SCHNEERÄUMUNG IN WIEN 2020/21 - Die Broschüre für den Winterdienst - WKO
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SCHNEERÄUMUNG IN WIEN 2020/21 Die Broschüre für den Winterdienst
Gesetzlicher Rahmen
BUNDESRECHT LANDESRECHT
StVO (§ 93) V der Stadt Wien über die Reinigung von Gehsteigen aus 2012
ABGB (§ 1319a) Winterdienst V 2003 idF. 2011
Begriffsbestimmung 1
Die Parkspur ist
Teil der Fahrbahn.
Gehsteig
Straße
Gehsteig Parkspur
Fahrbahn
Parkspur Radfahr-
streifen
Begriffsbestimmung 2
Kreuzung:
Ist eine Stelle, an der
eine Straße in eine
andere mündet.
Eckbereich:
Beginn des
5 m-Halteverbots.
Schutzweg
g
tzwe
Schu Eckbereich
Kreuzung
02 S C H N E E R Ä U MU N G I N W I E N 2020/21
Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 93 Pflichten der Anrainer
Der Liegenschaftseigentümer hat
• im Ortsgebiet • Behörde kann durch Verordnung einschränken
> Zeit der Räumpflicht
• Gehweg/Gehsteig entlang der Liegenschaft, > Breite der zu reinigenden Fläche
max. 3 m entfernt
• Durch Rechtsgeschäft können alle oder einzelne
• von 6 bis 22 Uhr Verpflichtungen einmal übertragen werden
• von Schnee und Verunreinigungen • Der Vertragspartner tritt an Stelle
zu säubern und zu streuen! des Liegenschaftseigentümers
• Ohne Gehweg 1m breiter Streifen • Zum Ablagern von Schnee auf der Straße ist eine
entlang Straßenrand (Fußgängerzone) Bewilligung erforderlich (Ausnahme Wien, siehe unten)
• Schneewechten (Eis und Eiszapfen) vom Dach zu entfernen! • Überwachungspflicht
Übernahme durch Rechtsgeschäft
• Vertrag zwischen Liegenschaftseigentümer und Nicht jedoch:
> Verkehrsflächenreiniger
• Räumpflicht innerhalb von Wohnhausanlagen
> Gebäudereiniger
(eigener Vertrag notwendig)
• Unternehmer haftet an Stelle des
• Pflicht zur Entfernung von Dachlawinen und Eis
Liegenschaftseigentümers
(eigener Vertrag notwendig)
• Haftung kann nicht mehr an Subunternehmer
• Pflicht zur Aufstellung von Schneestangen
oder Mitarbeiter weitergegeben werden!
(eigener Vertrag notwendig)
• Hausbesorger: ihn trifft automatisch die Verpflichtung
zur Schneeräumung und Streuung am Gehsteig!
Verordnung der Stadt Wien
über die Reinigung von Gehsteigen, Gehwegen und Stiegenanlagen
1 2 Nur für Wien gilt:
• Gehsteig bis 1,50 m ist komplett zu räumen
• sonst sind 2/3 zu räumen, mind. aber 1,50 m
• trotzdem ganze Breite räumen
> in Eckbereichen (Abb. 2)
> bei Schutzwegen
> bei Haltestellen (Abb. 3)
3 > bei Behindertenparkplätzen
HALTESTELLE
• Taktiles Blindenleitsystem (Abb. 1) ist zu räumen,
wenn es am Gehsteig markiert ist
15 m 15 m
SC HN EERÄUMUN G I N W I EN 2 0 2 0 /2 1 03
Beispiel eines
Schutzweges mit
2/3-Räumung
Schutzweg
Räumfläche
Ge
hs
te
ig
ka
nt
Räumfläche e
Abstellfläche
für Autos
Gehsteigbreite > 2,4 m
Räumbreite > 2/3 > 1,6 m
Ablagerungen von Wege mit zwei
Schnee in Wien Grundeigentümern
Ablagerung des entfernten Schnees:
1. Bei Gehsteigen breiter als 1,5 m auf dem
Restgehsteig (aber nicht vor Hausund
Grundstückseinfahrten)
2. Bei Gehsteigen bis 1,5 m auf dem
Parkstreifen, jedoch nicht
> in Eckbereichen
> bei Schutzwegen
> bei Haltestellen Breite 4,5 m
> bei Behindertenparkplätzen
> vor Hauseinfahrten 2/3 = 3 m
Räumpflicht von der Mitte weg:
Wenn beides nicht möglich: je 1,5 m + Eingänge
Abtransport!
