Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/4665 - Landtag SH
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Finanzministerium | Postfach 71 27 | 24171 Kiel Staatssekretär
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Herrn Stefan Weber, MdL
Landeshaus Schleswig-Holsteinischer Landtag
24105 Kiel
Umdruck 19/4665
nachrichtlich:
Frau Präsidentin
des Landesrechnungshofs
Schleswig-Holstein
Dr. Gaby Schäfer
Berliner Platz 2
24103 Kiel
13. Oktober 2020
Antworten der Landesregierung auf die Fragen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-
Hostein zum Infrastrukturbericht 2020 (Drs. 19/2313)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die am 15. September 2020 schriftlich eingereichten Fragen der SPD-Landtagsfraktion zu dem
Infrastrukturbericht 2020 beantworte ich mit den Beiträgen aus den jeweils zuständigen Res-
sorts zum Stand 30. September 2020 wie folgt:
Seite 9: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Maßnahme Ersatzbauwerk für die Schlei-
brücke Lindaunis? Welche Maßnahmen wurden seit März 2019 vorgenommen? Wie sieht
der konkrete Zeitplan für den Neubau der Schleibrücke Lindaunis aus?
Im Juli 2019 wurde durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) das Baurecht erteilt. Die bauvorbe-
reitenden Arbeiten begannen Anfang Oktober 2019. Unter anderem wurden Rückschnittarbei-
ten im Dammbereich vorgenommen und auf der Südseite wurde eine Stützwand hergestellt. Im
Weiteren erfolgte die Ausschreibung für Hauptbauarbeiten; der Auftrag wurde im Frühjahr 2020
Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988 - 4100 |
Telefax 0431 988 - 4176 | Udo.Philipp@fimi.landsh.de |
www.landesregierung.schleswig-holstein.de |
E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente.erteilt. Im August 2020 wurde mit der Baustelleneinrichtung gestartet und Mitte September wur-
den die ersten Hauptbauarbeiten zur Erneuerung der Klappbrücke über die Schlei bei Lindaunis
begonnen. Zunächst werden im Herbst 2020 die Uferwände an der Nord- und Südseite erstellt,
Anfang 2021 schließt sich der Bau der Brückenpfeiler an. Die Ausschreibung für die Erstellung
des Brückenüberbaus sowie des Betriebsgebäudes folgt im zweiten Halbjahr 2021. Die Inbe-
triebnahme des neuen Schienen- und Straßenbauwerks einschließlich des separaten Geh- und
Radwegs ist für Ende 2023 geplant. Gesamtfertigstellung inklusive Rückbau des alten Bau-
werks wird 2024 sein.
S. 10: Welche parallel zu den Landstraßen verlaufenden sanierungsbedürftigen Radwege
wurden seit Ende 2019 in welchem Umfang saniert? Bitte um Auflistung.
Im Jahr 2020 wurden bzw. werden noch folgende Radwegsanierungen im Rahmen von
Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen der Landesstraßen durchgeführt:
Maßnahme Umfang
L 6, L 8 bis Neukirchen Erneuerung Deckschicht
L 8, Klanxbüll (K 97) - L 6 tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 23, Flensburg (B 199) - Freienwill (L 96)) tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 28, Bredtstedt (B 5) - Viöl (B 200) tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 40, Schusterkate - Kropp Erneuerung Deckschicht
L 57, Eutin (B 76) - Lensahn (L 258) Erneuerung Deckschicht
L 68, B 430 - Dersau tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 92, K 83 - Braak (A 1) Erneuerung Deckschicht
L 96, Handewitt - B 200 tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 100, OD Horst tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 110, Bevern - Ellerhoop Erneuerung Deckschicht
L 112, Steinburg - Hörnerkirchen Erneuerung Deckschicht
L 119, L 119 Grevenkop - AS IZ-Süd A 23 Erneuerung Deckschicht
L 119, L 119 Grevenkop - AS IZ-Süd A 23 tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 131, Hademarschen - Thaden Erneuerung Deckschicht
L 149, Tellingstedt – Immenstedt Erneuerung Deckschicht
L 173/L 144 Brundbüttel - Barlt tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 226, A 21 - Sülfeld Erneuerung Deckschicht
L 270, Sörup - Grundhof tiefgreifende Erneuerung des Radweges
L 316, Hademarschen - Wilhelmsburg Erneuerung Deckschicht
Seite 2 von 99Hinweise:
Im Rahmen von Radwegdeckenerneuerungen oder auch ohne Radwegerneuerungen
durchgeführte punktuelle tiefergreifende Schadstellensanierungen wurden in der vorste-
henden Tabelle nicht gesondert aufgeführt.
Bei überjährig durchgeführten Maßnahmen konnte nur eine grobe Zuordnung zum Reali-
sierungsjahr 2020 durchgeführt werden.
S. 11, Punkt 2.2: Sind Zuschüsse zur Aufrechterhaltung für ansonsten aufzugebende
Bahnstrecken eingeplant? Wenn ja, in welcher Höhe und welche Strecken und sollen
konkret aufrechterhalten bleiben?
Aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und IMPULS sind keine Zu-
schüsse zur Aufrechterhaltung für ansonsten aufzugebende Bahnstrecken eingeplant. Diese
werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert (Titel 0614 - 633 04 MG 02 „Zuschüsse zur Auf-
rechterhaltung für ansonsten aufzugebende Bahnstrecken“).
S. 15: Welche Leistungen werden für 10 Mio. € bei der Herrichtung des ehemaligen
Landeshafens Friedrichkoog für touristische Zwecke erbracht? Woraus ergibt sich diese
Verpflichtung?
Die Mittel sollen für die erforderlichen Instandsetzungen der Ufereinfassungen des ehemaligen
Hafens eingesetzt werden. Die rechtliche Verpflichtung zur Instandsetzung ergibt sich aus den
Verkehrssicherungspflichten des Landes als Eigentümer und Gewässeranlieger. Bei der
Instandsetzung werden die touristischen Anforderungen der Gemeinde an die Ufereinfassungen
berücksichtigt.
S. 16: Es werden Sandvorspülungen in Höhe von 10,5 Mio. € zur Schadensbehebung auf
den Inseln Föhr und Sylt ausgewiesen. Stehen für ggf. erforderliche Sanierungsmaßnah-
men an der Ostseeküste ebenfalls Mittel aus IMPULS zur Verfügung?
Diese einmalig für 2020 und 2021 zur Verfügung gestellten Mittel sind ausschließlich für die
Sandvorspülungen auf den Inseln Föhr und Sylt vorgesehen. Sanierungsmaßnahmen an der
Ostseeküste, die aufgrund von bestehenden rechtlichen Verpflichtungen notwendig sind, wer-
den aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) finanziert.
S. 18: Die Schiffsflotte des LKN ist lt. Bericht zu erneuern, weil einige Fahrzeuge nur
noch eine Restnutzungsdauer unter 10 Jahren haben. Andererseits wird auf S. 19 darge-
legt, dass die geplanten 3 Schiffsneubauten abgeschlossen sind. Sind damit keine weite-
ren Investitionen mehr erforderlich?
Die Neubauten für die Schiffsflotte des LKN.SH, die gemäß dem „Schiffsgutachten“ von 2012
empfohlen wurden, sind mit der Indienststellung der „Trischen“ im Jahr 2019 abgeschlossen
worden. Somit ist mittlerweile der Schubschlepper Odin, Baujahr 2005, das älteste Schiff der
LKN-Flotte und wird voraussichtlich noch 10 bis 15 Jahre Laufzeit vor sich haben. Nach heuti-
gem Stand sind weitere Investitionen für Schiffsneubauten in den nächsten Jahren nicht erfor-
derlich.
Seite 3 von 99S. 20: Digitalfunk: Welche Maßnahmen sind seit 2018 mit welchen jeweiligen Kosten
durchgeführt worden? Bitte die weiteren geplanten Maßnahmen mit jeweiligen erwarteten
Kosten auflisten.
Welche Anteile werden jeweils vom Land und vom Bund getragen?
