Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique ...
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Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik Suchabfrage 09.04.2020 Thema Keine Einschränkung Schlagworte Privat- und Regionalfernsehen Akteure Keine Einschränkung Prozesstypen Gesellschaftliche Debatte Datum 01.01.1989 - 01.01.2019 ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19
Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Clivaz, Romain Debora, Scherrer Ehrensperger, Elisabeth Hirter, Hans Mosimann, Andrea Müller, Eva Rinderknecht, Matthias Schär, Suzanne Zwahlen, Christiane Bevorzugte Zitierweise Clivaz, Romain; Debora, Scherrer; Ehrensperger, Elisabeth; Hirter, Hans; Mosimann, Andrea; Müller, Eva; Rinderknecht, Matthias; Schär, Suzanne; Zwahlen, Christiane 2020. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: Privat- und Regionalfernsehen, Gesellschaftliche Debatte, 1989 - 2011. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 09.04.2020. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Bildung, Kultur und Medien 1
Medien 1
Radio und Fernsehen 1
Neue Medien 12
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IAbkürzungsverzeichnis
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
BAKOM Bundesamt für Kommunikation
TCR Télécinéromandie
SRG Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
RTVG Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
EVED Eidgenössisches Verkerhrs- und Energiewirtschaftsdepartement
PTT Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe
EBC European Business Channel
IRI Interessengemeinschaft Regionalfernsehen Innerschweiz
TSI Televisione della Svizzera italiana (Fernsehen der italienischen Schweiz)
DETEC Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et
de la communication
OFCOM Office fédéral de la communication
TCR Télécinéromandie
SSR Société suisse de radiodiffusion
LRTV Loi fédérale sur la radio et la télévision
DFTCE Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie
PTT Postes, téléphones, télégraphes
EBC European Business Channel
IRI Interessengemeinschaft Regionalfernsehen Innerschweiz (Association
des télévisions régionales de Suisse centrale)
TSI Televisione della Svizzera italiana (Télévision de Suisse italienne)
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IIAllgemeine Chronik
Bildung, Kultur und Medien
Medien
Radio und Fernsehen
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In der Innerschweiz haben sich die zwei Körperschaften, TV-Tell und die
DATUM: 13.11.1989
MATTHIAS RINDERKNECHT
Interessengemeinschaft Regionalfernsehen Innerschweiz (IRI), zu einer einzigen
Organisation vereint, welche über eine Stiftung regionale Fernsehprogramme für die
Innerschweiz produzieren will. Auch diese regionale Fernsehstation könnte Beiträge
oder sogenannte Fenster für ein zweites Schweizer Fernsehen von privaten oder
staatlichen Betreibern anbieten. Im Aargau konnte das "Zofinger Tagblatt" mit anderen
lokalen Veranstaltern im Oktober zum zweiten Mal einen dreitägigen Versuch starten.
Eine Beschwerde von der linksalternativen Lokalpartei "Läbigs Zofige", in der eine
publizistische Vormachtstellung des Zofinger Tagblatts bei diesem
Regionalfernsehversuch geltend gemacht wurde, ist vom EVED abgelehnt worden. 1
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Obwohl das private Wirtschaftsfernsehen European Business Channel (EBC) im März
DATUM: 28.06.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
des Berichtsjahres noch eine weitere Kapitalerhöhung vornahm und eine Bankgarantie
in der Höhe von 10 Mio Fr. erhalten hatte, hauptsächlich um sich um einen
Satellitensenderplatz bei Eutelsat II zu bewerben, konnte die Einstellung des Senders 18
Monate nach Betriebsaufnahme Ende Juni nicht mehr verhindert werden. Das Defizit
war in der Zwischenzeit auf 40 Mio Fr. angewachsen und die Gespräche um eine
Teilübernahme durch den amerikanischen Medienkonzern Time Warner waren vor allem
aus konzessionsrechtlichen Gründen gescheitert. Hauptgrund für das defizitäre
Unternehmen EBC war wohl das Konzept: Ein internationales Spartenprogramm für ganz
Europa war für die Werbung zu wenig interessant und somit nicht selbsttragend,
geschweige denn gewinnbringend. 2
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Ende des ersten privaten Satellitenfernsehens in der Schweiz hat eine allgemeine
DATUM: 29.06.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Ernüchterung unter den Promotoren eines privaten Zweiten Schweizer Fernsehens
ausgelöst; nicht eine vollständige Entmutigung, aber eine realistischere Einschätzung
der Möglichkeiten und des Zeitpunkts der Inbetriebnahme eines privaten Senders
kennzeichnete die nachfolgenden Diskussionen. 3
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Bei der Entwicklung der Lokalradios zeichnete sich im Berichtsjahr eine gewisse
DATUM: 29.08.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Sättigung ab. Die erlaubte Werbezeit konnte zum Teil nicht ausgeschöpft werden und
verschiedene Lokalradios wurden durch die Streichung von aufbereiteten
Nachrichtenbulletins, welche während rund einem Jahr von der Agentur SPK geliefert
worden waren, hart getroffen. Im Berichtsjahr konnten einige im letzten Jahr
konzessionierte Lokalradios auf Sendung gehen: Radio Argovia als erster Privatsender
auf Kantonsgebiet, das Solothurner Studio B, Radio Schwyz, Radio Rhône im Unter- und
Radio Rottu im Oberwallis sowie Radio Piz Corvatsch im Engadin. Zudem erteilte der
Bundesrat dem Betreiber von "Opus Radio", Roger Schawinsky, die Satellitenkonzession
zur Ausstrahlung des ersten Radiospartenprogramms in der Schweiz; der Klassiksender
nahm den Betrieb anfangs Januar 1991 auf. "Radio Viva" konnte als weiterer
Spartensender in Zürich einen einmonatigen Versuch mit einem volkstümlichen
Musikprogramm durchführen. Diesen neuen Sendern standen aber auch einige
Misserfolge gegenüber: das zur Edipress-Gruppe gehörende Radio L in Lausanne
musste den Betrieb aus finanziellen und technischen Gründen einstellen. Ebenso
konnte das schon konzessionierte Radio SOLA die für den Herbst geplante
Betriebsaufnahme nicht durchführen und der einzige Quartiersender, Radio Riesbach
(Zürich), gab die Einstellung des Betriebs auf März 1991 bekannt. 4
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 1GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Dies spürte auch die PTT, als sie ihre Option auf einen Satellitenkanal von Eutelsat II, der
DATUM: 04.09.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Ende August ins All befördert wurde, mit keinem finanzkräftigen
Privatfernsehunternehmer besetzen konnte. Ursprünglich war der Satellitenkanal von
der PTT für die EBC freigehalten worden nachdem diese den Betrieb eingestellt hatte,
waren weder Alfred Fetscherin, TV-Projektleiter von "Tele 2", noch die Initiantin von
"Schweizer Fernsehen International", Margrit Trappe, willens oder in der Lage, den
Satellitenkanal zu übernehmen. 5
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Freisinnige Kreise regten die Revision des Bundesbeschlusses über Satellitenrundfunk
DATUM: 08.09.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
an, um die Ausstrahlung von schweizerischen Satellitenprogrammen mit internationaler
Ausrichtung zu erleichtern: Die Konzessionsbestimmungen sollten in dem Sinne
gelockert werden, dass die Veranstalter und das Aktienkapital nicht mehrheitlich
schweizerisch sein müssen. 6
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In Zusammenarbeit mit Fernsehen DRS plante die Stiftung Regionalfernsehen
DATUM: 28.11.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Zentralschweiz für das Jahr 1991 ein regionales Projekt "TV Tell" als sogenanntes
Fensterprogramm. Vorgesehen waren täglich 45 Minuten Sendezeit mit regionalen
Schwerpunkten während zehn Tagen. Der Bundesrat lehnte jedoch das
Konzessionsgesuch ab, weil das Versuchsprogramm mittels Werbung und Sponsoring
finanziert worden wäre. Dies hätte gegen die geltende Rundfunkverordnung verstossen.
