Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP vom 25.11.2020 - FDP-Fraktion Bayern
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18. Wahlperiode 14.01.2021 Drucksache 18/12160
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP
vom 25.11.2020
Digitalisierung der Steuerverwaltung (1/5)
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Wie bewertet die Staatsregierung den föderalen Aufbau der deutschen
Steuerverwaltung im Hinblick auf die Fortschritte bei der Digitalisierung?.......... 2
b) Wie bewertet die Staatsregierung den föderalen Aufbau der deutschen
Steuerverwaltung im europäischen Vergleich?.................................................... 2
c) Wie bewertet die Staatsregierung die bayerische Finanzverwaltung im
gesamtdeutschen Vergleich?............................................................................... 2
2. a) Wie sieht die strategische Implementation der digitalen Transformation in
der bayerischen Finanzverwaltung aus (hierbei bitte Meilensteine und die
dafür definierten Termine nennen bzw. gegebenenfalls die schon erreichten
Termine angeben)?.............................................................................................. 3
b) Bei welchen Projekten der digitalen Transformation arbeitet die bayeri-
sche Finanzverwaltung mit anderen Finanzverwaltungen in Deutschland
zusammen (bitte hierbei jeweils Projektzeitraum, Fortschritt und Kosten
angeben)?............................................................................................................ 3
3. a) Über welche Kompetenzzentren im Sinne einer Stabsstelle für Digitalisierung
bzw. eines IT-Architekturmanagements verfügt die bayerische Finanzver-
waltung?............................................................................................................... 3
b) Werden von der bayerischen Finanzverwaltung Daten erhoben bzw. aus-
gewertet, die die Bürgererwartungen in Bezug auf digitale Services ein-
beziehen?............................................................................................................. 3
c) Wenn ja, welche (bitte Ergebnisse der Datenerhebung aufführen und je-
weilige Schlussfolgerungen der Finanzverwaltung nennen)?.............................. 3
4. a) Welche Arbeiten/Programme zur Umstellung von Teilbereichen der Steuer-
verwaltung von eher analogen auf komplett digitale Prozesse existieren
bzw. wurden bereits abgeschlossen?.................................................................. 3
b) Welche Zeiträume wurden dafür jeweils konkret angesetzt?............................... 3
c) Welche dieser Arbeiten/Programme wurden mit Finanzverwaltungen an-
derer Bundesländer gemeinsam auf- und umgesetzt?........................................ 4
5. a) Welche zu digitalisierenden Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
(OZG) wurden für den Bereich Steuern und Zoll unter Federführung Hessens
und Thüringens konkret identifiziert (bitte hierbei jeweils auch Zeitpunkte
der geplanten Umsetzung durch die Staatsregierung angeben)?....................... 4
b) Wie werden die Fortschritte jeweils bewertet?.................................................... 4
c) Welche eigenen Bemühungen der Staatsregierung wurden/werden darüber
hinaus unternommen?.......................................................................................... 4
6. a) Welchen Anpassungsbedarf bei steuerrechtlichen Vorschriften innerhalb
der bayerischen Finanzverwaltung sieht die Staatsregierung, damit eine
möglichst umfassende, einheitliche und weitreichende Digitalisierung der
Verwaltungsverfahren gelingen kann?................................................................. 4
Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der
Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar.
