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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/3709
22. Wahlperiode 01.04.21
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 25.03.21
und Antwort des Senats
Betr.: Stadtteile und Inzidenzen
Einleitung für die Fragen:
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete vergangene Woche über eine unter
schiedliche Verteilung der Infektionen auf die sieben Bezirke Hamburgs. In der
Woche vom 8. bis zum 15. März wurde für Harburg eine 7-Tage-Inzidenz von
181,1 ermittelt, während Eimsbüttel nur auf 55,8 kam. Dazwischen lagen Ham
burg-Mitte mit 138,1, Bergedorf (97,7), Wandsbek (74,4), Altona (72,7) und
Hamburg-Nord (61,3) (https://www.abendblatt.de/hamburg/article231826281/
hamburg-corona-senat-lockerungen-inzidenz-neuinfektionen.html).
Seit kurzer Zeit sind auch Schnelltests und Selbsttests verfügbar, die in großer
Zahl vor allem in Schulen und nun auch in privaten Unternehmen angeboten
werden.
Ich frage den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Das durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gesetzlich vorgegebene Meldesystem von
namentlich zu meldenden Infektionskrankheiten beziehungsweise deren Erregern zielt
darauf ab, entsprechende Sachverhalte an das zuständige Gesundheitsamt zu melden.
Empfänger dieser Meldungen sind in Hamburg nach dem Wohnortprinzip das jeweilige
Fachamt Gesundheit (Gesundheitsamt) eines der sieben Bezirke Hamburgs. Über die
sen Prozess generiert sich ein Gesamtbild zum infektionsepidemiologischen Gesche
hen in der Stadt.
Der örtliche Betrachtungsrahmen für das Infektionsgeschehen, an dem die Schutzmaß
nahmen auszurichten sind, ist auf rechtlicher Grundlage Hamburg als Einheitsgemein-
de insgesamt. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage hat der Bundesgesetzgeber
in § 28a Absatz 3 Satz 3 Infektionsschutzgesetz verankert.
Das gesamtstädtisch betrachtete Infektionsgeschehen weist im Hinblick auf lokale
Gegebenheiten und deren Interpretation allerdings Unschärfen auf, die bei Betrachtung
unterer Verwaltungseinheiten keine verlässlichen Rückschlüsse ermöglichen. So ver
schwimmen insbesondere unter den Gegebenheiten eines Stadtstaates infektionsepi
demiologische Sachverhalte hinter Interaktionen urbaner Aktivitäten, die sich grenz
übergreifend zwischen festgelegten Verwaltungseinheiten innerhalb der Stadt abspie
len. Diese Unschärfen vergrößern sich umso mehr, je mehr die Daten auf kleine und
Kleinsteinheiten heruntergebrochen werden, ohne dass Merkmale definiert werden, die
einer Betrachtung unterzogen werden sollen.
Personen beispielweise, die von einem Ausbruch in einer Einrichtung betroffen sind,
können sich auf verschiedene Bezirke, Stadtteile und andere für eine Betrachtung
gewählte Organisationseinheiten verteilen. Andersherum kann ein größerer Ausbruch
in einer Einrichtung alleine das Bild eines umschriebenen Gebietes prägen, obwohl im
Umfeld dieser Einrichtung das Infektionsgeschehen mäßig verläuft.Drucksache 22/3709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
So können sich im Rahmen eines komplexen Infektionsgeschehens Fallzahlen und
Inzidenzen bilden, die zufällig entstehen, obwohl sie infektionsepidemiologisch inner
halb des betrachteten Gebietes überhaupt nicht miteinander im Zusammenhang ste
hen.
Aus diesem Grunde werden Inzidenzen von Stadtteilen, die sich häufig durch ihre
urbane Prägung unterscheiden, ohne dass dabei infektionsepidemiologische Beson
derheiten eine Rolle spielen, nicht zur Betrachtung der infektionsepidemiologischen
Lage in Hamburg herangezogen und Daten dazu statistisch nicht regelhaft erhoben.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Frage 1: Die Reihenfolge der höchsten Inzidenzwerte hat sich im Laufe der
Zeit mehrfach geändert. Harburg und Bergedorf standen im Frühjahr
2020 in Bezug auf die Inzidenzwerte besser dar (https://www.abend
blatt.de/hamburg/article231826281/hamburg-corona-senat-lockerun
gen-inzidenz-neuinfektionen.html). Wie waren die Inzidenzwerte der
Bezirke und Stadtteile vom 1.3.2020 bis heute? Bitte wochenweise
und nach Bezirken sowie Stadtteilen aufgeschlüsselt aufführen.
