RATIONAL FÜR NRW PROGRAMM FÜR DIE LANDTAGSWAHL 2022 DER PARTEI DER HUMANISTEN NORDRHEIN-WESTFALEN
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RATIONAL FÜR NRW PROGRAMM FÜR DIE LANDTAGSWAHL 2022 DER PARTEI DER HUMANISTEN NORDRHEIN- WESTFALEN
INHALT
1. Rationale Lösungen für NRW.......................3 8. Rationale Lösungen für die Gesundheit
unserer Mitmenschen................................22
2. Rationale Lösungen für das Klima...............4 8.1. Die Pflege .....................................................22
2.1. Effizienten Klimaschutz .................................4 8.2. Evidenzbasierte Medizin..............................23
2.2. Klimaneutrale Energieversorgung.................5 8.3. Die solidarische Bürgerversicherung..........23
2.3. Co2-neutrale Energie .....................................6 8.4. Selbstbestimmtes Leben bis zum
Schluss .........................................................24
2.4. Intelligente Energienetze ...............................7
2.5. Klimakompensation.......................................7 9. Rationale Lösungen für Bildung ................25
9.1. Europäische Bildungsstandards .................25
3. Rationale Lösungen für technologieoffene
Landwirtschaft ............................................8 9.2. Ethikunterricht ..............................................26
3.1. Vielfältige Ökosysteme..................................9 9.3. Digitale Bildung ............................................26
3.2. Die Bedürfnisse von Tieren ...........................9
10. Rationale Lösungen für kulturelle
Vielfalt .......................................................28
4. Rationale Lösungen für lebenswerten
Wohnraum .................................................10 10.1. Ein faires miteinander..................................28
4.1. Attraktives Leben auf dem Land .................10
11. Rationale Lösungen für Säkularisierung....29
4.2. Die Städte der Zukunft.................................11
4.3. Einen fairen Wohnungsmarkt......................11 12. Rationale Lösungen für Transparenz.........30
4.4. Soziales Wohnen..........................................12
13. Rationale Lösungen für My Body, My
5. Rationale Lösungen für nachhaltige Choice! ......................................................31
Mobilität und moderne Infrastruktur .........13 13.1. Legalisierung ................................................32
5.1. Eine nachhaltige Verkehrswende................13 13.2. Entstigmatisierung von Sexarbeit ...............32
5.2. Zukunftsfähige Infrastruktur in ganz
Europa...........................................................14 14. Rationale Lösungen für Digitalisierung .....34
5.3. Raumfahrt.....................................................14 14.1. Digitale Selbstbestimmung und
Privatsphäre .................................................34
6. Rationale Lösungen für Soziale 14.2. Open source .................................................35
Gerechtigkeit .............................................16
14.3. Meinungsfreiheit im Internet .......................35
6.1. Familien ........................................................16
6.2. Inklusion .......................................................18 15. Rationale Lösungen für die
6.3. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ....18 Wissenschaft.............................................37
15.1. Open Data & Open Access ..........................37
7. Rationale Lösungen für die soziale
Marktwirtschaft .........................................20 16. Rationale Lösungen für Europa .................39
7.1. Alle Marktteilnehmer ...................................21
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 2 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
NRW
1. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR NRW
Wir sind Humanisten und unser Herz ist, brauchen wir starke und
brennt für Fakten. Wir wollen für NRW eine gemeinschaftliche staatliche Strukturen,
rationale und fortschrittliche Politik, die die diese Grundsätze respektieren und
individuelle Freiheit und gesellschaftliche schützen. Die Menschen selbst tragen die
Verantwortung miteinander vereint. Dafür Verantwortung, diese Welt zu gestalten, zu
braucht es Veränderungen und neue Kräfte kommunizieren, und daran mitzuwirken,
in der politischen Landschaft. Wir stehen auch den schwächsten Mitgliedern der
für eine progressive Herangehensweise an Gesellschaft Teilhabe und
die Herausforderungen des 21. Selbstentfaltung zu ermöglichen. Wir
Jahrhunderts, die Fakten stärker können uns selbst überflügeln – wir wollen
berücksichtigt und überholte Dogmen und die Neugierde, den Gestaltungswillen, den
Strukturen überwindet. Unsere Welt ist im Forschergeist in die Mitte unserer
stetigen Wandel – wir sind überzeugt, Gesellschaft bringen. Wir haben keine
dass auch die größten Herausforderungen Angst vor Innovation, sondern begegnen
unserer Zeit wie der Klimawandel und die neuen Erkenntnissen und Technologien
damit verbundene Energiewende, die offen und neugierig. Evidenz und
Gefahr einer sozialen Spaltung und Enthusiasmus ergänzen einander – wir
wachsender Populismus konstruktiv, haben Lust auf die Zukunft und wollen
aufgeklärt und evidenzbasiert gemeistert diese aktiv gestalten – mit Herz und
werden können. Unser Denken und Verstand! Für den Griff nach den Sternen
Handeln setzt sich für ein erfülltes Leben braucht es ein solides Fundament – in
aller Menschen ein. Selbstbestimmung unserem Wahlprogramm zur
und Menschenrechte, Freiheit und Landtagswahl 2022 haben wir unsere
Sicherheit, Möglichkeiten zur Entfaltung Vision einer humanistischen Politik für
und Weiterentwicklung stehen für uns über NRW, Deutschland und Europa, sowie über
Dogmen und Ideologien. Um eine Welt zu alle Grenzen hinaus, festgehalten.
schaffen, in der all dies selbstverständlich
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 3 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DAS KLIMA
2. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR DAS
KLIMA
Ohne Zweifel ist der Klimawandel eine der gesellschaftliche Akteure – von der
größten Herausforderungen der Kommune bis zur Weltgemeinschaft – an
Menschheit. Wir stehen für eine einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft
konsequente Klimaschutzpolitik, die übernehmen wir gemeinsam
darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung Verantwortung. Gelebter Humanismus
auf 1.5° C zu begrenzen. - Andernfalls bedeutet für uns nicht nur
drohen verheerende Folgen für Mensch Selbstbestimmung, sondern auch
und Umwelt. Die beiden Ziele unseres Selbstverantwortung. Klimaschutz endet
klimapolitischen Handelns sind das nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der
Aufhalten des menschengemachten Aufbau internationaler
Klimawandels sowie die Kompensation Klimaschutzbündnisse als auch der einer
seiner bis dahin auftretenden negativen internationalen Energieinfrastruktur auf
Auswirkungen. Erfolgreiche Basis CO2-armer Technologien muss aktiv
Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn vorangetrieben werden
möglichst viele politische und
2.1. EFFIZIENTEN KLIMASCHUTZ
Klimaschutz ist eine dringliche Maßnahmen präventiv einsetzen. Durch
Herausforderung — die globale Erwärmung die Bepreisung klimaschädlicher Gase
schreitet schnell voran, die Auswirkungen wird es automatisch attraktiver, in CO2-
sind bereits seit Jahren spürbar und neutrale Energieerzeugung zu investieren,
zudem besteht die Gefahr, dass das bewussterer Konsum wird belohnt und
Überschreiten klimatischer Kipppunkte Innovationen werden vorangetrieben. Die
diese Entwicklungen noch weiter Kosten des Klimawandels müssen sich
beschleunigt. Klimapolitische Maßnahmen auf jedes einzelne Produkt
müssen daher möglichst effizient und breit niederschlagen, welches den Klimawandel
ausgestaltet werden. Eine zentrale direkt verursacht, also nicht klimaneutral
Maßnahme ist die Ausweitung der CO2- erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-
Bepreisung, um flächendeckend ein Steuer und ein Emissionshandel verteuern
klimabewusstes Konsumverhalten und bestimmte Produktions- und
nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen. Logistikketten und motivieren so einen
Damit Verbote gar nicht erst notwendig Wandel zu günstigerem,
werden, möchten wir derartige indirekte klimafreundlicherem Wirtschaften und
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 4 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DAS KLIMA
entsprechenden Investitionen. Statt einer effiziente, emissionsarme und
Klimapolitik, die immer wieder mit klimafreundliche Energiepolitik ist
kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, möglich. Noch können wir unsere Ziele
streben wir eine technologieoffene erreichen, indem wir auf eine intelligente
Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Kombination aus Niedrigkohlenstoff-
Dies bietet mehr Raum für die Förderung Technologien setzen. Ein schnelles
und Umsetzung von Neuerfindungen, die Umdenken ist aber dafür die
uns bei der Bekämpfung des Voraussetzung.