Im Vorfeld der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft haben auch andere private
Gruppierungen regionale TV-Gesuche eingereicht, welche ähnliche
Finanzierungsmodelle vorsahen; alle wurden aus demselben Grund abgelehnt. 7
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE An einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und
DATUM: 30.11.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Medienwissenschaft zum Thema "Fernsehen in der Zukunft — Zukunft des Fernsehens"
herrschte die Meinung vor, dass einzig die Interessengemeinschaft Regionalfernsehen
in der Lage sein könnte, in Form von Fenstern mit der SRG zusammen ein zweites
Programm zu erarbeiten. Nach Meinung der Tagungsteilnehmer ist weder das Projekt TV
700 des Schweizer Fernsehen International (SFI) von Margrit Trappe noch jenes von
Alfred Fetscherin realistisch. Das Projekt TV 700 sieht ein internationales
Spartenprogramm vor, da seine Promotorin die Schweiz als zu kleines Zielgebiet für TV-
Werbung einschätzt. Andere Interessierte gaben sich hingegen überzeugt, dass das
Werbepotential für eine zweite Senderkette vorhanden sei, da in der Schweiz das
Fernsehen erst einen Anteil von ca. 4-6% am Gesamtwerbevolumen aller Medienträger
besitzt. 8
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die an Privatfernsehen interessierten Kreise haben ihre Pläne im Laufe der Zeit stark
DATUM: 23.04.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
redimensioniert. Dazu beigetragen hat das Beispiel des gescheiterten European
Business Channel (EBC), welches die Grenzen des bescheidenen schweizerischen
Marktes klar aufgezeigt hatte. Das Verlags- und Druckunternehmen Ringier schloss im
Berichtsjahr einen Kooperationsvertrag mit dem deutschen Privatsender SAT 1 ab.
Dieser sieht vor, dass Ringier in der Schweiz Werbung akquiriert und als Gegenleistung
von Zeit zu Zeit eigene Produktionen im Programm von Sat 1 plazieren kann. Das
Medienunternehmen Curti verhandelte seinerseits mit dem Privatsender RTL plus — mit
welchem es schon seit längerer Zeit eng verbunden ist — um in Zukunft ein
schweizerisches Sendefenster zu betreiben. 9
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die Bemühungen der SRG, durch eine Strukturreform mehr unternehmerische
DATUM: 25.06.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
Qualitäten zu erreichen, wurden durch eine Gruppe von vierzehn schweizerischen
Unternehmern — unter anderem Nationalratspräsident Ulrich Bremi (fdp, ZH) —
unterstützt, indem diese ein gemischtwirtschaftliches Reformmodell mit der Schaffung
eines zweiten Programms in allen drei Sprachregionen vorschlug. Alle Mitglieder der
Unternehmergruppe waren im Laufe ihrer Überlegungen von der Idee der
privatwirtschaftlichen Konkurrenz zur SRG in der Form eines eigenen
Fernsehprogramms deutlich abgerückt. Gemäss ihren Vorstellungen sollen an der
zukünftigen Aktiengesellschaft SRG die drei bisherigen Regionalgesellschaften der SRG,
die öffentliche Hand sowie die Privatwirtschaft beteiligt werden. Das vorgesehene
zweite Programm soll, aufgeteilt in drei sprachregionale Sender mit einer reduzierten
Sendezeit, kulturelle, politische und wirtschaftliche sowie mehrsprachige Programme
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 2ausstrahlen können; auch grosse Sportereignisse oder ähnliche Anlässe würden auf
dem zweiten Kanal übertragen. Die Finanzierung sollte über eine Gebührenerhöhung
sowie durch Sponsoring und Werbung geschehen.
In eine ähnliche Richtung entwickelten sich die Ideen von Fernsehdirektor Schellenberg
bezüglich einer zweiten Fernsehkette, die gemäss dem Vertragsmodell im neuen RTVG
zum Teil mit privaten Fenstern ausgestattet werden könnte. Als vorrangig stuft jedoch
Schellenberg das Projekt eines DRS-Tagesprogramms ein. 10
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Rechtsbürgerliche Kreise haben ein Aktionskomitee "Schweiz ohne SRG-Monopol"
DATUM: 01.07.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
(SoSM) gegründet, um auf verschiedenen Ebenen — zum Teil mit andern Organisationen
zusammen — die Monopolstellung der SRG zu bekämpfen. Insbesondere stellte das
Komitee die Lancierung einer Volksinitiative für die Abschaffung der obligatorischen
Konzessionsgebühren für Radio und Fernshen in Aussicht. 11
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In einem Aufsichtsverfahren stellte das EVED beim neuen Satellitensender "Opus
DATUM: 05.07.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
Radio" von Roger Schawinsky eine Konzessionsverletzung fest, da dieser entgegen den
Konzessionsvorschriften seine Sendungen mehrheitlich schweizerdeutsch moderieren
liess. Aufsehen erregte auch die Anzeige der Zürcher Stadtpolizei beim EVED gegen das
alternative Lokalradio "LoRa", dem Konzessionsverletzungen vorgeworfen wurde, weil
es im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und Aktionen gegen den Golfkrieg
unbewilligte Demonstrationen angekündigt und zum Teil zur Teilnahme aufgerufen
habe. 12
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der über Abonnementsgebühren finanzierte terrestrische Privatsender
DATUM: 24.08.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
Télécinéromandie (TCR) wechselte nach einem dreimonatigen Sendeunterbruch ein
weiteres Mal den Besitzer, nachdem sich seit Beginn des Unternehmens im Jahre 1983
ein Schuldenberg von 40 Mio Fr. angehäuft hatte. 13
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Bereich des Regionalfernsehens wurden im Berichtsjahr verschiedene Projekte
DATUM: 11.09.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
realisiert oder weitergeführt, so in den Städten Zürich, Neuenburg und Genf, aber auch
in Schaffhausen und im Zürcher Unterland. Diese Regionalfernsehversuche umfassten
alle eine bis mehrere Sendestunden pro Woche und konnten über die lokalen
Kabelnetzanlagen übermittelt werden. Das von der Fernsehmacherin Margrit Trappe
geplante Jubiläumsprogramm "TV 700" kam jedoch nicht zustande. 14
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Berichtsjahr flammte erneut ein Streit um die Urheberrechtsgebühren auf, welche
DATUM: 30.03.1992
MATTHIAS RINDERKNECHT
die Kabelfernsehgesellschaften zugunsten der sogenannten Verwertungsgesellschaften
wie Suissimage, Suisa und Pro Litteris über die Abonnementsgebühren einziehen
müssen. Die Vereinigung schweizerischer Gemeinschaftsantennen-Betriebe (VSGB)
beschwerte sich darüber, dass nur die verkabelten Haushalte eine Abgabe entrichten
müssen, nicht aber jene Haushalte, welche die Programme über eine Parabol-Antenne
empfangen. 15
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die Pläne von schweizerischen Kabelnetzbetreibern, auf dem Kanal des deutschen