Antwort zu Frage 1:
Zu COVID-19-Inzidenzen in Hamburg ab dem 1.3.2020 bis zum 26.3.2021 in den
Bezirken nach Kalenderwochen siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Frage 2: Wie viele Tests wurden in den Stadtteilen vorgenommen? Bitte für
jeden Bezirk und für jeden Stadtteil angeben.
Frage 3: Seit wann werden auch die Ergebnisse der Schnelltests und der
Selbsttests einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Frage 4: Wie werden die Kontaktpersonen von Personen ermittelt, die einen
positiven Schnell- und Selbsttest hatten?
Frage 5: Wie viele Schnelltests und Selbsttests werden in den Bezirken und
Stadtteilen vorgenommen? Wie viele davon hatten ein positives
Ergebnis?
Antwort zu Fragen 2 bis 5:
Über die Anzahl aller vorgenommenen Testungen liegen keine gesondert statistisch
erhobenen Daten vor. Der Grund dafür besteht in dem nach dem IfSG gesetzlich gere
gelten Meldewesen, wonach nur positive Nachweise des COVID-19-Erregers nament
lich an die zuständigen Gesundheitsämter zu melden sind. Negative Testergebnisse
sind nach dem IfSG nicht meldepflichtig.
Die Einbeziehung der Selbst- und Schnelltestungen erfolgt, seitdem diese zugelassen
sind und angewendet werden. Nach der Hamburgischen Eindämmungsverordnung
(EVO) muss jedes positive Selbst- oder Schnelltestergebnis durch eine PCR bestätigt
werden. Über die Labormeldepflicht erfahren die Gesundheitsämter von diesem Sach
verhalt und können die Umstände dazu ermitteln. Dazu gehört auch die Einleitung einer
Kontaktpersonennachverfolgung.
Der zuständigen Fachbehörde liegen lediglich Zahlen vor, die über 2.135 positive Anti
gentestergebnisse berichten, die seit dem 22.11.2020 vorgenommen wurden. Die Ver
teilung auf die Bezirke gestaltet sich wie dargestellt:
Tabelle 1
Bezirke Anzahl
positive Schnelltests
Hamburg-Mitte 538
Altona 326
Eimsbüttel 326
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3709
Bezirke Anzahl
positive Schnelltests
Hamburg-Nord 389
Wandsbek 595
Bergedorf 245
Harburg 304
Gesamt: 2.135
Quelle: Abfrage Hamburger Pandemie-Manager (Stand: 26.03.2021)
Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 22/3636.
Frage 6: Ein positiver Corona-Test hat eine Absonderungsanordnung zur Fol-
ge. In der Zeit vom 1.3.2020 bis 27.1.2021 wurden 144.630 Abson
derungsanordnungen in Hamburg getroffen (Drs. 22/2931).
Wie sind die Zahlen Stand heute?
Tabelle 2
Bezirke Anzahl
Hamburg-Mitte 29.860
Altona 18.740
Eimsbüttel 19.580
Hamburg-Nord 15.450
Wandsbek 35.760
Bergedorf 11.790
Harburg 13.450
Antwort zu Frage 6:
Über die Anzahl von Absonderungsanordnungen, die aufgrund eines positiven Corona-
Tests (PCR) in der Zeit vom 1.03.2020 bis zum 29.03.2021 getroffen wurden, siehe
nachstehende Übersicht:
Tabelle 3
Bezirke Absonderungsanordnungen aufgrund eines
positiven Corona-Tests (PCR) in der Zeit
vom 1.03.2020 bis zum 29.03.2021
hier: Anzahl, Stand 29.03.2021
Hamburg-Mitte 33.093
Altona 20.315
Eimsbüttel 20.938
Hamburg-Nord 17.423
Wandsbek 38.580
Bergedorf 13.000
Harburg 15.244
Quelle: Bezirke
Frage 7: Für die Zeit vom 1.3.2020 bis 27.1.2021 wurden für 5.057 Menschen
Absonderungsanordnungen verfügt, die in Flüchtlingsunterkünften,
Wohneinrichtungen und Wohngemeinschaften untergebracht sind
(Drs. 22/2931).