Klimawandels nützlich sein können. Eine
2.2. KLIMANEUTRALE ENERGIEVERSORGUNG
Für eine erfolgreiche Energiewende Zerstörung ganzer Ortschaften gestoppt
benötigen wir ein strategisches und werden. Damit dies gelingt, müssen die
umfassendes Konzept, das sich flexibel an erneuerbaren Energien schnell und
wissenschaftlichen Erkenntnissen und nachhaltig ausgebaut werden. Hierfür
verfügbaren Technologien orientiert. Ein brauchen wir eine flächendeckende
starres, von realen Möglichkeiten und Verfügbarkeit effizienter
Notwendigkeiten unabhängiges Ziel würde Energiespeichertechnologien, deren
zwangsweise scheitern. Letztlich muss Weiterentwicklung und Verwendung
auch der steigende Elektrizitätsbedarf, gezielt gefördert werden muss. Die
beispielsweise durch eine Elektrifizierung Erforschung von zukunftsfähigen
des Individualverkehrs, berücksichtigt Kraftwerkskonzepten, wie Kern- und
werden. Dazu setzen wir auf die Fusionsreaktoren sowie von Technologien
Förderung, Erforschung, Entwicklung und zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
Umsetzung bestehender und neuer muss weiter vorangetrieben werden. Der
klimafreundlicher Technologien zur Einsatz neuer Technologien muss dabei
Energieerzeugung, -einsparung und - stets objektiv auf Nutzen und Risiken
verteilung. Wir lehnen ideologisch geprüft und verantwortungsvoll umgesetzt
geprägte Herangehensweisen ab, die auf werden. Dadurch sichern wir nicht nur
wissenschaftlich nicht haltbaren unsere Stromversorgung und den
Konzepten und auf festgefahrenen Klimaschutz, wir schützen auch langfristig
Meinungen basieren. Der Umstieg auf eine die Umwelt. Die Abschaltung der letzten
klimaneutrale Energieversorgung muss verbliebenen Kernkraftwerke wird in
konsequent und schnell umgesetzt Zukunft zu einer erheblichen
werden. Die Energiegewinnung durch Versorgungslücke führen, die die aktuell
Kohle muss in NRW bis spätestens 2030 stark steigenden Energiepreise weiter
beendet und die Rodung der Wälder und befeuert.
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 5 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DAS KLIMA
Obwohl in NRW keine aktiven weiterhin Brennstäbe „Made in Germany“
Kernkraftwerke stehen, sind wir somit zur Verfügung. Zudem sind viele unserer
auch unmittelbar davon betroffen. Wir europäischen Nachbarn auf diese
stehen auch für den Erhalt von Brennstäbe angewiesen. Und wenn wir
Deutschlands einziger Anlage zur unsere Kernkraftwerke ausgeschaltet
Urananreichung in Gronau. Sollte haben, brauchen wir deren Kernenergie,
Deutschland seinen Irrweg des Ausstiegs um unsere Versorgungslücken zu stopfen.
aus der Kernkraft beenden, stehen uns so
2.3. CO2-NEUTRALE ENERGIE
Wir stehen für eine Energiewende, welche müssen dafür politische und
zielgerichtet und verantwortungsvoll die technologische Hindernisse abgebaut
Dekarbonisierung der Primärenergie werden. Auch wenn Gaskraftwerke derzeit
vorantreibt. Dabei verfolgen wir eine zur Kompensation wetterabhängiger
Strategie einer schnellstmöglichen Energiequellen bevorzugt werden, muss
Umsetzung von Klimaneutralität. Energie eine vollständige Dekarbonisierung der
kann auf zahlreiche Arten erzeugt werden Stromerzeugung als Ziel gesetzt werden.
– ob Solarenergie, Wind- oder Wasserkraft, Dahingehende Forschung muss eine
Geothermie oder Kernenergie: jede breitgefächerte Förderung erhalten. Die
Erzeugungsart muss auf Basis der öffentliche Hand muss hier eine
aktuellen sowie zukünftigen Bedürfnisse Vorreiterrolle spielen, aber es müssen vor
und Risiken vorurteilsfrei geprüft und allem finanzielle Anreize und
eingesetzt werden. Dies muss stets auf raumplanerische Maßnahmen getroffen
Basis des aktuellen Stands von Forschung werden. Von der Solaranlage am
und Entwicklung erfolgen. Erneuerbare Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-
Energieerzeugung in Kombination mit Großanlage brauchen wir Förderung mit
zentralen oder dezentralen Speichern wird unmittelbarer Umsetzungsperspektive.
in NRW eine tragende Rolle spielen, jedoch
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 6 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DAS KLIMA
2.4. INTELLIGENTE ENERGIENETZE
Die Energiewende kann nur funktionieren, Grids, um die verschiedenen dezentralen
wenn sie sektorenübergreifend, bspw. Energieerzeuger in das Netz einzubinden.
unter Einbeziehung von Prozesswärme Dabei müssen sowohl Produktions- als
aus Industrie und Gewerbe oder privaten auch Verbrauchsschwankungen effizient
Speicherlösungen, umgesetzt wird. kompensiert werden. Durch die mit der
Erneuerbare Energien brauchen Speicher Energiewende einhergehende Umstellung
und Verteilungsnetze, damit die Energie von fossilen Energieträgern auf CO2-arme
auch bedarfsgerecht zum Verbraucher Energiequellen müssen Abnehmer mit
gelangen kann. Wir brauchen daher eine Strom versorgt werden, die bisher mit
intelligente Energieinfrastruktur. Da die Kohle, Öl oder Erdgas arbeiten. Hierfür
Primärenergie nicht allein aus nationalen muss das Stromnetz ausgebaut und
Quellen gedeckt werden kann, müssen wir gegebenenfalls andere Infrastrukturen
gemeinsam mit unseren europäischen und geschaffen oder umfunktioniert werden.
internationalen Partnern eine neue Ebenso möchten wir die
Versorgungsinfrastruktur etablieren. Weiterentwicklung von Power-2-X-
Zusätzlich bedarf es auf kommunaler Technologien fördern.
