Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des 30 SGB XII Mehrbedarf vom 01.01.2019 - Landkreis Prignitz
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Richtlinie des Landkreises Prignitz zur
Umsetzung des § 30 SGB XII
Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Inhalt
1 Grundsätze
2 Mehrbedarf nach Sachverhalten
2.1 Personen, die das Regelrentenalter erreicht haben (§ 30 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XII)
2.2 Erwerbsgeminderte Personen, die das Regelrentenalter noch nicht erreicht (§ 30 Abs. 1
Ziffer 2 SGBXII)
2.3 Werdende Mütter (§ 30 Abs. 2 SGB XII)
2.4 Alleinerziehende (§ 30 Abs. 3 SGB XII)
2.5 Behinderte (§ 30 Abs. 4 SGB XII)
2.6 Kostenaufwändige Ernährung (§ 30 Abs. 5 SGB XII)
2.6.1 Allgemeines
2.6.2 Verfahren
3 Kumulierung von Zuschlägen (§ 30 Abs. 6 SGB XII)
4 Warmwasser (§ 30 Abs. 7 SGB XII)
5 Änderung des Regelsatzes wegen Alters
6 Schlussbestimmungen
2
Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
1 Grundsätze
Anliegen dieser Richtlinie ist es, die Regelungen des § 30 SGB XII, der sich auf bestimmte
Personengruppen bezieht, deren Bedarf über den Regelbedarf nach § 28 SGB XII hinausgeht,
zu untersetzen. Grundsätzlich orientiert sich die Regelung des § 30 SGB XII und diese Richtlinie
am „maßgebenden Regelsatz“ nach § 28 SGB XII, so dass diese Vorschriften nur für Personen
gelten, die sich nicht in Einrichtungen aufhalten. Es soll sichergestellt werden, dass die
betroffenen Personengruppen durch die Mehrbedarfszuschläge in die Lage versetzt werden, die
durch die o. g. Sachverhalte verursachten Mehrbelastungen, wie z. B. Informationsbeschaffung
für die besonderen Lebensumstände, Telefonkosten, Fahrtkosten, Entgelte für Hilfeleistungen
Dritter oder spezielle Bekleidung, zu bewältigen. Dieser Bedarf muss regelmäßig, d. h. nicht nur
im Ausnahmefall, vorhanden sein.
Die Mehrbedarfszuschläge sind in der definierten Höhe zu zahlen. Eine Abweichung bedarf
einer detaillierten Begründung. Abweichungen von der definierten Höhe sind in jedem Fall
aktenkundig zu machen.
Da der Mehrbedarf wegen Krankheit, abweichend zu anderem Mehrbedarf, durch den
Gesetzgeber in der Höhe nicht definiert wurde, ist eine konkretisierende Auslegung erforderlich.
Zur Sicherung der Gleichbehandlung aller in Frage kommenden Leistungsberechtigten im
Landkreis
Prignitz, ist die Heranziehung einer einheitlichen Entscheidungsgrundlage erforderlich. Diese
Entscheidungsgrundlagen für den Mehrbedarf wegen Krankheit sind die jeweils aktuellen
fachlichen Hinweise bzw. Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur
für Arbeit (BA). Diese sind Anlage zu dieser Richtlinie und werden bei Änderungen unverzüglich
und ohne Berührung der eigentlichen Richtlinie aktualisiert und wirksam.
2 Mehrbedarf nach Sachverhalten
2.1 Personen, die das Regelrentenalter erreicht haben (§ 30 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XII)
Personen, die die entsprechende Altersgrenze erreicht haben, haben Anspruch auf die
Gewährung des Mehrbedarfszuschlages in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes ab
dem Beginn des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen.
Gleichzeitig müssen diese Personen einen Ausweis oder einen Bescheid gem. § 69 Abs. 4 und
Abs. 5 SGB IX vorlegen, der ihnen einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % und
das Merkzeichen „G“ bzw. „aG“ bescheinigt. Wird dieser Bescheid bzw. Ausweis nach
Erreichen der Altersgrenze ausgestellt, besteht der Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag ab
dem Tag der tatsächlichen Ausstellung des Ausweises bzw. des Bescheides.
Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung
des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die
Altersgrenze wie folgt angehoben:
für den Geburtsjahrgang erfolgt eine Anhebung um auf Vollendung eines Lebensalters
Monate von
1947 1 65 Jahren und 1 Monat
1948 2 65 Jahren und 2 Monaten
1949 3 65 Jahren und 3 Monaten
1950 4 65 Jahren und 4 Monaten
1951 5 65 Jahren und 5 Monaten
3Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
1952 6 65 Jahren und 6 Monaten
1953 7 65 Jahren und 7 Monaten
1954 8 65 Jahren und 8 Monaten
1955 9 65 Jahren und 9 Monaten
1956 10 65 Jahren und 10 Monaten
1957 11 65 Jahren und 11 Monaten
1958 12 66 Jahren
1959 14 66 Jahren und 2 Monaten
1960 16 66 Jahren und 4 Monaten
1961 18 66 Jahren und 6 Monaten
1962 20 66 Jahren und 8 Monaten
1963 22 66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964 24 67 Jahren.
2.2 Erwerbsgeminderte Personen, die das Regelrentenalter noch nicht erreicht haben
(§ 30 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII)
Anspruchsvoraussetzung für diesen Mehrbedarf ist
- der Besitz eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“
und
- volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung.
Voll erwerbsgemindert sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind,
unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich
erwerbstätig zu sein.
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn
- vom Träger der Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt
wird;
- eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einer ähnlichen
Einrichtung erfolgt;
- auf Grund von Gebrechlichkeit i. S. v. § 45 Art. 3 Satz 1c BVG Erwerbsunfähigkeit
bescheinigt wird;
- Kriegschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt wird;
- ein amtsärztliches Gutachten, bei Nichtvorliegen einer rentenversicherungsrechtlichen
Entscheidung, die volle Erwerbsminderung bestätigt.
Unerheblich für die Gewährung des Mehrbedarfszuschlages ist insbesondere
- die fehlende Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung,
- das Fehlen einer vorhergehenden versicherungspflichtigen Tätigkeit,
- das Fehlen einer vorhergehenden Berufstätigkeit,
- eine nur „vorübergehende“ volle Erwerbsminderung,
- ein noch nicht abgeschlossenes Rentenverfahren.
Eine teilweise Erwerbsminderung genügt für die Anerkennung des Mehrbedarfs nicht.
Die Höhe des Mehrbedarfszuschlages beträgt 17 % des maßgebenden Regelsatzes.
4Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
2.3 Werdende Mütter (§ 30 Abs. 2 SGB XII)
Der Mehrbedarfszuschlag für werdende Mütter ist vom Beginn des Monats an zu gewähren, in
dem die 12. Schwangerschaftswoche vollendet wird.
Dieser Mehrbedarf umfasst z. B. zusätzliche Aufwendungen für Ernährung, Körperpflege,
Reinigung der Wäsche oder die Beschaffung von Informationen zur Vorbereitung auf die
Mutterschaft.
Die Schwangerschaft und deren Stand ist durch die Bestätigung eines Arztes nachzuweisen.
Der Mehrbedarf entfällt mit Ablauf des Monats der Entbindung.
Ist die Antragstellerin erwerbsfähig, greift diese Regelung nicht. Es ist auf die Parallelregelung
des § 21 Abs. 2 SGB II zu verweisen, in dem die Anspruchsvoraussetzungen für erwerbsfähige
werdende Mütter angeführt sind.
Die Höhe des Mehrbedarfs beträgt 17 % des maßgebenden Regelsatzes.
2.4 Alleinerziehende (§ 30 Abs. 3 SGB XII)
Dieser Mehrbedarfszuschlag ist zu gewähren, wenn der Antragsteller
- mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern,
- in einem Haushalt zusammenlebt und
- allein
- für deren Pflege und Erziehung sorgt.
Minderjährig sind Kinder bis zur Volljährigkeit. Die Volljährigkeit tritt nach § 2 BGB mit der
Vollendung des 18. Lebensjahres ein, d. h. von der Regelung des § 30 Abs. 3 Ziffer 2 SGB XII
sind auch Kinder über 16 Jahre erfasst. Im Übrigen ergeben sich die Stufen der Minderjährigkeit,
die für die Festlegung des Mehrbedarfs erheblich sind, aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 3 Ziffer
1 und 2 SGB XII.
Nach Sinn und Zweck dieser Regelung ist das Zusammenleben des Erziehenden und der
Kinder in einem Haushalt erforderlich.
