MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF - zum 01. Juli 2021
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MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021 Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief möchten wir Sie wieder über verschiedene interessante und aktuelle Themen aus dem Bereich des Steuerrechts informieren. Auch in diesem Informationsbrief liegt ein Schwerpunkt in den aktuellen „Corona- Förderungen“ des Bundes. Daneben stellen wir Ihnen interessante Gesetzesvorhaben, Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts – BFH – vor. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021
Inhalt Neustarthilfe: Verlängerung bis 30.09.2021
(= „Neustarthilfe Plus“) + Ausweitung auf
1 Corona-Hilfen noch einmal verlängert und
je 1.500 € für die Monate Juli bis
ausgeweitet!
September (zuvor 1.250 €).
2 Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Restart-Prämie: Unternehmen, die im Zuge
verlängert der Wiedereröffnung Personal aus der
3 Abgabefristen für Steuererklärungen 2020 Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen
verlängert! oder anderweitig die Beschäftigung
erhöhen, erhalten wahlweise zur
4 Optionsmodell für bestimmte
bestehenden Personalkostenpauschale
Personengesellschaften
eine „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den
5 Wegzugsbesteuerung – Verschärfung ab 2022 dadurch steigenden Personalkosten (im
beschlossen! Vergleich zum Mai 2021). Von den
gestiegenen Personalkosten werden für
6 Neue Regelungen für Mitarbeiterbeteiligung,
den Juli 60%, für den August 40% und für
insbesondere für „Startups“ bzw. KMU
den September 20% in Form eines
7 Neues BMF-Schreiben zu Photovoltaikanlagen Zuschusses ersetzt.
8 Finanzverwaltung: Ertragsteuerliche Anwalts- und Gerichtskosten: Maximaler
Behandlung von Kryptowährungen Förderbetrag nun 20.000 € pro Monat,
wenn sie im Rahmen einer
9 Weitere Informationen insolvenzabwendenden Restrukturierung
von Unternehmen anfallen.
Auflagen für große Unternehmen:
Unternehmen, die den Schadensausgleich
der ausgeweiteten Überbrückungshilfe III
1 Corona-Hilfen noch einmal
erhalten, dürfen keine Gewinne und
verlängert und ausgeweitet! Dividenden ausschütten. Das gilt auch für
Die Bundesregierung hat die wichtigsten Corona- die Zahlung von Boni und den Rückkauf
Hilfen noch einmal bis 30.09.2021 verlängert. Sie von Aktien.
wären eigentlich zum 30.06.2021 ausgelaufen. Mit
der Verlängerung geht teilweise auch eine erneute 2 Erleichterter Zugang zum
Ausweitung der Förderung einher. Im Einzelnen ist Kurzarbeitergeld verlängert
insbesondere auf folgende Punkte hinzuweisen:
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde
Überbrückungshilfe III: Verlängerung bis über den 30.06.2021 hinaus verlängert. Für die
30.09.2021 (= „Überbrückungshilfe III Anmeldung von Kurzarbeit reicht es demnach
Plus“) weiterhin aus, wenn mindestens 10% der
Erhöhung der beihilferechtlichen Beschäftigten betroffen sind (sonst eigentlich
Maximalbeträge: 12 Mio. € (wie bisher) aus 33,33 % erforderlich). Außerdem werden bei
Kombination von Kleinbeihilfe, De- Kurzarbeit zunächst auch weiterhin die
Minimis-Verordnung sowie Fixkostenhilfe Sozialversicherungsbeiträge zu 100% vom Staat
+ 40 Mio. € aus „Allgemeinen übernommen. Ab Oktober 2021 erfolgt die
Bundesregelung Schadensausgleich“. In Übernahme dann allerdings nur noch in Höhe von
Summe beträgt der Maximalbetrag also 50%.
52 Mio. €.
2MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021
3 Abgabefristen für Steuererklärungen optierende Gesellschaft demnach weiterhin als
2020 verlängert! Personengesellschaft behandelt.
Zum anderen bewirkt die Option einen fiktiven
Die eigentlich am 31.07.2021 endende Abgabefrist
Formwechsel. Dieser erfolgt (wie auch ein echter
für die Steuerklärungen 2020 wurde aufgrund der
Formwechsel) nur dann zu Buchwerten, wenn die
Corona-Pandemie um drei Monate verlängert.
entsprechenden Voraussetzungen des
Steuerbürger, die Ihre Steuererklärungen selbst
Umwandlungssteuergesetzes erfüllt sind.
anfertigen, haben nun also für die Abgabe beim
Anderenfalls kommt es zur Aufdeckung stiller
Finanzamt bis zum 31.10.2021 Zeit.