Ebene intelligenter Lösungen wie Smart
2.5. KLIMAKOMPENSATION
Der Klimawandel schreitet unaufhörlich errichtet werden, beispielsweise durch
voran. Selbst wenn Deutschland seine den Aufbau von Wäldern und Mooren.
Klimaschutzziele national einhalten sollte, Dazu zählt auch die Renaturierung der
wird dies, global betrachtet, nicht Braunkohleabbaugebiete in Garzweiler
ausreichen. Daher wollen wir uns schon oder Hambach. Auch kann
heute auf die Veränderungen von morgen Kohlenstoffdioxid aus der Luft oder
vorbereiten. Zum einen können industriellen Abgasen gefiltert und
Maßnahmen zur Klimaadaption umgesetzt entweder gespeichert oder sogar zu
werden, unter anderem die Anpassung Energieträgern wie eFuels umgewandelt
unserer Stadtplanung zugunsten von Grün- werden. Diese und andere Methoden des
und Wasserflächen und die Reduktion Geoengineerings werden notwendig sein,
innerstädtischer Wärmequellen, um die um den anhaltenden Veränderungen
zusätzliche Hitze vor Ort zu reduzieren. durch den Klimawandel zu begegnen.
Zum anderen können Kohlenstoff-Senken
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TECHNOLOGIEOFFENE LANDWIRTSCHAFT
3. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
TECHNOLOGIEOFFENE
LANDWIRTSCHAFT
Durch einen technologieoffenen Ansatz in möchten sie fördern und ihr
der Agrarpolitik möchten wir eine entgegenstehende Barrieren abbauen. .
Landwirtschaft realisieren, die mit Um eine technologieoffene und wirklich
minimalem Ressourceneinsatz und nachhaltige Landwirtschaft zu realisieren,
Flächenverbrauch maximale Erträge liefern setzen wir uns für die Förderung der
kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung Erforschung, Entwicklung und Etablierung
bisheriger Flächen und einer Kombination von Mitteln und Methoden ein, die nicht
aus alt bewährten und neuen Methoden länger in einer vermeintlichen Spaltung
wollen wir unsere Landwirtschaft der Landwirtschaft in ökologisch/
einerseits für kommende klimatische unökologisch feststecken. Im Anbau
Veränderungen anpassungsfähig machen gentechnisch modifizierter Pflanzen
und andererseits Naturräume für sehen wir auf europäischer Ebene noch
biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird ungenutztes Potenzial, um bei optimaler
die Landwirtschaft der Zukunft nur noch Flächennutzung höhere Erträge zu
geringe negative Einflüsse auf das erzielen. In Ballungsräumen, wie dem
Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Ruhrgebiet, betrachten wir Konzepte wie
Partei der Humanisten NRW ist, dass Urban- und Vertical Farming als
politische Entscheidungen auf Grundlage vielversprechende
wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen Landwirtschaftsformen. Verstärkte
werden. Wir möchten den Diskurs um Automatisierung und Digitalisierung
Gentechnik versachlichen und ein werden die Landwirtschaft der Zukunft
Gegengewicht zu faktenfernen politischen vereinfachen und in ihrer Effizienz
Entscheidungen sein. Die steigern. Forschung in all diesen
wissenschaftliche Studienlage zu Bereichen soll staatlich stärker gefördert
Gentechnik ist eindeutig, deshalb werden.
befürworten wir diese Technologie und
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 8 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
TECHNOLOGIEOFFENE LANDWIRTSCHAFT
3.1. VIELFÄLTIGE ÖKOSYSTEME
Wir Menschen sind Teil der Natur, aber als können wir Ökosysteme stärken und den
hochentwickelte Lebewesen tragen wir fortschreitenden Verlust von Biodiversität
auch die Verantwortung dafür, unsere verlangsamen und begrenzen.
Innovationen und Technologien zu ihrem Gesellschaftliches und politisches
Schutz einzusetzen und dafür Sorge zu Bewusstsein für diese Verantwortung
tragen, dass die Erde für uns und unsere wachsen durch Aufklärung und Bildung,
Mitspezies auch weiterhin ein daher sind diese neben einer gezielten
lebenswertes Zuhause bietet. Prävention Förderung zur Erforschung von
und Regeneration sind unsere zentralen Technologien zur Erhaltung von
Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität und Stärkung von
Biodiversität. Das Ausmaß an Zerstörung Lebensräumen essenziell. Wir wollen
und Verschmutzung von Lebensräumen mehr Rückzugsräume für Tiere und
muss verringert werden. Durch Pflanzen schaffen – dies können wir
Regeneration, also das Beseitigen von durch eine effizientere Nutzung von
Umweltbelastungen und etwa die Flächen erreichen, die die Freigabe von
Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen, Lebensräumen ermöglicht.
3.2. DIE BEDÜRFNISSE VON TIEREN
Dank ausgiebiger Forschung besitzt die gilt für den medizinischen und
Menschheit eine gute Wissensgrundlage insbesondere den Nahrungssektor. Aber
über die Bedürfnisse und auch die Rechte von Tieren in unserer
Empfindungsfähigkeit der in unserer Obhut Obhut müssen gestärkt und konsequent
lebenden Tiere. Es ist unsere ethische durchgesetzt werden. So setzen wir uns
Pflicht als Gesellschaft, für das für den Abbau bürokratischer Hürden und
Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und eine Gesetzgebung ein, die beispielsweise
Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher die Aufzucht von Bruderküken und einen
gewichtet werden als Traditionen, artgerechten Lebensabend von
Unterhaltung, religiöse Riten oder Milchkühen fördert, sowie Kastenstände
wirtschaftliche Interessen. Wir fordern, die und andere Haltungsformen unter
Missstände in der Tierhaltung zu beenden. minimalen Platzverhältnissen verbieten.
Dazu setzen wir auf die Erforschung Zudem möchten wir das Recht von
tierfreier Alternativprodukte als Ergänzung Menschenaffen auf körperliche und
zu konventionellen Produkten, wie zum psychische Unversehrtheit im
Beispiel Kulturfleisch aus dem Labor. Dies Grundgesetz verankern.
