Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II - Bremische Bürgerschaft
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1532
Landtag
19. Wahlperiode 13.02.18
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß
Informationsfreiheitsgesetz II
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort des Senats
auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 5. Dezember 2017
Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfrei-
heitsgesetz II
Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:
„Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Veröffentlichung von Verträgen der öffent-
lichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz“ verdeutlichte signifikante Lücken bei
der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 19/757).
Längst nicht alle Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Auf-
sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
deren Vereinigungen veröffentlichen die von ihnen geschlossenen Verträge gemäß §
6b BremIFG im Transparenzportal. Das Gesetz wird insofern gebrochen.
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttreten der
Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der
Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und derer Vereinigungen abgeschlossen worden?
2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wur-
den gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregis-
ter/Transparenzportal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen
Behörden veröffentlicht?
3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen
(Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertrags-
schlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?
4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht
nach dem BremIFG hingewiesen?
5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage veröffent-
licht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt werden?
6. Bei Verträgen, die bisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große
Teile geschwärzt. Aus keinem der veröffentlichten Verträge geht deshalb die Ver-
tragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen
vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheim-
nis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung
im Detail aufzuführen.
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft2
Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttre-
ten der Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und
der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Per-
sonen des öffentlichen Rechts und derer Vereinigungen abgeschlossen
worden?
Es gibt in der Freien Hansestadt Bremen kein zentrales Vertragsregister der öffentli-
chen Hand, in das sämtliche Verträge bzw. die erfragten Informationen eingetragen
werden. Das BremIFG selbst sieht eine solche Verpflichtung zur Erhebung und Spei-
cherung dieser Daten nicht vor. Der Senat ist allerdings gemäß § 12 BremIFG der
Bürgerschaft verpflichtet, jährlich über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG zu
berichten. Dieser Verpflichtung ist er aufgrund der Verordnung über die Veröffentli-
chungspflichten und die Berichtspflicht nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz
(vom 22.03.2016, Brem.GBl. S. 204) erstmals im Jahr 2017 nachgekommen und wird
dies auch für die folgenden Berichtsjahre tun. Der erste Bericht des Senats vom
31.05.2017 wurde im Transparenzportal veröffentlicht.
2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele
davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG
im Informationsregister/Transparenzportal oder auf den entsprechenden
Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?
Im Bremischen Transparenzportal wurden bis zum 07.02.2018 eine Anzahl von 512
Dokumenten mit dem Dokumententyp „Verträge und Vereinbarungen“ veröffentlicht,
die teilweise nach § 11 Abs. 4 BremIFG veröffentlichungspflichtig sind. Der o.g. erste
Bericht nach § 12 BremIFG weist zum Berichtsstichtag 31.01.2017 320 Verträge aus.
Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres 192 weitere Dokumente veröffentlicht wur-
den. Diese Zahl ergibt sich aufgrund der Metadatenauswertung für den Dokumenten-
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft3
typ „Verträge und Vereinbarungen“ aus der entsprechenden Seite des Transparenz-
portals
ter https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=kogis_tp_berlin01.c.85
851.de&searchStr=&dokumententypen%5B%5D=Vertr%E4ge+und+Vereinbarungen&
kat=13215&fileCnt=on. Die veröffentlichten Verträge, die durch die Ressorts händisch
ermittelt wurden, können der beigefügten Anlage entnommen werden.
3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abge-
schlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner,
Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und
Vertragslaufzeit)?
Der Abschluss der hier in Rede stehenden Verträge erfolgt dezentral bei den veröf-
fentlichungspflichtigen Stellen. Die als Anlage beigefügte Liste gibt den derzeitigen
Stand der dort erfolgten händischen Ermittlung wieder und erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit oder Rechtsverbindlichkeit. Es wird noch einmal auf die jährliche
Berichtspflicht des Senats gemäß § 12 BremIFG gegenüber der Bürgerschaft hinge-
wiesen.
4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentli-
chungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?
Die von den Ressorts übermittelten Antworten sind in der Anlage aufgeführt. Sofern
ein Hinweis auf die Veröffentlichungspflicht unterblieb, ist grundsätzlich von einem
noch nicht abgeschlossenen rechtlichen Klärungsbedarf zwischen den Vertragspartei-
en oder einem laufenden Prozess auszugehen, innerhalb dessen die Hinweise und
Einverständnisse nachgeholt werden. Der fehlende rechtliche Hinweis des Vertrags-
partners auf die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und der im Nachhinein initiier-
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft4
te Prozess des Nachholens stellt in der Regel einen Grund für die noch nicht erfolgte
Veröffentlichung eines Großteils der Verträge dar.
