Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid - CityBahn - eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
LANDESHAUPTSTADT ©2020 Jan Schlotter CityBahn – eine Straßenbahn für Wiesbaden, Mainz und den Rheingau-Taunus-Kreis Sachinformationsblatt zum Bürgerentscheid am 1. November 2020 Das Wiesbadener Verkehrssystem ist am Limit. Lieferanten oder Pflegedienstleister, zunehmend mit im Stau Drei Zahlen belegen das: festsitzen. - Mit über 61 Millionen Fahrgästen verbuchte ESWE Verkehr 2019 einen erneuten Rekord. Der öffentliche Raum in Wiesbaden ist allerdings begrenzt. Eine weitere Verbreiterung von Straßen ist, wenn man keine - Der 1. Ring ist täglich von 72.000 Kraftfahrzeugen belastet. Häuser abreißen will, an den meisten Stellen schlicht nicht Das ist mehr als auf den meisten deutschen Autobahnen. möglich. Um das Problem zu lösen, hat sich die Landeshaupt- - Wiesbaden liegt im Ranking der am meisten von Stau stadt Wiesbaden auf den Weg gemacht, ein Gesamtkonzept belasteten Großstädte Deutschlands auf Platz 3, so eine zu entwickeln: das Mobilitätsleitbild. In einem mehrmonati- Auswertung des Navigationsdienstleisters TomTom 2019. gen Prozess haben sich Wiesbadens wichtigste Institutionen, Verbände und Kammern mit unabhängigen Verkehrsexperten zusammengesetzt. Das hohe Autoverkehrsaufkommen verursacht täglich Staus. Auch die Luftqualität leidet: Der Grenzwert für das Etwa 300 verschiedene Verkehrsmittel wurden dabei ergeb- Atemgift Stickstoffdioxid ist jahrelang überschritten worden. nisoffen geprüft. Das Fazit: Die Straßenbahn ist für Wies- Das drohende Dieselfahrverbot konnte 2019 nur knapp und baden das am besten geeignete Verkehrsmittel. Die Stadtver- nur durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verhindert ordnetenversammlung hat daraufhin am 2. Juli 2020 erklärt, werden, z.B. durch neue Umweltspuren und zusätzliche dass sie den Bau einer solchen Straßenbahn als „dringend Geschwindigkeitsbeschränkungen. notwendige Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs- systems“ befürwortet, die endgültige Entscheidung aber an Die Wirkung dieser Maßnahmen stößt jedoch an Grenzen, die Bürgerinnen und Bürgern gibt. Deshalb sind Sie am 1.11. weil die Stadt weiter wächst. Im neuen Stadtteil Ostfeld zum Bürgerentscheid aufgerufen. Die Fragestellung lautet: sollen bald rund 10.000 Menschen wohnen. Hinzu kommen etliche mittelgroße Baugebiete, beispielsweise in Dotzheim, „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus Biebrich, Bierstadt, Nordenstadt, Kastel und Kostheim. Auch und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, die Nachbarstädte wachsen, allen voran Taunusstein. Alle durch eine leistungsfähige Straßenbahn (CityBahn) von Mainz diese Menschen haben ein Mobilitätsbedürfnis, das auf den kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach bestehenden Straßen Wiesbadens kaum noch verträglich weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen abwickelbar ist. Mit der Folge, dass auch diejenigen, und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) die auf ein Auto angewiesen sind, etwa Handwerker, zu verringern?“ www.wiesbaden.de