Keine Auswirkungen auf den Mehrbedarf hat es, wenn
- ein geschiedener Elternteil den Unterhalt für die Kinder bestreitet und sein Besuchsrecht
wahrnimmt;
- sich der Antragsteller einer Haushaltshilfe bedient, die an 5 Tagen in der Woche je 8
Stunden tätig ist;
- der Antragsteller selbst pflegebedürftig ist und rund um die Uhr der Betreuung bedarf;
- die Kinder einen Kindergarten oder Hort besuchen;
- der Antragsteller im Frauenhaus oder in einer entsprechenden Notunterkunft lebt;
- der Antragsteller mit anderen Personen in einer Wohnung lebt und diese nicht an der
Erziehung und Pflege der Kinder beteiligt sind;
- sich geschiedene oder getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des
gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen
5Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (laut BSG: - B 4 AS 50/07
R - );
- es sich um Pflegekinder handelt, für die Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII gewährt
werden (laut BSG: - B 14/7b AS 8/07 R -).
Kein Anspruch auf Mehrbedarf besteht, wenn
- bei vollständigen Familien ein Elternteil für weniger als 2 Wochen z. B. wegen einer
Freiheitsstrafe abwesend ist;
- eine andere Person (z. B. Großmutter, Geschwister) so nachhaltig die Pflege und Erziehung
des Kindes unterstützt, wie es sonst der andere Elternteil tun würde.
Die Höhe des Mehrbedarfes beträgt
- 36 % des maßgebenden Regelsatzes für ein Kind unter 7 Jahren oder
- 36 % des maßgebenden Regelsatzes für 2 oder 3 Kinder unter 16 Jahren oder
- 12 % des maßgebenden Regelsatzes für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach den
ersten beiden Anstrichen nicht vorliegen,
- höchstens jedoch 60 % des maßgebenden Regelsatzes.
2.5 Behinderte (§ 30 Abs. 4 SGB XII)
Anspruch auf diesen Mehrbedarf haben Personen, die
- das 15. Lebensjahr vollendet haben und
- Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 bis 3 SGB XII erhalten.
Zweck der Regelung ist es, durch die Eingliederungsmaßnahme anfallende erhöhte
Fahrtkosten, Kosten für Lehrmaterial o. Ä. abzudecken.
Dieser Mehrbedarf kann auch nach Beendigung einer Maßnahme nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer
1 bis 3 SGB XII für eine Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, gewährt werden.
Daneben ist ein Mehrbedarf nach Pkt. 2.2 nicht zu gewähren.
Die Höhe des Mehrbedarfes beträgt 35 % des maßgebenden Regelsatzes.
2.6 Kostenaufwändige Ernährung (§ 30 Abs. 5 SGB XII)
2.6.1 Allgemeines
Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer
Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigeren Ernährung bedürfen, wird ein
Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
Dazu müssen folgende 2 Voraussetzungen nebeneinander vorliegen:
- die Anerkennung durch ärztliches Attest als Kranker, Genesender, behinderter, von einer
Krankheit bedrohter oder von einer Behinderung bedrohter Mensch;
- den durch ärztliches Attest anerkannten Bedarf an einer, verglichen mit der Normal-
ernährung, teureren Ernährung.
6Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Zweck der Gewährung dieses Mehrbedarfes ist die Genesung, die Linderung von
Krankheitsfolgen bzw. die Verhinderung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Zur
Erreichung dieses Zwecks ist auf die Inanspruchnahme einer Ernährungsberatung durch einen
Arzt, eine Krankenkasse oder eine Selbsthilfegruppe zu verweisen.
Grundlage für die Höhe des jeweiligen Mehrbedarfs ist nicht ein gesetzlich festgelegter
Prozentsatz vom maßgebenden Regelsatz, sondern, entsprechend der Gesetzesmaterialien,
der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur, eine vom Deutschen Verein für öffentliche und
private Fürsorge entwickelte und in die Anlage 1 eingeflossene Empfehlung. Die
Krankenkostzulage liegt bei 10 - 20 % des maßgebenden Regelsatzes.
Die angegebenen Richtwerte gelten unabhängig vom Alter des Leistungsberechtigten. Ein
erhöhter Ernährungsbedarf wegen besonderer Körpergröße oder wegen Heranwachsens ist
nicht über diesen Mehrbedarf zu decken. Dazu wird auf die Regelungen zur Berücksichtigung
der Besonderheiten des Einzelfalls, § 9 Abs. 1 SGB XII, verwiesen.
2.6.2 Verfahren
Sowohl für den Erstantrag als auch für die Weiterbewilligung ist durch den Hilfesuchenden ein
ärztliches Attest vorzulegen, aus dem die Erforderlichkeit einer kostenaufwändigeren Ernährung
hervorgehen muss. Dazu ist durch den Arzt die genaue Bezeichnung der Krankheit anzugeben.
Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit ist dafür der Vordruck gemäß Anlage 2
zu verwenden.