Reserven. Der Antrag auf Option sollte also nicht
Die dreimonatige Verlängerung der Abgabefrist gilt unbedacht gestellt werden. Er bedarf intensiver
aber auch für Steuererklärungen, die von Vorbereitung und Prüfung.
Steuerberatern erstellt werden. Hier ist nun also der
21.05.2022 maßgebend. 5 Wegzugsbesteuerung –
Hinweis: Verschärfung ab 2022 beschlossen!
Auch die besonderen Abgabefristen für Bundestag und Bundesrat haben dem sog. „ATAD-
Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Umsetzungsgesetz“ zugestimmt. Die
Forstwirtschaft wurden um drei Monate verlängert. Wegzugsbesteuerung wird dadurch umfassend
Außerdem wurde parallel auch die Karenzzeit zur reformiert und in den EU-/EWR-Fällen enorm
Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden verschärft. Die Änderungen greifen ab dem
um drei Monate ausgeweitet. Veranlagungszeitraum 2022.
4 Optionsmodell für bestimmte Was ist die Wegzugsbesteuerung?
Personengesellschaften Für Anteilseigner von Kapitalgesellschaften (mind.
1%) im Privatvermögen kann eine unbedachte
Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur
Wohnsitzverlagerung ins Ausland erhebliche
Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes
Steuerbelastungen nach sich ziehen. Hintergrund ist
zugestimmt. Damit wurde auch das Optionsmodell
die sog. „Wegzugsbesteuerung“. Sie fingiert im
für Personengesellschaften (vgl.
Zeitpunkt des Wegzugs eine Veräußerung der
Mandanteninformationsbrief vom 01.05.2021,
Kapitalgesellschaftsanteile und führt daher zur
Punkt 2) beschlossen. Ab dem
Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven in den
Veranlagungszeitraum 2022 haben somit nun also
Anteilen.
bestimmte Personengesellschaften die Möglichkeit,
sich auf Antrag wie eine Kapitalgesellschaft Hinweis:
besteuern zu lassen. Das gilt auch für die
Neben dem Wegzug existieren noch einige weitere
Anteilseigner der Personengesellschaft. Diese
Ersatztatbestände, die ebenfalls die Besteuerung
werden nach erfolgter Antragstellung wie
der stillen Reserven auslösen können. Beispielweise
Anteilseigner von Kapitalgesellschaften besteuert.
ist auch die unentgeltliche bzw. teilentgeltliche
Der Vorteil liegt insbesondere in der niedrigeren
Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen auf im
Besteuerung thesaurierter Gewinne (15% zzgl.
Ausland lebende Kinder in diesem Zusammenhang
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer).
problematisch.
Das neue Optionsmodell ist von zwei Kernaspekten
geprägt. Zum einen wirkt die Option nur Regelung Wegzug in einen EU/EWR-Staat noch bis
ertragsteuerlich. Insbesondere handelsrechtlich, Ende 2021
gesellschaftsrechtlich und für Zwecke der Ist der Wegzügler Staatsangehöriger eines EU-/EWR-
Erbschaftsteuer sowie der Grunderwerbsteuer wird Staats und zieht er in (irgend-)einen EU-/EWR-Staat,
3MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021
so setzt das Finanzamt aktuell die durch den Wegzug Fazit
ausgelöste Einkommensteuer zwar fest. Die Steuer
Da die Neuregelung erst ab dem
wird aber von Amts wegen unbefristet, zinslos und
Veranlagungszeitraum 2022 greift, bestehen aktuell
ohne Sicherheitsleistung gestundet. Die tatsächliche
noch Gestaltungsmöglichkeiten. Wer derzeit
Steuerbelastung entsteht dann oft erst Jahre später,
beispielsweise ohnehin einen Umzug in einen EU-
wenn die Stundung aufgrund eines bestimmten
/EWR-Staat erwägt, sollte – aus steuerlicher Sicht –
Widerrufstatbestands (z.B. tatsächliche
prüfen, ob dieser noch in 2021 realisiert werden
Anteilsveräußerung) widerrufen wird. Faktisch wird
kann. Gleiches gilt z.B. für geplante unentgeltliche
dadurch der EU-/EWR-Umzug nahezu
Anteilsübertragungen an im Ausland lebende
gleichbehandelt mit dem Umzug innerhalb
Kinder.
Deutschlands. Beide Umzüge führen zu keiner
sofortigen Steuerbelastung.
6 Neue Regelungen für
Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2022 Mitarbeiterbeteiligung,
insbesondere für „Startups“ bzw.
