Sitzungsprotokoll - Herrsching
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Sitzungsprotokoll
der 10. Sitzung des Gemeinderates
Herrsching a. Ammersee
am 22.03.2021 Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Öffentlicher Teil Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Bürgermeister:
1. Bürgermeister Christian Schiller
2. Bürgermeisterin Christina Reich
3. Bürgermeister Wolfgang Schneider
Anwesend:
Gemeinderat Thomas Bader
Gemeinderat Michael Bischeltsrieder
Gemeinderat Hans-Jürgen Böckelmann
Gemeinderat Ludwig Darchinger
Gemeinderat Wolfgang Darchinger
Gemeinderätin Hannelore Doch Ab 19:22 Uhr zu TOP 6
Gemeinderat Leo Gruber
Gemeinderat Dr. Rainer Guggenberger
Gemeinderat Hubertus Höck
Gemeinderat Alexander Keim
Gemeinderätin Gertraud Köhl
Gemeinderat Roland Lübeck
Gemeinderat Gerd Mulert
Gemeinderat Johannes Puntsch
Gemeinderätin Anke Rasmussen
Gemeinderat Valentin Schiller Bis 21:20 Uhr bis TOP 7
Gemeinderat Ulrich Sigl
Gemeinderätin Claudia von Hirschfeld
Gemeinderat Hans-Hermann Weinen
Abwesend:
Gemeinderätin Christiane Gruber entschuldigt
Gemeinderätin Fromuth Heene entschuldigt
Gemeinderat Christoph Welsch entschuldigt
Verwaltung:
G. Pausewang, Geschäftsleiter
G. Finster, Bauamtsleiter
M. Goodwin, Kämmerin
J. Schmidbauer. Leiterin Soziales zu TOP 6
Ch. Kreilkamp, Jugendpfleger zu TOP 6
J. Pleines, Jugendpfleger zu TOP 6
Niederschriftenführerin:
K. Broszio, Verwaltungsangestellte
Gäste:
Landrat Frey, Landratsamt Starnberg zu TOP 5
Frau Neumann, Landratsamt Starnberg zu TOP 5
Blatt: 1
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Ge-
meinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen.
Erschienen sind: 21, 22 ab 19:22 Uhr, 21 ab 21:20 Uhr.
Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Bera-
tung und Abstimmung teilgenommen.
1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates.
Tagesordnung
1) Genehmigung der Tagesordnung
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
22.02.2021
3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom
22.02.2021
4) Vollzug der Geschäftsordnung;
a) Änderung des Fraktionssprechers und des Stellvertreters in der
CSU-Fraktion
b) Ergänzung eines weiteren Vertreters im Bau- und Infrastruktur-
ausschusses bei den ordentlichen Ausschussmitgliedern der CSU-
Fraktion
5) Vollzug der Baugesetze;
Errichtung einer zeitlich befristeten Containeranlage durch den
Landkreis Starnberg im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 319 (Tel),
320 und 322/2 der Gemarkung Herrsching, nördlich der Goethestra-
ße;
- a) Aufstellung eines befristeten Bebauungsplanes
- b) Änderung des Flächennutzungsplanes
6) Graffitiprojekt - legalisierte Streetart an der Bofrost-Halle
7) Antrag der CSU Fraktion Herrsching vom 03.03.2021 zur Umset-
zung der turnusmäßigen Sitzungen im Sitzungssaal mit Corona-
Schnelltests
8) Antrag der SPD Fraktion auf Erlass einer Satzung über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnungen
9) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einführung eines Verleihsys-
tems für Fahrräder am Bahnhof Herrsching
10) Vollzug der StVO;
Blatt: 2
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Kennzeichnung von Aufstell-
flächen für Fahrradfahrer vor den Ampeln in Herrsching
11) Antrag der Bürgergemeinschaft Herrsching auf vorübergehende
Sperrung der 4 Parkplätze vor dem Anwesen Seestraße 52 in Herr-
sching
12) Interfraktioneller Antrag auf Nutzung der Martins- und Nikolaushalle
für den Schulsport/Vereinssport ab dem 22.03.2021
13) Beschluss über den Umgang mit der Kampagne des Landratsamtes
Starnberg zur Verlosung von fünf Solar-Prämien pro Gemeinde in
2021
14) Vollzug der Gemeindeordnung,
Erlass der 1. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
der Gemeinde Herrsching a. Ammersee
15) Vollzug der Gemeindeordnung;