5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage
veröffentlicht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt
werden?
Alle fehlenden Verträge werden nach Abschluss der rechtlichen Prüfung zeitnah ein-
gestellt. Dieser Prüfungsprozess ist allerdings in vielen Bereichen immer noch Neu-
land und erfordert eine entsprechende zeitliche Umsetzung. Dafür erforderliche Aus-
legungs- und Handlungshilfen werden durch die Verwaltung laufend erarbeitet. Paral-
lel dazu ist ein technischer Workflow entwickelt worden, um den Veröffentlichungspro-
zess medienbruchfrei zu gestalten. Der Einsatz dieses Moduls befindet sich derzeit im
Pilotbetrieb.
6. Bei Verträgen, die bisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden,
sind große Teile geschwärzt. Aus keinem der veröffentlichten Verträge
geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begrün-
dung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzun-
gen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein,
bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzu-
führen.
Entgegen der von der Fragestellerin aufgestellten Behauptung, aus keinem der veröf-
fentlichten Verträge gehe die Vertragssumme hervor, weist der Senat darauf hin, dass
sowohl die Antworten auf die beiden vorausgegangenen Anfragen der Fraktion DIE
LINKE als auch der aktuelle Tabellenanhang eine Vielzahl von Vertragssummen ent-
halten. Vertragssummen werden nicht generell geschwärzt. Die Ressorts haben im
Rahmen einer händischen Ermittlung auf die Frage nach den Gründen für die
Schwärzungen wie aus der beigefügten Tabelle – Spalte J – ersichtlich geantwortet.
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft5
Diese gibt den derzeitigen Stand der händischen Ermittlung wieder und erhebt aus
den vorgenannten Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Das BremIFG benennt in § 11 Abs. 4 Veröffentlichungspflichten im Hinblick auf die
dort genannten Regelungsgegenstände. Veröffentlichungen haben danach ohne An-
gabe von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu
erfolgen. Die jeweilige veröffentlichungspflichtige Stelle ist im Prozess der proaktiven
Veröffentlichung nicht verpflichtet, Schwärzungen, die sie in Erfüllung ihrer gesetzli-
chen Aufgabe gemäß § 11 Abs. 4 BremIFG vornimmt, zu begründen. Ihr obliegt in
diesem Verfahrensstadium eine Plausibilitätsprüfung, ob das, was der/die jeweilige
Vertragspartner/in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet hat, auch tatsächlich
ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellen könnte. Ist dies der Fall, ist die ent-
sprechende Passage zu schwärzen. Etwas Anderes gilt hingegen für ein konkretes
Informationsbegehren im Rahmen des Antragsverfahrens. In dieser Konstellation
muss die Behörde ihre konkreten Ermessenserwägungen dokumentieren.
Folglich ist davon auszugehen, dass sämtlichen Schwärzungen, die die veröffentlich-
ten Dokumente enthalten, dieser Plausibilitätsprüfung pflichtgemäß unterzogen wur-
den.
Mit der Schaffung von proaktiven Veröffentlichungspflichten sollte neben der Informa-
tion der Öffentlichkeit auch der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand reduziert wer-
den. Die Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen entfällt, wenn die Informationen
proaktiv veröffentlich werden. Wäre die Verwaltung auch bei einer proaktiven Veröf-
fentlichung gezwungen, jede einzelne Schwärzung im Detail zu begründen, würde
dieses Gesetzesziel ins Gegenteil verkehrt.
Anlage: Tabelle der Antworten der Ressorts zur Kleinen Anfrage
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.12.2017
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Gründe für die Schwärzung von
Vertragsteilen:
1.) Schutz personenbezogener Daten der
Vertragspartner
(2.) Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen (Einzelpreise,
Kalkulationsgrundlagen wie Zeiten und
Mengen); gilt nicht für die Gesamtsumme
des Vertrages
(3.) Sicherheitsinteressen
(Internetadressen für Programm- und
Informationsaustausch, Support-
Vereinbarungen, Beschreibung von
Sicherheitsmaßnahmen und Fernzugriffen,
Bezeichnung sicherheitsrelvanter
Einzelprodukte und Schnittstellen)
4.) Keine Veröffentlichung, da Verfahren
im Hochsicherheitsbereich des Dataport-
Rechenzentrums
Senator für Kultur veröffentlicht Mietvertrag über gewerbliche Räume Wirtschaftsförderung 24.06.2015 Anmietung von 87.600 EUR p.a. 01.09.2015 - Genehmigung wurde 2.)
