Scirocco borderline-europe, Sizilien - Teil 5 - Palermo, 20.05.2021
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Scirocco
borderline-europe, Sizilien – Teil 5
Palermo, 20.05.2021
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Scirocco sprachen. Das beutet also, dass ein Verfah-
ren einfach eingestellt wird, weil man nicht
borderline-europe, Sizilien –
auch gegen diese Regierungsmitglieder vor-
Teil 5 gehen wollte? Zudem soll Sarpietro gesagt
haben, dass dieser Fall nicht von jungen Kol-
Palermo, 20.05.2021 leg*innen verhandelt werden dürfe, da er
Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer sehr komplex und medienwirksam sei. Er
starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub spielte somit öffentlich die Kompetenz jünge-
und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens rer Kolleg*innen, die sehr wohl in anspruchs-
Norden trägt. Diese Kurzinfo im Zeitalter der Pandemie
vollen Prozessen tätig sind, herab. Bleibt ab-
erscheint ab März 2021 in einem ca. zweiwöchentlichen
Rhythmus. Scirocco ersetzt das Corona Update Italien. zuwarten, wie Sarpietro seine Entscheidung,
die innerhalb von 30 Tagen vorliegen muss,
Politische und soziale Situation begründet. Wie kann eine „administrative
Der Fall Gregoretti (wir berichteten hier und Anordnung“ mehr Gewicht haben als Ge-
hier) wurde am 10. Mai eingestellt. Wie er- setze und internationale Konventionen?
wartet wird es keinen Prozess gegen den
ehemaligen Innenminister Matteo Salvini ge-
ben. Das italienische Küstenwachschiff
durfte vom 27. Juli bis 31. Juli mit 130 Geret-
teten an Bord nicht in einen italienischen Ha-
fen einlaufen, weil Salvini kein grünes Licht
gegeben hatte. Dafür wurden ihm Freiheits-
beraubung und Amtsmissbrauch vorgewor-
fen. Das Verhalten des für den Prozess zu- Porto Empedocle in Erwartung der Ankunft der Sea-
ständigen Richters Nunzio Sarpietro wurde Watch 3, Foto aus dem Bestand von Borderline Sicilia
viel kritisiert, so auch von der Richtervereini-
gung Area. Sarpietro gab der italienischen Das Verfahren gegen Carola Rackete wird
Tageszeitung Corriere della Sera ein Inter- eingestellt. Das hat die Ermittlungsrichterin
view noch bevor die Begründung der Ent- Alessandra Vella (Agrigent) heute mitgeteilt.
scheidung veröffentlicht worden ist. Dort Damit hat Vella den Antrag des Staatsanwalts
sagte er u.a.: „Ich habe keinen Verstoß gegen Luigi Patronaggio angenommen, den Fall zu
internationales und nationales Recht festge- den Akten zu legen. Die Kommandantin der
stellt. Salvini hat sich an die Konventionen ge- Sea-Watch war vor zwei Jahren wegen Wider-
halten, indem er die Rettung von Migrant*in- standes und Gewalt gegen ein Kriegsschiff
nen in Not veranlasste und die Ausschiffung verhaftet worden, als sie nach 17 Tagen des
um zwei oder drei Tage verzögerte, eine Op- Wartens mit 42 Geretteten an Bord schließ-
tion, die ihm durch eine Verwaltungsmaß- lich ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampe-
nahme vom Februar 2019 eingeräumt dusa gefahren war. Die Sicherheit an Bord
wurde." Zudem, so Sarpietro, hätte eine An- konnte nicht mehr gewährleistet werden.
klage gegen Salvini auch zu Anklagen gegen Damit erkennt das Gericht die Notwendigkeit
den ehemaligen Ministerpräsidenten Giu- der Seenotrettung und des Bringens von Ge-
seppe Conte und die damaligen Minister Lu- retteten in einen sicheren Hafen an.
igi die Maio und Danilo Toninelli geführt, die Die Kriminalisierung durch das Abhören von
Salvinis geschlossenen Häfen nicht wider- Telefonaten hat noch weit größere Ausmaße
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angenommen als zunächst gedacht. Wir be- Seenotrettungsschiff im zentralen
richteten hier über die nicht legalen Abhö- Mittelmeer im Einsatz war. Die italienische
rungen von Anwält*innen und Journalist*in- Küstenwache und die Finanzpolizei brachten
nen im Fall des Seenotrettungsschiffes Iu- die Menschen an Land. Meist warteten sie,
venta, die im August 2017 In Trapani festge- bis es das entsprechende Boot in italienische
legt worden war. Im Rahmen des Untersu- Gewässer geschafft hatte. Nur einmal fuhren
chungsverfahrens „Xenia“, in dem vor allem sie 25 Seemeilen zur Rettung vor der Küste
gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ri- hinaus. Nicht alle, die an dem Tag aus Libyen
ace, Mimmo Lucano, ermittelt wurde, wurde losgefahren waren, haben es nach Europa
nun bekannt, dass 33 Journalist*innen abge- geschafft. Über 700 Menschen wurden von
hört wurden. Lucano hatte in Riace ein Pro- der sog. libyschen Küstenwache abgefangen
jekt zur Aufnahme von Geflüchteten ins Le- und zurück in das Bürgerkriegsland
ben gerufen, was den Behörden ein Dorn im gebracht. In Tunesien wurden 345 Menschen
Auge war. Er wurde verhaftet, dann aber re- bereits an Land davon abgehalten, sich auf
habilitiert, allerdings erst, als er seinen Pos- den Weg zu machen. Auch das Alarm Phone
ten als Bürgermeister verloren hatte. Die 33 berichtete von sechs Booten in Seenot. Nicht
abgehörten Journalist*innen sind, wie auch bei allen ist klar, was mit ihnen geschehen ist.
