RECHTSUPDATE CHINA BAURECHT - Mag. Johannes Weilharter OAV, 4 März 2021
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RECHTSUPDATE CHINA BAURECHT Mag. Johannes Weilharter OAV, 4 März 2021
INHALT
I. Rechtsrahmen & Neuerungen
II. Vergaberecht
III. Qualifikationen & Lizenzen für Architekten, Ingenieure
und Bauunternehmer
IV. Unternehmereinsatzformen – Projektstrukturen
V. Typische Vertragsinhalte
VI. Formen der Streitbeilegung
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 2
I. RECHTSRAHMEN & NEUERUNGEN
◼ Neue Gesetze und Vorschriften mit Wirksamkeit 1 Jänner 2021
◼ Neues Zivilgesetzbuch
◼ Neue Interpretationen des Supreme People’s Court zu einigen Fragen der Annahme von
Streitfällen aus Bauvertragsstreitigkeiten
◼ Frühere Interpretationen aus dem Jahr 2004 und 2018 traten ausser Kraft
◼ Neuer Mustervertrag für Generalunternehmerbauleistungen von MOHURD GF-2020-0216
◼ Sonstige “relative” Neuerungen
◼ Implementation Opinions of the General Office of the State Council on Full-Scale Launch of
Reform of the System of Review and Approval of Engineering Construction Projects (13 März
2019)
◼ Online Bau-und Planungsverfahren
◼ Gliederung des gesamten Bewilligungsverfahrens in vier Abschnitte
◼ Jeder Abschnitt von einer anderen Behörde geleitet
◼ Verfahrenskonzentration und – beschleunigung
◼ Ziel ist, das gesamte Bauverfahren online abzuwickeln
◼ Grosser Boost für AI am Bau und BIM
◼ Durchführungsbestimmungen zum Bidding Law (2. März 2019)
◼ EU / China Comprehensive Investment Agreement (Jänner 2021)
3
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 3
I. RECHTSRAHMEN & NEUERUNGEN
Shanghai Verfahren
für Bauprojekte
4II. VERGABERECHT
◼ Anzuwenden auf alle Bieterverfahren innerhalb ◼ Projekte, die vom Staat finanziert sind
Chinas ◼ Budgetmittel oder Sicherungen bereitstellt,
◼ zwingender Anwendungsbereich ◼ SOEs
◼ große Infrastrukturprojekte ◼ falls staatlicher Investor
◼ Projekte im öffentlichen Interesse dominierenden Einfluss hat
zB Automobilhersteller,
Projekte, die ganz oder teilweise vom
◼
◼
Flugzeugpdozenten!
Staat finanziert sind
Gesellschaftsrechtliche
ab einem gewissen Vertragswert
◼
◼
Beherrrschung
◼ Infrastrukturprojekte ◼ Vertragswert
◼ Projekte betreffend ◼ Designleistungen RMB 1 Mio.
◼ Energie ◼ Bauleistungen RMB 4 Mio.
◼ Öffentlicher Verkehr ◼ Einkauf von Schlüsselmaterialien RMB 2
◼ Kommunikation Mio.
◼ Wasserbau ◼ freiwilliger Anwendungsbereich
◼ Städtische Infrastruktur ◼ freiwillig Ausschreibung durchgeführt
◼ Umweltschutz ◼ Bidding Law muss angewendet werden
◼ Projekte im öffentlichen Interesse
◼ kommunale Bauprojekte, Kommerzieller
Wohnbau
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März 2021 Mag. Johannes Weilharter 5III. QUALIFIKATIONEN
Bauaktivitäten nur im Rahmen der entsprechenden Qualifikation erlaubt
Bauktivitäten
◼ Bauleistung,
◼ Planung (inklusive Architektur),
◼ Bodenuntersuchungen
◼ Projektsteuerung
◼ Ausschreibungsmanagement
◼ Überwachung (Supervision)
Unternehmer darf nicht in Qualifikation des Vertragspartners
Überschreitung oder ohne Qualifikation vor Vertragsabschluss
einen Vertrag schließen anhand Projektgröße
überprüfen
◼ Nichtigkeit des Vertrages
◼ Untersagung der Tätigkeit Vorlage der entsprechenden
◼ Strafe Unterlagen
◼ Betriebseinstellung
◼ Leistung wird nicht abgenommen Qualification Certificate
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März 2021 Mag. Johannes Weilharter 6III. QUALIFIKATION
Industriesektoren Spezialprojekte
◼ Hochbau ◼ Innenausbau
◼ Fassadenbau
◼ Straßenbau
◼ Gebäudetechnik
◼ Eisenbahnbau
◼ Brandschutzinstallationen
◼ Hafenbau
◼ Wasserbau
◼ Bau elektrischer Anlagen
Allgemeine Sonderstufe
◼ Bergwerksbau
Ausführung und Planung in allen Industriebereichen
◼ Bau petrochemischer Anlagen
◼ Zivilingenieurswesen
Industriesektoren
◼ etc.
