FÜR MEHR DURCHBLICK Zukunft mitbestimmen. Wir gehen wählen! - BADEN-WÜRTTEMBERG 2021 - KLJB Freiburg
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L A N DTA G S W A H L E N BADEN-WÜRTTEMBERG 2021 FÜR MEHR DURCHBLICK Zukunft mitbestimmen. Wir gehen wählen! Wir stellen euch die Parteien vor.
L A N DTA G S WA H L E N B W 2 0 2 1 Liebe KLJBler*innen, uns als KLJB sind Meinungsbildung und VORSTELLUNG DER CDU Jugendbeteiligung am politischen Geschehen sehr wichtig. Daher leben wir Demokratie auch in unseren eigenen Mitglieder: 60.200 Strukturen. Wir möchten uns aktiv in Im Landtag seit: 1953 politischen Entscheidungen einbringen, um den ländlichen Raum zu einem Regierungsbeteiligung: 1953 – 2011; 2016 – 2021 attraktiven Lebens- und Arbeitsort zu Spitzenkandidat*in: Dr. Susanne Eisenmann gestalten. Dabei sind wir offen gegen- Frauenanteil: 26,3 % über allen Menschen, deren Kulturen und Ideen. Wir stehen für unsere Werte Durchschnittsalter: 60 Jahre ein und prägen damit auch unsere Gesellschaft. Nun rücken die Landtagswahlen am 14. März 2021 immer näher und wir junge Menschen können mit unserer Stimme den entscheidenden Unter- Liebe CDU, blödes bitte durchstreichen: schied erwirken. Im Rahmen der dies- jährigen Landtagswahl 2021 haben wir Nie wieder Fleisch oder nie wieder Fliegen Euch eine Entscheidungshilfe erstellt. Hund oder Katze Wir möchten euch hier die sechs zentra- len Parteien vorstellen. Dafür haben wir Eine Woche ohne Müll oder Eine Woche ohne Auto euch die wichtigsten Fakten und Ker- Fleisch aus der Region oder Fleisch aus Massentierhaltung naussagen der Parteien zusammenge- Computer oder Stift und Papier fasst. Zusätzlich haben die Bündnis 90/ Grüne, CDU, SPD, FDP und die Mehr Arbeitslosengeld oder Bedingungsloses LINKE1 uns acht Fragen zu den Themen Grundeinkommen der KLJB Freiburg beantwortet. Die AfD Bafög für alle oder Mehr Stipendien war nicht bereit, die Wahlprüfsteine der Steigende Preise für tierische oder niedrige Preise für hohe KLJB zu beantworten. Produkte für faire Löhne Konsumzahlen Informiert Euch. Lebt Demokratie. Geht Männer verdienen weniger oder Frauen verdienen mehr wählen. Eure Stimme zählt! viel reden oder auf den Punkt kommen Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen, internationale oder internationale Konkurrenz Zusammenarbeit Ehe für alle oder Ehe für Keinen Eure Isabel Rutkowski, Bier aus der Region oder Bier aus Deutschland Diözesanleiterin der KLJB Freiburg Berge oder Meer Reise mit dem Flugzeug oder Reise mit dem Zug Schlagermusik oder 90er Musik 1 Aufzählung erfolgt anhand der Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 >
Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm Moderne Wirtschaft und verantwortungs- Schule: Lehrerberuf attraktiver machen für Grundstück oder eine Wohnung für den Eigen- Rahmenbedingungen: Ablehnung von Steue- voller Klimaschutz: Offener Wettbewerb ausreichend Lehrerstellen, Verbindliche Grund- bedarf erwirbt; Generelle Senkung von 5% auf rerhöhungen, Digitalisierung der Verwaltung, um die besten und passgenauesten Lösungen schulempfehlung, Kein Schulabschluss, wenn 3,5%, Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro Zusammenarbeit Land-Kommunen z.B. 150 auf dem Weg zur Mobilität der Zukunft, Mehr Mathe oder Deutsch nicht beherrscht wird; je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Millionen Sanierungsetat, Partnerschaftskon- öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, sitzen bleiben, bei zu vielen Fehlstunden, Digi- Jahren, Infrastruktur im Ländlichen Raum stär- zeption mit Frankreich; Schweiz und Österreich Ladestrom von der Erneuerbare-Energien-Um- talisierung der Schulen, Ausstattung und Fort- ken ausbauen lage befreien, Baden-Württemberg als Markt- bildung der Lehrkräfte, Staatlich geförderte führer der Wasserstofftechnologie sowie der Betreuungsangebote, ganztägig sowie auch Sicherheit: mehr Polizisten und auch mehr Prozesstechnik für die Erzeugung synthetischer flexibel, Keine Absenkung des Anforderungs- Personal in der Justiz und im Justizvollzug, Fort- Kraftstoffe ("eFuels"), CO2-Fußabdruck der Lan- niveaus bei Schulabschlüssen, Kinder mit son- schrittlichere Technik bei der Polizei, auch bei desverwaltung, Unternehmen, Kommunen und derpädagogischem Bedarf werden gefördert, der Hochschule für Polizei, Erlaubnis der Durch- Privatpersonen reduzieren, Investitions- und Fördern der kulturellen Bildung durch Unter- suchung digitaler Endgeräte und der DNA-Ana- Innovationsförderprogramm für Zukunftstech- stützung der Musik- und Jugendkunstschulen lyse bei Straftaten, Verfassungsschutz stärken, nologien weiterführen und ausbauen, Eigenes Bekämfung Extremismus und Diskriminierung Ministerium für Digitalisierung, Unternehmens- Familien und Kinder: Finanzierung von Gewalt- auch im Netz, "Gefährliche Ausländer" abschie- steuerreform, um Digitalisierungs- und Klima- schutzhäusern und Beratungsstellen, außerdem ben, die schwere Straftaten begangen haben. schutzinvestitionen zu ermöglichen, gleichzeitig sollen sich für den Kinderschutz verantwortli- Digitalisierung der Justiz; Mehr Gerichtsräume, Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich chen Stellen öfter besprechen, Mehr Angebote Einrichtung eines Obersten Landesgerichts senken, Start-Ups fördern, Vielfältige Zuliefe- für Kindertagesbetreuung, dabei soll auch die rindustrie herausbilden, um Liefersicherheit zu Kindertagespflege gefördert werden, Frühkind- Gesundheit und Pflege: Digitalisierung der erreichen "Mehr Made in Europe", Zusätzliche liche Bildung stärken, Einführung eines Landes- Krankenhäuser, Attraktivitätssteigerung der Mittel für Gastronomie und Hotellerie, Touris- familiengeldes, unabhängig vom Einkommen, Ausbildung zu Pflegekräften und Hebammen, mus fördern und nachhaltiger gestalten, Konse- der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung, Ablehnung einer einheitlichen Krankenversi- quenter Verbraucherschutz. Mehr Transparenz, steuerliche Erleicheterungen von Familien, cherung, Landespflegegeld für Angehörige i.H.v. statt vorgeben, was (nicht) zu tun ist Landeszuschusses für Familienerholungsmaß- 1000€ jährlich, Digitalisierung Pflegedienste nahmen für pflegende Angehörige und –heime, Ambulante Sterbebegleitung in Umwelt und Energie: Jährlicher Photovol- Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und zu taik-Zubau bis 2030, Ausbau der Windenergie Mobilität und Infrastruktur: Glasfaser und Hause stärken mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, Grün- 5G weiter verbreiten (inkl. Aufklärung), Mehr dung einer Landeszentrale für Anpassung, Re- P&R-Möglichkeiten, Schienenwege ausbauen, Gesellschaft: Gleichberechtigung von Frau und silienz und Umweltsicherheit für den Erhalt der Diesellokomotiven auf Elektro umstellen oder, Mann in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik , Natur, der Artenvielfalt und der Landschaften, falls nicht möglich, auf Brennstoffzelle , Spürba- Rechte, Interessen und Bedürfnisse von Men- In allen Städten und Gemeinden in Baden-Würt- re Vertragsstrafen für Eisenbahnunternehmen schen mit Behinderung fördern , Landesweiter temberg mindestens ein Biotop einrichten, so bei Verspätungen über drei Minuten, Begleitung Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertrei- dass ein landesweites Netz von Lebensräumen aller Regionalzüge durch Sicherheitskräfte ab bung , Ehrenamt fördern, Landesbeauftragten entsteht 20 Uhr sowie die Ausweitung der Videoüber- für Ehrenamt