Änderung der Gemeindeordnung u.a. zur Bewältigung der Corona-
Pandemie
-Sachvortrag
-weiteres Vorgehen
16) Information für die Gemeinderäten zum Geschäftsgang in der Ge-
meindeverwaltung
17) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
18) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
Blatt: 3
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Gemeinde
Herrsching a. Ammer-
see
Bahnhofstraße 12
82211 Herrsching a. A.
Öffentliche Sitzung
Bürgeranfragen
Keine
1) Genehmigung der Tagesordnung
GR Keim stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf gemeinsame Behand-
lung der TOP 7 und TOP 15.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen
1. Bürgermeister Schiller erklärt, dass der TOP 5 erst nach 20:00 Uhr verhan-
delt werden kann, wenn Landrat Frey anwesend ist.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird mit den folgenden Änderun-
gen genehmigt, TOP 7 und TOP 15 werden gemeinsam behandelt und TOP 5
wird verhandelt wenn Herr Landrat Frey anwesend ist.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom
22.02.2021
Es ergeht folgender
Beschluss:
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 22.02.2021 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 4
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom
22.02.2021
Bei nachfolgenden Beschlüssen wurde die Geheimhaltung in der nichtöffentli-
chen Sitzung vom 22.02.2021 aufgehoben:
TOP 6 Christian-Morgenstern Grund- und Mittelschule
Auftragsvergabe Ausstattung von digitalen Klassenzimmer
Die Positionen wurden in zwei Lose ausgeschrieben:
Los 1 (Klassenzimmerausstattung):Positionen 1-4
Los 2 (Medientechnik und Signalverwaltung: Positionen 5-6
Der Auftrag wird an den preisgünstigsten Bieter der Ausschreibung, für das
Los 1, bestehend aus den Positionen 1 – 4 an die Firma Brunner IT Services
GmbH & Co für 32.550 Euro vergeben und das Los 2, bestehend aus den Po-
sitionen 5 – 6, wurde an die Firma Media Tek zu 21.787, 20 Euro vergeben
TOP 9 Kinderhaus am Fendlbach; Auftragsvergabe
1. Beschluss:
Mit den Planungsleistungen Objektplanung Gebäude und Innenräume (Archi-
tektenleistungen) wird das Büro Füllemann Architekten GmbH, Gilching, zu
einer vorläufigen Honorarsumme i. H. v. 432.452,61€ beauftragt.
2. Beschluss:
Mit den Planungsleistungen Freianlagenplanung wird das Büro geiger &
waltner landschaftsarchitekten gmbh, Kempten, zu einer vorläufigen Honorar-
summe i. H. v. 114.125,12€ beauftragt.
3. Beschluss:
Mit den Planungsleistungen Tragwerksplanung wird das Büro Seeberger Friedl
Planungsgesellschaft mbH, München, zu einer vorläufigen Honorarsumme i.
H. v. 125.434,56€ beauftragt.
Blatt: 5
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
4. Beschluss:
Mit den Planungsleistungen Elektroplanung wird das Büro MTM-Plan GmbH,
Eschlkam, zu einer vorläufigen Honorarsumme i. H. v. 94.889,65€ beauftragt.
5. Beschluss:
Mit den Planungsleistungen HLS-Planung wird das Büro Lohlein Ingenieure
GmbH, München, zu einer vorläufigen Honorarsumme i. H. v. 146.342,63€
beauftragt.
4) Vollzug der Geschäftsordnung;
a) Änderung des Fraktionssprechers und des Stellvertreters in der
CSU-Fraktion
b) Ergänzung eines weiteren Vertreters im Bau- und Infrastruktur-
ausschusses bei den ordentlichen Ausschussmitgliedern der CSU-
Fraktion
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 166/20/26 vom 12.03.2021.