Wie sind die Zahlen Stand heute?
Tabelle 4
Bezirke Anzahl
Hamburg-Mitte 918
Altona 762
Eimsbüttel 360
Hamburg-Nord 327
3Drucksache 22/3709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Bezirke Anzahl
Wandsbek 1.944
Bergedorf 192
Harburg 554
Antwort zu Frage 7:
Über die Anzahl in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 29.03.2021 an Absonderungsan
ordnungen für Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften, Wohneinrichtungen und
Wohngemeinschaften untergebracht sind, siehe nachstehende Übersicht:
Tabelle 5
Bezirke Absonderungsanordnungen für Menschen in
Flüchtlingsunterkünften, Wohneinrichtungen
und Wohngemeinschaften in der Zeit vom
01.03.2020 bis zum 29.03.2021
hier: Anzahl, Stand 29.03.2021
Hamburg-Mitte 1.478
Altona 1.023
Eimsbüttel 653
Hamburg-Nord 718
Wandsbek 2.663
Bergedorf 627
Harburg 777
Quelle: Bezirke
Frage 8: Wo sind die Standorte der öffentlichen Unterkünfte? Bitte aufschlüs
seln nach Bezirken und Stadtteilen unter Angabe der jeweiligen aktu
ellen Belegungszahl.
Antwort zu Frage 8:
Die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind unter https://www.ham
burg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/ aufgeführt. Im Übrigen siehe Drs.
22/3564.
Frage 9: Plant der Senat zentrale Absonderungseinrichtungen?
Wenn ja, wo, für wie viele Personen? Wie und durch wen werden
diese bewacht?
Antwort zu Frage 9:
Siehe Drs. 22/2931.
Frage 10: Es gelten gemäß § 35 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom
30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) in der derzeit geltenden Fassung
strenge Quarantänemaßnahmen für Personen, die auf dem Land-,
See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Hamburg einreisen und
aus einem durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Aus
wärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Hei
mat eingestuften Risikogebiet kommen. Wie viele Absonderungsan
ordnungen wurden in Hamburg verfügt? Aus welchen Ländern reisten
seit dem 1.7.2020 bis heute die jeweiligen Personen ein? Bitte die
Zahlen nach den Ländern aufschlüsseln.
Antwort zu Frage 10:
Zur Anzahl der in Hamburg ab dem 1.7.2020 gemeldeten COVID-19-Fälle nach Reise
ländern siehe Anlage 2.
Frage 11: Macht es einen Unterschied und gegebenenfalls in welcher Hinsicht
und aus welchen Gründen, ob die heimkehrende Person beruflich
oder privat gereist ist? Wie wird das gegebenenfalls nachgeprüft und
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3709
nachgewiesen? Verkürzt sich die Absonderungszeit, wenn die Per
son beruflich unterwegs war?
Antwort zu Frage 11:
Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise
nach Hamburg in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich nach Einreise
grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne begeben und grundsätzlich vor Einreise das
für sie zuständige Gesundheitsamt informieren (zum Beispiel unter www.einreiseanmel
dung.de). Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten
Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten 14 Tagen vor ihrer
Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1) in
der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, müssen Grenzgänger und Grenz
pendler (§ 36 Absatz 2 Nummer 3 der Eindämmungsverordnung) bei der Einreise nach
Hamburg weder einen negativen Test vorweisen noch eine Quarantäne einhalten. In
diesen Fällen müssen die zwingende Notwendigkeit der Reise sowie die Einhaltung
angemessener Schutz- und Hygienekonzepte durch den Arbeitgeber, Auftraggeber
oder die Bildungseinrichtung bescheinigt werden.
