Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in des sen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMAS – BMASBGebV) A. Problem und Ziel § 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) verpflichtet den Verordnungsgeber, für gebührenfähige Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG Gebühren und Auslagen zu erheben. Die Verordnung bestimmt die Gebühren- und Auslagentatbestände im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Damit wird von der Ermächtigung zum Erlass von Besonderen Gebüh renverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 BGebG Gebrauch gemacht. Die Verordnung bestimmt Fest- oder Zeitgebühren nach § 11 BGebG und Auslagen nach § 12 BGebG (§ 22 Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 BGebG). B. Lösung Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und So ziales. Zweck der Verordnung ist, dass die auf der Grundlage des BGebG zu erhebenden Gebüh ren auf Ressortebene übersichtlich und zusammengefasst dargestellt werden. Zudem wird der Übergang zum Kostendeckungsprinzip vollzogen. Die Gebührenschuldner erhalten ei nen Überblick über die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen der Bundesagen tur für Arbeit, die im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung erhoben werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Neuordnung der Gebührenverordnung ergeben sich im Haushalt der Bunde sagentur für Arbeit jährlich Mindereinnahmen in Höhe eines niedrigen, einstelligen Millio nenbetrags. Der Betrag wird im Haushalt der BA aufgefangen und führt zu keinem Mehrbe darf. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die im Zuge der Gebührenrechtsreform neu geschaffenen Gebührentatbestände ent steht der Wirtschaft ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 3 460,36 Euro. Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Euro: 3 460,36 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Euro: 0 E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung ist mit einem jährlichen laufenden Erfüllungsaufwand von 32 096 Euro sowie mit einer einmaligen Belastung von 274 740,55 Euro zu rechnen. Die Bundesländer sind nicht betroffen. Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Euro: 32 096 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Euro: 274 740,55 F. Weitere Kosten Durch die Verordnung werden die Gebühren- und Auslagentatbestände im Zuständigkeitsbereich des BMAS nach den Vorgaben des BGebG und der Allgemeinen Gebührenverordnung (AGebV) vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, transparent und übersichtlich bestimmt. Durch die Neuordnung der Gebührenverordnung vermindern sich unter der Annahme der prognostizierten Fallzahlen zu den neuen Gebührentatbeständen die weiteren Kosten für die Wirtschaft von insgesamt circa 4,5 Millionen Euro jährlich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.
Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ar
beit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistun
gen in dessen Zuständigkeitsbereich
(Besondere Gebührenverordnung BMAS – BMASBGebV)
Vom ...
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des
Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesmi
nisterium für Arbeit und Soziales:
§1
Erhebung von Gebühren- und Auslagen
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden Ge
bühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf
Grund des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit er
bracht werden.
§2
Höhe der Gebühren und Auslagen
(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Aus
lagenverzeichnis in der Anlage.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und
Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Ausla
gen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind
mit der Gebühr abgegolten.
§3
Zeitgebühr
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für
den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die allgemeinen
pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung, die in der
Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I 130),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert
worden ist, bestimmt sind.§4
Übergangsvorschrift
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die
vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht
wurde, sind die Vorschriften der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
vom 18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692), in der am 30. September 2021 geltenden Fassung,
weiter anzuwenden.
§5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.Anlage (zu § 2 Absatz 1)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand des Arbeit Gebühren/Auslagen
nehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Euro
1. Bearbeitung einer Anzeige der Überlassung (§ 1a 64,40
AÜG)
2. Bearbeitung eines Antrags auf eine Erlaubnis zur Ar 377,00
beitnehmerüberlassung (§ 2 Absatz 1 i. V. m. § 1
Absatz 1 Satz 1 AÜG)
3. Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer 218,00
befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
(§ 2 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 i. V. m. § 1
Absatz 1 Satz 1 AÜG) ohne Prüfung
4. Bearbeitung eines Antrags auf Verlängerung einer
befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
(§ 2 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 AÜG oder
§ 2 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie Absatz 5
Satz 1 AÜG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG) mit
4.1 Prüfung 2 060,00
4.2 einer aus besonderen Gründen eingeschränkten 1 316,00
Prüfung (insbesondere in der Regel bei Fällen mit
geringem Verleih, also geringer Anzahl an Leihar
beitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insge
samt wenigen Überlassungstagen in den vorange
gangenen 12 Kalendermonaten)
5. Untersagung und Verhinderung von Verleih ohne er
forderliche Erlaubnis (§ 6 AÜG)
5.1 Untersagung des Verleihs ohne erforderliche Erlaub 76,80
nis (§ 6 Halbsatz 1 AÜG)
5.2 Schriftliche Androhung eines Zwangsgeldes nach 43,40
den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge
setzes (§ 6 Halbsatz 2 AÜG)
5.3 Verhindern des weiteren Überlassens durch einen nach Zeitaufwand
Verleiher ohne erforderliche Erlaubnis nach den Vor
schriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im
Übrigen (§ 6 Halbsatz 2 AÜG)6. Kontrolle des Verleihers nach § 7 Absatz 2 und 3
AÜG als
6.1 Prüfung 1 665,00
6.2 einer aus besonderen Gründen eingeschränkten 921,00
Prüfung (insbesondere in der Regel bei Fällen mit
geringem Verleih, also geringer Anzahl an Leihar
beitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder insge
samt wenigen Überlassungstagen in den vorange
gangenen 12 Kalendermonaten sowie bei Be
schwerden und bei Nachschauprüfungen)
7. Durchsuchung beim Verleiher nach richterlicher An nach Zeitaufwand
ordnung oder bei Gefahr in Verzug (§ 7 Absatz 4
AÜG)
8. Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis
8 sind neben den Gebühren folgende Kosten als
Auslagen zu erheben:
8.1 Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschrif in der tatsächlich
ten und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt entstandenen Höhe
werden
8.2 Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonde in der tatsächlich
ren Antrag gefertigt werden entstandenen Höhe
8.3 Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung ent in der tatsächlich
stehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden entstandenen Höhe
PostgebührenBegründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Bestimmung der Gebühren- und Auslagentatbestände im Zuständigkeitsbereich des Bun
desministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Bundesvollzug. Die bisherige fach
rechtliche Gebührenregelung, die Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitneh
merüberlassung, tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 Absatz 1 in
Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflich
tung, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) von
Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnung nach § 22 Ab
satz 3 und 4 BGebG Gebühren und Auslagen vorzusehen, die Gebühren- und Auslagen
tatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Arbeitnehmer
überlassungsgesetz (AÜG). Damit wird von der Ermächtigung zum Erlass von Besonderen
Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 BGebG Gebrauch gemacht. In diesem
Rahmen bestimmt die Verordnung auch, die Anordnung von Fest- oder Zeitgebühren nach
§ 11 BGebG und von Auslagen nach § 12 Absatz 2 BGebG (§ 22 Absatz 1 Satz 2, 3 und 4
BGebG).