DATUM: 16.10.1992
MATTHIAS RINDERKNECHT
Privatsenders "RTL plus" Werbung für das schweizerische Publikum zu plazieren,
mussten vorn BAKOM, gestützt auf das Europarat-Übereinkommen über das
grenzüberschreitende Fernsehen, toleriert werden. Ein schweizerisches
Programmfenster, welches von "RTL plus" langfristig als Ziel angestrebt wird, kann
allerdings ohne eigene Konzession weder von den deutschen noch von den Schweizer
Behörden akzeptiert werden. 16
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 3GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die Zürcher ZTV AG, an welcher die Tages-Anzeiger-Gruppe eine Mehrheitsbeteiligung
DATUM: 12.11.1992
MATTHIAS RINDERKNECHT
hält, hat beim BAKOM ein Konzessionsgesuch für ein privates Zweites Schweizer
Fernsehen eingereicht. Vorgesehen ist der Betrieb eines Schweizer Programms von
täglich einer bis anderthalb Stunden im Rahmen des über Satelliten und Kabelnetz
verbreiteten deutschen Spielfilmkanals "Pro 7". Das Schweizerische Programmfenster
sieht Informations-, Magazin- und Unterhaltungselemente vor. Auch die "Neue Zürcher
Zeitung" gab Pläne zur Zusammenarbeit mit einem deutschen Privatsender bekannt; sie
will ein Nachrichtenmagazin beim 1993 den Betrieb aufnehmenden Sender "Vox"
plazieren. 17
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Margrit Trappe, welche sich schon als Promotorin eines erfolglosen Projekts "Schweizer
DATUM: 24.12.1992
MATTHIAS RINDERKNECHT
Fernsehen International" einen Namen gemacht hatte, reichte ein Konzessionsgesuch
für ein "Tell-TV" ein, welches vor allem nationale und regionale Information und
Unterhaltung im Programm vorsieht. Der Bundesrat konzessionierte "Tell-TV" als erstes
Privatfernsehen gegen Ende des Berichtsjahres. 18
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das unter der Leitung von Margrit Trappe projektierte "Tell-TV" der AG Schweizer
DATUM: 07.06.1993
MATTHIAS RINDERKNECHT
Fernsehen International (AG SFI) konnte wegen mangelnder Finanzierung nicht realisiert
werden. Verschiedene ausländische Investoren hielten ihre finanziellen Zusicherungen,
welche die entscheidende Voraussetzung für die Konzessionserteilung im Dezember
1992 gewesen war, nicht ein, nachdem sowohl das RTL Werbefenster als auch " S plus"
bewilligt resp. konzessioniert worden waren. Nachdem Trappe bis Mitte Mai die
Finanzierung ihres Privatfernseh-Projekts nicht klarstellen konnte, wurde ein
Konkursverfahren gegen die AG SFI eröffnet, worauf das EVED die im Dezember des
Vorjahres erteilte Konzession wieder entzog. 19
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Erstmals in der Schweiz wurde in der Stadt Bern — infolge einer entsprechenden
DATUM: 02.12.1993
MATTHIAS RINDERKNECHT
Auflage durch die Exekutive — eine differenzierte Abrechnung beim Konsum
verschiedener Fernsehkanäle möglich. Die Kabelgesellschaft Rediffusion schuf neben
dem Vollangebot aller auf dem Netz aufgeschalteten Sender die Möglichkeit, durch eine
Teilplombierung nur ein Minimalpaket von zehn Sendern für einen wesentlich
geringeren Preis zu empfangen. 20
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Westschweizer TV-Projekt Cinévision kommt definitiv nicht zustande. Der private
DATUM: 13.06.1994
EVA MÜLLER
Pay-TV-Sender hat keinen praktikablen Weg für eine Verteilung im ganzen europäischen
Bereich gefunden. Cinévision hätte sex-, gewalt- und werbefrei sein sollen und wäre
das einzige internationale Fernsehprogramm mit Sitz in der Schweiz gewesen. 21
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Nein des Bundesrates zum RTL-Fensterhat für alle im Wettbewerb um TV-Angebote
DATUM: 18.11.1994
EVA MÜLLER
Beteiligten eine neue Ausgangslage geschaffen. Die vier direkt betroffenen
Verlegergruppen forderten deshalb ein Moratorium für neue Konzessionen, bis die
Zukunft von S plus entschieden ist. Von dem Schritt erhofften sie sich einen Zeitgewinn
zum Entwickeln von Regional-TV-Projekten und wollten verhindern, dass der
Regionalsender "TeleZüri" von Roger Schawinski plangemäss auf Sendung gehen kann.
Das EVED erteilte TeleZüri jedoch im Juli die Sendekonzession, wenn auch für ein
kleineres Verbreitungsgebiet als beantragt. Begründet wurde der Entscheid mit dem
offensichtlichen Bedürfnis nach regionalen TV-Programmen. TeleZüri, welches rund
530 000 Haushalte erreicht, ist am 3. Oktober auf Sender gegangen. Die Belcom AG von
Schawinski, Ringier sowie die TA-Media AG, welche im letzten Moment dazugestossen
ist, beteiligen sich zu je einem Drittel. Im Oktober hat auch "Telebärn" eine zehnjährige
Konzession erhalten und wird am 1. März 1995 in der Region Bern zu senden beginnen.
Die Konzession schreibt vor, dass für die zweisprachige Region Biel innerhalb eines
Jahres ein Programmfenster in französischer Sprache entstehen muss. Als dritter
Sender hat "Tele M 1" eine Konzession erhalten, welche das aargauische Mittelland
sowie benachbarte Gebiete abdeckt. Weitere regionale Fernsehprogramme - etwa ein
"TV Léman" - sind im Aufbau. 22
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 4GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Wie bei der Tagespresse und den Privatradios wird es nun auch beim
DATUM: 17.12.1994
EVA MÜLLER
Regionalfernsehen zu einem gemeinsamen Werbeangebot kommen: TeleZüri und
TeleBärn beschlossen, sich vom 1. März 1995 an zum Tele-Pool-Schweiz zu verbinden. 23
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Für ein in Norditalien empfangbares Schweizer TV-Programm wird auf Anfang 1995
DATUM: 31.12.1994
EVA MÜLLER
wieder das Tessiner Fernsehen (TSI) sorgen. Ein nach jahrelangen Verhandlungen
zustandegekommenes Abkommen zwischen der Telecom PTT und dem italienischen
Ministerium für Post und Telekommunikation sichert der TSI zwei geschützte
Sendefrequenzen in den benachbarten italienischen Grenzgebieten zu. Insgesamt zählt
das Einzugsgebiet gut vier Millionen Einwohner. Zwischen 1960 und 1976 hatte die TSI
problemlos in die Lombardei und weite Teile des Piemont senden können. Seit 1976
konnte TSI jedoch nur noch mit Spezialantennen empfangen werden, da seine
Frequenzen sukzessive von aufkommenden privaten TV-Stationen okkupiert wurden. 24
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Um im hartumkämpften Markt besser bestehen zu können, forderten die sechs TV-
DATUM: 23.03.1995
EVA MÜLLER
Veranstalter TeleZüri, TeleBärn, Tele M1, TeleTell, Hasli-TV und Stadtkanal Basel vom
Bundesrat bessere Rahmenbedingungen und "gleich lange Spiesse wie die SRG".
Insbesondere sollen gemäss den Regional-Veranstaltern die technischen
Verbreitungskosten wie für die SRG-Programme über Gebühren abgegolten werden.