Frage 12: In begründeten Fällen können Befreiungen gemäß § 36 Absatz 4
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zugelassen werden. Zu der
Anzahl der Ausnahmen beziehungsweise Befreiungen von der vor
geschriebenen Absonderungspflicht konnte der Senat aufgrund der
Schwierigkeit, die Anzahl der Ausnahmen im vierstelligen Bereich
händisch auswerten zu müssen, keine belastbaren Zahlen nennen
(Drs. 22/2502 und 22/2931). Hat der Senat zwischenzeitlich Abhilfe
geschaffen? Sind die Auswertungen jetzt möglich?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie viele Ausnahmen und aus welchen Gründen wurden
erteilt?
Antwort zu Frage 12:
Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Der Parameter, wie viele
Ausnahmen beziehungsweise Befreiungen von der vorgeschriebenen Absonderungs
pflicht gemäß § 36 Absatz 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in begründeten Fällen
zugelassen werden, spielt für die Beurteilung der infektionsepidemiologischen Lage in
Hamburg eine eher nachgeordnete Rolle. Im Übrigen siehe Drs. 22/2502 und 22/2931.
5Drucksache 22/3709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 1
Covid-19-Inzidenzen in Hamburg ab dem 1.3.2020 bis zum 26.3.2021
nach Kalenderwoche und Bezirk, Datenstand SurvNet 26.3.2021
Meldewoche Hamburg- Altona Eimsbüttel Hamburg- Wandsbek Bergedorf Harburg
2020 Mitte Nord
KW 9 0,0 0,0 0,4 0,0 0,0 0,0 0,0
10 0,3 0,0 1,5 1,9 1,8 0,0 0,0
11 9,3 26,9 20,2 24,8 13,6 8,4 6,5
12 33,5 67,9 78,3 55,6 46,0 23,8 17,1
13 50,1 59,2 66,7 58,8 62,8 43,8 36,6
14 66,3 51,6 40,8 43,9 51,5 27,6 34,2
15 53,7 40,3 23,2 27,0 42,4 26,1 67,3
16 28,5 23,3 19,1 20,7 24,5 14,6 29,5
17 22,2 12,0 9,7 13,4 18,8 6,1 18,3
18 10,3 4,7 3,0 4,5 12,9 2,3 6,5
19 6,0 3,6 4,1 2,2 8,8 2,3 3,5
20 3,0 3,3 2,6 2,2 2,5 0,8 3,0
21 2,3 2,2 0,0 0,3 2,0 0,8 0,6
22 1,0 1,1 0,0 0,6 0,9 0,0 3,0
23 3,0 0,0 0,4 1,3 2,3 0,0 1,8
24 2,7 1,5 0,7 0,6 0,0 0,0 4,7
25 3,3 0,4 0,7 1,3 1,4 0,0 4,7
26 2,7 1,5 2,2 1,0 1,1 0,0 11,2
27 0,7 1,1 0,0 1,9 1,6 0,0 1,8
28 1,0 0,4 0,7 1,0 0,7 0,0 1,2
29 2,0 0,0 0,7 1,3 0,9 0,8 0,0
30 4,6 2,5 1,9 2,5 8,2 5,4 8,3
31 9,3 2,5 3,7 5,7 6,3 7,7 8,3
32 29,2 12,4 9,7 9,9 12,9 4,6 21,8
33 22,9 11,3 9,7 3,8 6,1 3,8 11,2
34 15,6 7,3 8,6 7,6 9,5 7,7 11,2
35 16,6 10,2 12,7 12,7 8,2 5,4 4,7
36 17,6 18,5 15,7 16,2 9,3 7,7 12,4
37 15,3 17,1 16,1 24,8 15,0 11,5 14,2
38 27,5 13,8 18,0 21,9 27,0 13,8 14,2
39 30,8 24,0 25,5 27,0 27,4 20,7 28,9
40 43,1 20,7 25,8 38,5 35,8 31,5 36,6
41 45,1 40,0 26,2 25,7 38,1 49,1 34,2
42 62,7 55,2 50,2 44,5 48,3 63,7 57,8
43 150,2 94,5 84,6 91,9 96,6 88,3 121,6
44 203,3 143,1 88,4 124,6 146,5 129,0 144,0