Im Sinne der unter Pkt. 1 genannten Gleichbehandlung ist die Stellungnahme des behandelnden
Arztes in jedem Fall dem Amtsarzt unter Verwendung der Anlage 3 zu dieser Richtlinie zur
abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Die Bewilligung dieses Mehrbedarfs ist in der Regel auf 12 Monate zu befristen. Der Amtsarzt
kann im Einzelfall eine abweichende Geltungsdauer festlegen. Danach ist im Bedarfsfall erneut
ein Antrag unter Verwendung der Anlage 2 zu stellen.
3 Kumulierung von Zuschlägen (§ 30 Abs. 6 SGB XII)
Grundsätzlich sind die Mehrbedarfszuschläge, solange die jeweiligen Voraussetzungen
vorliegen, nebeneinander zu gewähren.
Eine Ausnahme bildet der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 4 SGB XII (Mehrbedarf für behinderte
Menschen), neben dem der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII nicht gewährt wird.
Blinden Menschen ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII neben der Blindenhilfe
nach § 72 Abs. 1 SGB XII nur dann zu gewähren, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen
Blindheit voll erwerbsgemindert ist.
Die Summe der einzelnen Mehrbedarfe darf die Höhe des maßgebenden Regelsatzes nicht
übersteigen, so dass maximal ein Mehrbedarf von 100 % gewährt werden kann.
Ist der Leistungsberechtigte gleichzeitig an mehreren, einen Mehrbedarf begründenden
Krankheiten erkrankt, so richtet sich der Mehrbedarf nach der Krankheit, für die der höchste
Bedarf anerkannt wird. Eine Kumulierung erfolgt in diesem Fall nicht.
7Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
4 Warmwasser (§ 30 Abs. 7 SGB XII)
Seit dem 01.01.2011 werden Warmwasseraufbereitungskosten nicht mehr über den Regelsatz
abgegolten, demzufolge erfolgt kein Warmwasserabzug von den Heizkosten.
Die Kosten der Warmwasseraufbereitung gehören in der Regel zu den Kosten der Unterkunft
und finden gemeinsam mit den Heizkosten in der entsprechenden Richtlinie Berücksichtigung.
Sofern keine Heizkosten zu berücksichtigen sind und/oder Warmwasser über eine dezentrale
Anlage aufbereitet wird, erfolgt die Übernahme der Energiekosten, die auf die Erzeugung von
Warmwasser entfallen, über einen Mehrbedarf gem. § 30 Abs. 7 SGB XII.
Erfolgt die Heizung und Warmwasserbereitung über separate Energieträger, darf die Summe
der Leistungen die Angemessenheitsgrenze gemäß Anlage 1 der Richtlinie Kosten der
Unterkunft nicht überschreiten.
Dazu gehören beispielweise Elektrowarmwasserboiler, Gasdurchlauferhitzer oder Kohlebade-
öfen.
Die Höhe der Übernahme der Warmwasseraufbereitungskosten bemisst sich nach den
Regelbedarfsanteilen der einzelnen Regelbedarfsstufen.
§ 30 Abs. 7 SGB XII und § 21 Abs. 7 SGB II
Höhe in % Regelsatz Regelbedarfsstufe Warmwasser
2,30% von 424€ 1 9,75 €
2,30% von 382€ 2 8,79 €
2,30% von 339€ 3 7,80 €
1,40% von 322€ 4 4,51 €
1,20% von 302€ 5 3,62 €
0,80% von 245€ 6 1,96 €
5 Änderung des Regelsatzes wegen Alters
Mit der Änderung des Regelsatzes durch das Erreichen eines bestimmten Alters (Anlage zu
§ 28) ändern sich auch die an den maßgebenden Regelsatz gebundenen
Mehrbedarfszuschläge. Der neue Regelsatz ist vom Beginn des Monats an zu bewilligen, in dem
der Leistungsberechtigte das geforderte Lebensalter erreicht. Unabhängig davon ist der
jeweilige Mehrbedarf von dem Tag an zu gewähren, ab dem die dafür erforderlichen
Voraussetzungen vorliegen.
6 Schlussbestimmungen
Diese Richtlinie tritt am 01.01.2019 in Kraft. Die vorhergehende Richtlinie vom 01.01.2018 gilt
lediglich noch für alle Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.01.2019 entschieden wurden bzw.
vor dem 01.01.2019 begonnen haben.
8Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie entschieden wurden,
gelten die vorhergehenden Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Erstentscheidung (über einen
Bewilligungszeitraum) jeweils gültigen Fassung fort.
