Revolte von rechts. Der Aufstieg des Retropopulismus als Reaktion auf gegenwärtige Demokratieprobleme - Internationale Erich-Fromm-Gesellschaft
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Property of the Erich Fromm Document Center. For personal use only. Citation or publication of material pro- hibited without express written permission of the copyright holder. Eigentum des Erich Fromm Dokumentationszentrums. Nutzung nur für persönliche Zwecke. Veröffentlichungen – auch von Teilen – bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Rechteinhabers. Selk_V_2020 Revolte von rechts. Der Aufstieg des Retropopulismus als Reaktion auf gegenwärtige Demokratieprobleme Veith Selk „Revolte von rechts. Der Aufstieg des Retropopulismus als Reaktion auf gegenwärtige Demokratieprobleme“, in: Fromm Forum (Deutsche Ausgabe – ISSN 1437-0956), 24 / 2020, Tuebingen (Selbstverlag), S. 124-140. Copyright © 2020 by Dr. Veith Selk, Institut für Politikwissenschaft; TU Darmstadt, Dolivostraße 15, D-64293 Darmstadt; E-Mail: selk[at-symbol]pg.tu-darmstadt.de Einleitung transitorisches Phänomen abgetan werden. Populismus wurde von nun an vor allem mit der Der Rechtspopulismus wurde unterschätzt. Das Demagogie unverantwortlicher Politikaußensei- zeigte sich bei der Reaktion auf Donald Trump, ter und irrationaler Wahlentscheidungen in- der zu Beginn seiner Kandidatur als eine Art kompetenter und böswilliger Wähler in Verbin- Witzfigur betrachtet wurde. Aber auch UKIP dung gebracht. und insbesondere der BREXIT galten vielen Be- obachtern anfänglich als chancenlose Irrsinns- Die „guten Demokraten“ aus den etablierten unternehmen. Und in Deutschland waren eini- Parteien und unter den Publizisten der kom- ge Kommentatoren der Meinung, der mentierenden Klasse brachten sich nun medial Rechtspopulismus sei ein Problem, das nur an- gegenüber den „bösen Populisten“ und ihren dere, gleichsam politisch zurückgebliebene vermeintlich dummen und unwissenden Anhä- Länder betreffe. Allerdings konnte die Erfah- ngern in Stellung. Wer Populisten wählt, so lau- rung, die man in Hamburg mit Ronald B. Schill, tete die Botschaft, der hat keine Ahnung von „Richter Gnadenlos“ (BILD), gemacht hatte, das Politik, führt Böses im Schilde oder ist ein Potential des Rechtspopulismus bereits in den schlechter Mensch. In diesem antipopulisti- frühen 2000er Jahren aufzeigen. Zudem war in schen Diskurs spiegelten sich die Vorwürfe, die Vergessenheit geraten, dass mit der Wirtschaft- die Rechtspopulisten den Parteien, den Medien lichen Aufbau-Vereinigung (WAV) bereits im und den Hochschulen machen. Im „linksgrün ersten deutschen Bundestag eine rechtspopu- versifften Establishment“ (Jörg Meuthen), so listische Partei vertreten war (Woller 1984). die Polemik, mischten sich moralische und in- tellektuelle Verkommenheit, politische Inkom- Diese Lage änderte sich, nachdem das Unglaub- petenz und bornierter Eigensinn. liche wahr wurde und der Präsident der Verei- nigten Staaten Donald Trump hieß, die Mehr- Die Hochphase dieses moralistischen Exorzis- heit der Briten für den BREXIT votierte und mit mus währte nicht lange; aber es finden sich der Alternative für Deutschland eine rechtspo- weiterhin Spuren von ihm – bei den Antipopu- pulistische Partei in nahezu alle Parlamente listen wie bei den Rechtspopulisten, die sich Deutschlands einzog. Der Rechtspopulismus wechselseitig Vorhaltungen machen, wie kor- wurde damit als ein allgemeines Problem west- rupt, verkommen und böswillig die andere Sei- licher Demokratien erkennbar, er konnte nicht te sei. Rechtspopulistische Parteien bieten hier- mehr als eine Randerscheinung oder als ein für gegenwärtig Anlass, denn einige ihrer Politi- page/Seite 1 of/von 12 Selk, V., 2020 Revolte von rechts