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.Drucksache 18/12160 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/6
b) Welchen Anpassungsbedarf bei IT- und Arbeitsprozessen innerhalb der
bayerischen Finanzverwaltung sieht die Staatsregierung, damit eine mög-
lichst umfassende, einheitliche und weitreichende Digitalisierung der Ver-
waltungsverfahren gelingen kann?...................................................................... 4
c) Wie wurde der in den Fragen 6 a und 6 b erfragte Anpassungsbedarf von
der Staatsregierung jeweils geäußert?................................................................ 4
7. a) Welche Beiträge innerhalb der Steuerungsgruppen des KONSENS-Ver-
bunds wurden von der bayerischen Finanzverwaltung geleistet?....................... 5
b) Welche Beiträge wurden über die Steuerungsgruppen des KONSENS-Ver-
bunds hinaus von der bayerischen Finanzverwaltung geleistet?......................... 5
c) Wie steht die Staatsregierung zu einer verbindlichen Erhöhung ihrer Beiträge
(über den Beschluss der Finanzministerkonferenz hinaus) zur KONSENS-
Finanzplanung mit dem Ziel der Schaffung einer echten digitalen Steuer-
verwaltung?.......................................................................................................... 5
8. a) Wie viele Steuererklärungen wurden in den letzten fünf Jahren jeweils auf
digitalem Weg im Freistaat eingereicht (bitte jeweils in absoluten und pro-
zentualen Zahlen pro Jahr angeben)?................................................................. 5
b) Wie viele Steuerbescheide konnten im Freistaat bereits auf digitalem Weg
bekanntgegeben werden (bitte jeweils in absoluten und prozentualen Zahlen
pro Jahr angeben)?.............................................................................................. 5
c) Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Staatsregierung die Inanspruch-
nahme der digitalen Bereitstellung von rechtsverbindlichen Einkom
mensteuerbescheiden (DIVA) bzw. die Nutzung der „Mein ELSTER“-
Oberfläche in den nächsten fünf Jahren finanziell und organisatorisch zu
fördern (bitte Angaben pro Jahr darstellen)?....................................................... 6
Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
vom 21.12.2020
Hinweis:
Die Beantwortung erfolgt aufgrund des Titels „Digitalisierung der Steuerverwaltung“
lediglich für die Steuerverwaltung.
1. a) Wie bewertet die Staatsregierung den föderalen Aufbau der deutschen
Steuerverwaltung im Hinblick auf die Fortschritte bei der Digitalisierung?
b) Wie bewertet die Staatsregierung den föderalen Aufbau der deutschen
Steuerverwaltung im europäischen Vergleich?
c) Wie bewertet die Staatsregierung die bayerische Finanzverwaltung im
gesamtdeutschen Vergleich?
Die Steuerverwaltungen der Länder pflegen eine intensive Zusammenarbeit und nutzen
damit Synergieeffekte. Im Rahmen des Vorhabens KONSENS wird gemeinsam durch
die Länder einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren entwickelt, gepflegt,
anforderungsgetrieben modernisiert und in allen Ländern eingesetzt. Grundlage für das
Vorhaben KONSENS sind das Verwaltungsabkommen KONSENS (gültig ab 1. Januar
2007) und das KONSENS-Gesetz (gültig ab 1. Januar 2019).
Mit dem Vorhaben KONSENS ist es gelungen, einheitliche IT-Lösungen in allen
Ländern einzusetzen. Dabei konnten die vor KONSENS bestehenden heterogenen IT-
Strukturen größtenteils abgelöst und in allen Ländern einheitliche Software für das Be-
steuerungsverfahren realisiert werden.Drucksache 18/12160 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/6
2. a) Wie sieht die strategische Implementation der digitalen Transformation in
der bayerischen Finanzverwaltung aus (hierbei bitte Meilensteine und die
dafür definierten Termine nennen bzw. gegebenenfalls die schon erreichten
Termine angeben)?
b) Bei welchen Projekten der digitalen Transformation arbeitet die bayeri-
sche Finanzverwaltung mit anderen Finanzverwaltungen in Deutschland
zusammen (bitte hierbei jeweils Projektzeitraum, Fortschritt und Kosten
angeben)?
Die digitale Transformation in der Steuerverwaltung erfolgt vorrangig im Rahmen des
Vorhabens KONSENS (vgl. Antwort zu Frage 1).
Im Vorhaben KONSENS wird jährlich mittels eines definierten Priorisierungsprozes-
ses eine Vorhabensplanung über die zu realisierenden Projekte erstellt. Nach Abstim-
mung mit Bund und Ländern wird der Vorhabensplan einschließlich eines zugehörigen
Budgetplans der Finanzministerkonferenz zur Billigung vorgelegt.