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LEBENSWERTEN WOHNRAUM
4. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
LEBENSWERTEN WOHNRAUM
Jeder Mensch hat das Recht auf eine oder Dogmen zu unterwerfen. Unser Ziel
angemessene Wohnung. Als Folge des ist, einen fairen Wohnungsmarkt in einem
über Jahrzehnte von der Politik lebenswerten Umfeld zu garantieren.
vernachlässigten Wohnungsbaus gibt es in Dafür muss die Gesetzgebung erheblich
NRW heute jedoch kaum noch ausreichend angepasst werden: Bürokratische und
und bezahlbaren Wohnraum. Auch bei der andere Hürden für den Wohnungsbau
Entwicklung des öffentlichen Raums müssen abgebaut werden. Dabei gilt es
wurde über lange Zeit nicht die sicherzustellen, dass für alle sozialen
Lebensqualität der Menschen in den Schichten ausreichend Wohnraum zur
Mittelpunkt gestellt. Wohnungsbau sowie Verfügung steht. Neubau und
Raum- und Siedlungsentwicklung Sanierungen für den privaten Gebrauch
brauchen einen langen Planungshorizont. sollten steuerlich spürbar entlastet
Maßnahmen in diesem Bereich zeigen oft werden. Der Wohnungsdruck auf
erst nach vielen Jahren eine Wirkung. Eine städtische Regionen kann vermindert
nachhaltige und weitsichtige Politik muss werden, indem das Leben auf dem Land
zukünftige Bedürfnisse frühzeitig durch Investitionen in Infrastruktur,
erkennen und entsprechend proaktiv Versorgung und Kultur attraktiver wird.
agieren, ohne sich kurzfristigen Trends
4.1. ATTRAKTIVES LEBEN AUF DEM LAND
Wir wollen den ländlichen Raum digitale Infrastruktur investiert werden.
aufwerten: Jeder Mensch sollte Dem Trend einer rückläufigen
unabhängig vom Wohnort ein Nahversorgung mit Lebensmitteln,
selbstbestimmtes Leben führen und an medizinischen Angeboten und
unserer modernen und digitalen Bildungseinrichtungen wollen wir durch
Gesellschaft teilhaben können, ohne geeignete Maßnahmen gezielt
abgehängt zu werden. Um entgegenwirken. Damit wird der Zuzug in
Metropolregionen, wie das Ruhrgebiet, zu ehemals strukturschwache Gebiete
entlasten und das Leben auf dem Land gefördert und diesen neues Leben
attraktiver zu gestalten, muss vor allem in eingehaucht.
eine bessere Verkehrsanbindung und
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 10 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
LEBENSWERTEN WOHNRAUM
4.2. DIE STÄDTE DER ZUKUNFT
Die meisten Menschen in NRW leben in ausschließlich auf finanziellen – auch auf
Städten, in denen es eine hohe Diversität sozialen und ökologischen Kriterien
an Arbeitsplätzen, basiert: Für den Wohnungsbau wollen wir
Versorgungsmöglichkeiten, bürokratische und andere Hürden
Kulturangeboten und sozialem Umfeld weitestgehend abbauen. Es gilt
gibt. Durch die sich verschärfende sicherzustellen, dass für alle sozialen
Wohnungsnot und eine an Grenzen Schichten ausreichend Wohnraum zur
stoßende Infrastruktur stehen jedoch vor Verfügung steht. Anstatt in die Fläche zu
allem Großstädte vor großen wachsen und weitere Grünflächen zu
Herausforderungen. Um diese zu lösen, versiegeln, streben wir eine
braucht es eine langfristigere und Nachverdichtung der Innenstädte und
nachhaltigere Stadtentwicklung. Neue verstärktes Bauen in die Höhe an. Den
Projekte sollen immer auf Basis einer Einsatz von nachwachsenden Baustoffen
Konzeptvergabe erfolgen, die – statt wollen wir fördern.
4.3. EINEN FAIREN WOHNUNGSMARKT
Alle Menschen sollen einen fairen Zugang unkonventionelle und alternative
zum Wohnungsmarkt bekommen. Eine Wohnformen sollten dabei berücksichtigt
angemessene Wohnung ist ein werden. Mit Zweckentfremdungsverboten
Menschenrecht und darf nicht zu Armut und Milieuschutz-Regeln wollen wir
führen. Um das zu erreichen, muss die gewachsene soziale Strukturen erhalten.
Politik besser regulierend eingreifen. Starre Leerstand sollte identifiziert und dem
Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen Wohnungsmarkt zurückgegeben werden.
oder Mietendeckel adressieren die Selbstgenutztes Wohneigentum ist
Symptome eines überhitzten vermögensbildend und schützt vor Armut
Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu im Alter. Viele Menschen können aufgrund
lösen. Wir wollen stattdessen neuen der hohen Marktpreise jedoch kaum noch
Wohnraum schaffen, welcher für alle Immobilien finanzieren. Diese wollen wir
sozialen Schichten zugänglich ist. Dabei bei Erwerbsnebenkosten, Maklergebühren
können bewährte marktwirtschaftliche und Grunderwerbssteuern weiter
Elemente eine kluge Regulierung entlasten.
bedarfsgerecht ergänzen. Auch
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 11 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
LEBENSWERTEN WOHNRAUM
4.4. SOZIALES WOHNEN
Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren sollte aber nicht an bestimmte
Städten immer seltener. Ganz besonders Wohnungen fixiert, sondern auch auf
trifft dies Menschen ohne oder mit nur andere Wohneinheiten übertragbar sein,
geringem Einkommen, die auf geförderten wenn eine Sozialbindung nicht mehr
Wohnraum dringend angewiesen sind. notwendig ist. Des Weiteren gilt es, den
Dessen Bereitstellung ist essenzieller Aufbau von genossenschaftlichem und
Bestandteil eines solidarischen gemeinnützigem Wohnraum zu
Wohnungsmarktes. Die Finanzierung muss unterstützen. Um wohnungslosen
langfristig abgesichert und durch den Menschen ein Dach über dem Kopf zu
Erhalt und den weiteren Aufbau der verschaffen, unterstützen wir „Housing
öffentlichen Wohnungsbauunternehmen First“ als nachhaltiges Fundament zur
gefördert werden. Sozialer Wohnraum Bekämpfung von Obdachlosigkeit.
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NACHHALTIGE MOBILITÄT UND MODERNE INFRASTRUKTUR
5. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
NACHHALTIGE MOBILITÄT UND
MODERNE INFRASTRUKTUR
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Fußgänger und Radfahrer unterstützen wir
Menschen. Sie steht für Freiheit, durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen
Unabhängigkeit und Flexibilität und ist und möglichst autofreien Innenstädten.
wichtiger Teil einer funktionierenden Im Individualverkehr setzen wir auf eine
Gesellschaft. Wir wollen allen Menschen technologieoffene Förderung von
einen kostengünstigen Zugang zu emissionsarmen Antriebskonzepten.
nachhaltigen Mobilitätsangeboten Außerdem wollen wir den Ausbau von
ermöglichen. Dafür ist allerdings eine ÖPNV – insbesondere in ländlichen
modernere und zuverlässigere Regionen – stärken. Grundlegende
Infrastruktur notwendig. Nicht unser Leben Infrastruktur wollen wir wieder in die
sollte sich nach der gebauten Infrastruktur Öffentliche Hand zurückgeben. Verkehrs-
richten, sondern umgekehrt. Personen- und Versorgungsnetze wollen wir gezielter
und Güterverkehr müssen, soweit möglich, auf europäischer Ebene miteinander
wieder auf die Schiene verlagert werden. verbinden und aufwerten.