Weiter verlangten sie die Lockerung von Werberichtlinien und die Aufhebung des
Verbots von Alkohol- und Tabakwerbung sowie von politischer Werbung. Gleichzeitig
wandten sich die Regionalfernsehen gegen neue Konkurrenz: So sollen Werbefenster
ausländischer TV-Sender und regionale Werbefenster der SRG verboten werden. Der
Einfluss der Kabelnetzbetreiber soll beschnitten werden, indem kabelgebundene und
terrestrisch verbreitete Programme gleich behandelt werden. 25
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Sendegebiet Zürich erhielt das erste Schweizer Regionalfernsehen "TeleZüri" im
DATUM: 03.04.1995
EVA MÜLLER
April Konkurrenz von "Züri 1", das bisher als "Forum Züri" bestand. "TeleZüri"-Direktor
Roger Schawinski hatte zuvor vergeblich versucht, mit Auflageforderungen den
Sendebeginn von "Züri 1" zu verzögern. Insgesamt 13 Magazine wie Eden-TV oder Taxi-
TV, die von unabhängigen Firmen produziert werden, sind unter dem Züri 1-Dach
zusammengefasst. Züri 1 setzte im ersten halben Jahr ganz auf Unterhaltung und baute
erst im Herbst auch einen Nachrichtenblock ein; Besitzer sind Rediffusion,
"ZüriWoche" und Radio Z. 26
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der Bundesrat erteilte dem einzigen Schweizer Pay-TV "Teleclub" eine Konzession für
DATUM: 05.04.1995
EVA MÜLLER
die nächsten zehn Jahre. Ein weiteres Konzessionsgesuch hat "Car TV" eingereicht, ein
ebenfalls nationales Spartenprogramm zum Thema Auto und Verkehr, dessen
Realisierung die Rediffusion AG unter anderem zusammen mit dem ACS anstrebt. 27
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In der Deutschschweiz kam es im Bereich Regionalfernsehen zu einem eigentlichen
DATUM: 18.05.1995
EVA MÜLLER
Medienfrühling. Am 6. Januar ging mit dem Aargauer "Tele M1" das zweite Schweizer
Regionalfernsehen auf Sendung. Bereits letztes Jahr war "TeleZüri" gestartet. Tele M1 ist
der professionelle Nachfolger des Badener Lokalsenders "Rüsler TV" und erreicht rund
270 000 Haushalte. Hauptbeteiligte am Sender ist die Badener Tagblatt Wanner AG. 28
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Auf Sendung ging am 1. März auch das Regionalfernsehen "TeleBärn", das in den
DATUM: 09.06.1995
EVA MÜLLER
Kantonen Bern und Solothurn sowie dem deutschen Teil des Kantons Freiburg von rund
400 000 Haushalten empfangen werden kann. Die Konzession schreibt vor, dass der
Sender innerhalb eines Jahres für den zweisprachigen Raum Biel ein Programmfenster
in französischer Sprache öffnen muss. "TeleBärn"-Initiantin ist die "Berner Zeitung",
Hauptaktionäre sind die Berner Tagblatt Medien, die Verlegerin der "Solothurner
Zeitung", Vogt-Schild, und die Rediffusion. Für die Werbeakquisition haben sich
TeleBärn, TeleZüri und Tele M1 zum Telepool zusammengeschlossen, der rund 1,2
Millionen Haushalte abdeckt. 29
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 5GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ein Versuch von Tele M1, politische Diskussionen vor den Nationalratswahlen von
DATUM: 10.08.1995
EVA MÜLLER
Parteien sponsern zu lassen, schlug fehl. Das BAKOM verbot dem Sender das
Politsponsoring, da es gegen das RTVG verstosse. 30
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der Bundesrat erteilte "Star TV", einem Fernsehprogramm mit Informationen über
DATUM: 24.08.1995
EVA MÜLLER
Kinofilme, eine Konzession und bewilligte damit das erste reine Spartenfernsehen in
der Schweiz. Der Sender, der seit Ende August aufgeschaltet ist und rund 900 000
Kabelhaushalte erreicht, muss innerhalb von 18 Monaten auch ein
französischsprachiges Programm anbieten. Am Aktienkapital der Star TV AG sind die
Initiantin Reflection Film AG (51%) und die Rediffusion AG (49%) beteiligt. 31
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE DW-tv, Deutschlands weltweit empfangbares Auslandfernsehen, hat im Juli ein
DATUM: 25.08.1995
EVA MÜLLER
Schweizer Fenster geöffnet. Das Programmfenster, das von SF DRS gestaltet wird,
richtet sich an Auslandschweizer und Touristen und soll der Schweiz im Ausland
zusätzliche Präsenz bringen. 32
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der Zentralschweizer Lokalfernsehkanal Regio Text benannte sich in "TeleTell" um.
DATUM: 28.10.1995
EVA MÜLLER
Expansionsversuche über die bisher erreichten rund 140 000 Haushalte hinaus stiessen
unter anderem beim Nachbarsender Tele M1 auf Widerstand. Der Basler "Stadtkanal"
erhielt eine auf zehn Jahre befristete Konzession. Das auf die Nordwestschweiz
erweiterte Sendegebiet wird rund 220 000 Haushalte erreichen. In Genf wurde die TV
Léman SA gegründet, die mit TV Léman im Sommer 1996 auf Sendung gehen will. 33
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Verschiedene Schweizer Regionalfernsehen gründeten den Dachverband "Telesuisse".
DATUM: 24.11.1995
EVA MÜLLER
Dieser soll sich künftig für die medienpolitische, rechtliche und wirtschaftliche
Stärkung des Regionalfernsehens einsetzen und "zweite Kraft" neben der SRG
werden. 34
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Zürcher Regionalfernsehen Züri 1 musste nach nur elf Monaten den Sendebetrieb
DATUM: 02.02.1996
EVA MÜLLER
einstellen. Das mehrfach modifizierte Sendekonzept konnte nicht genügend
Zuschauerinnen und Zuschauer an das Programm binden, womit auch die nötigen
Werbeeinnahmen fehlten. Der Verband der schweizerischen Regionalfernsehen
Telesuisse kritisierte danach, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen für Regionalfernsehen in der Schweiz ungenügend seien. Telesuisse
forderte das BAKOM auf, den Schweizer Regionalfernsehstationen bessere
Entwicklungschancen zu verschaffen. Absolut dringend sei auch die Revision des Radio-
und Fernsehgesetzes, das in keiner Weise auf die Existenz von Regionalfernsehen
eingehe. 35
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die S Media Vision reichte beim BAKOM ein Gesuch für "Swiss-Hits", einen
DATUM: 17.06.1996
EVA MÜLLER
Deutschschweizer Musik- und Jugendkanal rund um die Uhr, ein. Als leitendes Organ
der S Media Vision zeichnete u.a. Denner-Chef Karl Schweri. 36
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Am 21. Oktober ging das Genfer Regionalfernsehen Léman bleu mit einem
DATUM: 22.10.1996
EVA MÜLLER
einstündigen, täglich mehrfach wiederholten Programm auf Sendung. Das Jahresbudget
beträgt 2,3 Mio Fr. Mit entsprechenden Antennen kann Léman bleu auch im
benachbarten Gebiet des Kantons Waadt und im umliegenden Frankreich empfangen
werden. 37
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 6GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Am 1. September ging die neu regional funktionierende vierte Fernsehkette auf
DATUM: 01.09.1997
EVA MÜLLER
Sendung, in der Deutschschweiz als "SF 2", in der Westschweiz als "TSR 2" und in der
italienischen Schweiz als "TSI 2". Der Ergänzungskanal spricht ein jüngeres Publikum an,
ist aber insbesondere auch als Sportkette konzipiert. Daneben setzen die privaten
Anbieter, die als "Presse-TV" zusammengeschlossen sind, vorwiegend an den
Wochenenden Akzente. Bis Ende Jahr verzeichnete SF 2 sowohl im Hauptprogramm als
auch über 24 Stunden einen Marktanteil von 4,9%. 38
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE St. Gallen ist als einzige grössere Deutschschweizer Agglomeration immer noch
DATUM: 25.09.1997
EVA MÜLLER
regionalfernsehfrei. Zu Beginn des Jahres unterzeichneten das Regionalfernsehen St.