Gesetze und auf Gesetzen beruhende Regelungen werden durch diese Richtlinie nicht berührt.
Anlagen
1 Fachliche Hinweise der BA
2 Antrag Erlangung eines Mehrbedarfes für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer
Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen (§ 30
Abs. 5 SGB XII)
3 Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung im vorderseitig genannten Hilfefall
9Anlage 1 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf vom 01.01.2019
Fachliche Hinweise § 21 SGB II
5. Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Absatz 5)
Ursache
(21.24)
5.1 Voraussetzungen
(1) Die Anerkennung einer angemessenen Krankenkostzulage
wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs setzt einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen einer drohenden oder
bestehenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer
kostenaufwändigeren Ernährung voraus. Empfehlungen
des DV
(2) Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und (21.25)
private Fürsorge (DV) zur Gewährung der Krankenkostzulage in der
Sozialhilfe vom 10. Dezember 2014 sind eine geeignete Grundlage,
um die Prüfung der Gewährung des Mehrbedarfs für Ernährung in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende bundesweit rechtssicher
vorzunehmen.
(3) Der DV gliedert seine Empfehlungen nach Erkrankungen, bei
denen Mehrbedarf bereits aufgrund der Erkrankung zu bewilligen ist
(siehe Anlage Teil 1), Erkrankungen, bei denen für die Gewährung
des Mehrbedarfs nach Maßgabe der Empfehlungen des DV weitere
Voraussetzungen hinzutreten müssen (siehe Anlage Teil 2) und
Erkrankungen, bei denen in der Regel kein Mehrbedarf gewährt wird
(siehe Anlage Teil 3).
(4) Bei den Erkrankungen Laktoseintoleranz, Fruktosemalabsorption
und Histaminunverträglichkeit können nach den Empfehlungen des
DV die Voraussetzungen eines individuellen Mehrbedarfs vorliegen
(siehe Anlage Teil 4). Hierfür ist auf eine aussagefähige ärztliche
Bescheinigung abzustellen. Nur in besonders begründeten Einzel-
fällen ist der Ärztliche Dienst einzuschalten.
BA Zentrale GR 11
Stand: 20.07.2016Anlage 1 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf vom 01.01.2019
(5) Die Aufzählung der verschiedenen Krankheiten ist nicht ab-
schließend. Kap. 5.1 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Die Erkrankungen, bei denen die Notwendigkeit einer kosten-
aufwändigeren Ernährung nach den Empfehlungen DV anerkannt
ist, und die Höhe der jeweiligen Mehrbedarfe können der Anlage
entnommen werden. Maßgeblich für die Berechnung des
Mehrbedarfs ist immer der Regelbedarf, der nach § 20 Absatz 2
Satz 1
i. V. m. Absatz 5 Satz 3 für eine alleinstehende Person anerkannt
wird. Die Empfehlungen des DV sind im Internet abrufbar:
http://www.deutscher-verein.de.
(7) Für die Gewährung des Mehrbedarfs muss die betroffene Person Kenntnis
Kenntnis des Zusammenhangs zwischen ihren gesundheitlichen (21.26)
Beeinträchtigungen und einem hierdurch bedingten besonderen
Ernährungsbedürfnis, also der bedarfsauslösenden Umstände,
haben. Eine rückwirkende Anerkennung eines ernährungsbedingten
Mehrbedarfs für die Vergangenheit kommt daher nicht in Betracht,
weil eine krankheitsbedingte besondere Kostform nicht nachgeholt
werden kann. Der Nachweis der tatsächlichen Einhaltung einer
besonderen Kostform oder ggf. der Nachweis tatsächlicher
Mehraufwendungen müssen von der leistungsberechtigten Person
nicht er- bracht werden (BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az: B 14 AS
65/12 R).
Kinder, Jugendliche
(8) Die Empfehlungen des DV beziehen sich auf Kinder, und Erwachsene
Jugendliche und Erwachsene. Der Anwendungsbereich der (21.27)
Empfehlungen erstreckt sich somit grundsätzlich auch auf
Minderjährige.
Besonderheiten ergeben sich bei Minderjährigen für verzehrende
Erkrankungen und bei Nahrungsmittelintoleranzen (vgl. Anlage). Abweichende Erbrin-
gung im Einzelfall
(9) Eine von den Empfehlungen des DV abweichende Entscheidung (21.28)
ist nur im Einzelfall unter Einbeziehung des Ärztlichen Dienstes bzw.
des zuständigen Gesundheitsamtes möglich. Dies gilt eben-
falls, sofern ein Mehrbedarf für Erkrankungen geltend gemacht wird,
die nicht in den Empfehlungen des DV aufgeführt sind.