5.1. EINE NACHHALTIGE VERKEHRSWENDE
Wir setzen uns für eine nachhaltige kostengünstiger und besser vernetzt
Verkehrswende für alle Menschen ein. werden. Das gilt insbesondere für die
Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur Anbindung des ländlichen Raums an die
und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte Metropolregionen. Wir unterstützen die
investiert werden. Statt bestimmte „Vision Zero“ und wollen die Zahl der
Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, Verkehrstoten möglichst auf Null
wollen wir das Angebot flächendeckend reduzieren. In Städten kann durch eine
verbessern, negative Auswirkungen bessere Trennung der Infrastruktur von
einpreisen und den Wettbewerb stärken. Auto-, Fuß- und Radverkehr sowie durch
Im Fernverkehr wollen wir ein nahezu autofreie Innenstädte eine höhere
europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz Lebensqualität und mehr
als attraktive Alternative zu Auto und Verkehrssicherheit geschaffen werden.
Flugzeug umfangreich ausbauen. Regional Um Straßen zu entlasten, wollen wir den
muss der ÖPNV ausgebaut, Güterverkehr, soweit möglich,
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 13 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
NACHHALTIGE MOBILITÄT UND MODERNE INFRASTRUKTUR
auf die Schiene verlagern. Auch den und Effizienz zu verbessern. Auf
Einsatz und die Entwicklung alternativer Autobahnen und Landstraßen wollen wir
Antriebskonzepte sowie Ladekapazitäten verstärkt in digitale und automatisierte
und Speichertechnologien wollen wir Verkehrsleitsysteme und -überprüfung
ausbauen und fördern. Digitalisierung und investieren und befürworten die
neue Technologien wie voll-autonomes Einführung eines flexiblen Tempolimits.
Fahren können helfen, Komfort, Sicherheit
5.2. ZUKUNFTSFÄHIGE INFRASTRUKTUR IN GANZ EUROPA
Zukunftsfähige und resiliente Infrastruktur bzw. in diese zurückführen. Wir wollen ein
und Verkehrsnetze sind die Basis für den gesamteuropäisches
wirtschaftlichen Erfolg NRWs, Hochgeschwindigkeitsnetz, welches
Deutschlands und Europas. Dafür muss nationale Netze und Strecken nahtlos
die Entwicklung gemeinsamer Standards miteinander verbindet. Auch in regionale
für Qualität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit Schienennetze und öffentliche
und Umweltfreundlichkeit stärker Verkehrssysteme muss überall in Europa
vorangetrieben und deren Umsetzung und in gleicher Qualität stärker investiert
überprüft werden. Wir wollen, dass alle werden. Für die Umsetzung dieser Ziele
europäischen Bürger in gleicher Weise fordern wir ein starkes und mit
Zugang zu grundlegender Infrastruktur weitreichenden Kompetenzen und
haben. Verkehrs- und Versorgungsnetze Finanzmitteln ausgestattetes
sowie Schulen und Krankenhäuser wollen europäisches Verkehrsministerium.
wir dabei in Öffentlicher Hand belassen
5.3. RAUMFAHRT
Der Blick zu den Sternen war Inspiration Katastrophenschutz. Zukünftig wird die
für Generationen von Menschen. Seit dem Zahl der Weltraumakteure und -aktivitäten
letzten Jahrhundert ist die Nutzung des noch weiter zunehmen. Daher brauchen
Weltraums ein unverzichtbarer Teil des wir auch verbindliche Maßnahmen zur
modernen Lebens geworden. Satelliten Reduzierung von Weltraumschrott. Als
spielen eine wesentliche Rolle in der fortschrittsorientierte Partei sprechen wir
Erforschung des Weltraums und in vielen uns klar für den Ausbau und die
gesellschaftlichen und staatlichen Weiterentwicklung sowie den
Bereichen, wie der Kommunikation, der verantwortungsvollen Einsatz von
Klimaforschung und dem Weltraumtechnologien aus.
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 14 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
NACHHALTIGE MOBILITÄT UND MODERNE INFRASTRUKTUR
Dem Technologie- und Wissensstandort Weltraumforschung sowie die Förderung
NRW, der EU und der Europäischen der deutschen Raumfahrtindustrie und
Weltraumagentur (ESA) ordnen wir eine Start-ups. Wir brauchen eine enge
maßgebliche Bedeutung zu. Wir fordern Kooperation mit internationalen Partnern,
ein umfassendes deutsches insbesondere der ESA und der EU, und ein
Weltraumgesetz und die Förderung des globales
Deutschen Zentrums für Luft- und Weltraumverkehrsmanagementsystem.
Raumfahrt (DLR) und universitärer
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SOZIALE GERECHTIGKEIT
6. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR SOZIALE
GERECHTIGKEIT
Eine Gesellschaft muss die Chance auf Selbstständigkeit, ehrenamtlicher
individuellen Wohlstand bieten, Teilhabe Tätigkeit, künstlerischer Betätigung oder
und persönliche Entfaltung ermöglichen anderer gemeinnütziger Beschäftigung
und Sicherheit, Gesundheit und Bildung für erfolgt. Deswegen treten wir für ein
jedes ihrer Mitglieder gewährleisten. Dafür bedingungsloses Grundeinkommen ein.
muss sie insbesondere ihre vulnerabelsten Unser Ziel ist, dass jeder Mensch frei von
Mitglieder schützen und fördern. Zwängen und ohne Existenzängste seinen
Deswegen nehmen wir den Menschen als eigenen Lebensentwurf umsetzen kann.
Individuum in den Blick unserer Politik. So steht auch das Wohlergehen der Kinder
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Hilfe im Mittelpunkt unserer Familienpolitik. Wir
zur Selbsthilfe, Chancengleichheit und setzen uns für die Einführung eines
Unterstützung in Not. Im Mittelpunkt steht bedingungslosen und existenzsichernden
für uns die Selbstbestimmung des Grundeinkommens ein. Wir machen uns
Einzelnen. Es ist unsere Überzeugung, zudem für die bundesweite Intensivierung
dass zum Fortschritt unserer Gesellschaft des sozialen Wohnungsbaus und die
geleistete Beiträge dabei so vielfältig sein Unterstützung von
können wie die Menschen, die in ihr leben. Wohnungsgenossenschaften stark.
Wir trauen Menschen zu, selbst zu Housing-First-Projekte zur Bekämpfung
entscheiden, ob dieser Beitrag in Form von von Obdachlosigkeit wollen wir
Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, flächendeckend einführen.