Der Bedarf Die Vernetzung In Wiesbaden leben 290.000 Menschen, zusammen mit On-Demand-Shuttle zur Anbindung der Fussgänger Mainz und dem Rheingau-Taunus-Kreis sind es rund & Fahrradfahrer Vororte 700.000. Täglich pendeln über 77.000 Berufstätige nach Wiesbaden ein, über 50.000 pendeln hinaus. Und die Region CityBahn wächst, in den letzten zehn Jahren um 40.000 Menschen. und E-Busse Hochtaunus- Mietradsysteme kreis Park & Ride Rheingau- Main-Taunus- Taunus- Kreis Kreis Zugverbindungen CarSharing ins Umland Wiesbaden Frankfurt am An Mobilitätsstationen werden verschiedene Verkehrsmittel miteinander verknüpft. Main CityBahn Die Straßenbahn ist eingebettet in ein vernetztes Gesamt- konzept. Basis dafür ist der Stadtverordneten-Beschluss vom Darmstadt 22.09.2016, nach dem ESWE Verkehr moderner Mobilitäts- Mainz Kreis Kreis dienstleister werden soll. Die CityBahn bildet gemeinsam Groß-Gerau Darmstadt- Dieburg mit den E-Bussen das neue Rückgrat mit höchstmöglichem Platzangebot. Damit verknüpft werden neue Park+Ride-Plätze, Insbesondere aus dem Rheingau-Taunus-Kreis kommen täglich rund 20.000 Car-Sharing, Bike-Sharing und kleine Shuttlebusse für die Pendler nach Wiesbaden, aus Mainz über 9.000 Pendler. Insgesamt pendeln Direktverbindungen zwischen den Vororten. Mit dem regionalen täglich über 77.000 Menschen ein, rund 50.000 aus Wiesbaden. Bahnverkehr – u.a. in Richtung Frankfurt – soll die CityBahn Quelle: Winfo, Amt für Statistik und Stadtforschung Wiesbaden (Stand 30.6.2019) an vier Stationen verknüpft werden: Hauptbahnhof Wiesbaden, Bahnhof-Kastel, Hauptbahnhof Mainz und Bahnhof Bad Die Klimabilanz Schwalbach. Wenn eine zweite Linie ins Ostfeld gebaut wird, kann dort ein weiterer Bahn-Verknüpfungspunkt mit der Länd- Der Verkehr ist nicht nur in Wiesbaden für einen großen Teil chesbahn entstehen. Das Verkehrskonzept wurde durch weitere der gesundheits- und klimaschädigenden Emissionen ver- Stadtverordnetenbeschlüsse, u.a. vom 29.06.2017 (E-Busse), antwortlich. Bezogen auf die Gesamtemission ist der Verkehr 06.09.2018 (Park & Ride, Car-Sharing, Bike-Sharing), und dabei einer der wenigen Sektoren, bei denen die Emissionen 17.09.2020 (On-Demand-Shuttlebusse) konkretisiert. in den letzten Jahren kaum zurückgegangen sind. In vielen Städten werden deshalb große Anstrengungen unternom- Das Fahrzeug men, die Verkehrsemissionen merklich zu senken. Mit der CityBahn können jährlich bis zu 4.500 Tonnen CO2 eingespart Klimaanlage Steckdosen 400 Fahrgäste Infomonitore WLAN und bis zu 36 Mio. PKW-Kilometer vermieden werden. 1+1 CO2 Emissionen in Deutschland 1990 und 2018 427,4 Angaben in Mio. Tonnen CO2 Breite Türen für schnellen Viel Platz für Kinder- Barrierefrei durch Ein- und Ausstieg wagen, Fahrräder stufenlosen Ein- und Rollstühle und Ausstieg 295,2 Eine Straßenbahn kann im Vergleich zum Bus deutlich mehr Fahrgäste ans Ziel bringen: in Doppeltraktion, also mit zwei 220,3 gekoppelten Bahnen, bis zu 400 Personen. Dafür bräuchte 186,7 165,0 163,6 man fast sieben Standard-Busse. Sie hat mehr Sitzplätze, 130,1 122,8 mehr Bewegungsfreiheit und mehr Platz für Kinderwagen, 96,6 Rollstühle oder Fahrräder. Sie ist oft auf eigener Fahrspur 1990 79,3 2018 64,8 2018 63,6 unterwegs und weniger von Stop-and-Go beeinträchtigt. Und sie ist barrierefrei: Mobilitätseingeschränkte Menschen 1990 1990 1990 1990 1990 2018 2018 2018 2018 können problemlos ein- und aussteigen, denn der Fahrzeug- Energie Gewerbe Land- Gebäude Industrie Verkehr boden schließt bündig an die Bahnsteigkanten an. Klima- wirtschaft Quelle: Umweltbundesamt, Nationales Treibhausgasinventar 2020, 12/2019 anlage und kostenfreies WLAN ermöglichen es, die Fahrzeit komfortabel und produktiv zu verbringen.