Die großzügige spezielle Stundungsregel für EU-
/EWR-Fälle wurde durch das nun beschlossene KMU
ATAD-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab dem Zur Stärkung der Attraktivität der
Veranlagungszeitraum 2022 gestrichen. Zukünftig Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde mit Wirkung
wird für alle Wegzüge (auch in Drittstaaten-Fällen) zum 01.07.2021 der steuerfreie Höchstbetrag für
die Stundung nur noch verteilt auf sieben Vermögensbeteiligungen von jährlich 360 € auf
Jahresraten gewährt. Auch eine Sicherheitsleistung 1.440 € vervierfacht. Diese Regelung gilt für alle
soll i.d.R. verlangt werden. Eine Verzinsung ist aber Arbeitnehmer.
nicht vorgesehen.
Daneben wurde aber erstmals auch eine
Die Gesetzesänderung bedeutet für EU-/EWR-Fälle begünstigende Sonderregelung für Arbeitnehmer
also eine massive Verschlechterung. Anders als von Kleinstunternehmen sowie kleinen und
bisher kommt es künftig zu einer sofortigen mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen, deren
Steuerbelastung. Die Stundung auf sieben Gründung nicht mehr als zwölf Jahre zurückliegt.
Jahresraten kann dabei nicht darüber Insbesondere sind also Arbeitnehmer von sog.
hinwegtäuschen, dass die faktische „Startup-Unternehmen“ betroffen.
Gleichbehandlung mit Umzügen innerhalb
Deutschlands nicht mehr gegeben ist. Die Nach der Neuregelung werden in den begünstigten
Neuregelung ist daher insbesondere vor dem Fällen die Einkünfte aus der Übertragung von
Hintergrund des unionsbürgerlichen Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des
Freizügigkeitsrechts kritisch zu hinterfragen. Die Arbeitgebers zunächst nicht besteuert. Die
Norm dürfte alsbald die Finanzgerichtsbarkeit Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren
beschäftigen. Zeitpunkt – nämlich grundsätzlich im Zeitpunkt der
Veräußerung der Anteile. Allerdings hat die
Hinweis: Versteuerung spätestens nach zehn Jahren oder bei
Für bereits laufende Stundungen (z.B. weil der einem Arbeitgeberwechsel zu erfolgen.
Wegzug in 2020 noch nach alter Rechtslage erfolgt Die neue Vorschrift soll die Mitarbeitergewinnung
ist) greift die neue Gesetzesfassung nicht. Hier sind fördern und die Mitarbeiterbindung stärken. Die
weiterhin die Regelungen für die bisherige Sonderregelung vermeidet, dass die Übertragung
(großzügige) Stundung anzuwenden. einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
(Sachbezug) bei den Arbeitnehmerinnen bzw. bei
den Arbeitnehmern führt, ohne dass ihnen liquide
4MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021
Mittel zugeflossen sind (sog. „trockenes“ Wirkung ab wann?
Einkommen – „dry income“).
Der Antrag wirkt nicht nur für die Zukunft. Er wirkt
Die Neuregelung erfasst auch Fälle, in denen die auch für alle verfahrensrechtlich noch offenen Jahre
Vermögensbeteiligungen auf eine zurück.
Personengesellschaft (z.B. eine GbR) übertragen
werden und der Arbeitnehmer an dieser beteiligt ist. Für welche PV-Anlagen kann der Antrag gestellt
An der Personengesellschaft müssen nicht werden?
ausschließlich Arbeitnehmer beteiligt sein. Damit ist Die Vereinfachungsregelungen gelten für PV-
z.B. auch die Abwicklung über eine GmbH & Co. KG Anlagen
möglich.
mit einer installierten Leistung bis 10 kW
7 Neues BMF-Schreiben zu und
Photovoltaikanlagen die auf zu eigenen Wohnzwecken
genutzten oder unentgeltlich überlassenen
Kernaussage – auf Antrag Liebhaberei Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken
einschließlich Außenanlagen (z. B.
Nach dem BMF-Schreiben vom 02.06.2021 wird den
Garagen) installiert sind
Steuerpflichtigen bei bestimmten PV-Anlagen und
und
Blockheizkraftwerken (BHKW) ein Wahlrecht
die nach dem 31.12.2003 in Betrieb
gewährt, steuerlich eine sog. Liebhaberei zu
genommen wurden.
unterstellen. Als Folge wäre das Betreiben
entsprechender PV-Anlagen oder BHKW Änderung der Verhältnisse
einkommensteuerlich irrelevant. Für die
Umsatzsteuer ergeben sich dadurch jedoch keine Sollten sich nach der Antragstellung auf Liebhaberei
Auswirkungen. die Verhältnisse bezüglich der PV-Anlage ändern,
dann besteht von Seiten des Steuerpflichtigen eine
Folgen einer sog. „Liebhaberei“ Mitteilungspflicht an das Finanzamt. Eine Änderung
der Verhältnisse liegt z. B. vor, wenn das Grundstück
Entscheidet man sich dafür, das Wahlrecht
nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt,
auszuüben, so wird unterstellt, dass die PV-Anlage
sondern vermietet wird.
ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird
(„Liebhaberei“). Gewinne (aber auch etwaige Ab diesem Jahr müssten dann wieder
Verluste) aus dieser PV-Anlage werden bei der Gewinnermittlungen zur PV-Anlage beim Finanzamt
Einkommensteuer nicht mehr berücksichtigt. eingereicht werden. Gewinne (bzw. Verluste) sind
Betriebseinnahmen aber auch die Betriebsausgaben dann wieder zu besteuern.
sind folglich nicht mehr anzusetzen. Auch künftige
Rückbaukosten, Entsorgungskosten oder Fazit
Reparaturen können steuerlich nicht mehr geltend Ob das neu gewährte Wahlrecht ausgeübt werden
gemacht werden. soll oder nicht, sollte anhand des Einzelfalls geprüft
Im Rahmen der Steuererklärung brauchen und entschieden werden. Bei älteren Anlagen, bei
Einnahmen-Überschuss-Rechnungen und die denen die ersten Verlustjahre (z.B. aufgrund
zugehörige Anlage G künftig nicht mehr abgegeben Sonderabschreibung) bestandskräftig veranlagt sind
werden. und auf aufgrund der vergleichsweise hohen
Einspeisevergütung zukünftig mit Gewinnen zu
rechnen ist, dürfte sich die Ausübung des
Wahlrechts aber häufig positiv auswirken.
5MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF zum 01. Juli 2021
8 Finanzverwaltung: Ertragsteuerliche Die geplante Verwaltungsauffassung enthält
Behandlung von Kryptowährungen daneben aber auch Ausführungen zu
Kryptowährungen im Betriebsvermögen und zu
Die Finanzverwaltung hat kürzlich einen speziellen Vorgängen wie „Forks“ oder „IPOs“. Auch
umfangreichen Entwurf einer auf Themen wie „Staking“ und „Lending“ oder
Verwaltungsanweisung veröffentlicht, die sich mit „Airdrop“ wird eingegangen.
der ertragsteuerlichen Behandlung von
Kryptowährungen befassen soll. Dort finden sich 9 Weitere Informationen
sowohl Regelungen zur Besteuerung von Token im
Allgemeinen als auch von virtuellen Währungen (wie Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
z. B. Bitcoin) im Speziellen. nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst
worden. Es handelt sich nicht um abschließende
Das Dokument wurde den Verbänden zur Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine
Stellungnahme zugeleitet und wird anschließend Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
nach erneuter Abstimmung zwischen dem kann daher nicht übernommen werden.
Bundesfinanzministerium und den obersten
Finanzbehörden der Länder in der finalen Fassung Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
verabschiedet werden. Mit der Themen.
Verwaltungsanweisung soll den Praktikern in Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen
Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Besprechungstermin. Wir analysieren individuell
Steuerpflichtigen ein Leitfaden zur Ihre persönliche Situation, zeigen Ihnen Vor- und
ertragsteuerlichen Behandlung von Token und Nachteile auf und geben Ihnen
virtuellen Währungen an die Hand gegeben werden. Gestaltungsempfehlungen.
Inhaltlich liegt die geplante Verwaltungsanweisung
für Kryptowährungen im Privatvermögen
weitgehend auf einer Linie mit der derzeit
herrschenden Meinung. Demnach soll beispielweise
gelten:
Einheiten von virtuellen Währungen gelten
als Wirtschaftsgut
Wird die Kryptowährung innerhalb eines
Jahres seit Anschaffung veräußert, so liegen
steuerbare sonstige Einkünfte vor.
Aus Vereinfachungsgründen ist für die
Bestimmung der Zeitspanne zwischen
Anschaffung und Veräußerung die sog. „Fifo-
Methode“ (First In – First Out) zulässig. Das
heißt, es ist zu unterstellen, dass die zuerst
angeschafften Einheiten einer virtuellen
Währung zuerst veräußert wurden.
Werden virtuelle Währungen als
Einkunftsquelle genutzt (z.B. sog. „Lending“),
so verlängert sich die maßgebende Frist,
innerhalb derer Veräußerungen steuerbar
sind, auf zehn Jahre.
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