schaffen, Bekenntnisorientierten wachung in Zügen und Bahnstationen , Unter- Religionsunterricht; Toleranz und Respekt ge- Wissenschaft: Hochschullandschaft evaluieren stützung der Kommunen bei Ausbau und Erhalt genüber anderen Religionen und Weltanschau- zur Neujustierung des gesamten Systems, sowie des (Bus-)Verkehrsangebots sowie Fahrzeug- ungen , Chorleiter- und Dirigentenpauschale für verbesserte Hochschulfinanzierung, Schlüssel- beschaffung. Ausbau, Sanierung und Moder- die Chor- und Blasmusikvereine künftig ent- technologien und Zukunftsfelder ("IT, Maschi- nisierung der Landstraßen prioritär nach ihrer sprechend der Zahl der Ensembles nelles Lernen, Quantentechnologie, Bio- und Verbindungsfunktion; Infrastrukturvorhaben Lebenswissenschaften") mit 500 Mio € fördern, zügiger vorantreiben , Verkehrslandeplätze und Land- und Forstwirtschaft: Fördern von bäu- "Professionelles Gründerzentrum, das junge Regionalflughäfen erhalten, zur Dekarbonisie- erlichen Familienbetrieben, Einführung des Forscherinnen und Forscher auf dem Weg zum rung dieser beitragen, Rad(schnell)wege und europaweit festgeschriebenen, verpflichtenden nächsten Weltmarktführer begleitet ", Digita- Radrouten verbessern und ausbauen, Fußwege Tierwohllabels, Schnelle und zielgerichtete Wie- lisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro barrierefrei machen, Bezahlbaren Wohnraum deraufforstung, Unterstützung für Waldbesitzer Jahr, um die digitale Lehre an Hochschulen zu schaffen, Bau von Wohnraum in Stadt und Land in Form einer Klimaschutz- und Wiederbewal- stärken. leichter ermöglichen, mehr Sozialwohnungen, dungsprämie in Höhe von 100 Euro je Hektar Entfall der Grunderwerbsteuer wer privat ein über die nächsten 30 Jahre
L A N DTA G S WA H L B W 2 0 2 1 Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm VORSTELLUNG DER FDP Mobilität: keine einseitige Fokussierung auf Corona und Finanzen: finanzielle Unterstüt- Elektromotor, Bekenntnis zum Verbrennungs- zung der Städte und Gemeinden, schnelle Schul- motor, Ausbau von Straßen, Förderung des dentilgung, vollständige Abschaffung des Soli, Radverkehrs, Wahlfreiheit zwischen Verkehrs- Modernisierung der Kliniken, mobile Arztpraxen Mitglieder: 7500 (Ende 2018) mitteln und keine (Fahr-)Verbote, Ausbau des auf dem Land Im Landtag seit: 1952 ÖPNV Umwelt: Ausweitung des Zertifikatehandels, Regierungsbeteiligung: 1952 – 1966, 1996 – 2011 Digitalisierung: Glasfaser für jedes Gebäude, 1500 Meter Abstand zwischen Windrädern und Spitzenkandidat*in: Dr. Hans-Ulrich Rülke Ausbau von 5G, Einrichtung eines Digitalmi- Wohnbebauung, Verkehrswende durch innova- nisteriums, Fortsetzung der Digitalisierung der tive Antriebstechnik und synthetische Kraftstof- Frauenanteil: 23 % Behörden, Digitalisierung als wichtiger Stand- fe, Ausbau der Kreislaufwirtschaft, Erhöhung Durchschnittsalter: 51,2 Jahre ortfaktor, der auf Exzellenzniveau gebracht der Recyclingquote werden muss Innere Sicherheit: Stärkung des Strafvollzugs, Bildung: Wiedereinführung der verbindl. effektivere Bekämpfung organisierter Krimina- Grundschulempfehlung, mehr Berufsorientie- lität, Abschiebung strafffälliger Ausländer ohne rung an Schulen, sexuelle & geschlechtl. Vielfalt Aufenthaltsrecht, Maghreb-Staaten als sichere im Lehrplan, keine gebührenfreie Kita, Erhalt Herkunftsländer, bessere Vernetzung der Poli- Liebe FDP, blödes bitte durchstreichen: von Grundschulen, Beendigung der Privilegie- zei über Landesgrenzen, keine flächendecken- rung der Gemeinschaftsschule, Behalten von den Überwachungsmaßnahmen Sonderschulen, WLAN an Schulen, Sanierung Nie wieder Fleisch oder nie wieder Fliegen der Hochschulen Hund oder Katze Wirtschaft: Mittelstand als Wirtschaftskraft, Eine Woche ohne Müll oder Eine Woche ohne Auto für einen schlanken Staat ohne Regulierungs- Fleisch aus der Region oder Fleisch aus Massentierhaltung wut, Vorrang privater vor öffentlichen Unter- nehmen, Bürokratieabbau, Zuwanderung von Computer oder Stift und Papier Fachkräften vereinfachen, mehr Start-Ups Mehr Arbeitslosengeld oder Bedingungsloses ermöglichen Grundeinkommen Wohnungsbau: Kapital und private Investoren Bafög für alle oder Mehr Stipendien als Lösung für Wohnungsmangel, Beschleuni- Steigende Preise für tierische oder niedrige Preise für hohe gung von Baugenehmigungen, Abschaffung von Produkte für faire Löhne Konsumzahlen Mietpreisbremse, Grunderwerbsteuerfreibe- trag von 500.000 € Männer verdienen weniger oder Frauen verdienen mehr viel reden oder auf den Punkt kommen internationale oder internationale Konkurrenz Zusammenarbeit Ehe für alle oder Ehe für Keinen Bier aus der Region oder Bier aus Deutschland Berge oder Meer Reise mit dem Flugzeug oder Reise mit dem Zug Schlagermusik oder 90er Musik
L A N D TA G S W A H L B W 2 0 2 1 Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm VORSTELLUNG DER GRÜNEN Klima- und Naturschutz: Klimaschutz und wirt- Wirtschaft und Arbeit: Ökologie und Ökono- schaftlichen Erfolg gehören zusammen, Kreis- mie gehören zusammen, Förderung von Green laufwirtschaft (Ressourcen wiederverwenden) Tech und Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und KI vorantreiben – klimagerecht und men- Mitglieder: 14.415 Klimaschutz-Sofortprogramm: Biodiversität schenfreundlich, Baden-Württemberg soll einer Im Landtag seit: 1980 stärken, Artensterben aufhalten, 2000 neue der führenden Gesundheitsstandort werden, Windkraftanlagen im Staatswäldern ausbauen, Gute Arbeitsbedingungen stärken, Missbrauch Regierungsbeteiligung: 2011 – 2021 400 000 Hektar Freifläche für Photovoltaik von Leiharbeit bekämpfen, Gemeinwohlökono- Spitzenkandidat*in: Winfried Kretschmann erschließen (Plicht für Neubauten und grundle- mie fördern, Weiterbringen von Gleichstellung gende Sanierungen), CO2 Schattenpreis von 180 und Inklusion Frauenanteil: 40,5 % Euro für öffentliche Haushalte Raus aus den fos- Durchschnittsalter: 49 Jahre silen Energieträgern: Vielfalt der grünen Energi- Hochschule, Wissenschaft und Forschung: en nutzen, Wärmewende weiter voranbringen, Fruchtbaren Dialog zwischen Politik und Wis- 1,5 Grad Ziel, Recyklingbeton- Quote für Neu- senschaft, KI, Digitalisierung, Medizin: die For- bauten, Aufbau einer Klimaschutzverwaltung schung an Zukunftsthemen stärken Weiterent- auf Landesebene, in den Regierungspräsidien wicklung der Hochschulen, Update für Studium, und in Landkreisen digitale Lehre und innovative Lernmodelle, Viel- In manchen Fällen können wir falt fördern, Freiheiten erhalten, Hochschulen, Liebe Bündnis 90/Grünen, blödes bitte durchstreichen: gar nichts durchstreichen, denn: Mobilität: ökologische Verkehrswende – jetzt!, die Nachhaltigkeit erforschen – und umsetzen, Meischt isch ja beids net bled! lokale Klimamobilitätspläne und ein Mobilitäts- Technikfolgeabschätzung stärken – im Dialog „blöd“ ist beides nicht, aber: nie wieder muss wendegesetz , Nutzung von Bus und Bahn bis mit Gesellschaft und Wirtschaft Hochschulen gar nicht sein – lieber Nie wieder Fleisch oder nie wieder Fliegen 2030 verdoppeln, Innovationen im öffentlichen und Startups vernetzen, internationalen Aus- bewusst und als Ausnahme Hund oder Katze wir mögen beides! Verkehr konsequent fördern, Der ÖPNV von tausch ausbauen Eine Woche ohne Müll oder Eine Woche ohne Auto am besten: eine Woche ohne morgen: preisgünstig, zuverlässig, flexibel, bar- Müll und ohne Auto rierefrei, Bis 2030 fährt jedes dritte Auto klima- Digitalisierung: Innovationen ein Zuhause Fleisch aus der Region oder Fleisch aus