Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes - Stadt Wien
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Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 23. Bezirkes
Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 13. Dezember 2018 um 17.00 Uhr
Ort der Sitzung: 1230 Wien, Perchtoldsdorfer Straße 2
Anwesende:
Bezirksvorsteher Gerald Bischof, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Harald Gruber,
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Roman Schmid sowie die BezirksrätInnen Christian
Bartok, Werner Bladeck, Mag. Michael Beer, Dominik Bertagnol, Gertrud Chalupsky,
Susanne Deutsch, Mag.a Caroline Eckhart, MMag. Daniel Englisch, Ing. Wolfgang
Ermischer, Michael Flatscher, Mag.a Silvia Forstner, Werner FRANZ, Alois Freitag,
Herbert Gerobl, Norbert Giffinger, Ilse Graf, Eva Gurnhofer-Bräunlich, Beate-Carola
Hammer-Hadrbolec, Thomas Hirtenfelder, Mag.a Cordula Höbart, Kira Höfenstock,
Ludwig Hrdlicka, Romana Huber, Christoph Illnar, Sladana Ivic, Andreas Jackel,
Elisabeth Kamper, Mag.a Eveline Kis, Michael Klemsch, Sabine Kotasek, Andrea
Krischke-Bischof, Christian Lausch, Gregor Lodner, Georg Machacek, Gabriele Maidl,
Anna Mildschuh, Elisabeth Müllauer, Thomas Neuhuber, Inge Neumann, Ernst Paleta,
Mag. Christoph Pramhofer, Goran Putnik, Anna Rzavsky, Renate Sagmeister, Paul
Sapik, Hans-Werner Schauhuber, Dipl.Ing.in Waltraud Schrittwieser, Andreas Schwarz,
Ing. Wolfgang Ulbrich, Pavel Vlcek, Mag.a Renate Vodnek, Dr.Dr. Hans Wagner,
Michael WALTER, Angelika Würzner und Roman Zeller
Für die Sitzung haben sich die Bezirksräte Peter Brandstetter, Mag.a Maria Laubreiter
und Gregor Schuh entschuldigt. Damit war die Beschlussfähigkeit der
Bezirksvertretung Liesing gegeben.
Der 23. Bezirk wurde zum „Fairtrade Bezirk“ ernannt.
Die Bezirksrätinnen Susanne Deutsch und Mag.a Cordula Höbart bringen einen
Kurzbericht über die Entstehung und die getätigten Maßnahmen, die Liesing zum
Fairtrade Bezirk geführt haben, zur Kenntnis. Im Anschluss wird durch die Vertreterin
von Fairtrade Österreich die Urkunde an Herrn Bezirksvorsteher überreicht.
TAGESORDNUNG
1. Mitteilungen des Bezirksvorstehers:
Es sind keine Mitteilungen vorhanden.
2. Bekanntmachungen der Vorsitzenden
Es wurden insgesamt 12 Anfragen und 27 Anträge für die heutige Sitzung
eingebracht. Die Anfragen 4, 6 und 8 werden schriftlich beantwortet.