2018 und 2019 Mio. €
Neuausstattung der Systemtechnik an den Standorten Elmshorn und 4,4
Lübeck
Migration einer neuen Sprachkommunikationstechnik der Regionalleitstellen 1,8
Ausstattung der polizeilichen Regionalleitstelle Lübeck sowie der polizeili- 2,9
chen Regionalleitstelle Kiel
Feinjustierungs-/Optimierungsmaßnahmen der GMSH, Dataport und 2,2
BDBOS für Planungsleistungen und Antennenumbauten an 44 vorhandenen
Basisstationen
Ausführungsplanung und Ausschreibung der insgesamt erforderlichen 120 9,5
Netzersatzanlagen für die Basisstationen (teilweise mit gleichzeitiger Ablö-
sung von gemieteten Datenleitungen und Ersatz durch Richtfunk-Anbin-
dung) zur Sicherstellung des Digitalfunknetzes im Krisen- oder Katastro-
phenfall; Einrichtung eines Muster-Standortes und Start in den flächende-
ckenden Aufbau der Anlagen (bis Ende 2019 wurden 33 Anlagen in Betrieb
genommen)
Gesamt: 20,8
2020 f. Mio. €
Systemtechnik, Gesamtabnahme, Migration einer Einsatzleittechnik und 18,2
Geodateninfrastruktur
Kommunikationstechnik und Anbindung der Regionalleitstellen an die Ver- 2,4
mittlungsstellen des Digitalfunks
Feinjustierungs-/Optimierungsmaßnahmen der GMSH, Dataport und 15,1
BDBOS für 38 Basisstationen, z. T. auch Neubauten
Austausch Systemkarten in den Vermittlungsstellen aufgrund von IP-basier- 2,6
ter Technologie
Fortführung und Abschluss des flächendeckenden Aufbaus der Netzersatz- 18,9
anlagen zur Netzhärtung bis Ende 2021 und Abschluss der geplanten Ablö-
sung der Mietleitungen in 2022 (im Rahmen Feinjustierung)
Gesamt: 57,2
Hinweis: Die im Infrastrukturbericht aus dem Haushaltsüberschuss 2019 bereitgestellten Mittel
in Höhe von 18,0 Mio. Euro werden nicht zur Finanzierung eines Mehrbedarfs sondern zur De-
ckung einer Finanzierungslücke im Kapitel 0410 benötigt.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten gem. Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit
von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS aus 2007. Insgesamt wur-
den in 2018 und 2019 Kostenerstattungen des Bundes in Höhe von 3,6 Mio. Euro eingenom-
men. Weitere Einnahmen in Höhe von 10,7 Mio. Euro werden 2020 f. vom Bund erwartet.
S. 26 ff.: Welche Baumaßnahmen an den Hochschulen mit welchem jeweiligen Kosten-
rahmen sind in der Planung enthalten?
Der Infrastrukturbericht 2020 bezieht nur die aktuell anerkannten sowie derzeit in der Planung
und Ausführung befindlichen großen und kleinen Baumaßnahmen an den Hochschulen SH ein.
Seite 4 von 99Weitere Bedarfe der Hochschulen sowie Nachträge zu den nachfolgenden Maßnahmen liegen
dem MBWK bereits vor. Diese wurden aber noch nicht genehmigt.
Christan-Albrechts-Universität
Projektbezeichnung in Mio. €
3. Forschungsneubau, ZISMed (Art. 91b GG, Anteil Bund 19,1 Mio. €) 38,7
Infrastruktur Medizin Campus Kiel 10,1
2. Forschungsneubau 33,7
Forschungsneubau Quincke-Forschungszentrum 35,1
Umbau I. Medizin 23,1
Erweiterung Tierhaltung der medizinischen Fakultät 4,2
CAU/Campus UKSH, Abriss Hautklinik (nur Baukosten 43 %) 1,0
Sanierung Zahnmedizinische Klinik 5,0
Infrastruktur Bremerskamp 13,0
CeTEB 1. BA, Bremerskamp (Anteil Bund 19,1 Mio. €) 59,2
Parkhaus, Bremerskamp 12,5
Infrastrukturmaßnahmen Hauptcampus, z. B. Lichtwellenleiter 1,9
Neubau Mensa II 19,5
1. BA Biologiezentrum Bioturm Ersatzneubau 67,0
2. BA Biologiezentrum Bioturm Ersatzneubau 66,4
Sanierung Fakultätenblock Leibnizstr. 4 24,0
Sanierung Fakultätenblock Leibnizstr. 8 24,0
Sanierung Fakultätenblock Leibnizstr. 10 24,0
Juridicum 36,2
Verbindungsbrücke Juridicum 3,3
Sanierung Fakultätenblöcke, Vorplanung bis Leistungsphase 2 1,4
Sanierung Fakultätenblock Leibnizstr. 6 26,0
Herrichtung Olshausenstr. 75 23,4
Sportforum 7,2
Laborumbau, Hermann-Rodewald-Str. 2 1,8
Laborumbau, Heinrich-Hecht-Platz 1 1,1
Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät und Mathematik
(Planung und Vorbereitungsmaßnahmen) 2,2
ÖPP Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät 30,0
Sektorbibliothek Anger 5,5
Pharmazeutische Biologie 14,2
Neubau Tierhaltung und Physiologie, ohne Ersteinrichtung 48,4
Neubau Tierhaltung und Physiologie, Ersteinrichtung 4,0
Neubau Geowissenschaften 58,0
Neubau Geotechnikum 12,4
Parkpalette, Anger 10,1
Ersatzneubau Geographie 19,3
Neubau Technische Fakultät (ZEVS) 48,1
Infrastruktur Technische Fakultät/TF-Sanierungskonzept 6,6
Kanalinstandsetzung für den Gesamtcampus 9,3
Seite 5 von 99Universität zu Lübeck
Projektbezeichnung in Mio. €
Center of Brain, Behavior and Metabolism (CBBM) 37,3
Umschluss Energieversorgung 2,8
Umsetzung Machbarkeitsstudie Gebäudeleittechnik, Brandmeldeanlage 0,7
Umsetzung Machbarkeitsstudie BOS-Funk 0,3
NMR Kleintierbildgebung 3,9
Center for Research on Inflammation of the Skin (CRIS),
(Art. 91b GG, Anteil Bund 8,9 Mio. €) 30,8
Neubau Zentrum für medizinische Struktur- und Zellbiologie (ZMSZ) 39,8
Kanalsanierung für den Gesamtcampus 2,7
Sanierung Gebäude 12 12,3
Großtierhaltung 4,4
Sanierung Bestandsgebäude Isotopenlabor 8,1
Neubau Isotopenlabor 12,8
Sanierung Anatomie 12,7
Sanierung Vorklinikum 104,4
Zentralbibliothek Fassadensanierung und stud. Arbeitsplätze 6,8
Infrastruktur Medizin Campus Lübeck 10,0
Institutsgebäude Biomedizinische Forschung (BMF) 48,3
Ersatzneubau für Univ.-Werkstätten, ehem. Leichtbauhalle 3,5
ZMSZ, IBA, Tierst./S3-Labore 8,3
Europa Universität Flensburg
Projektbezeichnung in Mio. €
Kanalinstandsetzung 1,9
Neubau Institutsgebäude 7,1
Technische Hochschule Lübeck
Projektbezeichnung in Mio. €
Gebäude 14, 15 und Neue Mitte 6,0
Anpassung Stromversorgung 1,7
Fachhochschule Kiel
Projektbezeichnung in Mio. €
Sanierung Bestandsgebäude Agrarwirtschaft 2,1
Neubau Bibliothekarisches Lernzentrum 24,8
Neubau Bauingenieurwesen 15,0
Altlastenbeseitigung, Vorbereitung Parkpalette und Bauingenieurwesen 1,7
Hochschule Flensburg
Projektbezeichnung in Mio. €
Sanierung Gebäude H 3,1
Verwaltungsgebäude 14,5
Anpassung Datennetz 10,6
Seite 6 von 99Musikhochschule Lübeck
Projektbezeichnung in Mio. €
Einbau Brandmeldeanlage 0,6
Erneuerung Beleuchtung und Elektrik-Verteiler 1,6
Fachhochschule Heide
Projektbezeichnung in Mio. €
Energieversorgungskonzept, Wärme 0,2
S. 32 ff.: Wie sieht die weitere Planung bei den Krankenhausinvestitionen aus? Wann ist
mit einer weiteren verlässlichen Finanzplanung im Bereich der Krankenhausinvestitionen
zu rechnen? Welche Änderungen gibt es bei den Planungen des Zentralkrankenhauses
Flensburg? Welche Auswirkungen haben diese auf die Finanzierungsbedarfe? Welche
Projekte mit welcher voraussichtlichen Fördersumme stehen auf der Warteliste für die
Investitionsplanung? Welche Vorhaben könnte Schleswig-Holstein als Förderanträge im
Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes stellen?