Bremen GmbH Unterrichtsräumen 31.08.2020 nachträglich eingeholt
Senator für Kultur veröffentlicht Gebäudereinigung Racoon 01.01.2016 Gebäudereinigung 136.000 EUR p.a.netto 4 Jahre Genehmigung wurde 2.)
Gebäudemanagement GmbH nachträglich eingeholt
Senator für Kultur veröffentlicht Honorarvertrag mit Bericht als Abschluss Dr. Falk Fabich 15.05.2015 Analyse der Personalsituation 6.000,00 € drei Monate; Genehmigung wurde 2.)
sowie der bestehenden Berichtsabgabe am nachträglich eingeholt
Personalkonflikte im 28.12.2015
Deutschen
Schifffahrtsmuseum
Senator für Kultur veröffentlicht Regalanlagen MTN 13.07.2015 Regalanlagen 184.117,00 € 31.12.2015 Genehmigung wurde 2.)
nachträglich eingeholt
Senator für Kultur veröffentlicht Reinigung Kossann 13.07.2015 Reinigung Objekte 95.200,00 € 30.04.2016 Genehmigung wurde 2.)
nachträglich eingeholt
Senator für Kultur veröffentlicht Ausstellungsbau Walther Expointerieur GmbH Jan. 2016 Ausstellungsbau für die 789.075,65 € Fertigstellung bis Genehmigung wurde 2.)
& Co. KG Webereistraße 8/9 Dauerausstellung Amerika 30.06.2016 nachträglich eingeholt
01640 Coswig
Senator für Kultur veröffentlicht Medien Gemelo GmbH 24.02.2016 Lieferung und Einrichtung von 73.518,20 € Fertigstellung bis Genehmigung wurde 2.)
Leverkusenstraße 54, 22761 Ausstellungsmedien Hard- 30.06.2016 nachträglich eingeholt
Hamburg und Software
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Senator für Kultur veröffentlicht Licht Bormann Elektrobau GmbH 04.03.2016 Lieferung und Montage von 118.044,13 € Fertigstellung bis Genehmigung wurde 2.)
Gutenbergstraße 13, 28844 Ausstellungs-beleuchtung 30.06.2016 nachträglich eingeholt
Weyhe
Senator für Kultur veröffentlicht Mietvertrag über gewerbliche Räume C.Heise Hausverwaltung 26.05.2016 Vertragsverlängerung, 211.932,00 € 01.07.2017 - Genehmigung wurde 2.)
GmbH Anmietung von Unterrichts- u. 30.06.2022 nachträglich eingeholt
Büroräumen
Senator für Kultur veröffentlicht Ausstellungsentwurf und -bau gewerkdesign GmbH 23.02.2016 Gestaltung und Lieferung von 201.513,16 € 26.09.2016 Genehmigung wurde 2.)
Bundesallee 87 Sonderausstellungselementen nachträglich eingeholt
12161 Berlin "Oh Yeah!"
Die Bevollmächtigte der FHB beim nicht veröffentlicht oder keine 1 Schreinerei Hoffmann 16.10.2015 Wintergarten 61.730,00 € Nein
Bund und Europa Angabe
Die Bevollmächtigte der FHB beim nicht veröffentlicht oder keine 1 SCHWARZERARCHITECTS 24.02.2015 Archtikenvertrag zur 5.800,00 € Nein
Bund und Europa Angabe Baudurchführung
Wintergarten
Senator für Inneres veröffentlicht Unbefristete Nutzung der
"Integrierten Dataport Oracle
Nutzung von Oracle-Lizenzen Dataport 14.12.2015 Services" 94.000 p.a. bis 27.02.2018 Ja 1.) 2.) 3.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Projektierung und Ersatz eines IT- 190000 € einmalig
Fachverfahrens Dataport 01.10.2015 Projekt / Software 30.000 € p.a. bis Ende 2016 Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische
Ausstattung Fa. Poltec 01.12.2015 Waffen 73.608,01 € einmalig nein 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung Dienst-Kfz Volkswagen AG 15.12.2015 Autos 405.450,24 € einmalig nein 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische
Ausstattung mk -tecnology 01.09.2015 Bekleidung 55.289,46 € einmalig ? 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Möbelbeschaffung Immobilien Bremen 28.10.2015 Möbel 72.888,22 € einmalig Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt
polizeispezifische Gebäudeinstandsetzung Immobilien Bremen Fenster 82.510,00 € einmalig Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische
Ausstattung mk -tecnology 07.12.2015 Bekleidung 125.247,00 € einmalig ? 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt polizeispezifisches Verbrauchsmaterial ruag 16.11.2015 Munition 112.300,00 € einmalig ? 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Entwicklung und Pflege von
VBS @rtus und Recherche
Vertrag zur Pflege und Weiterentwicklung Dataport 01.01.2016 2016 597.893,33 € 31.12.2016 Ja 1.) 2.) 3.)