Gehweg, auf beiden Seiten
Liegenschaftseigentümer:
• Jeder hat die Hälfte der notwendigen Breiten zu
räumen (1,5 m bzw. 2/3)
• Zu räumender Bereich ist von der Mitte zu bemessen!
Resultat:
die von beiden zu räumende Fläche hängt zusammen.
Zugangsflächen zu Eingängen:
müssen zusätzlich geräumt werden
(in der Breite des Einganges)
04 S C H N E E R Ä U MU N G I N W I E N 2020/21
Stiegenanlagen in Wien
• Schneeräumung bis zu einer Breite von 1,5 m
• Bei mehreren Anrainern Räumverpflichtung
je nach Anteil der Liegenschaftsgrenze
• Bei Geländer: der Bereich mit Geländer ist zu räumen
• Rest muss gekennzeichnet werden
(keine Schneeräumung)
> zu räumende Flächen
Spezielle Straßen im Ortsgebiet von Wien
Straße Straße Fußgänger- Wohnstraße Wohnstraße Begegnungs-
ohne mit zone ohne mit zone mit
Gehsteig Gehsteig Gehsteig Gehsteig Gehsteig
1m entlang 1,5 m bzw. 1m entlang 1m entlang 1,5 m bzw. 1,5 m bzw.
Räumpflicht Straßenrand 2/3 der Breite Hausfront Hausfront 2/3 der Breite 2/3 der Breite
Gehsteig Nein Ja Nein Nein Ja Ja
Radfahrer im
Ja Nein Ja/Nein Ja Nein Nein
geräumten Bereich
Gewichtslimit
40 t 1500 kg 40 t 40 t 1500 kg 1500 kg
für Befahrung
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h 50 km/h ca. 5 km/h ca. 5 km/h ca. 5 km/h 20 (30) km/h
Streu- und Auftaumittel in Wien
• Auftaumittel nur im unbedingt Auftaumittel:
nötigen Ausmaß • Natrium-und halogenidhaltige Mittel (Salz, Caliumchlorid ...)
• Vor dem Aufbringen von Streumitteln • stickstoffhaltige Mittel (Harnstoff, Ammoniumsulfat) VERBOTEN
ist die Straße vom Schnee zu säubern
• Kaliumcarbonat (= Pottasche)
• Vorbeugende Verwendung nur auf
Fahrbahnen mit Feuchtsalz Feuchtsalz:
• Auftaumittel und Sole (70:30)
SC HN EERÄUMUN G I N W I EN 2 0 2 0 /2 1 05
Streugut Flächen für Fußgänger
• Korngröße 2 bis 8 mm
• staubarm, kantig, trocken
• Abstand 10 m zu unversiegelten Böden ohne
• gewaschen (ausg. geblähter Ton)
„Schutz“ (z. B. Randstein, Einfriedung)
• hohe Abriebhärte (ausg. geblähter Ton)
• Gilt für Auftaumittel mit natrium-oder
halogenidhaltigen Substanzen
Verboten: • Gilt nicht für Brücken, Haltestellen,
• Schlacke und Asche Stiegen, Behindertenrampen
• Quarzsand, Quarzsplitt • Ausnahmen durch Bescheid möglich
• Betonrecyclingsplitt (z. B. aus Sicherheitsgründen)
Flächen für Fahrzeuge
• Vorrangige Verwendung von Feuchtsalz • Eigene Liste von Straßen, in denen keine Auftaumittel
verwendet werden dürfen (z. B. wegen fehlender Kanalisation)
Ausnahmesituationen
• Bei extremer Glatteisbildung … dann dürfen
• Verlautbarung im Radio und Fernsehen • alle Auftaumittel auch innerhalb von 10 m
zu offenen Böden verwendet werden
• Erlaubte Auftaumittel und Streumittel
bleiben wirkungslos • Auftaumittel auch auf Straßen verwendet werden,
die in der Anlage genannt sind (und wo sonst ein
Verbot für Auftaumittel besteht)
Entfernung von Streugut
Sobald die ausgebrachten Streumittel oder Auftaumittel
• nicht mehr für die Sicherheit erforderlich sind,
• muss sie der Liegenschaftseigentümer (oder der Schneeräumer) entfernen,
• besteht Reinigungspflicht der Flächen UND offenen Böden,
• ist Verlagerung (Wegkehren) verboten!