Gallen (rfs) und Tele Wil eine Absichtserklärung, das Regionalfernsehen Ostschweiz zu
realisieren. Nach einem Streit zog sich rfs aber von der Kooperation zurück. Beide
Sender reichten beim BAKOM danach ein eigenes Konzessionsgesuch ein. 39
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Juli scheiterte ein gemeinsames Projekt der TA Media AG und Tele-Züri-Chef Roger
DATUM: 03.10.1997
EVA MÜLLER
Schawinski für ein privates Deutschschweizer Fernsehen an der Frage der
Machtverteilung. Nur einen Monat später reichte Schawinski beim BAKOM ein
Konzessionsgesuch für Tele Swiss ein, das in einer ersten Phase in der Hauptsendezeit
ein einstündiges, eigenproduziertes Informations- und Unterhaltungsprogramm
anbieten will, das stündlich wiederholt würde. Beabsichtigt ist, das Programm auch in
einzelnen Regional-TV-Stationen einzuklinken. In der vom BAKOM durchgeführten
Vernehmlassung wehrten sich neben dem Verband Schweizer Lokalradios auch etwa
TeleBärn und TeleBasel, die alle eine Abwanderung von Werbegeldern befürchten,
gegen eine Konzessionierung. Die SRG gab sich dagegen gelassen. 40
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der Aargauer Sender Tele M1 und der Zentralschweizer Sender TeleTell schlossen sich
DATUM: 31.10.1997
EVA MÜLLER
auf Januar 1998 zu einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft (Tele M1 70%, TeleTell 30%)
zusammen und werden damit hinter TeleZüri zum zweitgrössten Regionalsender. Beide
treten aber weiterhin unter eigenem Namen und mit eigenständigen Konzessionen auf.
Das neuformierte Sendegebiet umfasst rund 1,2 Mio Zuschauer. 41
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Als dritter Anwärter reichte der deutsche Privatsender SAT.1 ein Gesuch für ein
DATUM: 22.11.1997
EVA MÜLLER
Schweizer Programmfenster ein, das primär Fussballspiele übertragen würde. Später
sollen Unterhaltungssendungen dazukommen. 42
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Mitte Dezember reichten TeleBärn, Tele M1, TeleTell und die Metro Media AG, Partnerin
DATUM: 17.12.1997
EVA MÜLLER
von TeleBasel, ein eigenes Konzessionsgesuch für ein "nationales" Fernsehen unter
dem Namen CH 1 ein. Die Initianten wollen damit ein Gegengewicht zum
Fernsehprojekt Tele Swiss und der Dominanz Schawinskis schaffen. In einer ersten
Phase soll ein halbstündiges Programm realisiert werden, das mindestens dreimal
täglich ausgestrahlt wird. Während die Unterhaltungssendungen weitgehend von den
beteiligten Kanälen geliefert werden, soll CH 1 die Nachrichten in Eigenregie realisieren.
Ferner sollen sportliche, politische und kulturelle Veranstaltungen von überregionaler
Bedeutung direkt übertragen werden. 43
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Juli erteilte das EVED dem Bieler Telebielingue und damit dem ersten
DATUM: 31.12.1997
EVA MÜLLER
zweisprachigen Regionalfernsehen der Schweiz eine Konzession. Das EVED begründete
den Entscheid damit, dass das Sendegebiet einen selbständigen Wirtschafts- und
Kommunikationsraum bilde. Telebielingue, ein Projekt der drei Bieler
Medienunternehmen Gassmann, Büro Cortesi und Canal 3, will im Berner Jura ein
französischsprachiges und im Berner Seeland bis in die Region Grenchen (SO) ein
deutschsprachiges Programm senden (Sendegebiet von gut 200 000 Zuschauern). Mit
der Konzessionserteilung entfiel für TeleBärn die Verpflichtung, für die Region Biel ein
französischsprachiges Programm zu produzieren. TeleBärn, das
Werbeeinnahmeverluste befürchtete, legte jedoch Beschwerde gegen Telebielingue
ein, da ihm seinerzeit bei der Konzessionierung Exklusivität in seinem Sendegebiet
zugesichert worden sei; diese Beschwerde war Ende Jahr noch hängig. Als Reaktion auf
Telebielingue reichten TVJB+ und TV Transjurane beim BAKOM ein Konzessionsgesuch
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 7für ein Regionalfernsehen für den gesamten Jura ein. 44
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ende März ging der Spartensender der Wigra-Gruppe TopTV auf Sendung. Als
DATUM: 27.03.1998
ELISABETH EHRENSPERGER
Hauptthemen des Wetterkanals waren nebst der Meteo auch Verkehr und Reisen
geplant. Das Projekt scheiterte jedoch nach rund zwei Monaten infolge Konkurses der
Zürcher Firma. Das UVEK entzog dem Sender Ende Jahr die bereits 1993 erteilte
Konzession. 45
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im September sendete Hasli TV als ältestes Lokalfernsehen der Schweiz zum letzten
DATUM: 21.09.1998
ELISABETH EHRENSPERGER
Mal. Über den Zürcher Sender wurde nach einem langen Kampf ums Überleben der
Konkurs eröffnet. 46
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Auch im Bereich des Regionalfernsehens buhlten private Fernsehbetreiber um das
DATUM: 07.10.1998
ELISABETH EHRENSPERGER
Fernsehpublikum. Insbesondere das noch hängige Gesuch von Schawinskis Tele 24 für
eigene Regionalfenster in Bern, Basel, der Inner- und der Ostschweiz stiess bei den
betroffenen Kantonen sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen auf heftige
Opposition. Der Ostschweizer TV-Markt war gegen Ende Jahr von insgesamt drei
Projekten heiss umkämpft. Nebst dem Gesuch von Schawinskis Tele 24 für
Ostschweizer Regionalfenster und dem Verbundsprojekt Tele Ostschweiz, das sich aus
der Verlegergesellschaft Kafera ("St. Galler Tagblatt", Publicitas, Ostschweiz Druck +
Verlag AG), dem Verein für Regionalfernsehen St. Gallen (rfs), der Cablecom und der
Trägerschaft des ehemaligen Wiler Tele-Ostschweiz zusammensetzt, war ein Gesuch
von Winti TV für den Sender Tele Top hängig, der den Raum zwischen Zürich und St.
Gallen abdecken soll. 47
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Dem Sendestart etwas näher kam das zweisprachige Bieler Regionalfernsehen
DATUM: 24.11.1998
ELISABETH EHRENSPERGER
TeleBielingue, nachdem der Bundesrat die Beschwerden des Lysser Lokalsenders Loly
und von TeleBärn abgewiesen hatte. Diese fürchteten eine Beeinträchtigung ihrer
wirtschaftlichen und publizistischen Möglichkeiten im eigenen Einzugsgebiet. Die
definitive Bewilligung für das Bieler Fernsehen war mit der Auflage verbunden, bis
spätestens am 1. März 1999 auf Sendung zu gehen. Das UVEK gab grünes Licht für das
Projekt Interjura TV. Der von der TV Interjura AG lancierte Regionalsender für das
Gebiet Jura und Berner Jura sollte ein Gegengewicht zu TeleBielingue bilden. Gegen die
Erteilung der Konzession reichten allerdings die benachbarten Stationen Canal Alpha
Plus (NE) und TeleBilingue Beschwerde ein; diese waren Ende des Berichtsjahres noch
vor dem Bundesrat hängig. 48
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Verlegerfernsehen Presse-TV (PTV) und die SRG stellten ein Gesuch für die
DATUM: 04.12.1998
ELISABETH EHRENSPERGER
Konzessionierung eines Schweizer Nachrichtenkanals in Aussicht. Die
Kanalgemeinschaft zwischen SRG und PTV, an dem die Basler Mediengruppe, die Neue
Zürcher Zeitung, Ringier sowie die deutsch-japanische TV-Produktionsfirma DCPT
beteiligt sind, hatte sich positiv entwickelt. Die sich in Gründung befindende VHF
Fernsehgesellschaft mbH ersuchte ihrerseits beim BAKOM um eine Konzession für ein
Schweizer Musikfernsehen. Nach wie vor hängig waren die Gesuche für SwissHits resp.