Senator für Inneres Bereitstellung der unbefristet, aber
--- Nutzung Infrastruktur RZ Dataport für Infrastruktur und Betrieb des einmalig 397.324,70 € mindestens bis
PIER/PIAV Dataport 01.07.2015 Verfahrens PIAR/PIAV 23.750 € p.a. 30.06.2015 Ja 4.)
Senator für Inneres veröffentlicht
bis zur Erledigung
Adresskonvertierung der des vereinbarten
Änderung von doppelten IP-Adressen Dataport 16.12.2015 Polizei durch die BREKOM 96. 866 einmalig Auftrags Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 14.08,2017 Fachverfahrens MESO 622830,53 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) 3.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Fachverfahrens Ikol 273924,08 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Senator für Inneres veröffentlicht
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Fachverfahrens Autista 124468,69 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Fachverfahrens ePR 116960,69 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 17.11.2017 Fachverfahrens Politess 92003,61 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 22.11.2017 Fachverfahrens Zasys 89118,12 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht Bereitstellung und Betrieb des
Fachverfahrens
EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 SC-OWI 278585 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 18.07.2016 Fachverfahrens Einbürgerung 66633,50 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht Bereitstellung und Betrieb des
Fachverfahrens
EVB-IT-Vertrag Dataport 17.11.2017 Advis-TeVis 133698,26 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 Fachverfahrens Migewa 90.132,17 € unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 Fachverfahrens Condition 76856,91 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres wird nachgeholt
Bereitstellung und Betrieb des
EVB-IT-Vertrag Dataport 14.12.2017 Fachverfahrens VisitVis 91255,92 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.)
Senator für Inneres veröffentlicht nach Aufwand,
IT-Dienstleistungen Dataport 15.04.2016 Durchführung IT-Forensik Obergrenze: 115.000 € unbefristet ja 1.) 2.) 3.)
Senator für Inneres Bereitstellung und Betrieb
---
IT-Dienstleistungen Dataport 01.04.2016 INPOL im RZ² 521.813,52 € unbefristet ja 4.)
Senator für Inneres Erneuerung der
wird nachgeholt Serverinfrastruktur KLST HB
Dienstleistung Brekom 25.09.2017 und FW BHV 106.505 € unbefristet ja 1.) 2.)
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Mietvertrag Stägrund GmbH - 14.12.2015 Anmietung von Flächen 49.968 € p.a. bis 31.01.2021 nein
Angabe Bremerhaven
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag ProzessLotsen - Bremerhaven 27.01.2016 Management 20.000,00 € bis 31.03.2018 nein
Angabe Deutschlandstipendium
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag ProzessLotsen - 30.09.2015 technische Betreuung 11.780,00 € bis 30.09.2016 nein
Angabe Bremerhaven Website
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag Troebner 27.01.2016 Beratung im Zusammenhang 20.000,00 € bis 30.06.2016 nein
Angabe Unternehmensberatung mit dem Forschungsprojekt
GmbH - Bremerhaven Innovationswerft im BMBF
Programm FH Impuls
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag Fire Safety Consulting GmbH - 21.05.2015 Brandschutzbeauftrager der 11.663,00 € bis 31.12.2015 nein
Angabe Bremen Hochschule
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag James Gaulke, staatlich 14.12.2015 Brandschutzbeauftrager der 9.800,00 € bis 30.06.2016 nein
Angabe geprüfter Sachverständiger, Hochschule
Bremen
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Beratungsvertrag Planungsbüro Stefan Heise 18.05.2015 sicherheitstechnische 8.100,00 € bis 31.01.2016 nein
Angabe mbH - Bremerhaven Begleitung der Hochschule
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Küchenplanung Mensa Fa. KD&C 23.07.2015 Planung Umbau Mensa 70.000,00 € bis 30.11.2015 nein
Angabe Planungsgesellschaft mbH -
Delmenhorst
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung AB SCIEX Germany GmbH 22.12.2016 Massenspektrometer 99.995,76 € nein
Angabe
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung EnviroDTS 20.04.2017 Neutralisationsanlage 63.024,78 € nein
Angabe
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Dienstleistung Gärtnerei Rieger, 01.07.2016 Gärtnerische 309.448,00 € 20.06.2021 nein
Angabe Bremerhaven Pflegedienstleistung
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Dienstleistung Ing. Lange&Meyer, 01.01.2017 Brandschutzbeauftrager der 59.973,00 € 31.12.2020 nein
Angabe Bremerhaven Hochschule
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Fa. Lucas Nülle 11.12.2017 Laboreinrichtung 125.526,79 € nein
Angabe
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung XRD Eigenmann GmbH, 26.05.2015 Röntgendiffraktometer 502.775,00 € nein
Angabe Schnaittach-Hormersdorf
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung GE Sensing & Inspection 01.07.2015 Beschaffung eines Detektors 66.283,00 € nein
Angabe Technologie für ein Röntgendiffraktometer
im C01-Projekt des SFB TRR
136.