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 1Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2.1. Anfragen gemäß § 23 GO-BV Folgende Anfragen wurden durch den Bezirksvorsteher sofort mündlich beantwortet: 2.1.1. Anfrage eingebracht von den NEOS: Wetterschutzhaus im PaN-Park in der Carlbergergasse Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.2. Anfrage eingebracht von den NEOS: Errichtung der Volksschule Carlbergergasse 72 Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.3. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Renaturierung Liesingbach Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.4. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Verzögerungen U6 zwischen Siebenhirten und Alterlaa Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form. 2.1.5. Anfrage eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Einsatz von E-Scooter, Ausweitung auf Liesing Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.6. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Revitalisierungsmaßnahmen in Gemeindebauten in Liesing Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form. 2.1.7. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Weitere Wohnbauvorhaben In der Wiesen Ost Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.8. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung von Gemeindewohnungen NEU in Liesing Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in schriftlicher Form. 2.1.9. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Objekte als Gemeindebau in Liesing Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Georg MACHACEK, BR Christian BARTOK 2.1.10. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Genehmigung für Werbeplakat auf der Kaltenleutgebner Straße Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.11. Anfrage eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Kulturförderung und Veranstaltung des Theaterverein Wiendrama Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte nicht begehrt. 2.1.12. Anfrage eingebracht von den Grünen: Lärmschutz der Bevölkerung Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 2
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Über die Beantwortung der Anfrage wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag.a Cordula HÖBART 2.2. Anträge gemäß § 24 GO-BV 2.2.1. Resolutionsantrag eingebracht von PRO 23: Umsetzung des Minimierungsgebot aus dem Luftfahrgesetz Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.2. Resolutionsantrag eingebracht von PRO 23: Reduzierung der aus Niederösterreich einpendelnden PKW Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.3. Antrag eingebracht von PRO 23: Revitalisierung Quellen und Bäche im Maurer Wald Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.4. Antrag eingebracht von PRO 23: Informationsveranstaltung Entwicklung Maurer Wald Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.5. Antrag eingebracht von PRO 23: Evaluierung Einsatz von Laubbläser Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.6. Antrag eingebracht von den NEOS: Errichtung Bundesgymnasium in Langform im Bereich In der Wiesen Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 3
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2.2.7. Antrag eingebracht von den NEOS: Errichtung Lärmschutzwand entlang U6 Perfektastraße bis Alt Erlaa Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag.a Silvia FORSTNER Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.8. Antrag eingebracht von den NEOS: Schulwegsicherung in der Peterlinigasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.9. Antrag eingebracht von den NEOS: Gebietsausweitung für Leih-Elektro-Scooter in Liesing Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.10. Antrag eingebracht von den NEOS: Einbahnführung in der Peterlinigasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.11. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Lückenloser Lärmschutz entlang der U6 von Siebenhirten bis Alt Erlaa Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.12. Antrag eingebracht von der ÖVP-Fraktion: Optimierung Ampelregelung für Fußgänger Altmannsdorfer Straße/ Anton-Baumgartner-Straße Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.13. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Reinigung bzw. Restaurierung Kriegerdenkmäler im Bezirk Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 4