III. Alternativen
Nach Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 99 des Gesetzes zur Aktualisie
rung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S.
1666) tritt die Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vom
18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692) mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft. Um weiterhin
eine Gebührenerhebung zu ermöglichen, ist der Erlass der Rechtsverordnung erforderlich.
IV. Regelungskompetenz
Die Regelungskompetenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales folgt aus § 22
Absatz 4 Satz 1 BGebG.
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen
Die BMASBGebV ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Ver
trägen vereinbar.VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Durch die BMASBGebV werden die Gebührentatbestände im Zuständigkeitsbereich des
BMAS, die nicht unter § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 BGebG fallen, für den Bundesvollzug
in einer Rechtsverordnung bestimmt.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden
geprüft und entsprechend ihrer Einschlägigkeit berücksichtigt.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Neuordnung der Gebührenordnung werden die Gebühren für einige Gebühren-
tatbestände gesenkt, andere werden neu eingeführt. In der Summe ergeben sich im Haus-
halt der Bundesagentur für Arbeit jährlich Mindereinnahmen in Höhe eines niedrigen, ein-
stelligen Millionenbetrags. Der Betrag wird im Haushalt der BA aufgefangen und führt zu
keinem Mehrbedarf.
4. Erfüllungsaufwand
Zum Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nach Vorgaben
Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft für die einzelnen
Vorgaben dargestellt.
Vorgabe 1: Zahlung der Gebühr nach § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 1
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
433 3 34,50 0,00 746,93 0,00
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Bearbeitung einer
Anzeige der Überlassung (§ 1a AÜG)“ erstmalig eingeführt. Dadurch entsteht den
Unternehmen erstmals die Pflicht, die Zahlung der behördlich geforderten Gebühr
vorzunehmen. Nach Rücksprache mit der für die Durchführung des Arbeitnehmerüberlas
sungsgesetzes beauftragten Behörde fallen im Durchschnitt 433 Fälle pro Jahr an. Als
Zeitwert werden drei Minuten für das Ausführen von Zahlungsanweisungen berücksichtigt.
Die Quantifizierung erfolgt mit Hilfe der durchschnittlichen Lohnkosten für die
Gesamtwirtschaft (A-S ohne O), da verschiedene Wirtschaftszweige betroffen sein
können. Sachkosten entstehen den Unternehmen durch diese Vorgabe nicht.
Die jährliche Änderung des Erfüllungsaufwands für die Vorgabe berechnet sich daher wie
folgt:
Personalkosten:
433 * 3 Minuten/ 60 Minuten * 34,50 Euro = 746,93 EuroJährlicher Erfüllungsaufwand = 746,93 Euro
Vorgabe 2: Zahlung der Gebühr nach § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.1
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
20 3 34,50 0,00 34,50 0,00
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Untersagung des
Verleihs ohne erforderliche Erlaubnis (§ 6 Halbsatz 1 AÜG)“ erstmalig eingeführt. Dadurch
entsteht den Unternehmen erstmals die Pflicht, die Zahlung der behördlich geforderten
Gebühr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit der für die Durchführung des Arbeitnehmer
überlassungsgesetzes beauftragten Behörde wurde geschätzt, dass 20 Fälle pro Jahr
vorkommen. Als Zeitwert werden drei Minuten für das Ausführen von
Zahlungsanweisungen berücksichtigt. Die Quantifizierung erfolgt mit Hilfe der
durchschnittlichen Lohnkosten für die Gesamtwirtschaft (A-S ohne O), da verschiedene
Wirtschaftszweige betroffen sein können. Sachkosten entstehen den Unternehmen durch
diese Vorgabe nicht.
Die jährliche Änderung des Erfüllungsaufwands für die Vorgabe berechnet sich daher wie
folgt:
Personalkosten:
20 * 3 Minuten/ 60 Minuten * 34,50 Euro = 34,50 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 34,50 Euro
Vorgabe 3: Zahlung der Gebühr nach § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.2
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
20 3 34,50 0,00 34,50 0,00
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Schriftliche An
drohung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge-
setzes (§ 6 Halbsatz 2 AÜG)“ erstmalig eingeführt. Dadurch entsteht den Unternehmen
erstmals die Pflicht, die Zahlung der behördlich geforderten Gebühr vorzunehmen. Nach
Rücksprache mit der für die Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beauf
tragten Behörde wurde geschätzt, dass 20 Fälle pro Jahr vorkommen. Als Zeitwert
werden drei Minuten für das Ausführen von Zahlungsanweisungen berücksichtigt. Die
Quantifizierung erfolgt mit Hilfe der durchschnittlichen Lohnkosten für dieGesamtwirtschaft (A-S ohne O), da verschiedene Wirtschaftszweige betroffen sein
können. Sachkosten entstehen den Unternehmen durch diese Vorgabe nicht.
Die jährliche Änderung des Erfüllungsaufwands für die Vorgabe berechnet sich daher wie
folgt:
Personalkosten:
20 * 3 Minuten/ 60 Minuten * 34,50 Euro = 34,50 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 34,50 Euro
Vorgabe 4: Zahlung der Gebühr nach § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.3
Der jährliche Erfüllungsaufwand kann nicht konkret ermittelt werden, weil keine Fallzahl be
kannt ist.