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Lloyd Werft Bremerhaven 07.07.2015 Adaptionsrahmen für MEBO 83.920,49 € nein
Angabe AG, Bremerhaven auf dem Schiff James Cook
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Leistung Interwall Agentur für digitale 17.07.2015 Überführung der Datenbank 55.335,00 € nein
Angabe Medien und Kommunikation Studium der Uni Bremen von
GmbH, Bremen SixCMS nach TYPO3
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung GAMEC - Analysentechnik Dr. 28.07.2015 Energiespeicher- 69.711,39 € nein
Angabe Dietmar Maurer e.K., Illingen /Energiewandlersystem
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung develogic GmbH, Hamburg 28.07.2015 Bohrlochabschlüsse für die 167.584,73 € nein
Angabe MeBo-Expedition IODP 357
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Advion Biosciences Ltd., 10.08.2015 ESI-MS Massenspektrometer 89.341,68 € nein
Angabe Harlow GB
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Innovative Technology, Inc. 12.08.2015 Glovebox 97.475,02 € nein
Angabe d/b/a Inert,
Amesbury,Massachusetts, US
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung MEGWARE Computer 12.08.2015 HPC-System 485.930,01 € nein
Angabe Vertrieb und Service GmbH,
Chemnitz
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Keyence International 14.08.2015 Optisches 3D Mess- 69.402,47 € nein
Angabe (Belgium) NV/SA, Mechelen, Makroskop
BE
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung RPG Radiometer Physics 07.09.2015 Radiometerfrontend 69.853,00 € nein
Angabe GmbH, Meckenheim
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung K.U.M. Umwelt-und 09.09.2015 Aussetz- und Bergesystem 84.133,00 € nein
Angabe Meerestechnik Kiel GmbH, (LARS, Launch and Recovery
Kiel System)
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Leistung KIT Karlsruher Institut für 11.09.2015 Lizenzierung der Software 59.500,00 € nein
Angabe Technologie Campus Süd, BioKIT
Karlsruhe
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Systema Gesellschaft für 14.09.2015 Hardware f. Campus-WLAN 62.348,86 € nein
Angabe angewandte Datentechnik
mbH, Potsdam
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Leistung aaq - schweizerische agentur 15.09.2015 Durchführung der 69.020,00 € nein
Angabe für akkreditierung und Systemakkreditierung an der
qualitätssicherung, Bern Universität Bremen durch die
AAQ
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung PSS Polymer Standards 15.09.2015 Gerät zur 135.375,41 € nein
Angabe Service GmbH, Mainz Molmassenbestimmung von
Polymeren
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Agilent Technologies Sales 15.09.2015 Single Quad 1260 LCMS- 106.777,18 € nein
Angabe and Services GmbH & Co. KG, System
Waldbronn
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Agilent Technologies Sales 15.09.2015 GC-MS Agilent 5977A 62.532,32 € nein
Angabe and Services GmbH & Co. KG, Extraktor XL MSD
Waldbronn
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Mettler-Toledo GmbH, 16.09.2015 Thermogravimetrie 89.845,00 € nein
Angabe Gießen kombiniert mit einer
Dünndschichtchromatographi
e
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Damovo Deutschland GmbH 23.09.2015 Upgrade des TK-Systems der 397.478,22 € nein
Angabe & Co. KG, Düsseldorf Universität Bremen
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung interchim Frankreich, FR 28.09.2015 Flash- Chromatographie- 109.992,47 € nein
Angabe System mit gekoppelter
Massenspektrometrie
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung 3Dims GmbH, Frankfurt 06.10.2015 Videoprojektionsteile zum 108.635,10 € nein
Angabe Großgeräts EMMA
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung MARINA CRAMER, Inh.Bert 20.10.2015 Schiff NordStar 26 Inboard 88.792,00 € nein
Angabe Bolte E.K., Wilhelmshaven
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Fisher Scientific GmbH, 03.11.2015 EVOS FL Auto Imaging 65.091,57 € nein
Angabe Schwerte Systems
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung sysGen GmbH, Bremen 10.11.2015 Rechen- und Dateiserver 66.344,88 € nein
Angabe
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Lorenscheit 18.11.2015 Roboterarme 95.918,70 € nein
Angabe Automatisierungs- Technik
GmbH, Dahlenburg
