Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis

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Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
LANDESHAUPTSTADT
©2020 Jan Schlotter

                           CityBahn – eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis

                             Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid
                                       am 1. November 2020
                      Das Wiesbadener Verkehrssystem ist am Limit.                     Lieferanten oder Pflegedienstleister, zunehmend mit im Stau
                      Drei Zahlen belegen das:                                         festsitzen.
                      - Mit über 61 Millionen Fahrgästen verbuchte
                        ESWE Verkehr 2019 einen erneuten Rekord.                       Der öffentliche Raum in Wiesbaden ist allerdings begrenzt.
                                                                                       Eine weitere Verbreiterung von Straßen ist, wenn man keine
                      - Der 1. Ring ist täglich von 72.000 Kraftfahrzeugen belastet.   Häuser abreißen will, an den meisten Stellen schlicht nicht
                        Das ist mehr als auf den meisten deutschen Autobahnen.         möglich. Um das Problem zu lösen, hat sich die Landeshaupt-
                      - Wiesbaden liegt im Ranking der am meisten von Stau             stadt Wiesbaden auf den Weg gemacht, ein Gesamtkonzept
                        belasteten Großstädte Deutschlands auf Platz 3, so eine        zu entwickeln: das Mobilitätsleitbild. In einem mehrmonati-
                        Auswertung des Navigationsdienstleisters TomTom 2019.          gen Prozess haben sich Wiesbadens wichtigste Institutionen,
                                                                                       Verbände und Kammern mit unabhängigen Verkehrsexperten
                                                                                       zusammengesetzt.
                      Das hohe Autoverkehrsaufkommen verursacht täglich
                      Staus. Auch die Luftqualität leidet: Der Grenzwert für das       Etwa 300 verschiedene Verkehrsmittel wurden dabei ergeb-
                      Atemgift Stickstoffdioxid ist jahrelang überschritten worden.    nisoffen geprüft. Das Fazit: Die Straßenbahn ist für Wies-
                      Das drohende Dieselfahrverbot konnte 2019 nur knapp und          baden das am besten geeignete Verkehrsmittel. Die Stadtver-
                      nur durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verhindert            ordnetenversammlung hat daraufhin am 2. Juli 2020 erklärt,
                      werden, z.B. durch neue Umweltspuren und zusätzliche             dass sie den Bau einer solchen Straßenbahn als „dringend
                      Geschwindigkeitsbeschränkungen.                                  notwendige Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs-
                                                                                       systems“ befürwortet, die endgültige Entscheidung aber an
                      Die Wirkung dieser Maßnahmen stößt jedoch an Grenzen,            die Bürgerinnen und Bürgern gibt. Deshalb sind Sie am 1.11.
                      weil die Stadt weiter wächst. Im neuen Stadtteil Ostfeld         zum Bürgerentscheid aufgerufen. Die Fragestellung lautet:
                      sollen bald rund 10.000 Menschen wohnen. Hinzu kommen
                      etliche mittelgroße Baugebiete, beispielsweise in Dotzheim,      „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus
                      Biebrich, Bierstadt, Nordenstadt, Kastel und Kostheim. Auch      und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr,
                      die Nachbarstädte wachsen, allen voran Taunusstein. Alle         durch eine leistungsfähige Straßenbahn (CityBahn) von Mainz
                      diese Menschen haben ein Mobilitätsbedürfnis, das auf den        kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach
                      bestehenden Straßen Wiesbadens kaum noch verträglich             weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen
                      abwickelbar ist. Mit der Folge, dass auch diejenigen,            und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung)
                      die auf ein Auto angewiesen sind, etwa Handwerker,               zu verringern?“

                                                                             www.wiesbaden.de
Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
Der Bedarf                                                                                    Die Vernetzung
In Wiesbaden leben 290.000 Menschen, zusammen mit                                             On-Demand-Shuttle
                                                                                               zur Anbindung der                                        Fussgänger
Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis sind es rund                                                                                                        & Fahrradfahrer
                                                                                                    Vororte
700.000. Täglich pendeln über 77.000 Berufstätige nach
Wiesbaden ein, über 50.000 pendeln hinaus. Und die Region
                                                                                                                                                         CityBahn
wächst, in den letzten zehn Jahren um 40.000 Menschen.                                                                                                   und E-Busse