1. Wie sieht die weitere Planung bei den Krankenhausinvestitionen aus? Wann ist mit
einer weiteren verlässlichen Finanzplanung im Bereich der Krankenhausinvestitionen
zu rechnen?
Am 18.11.2019 wurde von den Planungsbeteiligten ein Moratorium für den Investitionsplan
beschlossen. Dieses Moratorium betrifft alle Projekte, die zu diesem Zeitpunkt weder einen
Förderbescheid noch eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatten.
Ziel war es, den bestehenden Investitionsplan grundlegend zu überarbeiten, um so die
Handlungsspielräume in der Krankenhausinvestitionsfinanzierung für das Land und die
Kommunen auch in den nächsten Jahren zu erhalten. Das Land und die Kommunen wollten
sich im 1. Quartal 2020 über die für die Priorisierung der Maßnahmen anzuwendenden Kri-
terien verständigen. Die Überarbeitung des Investitionsplans sollte bis zur Sitzung der Betei-
ligtenrunde im Mai 2020 erfolgen. Dieser Zeitplan konnte aufgrund der Corona-Krise nicht
umgesetzt werden.
Zu Beginn der Corona-Pandemie war der Fokus vor allem darauf gerichtet, die Leistungsfä-
higkeit der Krankenhäuser, die für die Versorgung von Corona-Patienten geeignet sind
(Cluster-Krankenhäuser), zu erhalten und jede mögliche Unterstützung – auch in finanzieller
– Hinsicht zu gewährleisten.
Andererseits musste jedoch im Auge behalten werden, dass die Investitionsmaßnahmen,
die für die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind, zeitnah auf den Weg gebracht
werden und nicht erst das Ende der Krise abgewartet wird. Damit es bei diesen Maßnahmen
nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt, wurde Anfang Juni 2020 – ohne vorab festge-
legte Kriterien – eine Fortschreibung des Investitionsplans vorgenommen.
Unter Berücksichtigung aller bereits in den Finanzplan aufgenommenen Maßnahmen und
der bis 2030 zur Verfügung stehenden Krankenhausinvestitionsmittel des Landes (Zweck-
vermögen und IMPULS) verbleibt eine Summe von ca. 170 Mio. Euro, die noch für die Be-
willigung neuer Maßnahmen zur Verfügung steht. Werden die bereits jetzt bekannten Nach-
träge und Baupreissteigerungen bei laufenden Maßnahmen berücksichtigt, reduziert sich
diese Summe noch einmal.
Es ist geplant, in einem vereinfachten Verfahren Priorisierungskriterien, die sowohl zeitliche
Aspekte der Umsetzung der Maßnahmen als auch Versorgungsaspekte berücksichtigen, zu
Seite 7 von 99entwickeln und auf die in der Warteliste befindlichen Maßnahmen anzuwenden. Der daraus
resultierende Beschlussvorschlag wird den Planungsbeteiligten zur Diskussion und Ent-
scheidung vorgelegt.
Im Infrastrukturbericht 2020 wurde bereits auf eine erforderliche Summe von insgesamt über
432 Mio. Euro (Stand Ende 2019) hingewiesen.
2. Welche Änderungen gibt es bei den Planungen des Zentralkrankenhauses Flensburg?
Welche Auswirkungen haben diese auf die Finanzierungsbedarfe?
In der Finanzplanung sind für das Zentralkrankenhaus in Flensburg 300 Mio. Euro für das
fusionierte Krankenhaus mit der dann gemeinsamen somatischen Versorgung vorgesehen.
Hinzu kommen zwei weitere Projekte, die ebenfalls am Standort des Zentralklinikums umge-
setzt werden sollen: das Ökumenische Bildungszentrum (ÖBIZ) mit ca. 15 Mio. Euro sowie
die stationäre Versorgung der Psychiatrie und Psychosomatik mit ca. 40 Mio. Euro. Diese
beiden Projekte waren in der allerersten Planung nicht für den Standort Peelwatt vorgese-
hen.
Nach einer ersten groben Schätzung werden die Gesamtkosten für das Zentralkrankenhaus
deutlich über den insgesamt derzeit in der Finanzplanung vorgesehenen 355 Mio. Euro lie-
gen. Es ist geplant, die restliche Summe aus den Mitteln des Strukturfonds II zu finanzieren.
Die Planungsbehörde ist in enger Abstimmung mit den Trägern im Hinblick auf die nächsten
Schritte.
3. Welche Projekte mit welcher voraussichtlichen Fördersumme stehen auf der Warte-
liste für die Investitionsplanung?
Bei den Projekten, die auf der Warteliste stehen, kann noch keine Aussage zur voraussichtli-
chen Fördersumme gemacht werden. Für diese Maßnahmen liegt lediglich ein Antrag mit
einer Beschreibung des Vorhabens vor, aber noch keine aussagekräftigen Unterlagen.
Die Warteliste ist dynamisch, d. h. sie wird erweitert, sobald ein neuer Antrag eingeht. Die
Warteliste, die den Aussagen im Infrastrukturbericht zugrunde liegt, weicht daher von der ak-
tuellen Warteliste ab.
Aktuelle Warteliste (Stand September 2020):
Krankenhaus Maßnahme
Katharinen Hospiz am Park Ersatzneubau Katharinen Hospiz
Psychiatrische Tagesklinik „Kieler Fenster“ Erweiterungsbau Station 2 mit 20 Plätzen
Zentrum für Integrative Psychiatrie Kiel Entwicklung ZIP Campus Kiel - Tagesklinik
KJP mit 15 Plätzen
Sana Kliniken Lübeck (Krankenhaus Süd) Errichtung Krankenhausneubau
Marien-Krankenhaus Lübeck Erweiterung OP-Bereich, Sterilisation und
Bettenhaus
Vorwerker Fachklinik für KJP Neubau TK KJP im Kreis Stormarn (15
Plätze)
Vorwerker Fachklinik für KJP TKL KJP Büchen: Erweiterung um 5 Plätze
Zentrum für Integrative Psychiatrie Lübeck Umstrukturierung stationäre Versorgung
(3. BA)
Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster Ersatzneubau Kinderklinik
Psychiatrische Tagesklinik Neumünster Neubau Tagesklinik Psychiatrie
Westküstenklinikum Heide Neubau Psychiatrie
Westküstenklinikum Heide Implementierung einer Isolierstation
DRK Krankenhaus Mölln-Ratzeburg Umstrukturierung
Seite 8 von 99Krankenhaus Maßnahme
Klinikum Nordfriesland (Standort Husum) Neubau Bettenhaus, Sterilisationsabteilung,
2 OP-Räume
Klinikum Nordfriesland (Standort Husum) Errichtung Hubschrauber-Dachlandeplatz
Sana Kliniken OH (Standort Eutin) Erweiterung und Kapazitätssicherung
Schön Klinik Neustadt Umbau Intensiv / IMC
Ameos Klinikum Heiligenhafen Umstrukturierung Bestandbau
Kinderzentrum Pelzerhaken Erwerb des Klinikgebäudes in Pelzerhaken
Regio Kliniken (Standort Pinneberg) Umfangreiche Umstrukturierungsmaßnah-
men
Regio Kliniken (Standort Elmshorn) Umfangreiche Umstrukturierungsmaßnah-
men
Regio Kliniken (Standort Elmshorn) Neubau KJP
Imland Klinik (Standort Rendsburg) Neubau Zentralküche
Imland Klinik (Standort Rendsburg) Errichtung einer Palliativstation mit 8 Betten
Imland Klinik (Standort Rendsburg) Erweiterungsbau für 10 geriatrische Betten
Segeberger Kliniken Neurologisches Zentrum: Umbau Station 3F
Paracelus Klinik Henstedt-Ulzburg Erweiterungsbau Funktionsbereiche (Isolati-
onspatienten)
Medizinische Klinik Borstel Neubau Infektionsstation (Tuberkulosesta-
tion)
Klinikum Bad Bramstedt Strukturverbesserung im Haus G
Klinikum Bad Bramstedt Neuerrichtung administrative Patientenauf-
nahme
Klinikum Itzehoe Neubau KJP
Asklepios Klinik Bad Oldesloe Erweiterung ZNA
Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift ZNA und Bettenstation
Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift Ersatzneubau Intermediate-Care-Station
Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus Psychiatrische Tagesklinik in Bad Oldesloe
4. Welche Vorhaben könnte Schleswig-Holstein als Förderanträge im Rahmen des
Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes stellen?
Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 dem von Bundesgesundheitsminister Spahn vorge-
legten Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt. Das KHZG bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Oktober dieses Jahres in
Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 03.06.2020 beschlossene „Zu-
kunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.
Der Bund wird drei Milliarden Euro bereitstellen, die Länder sollen weitere Investitionsmittel
von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Schleswig-Holstein kann ca. 102 Mio. Euro aus dem
„Krankenhauszukunftsfonds“ erhalten. Die entsprechende Ko-Finanzierung liegt bei ca. 43,7
Mio. Euro.
Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale
Infrastruktur, z. B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und
Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit
sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche per-
sonelle Maßnahmen können durch das KHZG finanziert werden.
Sobald die Rahmenbedingungen der Förderung und die genaue Höhe der zur Verfügung
stehenden Mittel bekannt sind, wird die Planungsbehörde entscheiden, welche Maßnahmen
prioritär gefördert werden sollen.
Seite 9 von 99Nach dem derzeitigen Stand wird das KHZG nur wenig geeignet sein, Projekte aus der der-
zeitigen Warteliste zu finanzieren. Die vom Bund vorgegebenen Schwerpunkte (digitale Inf-
rastruktur) waren bisher nicht Gegenstand der Förderung nach dem Krankenhausfinanzie-
rungsgesetz (KHG).
S. 42 f.: Welche Maßnahmen im Bereich der Freien Kulturszene sind seit 2018 in welcher
Höhe gefördert worden? Welche sind bisher bewilligt, aber noch nicht abgeschlossen?
2018 wurden 22 Anträge bewilligt und abgeschlossen (siehe Tabelle 2018).
2019 wurden 26 Anträge bewilligt. Davon sind 5 Maßnahmen noch nicht abgeschlossen (siehe
Tabelle 2019 mit (*) gekennzeichnet). Der Verein zur Förderung angewandter Popkultur (lfd. Nr.
4) hat den Antrag zurückgezogen.
Für 2020 wurde der Bewerbungsschluss aufgrund der Corona-Pandemie vom 30.04. auf den
30.06.2020 verschoben. Die Antragsprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Alle Beträge in den Tabellen sind in Euro angegeben.
Bewilligungen 2018
Betrag ausgezahlt ausgezahlt ausgezahlt Ausstattung/
Antragsteller
Zuwendung 2018 2019 2020 Baumaßnahme
Pilkentafel 22.379,57 22.379,57 - beides
Wolkenschieber 4.270,69 4.270,69 - Ausstattung
VJKA Segeberg 19.981,72 19.981,72 - Ausstattung
spectaculum e. V. 3.163,91 3.163,91 - Ausstattung
Inga Hartmann 7.907,84 2.500,00 5.407,84 Ausstattung
Dwarslöper 18.000,00 18.000,00 - Ausstattung
Thomas Pohle 3.070,91 3.070,91 - Ausstattung
FV Feuerwehr- 18.750,00 - 14.644,85 4.105,15 Ausstattung
museum
Hof Akkerboom 21.500,00 21.500,00 - Ausstattung
Wolfgang Gott- 24.485,87 - 24.485,87 Baumaßnahme
schlich
Fritz-Fey-Stiftung 39.694,00 28.000,00 11.694,00 Ausstattung
Aktion Jugend- 3.791,25 3.791,25 - Ausstattung
zentrum
Niederdeutsche 9.218,63 - 9.218,63 Baumaßnahme
Bühne
VHS Krempe 3.085,45 3.085,45 - Ausstattung
TheateRaumlos 3.000,00 3.000,00 - Ausstattung
Kulturerben 6.600,00 - 6.600,00 Ausstattung
Seite 10 von 99Betrag ausgezahlt ausgezahlt ausgezahlt Ausstattung/
Antragsteller Zuwendung 2018 2019 2020 Baumaßnahme
Verein Mitein-an- 5.772,69 - 5.701,74 Baumaßnahme
der leben
Tontalente e. V. 4.447,00 - 4.447,00 Ausstattung
Kulturwerft e. V. 9.659,37 9.659,37 - Baumaßnahme
Volksbad Flens- 3.173,31 - 3.173,31 Ausstattung
burg
Creakult e. V. 18.564,00 18.564,00 - Ausstattung
Dittchenbühne 6.549,00 6.549,00 -
Ausstattung
e. V.
Bewilligungen 2019
Betrag ausgezahlt ausgezahlt Ausstattung/
Antragsteller Baumaßnahme
Zuwendung 2019 2020
Theaterschiff Lübeck gGmbH 20.482,84 20.482,84 - Ausstattung
Ernst-Barlach-Gesellschaft Ausstattung/ Bau-
39.798,70 - -
e. V.(*) maßnahme
Theaterverein Süsel e. V. 17.268,04 17.268,04 - Baumaßnahme
Verein zur Förderung ange- Der Verein wurde aufgelöst; der Antrag
wandter Popkultur wurde zurückgezogen.
K.206 Kunst Kultur und Inklu-
45.000,00 - Baumaßnahme
sion e. V. (*)
Dany Heck, NORDER147 3.094,47 3.094,47 - Ausstattung
Ausstattung
KulturLücke e. V. 9.552,26 8.000,00 1.224,30 (327,96 €
nicht benötigt)
Inga Hartmann, Krimmelmokel 6.347,44 6.347,44 - Ausstattung
Kunst & Co. Verein für Gegen-
4.982,28 4.982,28 - Ausstattung
wartskunst
Industriemuseum Kupfermühle
25.059,30 12.529,65 12.529,65 Baumaßnahme
e. V.
Miteinander leben e. V. 19.675,00 19.675,00 - Baumaßnahme
Theater Combinale / Taktlos-
3.123,64 3.123,64 - Ausstattung
Theater e. V.
Defacto Art e. V. 20.000,00 - 20.000,00 Ausstattung
Die OaSE - Musik und Kultur in
3.713,00 3.713,00 - Ausstattung
Segeberg e. V.
Kulturwerkstatt Kühlhaus e. V. 11.830,10 11.830,10 - Ausstattung
Seite 11 von 99Betrag ausgezahlt ausgezahlt Ausstattung/
Antragsteller Baumaßnahme
Zuwendung 2019 2020
Stiftung Jovita, Projekt Musicu-
18.468,90 18.468,90 - Ausstattung
lum
Sydslesvigs danske Ungdoms-
16.645,01 16.645,01 - Ausstattung
foreninger e. V.
Kinoverein Bordesholm e. V. 39.065,00 - 39.065,00 Ausstattung
Baumaßnahme
Kultur- und Kommunikations-
16.995,57 13.000,00 2.657,79 (1.337,78 €
zentrum Hansastraße 48 e. V.
nicht benötigt)
St. Nicolaiheim Sundacker e. V. 12.236,63 12.236,63 - Ausstattung
Künstlerhaus Lauenburg / Elbe Ausstattung/
37.417,98 -
e. V. (*) Baumaßnahme
Ausstattung/
Bürgergalerie Neumüster 3.980,80 3.980,80 -
Baumaßnahme
Initiative Polnisches Theater Ausstattung/
12.000,00 12.000,00 -
e. V. Baumaßnahme
Musikkultur Lübeck e. V. 50.000,00 50.000,00 - Ausstattung
Ausstattung/
Wasserkunst e. V. (*) 28.077,90 - -
Baumaßnahme
Baumaßnahme
Theaterwerkstatt Pilkentafel
13.764,74 13.596,72 - (168,02 €
gGmbH
nicht benötigt)
Ausstattung/
Söl'ring Foriining e. V.(*) 50.000,00 - -
Baumaßnahme
S. 46 ff.: Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung (2.12.1): Bitte alle seit
2018 finanzierten Maßnahmen sowie alle weiteren geplanten Maßnahmen mit jeweiligen
Kosten und Finanzierungsquelle auflisten!