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Verhindern des
weiteren Überlassens durch einen Verleiher ohne erforderliche Erlaubnis nach den Vor
schriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Übrigen (§ 6 Halbsatz 2 AÜG)“ erst
malig eingeführt. Dadurch entsteht den Unternehmen erstmals die Pflicht, die Zahlung der
behördlich geforderten Gebühr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit der für die Durchfüh
rung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beauftragten Behörde konnte keine Schät
zung der Fälle pro Jahr vorgenommen werden, weil in den letzten Jahren keine entspre
chenden Fälle auftraten.
Vorgabe 5: Zahlung der Gebühren nach § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 6
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
1.533 3 34,50 0,00 2 644,43 0,00
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurden die Gebührentatbestände „Kontrolle des
Verleihers nach § 7 Absatz 2 und 3 AÜG mit einer Prüfung“ und „Kontrolle des Verleihers
nach § 7 Absatz 2 und 3 AÜG als aus besonderen Gründen eingeschränkte Prüfung“
erstmalig eingeführt. Dadurch entsteht den Unternehmen erstmals die Pflicht, die Zahlung
der behördlich geforderten Gebühr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit der für die
Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beauftragten Behörde wurde er
mittelt, dass in durchschnittlich 1 533 Fällen pro Jahr eine Prüfung ohne Verbindung zu
einem Verlängerungsantrag erfolgt. Als Zeitwert werden drei Minuten für das Ausführen
von Zahlungsanweisungen berücksichtigt. Die Quantifizierung erfolgt mit Hilfe der
durchschnittlichen Lohnkosten für die Gesamtwirtschaft (A-S ohne O), da verschiedene
Wirtschaftszweige betroffen sein können. Sachkosten entstehen den Unternehmen durch
diese Vorgabe nicht.
Die jährliche Änderung des Erfüllungsaufwands für die Vorgabe berechnet sich daher wie
folgt:Personalkosten:
1 533 * 3 Minuten/ 60 Minuten * 34,50 Euro = 2 644,43 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 2 644,43 Euro
Vorgabe 6: Zahlung der Gebühr nach § 6 BGebG in Verbindung mit Anlage zur BMAS-
BGebV Nr. 7
Der jährliche Erfüllungsaufwand kann nicht konkret ermittelt werden, weil keine Fallzahl be
kannt ist.
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Durchsuchung
beim Verleiher nach richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug (§ 7 Absatz 4
AÜG)“ erstmalig eingeführt. Dadurch entsteht den Unternehmen erstmals die Pflicht, die
Zahlung der behördlich geforderten Gebühr vorzunehmen. Nach Rücksprache mit der für
die Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beauftragten Behörde konnte
keine Schätzung der Fälle pro Jahr vorgenommen werden, weil in den letzten Jahren
keine entsprechenden Fälle auftraten.
Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhen wurden auf der Basis einer Qualifizierten
Zeitschätzung der BA ermittelt. Eine Zeitaufschreibung konnte im Vorfeld der Erstellung
dieser Gebührenverordnung nicht stattfinden.
Die Qualifizierte Zeitschätzung der BA bietet eine gute Grundlage für die Gebührenermitt-
lung. Die im Gebührenverzeichnis enthaltenen individuell zurechenbaren öffentlichen
Leistungen werden bereits seit Jahren durch die BA erbracht. Aus
Personalbedarfsschätzungen vergangener Jahre liegen daher umfangreiche Daten zu
den Prozessbausteinen und den Bearbeitungsdauern vor. Der Qualifizierten Schätzung
liegt dieses Datenmaterial zu Grunde, das durch das Erfahrungswissen von langjährig mit
der Leistungserbringung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA plausibilisiert
wurde.
Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung für die
einzelnen Vorgaben dargestellt.
Vorgabe 7: Aufbau einer teilautomatisierten Infrastruktur zur Gebührenerhebung im
Bereich der Arbeitnehmerüberlassung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA); § 2
BGebG in Verbindung mit der Anlage 1 zur BMASBGebV
Einmaliger Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Personen Personal Sachkosten Personal Sachkosten
tage kosten pro in Euro pro kosten in in Euro
Tag Tag Euro
1 225 1 167 0,00 262 575 0,00
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform werden neue Gebührentatbestände geschaffen
und die Gebührenerhebung durch die BA geändert. Die BA hat in der Vergangenheit nur
zwei Gebühren für die Erteilung und Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüber
lassung erhoben. Für die Aufgaben nach dem AÜG werden nun elf Gebührentatbestände
in der BMASBGebV geschaffen. Deshalb sind verschiedene Maßnahmen im Bereich IT-Infrastruktur nötig, um zukünftig einen effizienten und reibungslosen Ablauf zu
gewährleisten. Es sind verschiedene Programmierarbeiten an dem durch die BA
verwendeten IT-Fachverfahren VERA nötig. Es ist eine Schnittstelle zwischen dem IT-
Fachverfahren VERA und SAP-ERP zu implementieren. Die BA geht von einem
einmaligen zeitlichen Aufwand von 225 Personentagen für die Anpassung der IT-Software
aus. Der aktuelle Kostensatz für externe Entwickler, die beim Fachverfahren VERA zum
Einsatz kommen ist 1 167 Euro pro Tag.
Der einmalige Umstellungsaufwand für die Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
1 * 225 Personentage * 1 167 Euro = 262 575 Euro
Einmaliger Umstellungsaufwand = 262 575 Euro
Vorgabe 8: Erstmalige flächendeckende Schulung des Personals für den Bereich
Gebührenerhebung; § 2 BGebG in Verbindung mit der Anlage 1 zur BMASBGebV
Einmaliger Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Mit Änderung der Systematik der Gebührenerhebung sind neben der Anpassung der IT-
Infrastruktur umfassende einmalige Schulungen und Einweisungen des Personals erfor
derlich, um zukünftig einen effizienten und reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dafür
wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Gebührenadministration zuständig
sind, eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, auf deren Grundlage die Schulung durch ei
nen am Ort tätigen IT-Fachbetreuer erfolgt. Für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitar
beiter erfolgt eine Basisschulung zum neuen Gebührenrecht, die in der Regel von den
Teamleitungen durchgeführt wird. Da bei den Tätigkeiten alle Laufbahngruppen betroffen
sind, wird der durchschnittliche Standardlohnsatz (Sozialversicherungsträger) je Stunde in
Höhe von 43,40 Euro für die Berechnung des Erfüllungsaufwands verwendet. Als
Sachkosten werden Reisekosten (100 Euro pro Schulung in einem regionalen Team) und
Schulungsunterlagen (50 Euro pro regionalem Team) in Anschlag gebracht.
Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
a) Erstellung der Arbeitshilfe (barrierefrei)
Personalkosten: 600/ 60 Minuten * 43,40 Euro = 434,00 Euro
b) Schulung des für die Gebührenerhebung zuständigen Personals
Personalkosten: 60 Minuten/ 60 Minuten * 16 Mitarbeiter * 43,40 Euro = 694,40
Euro
c) Basisschulung des gesamten Personals im Aufgabengebiet Arbeitnehmerüberlas
sung
Personalkosten: 90 Minuten/ 60 Minuten * 146,5 Mitarbeiter * 43,40 Euro =
9 537,15 Euro
d) Personalkosten insgesamt: 10 665,55 Euro
Sachkosten (Reisekosten und Schulungsunterlagen):
10 Schulungen * 150 Euro = 1 500 EuroEinmaliger Erfüllungsaufwand = 12 165,55 Euro
Vorgabe 9: Gebührenfestsetzung durch die BA für individuell zurechenbare öffentli
che Leistung (Festgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 1
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
433 25 36,00 1 6 495 433
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Bearbeitung einer
Anzeige der Überlassung (§ 1a AÜG)“ als Festgebühr neu in die BMASBGebV aufgenom
men. Bei diesem Gebührentatbestand erfolgte bisher keine Gebührenabrechnung. Nach
Rücksprache mit der für die Prüfung zuständigen Behörde wurde ermittelt, dass jährlich
433 solcher Meldungen bei der BA eingehen. In den zuständigen Stellen fallen zusätzli
che Arbeiten für die Dokumentationen zur Festsetzung der jeweiligen Gebühr, Erstellung
des Gebührenbescheides, Sollstellung, Prüfung und gegebenenfalls Korrektur an. Bei den
Tätigkeiten handelt es sich um Standardaktivitäten der Laufbahngruppe des mittleren
Dienstes (Standardlohnsatz der Sozialversicherungsträger). Als Sachkosten fallen
durchschnittlich pro Fall 1 Euro Porto für die Zustellung des Bescheides an.
Der jährliche Erfüllungsaufwand für diese Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
433 * 25 Minuten/ 60 Minuten * 36,00 Euro = 6 495 Euro
Sachkosten:
433 * 1 Euro = 433 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 6 928 Euro
Vorgabe 10: Gebührenfestsetzung durch die BA für individuell zurechenbare öffent
liche Leistung (Festgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.1
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
20 25 36,00 1 300,00 20
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Untersagung des
Verleihs ohne erforderliche Erlaubnis (§ 6 Halbsatz 1 AÜG)“ als Festgebühr neu in die
BMASBGebV aufgenommen. Bei diesem Gebührentatbestand erfolgte bisher keine
Gebührenabrechnung. Nach Rücksprache mit der für die Prüfung zuständigen Behörde
wurde ermittelt, dass jährlich 20 Untersagungsverfügungen nach § 6 AÜG ausgesprochenwerden. In den zuständigen Stellen fallen zusätzliche Arbeiten für die Dokumentationen
zur Festsetzung der jeweiligen Gebühr, Erstellung des Gebührenbescheides, Sollstellung,
Prüfung und gegebenenfalls Korrektur an. Bei den Tätigkeiten handelt es sich um
Standardaktivitäten der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes (Standardlohnsatz der
Sozialversicherungsträger). Als Sachkosten fallen durchschnittlich pro Fall 1 Euro Porto
für die Zustellung des Bescheides an.
Der jährliche Erfüllungsaufwand für diese Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
20 * 25 Minuten/ 60 Minuten * 36,00 Euro = 300,00 Euro
Sachkosten:
20 * 1 Euro = 20 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 320,00 Euro
Vorgabe 11: Gebührenfestsetzung durch die BA für individuell zurechenbare öffent
liche Leistung (Festgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.2
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
20 25 36,00 1 300,00 20
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Schriftliche An
drohung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des Verwaltungsvorstreckungsgeset
zes (§ 6 Halbsatz 2 AÜG)“ als Festgebühr neu in die BMASBGebV aufgenommen. Bei
diesem Gebührentatbestand erfolgte bisher keine Gebührenabrechnung. Nach
Rücksprache mit der für die Prüfung zuständigen Behörde wurde ermittelt, dass jährlich
20 Untersagungsverfügungen nach § 6 Halbsatz 2 AÜG ausgesprochen werden. In den
zuständigen Stellen fallen zusätzliche Arbeiten für die Dokumentationen zur Festsetzung
der jeweiligen Gebühr, Erstellung des Gebührenbescheides, Sollstellung, Prüfung und ge
gebenenfalls Korrektur an. Bei den Tätigkeiten handelt es sich um Standardaktivitäten der
Laufbahngruppe des mittleren Dienstes. Als Sachkosten fallen durchschnittlich pro Fall 1
Euro Porto für die Zustellung des Bescheides an.
Der jährliche Erfüllungsaufwand für diese Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
20 * 25 Minuten/ 60 Minuten * 36,00 Euro = 300,00 Euro
Sachkosten:
20 * 1 Euro = 20 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 320,00 EuroVorgabe 12: Gebührenfestsetzung durch die BA für individuell zurechenbare
öffentliche Leistung (Zeitgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 5.3
Der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes kann nicht konkret ermittelt werden, weil
keine Fallzahl bekannt ist. Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentat
bestand „Verhindern des weiteren Überlassens durch einen Verleiher ohne erforderliche
Erlaubnis nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Übrigen (§ 6
Halbsatz 2 AÜG)“ erstmalig eingeführt. Bei diesem Gebührentatbestand erfolgte bisher
keine Gebührenabrechnung. Nach Rücksprache mit der für die Prüfung zuständigen Be
hörde konnte keine Fallzahl geschätzt werden, weil in den letzten Jahren keine entspre
chenden Fälle auftraten.
