzug
3-6 im 23. Bezirk, KG. Erlaa, Inzersdorf
Herr Bezirksrat Dr.Dr. Hans Wagner ersucht den Antrag mit folgender ergänzender
Stellungnahme zu genehmigen:
Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Entwurf Nr. 8282:
• Als Grundlage für die Detailplanungen ist die Erstellung eines Windgutachtens
erforderlich.
• Die Freiraumplanung im Zuge der weiteren Planungsschritte ist mit allen beteiligten
Bauträgern zu koordinieren. Ziel ist ein abgestimmtes Konzept für das gesamte
Entwicklungsgebiet.
• Ein Mobility Point soll ein attraktives Angebot an Car Sharing, E-Tankstellen,
Elektrorädern etc. als Ergänzung zur U-Bahnanbindung schaffen.
• Zur Steigerung der Wohnqualität wird auf die zeitnahe Errichtung eines großen
Parks - wie dies in der Perspektive Liesing vorgesehen ist - in der Nähe von In der
Wiesen Ost Süd nochmals hingewiesen.
WORTMELDUNGEN: BR Christoph ILLNAR
BR Mag. Christoph PRAMHOFER
BR Ernst PALETA
BVStV Mag.a Silvia FORSTNER
BR Dominik BERTAGNOL
BV Gerald BISCHOF
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 22Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
BR Mag.a Cordula HÖBART
BR Eva GURNHOFER-BRÄUNLICH
BR Anna MILDSCHUH
BR Ing. Wolfgang ERMISCHER
Der Antrag wurde mit der ergänzenden Stellungnahme mehrstimmig – mit den
Stimmen der SPÖ und Grünen - angenommen.
3.2. Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER
BV 23 – A-1.002.364/2019
MA 28 – Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche
Maßnahmen, Erneuerungen von Fahrbahnen in der Fürst-Liechtenstein-Straße,
Haeckelstraße, Reiterberggasse und Trappweg
Erhöhung der sachlichen Genehmigung um € 250.000,-- auf Gesamtkosten von
€ 1,750.000,--
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3.3. Berichterstatter: BR Roman ZELLER
BV 23 – A-917.754/2019
MA 56 – Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen
MS Dirmhirngasse 138 – Abflusserneuerungen
VS Alma-Seidler-Weg 2 – Jalousienreparatur
Erhöhung globale sachliche Genehmigung um € 40.000,-- auf Gesamtkosten von
€ 877.200,--
Der Antrag wurde bereits gemäß § 103 Abs. 6 WStV – Notkompetenz des
Bezirksvorstehers - genehmigt.
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
3.4. Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER
BV 23 – A-1.019.524/2019
MA 28 – Sachliche Genehmigung zum Voranschlag 2020 für:
Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche
Maßnahmen in der Höhe von € 500.000,--, Haushaltsstelle 2328 002 960 01,
Instandhaltung der Straßen in der Höhe von € 1,300.000,--,
Haushaltsstelle 2328 611 960 01
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 23Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
3.5. Berichterstatter: BR Roman ZELLER
BV 23 – A-1.019.524/2019
MA 56 – Sachliche Genehmigung zum Voranschlag 2020 für Instandhaltung
von Gebäuden und Bauten für allgemein bildende Pflichtschulen – Gesamtkosten
€ 749.200,--, Haushaltsstelle 2356 614 960
Laufende bauliche Erhaltung € 507.000,--
Instandhaltung und Pflege der Grünanlagen € 122.000,--
Sicherheitstechnische Überprüfungen € 120.000,--
Bauliche Maßnahmen auf Grund der Evaluierung nach dem
Bedienstetenschutzgesetz € 100,--
Projektierungen € 100,--
KEINE WORTMELDUNGEN
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof bedankt sich bei den Mitgliedern der
Bezirksvertretung für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr, wünscht ein
schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2020.
Die Vorsitzende schließt sich den Worten des Bezirksvorstehers an und beendet die
Sitzung.
(Ende der Sitzung um 19:30 Uhr)
Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Susanne Deutsch, Bezirksrätin
Der Bezirksrat: Ing. Wolfgang Ermischer
Die Protokollführerin: Renate Wolf
Bezirksvertretungssitzung vom 12. Dezember 2019 24Sie können auch lesen