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER, BR Ing. Wolfgang ULBRICH, BR Ernst PALETA Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.14. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Gefahrenquelle durch Verparkung Seybelgasse 16 Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.15. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Abstellsituation für Fahrräder am Liesinger Bahnhof Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.16. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Temporäre Geschwindigkeitsüberwachungen Perfektastraße Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.17. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Zusätzliche Schutzwege in der Peterlinigasse, Schloßgartenstraße und Schlimekgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.18. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung von Haltestellenunterständen Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.19. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Säuberung Bodenmarkierung und Straßenbezeichnungstafel Ludwig-Kirschner-Gasse Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 2.2.20. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Müllsammelbehälter bei Sitz-Tischkombination Parkanlage Tullnertalgasse Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Ing. Wolfgang ULBRICH Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 5
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 2.2.21. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung einer Wohnstraße in der Feldgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.22. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung einer Wohnstraße An der Au Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.23. Antrag eingebracht von der FPÖ-Fraktion: Errichtung einer Wohnstraße in der Randgasse Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.24. Antrag eingebracht von den Grünen: Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wanderweges Liesinger Hochquellwasserleitung Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte begehrt. Namen der Debattenredner: BR Mag. Christoph PRAMHOFER, BR Mag.a Cordula HÖBART Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.25. Antrag eingebracht von den Grünen: Eislaufplatz am Areal des Campingplatzes Atzgersdorf Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Bezirksentwicklungskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.26. Antrag eingebracht von den Grünen: Schulwegsicherung Erlaaer Schleife Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof schlägt die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission vor. Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 6
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. 2.2.27. Antrag eingebracht von den Grünen: Lückenschluss im Hauptradwegenetz Über den Antrag wurde eine Debatte nicht begehrt. Der Antrag wurde mehrstimmig – gegen die Stimmen der ÖVP - angenommen. Um 17:55 Uhr wurde die Sitzung zur Abhaltung eines Finanzausschusses unterbrochen. Um 18:10 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen. 2.3. Bericht des Finanzausschusses Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER Dem Finanzausschuss wurden sechs Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welche in den Sitzungen des Finanzausschusses am 18. Oktober 2018 und 22. November 2018 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen wurden. BV 23 – S-810.451/2018 Antrag der Grünen Attraktivierung der Grünanlage am Liesinger Platz Der Vertreter der MA 42 erläutert die baulichen Gegebenheiten im Bereich des Liesinger Platzes. Für eine Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern ist die vorhandene Auflage viel zu gering, da der Liesingbach unterirdisch verläuft und sich eine Betonplatte dazwischen befindet. Die vorhandenen Grünflächen und kleineren