Vorgabe 13: Gebührenfestsetzung durch die BA für individuell zurechenbare öffent
liche Leistung (Festgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 6
Jährlicher Erfüllungsaufwand der Bundesagentur für Arbeit:
Fallzahl Zeitaufwand Lohnkosten Sachkosten Personal Sachkosten
in Min. pro in Euro / Std. in Euro pro kosten in in Euro
Fall pro Fall Fall Euro
1 533 25 36,00 1 22 995,00 1 533
Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurden die Gebührentatbestände “Kontrolle des
Verleihers nach § 7 Absatz 2 und 3 mit einer Prüfung“ und „Kontrolle des Verleihers nach
§ 7 Absatz 2 und 3 als aus besonderen Gründen eingeschränkte Prüfung“ als Festgebühr
neu in die BMASBGebV aufgenommen. Bei diesen Gebührentatbeständen erfolgte bisher
keine Gebührenabrechnung. Nach Rücksprache mit der für die Kontrollen zuständigen
Behörde wurde geschätzt, dass jährlich 1 533 Kontrollen von Verleihern ohne eine Verbin
dung zu einem Verlängerungsantrag stattfinden. In den zuständigen Stellen fallen zusätz
liche Arbeiten für die Dokumentation zur Festsetzung der jeweiligen Gebühr, Erstellung
des Gebührenbescheides, Sollstellung, Prüfung und gegebenenfalls Korrektur an. Bei den
Tätigkeiten handelt es sich um Standardaktivitäten der Laufbahngruppe des mittleren
Dienstes (Standardlohn der Sozialversicherungsträger). Als Sachkosten fallen
durchschnittlich pro Fall 1 Euro Porto für die Zustellung des Bescheides an.
Der jährliche Erfüllungsaufwand für diese Vorgabe berechnet sich daher wie folgt:
Personalkosten:
1 533 * 25 Minuten/ 60 Minuten * 36,00 Euro = 22 995,00 Euro
Sachkosten:
1 533 * 1 Euro = 1 533 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand = 24 528,00 Euro
Vorgabe 14: Gebührenfestsetzung durch BA für individuell zurechenbare öffentli
che Leistung (Zeitgebühr); § 6 BGebG in Verbindung mit der Anlage zur
BMASBGebV Nr. 7Der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes kann nicht konkret ermittelt werden, weil keine Fallzahl bekannt ist. Im Rahmen der Gebührenrechtsreform wurde der Gebührentatbestand „Durchsuchung beim Verleiher nach richterlicher Anordnung oder bei Gefahr in Verzug (§ 7 Absatz 4 AÜG)“ erstmalig eingeführt. Bei diesen Gebührentatbeständen erfolgte bisher keine Gebührenabrechnung. Nach Rücksprache mit der für die Prüfung zuständigen Behörde konnte keine Fallzahl geschätzt werden, weil in den letzten Jahren keine entsprechenden Fälle auftraten. 5. Weitere Kosten Infolge des Inkrafttretens der BMASBGebV vermindern sich unter der Annahme der prog- nostizierten Fallzahlen zu den neuen Gebührentatbeständen die weiteren Kosten für die Wirtschaft von insgesamt circa 4,5 Millionen Euro jährlich. Dies resultiert aus der Anpas sung des Gebührenkatalogs und der Änderung des Leitprinzips für die Bestimmung der Gebühren-höhe vom Äquivalenzprinzip hin zum Prinzip der Kostendeckung. Die Schätzung kann nur auf die Gebührenvolumina für die Festgebühren bezogen werden, die aber den Großteil der Gebührentatbestände ausmachen. Unter der Annahme konstanter Fallzahlen würden sich auf Basis der alten Gebührentatbe- ständen voraussichtlich Kosten für die Wirtschaft insgesamt in Höhe von circa 16,9 Millio nen Euro ergeben. Unter Ansatz dieser konstanten Fallzahlen werden auf Basis der neuen Gebührentatbestände Kosten für die Wirtschaft insgesamt in Höhe von circa 12,4 Millionen Euro prognostiziert. 6. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher preisniveau, sind nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Verordnung ist nicht angezeigt, da nach § 22 Absatz 5 Satz 1 BGebG die festgelegten Gebühren regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, so weit erforderlich, anzupassen sind. Eine Evaluierung soll entsprechend der Aufforderung des Nationalen Normenkontrollrates drei Jahre nach Inkrafttreten der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes sowie der Gebührenverordnungen erfolgen. Im Rahmen der Evaluierung soll die Bundesregierung überprüfen, ob die Verfahren zur Berechnung der Gebühren durch die transparentere und einheitliche Methodik der Gebührenberechnung tatsächlich vereinfacht wurden und ob in soweit Bürokratie abgebaut wurde.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Gebühren- und Auslagenerhebung)
Für gebührenfähige Leistungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS werden Gebühren und
Auslagen erhoben.
Gebührenfähige Leistungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, die nach § 2 BGebG in
den Anwendungsbereich des BGebG fallen. Die Verordnung findet nach § 2 Absatz 2 Satz
2 Nummer 2 BGebG wegen des einheitlichen Verfahrensrechts im Sozialrecht keine An
wendung auf Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (vgl. BT-Drs. 17/10422, Seite 92).
Zu § 2 (Höhe der Gebühren und Auslagen)
Zu Absatz 1
Die Gebühren und Auslagen für die gebührenfähigen Leistungen nach § 1 werden nach
dem als Anlage beigefügten Gebühren- und Auslagenverzeichnis erhoben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 fasst auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Satz 2 der Allgemeinen Gebührenverord
nung (AGebV) die gebührenfähigen Leistungen nach dieser Verordnung mit der Gebühren
festsetzung hierzu (nach § 13 BGebG) zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusam
men.
Zu Absatz 3
Absatz 3 bestimmt, dass im Geltungsbereich dieser Verordnung keine Auslagen erhoben
werden, soweit die Auslagenerhebung nicht ausdrücklich im Gebühren- und Auslagenver
zeichnis angeordnet ist. Die Regelung macht von der Ermächtigung des § 12 Absatz 2
BGebG Gebrauch. In Betracht kommen folgende Fallgruppen:
– Regelungen, wonach bestimmte in § 12 Absatz 2 BGebG genannte Auslagen nicht er
hoben werden (Nummer 1)
– Regelungen, wonach über die Auslagen nach § 12 Absatz 2 BGebG hinaus noch wei
tere Auslagen erhoben werden (Nummer 2)
– Regelungen, wonach Auslagen pauschal erhoben werden (Nummer 3)
– Regelungen, wonach Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn
die gebührenfähige Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist (Nummer 4).
