BetrAV 07 2019 Betriebliche Altersversorgung - Oktober 2019 74. Jahrgang ISSN 0005-9951 - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche ...
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aba Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung e.V.
BetrAV 07⏐2019
Betriebliche Altersversorgung
31. Oktober 2019 ⏐ 74. Jahrgang ⏐ ISSN 0005-9951
Aus dem Inhalt
Der Kommentar
Gunkel, Drei Projekte – drei Gesetze? 597
Abhandlungen
Hanau/Arteaga, Wie sieht die Zukunft der betrieblichen Alters-
versorgung aus? 598
Voigt/Ziegler/Ries, Arbeitsrechtliche und steuerliche Aspekte der
Digitalisierung in der betrieblichen Altersversorgung – vom Bärendienst
zum Wunschportal 602
Hufer/Karst, Nachehezeitliche Entwicklungen – Ausgewählte Frage-
stellungen aus Sicht des Juristen 608
Informationen
Die Deutsche Betriebsrente kommt: Ver.di wird Sozialpartner 621
aba: Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden 632
Versorgungsausgleich und Altersvorsorge
BT-Drucksache 19/12573 vom 22.8.2019 640
Rechtsprechung
Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch Altershöchstgrenze
von 50 Jahren
BVerfG, Beschluss vom 23.7.2019 – 1 BvR 684/14 653
Nachträgliche Anpassung der Einverständniserklärung zur vorgesehenen
Teilung durch den Zielversorgungsträger
BGH, Beschluss vom 17.7.2019 – XII ZB 437/18 657aba-Tagungen 2020
25.03.2020 aba-Forum Steuerrecht, Mannheim
26.03.2020 aba-Forum Arbeitsrecht, Mannheim
21.04.2020 Infotag Versorgungsausgleich, Mannheim
06./07.05.2020 82. Jahrestagung, Berlin
Tagung der Fachvereinigung Mathematische Sachverständige,
24.09.2020
Frankfurt am Main
Fragen aus dem Bereich Tagungen beantwortet:
Ulrike Schulz
Telefon 030 - 33 85 811-12
tagungen@aba-online.deInhaltsverzeichnis Grundrente: Endlich neu denken639
Die Junge Rentenkommission legt Eckpunkte vor639
Der Kommentar
Gunkel, Drei Projekte - drei Gesetze?597 Statistik
Versorgungsausgleich und Altersvorsorge
BT-Drucksache 19/12573 vom 22.8.2019640
Abhandlungen
Nachgelagerte Besteuerung der Rente
Hanau/Arteaga, Wie sieht die Zukunft der betrieb-
BT-Drucksache 19/12472 vom 16.8.2019642
lichen Altersversorgung aus?598
Erwerbsdruck für Rentner – Bund
Voigt/Ziegler/Ries, Arbeitsrechtliche und steuerliche
BT-Drucksache 19/12486 vom 19.8.2019645
Aspekte der Digitalisierung in der betrieblichen Alters-
versorgung – vom Bärendienst zum Wunschportal602
Hufer/Karst, Nachehezeitliche Entwicklungen – Europa
Ausgewählte Fragestellungen aus Sicht des Juristen608 EU-Kommission über eine effizientere Entscheidungs-
Höfer, Die Förderung der betrieblichen Alters- findung in der Sozialpolitik – Stellungnahme der
versorgung bei Unternehmen mit Einnahme- Deutschen Sozialversicherung649
Überschussrechnung615
Schraml, Revision/Audit der „Investment Value Veranstaltungen
Chain“ in der Allianz Gruppe617
Rückblick auf die aba-Tagungen im Herbst 2019651
Informationen
Rechtsprechung
Aus der Gesetzgebung
Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs- Altershöchstgrenze von 50 Jahren
rechengrößen 2020620 BVerfG, Beschluss vom 23.7.2019 – 1 BvR 684/14653
Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Versorgungs-
des § 20 Abs. 1 Nr.6 EStG zusage für Geschäftsführer
BMF, Schreiben vom 9.8.2019621 BGH, Urteil vom 2.7.2019 – II ZR 252/16654
Nachträgliche Anpassung der Einverständnis-
Aus der Politik erklärung zur vorgesehenen Teilung durch den
Zielversorgungsträger
Die Deutsche Betriebsrente kommt: Ver.di wird BGH, Beschluss vom 17.7.2019 – XII ZB 437/18657
Sozialpartner621
Unwirksamkeit einer zehnjährigen Mindestehe-
Mehr Klarheit mit der trägerübergreifenden dauerklausel im Rahmen von Allgemeinen
Vorsorgeinformation Geschäftsbedingungen
BT-Drucksache 19/12977 vom 2.9.2019621 BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungs- mit Anmerkung Jahn/Kurz660
ausgleichsgesetzes Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die
BT-Drucksache 19/13552 vom 25.9.2019623 Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Alters-