                                                        Hochtaunus-                            Mietradsysteme
                                                        kreis

                                                                                                                                                                 Park & Ride
     Rheingau-                                        Main-Taunus-
     Taunus-                                          Kreis
     Kreis                                                                                     Zugverbindungen                                              CarSharing
                                                                                                    ins Umland

                         Wiesbaden                                             Frankfurt am
                                                                                              An Mobilitätsstationen werden verschiedene Verkehrsmittel miteinander verknüpft.
                                                                               Main
       CityBahn                                                                               Die Straßenbahn ist eingebettet in ein vernetztes Gesamt-
                                                                                              konzept. Basis dafür ist der Stadtverordneten-Beschluss vom
                                                                                 Darmstadt    22.09.2016, nach dem ESWE Verkehr moderner Mobilitäts-
                                Mainz                 Kreis                      Kreis        dienstleister werden soll. Die CityBahn bildet gemeinsam
                                                      Groß-Gerau                 Darmstadt-
                                                                                 Dieburg      mit den E-Bussen das neue Rückgrat mit höchstmöglichem
                                                                                              Platzangebot. Damit verknüpft werden neue Park+Ride-Plätze,
Insbesondere aus dem Rheingau-Taunus-Kreis kommen täglich rund 20.000                         Car-Sharing, Bike-Sharing und kleine Shuttlebusse für die
Pendler nach Wiesbaden, aus Mainz über 9.000 Pendler. Insgesamt pendeln                       Direktverbindungen zwischen den Vororten. Mit dem regionalen
täglich über 77.000 Menschen ein, rund 50.000 aus Wiesbaden.                                  Bahnverkehr – u.a. in Richtung Frankfurt – soll die CityBahn
Quelle: Winfo, Amt für Statistik und Stadtforschung Wiesbaden (Stand 30.6.2019)               an vier Stationen verknüpft werden: Hauptbahnhof Wiesbaden,
                                                                                              Bahnhof-Kastel, Hauptbahnhof Mainz und Bahnhof Bad
Die Klimabilanz                                                                               Schwalbach. Wenn eine zweite Linie ins Ostfeld gebaut wird,
                                                                                              kann dort ein weiterer Bahn-Verknüpfungspunkt mit der Länd-
Der Verkehr ist nicht nur in Wiesbaden für einen großen Teil                                  chesbahn entstehen. Das Verkehrskonzept wurde durch weitere
der gesundheits- und klimaschädigenden Emissionen ver-                                        Stadtverordnetenbeschlüsse, u.a. vom 29.06.2017 (E-Busse),
antwortlich. Bezogen auf die Gesamtemission ist der Verkehr                                   06.09.2018 (Park & Ride, Car-Sharing, Bike-Sharing), und
dabei einer der wenigen Sektoren, bei denen die Emissionen                                    17.09.2020 (On-Demand-Shuttlebusse) konkretisiert.
in den letzten Jahren kaum zurückgegangen sind. In vielen
Städten werden deshalb große Anstrengungen unternom-                                          Das Fahrzeug
men, die Verkehrsemissionen merklich zu senken. Mit der
CityBahn können jährlich bis zu 4.500 Tonnen CO2 eingespart                                   Klimaanlage     Steckdosen    400 Fahrgäste         Infomonitore           WLAN
und bis zu 36 Mio. PKW-Kilometer vermieden werden.
                                                                                                                         1+1
CO2 Emissionen in Deutschland 1990 und 2018
   427,4

                                                              Angaben in Mio. Tonnen CO2       Breite Türen für schnellen      Viel Platz für Kinder-      Barrierefrei durch
                                                                                               Ein- und Ausstieg               wagen, Fahrräder            stufenlosen Ein-
                                                                                                                               und Rollstühle              und Ausstieg
           295,2