6.1. FAMILIEN
Familien sind das Umfeld, in dem Kinder Herausforderungen auf Kinder wie
aufwachsen. Ausschlaggebend für eine Erziehungsberechtigte zukommen.
gute Kindheit sind Zuneigung und Deswegen wollen wir mit unserer
Fürsorge der Erziehungsberechtigten und Familienpolitik die
Bezugspersonen. Die Entwicklungen der gesamtgesellschaftliche Verantwortung
vergangenen Jahrzehnte zeigen allerdings für das Kindeswohl betonen. Wir wollen
auch, dass sich neue Familienmodelle die UN-Kinderrechte konsequent
etablieren und dass in einer sich umsetzen:
wandelnden Gesellschaft auch neue
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 16 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Das Wohlergehen der Kinder steht im verabschiedeten „Resolution 2079“
Mittelpunkt unserer Familienpolitik und vorgesehen, stehen wir für ein
hat im Zweifel auch Vorrang vor den paritätisches Betreuungsmodell als
Interessen der Eltern. Das traditionelle juristisches und gesellschaftliches Leitbild
Familienbild wollen wir erweitern und für im Familienleben und nach Trennungen
andere Familienentwürfe öffnen: Eine ein. Dazu gehört eine rechtlich
Familie ist für uns eine Gemeinschaft aus gleichgestellte Residenz der Kinder bei
Menschen, die sich für das ihren Elternteilen und eine ausgewogene
Zusammenleben in gegenseitiger Verteilung der Betreuungszeiten
Fürsorge und Verantwortung entscheiden. unabhängig vom Trauschein. Kinder- und
Das Geschlecht der Partner spielt dabei Familien- Förderungen wollen wir dabei
für uns keine Rolle. Wir setzen uns für die auf alle Elternhäuser gleichmäßig verteilen
Ausrichtung der Familiengerichtsbarkeit und insgesamt so anpassen, dass die
im Sinne der Kinder ein. Wir machen uns Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten
für ein Grundeinkommen für Kinder stark, ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.
das höher ausfällt als das heutige Abweichende Regelungen sollen weiterhin
Kindergeld, damit das Aufziehen von möglich sein, sofern entweder das
Kindern nicht zum Armutsrisiko wird. Um Kindeswohl nachweislich beeinträchtigt
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wäre oder diese einvernehmlich getroffen
gewährleisten, fordern wir werden. Wir unterstützen Maßnahmen, die
flächendeckenden kostenfreien Zugang zu die Bindung der Kinder zu ihren
weltanschaulich neutralen Bezugspersonen erhalten und fördern, z.
Kindertagesstätten. Weiterhin fordern wir B. Pflichtmediationen. Schon in der
die vollständige rechtliche Gleichstellung Schulzeit soll das Thema Elternschaft auf
von gleichgeschlechtlichen dem Lehrplan stehen, um psychischen
Partnerschaften. Dies schließt das Belastungen von Kindern vorzubeugen.
Adoptionsrecht sowie die automatische Kinder benötigen zudem leicht
Anerkennung der Elternschaft bei Geburt zugängliche, ausgebildete
ein. Auch getrenntlebende Elternteile mit Ansprechpartner für Notlagen und eine
gemeinsamen Kindern gelten für uns als Rechtsvertretung, die unabhängig von den
Familie, neue Partner gehören dazu. Wie Erziehungsberechtigten ihre Interessen
auch in der 2015 vom Europarat vertritt.
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SOZIALE GERECHTIGKEIT
6.3. EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
Wir betrachten das bedingungslose Akzeptanz, Verhaltensänderungen und
Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Abgaben mit sich bringen werden.
Beitrag zur Lösung der drängendsten Deshalb soll die Einführung schrittweise
sozialen Probleme. Durch die Einführung erfolgen, um Fehlentwicklungen erkennen
des BGE erhält jeder einzelne Bürger und beheben zu können. Kurzfristig
Deutschlands eine finanzielle Grundlage, unterstützen wir auch Maßnahmen, die die
die es ihm ermöglicht, sich frei von Hartz-IV-Gesetzgebung und das
Existenzängsten zu verwirklichen. Damit Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren
begegnen wir nicht nur Armut als solcher, Grundsicherung reformieren. Dazu
sondern können auch Folgeerscheinungen gehören die Abschaffung von Auflagen,
wie Existenzängste, Krankheit, soziale Sanktionen und Vermögensprüfungen
Isolation oder Kriminalität verringern. Wir sowie die Erleichterung von
wollen, dass jeder Mensch die Chance Hinzuverdienstmöglichkeiten –
erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. insbesondere auch für Kinder von
Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei Transferempfängern. Voraussetzung für
auch die notwendige finanzielle die Finanzierung des BGEs ist ein starker
Ausstattung eines Menschen eine Wirtschaftsstandort mit produktiven
gewichtige Rolle spielt und schaffen Leistungsträgern. Das BGE kann einen
Rahmenbedingungen, die jedem wichtigen Beitrag leisten, um unsere
Menschen ein würdiges und Gesellschaft an eine sich verändernde
selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit Arbeitswelt anzupassen und den damit
einem BGE gehen wir neue Wege, die auch verbundenen Wandel positiv zu gestalten.
Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich
6.2. INKLUSION
Inklusion verbindet die individuellen Ideen und neugierig auf Andersartigkeit. ie
Stärken, Eigenheiten und Perspektiven fördert und fordert Menschen auf der
einer jeden Person im Rahmen einer Grundlage ihrer Möglichkeiten und bietet
Gesellschaft. Wir sehen sie als Anspruch jeder einzelnen Person Teilhabe und
jedes Menschen, verschieden zu sein und Chancengleichheit. Für uns ist Inklusion
gleichberechtigt am gesellschaftlichen nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der
Leben teilzunehmen. Jeder Mensch hat Wertschätzung, Akzeptanz und
ein Recht auf Inklusion. Eine inklusive Solidarität, sondern auch Teil der
Gesellschaft erkennt und schätzt die unantastbaren Menschenwürde.
Vielfalt der Menschen, ist offen für neue
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 18 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Wir stehen für inklusives Miteinander in Umsetzung der Inklusion am Arbeitsplatz,
allen gesellschaftlichen Bereichen, beim Wohnen und in der Freizeit ein. Wir
unabhängig von Herkunft, wollen Unternehmen mit
Geschlechtsidentität oder sexueller Beratungsangeboten in ihren Bemühungen
Orientierung, Religionszugehörigkeit oder zur Inklusion unterstützen und parallel den
Weltanschauung und sozialen, Zugang zu Hilfen für Personen mit
ökonomischen oder anderen Behinderung vereinfachen und
Voraussetzungen. Die Teilhabe von entbürokratisieren. Auch der Staat sollte
Menschen mit physischen oder eine Vorbildfunktion einnehmen und
psychischen Einschränkungen möchten sämtliche staatlich finanzierten Angebote
wir besonders unterstützen. Wir setzen barrierefrei verfügbar machen.