LANDESHAUPTSTADT Klarenthal Bad Schwalbach Westend-Bleichstraße SWA-Bahnhof Taunusstein Hochschule RheinMain / Elsässer Platz MITTE Hettenhain ZOB Taunusstein-Hahn Dotzheimer / Klarenthaler Str. Kirchgasse / Bleidenstadt Luisenplatz Süd Ringkirche Konrad- Wiesbadener Straße Adenauer- Heimbacher Straße Straße Rheinstraße / RMCC Schmidtbergplatz Rheingauviertel Seitzenhahn -Hollerborn Eiserne Hand Wiesbaden Hauptbahnhof Die Linienführung 417 Wiesbaden Südost Hauptbahnhof West / Fischerstraße Die Karte zeigt die Linienführung der CityBahn mit allen bisher geplanten Haltestellen. In einem Talheim Korridor von jeweils 600 Metern von beiden Seiten der Strecke leben und arbeiten 200.000 Menschen. Sie verbindet die Innenstadt von 417 Wiesbaden mit dem einwohnerstärksten Stadt- Klarenthal Theodor-Heuss-Ring teil Biebrich, Kastel, dem dichtbesiedelten West- Wiesbaden 417 end und der Hochschule RheinMain. Und sie steht Menschen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis Hochschule RheinMain / Elsässer Platz Kirchgasse / Luisenplatz Süd Bierstadt und aus Mainz zur Verfügung, die zum Arbeiten Rheinstraße / RMCC Gottfried-Kinkel-St oder Einkaufen nach Wiesbaden fahren möchten. Dotzheimer / Klarenthaler Str. Ringkirche Die Linienführung bis zur Hochschule RheinMain Wiesbaden Hauptbahnhof Dotzheim Hauptbahnhof West / Fischerstraße steht fest, über den Taunuskamm soll die be- stehende Aartalbahn-Trasse genutzt werden. 262 Für das Zwischenstück gibt es zwei Varianten: Theodor-Heuss-Ring / Sportpark Rheinhöhe entweder über Klarenthal und Kohlheck oder über die Dotzheimer Straße und den Bahnhof Gottfried-Kinkel-Straße Erbenheim Dotzheim. In einem weiteren Schritt wird unter- Biebrich 263 sucht, wie weitere CityBahn-Linien den neuen Stadtteil Ostfeld und den neuen BKA-Standort, Herzogsplatz Erbenheim, Bierstadt sowie die Dr. Horst Schmidt Ostfeld Rathenauplatz Kliniken (HSK) und den Schelmengraben anbin- den könnten. Rheinufer Am Rheinbahnhof Industriepark Haltestellen Fahrtzeit Amöneburg Hochschule RheinMain / Elsässer Platz - WI Hauptbahnhof 7 Minuten Ruthof / Housing Ringkirche - Biebrich / Rheinufer 15 Minuten Mainz-Kastel Johannes-Goßner- Biebrich / Rathenauplatz - Universität Mainz 21 Minuten Straße Bad Schwalbach - Hochschule RheinMain / Elsässer Platz 30 Minuten Neustadt Kastel Brückenkopf Taunusstein (ZOB) - Theodor-Heuss-Ring / Sportpark Rheinhöhe 30 Minuten Die Fahrzeiten sind auf ganze Minuten aufgerundet. Mainz Hauptbahnhof Mainz- Kostheim Altstadt Streckenabschnitt Taktung Mainz Taunusstein Bad Taunusstein Schwalbach Dotzheim / Klarenthal - Biebrich / Rheinufer alle 5 Minuten SWA-Bahnhof SWA-Bahnhof ZOB Taunusstein-Hahn Legende Biebrich / Rheinufer - Hochschule Mainz Taunusstein ZOB Taunusstein-Hahn alle 10 Minuten in der Vorplanung befindliche Streckenabschnitte Hettenhain ZOB Taunusstein-Hahn ZOB Taunusstein-Hahn Hettenhain - Dotzheim / Klarenthal Bad Schwalbach alle 15 Minuten abgeschlossene Planungen für Streckenabschnitte eidenstadt Bleidenstadt Bleidenstadt in der Vorplanung befindliche Haltepunkte stadt Konrad- Konrad- Wiesbadener Straße Straße abgeschlossene Planungen für Haltepunkte Konrad- Heimbacher Straße Straße Wiesbadener Adenauer- Adenauer- Straße Wiesbadener Straße Konrad- Heimbacher Adenauer- Straße Wiesbadener Straße Schmidtbergplatz Adenauer- Schmidtbergplatz StraßeSeitzenhahn Seitzenhahn www.wiesbaden.de Straße Eiserne Hand