Vordruck
5.2 Nachweis/Verfahren
(21.29)
(1) Die Bescheinigung zum Nachweis der Erkrankung muss der
Anlage MEB - Anlage zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kosten-
aufwändige Ernährung - entsprechen. Hier ist bei vorgebrachter
Glutensensitivität (Glutenunverträglichkeit, ohne dass zöliakiespezi-
fische Antikörper vorhanden sind) eine Einzelfallprüfung
erforderlich.
(2) Die Aufforderung zur Vorlage der vorgesehenen Bescheinigung
ist ein Verlangen im Sinne des § 62 SGB I, sich ggf. einer ärztlichen
Untersuchung zu unterziehen und das Ergebnis der Abklärung auf
dem Vordruck bestätigen zu lassen. Die Voraussetzungen nach
§ 65a SGB I für die Erstattung angemessener Kosten für die
Ausstellung der Bescheinigung sind damit erfüllt.
BA Zentrale GR 11
Stand: 20.07.2016(3) Als angemessener Umfang für die Kosten der vorgesehenen Kosten der
Bescheinigung sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Bescheinigung
Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze
Bescheinigung anzusehen, und zwar in Höhe des bei (21.30)
Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, das sind derzeit
5,36 EUR. Höhere Kosten wer- den nicht übernommen.
(4) Spätestens nach 12 Monaten ist der Mehrbedarf erneut
durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen.
(5) Eine Stellungnahme bzw. ein ärztliches Gutachten ist durch
den medizinischen Dienst des Jobcenters (Ärztlicher Dienst, Stellungnahme/
Gesundheitsamt o. ä.) zu erstellen, wenn für ein Krankheitsbild, Ärztliches Gutachten
welches in der Anlage nicht aufgeführt ist, eine
kostenaufwändigere Ernährung geltend gemacht wird. Auch bei (21.31)
den Ausnahmefällen von Nahrungsmittelintoleranzen und bei
verzehrenden Krankheiten von Minderjährigen ist in der Regel der
medizinische Dienst des Jobcenters einzuschalten. Ebenso ist
bei Vorbringen von Glutensensitivität (Glutenunverträglichkeit,
ohne dass zöliakiespezifische Antikörper vorhanden sind) der
medizinische Dienst einzubeziehen. Die Glutensensitivität kann
einen erhöhten Ernährungsaufwand erfordern. Hierfür ist eine
Einzelfallprüfung erforderlich. In der Stellungnahme soll eine
Einschätzung zur Höhe des Mehrbedarfes im Sinne von
Analogien zu anderen Erkrankungen/Krankenkostzulagen
abgegeben werden. Des Weiteren soll der medizinische Dienst
eingeschaltet werden, wenn die voraussichtliche Dauer des
Mehrbedarfs von vornherein 12 Monate übersteigt.
Datenschutz
(6) Ggf. ist von der leistungsberechtigten Person eine
„Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ zu verlangen. (21.32)
5.3 Höhe des Mehraufwandes
Angemessenheit
(1) Angemessen im Sinne des § 21 Absatz 5 ist ein Betrag, der
aus- reicht, die im Regelbedarf nicht berücksichtigten und auch (21.33)
nicht berücksichtigungsfähigen Mehrkosten zu decken, die der
leistungsberechtigten Person durch die von ihr aus
gesundheitlichen Gründen einzuhaltende spezielle Ernährung
entstehen.
BA Zentrale GR 11
Stand: 20.07.2016(2) Liegen mehrere Erkrankungen vor oder sind Besonderheiten Mehrere Erkrankungen vorgetragen, die ein Abstellen auf die Empfehlungen des DV nicht (21.34) möglich machen, ist hierüber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. In diesen Fällen ist ein ärztliches Gutachten nach Randziffer 21.28 einzuholen. Gegebenenfalls Ggfs. kann es wegen der besonderen Anforderungen an die Ernährung bei mehreren Erkrankungen zu einer Kumulation von Kosten kommen, die einen höheren Bedarf auslösen. (3) Zur Ablehnung eines beantragten Mehrbedarfs wegen Textbaustein kosten- aufwändigerer Ernährung ist der entsprechende (21.35) Textbaustein in ALLEGRO zu verwenden. BA Zentrale GR 11 Stand: 20.07.2016
Die nachfolgenden Aufstellungen richten sich nach den
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge (DV)
Teil 1:
Hinweis: Die Auflistung der genannten Krankheiten ist nicht als abschließend zu betrachten.