uns daher für eine konsequente
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DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
7. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR DIE
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige des täglichen Bedarfs. Wir setzen uns
Wirtschaftsordnung, die mit darüber hinaus für eine Vereinfachung des
humanistischen Werten wie individueller Steuersystems durch kontinuierlichen
Freiheit, fairem Interessenausgleich und Abbau von Ausnahme- und
Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Wir Sonderregelungen ein. Das erhöht
wollen die soziale Marktwirtschaft Transparenz und Gerechtigkeit. Einen
deshalb erhalten und fördern. In dieser besonderen Fokus legen wir auf die
Ordnung ist jede Art staatlicher Willkür Verhinderung von Steuerflucht und die
durch rechtsstaatliche Strukturen zu konsequente Bekämpfung von
unterbinden. NRW, Deutschland und Steuerhinterziehung. Unser Ziel ist dabei
Europa müssen darüber hinaus frei von eine soziale und faire Gesellschaft, in der
monopolisierter Wirtschaftsmacht sein. Leistung und unternehmerische Initiative
Wir wollen die Interessen von belohnt werden und in der jeder Mensch
Arbeitnehmern und Arbeitgebern stets die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir
gleichermaßen berücksichtigt sehen. fordern die Einführung einer weiteren
Soziale, wirtschaftliche und ökologische Tarifzone der Einkommenssteuer mit
Nachhaltigkeit sind im Sinne der einem Spitzensteuersatz von 50% ab
Verantwortung gegenüber nachfolgenden einem Jahresbruttoeinkommen von einer
Generationen Maxime für das Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus
Wirtschaften. Alle Gesellschaftsebenen Kapitalvermögen, sollen über die
sollen am Wachstum teilhaben können. progressive Einkommenssteuer versteuert
Wirtschaften ist kein Selbstzweck. Das werden. Schenkungen und Erbschaften
Wirtschaften soll es den Menschen von wirtschaftlich genutztem Vermögen,
ermöglichen, ihre Bedürfnisse zu insbesondere Unternehmensbeteiligungen
befriedigen und sich selbst zu entfalten. und vermieteten Immobilien, fallen
Deshalb heißt Wirtschaften für uns, immer ebenfalls unter diese Regelung. Deren
den Menschen in den Mittelpunkt zu Versteuerung kann aber auf bis zu zehn
stellen. Dazu gehört für uns die Reduktion Jahre verteilt und in Härtefällen gestundet
der Mehrwertsteuer auf Verbrauchsartikel werden.
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DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
7.1. ALLE MARKTTEILNEHMER
Gründer, Unternehmer und Entrepreneure internationale Großkonzerne bevorzugen,
beleben mit ihren neuen Ideen, aber Kleinunternehmer, Gründer und
Dienstleistungen, Produkten und Arbeitnehmer zu wenig in den Fokus
Verfahren den nationalen und globalen nehmen. Das wollen wir verändern. Wir
Wettbewerb. Dies spielt für NRW eine möchten die unterschiedlichen Chancen
wichtige Rolle, denn mit ihnen als aller Marktteilnehmer weitestgehend
Speerspitze kann das „Land der Kohle und angleichen und beispielsweise die
des Stahls“ sein Potenzial als Land des Beteiligung von Arbeitnehmern an
Fortschritts und der Erfindungen Unternehmen erleichtern und begünstigen.
ausschöpfen. Wesentliches Merkmal Innovativem Unternehmertum sollen
unserer Herangehensweise ist der stete Investitionen durch finanzielle
Bezug zu wissenschaftlichen Förderungen leichter gemacht werden.
Erkenntnissen, nicht nur aus Markteintrittsbarrieren, ob für
technologischer, sondern auch aus Privatpersonen oder Unternehmen, sollen
wirtschaftlicher und sozialer Perspektive. – unter Berücksichtigung von
Aktuelle Regelungen sind oft mit hohen Umweltschutz und sozialer Verantwortung
bürokratischen Hürden belastet, die – weitestgehend vermindert werden.
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DIE GESUNDHEIT UNSERER MITMENSCHEN
8. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR DIE
GESUNDHEIT UNSERER MITMENSCHEN
Dank wissenschaftlicher Durchbrüche und Bürokratisierung und Profitorientierung der
technologischen Fortschritts konnte die Versorgungsstrukturen sowie Mangel an
moderne Medizin die Lebenserwartung qualifiziertem Personal gefährden
und -qualität aller Menschen in den letzten langfristig die Gesundheit der
Jahrzehnten drastisch verbessern. Bevölkerung. Mit unserer humanistischen
Gleichzeitig hat sich gezeigt, woran unser Gesundheitspolitik wollen wir diese
Gesundheitssystem selbst krankt: Probleme angehen und unsere Vision
Strukturelle Minderversorgung eines zukunftsfähigen,
benachteiligter Bevölkerungsschichten, patientenorientierten Gesundheitswesens
grassierende Fehlinformationen und verwirklichen – weltbeste Medizin für alle!
Pseudomedizin, übermäßige
8.1. DIE PFLEGE
Die Pflege ist nicht nur elementar für ein sich sowohl in ihrer Berufspraxis als auch
funktionierendes Gesundheitssystem, gesamtgesellschaftlich verbessern. Hierzu
sondern trägt auch entscheidend dazu bei, fordern wir, endlich eine angemessene
Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Bezahlung in bundeseinheitlichen
Würde und Autonomie zu ermöglichen. Tarifverträgen zu realisieren; dabei darf es
Der Pflegenotstand ist eines der keine Ausnahmen für kirchliche Träger
drängendsten Probleme unserer alternden geben. Um den Beruf auch im Alter und
Gesellschaft. COVID-19 hat eindrücklich mit Familien attraktiver zu gestalten,
gezeigt, woran es schon lange mangelt: wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle
Schon zuvor fehlten mehr als 120.000 fördern und die strikte Einhaltung des
Pflegefachpersonen. Die Ursachen sind Arbeitsschutzes durchsetzen. Eine
vielfältig: mangelnde Anerkennung als adäquate Patientenversorgung
eigenständige Fachexperten, der gewährleisten wir durch verbindliche
demographische Wandel, miserable Personaluntergrenzen mit Sanktionen bei
Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Die Unterschreitung bis hin zur
Wertschätzung von Pflegekräften und Betriebsschließung. Pflegerische
anderen Gesundheitsberufen (z.B. Perspektiven müssen in allen Bereichen
medizinischen Fachangestellten) muss mehr Berücksichtigung finden.
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 22 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DIE GESUNDHEIT UNSERER MITMENSCHEN
Perspektivisch wollen wir die Sinne des Community Health Nursing
Akademisierung und Professionalisierung auch neue Tätigkeitsfelder eröffnen.
des Berufs weiter vorantreiben und im
8.3. DIE SOLIDARISCHE BÜRGERVERSICHERUNG
Jedem Menschen steht der Zugang zur Gesundheitspolitik nicht vereinen. Wir
bestmöglichen medizinischen Versorgung setzen uns daher für die Einführung einer
zu, unabhängig von seinem Einkommen. solidarischen Bürgerversicherung ein, in
Daher brauchen wir eine solidarische die jeder Bürger einkommensabhängig
Bürgerversicherung. In Deutschland Beiträge einzahlt. Ein einheitlicher, nach
existiert jedoch ein duales System der rationalen Gesichtspunkten festgelegter
Krankenversicherungen. Beamte, Leistungskatalog und der reduzierte
Selbstständige und Personen, deren Verwaltungsaufwand würden Kosten
Einkommen über der senken und allen Menschen die optimale
Versicherungspflichtgrenze liegen, können Versorgung bieten – unabhängig vom
sich der solidarischen Finanzierung der Verdienst. Private
gesetzlichen Krankenkassen entziehen Vollkrankenvollversicherungen wollen wir
und sich privat versichern lassen. Dies schrittweise abschaffen und in freiwillige
schafft für einige Menschen Privilegien, Zusatzversicherungen überführen,
wie einen teilweise kostengünstigeren beispielsweise für nichtevidenzbasierte
Beitragssatz bei einem wesentlich Verfahren. Die Vergütung medizinischer
stärkeren Leistungsangebot. Das lässt Leistungen soll an die Qualität der
sich mit einer humanistischen Versorgung gekoppelt werden.