© Stadtplanungsamt Wiesbaden An der Ecke Dotzheimer Straße/Klarenthaler Straße kann an der CityBahn-Haltestelle ein kleiner Quartiersplatz entstehen. Das Stadtbild Der Anteil, den die Stadt Wiesbaden aufbringen muss, reduziert sich damit auf voraussichtlich zehn Prozent. Wie eine moderne Straßenbahn harmonisch ins Stadtbild Im Falle des Baus der CityBahn würden Bund und Land integriert werden kann, lässt sich in vielen anderen deut- demnach rund 259 Mio. Euro in Wiesbaden investieren. schen, besonders aber in französischen Städten sehen. Bei Diese Investition hat das Potenzial, als Konjunkturpro- Planung und Bau der CityBahn haben Denkmalschutz und gramm auch für die regionale Wirtschaft zu wirken. der Erhalt stadtbildprägender Bäume und Alleen eine hohe Priorität. Die Baumaßnahmen und die damit verbundenen Fördermittel eröffnen die Chance, das gesamte Umfeld Die Alternative aufzuwerten und straßenräumliche Maßnahmen zugunsten Seit 2001, als die damaligen Straßenbahn-Planungen ver- von Fußgängern, Radfahrern und Aufenthaltsmöglichkeiten worfen wurden, wurden verschiedene Alternativen auspro- umzusetzen. Wo immer es möglich ist, wird der Straßen- biert, um die Wiesbadener Verkehrsprobleme in den Griff zu raum zugunsten der Luftqualität zusätzlich begrünt – bekommen: dichtere Bus-Takte, neue innerstädtische Busli- sowohl durch Rasengleise, als auch durch neue Bäume. nien, neue Express-Buslinien, Ausbau von Busspuren, zusätz- Das historische Wiesbadener Stadtbild ist übrigens eines liche Zugverbindungen ins Umland. Allein im letzten Jahr- mit Straßenbahn: Von 1875 bis 1955 war die Stadt von zehnt hat ESWE Verkehr die Zahl der Busse, die im Einsatz einer Straßenbahn mit mehreren Linien geprägt. sind, von rund 200 auf rund 300 erhöht. Rückblickend muss festgestellt werden, dass all diese Maßnahmen nicht aus- Die Investition gereicht haben, um das Verkehrswachstum zu bewältigen. Der ÖPNV-Anteil liegt weiterhin bei deutlich unter 20 Die Kosten für den Bau der CityBahn werden aktuell (Sep- Prozent. Mehrfach geprüft wurde auch eine Reaktivierung tember 2020) auf 426 Mio. Euro beziffert, davon entfallen der Aartalbahn. Diese hat sich allerdings als nicht wirtschaft- auf den Wiesbadener Streckenabschnitt 288 Mio. Euro. lich und nicht förderfähig erwiesen, da die Aartalbahn die Die CityBahn wird nur gebaut, wenn Bund und Land Wiesbadener Innenstadt nicht anschließt. Im Rahmen des den Großteil der Kosten übernehmen. Hierfür wird ein Mobilitätsleitbildes wurden 2019/20 alle weiteren denk- standardisiertes Bewertungsverfahren herangezogen, die baren Alternativen durch unabhängige Experten geprüft, sogenannte Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU). Die NKU bspw. Spurbus/Bus Rapid Transit (BRT), O-Bus, U-Bahn und muss über dem Wert von 1,0 liegen. Die Bundesregierung Seilbahn. Ergebnis: Die Straßenbahn liegt auf Platz 1. An die hat ihren Fördersatz Anfang des Jahres auf bis zu 75 Prozent Kombination aus Kapazität, Schnelligkeit und Wirtschaftlich- erhöht, das Land Hessen gibt weitere Fördermittel dazu. keit einer Straßenbahn reicht keine Alternative heran. 75 % Bund Land Wiesbaden 15 % ©shutterstock 10 % Für das zweitplatzierte Verkehrsmittel, BRT-System/Spurbus, wird eine breitere Trasse benötigt, die zudem durchgehend in Beton ausgeführt werden muss.