Massentierhaltung neutral, gute, leise und sichere Straßen, weniger geben, Digitalisierung als grünes Instrument ge- wir finden die Idee Computer oder Stift und Papier Pkw-Verkehr, Innenstädte attraktiv für Rad- und stalten, Ein freier und gleichberechtigter Zugang eines Bedingungslosen Fußverkehr gestalten, Güterverkehr auf Klima- zur vernetzten Welt für alle, Schutz unserer Grundeinkommens Mehr Arbeitslosengeld oder Bedingungsloses schutz-Kurs bringen, Flugverkehr klimafreund- Privatsphäre und persönlichen Daten zwar sehr span- Grundeinkommen lich gestalten: Kerosinsteuer nend, aber kurzfristig Bafög für alle oder Mehr Stipendien Wohnen und Raumplanung: Wohnraum für machen wir uns für Ländlicher Raum, Landwirtschaft und alle, bezahlbar und klimaneutral Mehrgeneratio- eine Garantie- Steigende Preise für tierische oder niedrige Preise für hohe Tierschutz: Höfesterben entgegenwirken, nenhäuser, barrierefreies Wohnen fördern, faire sicherung stark Produkte für faire Löhne Konsumzahlen Preisdumping bekämpfen, Neuer Gesellschafts- Mieten und ein nachhaltiges Flächenmanage- Männer verdienen weniger oder Frauen verdienen mehr vertrag: Landwirtschaft und Naturschutz ziehen ment, innovatives nachhaltiges Bauen, lebendige an einem Strang, Eigene Tierschutzstrategie für Ortsmitten und Stadtviertel, Flächenverbrauch „viel reden“ ist blöd im Sinne von: daher- viel reden oder auf den Punkt kommen Baden-Württemberg, Baden-Württemberg soll eindämmen schwätzen ohne Punkt, internationale oder internationale Konkurrenz frei von Gentechnik bleiben, Gesunde Lebens- Komma und Sinn; „viel Zusammenarbeit mittel – regional erzeugt und klar gekennzeich- Kita, Schule und Bildung: Faire Bildungschan- reden“ im Sinne von net, Weinland Baden-Württemberg: Qualität cen für alle Kinder, Für ein ganzheitliches Ver- „viel mit Menschen Ehe für alle oder Ehe für Keinen bewahren, Pestizide reduzieren, Widerstands- ständnis von Leistung und Bildung, Qualität in reden“ ist dagegen gar nicht blöd! Bier aus der Region oder Bier aus Deutschland fähige Waldökosysteme statt Monokulturen, der Kita weiter verbessern - Sprachförderung Den Tourismus nachhaltig zukunftsfähig machen ausbauen, Qualitätsentwicklung der Schule kon- Berge oder Meer lieber vor jedem Urlaub neu entscheiden sequent weiterverfolgen, Grundschulen stärken Reise mit dem Flugzeug oder Reise mit dem Zug Finanzen: transparente, nachhaltige, steuer- (multiprofessionellen Teams und gezielter finan- gerechte Finanzpolitik, Keine ökologischen zieller Förderung), Demokratie im Unterricht Schlagermusik oder 90er Musik Hauptsache man hat Spaß! Schulden –die „grüne Null“ Baden-Württemberg erlebbar machen, Schulen und Schüler*innen fit wird Marktplatz für Nachhaltigkeit, eine starke machen für die digitale Gesellschaft, Vorrang Finanz- und Steuerverwaltung, attraktive Ar- für das inklusive Lernen – mit verbesserten beitsbedingungen im öffentlichen Dienst Rahmenbedingungen, Stärkung der Qualität >
des rhythmisierten Ganztags, Junge Menschen Kultur und Medien: Kultur im Dialog gestal- L A N D TA G S W A H L E N B W 2 0 2 1 individuell zum Schulabschluss begleiten, den ten, Medienbildung als Schlüsselkompetenz Weg zum Abitur weiterentwickeln, Berufliche Bildung und schulische Integrationsarbeit stär- ausbauen, gegen Fakenews und Hass im Netz, transparente und verlässliche Kulturförderung, VORSTELLUNG DER AFD ken, Schulen mehr Freiräume geben, Lehrkräfte Kulturelle Bildung an Schulen stärken, Zugang gewinnen zu Kultur für alle erleichtern, Kolonialkunst: Wir übernehmen Verantwortung, Medienvielfalt als Kinder, Jugend und Familie: Familien fördern Basis freiheitlicher Demokratie fördern Mitglieder: 3.755 und entlasten, Familien in ihrer Vielfalt stärken, Im Landtag seit: 2016 Prävention, Elternbildung und Beratung weiter Kommunen: Unterstützung der Kommunen fördern, Kein Kind soll in Armut aufwachsen, – auch und besonders in der Coronakrise, För- Regierungsbeteiligung: - Kinderschutz stärken – Gewalt konsequent derung einer nachhaltigen Stadtentwicklung Spitzenkandidat*in: Bernd Gögel bekämpfen, Kinder und Jugendliche haben was und Daseinsvorsorge, Demokratie, Partizipation zu sagen – für mehr Beteiligung vor Ort, Medi- und Bürgerfreundlichkeit vor Ort stärken, Mehr Frauenanteil: 17 % enkompetenz stärken, Mobilität familiengerecht Vielfalt und Pluralität in den kommunalen Räten Durchschnittsalter: 51 Jahre gestalten , Smarte Städte und Regionen: Digitalisierung vorantreiben, Mehr interkommunale Zusam- Gesundheit, Pflege und Demografie: Gemein- menarbeit sam durch die Pandemie, Vorsorge ist besser als Nachsorge, Für eine Drogen- und Suchtpolitik, Europa und Internationales: Grenzüberschrei- Von der AFD haben wir zu „blödes bitte durchstreichen“ keine Antwort bekommen. die auf Prävention setzt, Investitionen in den tendes Gesundheitsmanagement, Internationale Krankenhausbau – ökologisch, digital, inklusiv, Allianzen für Klima- und Umweltschutz vertie- Geschlechtersensible Gesundheitsvorsorge fen, Handelsabkommen für eine ökologische und ausbauen, Pflegende Angehörige stärken, Leis- soziale Globalisierung nutzen, Mobilität, Bildung Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm tung der Gesundheitsberufe anerkennen, Für und Forschung über Grenzen hinweg gestalten, Teilhabe und Selbstbestimmung, Chancen geben Donauraumstrategie als politisches Projekt zur Bildung: Grundschulempfehlung wieder einfüh- Zuwanderung: Flüchtlinge nicht mehr finanziell und Teilhabe für Menschen mit Behinderung Demokratieförderung weiterentwickeln, Ent- ren, MINT-Fächer stärken, Inklusion nur dort, unterstützen ermöglichen Das Band der wicklungszusammenarbeit voranbringen: globa- wo problemlos möglich, Keine Förderungen von le Verantwortung ünernehmen Vereinen im „Kampf gegen Rechts“, Bachelor Wirtschaft und Finanzen: Steuern senken, Gesellschaft, Integration und Gleichstellung: und Master wieder abschaffen, Frauenquote insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteu- Ehrenamtliche Tätikeiten fördern, Sport verbin- nicht einführen. er abschaffen, Sanktionen gegen Russland und den, mit Sport gewinnen, Ja zu Vielfalt – Nein zu Syrien aufheben, Schuldenbremse beibehalten, Hass und Hetze, Menschlichkeit und Verantwor- Wirtschaft: Steuern senken, insbesondere Länderfinanzausgleich schwächen tung – für ein weltoffenes Baden-Württemberg, Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Mit Integration beginnen – neue Mitbürger*in- Sanktionen gegen Russland und Syrien aufhe- Sozialpolitik: Familien im vgl. zu Kinderlosen nen gewinnen, Hälfte der Macht den Frauen – ben, Schuldenbremse beibehalten, Länderfinan- Paaren fördern überall!, Religion und Weltanschauung: gemein- zausgleich schwächen sam in den Dialog treten Ländlicher Raum: Verkehrs- und Kommunika- Umwelt: Energie- und Verkehrswende stoppen tionsinfrastruktur im ländlichen Raum stärken, Inneres, Recht und Verfassung: Politik des (Kohle- und Kernkraft stärken) Jugend an Landwirtschaft heranführen Gehörtwerdens: Beteiligungsmöglichkeiten Innere Sicherheit: Polizei stärken, insbesonde- weiter ausbauen, Für ein modernes Wahlrecht, re Grenzpolizei einführen, Zuwanderer durch Internet: Beitband ausbauen, KI-Standort BW Für Transparenz, Unabhängigkeit, Datenschutz, härtere Urteile zeigen, dass Deutschland kein stärken In Freiheit und Sicherheit zusammenleben, rechtsfreier Raum ist, ausländische Straftäter Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, Für eine abschieben, Waffengesetze lockern, keine Voll- moderne, bürgerrechtorientierte und evidenz- verschleierung. basierte Sicherheitspolitik, Konsequent gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskri- Demokratie und Meinungsfreiheit: Direkte De- minalität, Für eine starke, leistungsfähige und mokratie stärken, Föderalismus stärken, insbe- humane Justiz, Für nachhaltigen Opferschutz sondere EU- Kompetenzen verringern (Gedanke und einen humanen Strafvollzug der Subsidiarität), Aufkündigung des Rundfunk- staatsvertrages; Verkleinerung des ÖR-Rund- funks, Hass und Gewalt im Internet nicht bestra- fen (weil das einer Zensur gleich kommt)