Die Überwachung der Projektarbeit erfolgt in den zuständigen KONSENS-Gremien.
Auch der Einsatz der Projekte in den Ländern wird in KONSENS über eine verbindliche
Einsatzplanung überwacht.
Bayern ist bestrebt, neue in KONSENS realisierte IT-Lösungen zeitnah in der Steuer
verwaltung zu implementieren.
Beispielhaft werden folgende bereits erreichte Meilensteine genannt:
– Einführung der Vorausgefüllten Steuererklärung im Jahr 2014,
– Möglichkeit zur Nachreichung elektronischer Belege zur Steuererklärung ab dem
Jahr 2020,
– Möglichkeit zur Bekanntgabe elektronischer Einkommensteuerbescheide im Jahr
2020.
3. a) Über welche Kompetenzzentren im Sinne einer Stabsstelle für Digitalisierung
bzw. eines IT-Architekturmanagements verfügt die bayerische Finanzver-
waltung?
Auf Grundlage des KONSENS-Gesetzes wurde im Vorhaben KONSENS eine Gesamt-
leitung eingerichtet. Der Gesamtleitung ist die Stabsstelle und für die operative Steue-
rung in KONSENS verantwortlich. Für die IT-Architektur wird die Gesamtleitung durch
die zentrale Organisationseinheit „Architekturmanagement“ unterstützt.
b) Werden von der bayerischen Finanzverwaltung Daten erhoben bzw. aus-
gewertet, die die Bürgererwartungen in Bezug auf digitale Services ein-
beziehen?
c) Wenn ja, welche (bitte Ergebnisse der Datenerhebung aufführen und jewei-
lige Schlussfolgerungen der Finanzverwaltung nennen)?
Im Zeitraum 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 bestand für alle Bürgerinnen
und Bürger in Bayern die Möglichkeit, an einer Bürgerbefragung der Steuerver-
waltung teilzunehmen. In dieser wurde unter anderem die Zufriedenheit mit dem
Online-Portal „Mein ELSTER“ sowie die bevorzugte Kontaktform zum Finanz-
amt abgefragt. Die bayerischen Ergebnisse sind in Anlage 1 zur Drs. 18/9590 vom
9. Oktober 2020 ersichtlich.
Die Nachbereitung der Befragung innerhalb der bayerischen Steuerverwaltung ist
noch nicht vollständig abgeschlossen. Im Moment werden die Ergebnisse der Befra-
gung ausgewertet, Schlussfolgerungen gezogen und etwaige Maßnahmenvorschläge
erarbeitet.
4. a) Welche Arbeiten/Programme zur Umstellung von Teilbereichen der Steuer-
verwaltung von eher analogen auf komplett digitale Prozesse existieren
bzw. wurden bereits abgeschlossen?
b) Welche Zeiträume wurden dafür jeweils konkret angesetzt?Drucksache 18/12160 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/6
Die Digitalisierung in der Steuerverwaltung wurde in den letzten Jahren kontinuierlich
ausgebaut und weiterentwickelt. Sie ist in der Steuerverwaltung bereits stark voran-
geschritten. So sind die Arbeitsprozesse der Steuerverwaltung bereits weitgehend di-
gitalisiert (über 90 Prozent).
Zur weiteren Digitalisierung und damit verbundenen Steigerung der Wirtschaftlich-
keit und Effizienz von Verwaltungsprozessen wurde zudem im Jahr 2016 das Gesetz
zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verabschiedet.
Des Weiteren kann das Verfahren ELSTER als eines der erfolgreichsten eGovern-
ment-Verfahren Deutschlands, das im Rahmen des Vorhabens KONSENS unter baye
rischer Federführung entwickelt und betrieben wird, genannt werden. Es existieren
derzeit bundesweit rund 9 Mio. aktive ELSTER-Benutzerkonten. Für Bürgerinnen und
Bürger sowie Unternehmen steht mit „Mein ELSTER“ unter www.elster.de ein bun-
desweit einheitliches Portal zur Verfügung, in dem viele steuerliche Angelegenheiten
komplett papierlos (von der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid) erledigt werden
können.