Fragen und Antworten Wie werden die Gleise in den Straßenraum integriert? Müssen Bäume gefällt werden? Die CityBahn soll entlang der Linie zu etwa 80 Prozent auf Das Fällen von Bäumen lässt sich nicht ausschließen, sie wer- einer separaten Fahrspur fahren, die als Rasen- oder Pflaster- den aber nur gefällt, wenn es absolut notwendig ist. Für diese gleis ausgestaltet ist. Auf der Theodor-Heuss-Brücke sowie an Bäume wird es jedoch Ersatzpflanzungen geben. Der Allee- Straßenkreuzungen und bei schmalen Straßenquerschnitten charakter der Rheinstraße und der Biebricher Allee bleibt erhalten. wird sie straßenbündig unterwegs sein, die Gleise werden in die Straße mit Asphaltdecke oder Pflasterung gefasst. Hält die CityBahn die Grenzwerte zum Lärmschutz ein? Die CityBahn hält die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwer- Wird es in der Stadt Schottergleise geben? te zum Lärmschutz ein. Dafür sorgt das Regierungspräsidium Nein, im bebauten Stadtgebiet Wiesbadens wird es keinen Darmstadt, das die Planung der CityBahn genehmigen muss einzigen Meter Schottergleis geben, lediglich außerorts auf und das die Einhaltung dieser Vorgaben überwacht. der Aartalbahntrasse. Bleiben Anlieger während der Bauphase erreichbar? Wie sehen die Fahrleitungen aus? Die Stadt wird gemeinsam mit den Projektpartnern dafür sor- Die Fahrleitungen werden in das Stadtbild integriert, soweit gen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Ein wie möglich werden sich Straßenleuchten und Fahrdraht abgestimmtes Baustellenmanagement stellt sicher, dass Anlie- einen Mast teilen. Auf kurzen Abschnitten – beispielsweise ger weiterhin erreichbar bleiben. Für den Einzelhandel entlang an der Ringkirche – könnte die CityBahn ohne Fahrdraht aus- der Strecke wird eine entsprechende Baulogistik entwickelt. kommen. Bei der Planung und Anbringung der Fahrleitungen Koordinatoren werden als persönliche Ansprechpartner zur werden die Belange der Feuerwehr berücksichtigt. Verfügung stehen. Kann man die Gleise überqueren? Im Zuge der Baumaßnahmen für die CityBahn werden die Stra- Entlang der Linie wird es fast überall sichere und barrierefreie ßen im Streckenverlauf modernisiert und Leitungen erneuert, Überwege geben. Die Strecke wird nur an sicherheitsrelevan- so dass es dort in den nächsten Jahren zu keinen weiteren ten Stellen wie beispielsweise an Kindergärten oder Schulen neuen Beeinträchtigungen kommen wird. durch Zäune gesichert, um Gefährdungen auszuschließen. Kann das Geld nicht an anderer Stelle eingesetzt werden? Werden mit der CityBahn die Fahrpreise teurer? Die Fördergelder kommen vom Bund zum Ausbau des öffent- Nein. Die Fahrpreise werden einheitlich vom Rhein-Main- lichen Nahverkehrs und sind somit zweckgebunden. Sollte die Verkehrsverbund (RMV) festgelegt. CityBahn nicht gebaut werden, dann steht das Geld anderen Städten in Deutschland zur Verfügung, die davon ihre eigenen Wie wirkt sich die CityBahn auf den Radverkehr aus? Straßenbahnlinien bauen. Im Zuge der CityBahn-Planung ist eine aktive Stadtgestal- tung mit Neusortierung und Aufwertung des Straßenraums Weitere Fragen und Antworten finden Sie unter möglich. Entlang der CityBahn-Linie sollen neue Radwege www.citybahn-verbindet.de/faq entstehen. Darüber hinaus hat die CityBahn viel Platz für eine kostenlose Fahrradmitnahme. © Bombardier Moderne Straßenbahnen, wie hier das neue Modell für Dresden, bieten viel Platz und haben bequeme Einstiege.