Sträucher leiden in Trockenperioden massiv darunter. BV 23 – S-810.094/2018 Antrag der FPÖ-Fraktion Blumenschmuck beim Ehrendenkmal nahe der Kirche St. Nikolaus Inzersdorf für alljährliches Totengedenken des Österreichischen Kameradschaftsbundes Die MA 42 teilt mit, dass die Bepflanzung um das Denkmal herum hauptsächlich aus Stauden (immerblühender Storchschnabel) besteht und es werden dazu passende Sommerblumen ausgesetzt. Eine zusätzliche Aufstellung von Blumensträußen im Freiland im Zuge von Veranstaltungen ist nicht vorgesehen. BV 23 – S-810.308/2018 Antrag der NEOS Gehsteigausbesserungen im Bereich Valentingasse Ecke Maurer Lange Gasse Die MA 28 teilt mit, dass die Erneuerung des Gehsteiges im Bereich der Valentingasse nicht durch die Stadt Wien erfolgen kann. Auf Grund der Errichtung eines Neubaus auf der angrenzenden Liegenschaft hat die Gehsteigherstellung gemäß Baubescheid der MA 37 vom Gebäude- bzw. Liegenschaftseigentümer zu erfolgen. Auf Grund dessen ist derzeit auch der Anrainer für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des vorhandenen Gehsteiges verantwortlich. BV 23 – S-810.323/2018 Antrag der NEOS Sanierung des Fahrbahnbelages in der Endresstraße auf Höhe ONr. 69-77 Der Fahrbahnzustand im Bereich der Endresstraße 69-77 sowie die Straßenentwässerung werden von der MA 28 im Zuge eines Ortsaugenscheines begutachtet und beurteilt. Allenfalls erforderliche Arbeiten werden mit der Bezirksvorstehung abgestimmt, wobei auf Grund der Vielzahl an geplanten Arbeiten bis zum Jahresende 2018 eine Umsetzung frühestens 2019 erfolgen kann. BV 23 – S-514.842/2018 Antrag der Fraktion PRO 23 Prüfung der Regenabfluss-Einrichtungen in der Geßlgasse Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 7
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Die Wiener Linien teilen mit, dass die Abflüsse im Gleisbereich in der Geßlgasse überprüft und gegebenenfalls gereinigt und durchgespült werden. BV 23 – S-810.543/2018 Antrag der Grünen Oberflächenbegrünung (Pflanztröge oder Bodendeckerpflanzen) in der Wittgensteinstraße Bei der Aufstellung von Trögen sind Probleme mit der Verkehrsfachabteilung zu erwarten, gleichzeitig wäre eine Abstimmung mit dem 13. Bezirk erforderlich (Grenzstraße). Es wird vorgeschlagen dem Wunsch nicht näherzutreten, da bei Realisierung derartiger Maßnahmen in einem Straßenzug es zu Folgewünschen in anderen Straßenzügen kommen würde. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht des Finanzausschusses als einhellig zur Kenntnis genommen. 2.4. Bericht der Verkehrskommission Berichterstatter: BR Christian BARTOK Der Verkehrskommission wurden 27 Anträge zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der Verkehrskommission am 11. Oktober 2018, in der Sitzung der Arbeitsgruppe Busnetz am 27. November 2018 und in der Sitzung der Arbeitsgruppe Fahrrad am 5. Dezember 2018 behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen. BV 23 – S-242.814/2018 Antrag der FPÖ Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt im Bereich Calvigasse 2 Im Zuge einer Ortsverhandlung am 25.9.2018 wurde die Aufstellung eines Verkehrszeichens und die Anbringung von Bodenmarkierungen vereinbart. BV 23 – S-513.873/2018 Antrag der NEOS Abbiegesituation im Haltestellenbereich an der Kreuzung Altmannsdorfer Straße / Meischlgasse Die MA 46 berichtet nach Überprüfung: Das Rechtsabbiegen von der Altmannsdorfer Straße in die Meischlgasse ist zwar von der Bushaltestelle möglich, der Fahrzeuglenker befindet sich aber auf einem „untergeordneten“ Fahrbahnabschnitt und hat somit dem Rechtsabbieger, der sich auf dem rechten Fahrstreifen befindet, den Vorrang zu erteilen. Um künftig Konfliktsituationen zu vermeiden, werden am rechten Fahrstreifen diverse Bodenpfeile markiert (3x Geradeausrechtspfeile). BV 23 – S-514.046/2018 Antrag der FPÖ Notwendigkeit des Gefahrenzeichens „Kinder“ in der Endresstraße 103 Laut Mitteilung der MA 46 steht das gegenständliche Gefahrenzeichen „Kinder“ in kausalem Zusammenhang mit der örtlichen Situation. Demnach ist in Fahrtrichtung Maurer Hauptplatz nach dem Verkehrszeichen ein farbliches Bodenmarkierungs- Symbol „Kinder“ aufgebracht und in weiterer Folge ein Überkopfsignal mit Fahrzeugdetektion (beleuchtet „Kinder“) errichtet. Aus Sicht der MA 46 sollte das Verkehrszeichen daher erhalten bleiben. BV 23 – S-514.896/2018 Antrag der Grünen Bodenmarkierungen im Kreuzungsbereich Liesinger Platz Der Vorsitzende ersucht alle Fraktionen auf den verteilten Plankopien Vorschläge einzuzeichnen und dem Büro zu übermitteln. Die Vorschläge werden dann in einer nächsten Sitzung mit der Fachabteilung besprochen und eventuelle Änderungen bzw. Verbesserungen vereinbart. BV 23 – S-515.020/2018 Antrag der Grünen Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 8
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Errichtung eines gemischten Fuß- und Radweges in der Carlbergergasse, ab Brunner Straße auf der rechten Seite Richtung bzw. bis Eduard-Kittenberger-Gasse (Kreisverkehr) Im Zuge einer verkehrstechnischen Überprüfung des Straßenzuges wird mitgeteilt, dass der auf südlicher Seite liegende Gehsteig nicht für die Kundmachung eines gemischten Geh- und Radweges geeignet ist. Die Breite des Gehsteiges beträgt lediglich 2,90 m, anstatt der erforderlichen Mindestbreite von 3,50 m. Des Weiteren ist nach der Brunner Straße eine Bushaltestelle situiert. Auf Grund dieser Faktoren ist die Verordnung und Kundmachung einer Radfahreinrichtung auf bestehenden Flächen daher nicht möglich. BV 23 – S-805.557/2018 Antrag PRO 23 Anbringung von Hinweisen für Linksabbieger in der Fröhlichgasse, im Bereich vor der Rosa Tree Gasse Die MA 46 wird um Überprüfung im Zuge einer Ortsverhandlung im Einvernehmen mit den Wiener Linien ersucht. Die Fraktion PRO 23 äußert den Wunsch an der Verhandlung teilzunehmen. BV 23 – S-805.574/2018 Antrag PRO 23 Anbringung eines Gebotsschildes „Geradeaus fahren oder links abbiegen“ in der Heudörfelgasse vor der Kreuzung mit der Franz-Asenbauer-Gasse Die MA 46 wird um Überprüfung im Zuge einer Ortsverhandlung ersucht. Die Fraktion PRO 23 äußert den Wunsch an der Verhandlung teilzunehmen. BV 23 – S-810.176/2018 Antrag der FPÖ Radfahrverbot im Herbert-Mayer-Park Die MA 42 und MA 46 werden um Prüfung und Stellungnahme ersucht. BV 23 – S-810.256/2018 Antrag der ÖVP Durchführung von Radfahrer-Schwerpunktkontrollen in Alt-Erlaa parallel zur Hundezone Alt Erlaa A Ost / Wohnparkstraße Die Polizei wird um schwerpunktmäßige Kontrollen ersucht. BV 23 – S-810.267/2018 Antrag der ÖVP Bodenmarkierungen von der Garageneinfahrt in der Traviatagasse Ecke Laziusstraße Die MA 46 wird um Prüfung im Zuge einer Ortsverhandlung ersucht. BV 23 – S-810.291/2018 Antrag der ÖVP StVO-konforme Parklösung mittels Bodenmarkierungen in der Haymogasse zwischen Rodauner Straße und Lindauergasse Ein beidseitiges Parken ist aufgrund der Straßenbreite in diesem Bereich nicht möglich. Der Vorsitzende schlägt vor, die baulichen Arbeiten durch das Altenheim abzuwarten und im Frühjahr 2019 neuerlich in der Verkehrskommission zu beraten. BV 23 – S-810.299/2018 Antrag der NEOS Errichtung neuer ASTax-Haltestellen in Inzersdorf Dieser Antrag wird in der nächsten Arbeitsgruppensitzung „Busnetz“ besprochen. BV 23 – S-810.353/2018 Antrag der Grünen Einrichtung eines Radweges in der Rodauner Straße (Breitenfurter Straße bis Rudolf-Waisenhorn-Gasse) BV 23 – S-810.370/2018 Antrag der Grünen Lückenschluss der Radroute Liesinger Platz – Ketzergasse/Petersbach – Badner Bahn „Vösendorf/Siebenhirten“ BV 23 – S-810.377/2018 Antrag der Grünen Piktogramm „Radfahren“ und „Pfeil“ in der Erlaaer Straße Höhe Nr. 191 BV 23 – S-810.386/2018 Antrag der Grünen Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 9