Schweizer Musik-Canal, den Denner-Chef Karl Schweri nach seinem Rückzug von
ersterem lanciert hatte. 49
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Die Erteilung einer Konzession an die S Media Vision AG für „Swizz“ – ursprünglich
DATUM: 24.02.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
„Swiss Hits“ – eröffnete ein neues Kapitel in der Schweizer Fernsehgeschichte. Der
erste reine Musikclip-Sender der Schweiz startete im Herbst seine täglich neu
aufgezeichnete Sendung mit ein bis zwei in Mundart präsentierten Live-Beiträgen.
Angesichts der harten Konkurrenz aus den ausländischen Häusern Viva und MTV
beschieden Skeptiker dem Produkt wenig Zukunft. 50
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 8GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der private Tessiner Fernsehsender Tele Ticino, der seine Sendungen bis anhin über die
DATUM: 27.02.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
italienische Station Telecampione ausgestrahlt hatte, gewann dank der
Konzessionserteilung durch das UVEK direkten Zugang zum Schweizerischen Kabelnetz.
Als erste wirkliche Konkurrenz zum SRG-Sender RTSI nahm Tele Ticino diese Änderung
zum Anlass, einen grundlegenden Um- und Aufbau seines Programms anzukündigen. 51
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Auch das Schweizer Fenster von Pro 7 und RTL ging nach erfolgter Konzessionserteilung
DATUM: 15.03.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
durch den Bundesrat mit täglich 100 Minuten „Infomotion“ – einer Mischung aus
Emotionen und Information - auf Sendung. Hingegen wurde das Projekt Prime TV, das
als Sendegefäss für die wichtigsten Beiträge verschiedener Regionalsender geplant
worden war, auf Eis gelegt. Das Interesse am Projekt war noch ungenügend, hatten doch
mögliche „Prime TV“-Partner noch gar nicht ihren Betrieb aufgenommen. Das
entsprechende Konzessionsgesuch wurde beim BAKOM nicht mehr weiterbearbeitet.
Leer ging auch Schawinskis Projekt aus, eigene Regionalfenster im Programm von Tele
24 aufzustarten. Der Bundesrat lehnte ein entsprechendes Konzessionierungsgesuch
mit dem Hinweis auf eine zu starke Konkurrenzierung bestehender Regionalsender ab.
Der Medienkonzern Ringier stieg zu 50% bei dem deutschen Privatfernsehsender Sat. 1
Schweiz AG ein, welcher Fussballspiele der Schweizer Nationalliga überträgt. Mit der
neuen Partnerschaft war auch ein Ausbau des 1998 lancierten Schweizer
Programmfensters von Sat. 1 geplant. 52
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im März des Berichtsjahres ging TeleBielingue mit einem je halbstündigen Programm
DATUM: 17.03.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
auf Deutsch und Französisch auf Sendung. Dass das von der öffentlichen Hand
unterstützte Radio Canal 3 mit 16% am Aktienkapital von TeleBielingue beteiligt ist,
kommt einer indirekten Subventionierung des Privat-TV durch den Kanton Bern, die
Stadt Biel und 45 Gemeinden der Region gleich – ein Novum in der Schweiz. 53
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der Vormachtstellung der SRG wurde in der Ostschweiz endgültig ein Ende gesetzt. Im
DATUM: 01.04.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
August drang das erste private Fernsehen der Region aus St. Gallen auf den heiss
umkämpften TV-Markt; ihm folgte zwei Wochen später ein Bündner Produkt aus dem
Hause Gasser in Chur, und im Herbst stiess ein dritter Neuling aus Winterthur dazu. 54
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Als kleine Sensation wurde der Start von TeleOstschweiz gefeiert. Ihm war ein
DATUM: 15.11.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
jahrelanges Seilziehen mit der Eingabe von drei Konzessionsbegehren beim BAKOM
vorangegangen. Ein Gesuch hatte Nationalrat Weigelt (fdp, SG) initiiert. Die
Konzessionäre waren sich so lange im Wege gestanden, bis sich die St. Galler Tagblatt
AG, Herausgeberin des „St. Galler Tagblatts“ und zu 70% in der Hand der NZZ, zur
Investition von fünf Mio Fr. entschloss und damit die Einigung auf eine Konzession
ermöglichte. Mit dem neuen Sender baute die St. Galler Gesellschaft als alleinige
Aktionärin und massgeblich am St. Galler Lokalradio „Aktuell“ Beteiligte ihre
Monopolstellung im Grossraum St. Gallen aus. Um die Meinungsvielfalt und die
politische Ausgewogenheit des Programms zu gewährleisten, hatte das UVEK die
Konzessionserteilung für TeleOstschweiz an die Einsetzung einer unabhängigen
Programmkommission geknüpft und deren Zusammensetzung der Genehmigung durch
das UVEK unterstellt. Wenige Tage nach dem Start des St. Galler Produkts startete Tele
Südostschweiz zunächst mit einem halbstündigen Programm, das von der Churer
Herbstmesse Gehla über den Kanal von Schawinskis Tele 24 ausgestrahlt wurde. An Tele
Südostschweiz sind mehrere Firmen wie die Gasser-Gruppe, die Tele Rätia AG, Radio
Grischa und die Graubündner Kantonalbank beteiligt. Der Sender hatte vom Bundesrat
die Sendekonzession für ein Verbreitungsgebiet erhalten, das identisch mit jenem der
Tageszeitung „Die Südostschweiz“ ist und somit die Kantone Graubünden, Glarus,
Schwyz sowie Gebiete des Kantons St. Gallen umfasst. 55
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Nach erfolgter Konzessionierung sendete die Solothurner Lokalstation Intro TV
DATUM: 23.11.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
ihrerseits erstmals bewegte statt Standbilder. Dank einem Kooperationsvertrag mit dem
Baselbieter Sender Nordwest 5 konnte Intro TV auch im Baselbiet verbreitet werden.
Gegen beide Kanäle eröffnete das BAKOM aber im November ein Aufsichtsverfahren –
bei Intro TV wegen Überschreitung des eigenen Versorgungsgebiets und bei Nordwest 5
wegen Konzessionsverletzung aufgrund der Ausstrahlung eines nicht vorwiegend
eigenproduzierten Programms. 56
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 9GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ende Jahr übergab Marco Blaser das Amt des Regionaldirektors der Radio Televisione
DATUM: 30.12.1999
ELISABETH EHRENSPERGER
Svizzera di Lingua Italiana (RTSI) sowie seinen Sitz in der SRG-Geschäftsleitung an den
Wirtschaftswissenschafter Remigio Ratti. Die Ernennung des Tessiner CVP-Nationalrats
war Ende April vom Regionalratsvorstand einstimmig entschieden worden. Die Wahl
stellte im langandauernden Seilziehen um Blasers Nachfolge eine Überraschung dar,
nachdem Ratti kurz zuvor noch als potenzieller Bundesrat gehandelt worden war. 57
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im Frühjahr gab das Schweizer Programmfenster von RTL / Pro 7 die sofortige
DATUM: 13.04.2000
ELISABETH EHRENSPERGER
Schliessung des Programmfensters bekannt. Nach nur sieben Monaten Sendezeit
begründete der Verwaltungsrat der Betriebsfirma den Entscheid mit dem fehlenden
Interesse des Deutschschweizer Publikums und bezeichnete die Gesamtidee des
Fensters als falsch konzipiert. Statt der angepeilten 30% Marktanteile war RTL/Pro 7
unter 10% geblieben und hatte nur ein Drittel der erwarteten Werbegelder akquirieren
können. Kritisiert wurde der Schliessungsentscheid insbesondere von Seiten der
Gewerkschaften, welche sich über die rein wirtschaftlich begründeten Entlassungen
empörten; seitens der SRG wurde die Anlaufzeit von einem halben Jahr für die
Beurteilung des neuen Projekts als sehr kurz eingestuft. 58
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Auf dem Ostschweizer Fernsehmarkt war der Konkurrenzkampf zwischen den drei
DATUM: 18.10.2000
ELISABETH EHRENSPERGER
Privatunternehmen Tele Ostschweiz, Tele Südostschweiz und Tele Top in vollem Gang.
