REGIONALRATS-REPORT - CDU REGIONALRAT KÖLN
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Regionalrats-
Report
Ausgabe 67/Juli 2018
Förderprogramm „Unternehmen Revier“ gestartet Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
Kohlekommission unter hohem Zeitdruck Deutschland zählt zu den
Die vom Bundeskabinett Anfang turwandel. So trafen sich am Staaten, die weltweit die
ambitioniertesten Ziele
Juni eingesetzte Kommission für 29. Juni auf Einladung der beim Übergang zu einer
Wachstum, Strukturwandel und Zukunftsagentur Rheinisches nachhaltigen Energie-
Beschäftigung hat ihre Arbeit Revier ZRR (vorher IRR) über versorgung verfolgen.
aufgenommen. In der konsti- 200 Vertreter in Bergheim zu Im Jahr 2022 werden die letzten Atomkraft-
werke vom Netz gehen. Auch das Ende der
tuierenden Sitzung am 26. Juni einer Revierkonferenz. Dort Verstromung von Braunkohle ist de facto
haben die 31 Mitglieder aus Poli- wurde das neue Förderprogram beschlossen. Die von der Bundesregie-
tik, Wirtschaft, Wissenschaft und „Unternehmen Revier“ vorge- rung Anfang Juni eingesetzte Kommission
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti-
Umweltverbänden die ersten stellt. Ab sofort und bis zum 30.
gung“, kurz Kohlekommission, soll nun bis
Leitplanken für die zukünftige September können sich Städte, Jahresende einen Weg aufweisen, wann und
Arbeit gezogen. Bereits Ende Ok- Gemeinden, Verbände, Vereine, wie aus der Kohleverstromung ausgestiegen
tober soll die sogenannte Kohle- Unternehmen und Bürgerinnen wird. Der Kommission ist zu wünschen, dass
ergebnisoffen und ohne blinden Aktionis-
kommission Empfehlungen für und Bürger aus den Kreisen des mus nach der besten Lösung, insbesondere
Maßnahmen zur sozialen und Rheinischen Reviers mit Pro- für die betroffenen Menschen in den Braun-
strukturpolitischen Entwicklung jektideen an die ZRR wenden. kohlerevieren, gesucht wird. Angesichts der
der Braunkohleregionen sowie Vier Millionen Euro stehen in Zusammensetzung der Kommission sowie
den im Vorfeld aufgestellten Maximalforde-
zu ihrer finanziellen Absicherung 2018 zur Verfügung. Für 2019 ist rungen einzelner Mitglieder darf bezwei-
vorlegen. Ende des Jahres gar in eine Verdopplung des Budgets felt werden, ob dies gelingen wird. Das die
einem Abschlussbericht an die beim Bund beantragt. „Mit dem Braunkohle nach dem Abschalten der Atom-
kraftwerke mittelfristig zur Stromgewinnung
Bundesregierung ein konkretes Modellvorhaben „Unternehmen
gebraucht wird, sollte dabei Grundlage für
Datum für den Ausstieg nennen. Revier“ leiten wir heute schon einen möglichen Konsens zwischen
„Das sind angesichts der Größe eine Unterstützung der Braun- Klimaschutz, einer gesicherten Stromversor-
und Zusammensetzung der kohlenregionen, der dortigen gung und der Sicherung von Arbeitsplätzen
sein.
Kommission ergeizige Ziele. So Unternehmen und der Beschäf-
lange die einen nur den Kli- tigten beim Strukturwandel ein“, Ihr
maschutz und die anderen nur so Oliver Wittke, Parlamenta-
die Arbeitsplätze auf die Waage rischer Staatssekretär im Bun-
legen, wird es kaum zu einem desministerium für Wirtschaft Stefan Götz
tragfähigen und umsetzbaren und Energie.
Konzept für den Strukturwandel
kommen“, zeigt sich Stefan Götz, Informationen zum Förderpro- Möchten auch Sie helfen Druck-
Vorsitzender des Braunkohlen- gramm „Unternehmen Revier“ und Portokosten zu senken und
die Umwelt zu schonen? Dann
ausschuss angesichts des straf- können unter www.rheinisches-
senden Sie uns eine E-Mail an
fen Zeitplans skeptisch. revier.de/unternehmen-revier
info@cdu-regionalrat-koeln.de
eingesehen werden. und erhalten den Regionalrats-
Das Rheinischen Revier arbeitet report zukünftig schneller und
derweil eigenständig am Struk- bequem per E-Mail.
Seite 2
Regionalratsreport
Interview mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken
„Fahrverbote müssen vermieden werden“
Frau Regierungspräsidentin Walsken, die die Zusammenarbeit gut und verantwortlich. Gerade
schwarz-gelbe Landesregierung hat jüngst eine was die Hausspitzen angeht, kenne ich ja noch viele
Jahresbilanz gezogen. Wie fällt Ihre Bilanz des Akteure aus meiner Abgeordnetenzeit im Landtag.
vergangenen Jahres aus? Das hilft sicherlich, um einen kurzen, direkten und
vor allem vertrauensvollen Draht in die Landesregie-
rung aufzubauen. Über alle Parteigrenzen hinweg.