                                                                                              Eine Straßenbahn kann im Vergleich zum Bus deutlich mehr
                                                                                              Fahrgäste ans Ziel bringen: in Doppeltraktion, also mit zwei
                                              220,3

                                                                                              gekoppelten Bahnen, bis zu 400 Personen. Dafür bräuchte
                        186,7

                                                                               165,0
                                                                               163,6

                                                                                              man fast sieben Standard-Busse. Sie hat mehr Sitzplätze,
                   130,1

                                                      122,8

                                                                                              mehr Bewegungsfreiheit und mehr Platz für Kinderwagen,
                                                                        96,6

                                                                                              Rollstühle oder Fahrräder. Sie ist oft auf eigener Fahrspur
                                  1990 79,3

                                                                 2018 64,8
                                  2018 63,6

                                                                                              unterwegs und weniger von Stop-and-Go beeinträchtigt.
                                                                                              Und sie ist barrierefrei: Mobilitätseingeschränkte Menschen
   1990

                   1990

                                              1990

                                                                 1990

                                                                               1990
   2018

                   2018

                                              2018

                                                                               2018

                                                                                              können problemlos ein- und aussteigen, denn der Fahrzeug-
  Energie Gewerbe                 Land- Gebäude Industrie Verkehr                             boden schließt bündig an die Bahnsteigkanten an. Klima-
                                wirtschaft
Quelle: Umweltbundesamt, Nationales Treibhausgasinventar 2020, 12/2019
                                                                                              anlage und kostenfreies WLAN ermöglichen es, die Fahrzeit
                                                                                              komfortabel und produktiv zu verbringen.
Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
LANDESHAUPTSTADT

                                                                       Klarenthal

         Bad Schwalbach                                                                                                      Westend-Bleichstraße
           SWA-Bahnhof
                                                   Taunusstein                                                 Hochschule RheinMain / Elsässer Platz                MITTE

              Hettenhain                                          ZOB Taunusstein-Hahn
                                                                                                                                Dotzheimer / Klarenthaler Str.     Kirchgasse /
                                          Bleidenstadt                                                                                                             Luisenplatz Süd
                                                                                                                                              Ringkirche
                                                       Konrad-       Wiesbadener Straße
                                                      Adenauer-
   Heimbacher Straße                                    Straße
                                                                                                                                                    Rheinstraße / RMCC
  Schmidtbergplatz                                                                                                         Rheingauviertel
                              Seitzenhahn
                                                                                                                            -Hollerborn
                                                                        Eiserne Hand

                                                                                                                                              Wiesbaden Hauptbahnhof

      Die Linienführung
                                                                                                     417

                                                                                                                                                                         Wiesbaden
                                                                                                                                                                          Südost
                                                                                                                           Hauptbahnhof West / Fischerstraße
      Die Karte zeigt die Linienführung der CityBahn
      mit allen bisher geplanten Haltestellen. In einem
                                                                                               Talheim
      Korridor von jeweils 600 Metern von beiden
      Seiten der Strecke leben und arbeiten 200.000
      Menschen. Sie verbindet die Innenstadt von                                                             417

      Wiesbaden mit dem einwohnerstärksten Stadt-                                            Klarenthal
                                                                                                                                                                               Theodor-Heuss-Ring
      teil Biebrich, Kastel, dem dichtbesiedelten West-
                                                                                                                           Wiesbaden
                                                                                                                     417

      end und der Hochschule RheinMain. Und sie
      steht Menschen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis                                                                  Hochschule RheinMain / Elsässer Platz
                                                                                                                               Kirchgasse / Luisenplatz Süd         Bierstadt
      und aus Mainz zur Verfügung, die zum Arbeiten
                                                                                                                                        Rheinstraße / RMCC                     Gottfried-Kinkel-St
      oder Einkaufen nach Wiesbaden fahren möchten.                                 Dotzheimer / Klarenthaler Str.
                                                                                                                           Ringkirche
      Die Linienführung bis zur Hochschule RheinMain                                                                                         Wiesbaden Hauptbahnhof
                                                                           Dotzheim        Hauptbahnhof West / Fischerstraße
      steht fest, über den Taunuskamm soll die be-
      stehende Aartalbahn-Trasse genutzt werden.                                                                   262