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Property of the Erich Fromm Document Center. For personal use only. Citation or publication of material pro- hibited without express written permission of the copyright holder. Eigentum des Erich Fromm Dokumentationszentrums. Nutzung nur für persönliche Zwecke. Veröffentlichungen – auch von Teilen – bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Rechteinhabers. spiegelt die auch in der Gesellschaft stärker Produktivitätszuwächsen resultiert, und das gewordene soziale Schließung. über sozial hochselektive Bildungsinstitutionen erzeugte Bildungsgefälle. All diese Differenzen Zwar versammeln auch rechtspopulistische Par- und die mit ihnen einhergehenden Konflikte teien viele Akademiker in ihren Reihen, insbe- wurden bisher nicht hinreichend repräsentiert sondere in den Parlamenten, durch ihren popu- und dadurch nicht politisch integriert. listischen Stil können sie dies aber besser über- decken. Die erodierende soziale Homogenität erfahren die Bürgerinnen und Bürger auch in ihrer Le- Viertens erodiert in den repräsentativen De- benswelt, und nicht wenige von ihnen deuten mokratien die „soziale Homogenität“ (Heller sie als eine Bedrohung. Dieses Bedrohungsge- 1928). Mit diesem Begriff hatte der sozialde- fühl kann ein ich-bezogenes sein, in Form der mokratische Theoretiker Hermann Heller auf Angst vor dem individuellen Abstieg, es kann einen „sozial-psychologischen Zustand“ hinge- aber auch auf ein Kollektiv bezogen sein, in wiesen, der der Sache nach bereits von Aristo- Form der Angst vor einem Niedergang einer teles zu den Voraussetzungen politischer Ein- Gemeinschaft. Der Rechtspopulismus schließt heitsbildung gezählt wurde. Bestandteile der hier in doppelter Weise an. Er verspricht sozial- „sozialen Homogenität“ sind vor allem ein ge- politische Kompensationen und die Rückkehr zu wisses Maß an „sozialer Angeglichenheit“ und einer vergangenen, vermeintlich großartigen ein „Wirbewußtsein und -gefühl“ (ebd., ethnischen oder kulturellen Gemeinschaft. Er S. 428 f.). Heller wies zwar darauf hin, dass so- reagiert auf die Erfahrung erodierender sozialer ziale Homogenität „niemals Aufhebung der Homogenität und abnehmender Integration in- notwendig antagonistischen Gesellschaftsstruk- folge fehlender Differenz- und Konfliktreprä- tur bedeuten“ kann (ebd.), aber Demokratien sentation mit dem Versprechen einer ethni- können ihre bemerkenswerte Fähigkeit zur Re- schen und kulturellen Re-Homogenisierung. präsentation von Differenz gleichwohl nur dann zur Geltung bringen, wenn sie zugleich über ein Fünftens nimmt in den Demokratien die politi- hinreichendes Maß an sozialer Kohäsion infolge sche Komplexität zu, und dies wird auch in zu- eines bestimmten Maßes an „sozialer Homoge- nehmendem Maße bewusst. Zunahme politi- nität“ verfügen. scher Komplexität heißt nicht nur, dass die Zahl der an der politischen Kommunikation Beteilig- Insbesondere drei Aspekte der erodierenden ten ansteigt, sondern auch, dass es zu einer Dif- sozialen Homogenität sind für das Verständnis fusion von Verantwortung kommt. Wer über des Rechtspopulismus von Bedeutung: Infolge was mit welchen Folgen entschieden hat, das von Zuwanderung und einer vernachlässigten ist infolge der komplexen Formen des Regie- politischen Integration der Zugewanderten tre- rens jenseits des Staates, innerhalb des Exeku- ten Bürgerschaft und Bevölkerung in den De- tivföderalismus der EU sowie außerhalb der mokratien auseinander, es entsteht dadurch parlamentarischen Arenen in den zahlreichen ein relativ großes Segment an Menschen, die „Konsensrunden“, Expertenkommissionen, dauerhaft auf einem Staatsgebiet leben, aber „Bürgerdialogen“ und „Gipfeltreffen“ immer dort über nur eingeschränkte Bürgerrechte ver- schwerer zu sagen. fügen, sie sind „Subjekte zweiter Klasse“ und damit eine leichte Zielscheibe für rechtspopulis- Das ist problematisch, weil damit ein Kriterium tische Agitation. Zudem hat sich in den Demo- demokratischer Legitimität verletzt wird, das kratien ein empirischer Multikulturalismus her- Michael Th. Greven entdeckt und nach dem ita- ausgebildet, weshalb die Zahl der Kulturen zu- lienischen Politikwissenschaftler Giovanni Sar- nimmt, woraus sich eine verstärkte Differenzer- tori benannt hat (Greven 2009). Das „Sartori- fahrung ergibt. Hinzu kommen die zunehmende Kriterium“ besagt, dass Demokratie von allen sozio-ökonomische Ungleichheit, die primär aus politischen Regimeformen die komplizierteste der negativen Abkopplung der Löhne von den ist, sie aber nur dann bestehen kann, wenn ihre page/Seite 8 of/von 12 Selk, V., 2020 Revolte von rechts