Zu § 3 (Zeitgebühr)
Die Vorschrift bestimmt, dass der Berechnung der Zeitgebühren nach dieser Verordnung
die in der Anlage 1 Teil A der AGebV in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung be
stimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bun
desverwaltung zugrunde zu legen sind. Der statische Verweis auf die AGebV in der am 18.
Februar 2021 geltenden Fassung ist angelehnt an die Regelung des § 3 Besondere Ge
bührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359), der durch Artikel 2 der
Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204), geändert worden ist. Ein dynamischer
Verweis auf die jeweils aktuelle Fassung der AGebV bei der Berechnung der Zeitgebühren
hätte ansonsten zur Folge, dass nach einer Aktualisierung der AGebV eine Ungleichbe
handlung zwischen Fest- und Zeitgebührenschuldnern entsteht, da die Festgebühren aufder Grundlage der bei Erlass der BMASBGebV geltenden Fassung der allgemeinen pau schalen Stundensätze nach Teil A der Anlage 1 der AGebV ermittelt wurden. Der 18. Feb ruar 2021 ist daher der maßgebliche Bezugsstichtag für die statische Verweisung in § 3 BMASBGebV. Zu § 4 (Übergangsvorschrift) § 4 schafft aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung für die vor dem Inkrafttreten der BMASBGebV beantragten oder begonnenen gebührenfähigen Leistungen, in denen die Leistungserbringung bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abge schlossen ist. Für diese Fälle bestimmt die Vorschrift, dass die Gebühren und Auslagen nach der bis zum 30. September 2021 geltenden Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu erheben sind. Die Leistungserbringung nach den Num mern 1, 2, 3 und 4 wurde beantragt oder begonnen mit Eingang der Meldung (Nummer 1) oder des Antrages (Nummern 2 bis 4) bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Leistungser bringung nach der Nummer 5.1 wurde begonnen mit Datum der Erstellung der Untersa gungsverfügung. Die Leistungen der Nummern 5.2 und 5.3 wurden begonnen mit Datum der Erstellung der Zwangsmittelandrohung beziehungsweise mit Anwendung des Zwangs mittels. Die Leistung nach Nummer 6 wurde begonnen mit Datum der Erstellung der Prüfan kündigung. Die Leistung nach Nummer 7 in Form von Durchsuchungen auf richterliche An ordnung wurde begonnen mit Datum des Antrags auf richterliche Anordnung und in Form von Durchsuchungen wegen Gefahr in Verzug wurde begonnen mit Beginn der Durchsu chung. Zu § 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. Oktober 2021. Zu diesem Zeitpunkt tritt nach Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) die Arbeitnehmer überlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) vom 18. Juni 1982 (BGBl. I S. 692) außer Kraft. Zu Anlage(Gebühren- und Auslagenverzeichnis) Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis enthält eine abschließende Regelung aller Ge bühren- und Auslagentatbestände im Zuständigkeitsbereich des BMAS, soweit sie in den Anwendungsbereich des BGebG fallen (vgl. Begründung zu § 1). Dies sind derzeit aus schließlich gebührenfähige Leistungen, die auf Grund des AÜG erbracht werden. Die bisherige Gebührenregelung für die Durchführung des AÜG wird durch das zur Aktua lisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) zum 1. Oktober 2021 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt. Die Prozessbausteine der Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhen wurden auf der Basis einer Qualifizierten Zeitschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt. Eine Zeitaufschreibung konnte im Vorfeld der Erstellung dieser Gebührenverordnung nicht statt finden. Die Corona-Pandemie sorgte bei der BA für erheblichen Mehraufwand in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Bearbeitung von Anträgen zum Kurzarbeitergeld. Dies führte zu einer massiven Verschiebung von Personal innerhalb der BA. Davon waren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung betroffen. Au ßerdem wurde aufgrund der durch die Pandemie erforderlichen Abstandsgebote die Prüf praxis der BA vorübergehend auf weniger Prüfungen in den Betriebsräumen der Verleiher umgestellt. Eine Zeitaufschreibung in dieser Phase wäre daher aufgrund der eingeschränk ten Kapazitäten nicht möglich gewesen und hätte zudem zu verfälschten Ergebnissen ge führt. Die Qualifizierte Zeitschätzung der BA bietet eine gute Grundlage für die Gebühren ermittlung. Die im Gebührenverzeichnis enthaltenen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen werden bereits seit Jahren durch die BA erbracht. Aus Personalbedarfsschät zungen vergangener Jahre liegen daher umfangreiche Daten zu den Prozessbausteinen
und den Bearbeitungsdauern vor. Der Qualifizierten Schätzung liegt dieses Datenmaterial zugrunde, das durch das Erfahrungswissen von langjährig mit der Leistungserbringung be fassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA plausibilisiert wurde. Die unter den Nummern 1, 2 und 3 aufgelisteten Maßnahmen der BA sind nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 BGebG individuell zurechenbar, weil die Leistung entweder beantragt (Num mern 2 und 3) oder willentlich in Anspruch genommen (Nummer 1) wird. Die unter der Nummer 5 aufgelisteten Maßnahmen sind nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 BGebG individuell zurechenbar, da ein Anknüpfungspunkt zum Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist. Eine Untersagungsverfügung und ihre Durch setzung mit Verwaltungszwang ist nach § 6 AÜG gegen einen Verleiher auszusprechen, der Leiharbeitnehmer ohne eine Erlaubnis überlässt. Der Betroffene hat also gegen eine Pflicht verstoßen und dadurch eine gebührenpflichtige Maßnahme der BA veranlasst. Die unter den Nummern 6 und 7 aufgelisteten Maßnahmen sind nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 BGebG individuell zurechenbar, da ein Anknüpfungspunkt zum Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist. Die Regelung des § 3 Absatz 2 Nummer 4 BGebG orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Rechtfertigung, die öffentliche Leistung ganz oder teilweise auf Kosten des Gebühren schuldners zu finanzieren, darin liegt, dass zwischen der kostenverursachenden öffentli chen Leistung und dem Betroffenen ein besonderer Anknüpfungspunkt zu seinem Pflich tenkreis rechtlich begründet ist (BT-Drs.17/10422, S. 95). Die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Inhaber einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG ist dem Pflichten kreis der Erlaubnisinhaber zuzurechnen. Verleiher sind nach § 7 Absatz 2 AÜG verpflichtet, der BA alle Auskünfte zu erteilen und erforderlichenfalls Unterlagen vorzulegen, um die Durchführung des AÜG zu ermöglichen. Diese Regelung dient neben dem Schutz der Leih arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und der Entleiher auch dem Schutz der ord nungsgemäß arbeitenden Verleiher und liegt damit in deren Interesse. Die Prüfungen der Verleiher durch die BA sind keine Stichprobenkontrollen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 BGebG, weil es sich bei diesen Prüfungen entweder um planmäßige Routine kontrollen handelt, die jedes Unternehmen erfassen, das Arbeitnehmerüberlassung betreibt oder um Prüfungen aufgrund eines bestimmten Anlasses, der anhand von Tatsachen einen konkreten Rechtsverstoß wahrscheinlich erscheinen lässt. Eine Durchsuchung findet nur auf richterliche Anordnung oder bei Gefahr in Verzug statt (vgl. § 7 Absatz 4 AÜG). Eine Durchsuchung findet nur im Ausnahmefall statt, wenn die Maßnahmen nach § 7 Absatz 2 und Absatz 3 AÜG nicht ausreichen oder eine besondere Gefährdungslage eine sofortige Durchsuchung verlangt. Die unter der Nummer 4 aufgelisteten Maßnahmen sind nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 BGebG individuell zurechenbar. Zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist in einem Teil der Fälle eine Prüfung des Erlaubnisinhabers erforderlich. Eine Prüfung wird in der Regel beim Antrag auf die erste Verlängerung sowie bei dem Antrag auf eine unbefristete Erlaubnis notwendig. Nach dem ersten Jahr der Verleihaktivität wird geprüft, ob der noch neu am Markt befindliche Verleiher tatsächlich zuverlässig und nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation in der Lage ist, die Arbeitgeberpflichten ord nungsgemäß zu erfüllen. Vor Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis wird überprüft, ob der Verleiher hierfür ausreichend zuverlässig ist und die erforderliche Betriebsorganisation auf weist. Zu Nummer 1 Der Tatbestand der Nummer 1 begründet die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von An zeigen der Überlassung durch Arbeitgeber, die keine Erlaubnis benötigen (§ 1a AÜG). Keine Erlaubnis benötigt ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, der zur Vermei dung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Entleiher einen Arbeitnehmer, der nicht
zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, bis zur Dauer von zwölf Mo
naten überlässt und er die Überlassung vorher schriftlich bei der BA anzeigt.
Die Gebühr wird als Festgebühr erhoben, weil die Bearbeitung von Meldungen nach § 1a
AÜG auf der Basis von Standardformularen nach einem standardisierten Verfahren erfolgt
und der durchschnittliche Bearbeitungsaufwand nach den Erkenntnissen der BA zwischen
den Fällen annähernd gleich ist.
Der Gebührensatz ergibt sich wie folgt:
Die dem Gebührentatbestand zugrundeliegende öffentliche Leistung lässt sich in vier Pro
zessbausteine aufteilen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Minuten nach Lauf
bahngruppen je Prozessbaustein ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Zeitaufwand nach Laufbahn
gruppe in Minuten
mD gD hD
Prozess Prüfung des Sachverhaltes vor 15 0 0
baustein I bereiten
Prozess Sachverhalt prüfen 15 0 0
baustein II
Prozess Abschlussarbeiten 10 0 0
baustein III
Prozess Gebührenfestsetzung 25 0 0
baustein IV
Bei Anwendung der allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in
der Bundesverwaltung der Anlage 1 der AGebV ergeben sich die in der nachfolgenden
Tabelle dargestellten Kosten:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Kosten je Pro
zessbaustein in
Euro
Prozessbaustein I Prüfung des Sachverhaltes vorbe 14,86
reiten
Prozessbaustein II Sachverhalt prüfen 14,86
Prozessbaustein III Abschlussarbeiten 9,90
Prozessbaustein IV Gebührenfestsetzung 24,76
Zu Nummer 2
Der Tatbestand der Nummer 2 begründet die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von An
trägen nach § 2 Absatz 1 AÜG auf den Erlass einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
gemäß § 1 AÜG durch einen Rechtsträger, der bisher nicht Inhaber einer Erlaubnis war.Die Gebühr wird als Festgebühr erhoben, weil die Bearbeitung von Anträgen auf die erst
malige Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis von Standard
formularen nach einem standardisierten Verfahren erfolgt und der durchschnittliche Bear
beitungsaufwand nach den Erkenntnissen der BA zwischen den Fällen annähernd gleich
ist.
Der Gebührensatz ergibt sich wie folgt:
Die dem Gebührentatbestand zugrundeliegende öffentliche Leistung lässt sich in vier Pro
zessbausteine aufteilen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Minuten nach Lauf
bahngruppen je Prozessbaustein ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Zeitaufwand nach Laufbahn
gruppe in Minuten
mD gD hD
Prozess Vorbereitungen für Bearbeitung 83 0 0
baustein I des Neuantrages (z.B. Daten in
Fachprogramm erfassen und Fi
nanzamt anschreiben, ob Steuer
rückstände bestehen)
Prozess Neuantrag bearbeiten 0 183 0
baustein II
Prozess Bescheid erstellen, Urkunde aus 0 35 0
baustein III fertigen und Information an Dritte
Prozess Gebührenfestsetzung 25 0 0
baustein IV
Bei Anwendung der allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in
der Bundesverwaltung der Anlage 1 der AGebV ergeben sich die in der nachfolgenden
Tabelle dargestellten Kosten:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Kosten je Pro
zessbaustein in
Euro
Prozessbaustein I Vorbereitung für Bearbeitung des 82,20
Neuantrages
Prozessbaustein II Neuantrag bearbeiten 226,95
Prozessbaustein III Bescheid erstellen, Urkunde aus 43,41
fertigen und Information an Dritte
Prozessbaustein IV Gebührenfestsetzung 24,76
Zu Nummer 3
Der Tatbestand der Nummer 3 begründet die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von An
trägen nach § 2 Absatz 1 AÜG auf die Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüber
lassung gemäß § 1 AÜG durch einen Rechtsträger, der zum Zeitpunkt der Antragstellungbereits Inhaber einer befristeten Erlaubnis ist (vgl. § 2 Absatz 4 AÜG). Die Nummer 3 erfasst
dabei Fälle, in denen die Entscheidung über den Antrag (insbesondere hinsichtlich der Zu
verlässigkeit des Antragstellers) auf der Basis der auszufüllenden Standardformulare und
der bereits in der Akte des Antragsstellers befindlichen Dokumente getroffen werden kann.