      Für das Zwischenstück gibt es zwei Varianten:                                                                                          Theodor-Heuss-Ring / Sportpark Rheinhöhe
      entweder über Klarenthal und Kohlheck oder
      über die Dotzheimer Straße und den Bahnhof                                                                                              Gottfried-Kinkel-Straße
                                                                                                                                                                            Erbenheim
      Dotzheim. In einem weiteren Schritt wird unter-
                                                                                                                           Biebrich                   263
      sucht, wie weitere CityBahn-Linien den neuen
      Stadtteil Ostfeld und den neuen BKA-Standort,                                                                                          Herzogsplatz
      Erbenheim, Bierstadt sowie die Dr. Horst Schmidt                                                                                                           Ostfeld
                                                                                                                                             Rathenauplatz
      Kliniken (HSK) und den Schelmengraben anbin-
      den könnten.                                                                                                         Rheinufer           Am Rheinbahnhof
                                                                                                                                                 Industriepark

      Haltestellen                                                      Fahrtzeit                                                                           Amöneburg

      Hochschule RheinMain / Elsässer Platz - WI Hauptbahnhof              7 Minuten                                                                                Ruthof / Housing

      Ringkirche - Biebrich / Rheinufer                                   15 Minuten                                                                                    Mainz-Kastel
                                                                                                                                                                           Johannes-Goßner-
      Biebrich / Rathenauplatz - Universität Mainz                        21 Minuten                                                                                            Straße

      Bad Schwalbach - Hochschule RheinMain / Elsässer Platz             30 Minuten                                                                  Neustadt                 Kastel Brückenkopf
      Taunusstein (ZOB) - Theodor-Heuss-Ring / Sportpark Rheinhöhe       30 Minuten

      Die Fahrzeiten sind auf ganze Minuten aufgerundet.                                                                       Mainz Hauptbahnhof                                        Mainz-
                                                                                                                                                                                       Kostheim
                                                                                                                                                                   Altstadt
      Streckenabschnitt                                                  Taktung                                                               Mainz
    Taunusstein
      Bad
  Taunusstein
             Schwalbach
      Dotzheim   / Klarenthal - Biebrich / Rheinufer            alle 5 Minuten
        SWA-Bahnhof
        SWA-Bahnhof
                                            ZOB    Taunusstein-Hahn                              Legende
      Biebrich / Rheinufer - Hochschule Mainz   Taunusstein
                                   ZOB Taunusstein-Hahn
                                                               alle 10 Minuten
                                                                                                           in der Vorplanung befindliche Streckenabschnitte
          Hettenhain                                ZOB Taunusstein-Hahn
                                                    ZOB Taunusstein-Hahn
          Hettenhain - Dotzheim / Klarenthal
      Bad Schwalbach                                                  alle 15 Minuten                      abgeschlossene Planungen für Streckenabschnitte
eidenstadt                         Bleidenstadt
                                   Bleidenstadt                                                            in der Vorplanung befindliche Haltepunkte
stadt                                           Konrad-
                                                Konrad- Wiesbadener Straße
                                                                    Straße                                 abgeschlossene Planungen für Haltepunkte
                 Konrad-
 Heimbacher Straße
            Straße                         Wiesbadener
                                              Adenauer-
                                              Adenauer-
                                                 Straße
                                                        Wiesbadener
                                                        Straße
        Konrad-
 Heimbacher    Adenauer-                         Straße
                                   Wiesbadener Straße
Schmidtbergplatz
      Adenauer-
Schmidtbergplatz  StraßeSeitzenhahn
                        Seitzenhahn                            www.wiesbaden.de
          Straße                                           Eiserne Hand
Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
© Stadtplanungsamt Wiesbaden
An der Ecke Dotzheimer Straße/Klarenthaler Straße kann an der CityBahn-Haltestelle ein kleiner Quartiersplatz entstehen.