L A N D TA G S W A H L B W 2 0 2 1 Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm VORSTELLUNG DIE LINKE Gute Arbeit ermöglichen: Niedriglohn, Befris- Gleichberechtigung: Forderung von 50% tung, Leiharbeit und Werkverträge stoppen; Frauenanteil im Landtag, Paritätsgesetz in BW, Tariftreue der Unternehmen erhöhen, gleiche Lebenslagen der Frauen müssen in allen politi- Einkommen bei gleichwertiger Arbeit, Aufwer- schen Entscheidungen berücksichtigt werden, Mitglieder: 3.900 tung der sozialen Berufe Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtun- Im Landtag seit: - gen( Frauen leisten mehr Pflege- und Erzie- Preiswerten Wohnraum schaffen: Mietstopp hungsarbeit, dass darf ihnen nicht zum Nachteil Regierungsbeteiligung: - für sechs Jahre, massive Ausweitung des sozia- werden), höhere Löhne in den Berufen, in denen Spitzenkandidat*in: Sahra Mirow len Wohnungsbau, Immobilienkonzerne sollen mehrheitlich Frauen arbeiten, BW muss Istan- enteignet und die Spekulation mit Grund und bul-Konverntion zur Bekämpfung von Gewalt Frauenanteil: 36,39 % Boden gesetzlich eingedämmt werden gegen Frauen vollständig umsetzen, Hilfs- und Durchschnittsalter: 55 Jahre Beratungsangebote für Frauen als kommunale Klimawandel stoppen: BW klimaneutral bis Pflichtaufgabe 2035, Öffis sollen ausgebaut werden; ticketfrei und barrierefrei Freiheitsrechte und Demokratie stärken: Po- lizeigesetze müssen zurückgenommen werden, Gesundheitsversorgung ausbauen: gesetzli- Rassismus in der Polizei muss stärker bekämpft che Personaluntergrenze und mehr Gehalt für werden, unabhängige Beschwerde- und Ermitt- Liebe Linke, blödes bitte durchstreichen: Pflegekräfte, kommunale Krankenhäuser sollen lungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten, erhalten und privatisierte Kliniken rekommu- Demokratie ausbauen nalisiert werden; es soll um die bestmögliche Nie wieder Fleisch oder nie wieder Fliegen Krankenversorgung gehen und nicht um größt- Weltoffenes BW: Landesaufnahmeprogramm Hund oder Katze möglichen Profit für Geflüchtete aus den EU-Hotspots, Entgegen- Eine Woche ohne Müll oder Eine Woche ohne Auto stellung jeder Form von Rassismus und Ausgren- Gute Bildung für alle: Ausbau von Gemein- zung, Chancengleichheit Fleisch aus der Region oder Fleisch aus Massentierhaltung schaftsschulen und die Ganztagsbetreuung vo- Computer oder Stift und Papier ranbringen, Grundfinanzierung an Hochschulen ausbauen, Bildung muss gebührenfrei sein, von Mehr Arbeitslosengeld oder Bedingungsloses der Kita bis zur Uni Grundeinkommen Bafög für alle oder Mehr Stipendien Aktionsplan gegen Kinderarmut: gebühren- freie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen, Steigende Preise für tierische oder niedrige Preise für hohe ein Tablet für jede*n Schüler*in, Kommunen Produkte für faire Löhne Konsumzahlen sollen die vollen Kosten der Unterkunft über- Männer verdienen weniger oder Frauen verdienen mehr nehmen; Zwangsumzüge und Strom- und Gas- sperren wird es nicht geben viel reden oder auf den Punkt kommen internationale oder internationale Konkurrenz Zusammenarbeit Ehe für alle oder Ehe für Keinen Bier aus der Region oder Bier aus Deutschland Berge oder Meer Reise mit dem Flugzeug oder Reise mit dem Zug Schlagermusik oder 90er Musik
L A N D TA G S W A H L B W 2 0 2 1 Wichtigste Fakten aus dem Wahlprogramm VORSTELLUNG SPD Arbeit: Beschäftigung sichern durch Fortbil- Mobilität: Förderung von ÖPNV, Fahrrad- und dung im Betrieb und nicht erst bei Arbeitslosig- Fußverkehr, Güterverkehr auf Schienen bringen. keit, Stärkung der Gewerkschaften, Austausch verschiedener Interessensgruppen ermöglichen, Offenheit: Frauenquote für den Landtag, In- Mitglieder: 34.800 um eine Transformation hin zu umweltfreund- tegration ohne Ausgrenzung, Geflüchteten Im Landtag seit: 1952 licher und zukunftsfähiger Wirtschaft zu errei- Chancen in Jobs und Ausbildungen ermöglichen, chen. Gleiches Recht, gleicher Lohn für Frauen. Sprachförderung als Schlüssel für gelingende Regierungsbeteiligung: insgesamt 23 Jahre Teilhabe an der Gesellschaft, kein Platz für Ras- Spitzenkandidat*in: Andreas Stoch Bildung: Mehr Lehrer*innenstellen schaffen, sismus und Diskriminierung. Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meis- Frauenanteil: 33 % ter- oder Studienabschluss, Förderung digitaler Soziales: Familie im Mittelpunkt, Betreuungsan- Durchschnittsalter: 60 Jahre Lernformen als Ergänzung zur Präsenzlehre. gebote verbessern, echte Inklusion ermöglichen, Kinderrechte stärken. Gesundheit und Pflege: Abschaffung des Schulgelds im Pflege- und Gesundheitsbereich, Digitales: Digitalisierung in allen Bereichen höhere Tarifliche Löhne, finanzielle Anreize für vorantreiben. Ärzt*innen, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen, Förderung von Krankenhäusern Wissen: Studienangebote auf höchstem Niveau Liebe SPD, blödes bitte durchstreichen: und psychiatrischen Einrichtungen, besonders ermöglichen, mehr studentische Mitbestim- im Geburtenbereich. mung, auch Ausbildungen in hoher Qualität fördern. Nie wieder Fleisch oder nie wieder Fliegen Wohnraum: Sozialer und Ökologischer Wohn- Hund oder Katze raum, durch Mietendeckel im Land und vorran- Sicherheit: Handlungsfähige Polizei und Ret- Eine Woche ohne Müll oder Eine Woche ohne Auto gige Bebauung bereits versiegelter Flächen, tungsdienste, Verbraucherrechte stärken, Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft Gerichte und Staatsanwaltschaften besser Fleisch aus der Region oder Fleisch aus Massentierhaltung zum Bau bezahlbaren Wohnraums, Eigentum für ausstatten. Computer oder Stift und Papier viele ermöglichen, durch Förderung von Genos- senschaften und Bürger*innenvereinen, mehr Kultur: Kulturbetriebe stärken, Vereinsarbeit Mehr Arbeitslosengeld oder Bedingungsloses Bauland in öffentlicher Hand, Leerstand soll fördern, Sportstätten und Leistungssport wieder Grundeinkommen vermieden werden. zur Spitze bringen, Jugendverbandsarbeit stär- Bafög für alle oder Mehr Stipendien ken, Fördersätze erhöhen, Betreuungsschlüssel Klima: Energiewende, durch Ausstieg aus Koh- anpassen. Steigende Preise für tierische oder niedrige Preise für hohe le- und Atomkraft, Förderung von Bürger*innen- Produkte für faire Löhne Konsumzahlen kraftwerken, dadurch auch Dezentralisierung Männer verdienen weniger oder Frauen verdienen mehr von Energiequellen, verpflichtender Bau von Solaranlagen auf Neubauten, zehn Prozent der viel reden oder auf den Punkt kommen Landesflächen unter Naturschutz stellen, um internationale oder internationale Konkurrenz Artensterben entgegenzuwirken. Zusammenarbeit Ehe für alle oder Ehe für Keinen Bier aus der Region oder Bier aus Deutschland Berge oder Meer Reise mit dem Flugzeug oder Reise mit dem Zug Schlagermusik oder 90er Musik