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. Aufstellung von Radbügeln Erlaaer Straße 72-74 BV 23 – S-810.398/2018 Antrag der Grünen Aufstellung von Radbügeln vor den Schulen Basler Gasse BV 23 – S-810.409/2018 Antrag der Grünen Aufstellung von Radbügeln bei der MS und VS Erlaaer Schleife / Anton-Baumgartner- Straße BV 23 – S-810.422/2018 Antrag der Grünen Aufstellung von Radbügeln am Kellerberg Nähe Hundezone/Schellenseegasse oder am Ende der Konrad-Grefe-Gasse BV 23 – S-810.429/2018 Antrag der Grünen Aufstellung von Radbügeln am Anton-Heger-Platz Der Vorsitzende schlägt vor, diese Punkte in einer eigenen Schwerpunkt Arbeitsgruppe „Fahrrad“ zu besprechen (analog der Busgruppe). Zu dieser Arbeitsgruppe sollen maximal 2 VertreterInnen pro Fraktion entsendet werden. Ein entsprechender Termin wird bekanntgegeben. BV 23 – S-810.480/2018 Antrag der Grünen Entfernung Baucontainer im Bereich Zebrastreifen in der Rudolf-Zeller-Gasse auf Höhe der Baustelle Alma-König-Weg Bezirksrat Ing. Ermischer berichtet, dass eine sofortige Veranlassung durchgeführt wurde und zeigt am vorhandenen Foto, dass das Baustellengitter rückversetzt und die Sichtverhältnisse dadurch eindeutig verbessert wurden. BV 23 – S-810.487/2018 Antrag der Grünen Verdichtung des Angebots an öffentlichem Verkehr, speziell eine Taktverdichtung der Autobuslinien sowie eine Bevorrangung der Autobusse im Bereich Torbogen Kalksburg Dieser Antrag wird in der nächsten Arbeitsgruppensitzung „Busnetz“ besprochen. BV 23 – S-810.508/2018 Antrag der Grünen Errichtung Fahrgastunterstand Bushaltestelle Sonnbergstraße der Linie 255 in Richtung Kaltenleutgeben BV 23 – S-810.518/2018 Antrag der Grünen Errichtung Fahrgastunterstand Bushaltestelle Dr.-Neumann-Gasse der Linie 62A in beiden Fahrtrichtungen BV 23 – S-810.527/2018 Antrag der Grünen Errichtung Fahrgastunterstand Bushaltestelle Knotzenbachgasse der Linie 66A Fahrtrichtung Reumannplatz BV 23 – S-810.535/2018 Antrag der Grünen Errichtung Fahrgastunterstand Bushaltestelle Dirmhirngasse der Linie 66A Zu diesen vier Anträgen werden die Wiener Linien um Stellungnahme ersucht. BV 23 – S-810.549/2018 Antrag der Grünen Errichtung einer Sitzbank bei der Bushaltestelle Ketzergasse/Lemböckgasse Die MA 46 wird um Überprüfung im Zuge einer Ortsverhandlung ersucht. Die Vertreterin der Grünen äußert den Wunsch an der Verhandlung teilzunehmen. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Verkehrskommission als einhellig zur Kenntnis genommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 10
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich.
2.5. Bericht der Sozial- und Sicherheitskommission
Berichterstatterin: BR Kira HÖFENSTOCK
Der Sozial- und Sicherheitskommission wurden 5 Anfragen bzw. Anträge zur
Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen, welche in der Sitzung der Sozial- und
Sicherheitskommission am 29. November 2018 behandelt und die Ergebnisse bzw. die
weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen.
BV 23 – S-810.111/2018 Antrag der FPÖ-Fraktion
Präsentation der aktuellen Katastrophenschutzpläne bzw. Alarmpläne
Der Vertreter der Magistratsdirektion – Gruppe Krisenmanagement und Sicherheit
erläutert in Kurzform die Vorgangsweisen seitens der Stadt Wien.
BV 23 – S-810.214/2018 Antrag der ÖVP und NEOS
Kindergärten in Liesing, Förderungen und Überprüfungen
BV 23 – S-809.596/2018 Anfrage der NEOS
Pädagogische Richtlinien für Kindergärten privater Bildungsträger
Die Vertreterinnen der MA 10 und MA 11 erläutern die Vorgangsweise: Alle
Kindergärten in Wien – egal ob Städtische oder Private werden von der MA 11
bewilligt. Es finden mindestens einmal jährlich (bis zu 3 x jährlich) unangemeldete
Kontrollen in den Einrichtungen statt.
Dabei werden
• die pädagogischen Vorschriften (Einhaltung des Wiener Bildungsplanes)
• Hygienevorschriften
• Sicherheitsvorschriften
überprüft. Bei Nichteinhaltung von Vorschriften wird der Mangel aufgezeigt und eine
Frist für die Erfüllung gesetzt. Kommt es dazu, dass Mängel nicht behoben werden,
werden Förderungen nicht bewilligt. Nach Diskussion mit einigen Beispielen wie die
Einnahme von Mahlzeiten, die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Teppichen, etc.
wurden die Ausführungen zur Kenntnis genommen.
BV 23 – S-810.241/2018 Antrag der ÖVP-Fraktion
Einrichtung eines weiteren Jugendzentrums im Bereich Mauer/Rodaun/Kalksburg
BV 23 – S-809.505/2018 Anfrage der ÖVP-Fraktion
Überlegungen für ein weiteres Jugendzentrum in Liesing
Der Vertreter der MA 13 berichtet, dass vor ca. 2 Jahren eine Erhebung für den
Bereich Mauer/Rodaun/Kalksburg stattgefunden hat mit dem Ergebnis, dass ein Bedarf
nicht vorhanden ist.