45 205,3 185,6 137,1 121,7 174,4 129,0 194,8
46 205,9 137,7 103,4 97,0 161,4 99,8 210,7
47 191,0 103,5 91,4 84,6 151,0 121,3 159,4
48 113,4 75,9 56,9 61,0 106,1 66,8 100,3
49 192,7 109,3 80,9 88,4 130,2 113,6 80,3
50 203,3 101,0 109,3 107,8 157,6 168,9 113,9
51 198,3 130,8 116,1 139,5 192,1 169,7 177,1
52 234,8 138,8 108,2 118,2 116,5 126,7 184,7
53 187,0 141,7 117,6 117,9 125,2 115,9 146,4
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3709
Meldewoche Hamburg- Altona Eimsbüttel Hamburg- Wandsbek Bergedorf Harburg
2021 Mitte Nord
KW 1 196,3 158,8 138,5 118,2 133,8 155,8 203,6
2 162,8 90,1 105,6 78,5 99,3 112,9 128,1
3 127,0 91,5 66,7 79,8 97,7 139,0 105,1
4 112,8 65,8 62,5 56,3 85,9 132,0 96,8
5 104,8 56,7 48,3 54,0 68,3 122,8 62,6
6 91,5 65,4 52,4 50,9 59,4 98,3 78,5
7 100,2 56,3 53,9 74,7 58,7 91,4 82,0
8 126,0 62,5 49,8 67,7 67,3 104,4 119,2
9 115,7 60,3 50,2 67,4 71,9 71,4 144,0
10 136,6 74,5 66,7 62,3 72,8 96,7 179,4
11 164,2 96,3 87,2 99,2 109,5 97,5 165,3
12 169,8 67,6 45,3 81,4 87,5 91,4 126,3
Quelle: Infektionsepidemiologische Landesstelle des HU; Datenstand SurvNet 26.3.2021
7Drucksache 22/3709 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 2
Einreiseland Covid-19-Fälle in Hamburg seit dem
1.7.2020, Datenstand SurvNet 26.03.2021
Einreiseland Anzahl gemeldeter
Covid-19 Fälle
Afghanistan 6
Ägypten 14
Albanien 24
Argentinien 2
Armenien 3
Asien 2
Bali 1
Belgien 6
Bosnien und Herzegowina 33
Brasilien 13
Bulgarien 25
Burkina Faso 1
Dänemark 22
Dominikanische Republik 3
Dubai 21
England 14
Finnland 3
Frankreich 71
Gambia 1
Georgien 3
Ghana 8
Griechenland 47
Indien 6
Indonesien 2
Irak 4
Iran 14
Israel 1
Italien 54
Jordanien 1
Kamerun 3
Kanada 3
Kasachstan 1
Katar 1
Kenia 2
Kolumbien 3
Kosovo 46
Kroatien 97
Kuba 3
Libanon 8
Litauen 2
Luxemburg 2
Madeira 2
Malediven 1
Mali 1
Malta 6
8Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/3709
Einreiseland Anzahl gemeldeter
Covid-19 Fälle
Marokko 5
Mexiko 13
Moldawien 5
Montenegro 2
Namibia 4
Nepal 2
Niederlande 28
Niger 1
Nigeria 2
Nordmazedonien 41
Norwegen 5
Österreich 39
Pakistan 4
Paraguay 1
Philippinen 1
Polen 101
Portugal 27
Rumänien 25
Russische Föderation 14
Saudi-Arabien 1
Schweden 14
Schweiz 30
Serbien 32
Slowenien 3
Somalia 2
Spanien 97
Südafrika 5
Sudan 1
Syrien 8
Tansania 5
Togo 1
Tschechische Republik 22
Tunesien 16
Türkei 186
Ukraine 29
Ungarn 20
USA 17
Venezuela 1
Vereinigte Arabische Emirate 7
Vereinigtes Königreich 7
Weißrussland 7
Westafrika 3
Zypern 3
Quelle: Infektionsepidemiologische Landesstelle des HU; Datenstand SurvNet 26.3.2021
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