Im April erhielt der in St. Gallen domizilierte Sender Tele Ostschweiz vom UVEK eine
Konzession zur Ausdehnung seines Sendegebietes in den Raum Wil sowie ins obere
Rheintal. Leer ging auch Tele Top nicht aus. Da die Zulassung von Tele Top die
Medienvielfalt stärke, erlaubte das Departement die Vergrösserung dessen
Sendegebiets bis in die Region St. Gallen, Rorschach und Appenzell. Für drei
Veranstalter sei der St. Galler Markt aber wiederum zu klein, weshalb Tele
Südostschweiz zwar die Erlaubnis erteilt wurde, sein Programm im unteren Rheintal,
nicht aber bis in die Stadt St. Gallen zu verbreiten. Mit der Absicht, die
Gebietsausdehnung nach Süden und Westen voranzutreiben, reichte Tele Ostschweiz
beim BAKOM ein neues Konzessionsgesuch für die gesamte Region Ostschweiz ein –
also auch für den Kanton Thurgau und die angrenzenden Gebiete bis gegen
Winterthur. 59
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Neun Lokal-TV-Stationen und „Tele 24“ schlossen sich zum Werbepool
DATUM: 18.11.2000
ELISABETH EHRENSPERGER
„TeleNewsCombi“ zusammen und planten ab Frühjahr 2001 die Produktion
gemeinsamer Sendungen. Zum Verbund gehören „Tele Bärn“, „Tele M1“ (Aargau), „Tele
Tell“ (Luzern), „Tele Basel“, „Tele Top“ (Winterthur/Thurgau), „Tele Ostschweiz“, „Tele
Südostschweiz“, „Schaffhauser TV“ und die beiden Zürcher Sender „Tele 24“ und „Tele
Züri“. 60
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Aus sowohl für Tele24 als auch für TV3 heizte die Diskussionen über die
DATUM: 05.07.2001
ELISABETH EHRENSPERGER
Realisierbarkeit von Privatfernsehen in der Schweiz erneut an. Noch vor Schliessung
der beiden Sender war seitens der Privaten harsche Kritik an der Politik des Bundes
geübt worden. Roger Schawinski, Albert Stäheli (Tele Bärn) und Peter Wanner (Tele M1,
Tele Tell) hatten zum Frontalangriff gegen die Schweizer Medienordnung ausgeholt und
an einer Pressekonferenz die möglichst rasche Liberalisierung der Werberegelungen
sowie einen massiven Zugriff auf die Gebührengelder gefordert. Es herrsche eine krasse
Benachteiligung der privaten Anbieter gegenüber der SRG; die unfairen
Wettbewerbsbedingungen müssten mit der Zuleitung von mindestens 10% der
erhobenen Gebühren an die Privaten korrigiert werden. 61
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ende August musste Tele24-Besitzer Roger Schawinski die Einstellung des nationalen
DATUM: 03.12.2001
ELISABETH EHRENSPERGER
Privatsenders Tele24 auf November des Berichtsjahres sowie den Verkauf von Radio24
und TeleZüri für 92 Mio Fr. an die Tamedia AG bekanntgeben. Gegen einen Kauf von
Tele24 entschied sich die Tamedia – Besitzerin des bislang ebenfalls defizitären
Senders TV3 – aus wirtschaftlichen Gründen, glaubte man doch nicht, dass Tele24
schwarze Zahlen schreiben könne. Schon anfangs August waren wegen zu tiefer
Werbeeinnahmen und zu hohen Kosten massive Entlassungen bei Schawinskis
Vermarktungsgesellschaft Belcom ins Auge gefasst worden, die nun zu 100% an die
Tamedia überging. Um es nicht bis zur Pleite kommen zu lassen, schritt der
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 10Medienpionier dann zum Verkauf – nicht ohne schwere Vorwürfe an die staatliche
Medienpolitik zu äussern, die gemäss Schawinski für private Anbieter nur unfaire
Chancen biete. Ende November ging Tele24 zum letzten mal auf Sendung. Im Dezember
musste die Tamedia ihrerseits das definitive Ende von TV3 verkünden. Zusehends hatte
sich der Sender zum Sorgenkind der Zürcher Mediengruppe entwickelt – einerseits, weil
sich das Experimentieren mit dem Medium Fernsehen als äusserst kostspielig erwies,
andererseits weil TV3 seinen Inhalten wegen das Image des Unternehmens belastete.
(siehe dazu auch hier) 62
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE La chaîne musicale allemande Viva a repris entièrement le canal suisse Viva-Swizz. Afin
DATUM: 30.08.2002
ROMAIN CLIVAZ
d’être concurrentielle, elle a adopté, avec la nouvelle programmation d’automne, une
politique de proximité mettant l’accent sur la production indigène. 63
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Das Projekt Interjura TV für ein interjurassisches Lokalfernsehen scheiterte endgültig,
DATUM: 13.03.2003
ELISABETH EHRENSPERGER
nachdem dessen Konzession bereits zweimal verlängert worden war. Der
Lokalradiounternehmer Pierre Streulet fand nach dem Ausstieg seiner Hauptpartner,
zweier Zeitungsverleger, keine neuen Geldgeber. Interjura TV wäre im Jura, im Berner
Jura und in den Neuenburger Städten Le Locle sowie La Chaux-de-Fonds ausgestrahlt
worden. 64
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Nachdem dem Regionalsender Tele Ostschweiz eine Erweiterung seines Sendegebiets
DATUM: 26.06.2003
ELISABETH EHRENSPERGER
2001 durch den Bundesrat verweigert worden war und daraufhin die angestrebte
Verbreiterung der Trägerschaft nicht zustande kam, entschloss sich die Besitzerin, die
St. Galler Tagblatt AG, für eine Integration von Tele Ostschweiz in die Tagblatt AG und
die Weiterführung des Senders als selbständiges Geschäftsfeld. Mit dieser
Eingliederung des mittlerweile in St. Gallen, beiden Appenzell und im Thurgau täglich
rund 100'000 Zuschauer erreichenden Senders erhoffte sich die Geschäftsleitung,
Synergien in den Bereichen Verkauf, Informatik, Personaldienst, Finanz- und
Rechnungswesen nutzen zu können. 65
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In akuten Finanzsorgen befand sich der Solothurner Regionalfernsehsender Intro TV.