Der Wechsel von Mehrheiten gehört in der parla-
mentarischen Demokratie dazu. Dann gibt es neue
Ansprechpartner und neue inhaltliche Schwer- Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-
punkte. Die neue Landesregierung legt einen zen- Esser geht nicht davon aus, dass es in NRW zu
tralen Schwerpunkt in den Ausbau der digitalen Fahrverboten kommen wird. Wie bewerten Sie
Infrastruktur. Dies begrüße ich nicht nur als Regio- das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts,
nalplanungsbehörde, sondern auch als schulfachlich das die Stadt Aachen zum 01. Januar 2019 Fahr-
Verantwortliche im Regierungsbezirk Köln. verbote vorbereiten soll? Müssten diese vorher
in den von der Bezirksregierung Köln erlassenen
Luftreinhalteplänen als konkrete Maßnahme
Wie klappt die Zusammenarbeit mit der neuen festgeschrieben werden?
Landesregierung?
Um es vorweg klar zu sagen: Alle Beteiligten sind
Naturgemäß braucht eine neue Landesregierung, sich einig, dass Fahrverbote vermieden werden
gerade dann, wenn sich die politischen Mehrheiten sollen und auch müssen. Das Urteil des Aachener
geändert haben, immer eine gewisse Zeit, bis es Verwaltungsgerichts orientiert sich an der Recht-
rund läuft. Tatsächlich waren daher die ersten Mo- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts von
nate auch davon geprägt, sich zu finden und die Ende Februar. Nach dieser können in einem Luftrein-
neuen Gesichter auf der anderen Seite in den neu- halteplan Fahrverbote als „Ultima Ratio“ festgelegt
formierten Ministerien kennenzulernen. Jetzt läut werden. Ob es dazu kommen wird, entscheiden wir
nach Bewertung aller Maßnahmen. Die betroffenen
Kommunen haben es aber auch selbst in der Hand,
uns gute und wirkungsvolle Vorschläge zu machen.
Hierbei spielt die Wirkungsprognose eine zentrale
Rolle. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Unabhängig von der Festlegung von Maßnahmen
durch die Bezirksregierung in Luftreinhalteplänen
steht es jeder Kommune frei, Maßnahmen, wozu
auch Fahrverbote zählen, in Eigenregie anzuordnen.
Hierbei entscheidet die Kommune im Rahmen ihres
Ermessens. Werden Fahrverbote vorher in Luftrein-
haltepläne als Maßnahme aufgenommen, ist die
Kommune zur Umsetzung verpflichtet.
Der Hauptsitz der Bezirksregierung Köln in der Zeughausstraße.
Dort sind ca. 2.000 Menschen beschäftigt.
FOTO: CDU Regionalrat Köln
www.cdu-regionalrat-koeln.de
Regionalratsreport Seite 3
Interview mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken
„Die Metropolregion muss endlich sichtbar werden“
Die Metropolregion Rheinland existiert nun seit Was tun Sie gerne, wenn Sie mal nicht im Büro, in
über einem Jahr. Wie zufrieden sind Sie mit der Terminen oder im Dienstwagen sitzen?
bisherigen Entwicklung und was muss noch bes-
ser werden?
Joggen und kochen stehen dann ganz weit oben
auf meiner Liste. Ich versuche so oft wie möglich
Der Start der Vereinsarbeit war leider holprig. Die meine Laufschuhe anzuziehen und zu joggen. Leider
Suche nach der hauptamtlichen Geschäftsführung komme ich dazu nach einem langen Tag gerade mit
und infolgedessen der Aufbau der Geschäftsstelle, vielen Autofahrten viel zu selten. Jetzt in den Som-
der länger gedauert hat als erhofft, haben leider die mermonaten, wenn es lange hell ist, habe ich zum
inhaltliche Arbeit in den Hintergrund treten lassen. Glück abends mehr Möglichkeiten. Ich koche auch
Ich merke, dass alle Beteiligten nach wie vor moti- sehr gerne. Am liebsten mediterrane Küche. Wenn
viert sind. Jetzt gilt es, Pflöcke einzuschlagen, die dann noch Freunde und ein gutes Glas Rotwein da-
Metropolregion zu positionieren und zu zeigen, dass bei sind, kann ich abschalten und entspannen.
wir eine starke Region im Herzen Europas sind. Dazu
gibt es viele Möglichkeiten und Ideen im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung, der Kultur
und des Marketings. Die Metropolregion muss nun
endlich sichtbar werden.
Welche Ziele haben sie für den Regierungsbezirk
Köln insbesondere hinsichtlich des neu aufzustel-
lenden Regionalplans?