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung SEPRO Technology AS, 01.12.2015 AHC-Ocean Observer Winch 249.390,68 € nein
Angabe Sandnes, NO
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung TRUMPF Laser-und 02.12.2015 Laser-Markier-Arbeitsstation 110.110,70 € nein
Angabe Systemtechnik GmbH,
Ditzingen
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Bruker AXS S.A.S., Marne-La- 08.12.2015 Interferometriemikroskop mit 357.999,60 € nein
Angabe Vallee, Cedex 2, FR Ramansonde
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Schilling Robotics Ltd., 09.12.2015 Spezial Unterwasser- 86.657,79 € nein
Angabe Aberdeen, GB Komponenten für HROV LARS
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung DMG Bielefeld Vertriebs und 11.12.2015 Beschaffung einer CNC- 59.999,80 € nein
Angabe Service GmbH, Bielefeld Universal-Drehmaschine für
Festwalzversuche
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Leistung enviscope GmbH, Frankfurt 18.12.2015 Gassicherheitsbehälter 87.671,79 € nein
Angabe Zertifizierung
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung MEGWARE Computer 11.01.2016 Rechenknoten 2 HE 686.999,99 € nein
Angabe Vertrieb und Service GmbH,
Chemnitz
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Nortek AS, Rud, NO 12.01.2016 Aquadopp Strömungsmesser 76.683,60 € nein
Angabe für die Tiefsee
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Deutsche WindGuard 24.02.2016 Bereitstellung von Ertrags- 65.688,00 € nein
Angabe Systems GmbH, Berlin und Betriebsdaten von WEA
aus Datenbank imProjektes
GEOWISOL
Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Lieferung koopmanndruck, Druckerei 01.03.2016 Herstellung, Lieferung, 68.478,55 € nein
Angabe August Koopmann GmbH, Personalisieren und Versand
Stuhr von Einschreibeunterlagen
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung aktiv Gebäudedienste GmbH 27.09.2016 Linzer Straße 6 112.316,04 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Delannoy Gebäude- und 27.09.2016 PTB u. Frauentraum, ZB BT B, 301.026,33 €
Angabe 10/2017
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Deutsche R+S 27.09.2016 NW 1, Nord-Süd-Ost- 462.200,97 €
Angabe Dienstleistungen West,Monat 09/2017
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung GfG Gesellschaft für 27.09.2016 SuUB, Monat 10/2017 635.239,39 €
Angabe Gebäudedienste
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Dussmann Service 27.09.2016 Zarm 2 337.242,48 €
Angabe Deutschland GmbH
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Saxonia GmbH 27.09.2016 GW 1, Monat 11-12/2017 328.265,96 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung DRS G. Pawelczyk 30.09.2016 GW1,Glassond.reinig.wg.beso 77.321,21 €
Angabe nd.Verschmutz
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung SCHOLZ, Ingenieur Büro 12.10.2016 BlueComm200 System 90.374,95 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung FEI Deutschland GmbH 26.10.2016 Wartungsvertrag Titan 80-300 67.074,00 €
Angabe 01/17-12/17
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Bruker Daltonik GmbH 08.11.2016 Wartungsvertrag für solariX 51.039,40 €
Angabe cart+Magnet
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung IAV GmbH 08.11.2016 Aufbau Versuchsträger 119.000,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Wilhelm innovative Medien 16.11.2016 Weiterentwicklung des 85.000,00 €
Angabe GmbH Internet-Auftritt der
Universität Breme
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Hamamatsu Photonics 21.11.2016 Spektograph Set f. 94.485,66 €
Angabe Streakkamera SP-11
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Damovo Deutschland GmbH 23.11.2016 Service Support Contract 297.377,62 €
Angabe & Co. KG
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Caverion Deutschland GmbH 23.11.2016 Wartungsverträge für 59.694,70 €
Angabe Digestorien
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Randstad Deutschland 24.11.2016 1 Elektroinstallateur 55.287,95 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung hanseWasser Bremen GmbH 29.11.2016 Probenahmegebühren und 8.866,56 €
Angabe Analysekosten für
Abwasseruntersuchungen
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung K.U.M. 01.12.2016 BATS Akustik Command-Link 75.010,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Hansa Gerken 23.12.2016 GW1 2 Dächer Fahrradständer 192.294,11 €