Anmerkung:
Es ergeben sich stetig neue Bedarfe, aktuell bspw. die Dachsanierung bei der Bezirkskriminal-
inspektion Blumenstraße in Kiel. Kostensteigerungen sind zumeist unvermeidbar, weil erste An-
gaben aus Kostenschätzungen resultieren, die bei den genaueren Untersuchungen zu Nachträ-
gen führen bzw. bereits bei der Aufstellung der Finanzierungsunterlage (FU-Bau) höher ausfal-
len. In den Jahren 2018 ff. wurden folgende Maßnahmen (aus-)finanziert:
Sondervermögen ZGB
Baukosten 2018/19 Baukosten ab
Maßnahme
(in Mio. €) 2020 (in Mio. €)
Ersatzneubau Polizeidirektion für Aus- und 2,9
Fortbildung Eutin
Herrichtung Erstaufnahmeeinrichtung / 1,5
Landesamt für Zuwanderung und Flücht-
linge NMS
Neubau Haus Landesamt für Zuwanderung 14,8
und Flüchtlinge NMS
Seite 12 von 99Epl. 12, Kap. 1221
Baukosten 2018/19 Baukosten ab
Maßnahme
(in Mio. €) 2020 (in Mio. €)
Brandschutzmaßnahmen
- Polizeidirektion Itzehoe 0,8
- Staatsanwaltschaft Lübeck 0,6 0,2
- Landgericht Lübeck 2,9 4,0
- MBWK 1,3
- Amtsgerichte Elmshorn und Ahrensburg 0,2 2,0
- Allg. Sanierung Brandschutzklappen 0,5 1,8
- Landesamt für soziale Dienste NMS 0,8
- Statistikamt 1,2 1,8
- MSGJFS 1,3
- Sozialgericht Lübeck 1,0
- Polizeirevier Heide 1,8
- Polizeidirektion Ausbildung, Fortbil- 1,3
dung, Bereitschaftspolizei
- Oberlandesgericht Schleswig 0,9
Sonstige Sanierungen/Modernisierungen/
Ersatzneubauten
- Polizeidirektion für Aus- und Fortbil- 1,6 2,9
dung, diverse Sanierungen incl. Brand-
schutz (Beton, TW, Kanal)
- Polizeidirektion für Aus- und Fortbil- 30,2
dung, Aula, Schulungs- und Unter-
kunftsgebäude
- Polizeizentrum Eichhof Kiel, 5,5
Herrichtung Haus 10
- Amtsgericht Bad Segeberg, 4,0
Fenster, Fassade 1,7
- Oberlandesgericht Schleswig, 1,4
Mauerwerk, Strangsanierung 0,5
- Dachsanierungen Landgericht Kiel, 3,6
MJEV, Bezirkskriminalinspektion 0,9
„Blume“
- Parkplatz- und Parkhaussanierungen 16,8
(MSGJFS, Reventlouallee, Landes-
haus, Polizeizentrum)
- Amtsgericht Pinneberg, 1,1
Stützen, Fundamente
- Gerätestützpunkt Sylt 10,0
- MBWK, Fassadensanierung 2,0
- Behördenhochhaus Lübeck 2,3
(Ergänzung zu IMPULS)
- Diverse Erneuerungen Aufzüge 1,5
- Diverse Erneuerungen Kessel- und 2,1
Heizungsanlagen
- Behördenzentrum Kiel, Mercatorstraße, 11,0
Steigleitungen
- MSGJFS, Fenstersanierung 1,0
- MILIG, WC- und Heizungssanierung 1,0
- Landgericht Kiel, Gerichtssäle 6,9
Seite 13 von 99Baukosten 2018/19 Baukosten ab
Maßnahme
(in Mio. €) 2020 (in Mio. €)
- Landesförderzentrum Schleswig, Mo- 8,1
dernisierung Wohngruppen
- Finanzamt Dithmarschen, Passivhaus 2,7 5,2
IMPULS
Baukosten 2018/19 Baukosten ab
Maßnahme
(in Mio. €) 2020 (in Mio. €)
Behördenhochhaus Lübeck, Brandschutz 6,5 14,5
Neubau Kriminaltechnisches Institut (KTI) 11,4 17,3
Ersteinrichtung KTI 1,1
S. 52: Welche Maßnahmen im Bereich des Schulbaus (einschließlich Sanitäranlagen)
sind seit 2018 mit welchen Summen aus IMPULS gefördert worden? Welche Maßnahmen
werden voraussichtlich noch in welcher Höhe mit welchem Zeitplan finanziert?
Die aus IMPULS 2030 geförderten Maßnahmen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen
(alle Beträge in Euro).
Bei den zuletzt genannten sechs Maßnahmen steht noch die Erteilung des Zuwendungsbeschei-
des aus. Weitere Maßnahmen können nicht mehr beantragt werden.
Seite 14 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Gemeinde Fahrenkrug Sanierung der Schüler WC´s Grundschule Fah- Fahrenkrug 01.06.2018 31.12.2018 11.07.2018 44.135,60 58.847,47
Amt Trave-Land renkrug
Gemeinde Ahrensbök Sanierung der Schüler- und Lehrer GMS Arnesboken Glasau 01.06.2018 30.06.2019 11.07.2018 51.750,00 75.702,66
WC`s Schule -Außen-
stelle Sarau -
Stadt Uetersen Sanierung Jungen und Mädchen Ludwig-Meyn- Uetersen, 01.10.2018 30.11.2018 18.07.2018 47.022,30 62.696,40
Die Bürgermeisterin WC-Anlagen Gymnasium Stadt
Stadt Kappeln Sanierung Jungen/Herren WC-An- Gymnasium Kappeln, Stadt 09.07.2018 10.08.2018 18.07.2018 51.210,23 68.280,30
- Der Bürgermeister - lage sowie Einbau einer behinder- Klaus-Harms-
tengerechten Kabine. Schule
Amt Geltinger Bucht Sanierung Jungen und Mädchen Gemeinschafts- Sterup 01.10.2018 30.04.2019 18.07.2018 39.735,00 64.991,54
- Der Amtsvorsteher - WC´s schule Geltinger
Bucht
Stadt Bad Schwartau Sanierung der Schulhof-WC-Räume Grundschule Bad Bad 01.07.2018 15.08.2019 18.07.2018 69.114,31 139.271,26
- Der Bürgermeister - und WC-Räume auf dem Hauptflur Schwartau Schwartau,
Stadt
Gemeinde Bosau Sanierung WC-Anlagen Sporthalle der Bosau 15.07.2018 26.06.2019 19.07.2018 21.610,41 28.813,88
- Der Bürgermeister - Heinrich-Harms-
Schule Hutzfeld
Gemeinde Büsum Sanierung Dusch- und WC-Räume Mehrzweck- Büsum 01.09.2018 15.08.2019 19.07.2018 80.000,00 307.368,37
Der Bürgermeister halle/Sporthalle
Büsum
Amt Borhorst-Wankendorf Sanierung von zwei WC-Anlagen Grundschule Wankendorf 01.10.2018 05.07.2019 20.07.2018 80.000,00 113.066,37
Wankendorf
Gemeinde Wentorf Sanierung der WC-Anlagen im K- Gymnasium Wen- Wentorf bei 01.01.2019 15.08.2019 20.07.2018 30.403,73 40.538,31
Trakt torf Hamburg
Amt Kirchspielslandgemein- Sanierung Außen WC-Anlagen und Grundschule Hen- Hennstedt 01.01.2019 15.08.2019 20.07.2018 63.000,00 117.265,57
den (KLG) Eider Umbau in ein behindertgerechtes nstedt
WC
Schulverband Hattstedt Erneuerung der Warmwasseraufbe- Jens-Iwersen- Hattstedt 01.10.2018 18.04.2019 20.07.2018 80.000,00 270.832,73
reitung u Leitungen in den Dusch- Schule
räumen der sporthalle sowie Sanie-
rung der Jungen- und Mädchen
WC´s in der Schule
Seite 15 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Kreis Dithmarschen Sanierung der Jungen- und Mäd- Gymnasium Marne, Stadt 01.10.2018 01.08.2019 20.07.2018 26.250,00 36.589,59
- Der Landrat - chen WC´s im 1.OG Marne, Europa-
schule
Kreis Ostholstein Sanierung der WC-Räume in Bau- Berufliche Schule Eutin, Stadt 01.10.2018 15.08.2019 20.07.2018 80.000,00 151.409,40
- Der Landrat - teil A (Trakt VI) und C (Trakt IV) so- Eutin
wie D +H -WC Außenstelle Holsten-
weg
Stadt Schwentinental Sanierung der Dusch- und WC- Schwentine-Sport- Schwentinen- 01.11.2018 15.01.2019 20.07.2018 8.771,05 11.694,73
Räume halle der Astrid- tal, Stadt
Lindgren-Schule
Amt Haddeby Sanierung der Jungen- und Mäd- Schule am Marga- Busdorf 01.12.2018 30.04.2019 20.07.2018 60.750,00 99.834,69
