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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/986
22. Wahlperiode 14.08.20
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose (DIE LINKE) vom 07.08.20
und Antwort des Senats
Betr.: Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen (III)
Einleitung für die Fragen:
Die Antworten des Senats auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen zur „Aner
kennung von Schuldnerberatungsstellen I und II“ (Drs. 22/592 und Dr. 22/706)
hinterlassen einige Nachfragen. So wird beispielsweise in der Antwort zu
Drs. 22/592 bei fünf von 14 anerkannten Beratungsstellen nicht nur keine
Angaben zur Berufsqualifikation der Beratungskräfte gemacht, sondern gar
keine Angabe zur Besetzung der Stelle. Das lässt sich nicht mit dem Sozial
datenschutz erklären.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Einleitung für die Antworten:
In der Drs. 22/592 konnten zu einigen Beratungsstellen aufgrund des Sozialdatenschut
zes keine weiter gehenden Angaben gemacht werden, da bei statistischen Werten, die
nur eine sehr geringe Anzahl von Personen betreffen, von einer Identifizierbarkeit der
Personen auszugehen ist. Angaben zu den vorhandenen Qualifikationen wurden soweit
möglich getätigt, siehe im Übrigen auch Drs. 22/592.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Frage 1: Wie viele Beratungskräfte sind in den anerkannten Beratungsstellen
tätig? Bitte pro Beratungsstelle aufschlüsseln und die jeweiligen Stel
lenanteile (VZÄ) für die Stichtage 13. Juni 2018, 13. Juni 2019 und
13. Juni 2020 angeben.
Antwort zu Frage 1:
Siehe Anlage 1.
Frage 2: Wie ist das aktuelle Fallzahlvolumen pro Mitarbeiter/-in in den aner
kannten Schuldnerberatungsstellen? Bitte pro Beratungsstelle auf
schlüsseln.
Frage 3: Wie ist die aktuelle Wartezeit für eine Beratung bei den anerkannten
Schuldnerberatungsstellen? Bitte pro Beratungsstelle aufschlüsseln.
Antwort zu Fragen 2 und 3:
Für die öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen sind die Zahlen der anhängi
gen Verfahren und der Wartezeit in der Anlage 2 dargestellt. Eine Auswertung der Fall
zahlen pro Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter erfolgt nicht. Offene Kurz- und
Notfallberatungen können ohne Wartezeit in Anspruch genommen werden. Im 2. Quar
tal 2020 sind die Wartezeiten aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie in allen Beratungsstellen angestiegen. Die zuständige Behörde
steht hierzu mit den Beratungsstellen in einem engen Austausch.Drucksache 22/986 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Die nicht öffentlich geförderten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sind nicht
verpflichtet, über Wartezeiten und Fallzahlen unterjährig zu berichten. In der Kürze der
für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit
können keine, mit den öffentlich geförderten Beratungsstellen vergleichbaren, Daten
bei den nicht öffentlich geförderten Stellen erhoben werden.
Vorbemerkung: Laut § 3 HmbAGInsO wird eine Stelle als geeignet anerkannt, wenn
in ihr mindestens drei Personen tätig sind.
Frage 4: Was versteht die zuständige Behörde unter „Person“ im Sinne des
§ 3 HmbAGInsO beziehungsweise wie viele VZÄ müssen in einer
Beratungsstelle tätig sein, um als geeignet anerkannt zu werden?
Antwort zu Frage 4:
Das Hamburgische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung sieht unter § 3 Nummer
4 vor, dass in einer Beratungsstelle mindestens drei Personen tätig sein müssen. Diese
Vorgabe soll dazu beitragen, eine gewisse Leistungsfähigkeit und Erreichbarkeit zu
gewährleisten. Die Vorgabe konkreter Vollzeitäquivalente (VZÄ) sieht das Gesetz nicht
vor.
Die Bewertung der Personenzahl im Rahmen des Antragsverfahrens bezieht sich auf
die insgesamt in der Beratungsstelle eingesetzten Beschäftigten (natürliche Personen).
Dabei werden sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitbeschäftigte als einzelne Personen
berücksichtigt.
Frage 5: Welche Anzahl an VZÄ sind mit den jeweiligen Beratungsstellen in
den am 01.08.2018 in Kraft getretenen Verträgen vereinbart worden?
Antwort zu Frage 5:
Im Rahmen der Ausschreibung wurde eine Mindestgröße von zwei festangestellten
Beraterinnen beziehungsweise Beratern (Vollzeitstellen) zuzüglich Leitung und Verwal
tung vorgesehen. Darüber hinaus wurden keine festen VZÄ vertraglich vereinbart.
Vorbemerkung: Aus der Antwort zu Drs. 22/592 ergibt sich, dass das Beratungsper
sonal der H.S.I. – Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung
aktuell 4,76 VZÄ beträgt, was lediglich 62 Prozent im Vergleich zum
Mittelwert der anderen Vertragspartner-Schuldnerberatungsstellen
(7,65 VZÄ) ausmacht.
Frage 6: Wie hoch war die Fluktuation des Personals der Schuldnerberatungs
stelle H.S.I. – Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung jeweils
in den Jahren 2018 bis 2020? Bitte nach Jahren sowie die Anzahl der
ausgeschiedenen und neu angestellten Beratungskräfte im Verhält
nis zum Gesamtberatungspersonal aufschlüsseln.
Antwort zu Frage 6:
Nach Auskunft der H.S.I. Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung erfolgten zwi
schen 2018 und 2020 keine Personaleintritte. Im Jahr 2018 erfolgte ein Austritt, in 2019
erfolgten vier Austritte, in 2020 erfolgte ein Austritt.