Property of the Erich Fromm Document Center. For personal use only. Citation or publication of material pro- hibited without express written permission of the copyright holder. Eigentum des Erich Fromm Dokumentationszentrums. Nutzung nur für persönliche Zwecke. Veröffentlichungen – auch von Teilen – bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Rechteinhabers. Prinzipien, Institutionen und Prozesse von den Obwohl viele regierende Parteien durchaus Durchschnittsbürgern verstanden werden. An- „Schließungspolitik“ betrieben haben und be- gewandt auf die gegenwärtige Lage bedeutet treiben, wird dieser Konflikt aufgrund der Vor- das: Die überbordende Komplexität der Politik herrschaft des liberalen Diskurses in der Öffent- gefährdet die Demokratie, weil die Bürgerinnen lichkeit („Weltoffenheit statt Abschottung“) und Bürger politisch den Überblick verlieren und im Parteienwettbewerb symbolisch nicht und dies auch selbst bemerken. hinreichend repräsentiert. Die dadurch entste- hende Repräsentationslücke wird gegenwärtig Auch an dieser Stelle schließen rechtspopulisti- von rechtspopulistischen Parteien genutzt, die sche Politiker an gegenwärtige Probleme der sich durch ihre Programmatik, aber vor allem Demokratie an. Sie setzen nicht, wie die meis- auch mittels ihrer Verwendung von „Schlie- ten anderen Parteien und Politiker, auf lang- ßungsparolen“ („Build a wall!“) als Parteien der wierige Verhandlungen, simulative „Bürgerdia- Schließung positionieren. Damit können sie ein loge“ und den Einsatz von Expertenkommissio- Alleinstellungsmerkmal als Repräsentanten der nen. Stattdessen nehmen sie klare Verantwor- Befürworter von „Schließung“ beanspruchen. tungszuschreibungen vor. Sie stehen zudem für eine Mehrheitsherrschaft und propagieren ein- Man kann diese Konstellation als das Ergebnis fache Politikrezepte, die sie in eingängigen einer umfassenden, seit den 1970er Jahren ein- Kampagnen vorbringen. An diesen Kampagnen setzenden „Modernisierung“ begreifen, die und Programmen wird oftmals kritisiert, bei durch politische, ökonomische und kulturelle ihnen handele es sich um „einfache Antworten Liberalisierungsprozesse gekennzeichnet ist. Sie auf komplexe Probleme“. Wenn mit „einfach“ bringt, wie alle Prozesse sozialen Wandels, gemeint ist: einfach zu verstehen, dann muss „Gewinner“ und „Verlierer“ hervor, da Indivi- man diesem Einwand im Lichte des Sartori- duen, Gruppen, Klassen und Milieus unter- Kriteriums entgegenhalten, dass Demokratien schiedlich von diesen Liberalisierungsprozessen genau dies benötigen: einfache Antworten. Po- in Politik, Wirtschaft und Kultur betroffen sind litische Antworten auf öffentliche Probleme und die Bedeutung dieser Prozesse unter- sind nicht richtig, weil sie einfach sind, aber in schiedlich interpretieren. Während die Liberali- einer Demokratie müssen die politischen Ant- sierung in den Augen mancher einen Gewinn worten einfach zu verstehen sein. Andernfalls darstellt (und ihnen mehr Freiheit, Geld, Anse- sind sie auf demokratischem Wege nicht zu hen, Selbstverwirklichungschancen und den vermitteln. Bedeutungszuwachs von ihnen geschätzter Werte und Ideen einbringt), befürchten andere Sechstens hat sich in jüngerer Zeit eine neue einen entsprechenden Verlust. Die Rechtspopu- Konfliktlinie zwischen „Öffnung“ und „Schlie- listen beanspruchen die Repräsentation dieser ßung“ herausgebildet, die hergebrachte Kon- „Verlierer“ bzw. derjenigen, die sich dafür hal- fliktlinien („Kapital“ gegen „Arbeit“, „Stadt“ ge- ten. Dies korrespondiert mit der Wählerschaft gen „Land“, usw.) ergänzt und überlagert. In- rechtspopulistischer Parteien, die tendenziell folge der politisch gewollten, wachsenden In- eher älter, männlich und nicht akademisch ge- terdependenz der politischen Ordnungen, der prägt ist. Zunahme grenzüberschreitender Kommunika- tion, der Liberalisierung der Kultur und Ökono- 3. Zwei wie Pech und Schwefel. Postdemokra- mie und aufgrund der erhöhten Mobilität ha- tischer Liberalismus vs. rechter Retropopulis- ben sich Veränderungsprozesse vollzogen, die mus Gegenreaktionen und damit einen Konflikt zwi- Damit deuten sich die Konturen der Auseinan- schen Befürwortern von weiterer „Öffnung“ auf dersetzung an, in der der Konflikt zwischen Be- der einen und Befürwortern von „Schließung“ fürwortung von „Öffnung“ und Befürwortung auf der anderen Seite auslösen (vgl. Reckwitz von „Schließung“ ausgetragen wird. Ich will 2016). mich hier auf die „ideenpolitische“ Dimension page/Seite 9 of/von 12 Selk, V., 2020 Revolte von rechts
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