8.2. EVIDENZBASIERTE MEDIZIN
Die medizinische Versorgung sollte sich viele Menschen auch heute noch
nicht auf Meinungen und Traditionen, irrationale Ansichten darüber, was
sondern auf die wissenschaftliche Evidenz Krankheit ist, wie sie entsteht und wie sie
ihrer Wirksamkeit stützen. Medizinische überwunden werden kann. Ein Beispiel
Methoden ändern sich stetig und werden dafür sind die Lehren der Anthroposophie,
durch fortschreitende wissenschaftliche die Homöopathie oder einige religiöse
Erkenntnisse zum Wohl des Patienten Vorstellungen.
verbessert. Ungeachtet dessen haben
Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2022 Seite 23 von 39RATIONALE LÖSUNGEN FÜR
DIE GESUNDHEIT UNSERER MITMENSCHEN
Entsprechend werden „Heilverfahren“ sowie die Abschaffung von
angewendet, deren Nutzen nicht über den Ausnahmeregelungen von gängigen
Placeboeffekt hinausgeht und deren wissenschaftlichen Anforderungen für die
angebliche Wirkweise den Naturgesetzen Zulassung von Heilmitteln. Sogenannte
widerspricht. Um das zu überwinden, Alternativmedizin darf nicht durch
verlassen wir uns nicht auf subjektive irreführende Werbung als medizinisch
Erfahrungen, sondern auf wirksam angeboten werden und muss
nachvollziehbare wissenschaftliche entsprechend gekennzeichnet sein. An
Studien. Wir fordern, dass solche Hochschulen dürfen keine
Pseudomedizin ohne wissenschaftlichen pseudowissenschaftlichen Lehr- und
Wirknachweis keine Kassenleistung mehr Forschungsinhalte angeboten werden.
sein darf. Dazu gehört auch die Stattdessen braucht es intensivierte
Abschaffung der Apothekenpflicht für gesundheitliche Bildung und Aufklärung zu
Mittel, deren Wirksamkeit nachweislich wissenschaftlicher Methodik und
nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, kritischem Denken.
8.4. SELBSTBESTIMMTES LEBEN BIS ZUM SCHLUSS
Wir sind der Überzeugung, dass die schmerzfrei und in Würde sterben können.
Entscheidung über ein aktiv Wir fordern, dass der frei geäußerte Wille
herbeigeführtes Ende des eigenen Lebens zu sterben, respektiert wird und das
allein bei uns selbst liegen sollte. Als Bereitstellen eines tödlichen Medikaments
Humanisten sind wir der Ansicht, dass wie Pentobarbital durch den behandelnden
hierbei allein der frei geäußerte Wille des Arzt legalisiert wird, um einen sanften
Patienten ausschlaggebend ist. Und in Suizid zu ermöglichen. Hierzu braucht es
vielerlei Hinsicht wurde diese Maxime in die Schaffung von Straffreiheit zur Tötung
den letzten Jahren bereits umgesetzt, auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) im § 216
etwa in Form der Patientenverfügung. StGB für ärztliches Fachpersonal bei
Wird ein Patient nach einem Unfall eindeutiger Willensbekundung. Die
mechanisch beatmet, hat aber in seiner bisherige Regelung von Straffreiheit bei
Patientenverfügung festgehalten, dass er Verzicht auf lebensverlängernde
dies nicht wünscht, ist sein behandelnder Maßnahmen (Sterbenlassen / passive
Arzt verpflichtet, das Beatmungsgerät Sterbehilfe) muss beibehalten werden. Wir
abzuschalten und den Patienten so (aktiv!) wollen durch eindeutige gesetzliche
sterben zu lassen. Wir fordern den Regelungen Rechtssicherheit schaffen. Im
gleichen Respekt des Patientenwillens Falle von Sterbehilfe dürfen demnach auch
auch in Situationen, in denen keine akut keine juristischen Folgen nach § 323c
lebensbedrohliche Situation vorliegt – so StGB (unterlassene Hilfeleistung)
dass Menschen selbstbestimmt, eintreten.
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BILDUNG
9. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR BILDUNG
Gute Bildung ist der Schlüssel zu und gemeinschaftlicher Identität
Selbstbestimmung und gesellschaftlicher beitragen. Wir setzen uns für ein
Teilhabe. Sie ist der Motor für zukünftige bundesweit einheitliches Bildungssystem,
Innovationen und Fortschritt. Unserem eine tatsächlich inklusive
humanistischen Grundansatz Bildungslandschaft und die Möglichkeit zu
entsprechend hat jeder Bürger Europas lebenslangem Lernen ein. Qualität der
das Recht auf Chancengleichheit, Ausbildung sowie Attraktivität von Lehr-
unabhängig von seiner sozialen Herkunft. und Erziehungsberufen müssen erhöht
Damit dieses Recht Wirklichkeit wird, sind werden. Schüler sollten zur kritischen
erhebliche Investitionen in die Bildung Reflexion und zum wissenschaftlichen
notwendig. Doch diese werden die Arbeiten ermutigt werden, um sich frei von
Grundlage für nachhaltigen Wohlstand, dogmatischen Einflüssen selbstbestimmt
technologischen und gesellschaftlichen entwickeln zu können. Eine gemeinsame
Fortschritt und Sicherheit bilden. Als ethisch-philosophische Bildung soll den
Humanisten streben wir eine aufgeklärte bekenntnisorientierten Religionsunterricht
Gesellschaft an, in der Bildung und ersetzen.
Wissenschaft maßgeblich zu persönlicher
9.1. EUROPÄISCHE BILDUNGSSTANDARDS
Unser Ziel ist es, einheitliche Forschung stets die besten Standards
Bildungsstandards zunächst auf erfüllt. Konkret wollen wir
nationaler und langfristig auf europäischer Schüleraustausch-Programme erweitern
Ebene zu etablieren. Damit wird die und den Ausbau des Erasmus-Programms
Vergleichbarkeit von Kompetenzen und vorantreiben, um Europa als
Abschlüssen erhöht. Als Humanisten Bildungsstandort zu stärken. Eine
befürworten wir es, wenn die Menschheit Vernetzung der Ausbildungsberufe
ihren Wissens- und Erfahrungsstand zum innerhalb Europas und damit eine
Wohle aller teilt. Europa soll ein Standort Angleichung geltender Standards wollen
für Wissenschaft und Innovationen sein wir ebenfalls fördern. Es wird notwendig
und bleiben. Europäische Forschung soll sein, europäische Kompetenzraster und
dabei stets einen Fokus darauf haben, die Lehrpläne zu erstellen, die durch regionale
globalen Probleme unserer Zeit Bildungsbausteine erweitert werden
anzugehen und im Sinne einer können, um vergleichbare Standards
aufgeklärten Gesellschaft wirken. Wir innerhalb der EU zu schaffen.
möchten, dass europäische Bildung und
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