Das Stadtbild                                                                   Der Anteil, den die Stadt Wiesbaden aufbringen muss,
                                                                                reduziert sich damit auf voraussichtlich zehn Prozent.
Wie eine moderne Straßenbahn harmonisch ins Stadtbild                           Im Falle des Baus der CityBahn würden Bund und Land
integriert werden kann, lässt sich in vielen anderen deut-                      demnach rund 259 Mio. Euro in Wiesbaden investieren.
schen, besonders aber in französischen Städten sehen. Bei                       Diese Investition hat das Potenzial, als Konjunkturpro-
Planung und Bau der CityBahn haben Denkmalschutz und                            gramm auch für die regionale Wirtschaft zu wirken.
der Erhalt stadtbildprägender Bäume und Alleen eine hohe
Priorität. Die Baumaßnahmen und die damit verbundenen
Fördermittel eröffnen die Chance, das gesamte Umfeld
                                                                                Die Alternative
aufzuwerten und straßenräumliche Maßnahmen zugunsten                            Seit 2001, als die damaligen Straßenbahn-Planungen ver-
von Fußgängern, Radfahrern und Aufenthaltsmöglichkeiten                         worfen wurden, wurden verschiedene Alternativen auspro-
umzusetzen. Wo immer es möglich ist, wird der Straßen-                          biert, um die Wiesbadener Verkehrsprobleme in den Griff zu
raum zugunsten der Luftqualität zusätzlich begrünt –                            bekommen: dichtere Bus-Takte, neue innerstädtische Busli-
sowohl durch Rasengleise, als auch durch neue Bäume.                            nien, neue Express-Buslinien, Ausbau von Busspuren, zusätz-
Das historische Wiesbadener Stadtbild ist übrigens eines                        liche Zugverbindungen ins Umland. Allein im letzten Jahr-
mit Straßenbahn: Von 1875 bis 1955 war die Stadt von                            zehnt hat ESWE Verkehr die Zahl der Busse, die im Einsatz
einer Straßenbahn mit mehreren Linien geprägt.                                  sind, von rund 200 auf rund 300 erhöht. Rückblickend muss
                                                                                festgestellt werden, dass all diese Maßnahmen nicht aus-
Die Investition                                                                 gereicht haben, um das Verkehrswachstum zu bewältigen.
                                                                                Der ÖPNV-Anteil liegt weiterhin bei deutlich unter 20
Die Kosten für den Bau der CityBahn werden aktuell (Sep-                        Prozent. Mehrfach geprüft wurde auch eine Reaktivierung
tember 2020) auf 426 Mio. Euro beziffert, davon entfallen                       der Aartalbahn. Diese hat sich allerdings als nicht wirtschaft-
auf den Wiesbadener Streckenabschnitt 288 Mio. Euro.                            lich und nicht förderfähig erwiesen, da die Aartalbahn die
Die CityBahn wird nur gebaut, wenn Bund und Land                                Wiesbadener Innenstadt nicht anschließt. Im Rahmen des
den Großteil der Kosten übernehmen. Hierfür wird ein                            Mobilitätsleitbildes wurden 2019/20 alle weiteren denk-
standardisiertes Bewertungsverfahren herangezogen, die                          baren Alternativen durch unabhängige Experten geprüft,
sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Die NKU                            bspw. Spurbus/Bus Rapid Transit (BRT), O-Bus, U-Bahn und
muss über dem Wert von 1,0 liegen. Die Bundesregierung                          Seilbahn. Ergebnis: Die Straßenbahn liegt auf Platz 1. An die
hat ihren Fördersatz Anfang des Jahres auf bis zu 75 Prozent                    Kombination aus Kapazität, Schnelligkeit und Wirtschaftlich-
erhöht, das Land Hessen gibt weitere Fördermittel dazu.                         keit einer Straßenbahn reicht keine Alternative heran.