Grundsätzlich ist im 23. Bezirk eine gute Versorgung für Jugendliche vorhanden
(Jugendforum, Streetworker, Beratungsbus, großes Jugendzentrum in Alt-Erlaa, zwei
Jugendtreffs, Parkbetreuungsangebote, Jugendeinrichtung Come In, Jugendparlament
Word Up). Die Vernetzung dieser Einrichtungen funktioniert vorbildlich. Eine Änderung
ist derzeit nicht erforderlich, die Situation wird allerdings weiter beobachtet auch im
Bereich der neuen Stadtentwicklungsgebiete.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Sozial- und
Sicherheitskommission als einhellig zur Kenntnis genommen.
2.6. Bericht der Kulturkommission
Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER
Der Kulturkommission wurde 1 Antrag zur Vorberatung und Berichterstattung
zugewiesen, welcher in der Sitzung der Kulturkommission am 12. Dezember 2018
Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 11Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. behandelt und die Ergebnisse bzw. die weiteren Vorgangsweisen einhellig zur Kenntnis genommen. BV 23 – S-810.342/2018 Antrag NEOS, FPÖ, ÖVP Erstellung eines Kulturkalenders Der Vorsitzende schlägt vor, dass jeder Förderbewerber, der eine Förderung vom Bezirk bekommt, auf den Wien.at Seiten in der Rubrik Bezirke/Veranstaltungen die Veranstaltungen einzutragen hat. Dieses Service ist kostenfrei und gibt einen Überblick der laufenden Veranstaltungen im Bezirk. Weiters gab es noch Vorschläge seitens der Antragsteller für eine quartalsmäßige Erstellung eines Kulturkalenders. Der Kulturverein FZA hat einen ähnlichen Veranstaltungskalender für Aktivitäten in Atzgersdorf erstellt. Nähere Informationen werden von BR Michael Klemsch eingeholt. Da keine Wortmeldungen vorliegen, gilt der Bericht der Kulturkommission als einhellig zur Kenntnis genommen. 3. Geschäftsstücke Berichterstatter: BVStV Harald GRUBER Beschluss des Bezirksbudgets 2019: Zum Bezirksbudget 2019 liegen drei Ergänzungen vor: → Bei der MA 28 ist ein neu zu eröffnendes Haushaltskonto 2328 002 960 lautend auf „Mellergründe – Umfeld“ in der Höhe von € 631.000,-- aufzunehmen. → Bei der MA 28 ist die Haushaltsstelle 2382 050 960 01* „Diverse Radwege“ von derzeit € 5.000,-- auf € 50.000,-- zu erhöhen. → Bei der MA 18 ist die Haushaltsstelle 2318 752 960 71* „Lokale Agenda 21 Neu“ auf € 54.000,-- abzuändern. KEINE WORTMELDUNGEN Das Bezirksbudget 2019 wurde mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der Fraktion PRO 23 mehrstimmig beschlossen. Die VertreterInnen der Grünen Fraktion haben die Sitzung verlassen. 3.1. Berichterstatter: BV Gerald BISCHOF BV 23 – S-805.527/2018 Prostitutionswesen – 23, Brunner Straße Beabsichtigte Änderung der zeitlichen Beschränkung der Straßenprostitution für Teile des 23. Wiener Gemeindebezirkes – ganzjähriges Verbot von 6 bis 22 Uhr WORTMELDUNGEN: BR Mag. Christoph PRAMHOFER Die vorgelegte Änderung wurde einstimmig beschlossen. Die VertreterInnen der Grünen Fraktion haben ihre Plätze im Saal wieder eingenommen. 3.2. Berichterstatter: BR Dr. Dr. Hans WAGNER MA 21 – Plan Nr. 7311 E2 Entwurf für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Oberlaaer Straße, Doerenkampgasse, Beichlgasse und Sulzengasse im 10. und 23. Bezirk, KG. Inzersdorf, KG. Oberlaa KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 12