DIE KLJB BEFRÄGT zu schonen. In der alle Menschen die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben. Das ist CDU FRAGEN AN DIE PARTEIEN eine Welt, für die wir Grüne kämpfen!.“ „Erfolgreiche Landwirtschaft, artgerechter Tier- schutz, Pflege und Schutz unserer Kulturland- Die Linke schaft sowie der Erhalt der Artenvielfalt – die „Die Welt, in der wir leben, lässt zu viele Men- rund 40.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Zusammen mit euch haben wir einige Fragen entwickelt, die uns brennend interessiert schen zurück. Geringverdienende, Arme, Kran- Land leisten eine Menge und verdienen endlich haben. Wie die Parteien geantwortet haben, seht ihr hier in unserer Fragerunde. ke, Menschen ohne (regelmäßige) Arbeit, Men- wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung. Sie schen auf der Flucht, Menschen, die von Gewalt stehen für uns deshalb im Fokus der Förderpro- Von der AFD haben wir keine Antworten erhalten. bedroht sind. Die Welt, in der wir leben, über- gramme des Landes. Gleichzeitig wollen wir sie nimmt zu wenig Verantwortung für das eigene durch den Abbau von Dokumentationsaufgaben Handeln, wenn Umwelt zerstört wird, wenn und bürokratischen Vorgaben entlasten und der Menschen nach individueller, vernetzter Lebensperspektiven vernichtet und Ressourcen ihnen beim Einsatz digitaler Innovationen im Mobilität möglichst ressourcenschonend um- geplündert werden. Es geht um Macht und um Landbau helfen. zusetzen. Die Politik muss dafür die richtigen Geld, damit es einigen ganz wenigen richtig gut Ebenso gilt es den für viele Landwirte überle- Rahmenbedingungen schaffen, indem sie nur so geht, und sie immer reicher werden. benswichtigen Einsatz von Saisonarbeitskräften viele Vorgaben wie zwingend nötig macht und DIE LINKE bekämpft diese Ungerechtigkeit in auch in Zukunft zu gewährleisten. Zudem wollen dennoch so viel unternehmerische Freiheit wie allen gesellschaftlichen Bereichen mit jeder Fa- wir die Förderung der Mehrgefahrenversiche- möglich zulässt.“ ser ihres Herzens. Wir wollen wir in den Landtag rung für alle Wetterrisiken und setzen uns beim - um an der Landespolitik mitwirken zu können Bund für steuerliche Risikoausgleichsrücklagen FDP und um somit das Leben für alle, aber insbeson- ein. Um den Verbraucherinnen und Verbrau- „Wir als Freie Demokraten sind die Partei der dere für die benachteiligten Menschen besser zu chern den Wert einer erzeugernahen Lebens- Freiheit und Selbstbestimmung. Wir möchten machen - und nicht nur für wenige, wie die CDU mittelversorgung noch besser zu vermitteln, 1. Wenn Sie einen Jugendlichen im jedem Bürger und jeder Bürgerin die Chance ge- und die GRÜNE es schon immer tun.“ wollen wir zusätzlich den Einsatz der Qualitäts- Aufzug treffen würden und den wich- ben aus seinem oder ihrem Leben das bestmögli- siegel (QZBW und BioQZBW) des Landes weiter tigsten thematischen Schwerpunkt ih- che zu machen. Denn für uns gilt: Mehr Chancen SPD verstärken. Durch verschiedene Kampagnen ha- rer Partei erzählen müssten, wie würde durch mehr Freiheit. „Solidarität – den Zusammenhalt in der Gesell- ben wir bereits das Thema Regionalität stärker schaft erhalten und fördern, indem niemand in den Fokus gerückt und die gute Arbeit unse- dieser lauten? Uns liegen dabei folgende sechs Aspekte be- sonders am Herzen: Wir fordern die weltbeste zurückgelassen wird. Dazu gehört die Solidarität rer Betriebe unterstützt. Die Regionalkampagne Bildung für jeden, denn für uns ist Bildung der zwischen Nationen, Generationen und Klassen.“ ‚Natürlich. VON DAHEIM‘ macht deutlich und CDU Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Wir erlebbar – hinter jedem Lebensmittel steckt eine „Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken. stehen für Vorankommen durch eigene Leistung, Familie, jedes Produkt hat seine Geschichte. Wir Die Herausforderungen der Digitalisierung und da wir überzeugt sind, dass jeder seine Lage aus möchten, dass die Verbraucher beim Einkauf Automatisierung sowie der gemeinsame Wille, eigener Kraft verbessern kann. Wir verlassen gezielt zu Produkten aus dem Land greifen, weil einen wirksamen Beitrag gegen den globalen uns nicht auf den Staat, sondern ergreifen selbst sie damit mehr kaufen als einen Apfel oder ein Klimawandel zu leisten, haben die Rahmen- die Initiative und machen das Beste aus unserem Stück Fleisch. Darüber hinaus können wir uns bedingungen für Wirtschaft und Wohlstand Leben. zukünftig ein neues Qualitätssiegel für in Ba- verändert. Wir stehen uneingeschränkt zu den Wir fordern Selbstbestimmung allen Lebens- den-Württemberg erzeugte Produkte vorstel- Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Wir lagen, da wir davon überzeugt sind das jeder len, aus deren Mehrerlös ein fester Anteil ver- wollen sie umsetzen – und zwar sowohl im Land selbst am besten weiß, was für ihn oder sie die pflichtend an die heimischen Produzenten geht. als auch weltweit. Alte Gewissheiten gelten beste Lösung ist. Wir stehen für eine Politik, die Dieses Siegel soll für die Verbraucher verlässlich angesichts dieser Veränderungen nicht mehr. rechnen kann und fordern, dass der Staat spar- sein und unsere Landwirte bei der regionalen Ganze Branchen sehen sich in Frage gestellt und samer mit dem Geld der Bürger umgeht. Außer- Vermarktung finanziell besserstellen. Ergänzend ökonomische Kräfteverhältnisse sind weltweit dem sind uns die Freiheit und Menschenrechte dazu fordern wir die Reform der Ökopunkte- in Bewegung geraten. Baden-Württemberg weltweit und ein unkomplizierter Staat sehr verordnung inklusive produktionsintegrierter muss daher das tun, was es am besten kann – mit 2. Viele unserer Mitglieder kommen Ausgleichsmöglichkeiten. Naturschutzleis- wichtig..“ Innovation die Zukunft gestalten. Erfolgreiche aus kleinen landwirtschaftlichen Fami- tungen unserer Landwirte sollen dadurch von Wirtschaftspolitik muss in Zukunft mehr leisten. lienbetrieben oder sind selbst Landwir- beiden Seiten in Wert gesetzt werden: Von den Bündnis 90/Die Grünen Sie muss den gesellschaftlichen Konsens, Öko- te (meist im Nebenerwerb). Was wollen Verbrauchern in Form fairer Preise, und von der „Stell dir eine Welt vor, in der die Menschen die logie und Ökonomie sowie Soziales zu vereinen, Sie tun, damit diese Betriebe auch in Gesellschaft insgesamt durch die Belohnung Natur und das Klima schützen. Weil allen klar in die Tat umsetzen. Es geht zum Beispiel nicht Zukunft wirtschaftlich und nachhaltig für naturschutzfachlich wertvolle, auf Dauer ist: Es gibt keinen Planet B! In der Innovationen mehr darum, nur Autos zu bauen oder die Um- weitergeführt werden können? angelegte Leistungen. Wichtig ist uns zudem, unser Leben besser und einfacher machen und welt zu schützen, sondern darum, den Wunsch die über Jahrhunderte gewachsene Sorten- und zugleich helfen, unsere natürlichen Ressourcen
Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren zu bewah- triebe weiterführen wollen und damit unsere Leben im ländlichen Raum attraktiv sein. Wenn gen oder auch digitale Formate) haben unsere ren. Die Kompensation für landwirtschaftliche regionale Nahrungsproduktion sichern. junge Menschen in Scharen die Dörfer verlas- Unterstützung. So sollen die Jugendlichen bei Flächen muss zukünftig Standard werden. Hier- Wir müssen beides erhalten und stärken: unsere sen, dann gibt es bald keine Höfe mehr. Deswe- allen Fragen, die sie betreffen gehört und ein- für muss zwingend die ÖkokontoVO novelliert bäuerliche Landwirtschaft und unsere Natur! gen wollen wir den ÖPNV im ländlichen Raum gebunden werden – besonders auf kommunaler werden, um produktionsorientierte Kompensa- Dazu braucht es ein gemeinsames Verständnis ausbauen, Dorfläden fördern, Gaststätten und Ebene.“ tion zu ermöglichen. Dafür ist zudem die Fort- aller Beteiligten, wie das funktionieren kann. Kneipen unterstützen und mit weiteren Geldern führung des Sonderprogramms zur Stärkung der Deshalb wollen wir einen neuen Gesellschafts- die kulturelle Infrastruktur erhalten. Und jedeR FDP Biodiversität wichtig. Dies gilt für das wertvolle vertrag zwischen Landwirtschaft und Natur- muss auch nachts mit dem ÖPNV von der Party „Wir sehen in der jugendlichen Zielgruppe die Streuobst und für den Erhalt alter Rassen in der schutz auf den Weg bringen und dafür brauchen nach Hause kommen können - ticketlos..“ Zukunft des Landes. Daher erfordert es eine Tierhaltung. Baden-Württemberg ist hier be- wir auch die Lebensmittelindustrie und die Politik, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der reits Vorreiter. Parallel wollen wir dabei auch an Verbraucher*innen. Alle müssen ihren Beitrag SPD Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien neue Entwicklungen wie das „Urban Farming“ dazu leisten, dass sich Landwirtschaft wieder „Wir wollen kleinere und mittlere Betriebe stehen. Wir freie Demokraten wollen der Zu- denken und an den Schulen das Bewusstsein lohnt und die Leistungen der bäuerlichen Betrie- besonders unterstützen: beim Ausbau ökologi- kunft eine Stimme geben und fordern beispiels- für die Landwirtschaft stärken. Deshalb setzen be angemessen bezahlt werden. Wenn ein Kalb scher Landwirtschaft, Standards zu Tierwohl/ weise eine Absenkung des Wahlalters auf 16 wir uns für den flächendeckenden Ausbau des billiger ist als eine Handyhülle, dann läuft etwas Naturschutz, bei regionaler Vermarktung.“ Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag Ernährungsführerscheins an den Grundschulen schief! Hier ist nicht nur die Politik gefragt, und Europäischen Parlament. Konsequenzen ein. Die Möglichkeit des digitalen Fortschritts sondern alle, die an der Wertschöpfungskette politischer Entscheidungen werden auch immer wollen wir auch in Zukunft umfangreich in der beteiligt sind: Auch der Handel und die Verbrau- von jungen und künftigen Generationen getra- Landwirtschaft nutzen. Dies bedeutet, dass cher*innen müssen mit ins Boot! Wenn Lebens- gen. Sie sind es, welche die Folgen der Renten-, mehr Mittel in den Bereich Smart Farming und mittel einen angemessenen Preis haben, dann Finanz-, Digital- und Klimapolitik am stärksten Precision Farming fließen. Wir wollen eine hat auch die kleine Landwirtschaft eine Zukunft treffen. Die Fehlentscheidungen von heute stel- zukunftsfähige Landwirtschaft mit Innovationen bei uns. len sie vor die vollendeten Tatsachen von mor- auf dem Feld, auf dem Acker und im Stall.“ Was für uns klar ist: Die Landwirtschaft der gen. Wir treten für eine Weiterentwicklung der Zukunft schont die Ressourcen, arbeitet natur- Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie FDP verträglich und orientiert sich am Leitbild der vor Ort ein. Zudem geben wir unserer Jugendor- „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ba- ökologischen Landwirtschaft. Sie ist nachhaltig, ganisation, den Julis, die Möglichkeit ihre Ideen, den-Württemberg erbringen eine Vielzahl von weil sie auf das Tierwohl achtet und Gentech- Wünsche und Forderungen aktiv einzubringen. Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet nik und synthetische Pestizide von unseren Sie sind für uns ein wichtiger Bestandteil der werden. Sie erhalten wertvolle Kulturland- Äckern verbannt. Wir Grüne wollen die Chance Partei, weswegen ihre Meinung für uns einen schaft, tragen zu einem ausgewogenen Wasser- nutzen, die uns unsere bäuerlich strukturierte hohen Stellenwert hat.“ Landwirtschaft bietet! Wir wollen, dass Ba- 3. Wie möchten Sie sicherstellen, dass und Bodenhaushalt bei und sorgen für Ernäh- den-Württemberg zum Vorreiter bei tiergerech- die Meinung und Interessen unserer rungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Bündnis 90/Die Grünen Menschen. Wir als Freie Demokraten wollen ter Landwirtschaft wird. Unser Motto heißt: Mitglieder, als jugendliche Zielgruppe, „Junge Menschen sind unsere Zukunft. Was den Betrieben ihre Arbeit erleichtern, Bürokra- Klasse statt Masse! Wir wollen Landwirt*innen gehört und ernstgenommen werden? heute entschieden wird, betrifft sie morgen! tie abbauen und eine verlässliche Zukunftspers- unterstützen, die bereit sind, mehr in Tierschutz Darum wollen wir ihrer Stimme mehr Geltung pektive für die Landwirtschaft schaffen. zu investieren oder die intensive Tierhaltung verschaffen. Nicht erst seit Fridays for Future ist zu reduzieren. Kleinere Betriebe wollen wir bei CDU Hierfür werden wir beispielsweise das Ag- „Wir wollen eine Kultur der umfassenden Teilha- klar: Jugendliche möchten sich einbringen und rarinvestitionsförderprogramm des Landes der Hofnachfolge noch besser unterstützen und ihre Zukunft aktiv gestalten. beraten.“ be schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen verstärken und das Verfahren zur Gewährung und alle Alterskohorten einschließt und so in Unser Ziel: Jugendliche ab 16 sollen auch bei von Investitionsförderungen entschlacken und eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet; Landtagswahlen wählen dürfen! Aber nicht nur vereinfachen. Außerdem werden wir Aus-und Die Linke das. Das Wahlalter bei Kommunalwahlen haben es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist, und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen „Wir wollen eine Anreizstruktur schaffen, um wir schon auf 16 Jahre gesenkt – hier wollen da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind. integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitäts- damit die Landwirtschaft auf 100 % ökologische wir ihnen jetzt auch das passive Wahlrecht Auf Grundlage des Koalitionsvertrages haben maßnahmen ausweiten, um nur einige Beispiele und nachhaltige Bewirtschaftung umzustellen. geben. Das heißt: 16- und 17-Jährige sollen bei wir den „Zukunftsplan Jugend“ zum Masterplan zu nennen.“ Die Übergangszeit von konventioneller zu öko- der Wahl zum Gemeinderat in ihrem Ort selbst Jugend weiterentwickelt. Ziel ist es, die Angebo- logischer Produktion muss dabei abgesichert kandidieren können. Die kommunale Ebene ist te der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit Bündnis 90/Die Grünen sein. Mehr Direktvermarktung, mehr regionale der richtige Ort, um Jugendlichen noch mehr im Land strukturell und nachhaltig zu stärken „Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist Produktion und Vermarktung, Schluss mit den Mitspracherechte zu geben. und zu fördern. Dies geschieht in einem umfas- geprägt durch kleine Familienbetriebe. Das ist Agromultis und dem Diktat der Lebensmittelin- Darüber hinaus wollen wir vielfältige Forma- senden Beteiligungsprozess gemeinsam mit den zugleich Chance und enorme Herausforderung! dustrie, bei denen der einzelne Bauer, bzw. die te, wie man Kinder und Jugendliche beteiligen Partnern der Kinder- und Jugendarbeit und der Nur wenn das Wirtschaften auf dem Hof ein einzelne Bäuerin immer den Kürzeren zieht. Wir kann, in den Kommunen bekannter machen. Jugendsozialarbeit. Jugendgemeinderäte und stabiles Einkommen bringt, werden sich auch wollen faire Abnahmepreise und die Produkti- Auch Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit andere Formen der Einbringung und Beteili- künftig junge Leute finden, die die Familienbe- onsmengen deckeln. Für uns muss aber auch das wollen wir dabei einbinden. Bei der Landeszen- gung Jugendlicher (Foren, Jugendversammlun-