Angabe Gehwegreinigung
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung BREKOM GmbH 03.01.2017 BMA, FVG 86.736,72 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Evalag Evaluationsagentur 04.01.2017 Systemakkreditierung 15.600,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung bras e.V. 04.01.2017 Außenanlagen,Baulandrodung 320.081,72 €
Angabe Nähe Kita BMC
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung GKS Klima - Service GmbH & 04.01.2017 GEO 1, Labor Spektrometer, 102.185,27 €
Angabe Co. KG RLT
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Nanoscribe GmbH 12.01.2017 Laserlithografiesystem zur 365.223,66 €
Angabe dreidimensionalen Mikro- und
Nanostrukturierung
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Datenlotsen 20.01.2017 Projekte CaMS und 115.836,26 €
Angabe Informationssysteme Gmb CampusNET
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Sascha Apel 24.01.2017 Sanierung der Dachflächen auf 119.193,29 €
Angabe Dachdeckermeister der EZ
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Bruns + Partner 02.02.2017 Umbau Laborräume 158.800,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Architekturbüro M.Schönfeld 02.02.2017 Architektenleistungen bis LPH 80.013,50 €
Angabe 7
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Harald Meyer Brandschutz- 14.02.2017 San NW1-N E3+4, Elektro- und 241.614,47 €
Angabe Elektro Datennetzarbeiten
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Vajen 14.02.2017 Bodenbelagsarbeiten 82.575,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Ing. W. Wichmann Sanitär- 14.02.2017 San NW1-N E3+4, Heizungs-, 135.040,63 €
Angabe und Lüftungs- und Sanitärarbeiten
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung B. Schlichter GmbH & Co. KG 14.02.2017 Trockenbau 112.302,87 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Cox Analytical Systems 21.02.2017 Austausch Radiographie Chip 69.000,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Johnson Controls 22.02.2017 Reparatur und Neuberohrung 123.529,61 €
Angabe Turbo 1
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Siemens Building 27.02.2017 FDB241 Sockeladapter 49.232,00 €
Angabe Technologies (SIGMA/A+)
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung ARCHITEKTEN-PLUS 02.03.2017 Planungsleistung Architekt 75.630,25 €
Angabe (Gebäude und Innenräume)
MZH E6
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung LOGOS Bremen Ingenieur- 02.03.2017 Planungsleistung Technische 52.749,73 €
Angabe und Ausrüstung (Elektro)
MZH
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Planungsgemeinschaft E & H 02.03.2017 MZH E6 Planungsleistung 58.823,53 €
Angabe HKSL
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung TÜV NORD Mobilität GmbH & 05.04.2017 Technische Überprüfung 8.823,53 €
Angabe Co. KG durch den TÜV
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Fraunhofer MEVIS 27.04.2017 Echtzeitvisualisierung von 99.000,00 €
Angabe Daten
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Carl Zeiss Microscopy GmbH 03.05.2017 Inverses konf. Laser-Scanning 546.218,07 €
Angabe Mikroskop
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung SH Group A/S 11.05.2017 Grundüberholung der Winde 68.427,00 €
Angabe des QUEST
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Wilhelm innovative Medien 30.05.2017 Neuentwicklung der 71.141,00 €
Angabe GmbH Webeseite
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung DADEGO Bedachung 06.06.2017 SuuB Magazin 199.806,00 €
Angabe Dachdeckerarbeiten
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Coda Octopus Products 09.06.2017 Sonar Carriage 177.586,23 €
Angabe Limited
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Carl Zeiss Microscopy GmbH 22.06.2017 Confocal Laser Scanning 100.822,39 €
Angabe Microscops-CLSM
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung STOE & CIE GmbH 07.08.2017 STOE 297.394,96 €
Angabe Pulverdiffraktometersystem
STADI MP
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Ing. Hagemann GmbH 09.08.2017 NW2 Block C 1. OG 59.975,83 €
Angabe Sondergasversorgung
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Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftAntwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?"