Vielmehr ist der individuelle Einzelfall zu bewerten.
In der Regel ist ein Mehrbedarf bei folgenden Krankheiten anzuerkennen:
Art der Erkrankung Krankenkost/Kostform Krankenkostzulagen
in % in EUR
d.
RB ab ab
01.01.2018 01.01.2019
Mukoviszidose/zystische Energiereiche, ausge- 10 41,60 42,40
Fibrose wogene und vitaminrei-
che Diät; Zufuhr hoch-
wertiger modifizierter
Fette
Niereninsuffizienz (Nie- Eiweißdefinierte Kost 10 41,60 42,40
renversagen)
Niereninsuffizienz mit Dialysediät 20 83,20 84,80
Dialysebehandlung
Zöliakie/einheimische Glutenfreie Kost 20 83,20 84,80
Sprue (Durchfallerkran-
kung bedingt durch
Überempfindlichkeit ge-
genüber
Klebereiweiß Gluten)
BA Zentrale GR 11
Stand: 23.11.2017Teil 2:
Bei den folgenden Erkrankungen ist ein Mehrbedarf in der Regel nur bei einem BMI
unter 18,5 oder einem schnellen, krankheitsbedingten Gewichtsverlust (über 5 % des
Ausgangsgewichts in den vorausgegangenen drei Monaten) anzunehmen. Dieser
darf nicht aus willkürlicher (absichtlicher) Abnahme von Übergewicht beruhen. Der
krankheitsbedingte Gewichtsverlust bei Kindern und Jugendlichen bedarf einer indi-
viduellen medizinischen Beurteilung.
Art der Erkrankung Krankenkost/Kostform Krankenkostzulagen
in in EUR
%
d. ab 01.01.2018 ab 01.01.2019
RB
Krebs (bösartiger Tu- Mehrbedarf aufgrund 10 41,60 42,40
mor) einer verzehrenden
Krankheit
HIV-Infektion / AIDS Mehrbedarf aufgrund 10 41,60 42,40
einer verzehrenden
Krankheit
Multiple Sklerose (de- Mehrbedarf aufgrund 10 41,60 42,40
generative Erkrankung einer verzehrenden
des Zentralnervensys- Krankheit
tems, häufig schub-
weise verlaufend)
Colitis ulcerosa (mit Mehrbedarf aufgrund 10 41,60 42,40
Geschwürsbildungen einer verzehrenden
einhergehende Er- Krankheit
krankung der Dick-
darmschleimhaut)
Morbus Crohn (Er- Mehrbedarf aufgrund 10 41,60 42,40
krankung des Magen- einer verzehrenden
Darmtrakts mit Nei- Krankheit
gung zur Bildung von
Fisteln und Verengun-
gen)
BA Zentrale GR 11
Stand: 23.11.2017Teil 3:
Bei folgenden Erkrankungen ist in der Regel ein krankheitsbedingter Mehrbedarf zu
verneinen, da Vollkost („gesunde Mischkost“) angezeigt ist und davon ausgegangen
werden kann, dass der Regelbedarf den notwendigen Aufwand für Vollkost deckt:
• Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
• Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
• Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen)
• Hypertonie (Bluthochdruck)
• Kardinale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nie-
renerkrankungen)
• Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert
konventionell behandelt)
• Ulcus duodeni (Geschwür am Zwölffingerdarm)
• Ulcus ventriculi (Magengeschwür)
• Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer
Basis)
• Leberinsuffizienz
Teil 4:
Bei Nahrungsmittelintoleranzen kann nur in Ausnahmefällen ein individueller Mehr-
bedarf gewährt werden. Zur Klärung kann der medizinische Dienst (Ärztliche
Dienst/Gesundheitsamt) eingeschaltet werden.
• Laktoseintoleranz: Ein Mehrbedarf für Laktoseintoleranz ist regelmäßig zu vernei-
nen. Es kann jedoch im Einzelfall Prüfungsbedarf bestehen. Dies ist beispielsweise
bei einem angeborenen Laktasemangel oder für Kinder bis zum 6. Lebensjahr der
Fall.
• Fruktosemalabsorption (Transportstörung von Fruchtzucker im Dünndarm): Ein
Mehrbedarf für die Fruktosemalabsorption ist regelmäßig zu verneinen. Es kann je-
doch im Einzelfall Prüfungsbedarf bestehen. Dies ist in den sehr seltenen Fällen der
angeborenen (hereditäre) Fruktoseintoleranz der Fall.