trale für politische Bildung wollen wir ein Mo- stand zu schaffen, gestalten. Dabei treibt uns braucht es DIE LINKE im Landtag!“ dellprojekt auflegen, das sich an Vertreter*innen immer die Leidenschaft zur offenen Gesellschaft von Jugendforen, Jugendgemeinderäte und an. Wir wollen, dass Baden-Württemberg einer SPD andere freie Jugendgruppen richtet. Außerdem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Euro- „Das hohe Innovationspotenzial und die vielfäl- wollen wir die politische Bildung innerhalb und pa bleibt und zugleich lebenswerte und liebens- tige Geografie.“ außerhalb der Schule stärken. Denn politische werte Heimat für uns alle ist. Bildung ist der Schlüssel für politische Teilhabe.“ Denn wir möchten die Chancen und Möglichkei- ten, die Baden-Württemberg noch bietet an- Die Linke packen: Wir werden unter anderem das Wohl- „Wir müssen das Wahlrecht ändern: Das Wahl- standsniveau in Baden-Württemberg halten, recht wollen wir auf 16 Jahre senken, es soll ein indem wir die heimische Wirtschaft unterstüt- Paritè-Gesetz geben, damit mehr Frauen in die zen und hervorragende Rahmenbedingungen, Parlamente einziehen. wie den Ausbau des Glasfasernetzes oder eine DIE LINKE will an ganz vielen Stellen neue optimale Infrastruktur, schaffen. Wir werden die 4. Was macht das Land Baden- Einflussmöglichkeiten für Jugendliche schaffen, Digitalisierung voranbringen, um den Menschen Württemberg für Sie besonders? in Baden-Württemberg mehr Chancen, vor al- dazu gehören Jugendbeiräte oder Jugendge- meinderat und ein Jugendparlament auf Landes- lem im Bereich der Bildung zu ermöglichen.“ ebene, das bei Entscheidungen gehört werden CDU muss. „Das Besondere an Baden-Württemberg ist der Bündnis 90/Die Grünen Jugendliche übernehmen in Jugendzentren, Bindestrich: das Verbindende. Tagtäglich stellen „Baden-Württemberg hat alles, was man Jugendverbänden, in Vereinen und Bewegungen braucht, um gut zu leben! Unser Land ist reich 5. Welche Maßnahme ist in Ihren die Menschen in unserem Land unter Beweis, sehr viel Verantwortung. Deswegen wollen wir an wunderschönen Naturlandschaften. Die Augen die Wichtigste zur Bewältigung dass Baden-Württemberg zu Recht das Land der Jugendarbeit stärken und ausbauen. Als Bewe- Dichter und Denker, der Tüftler und Schaffer ist. Menschen in unserem Land haben Gemeinsinn. des Klimawandels? gungspartei kooperieren wir mit vielen Bewe- Dabei verbinden sich Handwerk und High-Tech, Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Men- gungen, z. B. mit Fridays for Future. Avantgarde und Tradition, Stadt und Land, die schen ehrenamtlich. Der Zusammenhalt ist groß CDU Außerdem stehen auch wir als Partei DIE LINKE Lust auf Zukunft und der Sinn für das Bewah- – auch und gerade in der Corona-Pandemie: Die „Ausgehend von unserer christlichen Verant- jungen Menschen offen. Wir haben die jüngs- renswerte – diese Verbindung vermeintlicher Menschen helfen sich gegenseitig und tragen die wortung gegenüber Natur, Tier und Mensch, ten Kandidat:innen bei der Landtagswahl, wir Gegensätze ist die DNA Baden-Württembergs. notwendigen Einschränkungen zum Schutze al- aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqua- haben die jüngsten Kommunalwahllisten in Das hat Baden-Württemberg zu dem gemacht, ler mit. Das macht uns stark! Und Baden-Würt- lität künftiger Generationen, sind für die CDU Baden-Württemberg. Wir sind eine junge Partei. was es ist: Lebens- und liebenswerte Heimat temberg ist Innovationsmotor in Europa. Wir die Themen Umwelt, Natur und Energie von Alle, die mitmachen und sich engagieren wollen, im Herzen Europas, wirtschaftlich erfolgreich, haben kreative Menschen und starke Unterneh- entscheidender Bedeutung. Wir wollen einen sind herzlich willkommen.“ offen für Neues und immer bereit, neu durchzu- men – vom Kleinbetrieb über Mittelständler bis technologieoffenen Wettbewerb um die besten starten. Heimatverbunden, traditionsbewusst zu Weltkonzernen. Wir haben exzellente Hoch- Konzepte. Wir setzen uns für notwendige Um- SPD und weltoffen – so haben die Menschen im Land schulen und Forschungseinrichtungen und viele, welt- und Energieinfrastruktur auch dann ein, „Durch gegenseitigen Austausch – viele unserer immer einen modernen Weg zwischen Tradition attraktive Ausbildungsbetriebe. Hier wachsen wenn es unbequem wird. Wir steuern gegen, Kandidierenden (auch junge) kommen selbst aus und Zukunft gestaltet.“ Wissen, Kreativität und Innovation – die Roh- wenn sich Instrumente als wirkungslos oder gar dem ländlichen Raum!“ stoffe der Zukunft!“ schädlich erweisen. Kein Mittel darf zum Selbst- FDP zweck werden. Die ökologische Frage darf dabei „Für uns ist Baden-Württemberg ein Land mit Die Linke auch nicht zur neuen sozialen Frage werden. vielen Facetten: Es ist ein Land, welches sich „Dieses Land ist REICH, so unendlich reich - und Ein Umweltschutz, den sich nur wenige leisten durch Geschäfts-und Gründergeist auszeichnet. es macht so wenig draus. BW könnte Vorreiter können, wird am Ende keinem nutzen. Gesell- Es ist ein Land, welches stolz sein kann auf das sein beim Klimaschutz, BW könnte einen ticket- schaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung. losen ÖPNV und günstige Mieten haben, BW Veränderung entstehen nur, wenn sich alle mehr Es ist ein Land, welches mehr als viele andere könnte ein fairer und sozial gerechter Partner Umweltschutz leisten können. Dies gilt insbe- Bundesländer durch sein reichhaltiges kultu- in der Weltwirtschaft sein - das passiert alles sondere im Hinblick auf die Energiepolitik. Wir relles Leben geprägt wird. Wir könnten hier nicht. Das ist in Baden-Württemberg schon wollen Energie, die sauber, sicher und bezahlbar noch viele weitere Beispiele nennen. Und da uns sehr besonders: Alle wissen, dass es nicht so ist. Baden-Württemberg mit seinen Bürgern und weiter geht wie bisher, aber niemand traut sich, Baden-Württemberg ist Sonnenland – dennoch Bürgerinnen am Herz liegt, möchten wir das das Wort “Umverteilung” auch nur zu flüstern. stockt der Ausbau der Photovoltaik. Für uns als Beste für unser Ländle. Umverteilung heißt, dass diejenigen, die viel CDU ist klar: Solarstrom ist ein zentraler Bau- Daher werden wir Baden-Württemberg mit haben, von ihrem Reichtum abgeben, damit all stein der Energiewende im Land. Wir wollen Sachverstand, einem klaren marktwirtschaft- die genannten Projekte finanzierbar sind, damit deshalb den Ausbau der Solarenergie in Ba- lichen Kompass und dem Willen, neuen Wohl- es allen besser geht. Damit dies umgesetzt wird, den-Württemberg stärker fördern. Wir streben