Stufe A
Stufe B
Stufe C
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März 2021 Mag. Johannes Weilharter 7IV. UNTERNEHMEREINSATZFORMEN
▪ Design bid build ▪ FIDIC rot oder gün, GF-2017-0201
▪ Generalunternehmerverträge ▪ FIDIC yellow, GF-2020-0216
▪ EPC Contracting ▪ FIDIC silber, GF-2020-0216
▪ Construction Management ▪ selbsterstellte Muster
EPCM-Contracting ▪ selbsterstellte Muster
▪ Build-to-suit – Build-to-lease ▪ selbsterstellte Muster
▪ Private Public Partnership – PPP
▪ Subunternehmerverträge ▪ GF—2003—0213,
FIDIC subcontract yellow
▪ Serviceverträge (design, etc.) ▪ FIDIC white
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 8IV. UNTERNEHMEREINSATZFORMEN
Musterbauveträge - Schlüsselbegriffe zu FIDIC
Art des Vertrages FIDIC Chinesisches Muster
grün bis USD 500k
AG plant,
Design Bid Build AN baut GF-2017-0201
Rot
Einheitspreise
Ingenieur verwaltet
AN plant & baut
GU-Vertrag Gelb Lumpsum nach Milestones GF-2020-0216
Ingenieur verwaltet
EPC – Contracting Silber AN plant & baut GF-2020-0216
Sonstige Muster:
• NEC (New Engineering Contact)
• JCT (Joint Contract Tribunal)
• AiA (American Institute of Architects)
• RIBA: Royal Institute of British Architects
• VoB: Verdingungsordnung Bau
December 2020 Mag. Johannes Weilharter 9V. VERTRAGSINHALTE
▪ Arten von Verträgen
▪ Zulässig, aber der Ersatz für
▪ Privatautonome Verträge Verletzungen und grobe
▪ Standardverträge Fahrlässigkeit kann weder
beschränkt noch
▪ Standardverträge ausgeschlossen werden
▪ FIDIC (International Federation of Consulting ▪ Haftungsausschluss
Engineers)
▪ MOHURD ▪ Dito
▪ Vertragliche Spezialfragen
▪ Haftungsbegrenzung
▪ Haftungsausschluss, etc.
▪ Selbst einzubauen
▪ GF-2020-0216 ist wichtige
Richtschnur
▪ Haftungsbegrenzung
▪ Ersatz für Schäden im
Zusammenhang mit der eigenen
Leistung begrenzt mit dem Betrag
des erhaltenen Honorars.
Mag. Johannes Weilharter 10
März 2021V. VERTRAGSINHALTE
▪ Verzug ▪ Zahlung oder Minderung
▪ Vertragsverletzung des Werklohns
▪ Schadenersatz ▪ Berechnungsmethode im
Vertrag festzulegen
▪ Vertragsstrafe
▪ Anzahlung, deposit und Angeld
▪ Anerkanntes Mittel der
Verfahrensbeschleunigung und der ▪ Deutschem Recht vergleichbar
Vermeidung von Streitigkeiten ▪ Anzahlung:
▪ Absolutes Steckenpferd Vorwegleistung auf
chinesische Auftraggeber Werklohn (erste Rate oder
▪ Regelungsgehalt Gesamtpreis)
Deutschem Recht ▪ Deposit / Angeld
vergleichbar
▪ Sicherungsfunktion
▪ Gerichtliche Minderung
zulässig bei exzessiv ▪ Verfällt bei Vertragsbruch
hoher Vertragsstrafe (30% des Sicherungsgebers
über Schaden) ▪ Doppelt
▪ Neuer Mustervertrag sieht zurückzubezahlen bei
Vertragsstrafen für beide Parteien Vertragsbruch des
vor Sicherungsnehmers
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 11V. VERTRAGSINHALTE
▪ Deckungsrücklass
▪ 3% des Vertrages, einbehalten für 2 Jahre
▪ ablösbar durch Bankgarantie
▪ Bonds und Garantien
▪ Abstraktes Schuldversprechen
▪ vom Grundgeschäft unabhängig
▪ Leistung auf erstes Anfordern
▪ Mustervertrag sieht Performance und Quality Bonds vor.
▪ Performance Bonds sind idR von beiden Seiten zu legen
▪ Performanc Bond des Unternehmers idR 10% des Vertragswertes
▪ Nachunternehmervertrag
▪ Back-to-back Vertrag
▪ Flow down language
▪ Keine Regelungen zu Pay-when and pay-if-paid
▪ Aber allgemein anerkannt, dass pay-when paid Klauseln erlaubt sind
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 12VI. STREITBEILEGUNG
▪ Alternativer Streitbeilegung
▪ Entscheidung durch die lokalen
▪ Schiedsverfahren vor
Baubehörden
institutionellem Schiedsgericht
▪ CIETAC (China International Economy ▪ Kritisch, da die Baubehörden ihre
Trade Arbitration Commission) Entscheidung nur sehr ungern
▪ SHIAC (Shanghai International der Überprüfung durch die
Arbitration Comission)
Gerichte unterworfen sieht
▪ Lokale Schiedsorganisation
▪ Dispute Adjudication Boards
▪ BAC, SHAC, etc.
▪ 183, in jeder größeren ▪ Rechtlich zulässig als Form der
Stadt Leistungsfeststellung durch Dritte
▪ Shanghai und ▪ Ordentliche Gerichtsverfahren
Pekinger
Kommission sind
vertretbar, von
anderen ist strikt
abzuraten
▪ Schlichtung durch
Nachbarschaftskommitees,
Volksschlichtungsorganisationen
▪ als Beteilgung von Außenseitern
abzulehnen
März 2021 Mag. Johannes Weilharter 13Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! März 2021 Mag. Johannes Weilharter 14
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