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. 3.3. MA 21 – Plan Nr. 8229 Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Lehmanngasse, Perchtoldsdorfer Straße, Haeckelstraße, Josef-Kutschka-Gasse, Khekgasse, Perchtoldsdorfer Straße, Ketzergasse (Stadt- bzw. Landesgrenze), Pumgasse, Elisenstraße, Obere Aquäduktgasse und Linienzug 1-3, KG. Liesing, sowie die Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebietes KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.4. Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER BV 23 – A-896.089/2018 MA 33 – Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung auf € 1,864.500,-- für „Investive Vorhaben, Seilhänge- und Ansatzleuchtentausch“ – LED Laufzeit von 2017 bis 2020, Jahresrate 2018 = € 156.100,--, Haushaltsstelle 2333 619 960.95 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.5. BV 23 – A-930.225/2018 MA 28 – Erhöhung der sachlichen Genehmigung um € 140.000,-- auf Gesamtkosten von € 1,340.000,-- Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen Haushaltsstelle 2328 002 960.01 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.6. Berichterstatter: BR Roman ZELLER BV 23 – A-975.361/2018 MA 56 – Schulsanierungspaket, Erneuerung Warmwasserspeicher sowie brandabschnittsbildende Maßnahmen in der Schule Akaziengasse 52-54 Erhöhung eines Sachkredites um € 130.000,--, Haushaltsstelle 2356 614 966 20 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.7. Berichterstatter: BR Ing. Wolfgang ERMISCHER BV 23 – A-984.063/2018 MA 28 – Sachliche Genehmigung zum Voranschlag 2019 für: Herstellung von Straßenbelägen und kleinere straßenbauliche Maßnahmen in der Höhe von € 500.000,--, Haushaltsstelle 2328 002 960 01, Instandhaltung der Straßen in der Höhe von € 1,300.000,--, Haushaltsstelle 2328 611 960 01 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.8. Berichterstatter: BR Roman ZELLER BV 23 – A-984.070/2018 MA 56 – Sachliche Genehmigung zum Voranschlag 2019 für Instandhaltung Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 13
Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 23 verantwortlich. von Gebäuden für allgemein bildende Pflichtschulen – Gesamtkosten € 773.200,--, Haushaltsstelle 2356 614 960 Laufende bauliche Erhaltung € 500.000,-- Instandhaltung und Pflege der Grünanlagen € 147.000,-- Sicherheitstechnische Überprüfungen € 126.000,-- Bauliche Maßnahmen auf Grund der Evaluierung nach dem Bedienstetenschutzgesetz € 100,-- Projektierungen € 100,-- KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.9. BV 23 – A-1.034.475/2018 MA 56 – Schulsanierungspaket – SUSA II Substanzsanierung (Dach und Teile der Fassade) Schulgebäude 23, Anton-Baumgartner-Straße 119 Sachkreditgenehmigung € 900.000,-- Gesamtkosten, Jahresrate 2019 € 338.800,--, Haushaltsstelle 2356 614 968 22 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 3.10. BV 23 – A-1.034.485/2018 MA 56 – Schulsanierungspaket – SUSA II Generalsanierung Schulgebäude 23, Prückelmayrgasse 6 Sachkreditgenehmigung € 8,000.000,-- Gesamtkosten, Jahresrate 2019 € 99.800,-, Haushaltsstelle 2356 914 969 21 KEINE WORTMELDUNGEN Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Herr Bezirksvorsteher Gerald Bischof bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr, wünscht ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2019. Die Vorsitzende schließt sich den Worten des Bezirksvorstehers an und beendet die Sitzung. (Ende der Sitzung um 18:30 Uhr) Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Susanne Deutsch, Bezirksrätin Der Bezirksrat: Ing. Wolfgang Ermischer Die Protokollführerin: Renate Wolf Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2018 14
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