deshalb eine landesweite Kampagne an, in der schnellstmöglich klimaneutral. Das heißt: Wir SPD für das Thema Entgeltgleichheit sensibilisieren ein engagierter jährlicher Photovoltaik-Zubau senken den Klimakiller CO2 und andere Treib- „Die Verkehrswende. In Ballungsräumen müssen sowie eine strukturelle Veränderung in der von 1000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt hausgas-Emissionen so schnell es geht auf netto wir weg vom Individualverkehr; im ländlichen Unternehmenskultur zur Förderung von Frauen bis 2030 realisiert werden soll. null. Denn die Zeit drängt! Aber um dieses Ziel Raum muss Infrastruktur für Fahrzeuge mit in Führung unterstützen. Ferner müssen wir Der Ausbau der Windenergie in Baden-Würt- zu erreichen, müssen wir an vielen Stellschrau- emissionsärmerem Antrieb geschaffen werden die Anstrengungen intensivieren, Frauen für temberg ist nicht zuletzt auch aufgrund endlo- ben drehen: Wir brauchen eine ökologische (oder auch mal eine dritte Bushaltestelle).“ MINT-Berufe zu gewinnen, und dabei helfen, ser Verfahren infolge sich widersprechender Wende bei Energie, Wärmeversorgung, Verkehr, mehr Frauen für die Selbständigkeit und für Naturschutz-, Artenschutz- und Umweltaufla- Wirtschaft. Wir Grüne werden ein Sofortpro- Gründungen von Start-Ups zu begeistern. Wir gen faktisch zum Erliegen gekommen. Für die gramm für Klimaschutz und Energiewende auf- wollen daher zusammen mit Wirtschaft und Energiewende benötigen wir jedoch neue, dem legen, das umfangreiche Maßnahmen umfasst: Wissenschaft Projekte wie „Business Angels“ Artenschutz gerecht werdende und leistungsfä- - Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien: oder „Mentoring Programm“ speziell für Frauen higere Windkraftanlagen. Für die Akzeptanz der Wir erweitern die Solarpflicht und bauen die weiter voranbringen.“ Windkraft sind klare und nachvollziehbare Re- Windkraft kräftig aus. Unser Ziel: 100 Prozent geln notwendig. Für die Rentabilität zählt neben Grüne Energie aus Sonne, Wind und Wasser. FDP der Windhöffigkeit vor allem die Dauer und die - Runter mit den CO2-Emissionen: Wir wollen „Für uns als Freie Demokraten steht der Mensch Verlässlichkeit der Verfahren. Durch die Schaf- den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns und nicht das Geschlecht im Vordergrund. Auch fung eines Klimabelangs als Abwägungstatbe- dafür beim Bund einsetzen. Außerdem führen wir nehmen wahr, dass leider wenige Frauen stand im Natur- und Umweltrecht wollen wir die wir einen Klimacheck für alle Förderprogram- in den Parlamenten vorhanden sind. Wir spre- Windkraft verantwortungsvoll ausbauen. Dabei me des Landes ein, richten die „Klimaweisen“ chen uns jedoch gegen eine starre Frauenquote sind allerdings die Belange von Anwohnerinnen als unabhängiges wissenschaftliches Gremi- aus. Für uns ist die Quote nicht die Lösung für und Anwohnern durch die laut Bundesrecht ma- um ein und wollen als ersten Bundesland den das Problem, da aus unserer Sicht Frauen so zu ximal möglichen Abstandregelungen von 1.000 CO2-Budget-Ansatz anwenden. Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend Metern je Anlage zu berücksichtigen. Gleiches ihrer Leistungen gewürdigt werden. Für uns sind gilt für Kultur- und anderweitige Denkmale von - Klimafreundliche Verkehrswende: Wir geben 6. Als Jugendverband ist es uns wichtig, eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: die Rahmenbedingungen wie beispielsweise die höherem Wert. Ebenso sind Belange des Na- dass alle Geschlechter gleichberechtigt Vereinbarkeit von Familie und Beruf entschei- tur- und Artenschutzes zu berücksichtigen. Ein Mit uns werden alle Orte in Baden-Württem- werden. Wie sieht Ihre Vision für die dend, ob sich Frauen entscheiden in die Politik besonderes Augenmerk gilt dem Repowering berg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem Bus, Bahn und Co. erreichbar sein. Wir setzen Umsetzung dieses Ziels in BW aus? zu gehen oder eine höhere Position in der freien von Bestandsanlagen.“ Wirtschaft anzustreben. Daher werden wir uns dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau des öf- fentlichen Nahverkers on demand. Außerdem: dafür einsetzen, die passenden Rahmenbedin- FDP CDU gungen zu schaffen, um Frauen die Möglichkei- Wir geben Fußgänger*innen und Radfahrer*in- „Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet, so „Klimaschutz endet für uns nicht an Landesgren- nen Vorrang in unseren Innenstädten!“ ten zu bieten ihr Berufsleben so zu gestalten, zen, sondern muss global gedacht werden. Wir selbständig und erfolgreich wie heute. In der wie sie es für richtig halten.“ Freie Demokraten stehen zu den zugesicherten Vereinbarkeit vom beruflichen Aufstieg und der Die Linke Familienphase stoßen sie jedoch immer noch an Klimazielen von Paris. Diese Ziele erreichen „DIE wichtigste Maßnahme gibt es nicht, es wird Bündnis 90/Die Grünen wir, indem wir CO2 durch einen internationa- „gläserne Decken“. Unser Ziel ist es, künftig die „Wir Grüne sorgen dafür, dass Frauen und Män- eine grundlegende Umgestaltung unserer Art selbstverständliche Gleichstellung von Frauen len Emissionshandel deckeln und ein striktes des Wirtschaftens brauchen. Klimaneutraliät, ner endlich die gleichen Chancen haben. Das ist CO2-Limit einführen. Den Weg dorthin soll und Männern in Gesellschaft, Wirtschaft und leider immer noch keine gesellschaftliche Reali- bzw. Klimapositivität bis 2030, wie DIE LINKE Politik auch tatsächlich zu verwirklichen. Wir aber nicht der Staat, sondern die Bürgerinnen sie fordert, wird allein nicht reichen, die Um- tät. Frauen und Männer sind zwar vor dem Ge- und Bürger sowie Unternehmen bestimmen. wollen als CDU mit Dr. Susanne Eisenmann die setz gleich, aber noch immer gibt es Rollenbilder setzung der Pariser Klimaschutziele allein wird erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Wir sind überzeugt, dass sich Ressourcen am nicht reichen. Wir brauchen eine neue Art der in den Köpfen. Es gibt immer noch Berufe, die als besten sparen lassen, wenn wir konsequent auf von Baden-Württemberg stellen und darü- typisch für Frauen oder Männer gelten. Immer Mobilität jenseits des Individualverkehrs im ber hinaus eine ausgewogene Besetzung von marktwirtschaftlichen Wettbewerb und gezielte Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, wir brauchen noch kommen Frauen viel zu selten in Führungs- Anreize für Innovationen setzen. Daher werden Führungspositionen in der zukünftigen Lan- positionen. Oft verdienen Frauen immer noch eine andere Art der Energieversorgung jenseits desregierung, wichtigen Gremien sowie bei wir beispielsweise den Beitrag des Verkehrs am der fossilen Brennstoffe, wir brauchen eine weniger als Männer, obwohl sie die gleiche Qua- Klimaschutz technologieoffen unter Berück- Unternehmen mit Landesbeteiligung anstre- lifikation haben. Wir wollen diese Rollenbilder neue Art des Wohnens in energetisch sanier- ben. Das Landtagswahlrecht beabsichtigen wir sichtigung von synthetischen Kraftstoffen und ten Häusern, wir brauchen eine andere Art der auflösen und einen gesellschaftlichen Aufbruch alternativen Antriebsformen gestalten.“ im Dialog mit allen Fraktionen des Landtags für Frauenrechte initiieren. Wir Grüne werden Produktion, die auf Nachhaltigkeit und lange im Sinne eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit Lebensdauer setzt, anstatt auf Wegwerfartikel nicht nachgeben, bis Frauen wirklich überall geschlossener Landesliste weiterzuentwickeln. Bündnis 90/Die Grünen und immer kürzere Produktzyklen. Es muss aber die gleichen Rechte, Möglichkeiten und Leben- Die Entgeltgleichheit für Frauen ist ein Gebot schancen haben wie Männer! „Zentrale Grundlage unserer Politik ist das - und das ist der Partei DIE LINKE sehr wichtig - der Gerechtigkeit. Als CDU-geführte Landes- Um das zu erreichen, wollen wir: Klimaabkommen von Paris und der Bericht immer sozial gerecht dabei zugehen.“ regierung werden wir einen intensiven Dialog des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Unser - eine Landesbeauftragte für Gleichstellung und mit der Wirtschaft führen und die Unternehmen Ziel ist klar: Wir machen Baden-Württemberg Diversity etablieren
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