chen WC-Anlagen im rechten Trakt rethenwall
Amt Marne-Nordsee Sanierung des Trinkwasserrohrnetz- Sporthalle der Marne, Stadt 01.08.2018 31.07.2019 25.07.2018 80.000,00 150.346,49
- Der Amtsvorsteher - tes, Erneuerung Dusch- und Reimer Bull
Waschtischamaturen Schule
Stadt Eckernförde Sanierung der WC-Anlagen im Erd- Jungmannschule - Eckernförde, 01.07.2018 30.09.2018 25.07.2018 28.147,75 37.530,34
- Der Bürgermeister - geschoss Schulzentrum Süd Stadt
-
Stadt Eckernförde Sanierung der WC-Anlagen im EG Peter-Ustinov- Eckernförde, 01.07.2018 02.04.2019 25.07.2018 28.436,93 37.915,91
- Der Bürgermeister - Schule -Schul- Stadt
zentrum Süd -
Stadt Eckernförde Sanierung der WC-Anlagen Fritz-Reuter- Eckernförde, 01.04.2019 15.08.2019 25.07.2018 32.789,93 43.719,91
- Der Bürgermeister - Schule Stadt
Kreis Steinburg Sanierung der WC-Anlagen im EG Sophie-Scholl- Itzehoe, Stadt 01.01.2018 31.03.2019 25.07.2018 80.000,00 138.932,04
- Der Landrat - Gymnasium
Stadt Tönning Sanierung der Sanitäranlagen im Grundschule am Tönning, Stadt 01.10.2018 31.07.2019 26.07.2018 25.730,77 47.830,72
- Die Bürgermeisterin - Erdgeschoß Ostertor
Stadt Tönning Sanierung der Sanitäranlagen im Eider-Treene- Fried- 05.03.2018 08.07.2019 26.07.2018 32.513,77 53.518,94
- Die Bürgermeisterin - Obergeschoß Schule, Außen- richstadt,Stadt
stelle Fried-
richstadt
Schulverband Borgstedt Sanierung sanitärer Räume in der Grundschule Borgstedt 02.01.2019 15.08.2019 26.07.2018 80.000,00 136.388,36
Schule und Sporthalle Borgstedt
Seite 16 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Gemeinde Münsterdorf Sanierung der WC-Anlagen Grundschule Münsterdorf 01.10.2018 30.06.2019 26.07.2018 80.000,00 159.153,01
c/o Amt Breitenburg Münsterdorf
Stadt Pinneberg Sanierung der Jungen WC´s im EG Johannes- Pinneberg, 01.02.2019 24.07.2019 26.07.2018 75.000,00 130.875,57
- Die Bürgermeisterin - und 1. OG des Hauptgebäudes Brahms-Schule Stadt
Gemeinde Lindewitt Sanierung der Dusch- und WC- Sporthalle Linde- Lindewitt 01.01.2018 15.08.2019 26.07.2018 80.000,00 109.349,49
über Amt Schafflund Räume witt
Schulverband Bungsberg Sanierung der Duschanlagen Sporthalle der Schönwalde 01.04.2019 15.08.2019 26.07.2018 30.000,00 114.311,40
die Schulverbandsvorstehe- Friedrich-Hiller- am Bungsberg
rin- Schule
Gemeinde Oelixdorf c/o Amt Sanierung Sanitärbereich BA 1 Sporthalle der Oelixdorf 01.10.2018 30.06.2019 26.07.2018 80.000,00 122.117,66
Breitenburg (Herren) Grundschule am
Störtal
Amt Schenefeld Sanierung der Mädchentoiletten Grund- und Ge- Schenefeld 01.10.2018 15.08.2019 02.08.2018 41.986,08 55.981,44
- Der Amtsvorsteher - meinschaftsschule
Schenefeld
Kreis Ostholstein Sanierung WC-Anlagen im Bauteil Berufliche Schule Oldenburg in 01.10.2018 31.07.2019 02.08.2018 65.269,78 87.026,38
- Der Landrat - D (BS Oldenburg) und im Gebäude Oldenburg mit Ne- Holstein, Stadt
1 (BS Neustadt) benstelle Neu-
stadt
Stadt Quickborn Fußbodensanierung in den sanitä- Grundschule Quickborn, 16.07.2018 31.10.2018 02.08.2018 7.235,20 9.646,94
-Der Bürgermeister - ren Räumen Waldschule Stadt
Gemeinde Malente Sanierung der Jungen und Mäd- Grundschule Sie- Malente 20.09.2018 10.08.2019 02.08.2018 65.160,00 116.666,20
- Die Bürgermeisterin - chen WC-Anlagen versdorf
Gemeinde Malente Sanierung der Jungen- und Mäd- Grundschule Ma- Malente 20.09.2018 10.08.2019 02.08.2018 69.555,00 119.032,94
- Die Bürgermeisterin - chen WC-Anlagen im EG lente
Kreis Nordfriesland Sanierung der Herren- u. Damen Fachschule für Niebüll, Stadt 01.07.2018 31.12.2018 02.08.2018 74.101,56 98.802,08
- Der Landrat - WC-Anlagen Sozialpädagogik
Schulverband Horst Sanierung Schultoiletten Grundschule Kie- Kiebitzreihe 01.09.2018 31.05.2019 02.08.2018 80.000,00 113.909,76
c/o Amt Horst-Herzhorn bitzreihe
Schulverband Horst Sanierung von 18 Mädchen- und 9 Jacob-Struve- Horst (Hol- 01.09.2018 31.05.2019 02.08.2018 80.000,00 167.783,95
c/o Amt Horst-Herzhorn Jungen WC´s Schule stein)
Seite 17 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Schulverband Hohen- Sanierung der sanitären Räume für Grundschule Ho- Hohen- 01.09.2018 30.04.2019 02.08.2018 21.294,38 28.392,50
lockstedt Mädchen und Jungen inkl Trinkwas- henlockstedt lockstedt
über das Amt Kellinghusen serinstallation und Beleuchtung
Schulverband Hohen- Sanierung Sanitärbereiche , Erneu- Sporthalle Hohen- Hohen- 01.09.2018 30.04.2019 02.08.2018 27.726,75 36.969,00
lockstedt erung der Trinkwasserinstallation u lockstedt lockstedt
über das Amt Kellinghusen Beleuchtung
Schulverband Hohen- Sanierung der Sanitärbereiche, Er- Förderzentrum Hohen- 01.09.2018 30.04.2019 02.08.2018 24.045,52 32.060,70
lockstedt neuerung der Trinkwasserinstalla- Steinburg Nord- lockstedt
über das Amt Kellinghusen tion und Beleuchtung ost, Standort Ho-
henlockstedt
Stadt Quickborn Fußbodensanierung in den sanitä- Gemeinschafts- Quickborn, 16.07.2018 30.10.2018 03.08.2018 10.079,90 13.439,87
-Der Bürgermeister - ren Räumen schule Comenius- Stadt
Schule
Stadt Bargteheide Sanierung Jungen und Mädchen Dietrich-Bonhoef- Bargteheide, 04.10.2018 05.12.2018 03.08.2018 34.428,04 45.904,05
- Der Bürgermeister - WC´s im "Bauabschnitt West" fer-Schule Stadt
Gemeinde Oeversee Sanierung der Duschen i.d. kleinen Grundschule Oe- Oeversee 01.10.2018 30.06.2019 03.08.2018 77.576,17 103.434,89
Sporthalle sowie WC-Anlage in Um- versee
kleidekabine und 1 Lehrer WC
Stadt Bargteheide Sanierung Jungen und Mädchen Kopernikus Gym- Bargteheide, 14.01.2019 08.03.2019 03.08.2018 40.000,00 69.765,20
- Der Bürgermeister - WC anlagen nasium Stadt
Stadt Bargteheide Sanierung der Jungen und Mäd- Anne-Frank- Bargteheide, 04.04.2019 15.08.2019 03.08.2018 41.000,00 87.389,41
- Der Bürgermeister - chen WC-Anlagen Schule Stadt
Gemeinde Wentorf Sanierung WC-Anlagen Altbau Gemeinschafts- Wentorf bei 31.12.2018 15.08.2019 03.08.2018 22.297,18 29.729,57
schule Wentorf Hamburg
Stadt Neustadt in Holstein Sanierung Jungen- und Mädchen Förderschule Am Neustadt 02.07.2018 20.08.2018 09.08.2018 53.348,63 71.131,50
- Der Bürgermeister - WC im EG Rosengarten
Stadt Neustadt in Holstein Sanierung der Jungen- und Mäd- Jacob-Lienau-Ge- Neustadt 02.07.2018 20.08.2018 09.08.2018 41.420,41 55.227,21
- Der Bürgermeister - chen WC-Anlagen im EG des Trak- meinschaftsschule
tes OM