• Wenn Splitt liegen bleibt: Reinigung durch Magistrat mit Kostenersatzpflicht möglich
06 S C H N E E R Ä U MU N G I N W I E N 2020/21
Haftung für das Liegenlassen von Streugut
• Bei kompletter Übertragung der Pflichten nach StVO • Nichtentfernung des Streusplitts soll wirksam strafbar sein:
an Schneeräumer tritt dieser in die Pflichten des LE ein. > Liegenschaftseigentümer erhält Strafe
• Eigene Verantwortung des Schneeräumers, wenn er > Liegenschaftseigentümer nennt Schneeräumer,
durch Vertrag die Schneeräumpflichten zur Gänze dieser erhält Strafe
übernommen hat. > Liegenschaftseigentümer nennt nicht Schneeräumer,
Strafe LE wegen Nichtnennung
(LE = Liegenschaftseigentümer) • Pflicht des LE, auf Aufforderung den Vertrag
mit dem Schneeräumer vorzulegen
Meldepflichten 1 Meldepflichten 2
• Wenn Splitt nicht entfernt wird, • Bei Schneeräumunternehmen, die juristische
kommt es zu einem Strafverfahren Personen sind (GmbH, AG, KG, OG), haftet
immer der Geschäftsführer
• Behörde: MA 58
• Wenn es im Unternehmen Personen gibt, die
• Wird zuerst gegen den Liegenschaftseigentümer geführt
> für das Unternehmen oder
• Bei Vertrag mit Schneeräumunternehmer wird > einzelne Bereiche
Liegenschaftseigentümer einwenden, dass alle
selbstständig verantwortlich sind, treffen diese Personen
Pflichten den Schneeräumer treffen
die Pflichten nach der WinterdienstV nur dann, wenn
• MA 58 kann nun vom Liegenschaftseigentümer vorher eine Meldung bei der MA 58 abgegeben wurde
Vorlage des Vertrages verlangen
• = Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
• Ohne Meldung Strafe wegen Nichtvorlage
• Frist: 2 Wochen nach Bestellung des Verantwortlichen
des Vertrages möglich
Einzelprobleme
• Es wird immer Situationen geben, in denen • Wenn auf den ungeräumten Flächen ein Unfall
nicht klar ist, was zu räumen ist passiert, haftet dann der Liegenschaftseigentümer
• Im Zweifelsfall mehr Fläche anbieten und räumen • Es wird aber auch Liegenschaften geben, wo es
keine Räumpflicht gibt (aber hier VORSICHT!)
• Wenn der Liegenschaftseigentümer das nicht beauf-
tragen will, räumen Sie nur das, was beauftragt wurde
Keine Räumpflicht
Gehsteig vorhanden, aber
nicht für Fußgänger nutzbar!
> Rot: Nicht zu räumen
> Grün: Räumpflicht
SC HN EERÄUMUN G I N W I EN 2 0 2 0 /2 1 07
Gehsteigrand
Gehsteig: ein für den Fußgängerverkehr bestimmter, von Oft erkennt man den Gehsteigrand nur mit detektivischem
der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder Gespür. Hier ist die weiße Linie für die Parkspur auf den
dgl. abgegrenzter Teil der Straße Steinplatten der Abgrenzung markiert, daher sind diese
Steinplatten Teil der Fahrbahn.
Befahren von Gehsteigen
§ 8 Abs. 4 StVO: (4) Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung
von Radfahranlagen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Ver-
bot gilt nicht für Arbeitsfahrten mit Fahrzeugen oder Arbeitsmaschinen, die nicht mehr als 1.500 kg Gesamtgewicht haben
und für die Schneeräumung, die Streuung, die Reinigung oder Pflege verwendet werden.
Hinweis: Bei Arbeitsfahrten mit Schneeräumfahrzeugen müssen die
gelbroten Warnleuchten (Drehlicht) eingeschaltet sein.
Internet
• Bundesrecht: www.ris.bka.gv.at
• Landesrecht: www.wien.gv.at/recht
• Informationen: www.wien.gv.at (Suche: Winterdienst)
Impressum: Fachgruppe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement der Wirtschaftskammer Wien, Straße der Wiener
Wirtschaft 1, 1020 Wien, www.dieabfallwirtschaft.eu, dieabfallwirtschaft@wkw.at / Inhalt: Mag. Andreas Edinger /
Foto: © Mag. Andreas Edinger; Grafiken von der Stadt Wien, mit deren freundlicher Erlaubnis abgedruckt; © Fotolia,
©istock / Grafik-Design: mindworker, Christian Modlik / Druck: Hans Jentzsch und Co GmbH, Scheydgasse 31, 1210 Wien
Herstellungsort: Wien / Offenlegung: www.dieabfallwirtschaft.eu
Sie können auch lesen