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der vorsorgeverträgen
Länder (VBL) und die finanziellen Altlasten aus der BFH, Urteil vom 11.6.2019 – X R 7/18661
sogenannten Gesamtversorgung Rückforderung von Altersvorsorgezulagen bei der
BT-Drucksache 19/12550 vom 21.8.2019626 Riester-Rente
Verspätungsgelder für nicht fristgerechte Renten- BFH, Urteil vom 9.7.2019 – X R 35/17 (PM)664
bezugsmitteilungen Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Start-
BT-Drucksache 19/13007 vom 5.9.2019628 gutschrift für rentenferne Versicherte
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.7.2019 –
Neue Rahmenbedingungen für privates Vorsorge-
12 U 418/14 – mit Anmerkung Fischer664
sparen
BT-Drucksache 19/13008 vom 5.9.2019631 Anerkennung von Rückstellungen für Pensions-
verpflichtungen mit Entgeltumwandlungen
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.5.2019 – 15 K 736/16 F668
Meinungen – Standpunkte – Empfehlungen
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Neben-
aba: Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen einander von Pensionszahlungen und Geschäfts-
endlich beenden632 führervergütung
aba Grundsatzposition: Nachhaltigkeit und Alters- FG Münster, Urteil vom 25.7.2019 –
versorgungseinrichtungen633 10 K 1583/19 K (PM)671
24. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall634
Bertelsmann Stiftung: Nachbesserungen bei Reformen Literatur
des Rentensystems nötig637 Buchbesprechungen
INSM: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Kunisch, Dynamisierung ruhender Anwartschaften
Grundgesetz nicht vereinbar639 der betrieblichen Altersversorgung671
Inhaltsverzeichnis Betriebliche Altersversorgung 7/2019 1IDIW (Hrsg.), Stupsen und Schubsen (Nudging):
Beispiele aus Altersvorsorge, Gesundheit und
Ernährung671
Lentz, Gestaltungsoptionen in der privaten Renten-
versicherung672
Maschmann (Hrsg.), Total Compensation –
Handbuch der Entgeltgestaltung, 2. Auflage672
Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann (Hrsg.),
DS-GVO/BDSG672
Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht,
4. Auflage673
Giersdorf, Der informelle Trilog673
Literaturhinweise673
Nachrichten
Aktuelles Insolvenzgeschehen und möglicher
Beitragssatz des PSVaG für 2019674
BAV online – H-BetrAV + E-BetrAV674
II Betriebliche Altersversorgung 7/2019 InhaltsverzeichnisDer Kommentar
Alexander Gunkel, Berlin
Drei Projekte – drei Gesetze?
Gleich drei große rentenpolitische Geset- Die geplante Altersvorsorgepflicht für
zesvorhaben will das Bundesarbeitsmi- Selbstständige ist daher auch ein sehr
nisterium in den nächsten Monaten auf viel sinnvolleres Vorhaben. Zum einen
den Weg bringen: die geplante Grund- haben Selbstständige nachweislich ein
rente, die Altersvorsorgepflicht für überdurchschnittlich hohes Alters-
Selbstständige und die säulenübergrei- armutsrisiko. Zum anderen kann mit
fende Altersvorsorgeinformation. Eins einer Altersvorsorgeplicht Altersarmut
haben die drei Vorhaben gemeinsam: bereits präventiv entgegengewirkt wer-
Über sie wird bereits seit vielen Jahren den, und nicht erst im Rentenalter. Inso-
diskutiert, ohne dass es bislang zu einer fern ist es bedauerlich, dass die von
Umsetzung gekommen ist. Umso ambi- den Koalitionsparteien vereinbarte, von
tionierter erscheint es daher, wenn das beiden Sozialpartnern und vielen ande-
Bundesarbeitsministerium nun gleich zu ren befürwortete obligatorische Alters-
allen drei Projekten in Kürze gesetzesrei- vorsorge Selbstständiger nicht längst
fe Lösungen liefern will. beschlossen ist. Obwohl alle Erfahrung
zeigt, dass große Reformprojekte mög-
Am Weitesten gediehen sind bislang lichst zu Beginn einer Legislaturperiode
die Pläne zur Grundrente für ehemals Aussicht auf Erfolg haben, gibt es auch
Beschäftigte mit mindestens 35 Beitrags- zur Halbzeit noch keinen Vorschlag, wie
jahren. Denn hierzu hat das Bundes- das Vorhaben umgesetzt werden soll.