Auch in den nächsten Jahren ist geplant, das ELSTER-Online-Angebot und digitale
Leistungen weiter auszubauen.
c) Welche dieser Arbeiten/Programme wurden mit Finanzverwaltungen anderer
Bundesländer gemeinsam auf- und umgesetzt?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 a und 2 b verwiesen.
5. a) Welche zu digitalisierenden Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz
(OZG) wurden für den Bereich Steuern und Zoll unter Federführung Hessens
und Thüringens konkret identifiziert (bitte hierbei jeweils auch Zeitpunkte
der geplanten Umsetzung durch die Staatsregierung angeben)?
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen
digital anzubieten. Bezüglich der Einzelleistungen und des Standes der Umsetzung wird
auf die OZG-Informationsplattform des Bundes unter https://informationsplattform.ozg-
umsetzung.de verwiesen. Die Umsetzung der Leistungen im Themenfeld Steuern und
Zoll, für die die Länder zuständig sind, erfolgt grundsätzlich im Rahmen des Vorhabens
KONSENS und wird nach derzeitigem Stand termingerecht abgeschlossen.
b) Wie werden die Fortschritte jeweils bewertet?
Die Steuerverwaltung bietet mit dem Online-Portal „Mein ELSTER“ bereits jetzt viele
digitale Leistungen an, die vom OZG gefordert werden. Die restlichen Leistungen wer-
den voraussichtlich bis Ende 2022 zur Verfügung gestellt.
c) Welche eigenen Bemühungen der Staatsregierung wurden/werden darüber
hinaus unternommen?
Zur Umsetzung des neuen bayerischen Grundsteuergesetzes wird die digitale Grund-
steuererklärung in das KONSENS-Verfahren ELSTER integriert, um damit die An-
forderungen des OZG zu erfüllen.
6. a) Welchen Anpassungsbedarf bei steuerrechtlichen Vorschriften innerhalb
der bayerischen Finanzverwaltung sieht die Staatsregierung, damit eine
möglichst umfassende, einheitliche und weitreichende Digitalisierung der
Verwaltungsverfahren gelingen kann?
b) Welchen Anpassungsbedarf bei IT- und Arbeitsprozessen innerhalb der
bayerischen Finanzverwaltung sieht die Staatsregierung, damit eine mög-
lichst umfassende, einheitliche und weitreichende Digitalisierung der Ver-
waltungsverfahren gelingen kann?
c) Wie wurde der in den Fragen 6 a und 6 b erfragte Anpassungsbedarf von
der Staatsregierung jeweils geäußert?Drucksache 18/12160 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/6
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 a verwiesen.
7. a) Welche Beiträge innerhalb der Steuerungsgruppen des KONSENS-Verbunds
wurden von der bayerischen Finanzverwaltung geleistet?
Im Vorhaben KONSENS werden die Projekte an den Entwicklungsstandorten der
sog. Auftrag nehmenden Länder realisiert. Auftrag nehmende Länder sind die in der
Steuerungsgruppe IT vertretenen Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nieder-
sachsen und Nordrhein-Westfalen). Am bayerischen Entwicklungsstandort (Landesamt
für Steuern) werden Projekte für den Bereich der Steuerfestsetzung, der Steuererhebung,
des Dialogverfahrens (Benutzeroberfläche am Arbeitsplatz in den Finanzämtern), des
Risikomanagements, der Automatisierten Überwachung der Steuerfälle sowie ELSTER
realisiert.
b) Welche Beiträge wurden über die Steuerungsgruppen des KONSENS-Ver-
bunds hinaus von der bayerischen Finanzverwaltung geleistet?