Für das Gesamtberatungspersonal siehe Anlage 1.
Frage 7: Wie viele VZÄ sind seit wann in der Schuldnerberatungsstelle H.S.I.
– Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung vakant und zu wel
chem Zeitpunkt sollen die Stellen nachbesetzt werden?
Antwort zu Frage 7:
Nach Auskunft der H.S.I. Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung sind seit 2019
drei VZÄ für die Beratungstätigkeit (eine Stelle seit März 2019, zwei Stellen seit Mai
2019) und ein VZÄ für die Leitungstätigkeit (seit August 2019) vakant.
Die Positionen sollen schnellstmöglich nachbesetzt werden. Es erfolgten bereits mehr
fach Ausschreibungen bisher ohne Erfolg.
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/986
Anerkennung pro humana Schuldner- und Insolvenzberatung e.V.
Frage 8: Ist der Verein pro humana Schuldner- und Insolvenzberatung e.V.
inzwischen als Stelle nach § 305 InsO anerkannt worden?
Wenn ja, wann?
Antwort zu Frage 8:
Nein, das Anerkennungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, da weitere Fra
gestellungen zu klären sind.
Frage 9: Falls keine Anerkennung vorliegt: Ist dem Senat bekannt, dass auf
der Webseite des Vereins mit der Anerkennung geworben wird
(Stand: 04.08.20)?
Antwort zu Frage 9:
Die zuständige Behörde hat pro humana aufgefordert, den Hinweis auf der Homepage
zu entfernen, bis das Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist.
Frage 10: Hat der Senat geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Absatz 1
Nummer 1 HmbAGInsO vorliegt?
Frage 11: Hat der Verein nach dem 12.06.2020 Schuldnerberatungsleistungen
im Sinne des § 305 InsO erbracht und wurden Bescheinigungen nach
§ 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO ausgestellt?
Antwort zu Fragen 10 und 11:
Der Anerkennungsbehörde liegen keine Informationen darüber vor, dass pro humana
nach dem 12. Juni 2020 Schuldnerberatungsleistungen im Sinne des § 305 InsO
erbracht hat oder Bescheinigungen nach § 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO ausgestellt
hat. Es wurden daher auch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Unregelmäßigkeiten können bei der Sozialbehörde unter: poststelle@soziales.ham
burg.de gemeldet werden.
3Anzahl der Beratungskräfte in den anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
4
Vertrag mit der FHH nach § Zahl der Beratungskräfte zum Stichtag:
Anerkannte Stelle 16a Nr. 2 SGB II und § 11 Abs.
5 SGB XII 13.06.2018 13.06.2019 13.06.2020
ADN Schuldner- und
Nein k.A.
Insolvenzberatung gGmbH
Drucksache 22/986
Aktive Suchthilfe e.V. Nein k.A.
afg worknet Schuldnerberatung
Ja 9 9 10
gGmbH
AWO AQtivus Servicegesellschaft
Nein 4 4 4
gGmbH
Beratung und Betreuung -
Schuldnerberatung Hamburg Nein 6 6 6
Roder & Förter-Vondey GbR
Deutsches Rotes Kreuz Hamburg
Gesellschaft für soziale Beratung Ja 11 12 12
und Hilfe mbH
Diakonisches Werk Hamburg Ja 10 10 11
Fürstenberg Institut GmbH Nein k.A.
hamburger arbeit GmbH Ja 9 9 9
H.S.I. Hamburger Schuldner- und
Insolvenzberatung Ja 11 7 6
im Verein Kinder- und Jugendhilfe
pro humana Schuldner- und
Nein k.A.
Insolvenzberatung e.V.
Anlage 1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. WahlperiodeAnzahl der Beratungskräfte in den anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
Vertrag mit der FHH nach § Zahl der Beratungskräfte zum Stichtag:
Anerkannte Stelle 16a Nr. 2 SGB II und § 11 Abs.
5 SGB XII 13.06.2018 13.06.2019 13.06.2020
Schuldenhilfe Sofort e.V. Nein 4 4 4
Stiftung Grone Schule -
Nein k.A.
gemeinnützig -
Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Ja 10 12 11
Soweit keine Angaben gemacht wurden, war die Beantwortung aus Gründen des Sozialdatenschutzes gem. §§ 35 SGB I, 61 ff. SGB VIII und 67 ff.
SGB X bzw. des allgemeinen Datenschutzrechts nicht zulässig siehe hierzu auch Drs. 22/592.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Drucksache 22/986
5Übersicht öffentlich geförderte Beratungsstellen
6
Anhängige Verfahren zum Stichtag 30.06.2020 in den weiterführenden Beratungsmodulen Schuldner- und Insolvenzberatung*
H.S.I.
Verbraucherzentrale afg worknet
Hamburger Arbeit DRK Hamburg Diakonisches Werk Hamburger Schuldner-
Hamburg Schuldnerberatung
und Insolvenzberatung
524 586 461 623 573 616
Drucksache 22/986
* Die Meldungen erfolgen jeweils zum Quartalsende
Wartezeit in Tagen zum Stichtag 30.06.2020 in den weiterführenden Beratungsmodulen Schuldner- und Insolvenzberatung*
H.S.I.
Verbraucherzentrale afg worknet
Hamburger Arbeit DRK Hamburg Diakonisches Werk Hamburger Schuldner-
Hamburg Schuldnerberatung
und Insolvenzberatung
84 56 141 352 135 167
Anlage 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. WahlperiodeSie können auch lesen