Wir befinden uns ja gerade noch inmitten des Ver-
fahrens, den Regionalplan für den Regierungsbezirk
fortzuschreiben. Abgeschlossen sind die sogenann-
ten Kommunalgespräche mit allen 99 Kommunen in
unserem Regierungsbezirk. Die Ergebnisse werden
jetzt ausgewertet, danach wird es gegebenenfalls
weitere Gespräche mit den Kommunen geben. Wir
wollen für die Region, gemeinsam mit dem Regio-
nalrat und den Kommunen noch in dieser Sitzungs-
periode bis zur Kommunalwahl im Jahr 2020 einen
ersten Entwurf erstellen. Unsere Region hat, wie
viele andere Regionen auch, die Herausforderungen,
wie ein räumliches Nebeneinander von Wachstums-
und Schrumpfungsprozessen, den vermeintlichen
„Gegensatz“ von Stadt und Land, welcher aber nicht
wirklich ein Gegensatz sein muss, sondern zu einem Gisela Walsken, seit 2010 Regierungspräsidentin des
gemeinsamen Weg zusammengeführt werden kann. Regierungsbezirk Köln
Diesen Herausforderungen werden wir uns mit dem
neuen Regionalplan stellen. FOTO: Bezirksregierung Köln
www.cdu-regionalrat-koeln.de
Seite 4
Regionalratsreport
Fünf Geschäftsstellen für die große Gigabit-Offensive des Landes
Flächendeckende Gigabitnetze bis 2025 - Schulen haben vorrang
Die Versorgung mit schnellem Internet, insbeson- gierungen die Schulträger in Kooperation mit der
dere im ländlichen Raum, lässt oftmals noch zu zentralen Medienberatung NRW und den Medienbe-
wünschen übrig. In NRW haben 86% der Haushalte ratern des Ministeriums für Schule und Bildung zur
einen potentiellen Zugang zu 50 MBit-Leitungen. technischen Infrastruktur aller Schulen, die bereits
Bei Schulen und Gewerbegebieten sind die Zah- bis 2022 flächendeckend an das Breitbandnetz ange-
len deutlich schlechter. Um dies zu ändern, hat das schlossen sein sollen. Auch Gewerbegebiete werden
Landeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum ersten stehen im Vordergrund der Gigabit-offensive. „Der
Gigabit.Gipfel.NRW eingeladen, und gemeinsam eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Netzbetreiber
mit den Netzbetriebern die zeitnahen Ausbauziele ist der wesentliche Faktor für eine flächendeckende
vorgestellt. Ein Ergebnis: gigabitfähige Infrastruktur
der Ausbau scheitert nicht in Nordrhein-Westfalen. Mit
am Geld, (insgesamt stehen öffentlichen Mitteln fördern
5 Mrd. Euro an staatlichen wir den Ausbau dort, wo er
Fördergeldern für den nicht- wirtschaftlich nicht zu leisten
wirtschaftlichen Ausbau ist. Durch die Zusammenarbeit
zur Verfügung), sondern an von Land und Netzbetreibern
komplizierten Vergabe- und sichern wir das kluge Inein-
Genehmigungsverfahren. andergreifen von eigenwirt-
Das bisherige Programm ist schaftlichem und gefördertem
extrem kompliziert und hat Ausbau. So entwickeln wir
die Kommunen mit langwie- gemeinsam flächendeckende
rigen Antragsverfahren und gigabitfähige Netze bis 2025.
ständigen Änderungen überfordert. Dieser Zustand Schulen und Gewerbegebiete werden wir bis 2022
soll nun zügig überwunden werden. Das Land richtet anschließen“, so Landeswirtschaftsminister Andreas
ingesamt fünf Gigabit.NRW-Geschäftsstellen bei den Pinkwart.
Bezirksregierungen ein. 35 sogenannte Fördermana- Die Geschäftsstelle Gigabit.NRW bei der Bezirksre-
ger werden die Kommunen beraten und im Antrags- gierung Köln ist erreichbar unter 0221-147-3005
verfahren unterstützen, das Verfahren selbst deutlich
vereinfacht werden. Zudem beraten die Bezirksre- Bild: Fotolia #170087298 | Urheber: xiaoliangge
Foto: Christiane Lang
Termine IMPRESSUM
31 August 2018 Vorsitzender: Vorsitzender des Regionalrats: Fraktionsgeschäftsstelle:
Kommission für Regionalplanung und Stefan Götz (verantwortlich) Rainer Deppe MdL Sebastian Knauff
Strukturfragen Stadt Köln Rheinisch-Bergischer Kreis Fraktionsgeschäftsführer
Zeughausstraße 2-10
14. September 2018 1. Stellv. Vorsitzende: Beisitzer: 50667 Köln
Fraktionssitzung Brigitte Donie Paul Hebbel
Rhein-Sieg-Kreis Stadt Leverkusen Tel: 02 21 / 139 54 46
28. September 2018 (Vorsitzender der Fax: 02 21 / 139 54 51
Regionalratssitzung 2. Stellv. Vorsitzender: Verkehrskommission)
Franz-Michael-Jansen E- Mail:
01. Oktober 2018 Kreis Heinsberg info@cdu-regionalrat-koeln.de
AG Innovationsregion Internet:
Rheinisches Revier www.cdu-regionalrat-koeln.de
www.cdu-regionalrat-koeln.de
Sie können auch lesen