      75 %                                            Bund

                                                      Land

                                                      Wiesbaden
                             15 %
                                                                                                                                                                      ©shutterstock

                     10 %
                                                                                Für das zweitplatzierte Verkehrsmittel, BRT-System/Spurbus, wird eine breitere
                                                                                Trasse benötigt, die zudem durchgehend in Beton ausgeführt werden muss.
Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
Fragen und Antworten
Wie werden die Gleise in den Straßenraum integriert?                            Müssen Bäume gefällt werden?
Die CityBahn soll entlang der Linie zu etwa 80 Prozent auf                      Das Fällen von Bäumen lässt sich nicht ausschließen, sie wer-
einer separaten Fahrspur fahren, die als Rasen- oder Pflaster-                  den aber nur gefällt, wenn es absolut notwendig ist. Für diese
gleis ausgestaltet ist. Auf der Theodor-Heuss-Brücke sowie an                   Bäume wird es jedoch Ersatzpflanzungen geben. Der Allee-
Straßenkreuzungen und bei schmalen Straßenquerschnitten                         charakter der Rheinstraße und der Biebricher Allee bleibt erhalten.
wird sie straßenbündig unterwegs sein, die Gleise werden in
die Straße mit Asphaltdecke oder Pflasterung gefasst.                           Hält die CityBahn die Grenzwerte zum Lärmschutz ein?
                                                                                Die CityBahn hält die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwer-
Wird es in der Stadt Schottergleise geben?                                      te zum Lärmschutz ein. Dafür sorgt das Regierungspräsidium
Nein, im bebauten Stadtgebiet Wiesbadens wird es keinen                         Darmstadt, das die Planung der CityBahn genehmigen muss
einzigen Meter Schottergleis geben, lediglich außerorts auf                     und das die Einhaltung dieser Vorgaben überwacht.
der Aartalbahntrasse.
                                                                                Bleiben Anlieger während der Bauphase erreichbar?
Wie sehen die Fahrleitungen aus?                                                Die Stadt wird gemeinsam mit den Projektpartnern dafür sor-
Die Fahrleitungen werden in das Stadtbild integriert, soweit                    gen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Ein
wie möglich werden sich Straßenleuchten und Fahrdraht                           abgestimmtes Baustellenmanagement stellt sicher, dass Anlie-
einen Mast teilen. Auf kurzen Abschnitten – beispielsweise                      ger weiterhin erreichbar bleiben. Für den Einzelhandel entlang
an der Ringkirche – könnte die CityBahn ohne Fahrdraht aus-                     der Strecke wird eine entsprechende Baulogistik entwickelt.
kommen. Bei der Planung und Anbringung der Fahrleitungen                        Koordinatoren werden als persönliche Ansprechpartner zur
werden die Belange der Feuerwehr berücksichtigt.                                Verfügung stehen.

Kann man die Gleise überqueren?                                                 Im Zuge der Baumaßnahmen für die CityBahn werden die Stra-
Entlang der Linie wird es fast überall sichere und barrierefreie                ßen im Streckenverlauf modernisiert und Leitungen erneuert,
Überwege geben. Die Strecke wird nur an sicherheitsrelevan-                     so dass es dort in den nächsten Jahren zu keinen weiteren
ten Stellen wie beispielsweise an Kindergärten oder Schulen                     neuen Beeinträchtigungen kommen wird.
durch Zäune gesichert, um Gefährdungen auszuschließen.
                                                                                Kann das Geld nicht an anderer Stelle eingesetzt werden?
Werden mit der CityBahn die Fahrpreise teurer?                                  Die Fördergelder kommen vom Bund zum Ausbau des öffent-
Nein. Die Fahrpreise werden einheitlich vom Rhein-Main-                         lichen Nahverkehrs und sind somit zweckgebunden. Sollte die
Verkehrsverbund (RMV) festgelegt.                                               CityBahn nicht gebaut werden, dann steht das Geld anderen
                                                                                Städten in Deutschland zur Verfügung, die davon ihre eigenen
Wie wirkt sich die CityBahn auf den Radverkehr aus?                             Straßenbahnlinien bauen.
Im Zuge der CityBahn-Planung ist eine aktive Stadtgestal-
tung mit Neusortierung und Aufwertung des Straßenraums                          Weitere Fragen und Antworten finden Sie unter
möglich. Entlang der CityBahn-Linie sollen neue Radwege                         www.citybahn-verbindet.de/faq
entstehen. Darüber hinaus hat die CityBahn viel Platz für
eine kostenlose Fahrradmitnahme.
© Bombardier