DATUM: 12.11.2003
ELISABETH EHRENSPERGER
Gegen Ende des Berichtsjahres war der Sender nur noch in Solothurn, Grenchen und
Langenthal aufgeschaltet, nachdem die Swisscom die Zubringerleitungen von Intro TV
zwangsweise abgeschaltet hatte. Die Fernsehstation schuldete dem Unternehmen über
70'000 Franken und sah sich nach einer neuen Eigentümerschaft um. 66
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Der private Sender U1, der im Vorjahr vom Bundesrat die Konzession für die
DATUM: 02.03.2004
HANS HIRTER
Deutschschweiz erhalten hatte, nahm anfangs März seinen regulären Betrieb auf; sein
Programmangebot hielt sich allerdings in äusserst bescheidenem Rahmen. 67
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In Genf war die Übernahme des lokalen Fernsehsenders „Léman Bleu“ von einem
DATUM: 01.07.2005
CHRISTIANE ZWAHLEN
harten Kampf gekennzeichnet. Die französische Gruppe Hersant stand beim Aktienkauf
in Konkurrenz zu der Westschweizer Edipresse. Die Stadt Genf, die einen Anteil von 12%
besitzt, hatte ebenfalls Mitspracherecht. Sie machte zunächst ihre Präferenz für
Edipresse deutlich, während der Verwaltungsrat des Senders die Offerte von Hersant
bevorzugte. In einer Kehrtwende sprach sich dann die Stadtregierung dennoch für
Hersant aus. Letztendlich wurde die Stadt Genf Mehrheitsaktionär bei einer
Minderheitsbeteiligung der Hersant Gruppe. 68
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE In der Westschweiz brachte die Aussicht auf eine beschränkte Zahl von Konzessionen
DATUM: 17.03.2006
ANDREA MOSIMANN
bereits Bewegung in die Fernsehlandschaft. „TV Région Lausannoise“, „Ici-TV“ (Vevey,
VD), „Canal Nord Vaudois“ (Yverdon, VD) und „Téléreseau de la région nyonnaise“ haben
sich unter der Beteiligung des grossen Verlagshauses Edipresse zum „Vaud-TV“
zusammengeschlossen, um damit voraussichtlich eine der Westschweizer Konzessionen
zu ergattern. 69
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 11GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Im September des Berichtsjahres startete „TV3+“ als neuer nationaler Privatsender. Mit
DATUM: 31.08.2006
ANDREA MOSIMANN
seinem Programm setzt er vorwiegend auf Unterhaltung und Interaktion. 70
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Anfang Jahr verkaufte Martin Wagner den Basler Lokalsender Radio Basilisk an die
DATUM: 01.02.2010
SUZANNE SCHÄR
Familie Hagemann. In der Nachfolge von Tele Tell ging das Privatfernsehen Tele 1 auf
Sendung. Das Unternehmen der LZ Medienholding AG, die zu 81% von der NZZ
Mediengruppe kontrolliert wird, sendet in der Zentralschweiz. 71
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE Ende des Berichtsjahrs wurde das private Berner Lokalradio Capital FM, das bis dahin
DATUM: 13.12.2011
SCHERRER DEBORA
der Berner Espace Media AG gehörte, von der Zürichsee Medien AG übernommen. Die
Genehmigung des Konzessionsübergangs stand noch aus. Radio 24 wurde nach acht
Monaten Ungewissheit von Peter Wanner (Mehrheitsbesitzer der AZ-Medien)
übernommen. Dieser hatte bereits im August die privaten Fernsehsender TeleZüri und
TeleBärn gekauft und damit die zweitgrösste TV-Sendegruppe in der Schweiz errichtet.
Weil Wanner jedoch bereits zwei Radiosender, Radio Argovia und Radio 32, besitzt und
der Besitz einer dritten Radiostation Verlegern gesetzlich untersagt ist, suchte er einen
Käufer für seine Mehrheitsbeteiligung an Radio 32. 72
Neue Medien
GESELLSCHAFTLICHE DEBATTE „Swissregio TV“ ging als erstes internetgestütztes Regionalfernsehen online und
DATUM: 07.11.2005
CHRISTIANE ZWAHLEN
bedient die Regionen St. Gallen, Fürstenland und Toggenburg. Prinzip dieses
Internetfernsehens ist die Möglichkeit für den Konsumenten, sich kostenlos sein
eigenes Programm herunter zu laden. Noch ein weiteres internetgestütztes Projekt, das
„Buureradio“, ging auf Sendung. Dieses von Nationalrat Toni Brunner (svp, SG) ins Leben
gerufene Projekt will ein ländliches Publikum ansprechen und sich auf
Landwirtschaftsthemen konzentrieren. 73
1) LNN, 14.4.89; Vat., 13.11.89; AT, 10.6.89.
2) TA, 10.3.90; Presse vom 28.6.90; WoZ, 29.6.90; Ww, 5.7.90; Klartext, 1990, Nr. 3 und 4; SJUnews, 1990, September; Bilanz,
1990, Nr. 11.
3) SVP ja, 1990, Nr. 3; Presse vom 29.6.90.
4) BBI, III, 1990, S. 436ff.; Werbung, SPK: AT, 5.6.90; Bund, 23.10.90; Klartext, 1990, Nr. 1. Sendebeginn: AT, 2.5.90; SZ, 2.11.90;
LNN, 7.11.90; NF, 12.11. und 26.11.90; BüZ, 4.12.90. Einstellungen: 24 Heures, 28.3.90 (Radio L). BaZ, 31.8.90 (Radio SOLA). TA,
7.1 1.90 (Radio Riesbach). Opus Radio: BBI, III, S. 436 ff.; NZZ, 30.8. und 28.12.90; Radio Viva: NZZ, 7.12.90. Siehe auch den
Überblick zu den nicht-kommerziellen Lokalradios in WoZ, 6.4.90.
5) SN, 14.8.90; NZZ, 21.8. und 4.9.90.
6) NZZ, 8.9.90.
7) Vat., 30.8.90; LNN, 28.11.90
8) TA, 30.11.90; BZ, 17.8.90; BaZ, 22.8.90; NZZ, 15.8.90; Ww, 10.5.90; Politik und Wirtschaft, 1990, Nr. 4; TA, 30.11.90.
9) Vat., 23.4.91.
10) NZZ. 17.12.91; Presse vom 25.6.91; Klartext,1991, Nr. 5.
11) Presse vom 1.7.91.
12) Presse vom 21.2.91; Klartext, 1991, Nr. 2.; Presse vom 5.7.91.
13) NZZ, 26.4.91; Suisse, 24.8.91; Klartext, 1991, Nr. 5.
14) NZZ, 8.2.91; TA, 5.3.91; Express, 11.9.91; Suisse, 2.3.91; SN, 7.3.91; Bund, 8.2.91 (TV 700).
15) NZZ, 28.3.92; TA, 30.3.92
16) AT, 7.8.92; NZZ, 10.10.92; Presse vom 16.10.92.
17) ZTV: NZZ, 8.10.92; TA, 9.10.92. Vox: Blick, 12.11.92.
18) BBI, I, 1993, S. 156ff.; TA, 28.4.92; NZZ, 8.9. und 31.10.92; SHZ, 5.11.92; Klartext, 1992, Nr. 3.; TA, 24.12.92.
19) Amt. Bull. NR, 1993, S. 1028; BBI, III, 1993, S. 271; Bund, 11.8. und 19.8.93. BZ, 24.2.93; TA, 5.5.93; Presse vom 22.7.93;
Klartext, 1993, Nr. 4, S. 29 f.; Telex, 1993, Nr. 3, S. 16 f.
20) SGT, 2.12.93.
21) 24 Heures, 13.8.94.
22) TA, 2.5.94; SoZ, 8.5.94; Presse vom 21.7.94 (Moratorium); TA, 20.8. (TeleZüri), 18.10. (TeleBärn) und 18.11.94 (Tele M 1)
23) BZ, 17.12.94
24) CdT, 1.12.94; 24 Heures, 31.12.94; NZZ, 4.1.95.33
25) TA, 14.8.95; NZZ, 16.8.95.
26) TA, 9.2. und 29.3.95; BaZ, 3.4.95.; Presse vom 31.1.96
27) BBI, I, 1995, S. 962ff.; NZZ, 24.8.95.
28) AT, 5.1.95; LNN, 6.1.95.; NZZ, 31.3.95.; Bund, 18.5.95.
29) BZ, 2.3. und 9.6.95. Telepool: NZZ, 28.2.95.
30) AT, 10.8.95; Link, Magazin des Publikumsrates DRS, 1995, Nr. 9, S. 10 f.39
31) BBI, III, 1995, S. 582ff.; TA, 4.5.95; NZZ, 24.8.95.
32) NZZ, 16.6.95; TA, 25.8.95.
33) TeleTell: LZ, 18.2. und 21.6.95; AT, 24.6.95. Basler Stadtkanal: BaZ, 28.10.95.
34) NZZ, 24.11.95.
35) Presse vom 31.1.96.; NZZ, 2.2.96.
36) AT, 17.6.96.
37) JdG, 29.5., 19.10. und 22.10.96.
38) BBI, II, 1997, S. 877f.; Presse vom 14.5. und 2.9.97.
39) SGT, 11.7. und 25.9.97.
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 12Sie können auch lesen