einige der Abgehörten im Iuventa-Fall, gar
nicht unter den Beschuldigten. Dennoch fin- Mitte Mai verkündete Ärzte ohne Grenzen
den sich all ihre Daten in den Akten, um sie (MSF), dass sie bald mit dem neuen Seenot-
zu diskreditieren. Politik und Justiz spielen rettungsschiff Geo Barents im Einsatz seien.
sich so seit Jahren in die Hände und fördern Mit über 75 Metern Länge handelt es sich um
eine migrationsfeindliche Haltung in der Be- ein besonders großes ziviles Seenotrettungs-
völkerung. Menschen werden kriminalisiert, schiff.
weil sie sich für den Umgang der Behörden
und Staaten mit Geflüchteten interessieren.
Rund um die Seenotrettung
Anfang Mai brachte die Sea-Watch 4 455
Menschen nach Trapani und musste sich der
üblichen Quarantäne unterziehen. Doch wie
so oft entschied das regionale
Verwaltungsgericht die administrative
Beschlagnahmung und damit Festlegung des
Schiffes. Erst am 2. März war die Sea-Watch 4
nach sechs Monaten Blockade wieder
freigekommen. Wieder einmal wurden
angebliche Mängel in der Sicherheit und dem Boot in Seenot, Quelle: Alarm Phone
maritimen Schutz gefunden.
Kurz darauf zeigte sich erneut, dass das Auch die Aita Mari und die SEA-EYE 4 mach-
Narrativ des Anziehungsfaktors durch ten sich auf den Weg in das zentrale Mittel-
Seenotrettungs-NGOs nicht stimmt. meer. In sechs Aktionen rettete letztere in ih-
Innerhalb von 24 Stunden kamen über 2.200 rer ersten Mission 415 Menschen (150 von
Menschen auf insgesamt 21 Booten auf der ihnen sind Minderjährige). Nachdem der pa-
Insel Lampedusa an, während kein einziges
3lermitanische Bürgermeister Leoluca Or- Auch die medizinische Versorgung, die in
lando die Bereitschaft verkündet hatte, die Pandemie-Zeiten von besonderer Bedeu-
Menschen in Palermo anlanden zu lassen, tung ist, wurde nicht geleistet.
hatte sich die SEA-EYE 4 auf den Weg in Rich- Nur vier Personen sind für die medizinischen
tung der sizilianischen Hauptstadt gemacht. Check-Ups zuständig und eine Einrichtung
Doch spätabends wiesen die zuständigen Be- zur Isolation bei Covid-19-Fällen ist inexis-
hörden den Hafen von Pozzallo zum Anlegen tent.
an. Das bedeutet, dass die Menschen zwei In den Folgetagen nach der Ankunft wurden
weitere strapazierende Nächte auf See ver- die Menschen schließlich auf nicht akzep-
bringen müssen. Der Grund dafür dürfte klar table Quarantäneschiffe oder in Zentren
sein: dem aufnahmefreundlichen Palermo nach Sizilien gebracht. Eine angemessene
soll keine Aufmerksamkeit zuteilwerden. Ankunft in Europa sollte anders aussehen.
Situation der Geflüchteten
Auch wenn Ankünfte von Geflüchteten auf Weitere Informationen zur Situation in
Lampedusa nichts Neues sind, war die kleine Italien finden Sie in unserem Steiflicht Ita-
sizilianische Insel völlig überfordert. Seit zwei lien und nseren vorherigen Corona-Up-
Jahren waren nicht mehr so viele Menschen dates auf unserer Homepage.
innerhalb so kurzer Zeit angekommen. Die
Behörden stellten weder (angemessene) Un-
terkunft noch Verpflegung zur Verfügung. Kontakt
Der Hotspot war mit 999 Menschen auf ein
vier bis fünf-faches der eigentlichen Kapazi- borderline-europe
tät überfüllt und über 700 Menschen muss- Menschenrecht ohne Grenzen e.V.
ten die Nacht auf dem Pier, an dem sie ange- https://www.borderline-europe.de/
kommen waren, verbringen. Erst gegen 10 mail@borderline-europe.de
Uhr am nächsten Morgen bekamen sie Was- jg@borderline-europe.de
ser.
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