Der Fahrplan für den Bürgerentscheid ©shutterstock Stimmberechtigt sind nach § 30 Hessische Gemeindeordnung Deutsche, sonstige EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Hauptwohnsitz seit 20.09.2020 in Wiesbaden und die spätestens am 1. November 2002 geboren wurden. Die Abstimmbenachrichtigungen wurden in der 39. KW verschickt. Es gibt drei Möglichkeiten, die Stimme abzugeben: • am Tag des Bürgerentscheids, dem 1. November 2020 Bürgerentscheid • per postalischer Briefabstimmung per Briefabstimmung vor Ort bis 30. Oktober in den Wahlbüros in der Innenstadt und den Ortsverwaltungen. am 1.11.2020 Die Öffnungszeiten und Standorte des Wahlbüros und der Ortsverwaltungen entnehmen Sie bitte der zweiten Seite des Begleitbriefs des Oberbürgermeisters. Dort sind auch die Möglichkeiten beschrieben, Briefabstimmungsunterlagen zu beantragen. Am 1. November kann man in dem jeweiligen Abstimmungsraum abstimmen, welcher der persönlich zugestellten Abstimmbenachrichtigung zu entnehmen ist. Damit eine bindende Entscheidung für oder gegen die CityBahn fällt, muss nicht nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht werden, sondern es muss auch das Quorum erfüllt werden, mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten müssen mit Ja oder Nein gestimmt haben. Warum erhalte ich das Sachinformationsblatt? Das Sachinformationsblatt ist eine offizielle Information der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Bürgerentscheid gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli 2020. Aus Kostengründen erhält jeder Wiesbadener Haushalt nur ein Exemplar, auch wenn dort mehrere Stimmberechtigte wohnen. Alle Stimmberechtigten haben separat eine Abstimm- benachrichtigung erhalten. WEITERE INFORMATIONEN Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen hat einen hohen Stellenwert. Bürgerinnen und Bürger können sich online oder persönlich über die CityBahn informieren und ihre Anregungen einbringen. Die Website Infoveranstaltungen Weitere Informationen rund um die CityBahn sind auf der In den Stadtteilen informieren Planer der CityBahn und Website www.citybahn-verbindet.de zu finden. Die in diesem der Fachämter der Stadt über die CityBahn. Die Veran- Informationsblatt angesprochenen Themen werden hier staltungen werden auch im Live-Stream übertragen. vertieft, weitere Fragen und Antworten sind aufgelistet, Aktuelle Informationen und Anmeldungen sind unter ein Blog liefert Hintergründe. www.citybahn-verbindet.de/kalender zu finden. DialogBox Die DialogBox ist am Hauptbahnhof zu finden. Dort können die Bürgerinnen und Bürger mit den CityBahn-Experten ins Gespräch kommen. Impressum Landeshauptstadt Wiesbaden Der Magistrat Schlossplatz 6 65183 Wiesbaden Mehr Infos zum Projekt unter Körperschaft des Öffentlichen Rechts www.citybahn-verbindet.de Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE 113823704
Sie können auch lesen