Nahbereichsschulverband Sanierung der Umkleide- und Gemeinschafts- Kappeln, Stadt 01.02.2019 15.08.2019 09.08.2018 80.000,00 156.483,38
Kappeln Duschbereich sowie Einbau eines schule Kappeln -
Behinderten WC´s kleine Sporthalle-
Seite 18 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Stadt Uetersen Sanierung Behinderten WC Grundschule Bir- Uetersen, 01.04.2019 31.05.2019 09.08.2018 8.109,56 10.812,75
- Die Bürgermeisterin - kenallee Stadt
Gemeinde Scharbeutz Sanierung des Dusch- und Sanitär- Grund- und Ge- Scharbeutz 01.01.2018 31.08.2018 09.08.2018 80.000,00 434.183,59
- Der Bürgermeister - bereiches, neue Beleuchtung, meinschaftsschule
neues Trinkwassernetz Pönitz - 3-Feld
Sporthalle-
Stadt Reinbek Sanierung Jungen WC-Anlagen im Grundschule Ger- Reinbek, Stadt 01.10.2018 30.11.2018 09.08.2018 33.618,75 49.216,80
- Der Bürgermeister - UG der Schulturnhalle trud-Lege-Schule
Stadt Reinbek Sanierung/Modernisierung des WC- Grundschule Reinbek, Stadt 01.10.2018 30.11.2018 09.08.2018 38.775,00 57.340,61
- Der Bürgermeister - und Umkleidebereiches für Jungen Schönningstedt
und Mädchen
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen WC-Anlage am Friedrich-Junge- Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 48.175,21 64.233,61
- Amt für Schulen - Mittelgang Gemeinschafts- hauptstadt
schule, Außen-
stelle Wik
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Jungen WC im EG Fröbelschule Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 46.631,00 62.174,66
- Amt für Schulen - hauptstadt
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen WC im Voraum Gemeinschafts- Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 34.700,93 46.267,90
- Amt für Schulen - OG schule Hassee hauptstadt
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen und Jungen Gemeinschafts- Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 72.348,07 96.464,09
- Amt für Schulen - WC im UG des Hauptgebäudes schule am Brook hauptstadt
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen WC-Anlage Grundschule Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 71.418,46 95.224,61
- Amt für Schulen - Suchsdorf hauptstadt
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen WC im separa- Hardenbergschule Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 42.318,62 56.424,82
- Amt für Schulen - ten Schulhofgelände hauptstadt
Landeshauptstadt Kiel Sanierung Mädchen WC im Schul- Schule am Son- Kiel, Landes- 01.09.2018 15.08.2019 13.08.2018 43.612,50 59.241,94
- Amt für Schulen - hof derburger Platz hauptstadt
Kreis Plön Fußbodenerneuerung in den Dusch- Friedrichs-Schil- Preetz, Stadt 01.10.2018 15.08.2019 14.08.2018 22.500,00 45.097,76
- Die Landrätin - räumen ler-Gymnasium -
Redwoodhalle -
Kreis Plön Sanierung der Dusch- und Umklei- Berufsbildungs- Plön, Stadt 01.04.2019 15.08.2019 14.08.2018 35.470,73 47.294,31
- Die Landrätin - deräume im Bereich Lehrkü- zentrum Plön,
che/Sporthalle Standort Plön
Seite 19 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Schulverband Stapelholm Sanierung von Schüler Wc´s Grundschule Ber- Bergenhusen 01.01.2018 15.08.2019 15.08.2018 70.185,54 93.580,72
genhusen
Stadt Flensburg Sanierung der Mädchen und Jun- Käte-Lassen- Flensburg 01.06.2018 31.01.2019 15.08.2018 80.000,00 153.783,53
- Die Oberbürgermeisterin - gen Dusch- und WC - Anlagen Schule
Stadt Flensburg Sanierung der Schüler WC-Anlagen Auguste-Viktoria- Flensburg 01.05.2018 31.01.2019 15.08.2018 80.000,00 136.362,06
- Die Oberbürgermeisterin - im 2. OG des A Gebäudes Schule
Stadt Neumünster Sanierung der Sanitäranlagen für Gemeinschafts- Neumünster 01.06.2019 15.08.2019 15.08.2018 80.000,00 163.632,93
- Der Oberbürgermeister - Schülerinnen und Schüler im EG schule Brachen-
und 1.OG der Nordseite feld
Stadt Neumünster Barrierefreie Sanierung der Jungen Pestalozzischule Neumünster 01.09.2018 31.05.2019 15.08.2018 80.000,00 142.189,47
- Der Oberbürgermeister - WC-Anlagen im Pavillion D und der
Mädchen WC-Anlagen im Pavillion
C
Stadt Neumünster Sanierung der Duschräume und Grundschule Wit- Neumünster 01.06.2018 30.11.2018 15.08.2018 80.000,00 229.420,69
- Der Oberbürgermeister - WC-Anlagen in der kleinen Sport- torf
halle
Stadt Neumünster Sanierung der Schülerinnen- und Walther -Lehm- Neumünster 01.03.2018 30.06.2018 15.08.2018 11.556,86 54.683,33
- Der Oberbürgermeister - Schüler WC-Anlagen kuhl-Schule
Stadt Neumünster Sanierung der WC-Anlagen im Me- Walther-Lehm- Neumünster 01.03.2018 31.05.2018 15.08.2018 11.990,72 16.408,90
- Der Oberbürgermeister - tallgebäude kuhl-Schule
Stadt Neumünster Sanierung Schüler WC´s im B-Trakt Immanuel-Kant- Neumünster 01.03.2019 26.06.2019 15.08.2018 9.370,88 15.292,45
- Der Oberbürgermeister - Schule
Gemeinde Handewitt Sanierung von Dusch- und WC-An- Siegfried-Lenz- Handewitt 01.08.2018 31.07.2019 16.08.2018 80.000,00 139.421,71
lagen der Standorte Handewitt, Schule
Wedding und Jarplund
Stadt Rendsburg Sanierung der WC-Räume der offe- Grundschule Rendsburg, 01.01.2018 15.08.2019 16.08.2018 45.000,00 91.739,22
- Der Bürgermeister - nen Ganztagsschule Mastbrook Stadt
Stadt Rendsburg Sanierung von jeweils zwei Mäd- Helene-Lange- Rendsburg, 01.01.2018 15.08.2019 16.08.2018 75.000,00 121.942,84
- Der Bürgermeister - chen- und Jungen WC´s im EG und Gymnasium Stadt
OG
Gemeinde Tarp über das Sanierung der Dusch- und Sanitär- Alexander-Behm- Tarp 01.10.2018 30.06.2019 16.08.2018 67.982,37 90.643,16
Amt Oeversee anlagen Schule -Sport-
halle-
Seite 20 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Stadt Flensburg Sanierung der Duschen- und WC- Fördegymnasium Flensburg 01.04.2018 31.12.2018 16.08.2018 76.523,30 121.001,83
- Die Oberbürgermeisterin - Anlagen in der Sporthalle
Stadt Barmstedt Sanierungder Dusch- und WC-Anla- Sporthalle Hee- Barmstedt, 01.12.2018 15.08.2019 16.08.2018 67.500,00 139.117,53
gen sowie Umbau zum Behinderten derbrook Stadt
WC
Stadt Barmstedt Sanierung der Duschräume, Mäd- Carl-Friedrich von Barmstedt, 01.10.2018 15.08.2019 16.08.2018 25.000,00 54.990,32
chen- und Jungen WC´s sowie das Weizäcker Gym- Stadt
Behinderten WC in der Turnhalle nasium
Stadt Barmstedt Sanierung der Dusch- u. WC-Anla- Gottfried-Semper- Barmstedt, 01.01.2019 15.08.2019 16.08.2018 67.500,00 210.533,86