• Histaminunverträglichkeit: Ein evtl. Mehrbedarf kann gegenwärtig nicht abschlie-
ßend beurteilt werden. Hier ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.
BA Zentrale GR 11
Stand: 23.11.2017Anlage 2 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Urschriftlich zurück an:
Sachbearbeiter(in):
Landkreis Prignitz Aktenzeichen:
Sb Hilfe zum Lebensunterhalt/Wohngeld
Berliner Str. 49
19348 Perleberg
Erlangung eines Mehrbedarfes für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer
Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwendigeren Ernähung
bedürfen (§ 30 Abs. 5 SGB XII)
Erstantrag Weiterbewilligungsantrag
Ich beantrage die Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwendigere Ernährung.
Als Begründung verweise ich auf die folgende ärztliche Stellungnahme meines
behandelnden Arztes.
Hiermit entbinde ich im Rahmen der Prüfung meines Antrages im Sinne meiner
Mitwirkungspflicht den unten genannten behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht
gegenüber dem amtsärztlichen Gutachter. Diese Entbindung beinhaltet sowohl eine
telefonische Rücksprache als auch die Anforderung von ärztlichen Unterlagen und
Fremdberichten (z. B. Krankenhausberichte). Diese Erklärung gilt zugleich als datenschutz-
rechtliche Einwilligung.
Die verordnete Diät/Kostform halte ich seit ein.
Ort, Datum Unterschrift Antragsteller/gesetzlicher VertreterAnlage 2 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Ärztliche Stellungnahme zum vorseitigen Antrag auf Anerkennung eines Mehrbedarfes
wegen kostenaufwändigerer Ernährung (Krankheit)
Akz: V.«AKNEU»
Herr/Frau geb.
wohnhaft:
Körpergröße: cm Gewicht: kg BMI:
bedarf einer mit deutlichen Mehrkosten verbundenen Krankenkost wegen:
Niereninsuffizienz
Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung
Zöliakie/Sprue
Colitis ulcerosa
HIV-Infektion/AIDS
Krebs
Morbus Crohn
Multiple Sklerose
Sonstiges:
Krankheitsklassifizierende Angaben:
(z. B. relevante Laborwerte, Chemotherapie/Bestrahlung, Gewichtsentwicklung, bei Krebs-
erkrankung der Zeitpunkt der Erstdiagnose usw.)
.
Der Patient ist über Art und Zweck der Diät/Kostform beraten worden; ein Diätplan liegt
vor.
Auf Angebote anderer Stellen (z. B. Krankenkasse, Selbsthilfegruppen) wurde hinge-
wiesen.
Neue ärztliche Stellungnahme nach:
1 Jahr (Regeldauer)
____ Jahren.
Ort, Datum Arztstempel UnterschriftAnlage 3 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Landkreis Prignitz
Sb Hilfe zum Lebensunterhalt/Wohngeld
Amtsarzt
im Hause
Auskunft erteilt Rufnummer Mein Zeichen Datum
«SBEARB» «TEL» V. «AKNEU» 03.12.2018
Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung im vorderseitig genannten Hilfefall
Der Hilfesuchende hat die Gewährung/Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages gem.
§ 30 Abs. 5 SGB XII beantragt.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme, ob nach der ärztlichen Bescheinigung die Voraussetzungen für
eine Hilfegewährung gemäß den Richtlinien des Landkreises Prignitz über den gesetzlichen
Mehrbedarf gegeben sind und welcher Kostgruppe der Gesundheitsschaden, die Behinderung
oder die Bedrohung zuzuordnen ist.
«SBEARB»
Sachbearbeiter(in)Anlage 3 der Richtlinie des Landkreises Prignitz zur Umsetzung des § 30 SGB XII Mehrbedarf
vom 01.01.2019
Landkreis Prignitz
Geschäftsbereich III
Sb Hilfe zum Lebensunterhalt/Wohngeld
Gb III
Sb Hilfe zum Lebensunterhalt/Wohngeld
im Hause
Auskunft erteilt Rufnummer Mein Zeichen Datum
V.
Beurteilung
Es handelt sich um einen Gesundheitsschaden mit einer Kostform, die gegenüber der Normal-
ernährung
keine Mehrkosten erfordert
Mehrkosten erfordert entsprechend der Stellungnahme des behandelnden Arztes
Mehrkosten wegen erfordert in Höhe von €.
Neue ärztliche Stellungnahme des behandelnden Arztes nach
1 Jahr (Regeldauer)
___ Jahren.
Bemerkungen/Auflagen
Datum Unterschrift AmtsärztinSie können auch lesen