Moderne Straßenbahnen, wie hier das neue Modell für Dresden, bieten viel Platz und haben bequeme Einstiege.
Der Fahrplan für den Bürgerentscheid

                                                                                                                                    ©shutterstock
Stimmberechtigt sind nach § 30 Hessische Gemeindeordnung
Deutsche, sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Hauptwohnsitz
seit 20.09.2020 in Wiesbaden und die spätestens am 1. November
2002 geboren wurden. Die Abstimmbenachrichtigungen
wurden in der 39. KW verschickt.

Es gibt drei Möglichkeiten, die Stimme abzugeben:

• am Tag des Bürgerentscheids, dem 1. November 2020

                                                                                    Bürgerentscheid
• per postalischer Briefabstimmung
   per Briefabstimmung vor Ort bis 30. Oktober in den Wahlbüros
   in der Innenstadt und den Ortsverwaltungen.
                                                                                    am 1.11.2020
Die Öffnungszeiten und Standorte des Wahlbüros und der Ortsverwaltungen
entnehmen Sie bitte der zweiten Seite des Begleitbriefs des
Oberbürgermeisters. Dort sind auch die Möglichkeiten beschrieben,
Briefabstimmungsunterlagen zu beantragen.

Am 1. November kann man in dem jeweiligen Abstimmungsraum abstimmen,
welcher der persönlich zugestellten Abstimmbenachrichtigung zu entnehmen ist.

Damit eine bindende Entscheidung für oder gegen die CityBahn fällt, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen erreicht werden, sondern es muss auch das Quorum erfüllt werden, mindestens 15 Prozent aller
Stimmberechtigten müssen mit Ja oder Nein gestimmt haben.

Warum erhalte ich das Sachinformationsblatt?
Das Sachinformationsblatt ist eine offizielle Information der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Bürgerentscheid gemäß
dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli 2020. Aus Kostengründen erhält jeder Wiesbadener Haushalt
nur ein Exemplar, auch wenn dort mehrere Stimmberechtigte wohnen. Alle Stimmberechtigten haben separat eine Abstimm-
benachrichtigung erhalten.

WEITERE INFORMATIONEN
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen hat einen hohen Stellenwert. Bürgerinnen und Bürger können sich
online oder persönlich über die CityBahn informieren und ihre Anregungen einbringen.

Die Website                                                   Infoveranstaltungen
Weitere Informationen rund um die CityBahn sind auf der       In den Stadtteilen informieren Planer der CityBahn und
Website www.citybahn-verbindet.de zu finden. Die in diesem    der Fachämter der Stadt über die CityBahn. Die Veran-
Informationsblatt angesprochenen Themen werden hier           staltungen werden auch im Live-Stream übertragen.
vertieft, weitere Fragen und Antworten sind aufgelistet,      Aktuelle Informationen und Anmeldungen sind unter
ein Blog liefert Hintergründe.                                www.citybahn-verbindet.de/kalender zu finden.

DialogBox
Die DialogBox ist am Hauptbahnhof zu finden. Dort können
die Bürgerinnen und Bürger mit den CityBahn-Experten
ins Gespräch kommen.
                                                                                                                           Impressum

                                                                                                          Landeshauptstadt Wiesbaden
                                                                                                                        Der Magistrat
                                                                                                                        Schlossplatz 6
                                                                                                                    65183 Wiesbaden
                     Mehr Infos zum Projekt unter                                                 Körperschaft des Öffentlichen Rechts
                     www.citybahn-verbindet.de                                          Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE 113823704
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