gen der Jungen und Mädchen Schule -Turnhalle- Stadt
Schulverband Horstedt über Sanierung, Schüler- und Behinder- Grundschule Horstedt 01.10.2018 15.08.2019 17.08.2018 25.200,00 50.809,62
Gemeinde Milstedt ten WC´s Horstedt
Schulverband Zarpen Sanierung der WC-Anlagen in der Schule am Struck- Zarpen 01.01.2019 15.08.2019 20.08.2018 46.250,00 73.679,81
üb/ Amt Nordstormarn Schule und Sporthalle teich
Schulverband Groß-Witten- Sanierung der Schüler WC- und Grundschule Holt- Holtsee 02.01.2019 15.08.2019 20.08.2018 69.731,25 114.292,23
see Duschanlagen see -Schulsport-
halle -
Schulverband Mittelangeln Sanierung Jungen WC´s Grundschule Husby 01.10.2018 15.08.2019 21.08.2018 30.000,00 54.949,02
Husby
Schulverband Schafflund Sanierung von 4 WC-Räumen der Gemeinschafts- Schafflund 01.01.2018 15.08.2019 21.08.2018 73.680,41 118.373,45
über Amt Schafflund Jungen und Mädchen sowie 2 Leh- schule Schafflund
rer WC´s sowie 2 Umkleideräume mit Außenstelle
und Dusch- und Waschraum in der Stadum
Außenstelle Stadum
Stadt Eckernförde Sanierung der Mädchen WC-Anlage Peter-Ustinov- Eckernförde, 01.04.2019 31.07.2019 21.08.2018 24.212,25 38.765,62
- Der Bürgermeister - im EG Schule Stadt
Amt Leezen Sanierung der WC-Anlagen der Grund- und Ge- Leezen 01.11.2018 31.03.2019 21.08.2018 14.506,24 19.341,65
-Der Amtsvorsteher- Schulsporthalle meinschaftsschule
Stadt Pinneberg Sanierung der Mädchen- und Jun- Hans-Claussen- Pinneberg, 01.02.2019 24.06.2019 21.08.2018 13.428,00 125.773,78
-Die Bürgermeisterin - gen-WC´s im EG Schule Stadt
Schulverband Gettorf und Sanierung der Duschräume Sporthalle der Gettorf 01.08.2018 30.06.2019 21.08.2018 25.678,50 58.125,04
Umgegend Isarnwohld-Schule
Seite 21 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Schulverband Gettorf und Sanierung der WC-Anlagen Isarnwohld-Schule Gettorf 01.08.2018 30.06.2019 21.08.2018 36.187,50 49.314,16
Umgegend
Schulverband Gettorf und Sanierung der Dusch- u. Umkleide- Sporthalle der GS Gettorf 01.08.2018 30.06.2019 21.08.2018 33.906,08 45.208,10
Umgegend räume Schüler und 1 x Lehrer Parkschule
Schulverband Albersdorf Sanierung sämtlicher Jungen- und Gemeinschafts- Albersdorf 01.07.2018 15.08.2019 21.08.2018 80.000,00 194.040,35
Mädchen WC-Anlagen sowie Lehrer schule am Brut-
WC-Räume kamp
Schulverband Albersdorf Sanierung sämtlicher WC-Anlagen Grundschule Bun- Bunsoh 01.07.2018 15.08.2019 21.08.2018 80.000,00 227.171,13
in der Schule sowie Duschräume in soh
der Turnhalle
Hansestadt Lübeck Sanierung der sanitären Räume im Holstentor-Ge- Lübeck, Han- 01.12.2018 15.08.2019 22.08.2018 80.000,00 182.499,77
- Der Bürgermeister - mittleren Teil des Schulgebäudes meinschaftsschule sestadt
(WC Nr. 3, 4 und 7.1)
Kreis Segeberg Sanierung WC-Raum Förderzentrum Bad Segeberg, 01.04.2019 31.05.2019 22.08.2018 29.503,99 39.338,65
- Der Landrat - Bad Segeberg - Stadt
Trave Schule -
Gemeinde Kropp Sanierung WC-Bereich Grundschule Dörpstedt 01.01.2019 15.08.2019 12.09.2018 7.396,57 9.862,09
Der Bürgermeister Kropp- Außen-
stelle Dörpstedt-
Stadt Bad Oldesloe Sanierung der Sanitärbereiche Theodor-Mo- Bad Oldesloe, 01.02.2019 15.08.2019 17.09.2018 80.000,00 121.032,96
mmsen-Schule, Stadt
Sporthalle Hein-
rich-Vogeler-Halle
Schulverband Sanierung Schüler WC-Anlagen Grundschule Sur- Schwedeneck 01.10.2018 15.08.2019 19.09.2018 35.070,95 46.761,27
"Küste Dänischer Wohld" endorf
c/o Amt Dänischenhagen
Schulverband Sanierung der Schüler WC-Anlagen Grundschule Dä- Dänischenha- 01.10.2018 15.08.2019 19.09.2018 21.657,65 28.876,86
"Küste Dänischer Wohld" nischenhagen gen
c/o Amt Dänischenhagen
Schulverband Meldorf Sanierung Jungen und Mädchen Grundschule El- Elpersbüttel 01.07.2018 15.08.2019 20.09.2018 47.454,45 63.272,60
WC, Umbau zum behinderten WC persbüttel-Barlt
und 1 Lehrer WC
Seite 22 von 99Antragsteller Maßnahme Schule Ort Beginn Ende Bescheid Zuschuss Kosten
Hansestadt Lübeck Sanierung aller WC-Anlagen Gotthard-Kühl- Lübeck, Han- 01.01.2018 31.08.2018 21.09.2018 160.000,00 226.712,13
- Der Bürgermeister - Schule -Grund- sestadt
und Gemein-
schaftsschule-
Hansestadt Lübeck Sanierung aller sanitären Räume Marien-Schule Lübeck, Han- 01.02.2019 31.08.2019 24.09.2018 80.000,00 115.427,99
- Der Bürgermeister - sestadt
Stadt Geesthacht Erneurung der Dusch- und WC-An- Sporthalle des Geesthacht, 01.10.2018 15.08.2019 24.09.2018 80.000,00 310.797,99
- Der Bürgermeister - lagen, Beleuchtung und Belüftung Otto-Hahn-Gym- Stadt
nasiums
Stadt Geesthacht Sanierung von drei WC-Anlagen im Otto-Hahn-Gym- Geesthacht, 01.10.2018 15.08.2019 24.09.2018 80.000,00 113.142,59
- Der Bürgermeister - naturwissenschaftlichen Trakt nasium Stadt
Dansk Skoleforening for Sanierung Schüler WC´s im Keller- Jes Kruse-Skolen Eckernförde, 01.07.2018 31.12.2018 26.09.2018 103.602,19 207.204,37
Sydslesvig e. V. geschoß Stadt
Schulverein der Freien Wal- Umbau einer vorhandenen Auf- Freie Waldorf- Itzehoe, Stadt 01.03.2018 30.11.2018 26.09.2018 68.293,91 136.587,81
dorfschule Itzehoe e. V. wärmküche in eine Produktionskü- schule Itzehoe
che
Dansk Skoleforening for Modernisierung Grundstücksent- Uffe-Skolen, Tön- Tönning, Stadt 01.07.2018 01.08.2019 27.09.2018 177.000,00 436.318,38
Sydslesvig e. V. wässerung und Schulhof ning
Schulverband Großhansdorf Sanierung der Dusch-, Wasch-, Emil-von-Behring Großhansdorf 26.04.2018 30.11.2018 22.10.2018 45.165,96 82.269,83
WC- und Umkleideräume im Trakt 2 Gymnasium
Schulverband Bad Oldesloe Sanierung von 6 Einzel-WC-Anla- Schule am Masu- Bad Oldesloe, 01.07.2019 10.08.2019 22.10.2018 30.291,70 40.388,93
über Amt Bad Oldesloe-Land gen in den Gebäudeteilen "hell- renring Stadt
grün", dunkel- und hellblau"
Schulverband Ratzeburg Sanierung der Dusch- und Wasch- Turnhalle der Ratzeburg, 01.09.2018 15.08.2019 22.10.2018 80.000,00 154.960,00
-Der Schulverbandsvorste- räume Grundschule Rat- Stadt
her- zeburg
Amt Sandesneben-Nusse Sanierung der Mädchen WC-Anla- Grund- und Ge- Sandesneben 01.10.2018 15.08.2019 22.10.2018 26.722,61 36.487,75
gen im Alt- und Anbau meinschaftsschule
Sandesneben mit
Oberstufe
Kreis Dithmarschen Sanierung Jungen- und Mädchen Werner-Heisen- Heide, Stadt 01.10.2018 15.08.2019 22.10.2018 54.168,18 145.672,86
- Der Landrat - WC´s im Klassentrakt berg-Gymnasium
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