Dies ist zum Beispiel üblicherweise bei einem Antrag auf die zweite Verlängerung der Er
laubnis möglich, wenn die Prüfung beim Antrag auf die erste Verlängerung keine erhebli
chen Rechtsverstöße des Antragstellers ergeben hat.
Die Gebühr wird als Festgebühr erhoben, weil die Bearbeitung von Anträgen auf Verlänge
rung einer Erlaubnis auf der Basis von Standardformularen nach einem standardisierten
Verfahren erfolgt und der durchschnittliche Bearbeitungsaufwand nach den Erkenntnissen
der BA zwischen den Fällen annähernd gleich ist.
Der Gebührensatz ergibt sich wie folgt:
Die dem Gebührentatbestand zugrundeliegende öffentliche Leistung lässt sich in vier Pro
zessbausteine aufteilen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Minuten nach Lauf
bahngruppen je Prozessbaustein ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Zeitaufwand nach Laufbahn
gruppe in Minuten
mD gD hD
Prozessbau Vorbereitung für Bearbeitung des 56 0 0
stein I Verlängerungsantrages (z.B. Daten
in Fachprogramm aktualisieren und
Finanzamt anschreiben, ob Steuer
rückstände bestehen)
Prozessbau Verlängerungsantrag bearbeiten 40 50 0
stein II
Prozessbau Bescheid erstellen, Urkunde aus 30 5 0
stein III fertigen und Information an Dritte
Prozessbau Gebührenfestsetzung 25 0 0
stein IV
Bei Anwendung der allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in
der Bundesverwaltung der Anlage 1 der AGebV ergeben sich die in der nachfolgenden
Tabelle dargestellten Kosten:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Kosten je Prozess
baustein in Euro
Prozessbaustein I Vorbereitung für Bearbeitung des 55,46
Verlängerungsantrages
Prozessbaustein II Verlängerungsantrag bearbeiten 101,62
Prozessbaustein III Bescheid erstellen, Urkunde aus 35,91
fertigen und Information an Dritte
Prozessbaustein IV Gebührenfestsetzung 24,76Zu Nummer 4
Der Tatbestand der Nummer 4 begründet die Gebührenpflicht für die Bearbeitung von An
trägen nach § 2 Absatz 1 AÜG auf die Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüber
lassung gemäß § 1 AÜG durch einen Rechtsträger, der zum Zeitpunkt der Antragstellung
bereits Inhaber einer befristeten Erlaubnis ist (vgl. § 2 Absatz 4 AÜG). Die Nummer 4 erfasst
dabei Fälle, in denen die Entscheidung über den Antrag (insbesondere hinsichtlich der Zu
verlässigkeit des Antragstellers und seiner Betriebsorganisation) nicht nur auf der Basis der
auszufüllenden Standardformulare und der bereits in der Akte des Antragsstellers befindli
chen Dokumente getroffen werden kann. In diesen Fällen ist eine umfassende Prüfung des
Antragstellers erforderlich. Dies ist beispielsweise in der Regel bei einem Antrag auf die
erste Verlängerung der Erlaubnis oder einem Antrag auf eine unbefristete Erlaubnis not
wendig (s.o.).
Die Gebühren werden als Festgebühr erhoben, weil die Bearbeitung von Anträgen auf Ver
längerung einer Erlaubnis auf der Basis von Standardformularen nach einem standardisier
ten Verfahren erfolgt und der durchschnittliche Bearbeitungsaufwand nach den Erkenntnis
sen BA zwischen den Fällen annähernd gleich ist. Die Prüfungen und die aus besonderen
Gründen eingeschränkten Prüfungen werden anhand von zentral vorgegebenen Standards
durchgeführt. Sie weisen daher innerhalb der jeweiligen Prüfungsart nach den Erkenntnis
sen der BA nur geringe Abweichungen in der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer auf.
Zu Nummer 4.1
Nummer 4.1 bestimmt die Gebühr für die Entscheidung über die Verlängerung eines Antra
ges, die mit einer Prüfung verbunden wird. Dies ist der Regelfall, wenn die Bearbeitung
eines Verlängerungsantrags eine Kontrolle beim Verleiher voraussetzt.
Der Gebührensatz ergibt sich wie folgt:
Die dem Gebührentatbestand zugrundeliegende öffentliche Leistung lässt sich in sieben
Prozessbausteine aufteilen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Minuten nach Lauf
bahngruppen je Prozessbaustein ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Bezeichnung der Prozessbausteine Ø Zeitaufwand nach Laufbahn
gruppe in Minuten
mD gD hD
Prozessbau Vorbereitung für Bearbeitung des 66 0 0
stein I Verlängerungsantrages (z.B. Daten
in Fachprogramm aktualisieren, Fi
nanzamt anschreiben, ob Steuer
rückstände bestehen und Prüfauf
trag erteilen)
Prozessbau Prüfung vorbereiten 10 392 0
stein II
Prozessbau Prüfung durchführen 0 560 0
stein III
Prozessbau Prüfung auswerten (insbesondere 0 326 0
stein IV Prüfbericht schreiben, Beanstan
dungen formulieren, Stellung
nahme zu Ordnungswidrigkeiten,
Entscheidungsvorschlag)Sie können auch lesen