arbeitsministerium bereits im Frühjahr Rente nicht mehr von der erbrachten Insofern wäre es eine positive Überra-
einen Referentenentwurf vorgelegt. Die- Vorleistung abhängt, verliert die Ren- schung, wenn das Bundesarbeitsminis-
ser Entwurf wurde dann aber vom Kanz- tenversicherung an Akzeptanz und wird terium hier nun doch bald einen Gesetz-
leramt gestoppt, weil die Gesetzespläne auch nicht mehr im gleichen Maße als entwurf vorlegen würde. Dabei wird
sehr offensichtlich nicht mit dem Koali- gerecht empfunden werden. darauf zu achten sein, dass darin die
tionsvertrag vereinbar waren: Zum einen im Koalitionsvertrag vereinbarte Option,
sollte die Grundrente nach dem Ent- Auch nicht überzeugend ist das, was vom die Altersvorsorgepflicht durch private,
wurf – anders als im Koalitionsvertrag Bundesarbeitsministerium zur Finanzie- kapitalgedeckte Altersvorsorge zu erfül-
vereinbart – ohne eine Bedürftigkeits- rung der milliardenteuren Grundrente len, auch tatsächlich gewährleistet wird.
prüfung gewährt werden. Zum anderen vorgesehen ist: Zum einen werden Ein-
hatte die geplante Höhe der Grundrente nahmen aus der Finanztransaktionssteu- Das dritte geplante Reformprojekt, die
nichts mit dem zu tun, was im Koali- er und einer höheren Mehrwertsteuer für säulenübergreifende Altersvorsorgeinfor-
tionsvertrag vereinbart war: Statt eines Hotelleistungen einkalkuliert, obwohl es mation, ist für den Bereich der betrieb-
Aufschlags von 10% auf das Niveau der bei beiden Steuern an einer gesetzlichen lichen Altersversorgung das wichtigste.
Grundsicherung, was weniger als 100 € Basis fehlt wie auch an einem Konsens, Die Diskussion der vergangenen Jahre
wären, sollte der Grundrentenzuschlag dass sie eingeführt werden sollen. Zum und der im Auftrag des Bundesarbeits-
bis zu rund 450 € betragen. anderen werden – in Fortsetzung der ministeriums erarbeitete, im Frühjahr
schlechten Tradition der „Verschiebe- vorgelegte Forschungsbericht haben eins
Natürlich ist ein Vorhaben nicht schon bahnhofpolitik“ – Mehreinnahmen aus deutlich gemacht: Angesichts zehntau-
deshalb verkehrt, weil es nicht im Koa- der Kranken- und Arbeitslosenversiche- sender Vorsorgeeinrichtungen mit teil-
litionsvertrag vereinbart ist. Aber gegen rung eingeplant, die ebenfalls weder weise sehr unterschiedlicher Ausgestal-
die Grundrenten-Pläne des Bundesar- gesetzlich beschlossen noch innerhalb tung der Leistungen wird sich eine all-
beitsministeriums sprechen auch viele der Koalition konsentiert sind. Eine umfassende Altersvorsorgeinformation
konzeptionelle Gründe: Insbesondere seriöse Finanzierung sieht anders aus. kurzfristig nicht erreichen lassen. Aber
käme es künftig zu einer drastisch unter- Zudem stellt sich die Frage, was die es ist möglich, mittelfristig zumindest
schiedlichen Bewertung von Beitrags- geplante Grundrente zur Erreichung des wesentliche Teile der Altersvorsorgeland-
leistungen: Ein Rentner ohne Grundren- angestrebten Ziels, der Vermeidung von schaft in einer säulenübergreifenden
tenanspruch könnte künftig trotz gleich Altersarmut, überhaupt beitragen soll: Altersvorsorgeinformation zu erfassen
hoher Beitragsleistung nur die Hälfte der Schließlich weist der Alterssicherungs- und dann weitere Vorsorgeeinrichtun-
Rente erhalten, die ein Grundrentenbe- bericht der Bundesregierung aus, dass gen schrittweise einzubeziehen. Ein sol-
zieher bekommt. Ebenso befremdlich: ehemalige Beschäftigte, die 35 Jahre lang ches pragmatisches Vorgehen, bei dem
Grundrentenbezieher könnten für deut- gearbeitet haben, nur zu 1% und damit Kosten und Nutzen in einem gesunden
lich weniger gezahlte Beiträge dennoch deutlich unterdurchschnittlich häufig Verhältnis bleiben, sollte nun auch bei
eine deutlich höhere Rente als andere auf Grundsicherung im Alter angewie- der gesetzlichen Umsetzung beherzigt
Rentner erhalten. Mit einer derart unter- sen sind. Wer mit rentenrechtlichen werden.
schiedlichen Bewertung von gezahlten Maßnahmen wirklich dazu beitragen
Beiträgen würde ein zentraler Grund- will, dass Altersarmut in Deutschland
satz unseres Rentensystems – dass sich weiter die Ausnahme bleibt, der sollte Alexander Gunkel
die gezahlte Rente nach der Höhe der doch wohl eher an Gruppen denken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der
gezahlten Beiträge richtet – verletzt. Und die ein überdurchschnittliches Risiko Bundesvereinigung der Deutschen
das ist sehr viel gravierender als „nur“ haben, im Alter auf Grundsicherung Arbeitgeberverbände, BDA
die Verletzung eines Prinzips: Wenn die angewiesen zu sein.
Der Kommentar Betriebliche Altersversorgung 7/2019 597Sie können auch lesen