Antwort zu 2: "Sollten Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher
entsprechende Verträge Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" im Transparenzportal veröffentlicht
abgeschlossen worden sein, wie wurden, sind große Teile geschwärzt.
viele davon wurden gemäß der
Veröffentlichungspflichten nach § Antwort zu 4: "Wurden die Aus keinem der Verträge geht deshalb die
11(4a) IFG im Vertragspartner vor Vertragssumme hervor. Mit welcher
Informationsregister/Transparenzp Vertragsabschluss auf die rechtlichen Begründung wurden die
ortal oder auf den entsprechenden Veröffentlichungspflicht Schwärzungen vorgenommen? Sollten die
Internetseiten der senatorischen nach dem BremIFG Schwärzungen mit dem Betriebs- oder
Behörden veröffentlicht?" hingewiesen?" Geschäftsgeheimnis begründet worden
sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese
rechtliche Begründung im Detail
aufzuführen.
Datum des
RESSORT Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung ELMITEC 10.08.2017 Energieanalysator für das 50.400,00 €
Angabe Elektronenmikroskopie LEEM/PEEM III
GmbH
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung EuroScience GmbH 23.08.2017 Betrieb der Ausstellung 71.649,50 €
Angabe Meere und Ozeane
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Bruker AXS GmbH 28.08.2017 Theta-Theta Röntgen- 193.000,00 €
Angabe Pulverdiffraktometer
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Cranfield Precision 06.09.2017 Ultrapräzisionsschleifmaschin 771.640,00 €
Angabe e
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung aktiv Gebäudedienste GmbH 13.09.2017 Linzer Straße 6 112.316,04 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung InfraTec GmbH 22.09.2017 Thermographiesystem 98.793,20 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Dr. Pirwitz Umweltberatung 28.09.2017 Untersuchung Messstellen im 29.219,40 €
Angabe Hinblick auf
die Eignung zur Beprobung
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Jünemann & Menk GmbH 28.09.2017 GW2 Brandschutz: 65.874,00 €
Angabe Zugangstüren zu den
Treppenhaustürmen
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Kröger Baugesellschaft mbH 28.09.2017 GW2 Brandschutz: 68.142,83 €
Angabe Zugangstüren zu den
Treppenhaustürmen
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Bruns + Partner 29.09.2017 Planungsleistungen 154.218,32 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Dr.Born - Dr. Ermel GmbH 29.09.2017 EZ-San. Kühltürme- 50.000,00 €
Angabe Planungsleistungen
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Datenlotsen 11.10.2017 Dienstleistung zu EFP/Master 100.625,00 €
Angabe Informationssysteme Gmb
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Carl Zeiss Microscopy GmbH 24.10.2017 Wartungsvertrag, 267.300,00 €
Angabe Beitragszahlung 2021
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Geo-Engineering GmbH 02.11.2017 Bohrdatenerfassung und- 7.500,00 €
Angabe Umstellung der
Bohrdatenbank
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung FEI Deutschland GmbH 02.11.2017 Wartungsvertrag Titan 80-300 72.192,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung SPIE Hartmann GmbH 14.11.2017 CAMPUS WLAN Erneuerung 142.776,16 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung Dantec Dynamics GmbH 20.11.2017 Stereoskopisches PIV-System 89.600,00 €
Angabe
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung GKS Klima - Service GmbH & 27.11.2017 GEO 1, Labor Spektrometer, 101.355,29 €
Angabe Co. KG RLT
Universität nicht veröffentlicht oder keine Leistung Caverion Deutschland GmbH 27.11.2017 IW 3, 58.726,45 €
Angabe Digestorienwäscher,Raum:136
0
Universität nicht veröffentlicht oder keine Lieferung 3Dims GmbH 28.11.2017 Brillen Target 74.280,00 €
Angabe
Seite 9 von 31
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftSie können auch lesen