Weitere Beiträge zur Digitalisierung der Steuerverwaltung werden außerhalb von
KONSENS nicht geleistet.
c) Wie steht die Staatsregierung zu einer verbindlichen Erhöhung ihrer Beiträge
(über den Beschluss der Finanzministerkonferenz hinaus) zur KONSENS-
Finanzplanung mit dem Ziel der Schaffung einer echten digitalen Steuer-
verwaltung?
Das von der Finanzministerkonferenz bisher gebilligte Budget ist für die in KONSENS
definierten Ziele ausreichend. Eine weitere Erhöhung des Budgets ist derzeit nicht not-
wendig.
8. a) Wie viele Steuererklärungen wurden in den letzten fünf Jahren jeweils auf
digitalem Weg im Freistaat eingereicht (bitte jeweils in absoluten und pro-
zentualen Zahlen pro Jahr angeben)?
Anzahl der elektronisch übermittelten Erklärungen
2015 2016 2017 2018 2019
Einkommensteuer 2.726.116 2.924.221 3.002.486 3.271.691 3.629.548
Feststellungen 173.735 185.084 198.072 214.618 236.470
Körperschaftsteuer 165.530 179.424 177.755 185.863 212.782
Umsatzsteuer 985.589 1.026.306 1.062.783 1.110.376 1.140.969
Gewerbesteuer 525.270 553.641 558.885 589.300 648.666
Quote der elektronisch übermittelten Erklärungen
2015 2016 2017 2018 2019
Einkommensteuer 60 % 62 % 65 % 70 % 74 %
Feststellungen 77 % 80 % 85 % 90 % 93 %
Körperschaftsteuer 86 % 90 % 92 % 93 % 97 %
Umsatzsteuer 85 % 87 % 89 % 92 % 93 %
Gewerbesteuer 91 % 94 % 95 % 97 % 98 %
Bei Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen liegen die Quoten der
oft monatlichen elektronischen Übermittlungen bei 96 und 98 Prozent im Jahr 2019.
b) Wie viele Steuerbescheide konnten im Freistaat bereits auf digitalem Weg
bekanntgegeben werden (bitte jeweils in absoluten und prozentualen Zah-
len pro Jahr angeben)?Drucksache 18/12160 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/6
Seit März 2020 ist eine rechtsverbindliche digitale Bekanntgabe bzw. Bereitstellung für
Einkommensteuerbescheide des Veranlagungsjahres 2019 in bestimmten Fällen mög-
lich. Die digitale Bereitstellung kann der Steuerpflichtige im Rahmen der elektronischen
Übermittlung seiner Steuererklärung beantragen. Von März bis Ende November 2020
wurden in Bayern 103 250 Bescheide digital bereitgestellt. Dies entspricht 4,3 Prozent
aller im gleichen Zeitraum auf Basis einer elektronisch übermittelten Erklärung erstellten
Einkommensteuerbescheide 2019.
c) Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Staatsregierung die Inanspruch-
nahme der digitalen Bereitstellung von rechtsverbindlichen Einkom
mensteuerbescheiden (DIVA) bzw. die Nutzung der „Mein ELSTER“-
Oberfläche in den nächsten fünf Jahren finanziell und organisatorisch zu
fördern (bitte Angaben pro Jahr darstellen)?
Steuerpflichtige können selbst entscheiden, ob sie weiterhin Einkommensteuerbescheide
in Papierform erhalten wollen oder ob für sie rechtsverbindliche Einkommensteuer-
bescheide elektronisch über ELSTER bereitgestellt werden sollen. Die Vor- und Nachteile
der beiden Bekanntgabe-Arten sind für die Steuerpflichtigen individuell zu betrachten.
Das bislang angebotene PC-Programm ElsterFormular steht zugunsten des Online-
Portals „Mein ELSTER“ für Veranlagungszeiträume ab 2020 nicht mehr zur Verfügung.
Eine weitere Förderung des Portals und des elektronischen Steuerbescheids besteht
nicht und ist derzeit nicht geplant.Sie können auch lesen