GR Lübeck erklärt, dass er es zeitlich nicht mehr schafft und deshalb den Vor-
sitz der CSU-Fraktion abgibt.
Neuer Fraktionsvorsitzender ist GR Bader und sein Stellvertreter ist GR Bi-
scheltsrieder.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
2. Bürgermeisterin Reich soll 2. Vertreterin der CSU-Fraktion im Bau- und Inf-
rastrukturausschuss werden.
Darauf ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Anhangs für den Bau- und Infra-
strukturausschuss zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat Herrsching mit
sofortiger Wirkung zu. 2. Bürgermeisterin Reich wird als 2. Vertreterin der
CSU-Fraktion im Bau- und Infrastrukturausschuss aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 6
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
6) Graffitiprojekt - legalisierte Streetart an der Bofrost-Halle
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 191/20/26 vom 12.03.2021
und die Jugendpfleger Herr Kreilkamp und Herr Pleines erläutern das Konzept.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Einer Umsetzung des Graffiti-Projekts an der Westseite der BoFrost-Halle
durch das Team der Jugendarbeit wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
7) Antrag der CSU Fraktion Herrsching vom 03.03.2021 zur Umset-
zung der turnusmäßigen Sitzungen im Sitzungssaal mit Corona-
Schnelltests
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 179/20/26 vom 11.03.2021.
Die CSU-Fraktion reichte am 03.03.2021 den Antrag zur Umsetzung der tur-
nusmäßigen Sitzungen mit Corona-Schnelltest ein. Hier wird vorgeschlagen,
um Sitzungen wieder im Sitzungssaal der Gemeinde Herrsching stattfinden zu
lassen, vor jeder Sitzung jeden Gemeinderäte sowie alle Besucher der Ge-
meinderatssitzung mit einem Corona-Schnelltest zu testen. Fraktionssprecher
Bader erläutert den Antrag.
Eine Beschlussfassung erfolgt unter TOP 15, da TOP 7 und TOP 15 gemein-
sam behandelt werden, lt. einem Geschäftsordnungsantrags von GR Keim.
15) Vollzug der Gemeindeordnung;
Änderung der Gemeindeordnung u.a. zur Bewältigung der Corona-
Pandemie
-Sachvortrag
-weiteres Vorgehen
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 194/20/26 vom 12.03.2021
und Geschäftsleiter Herr Pausewang erläutert die Änderung der Gemeinde-
ordnung.
Um Sitzungen auch Digital durchführen zu können, sind einige Änderungen
notwendig. Hierzu müsste auch eine Kosten-Nutzendarlegung erfolgen. Hyb-
ridsitzungen sollten den Aufwand einer normalen Sitzung nicht übersteigen.
Darauf ergehen folgende Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten:
Blatt: 7
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Beschluss zu TOP 7 Antrag der CSU-Fraktion Sitzungen mit Schnelltest
im Sitzungssaal
Die Verwaltung wird beauftragt, bei dem Landratsamt oder dem Gesundheits-
amt zu erfragen, bei welcher Inzidenz es möglich wäre durch Einführung eines
Corona-Schnelltest, wieder Sitzungen im Sitzungssaal stattfinden zu lassen,
auch ohne Mund-Nasen-Schutz.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen/8 Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 15 Änderung der Gemeindeordnung zur Bewältigung
der Corona-Pandemie
Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten für Hybridsitzungen zu eruieren.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen
5) Vollzug der Baugesetze;
Errichtung einer zeitlich befristeten Containeranlage durch den
Landkreis Starnberg im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 319 (Tel),
320 und 322/2 der Gemarkung Herrsching, nördlich der Goethestra-
ße;
a) Aufstellung eines befristeten Bebauungsplanes
b) Änderung des Flächennutzungsplanes
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 182/20/26 vom 12.03.2021
und übergibt an Herrn Landrat Frey. Dieser erläutert sein vorgelegtes Konzept.
Der Gemeinderat und Landrat Frey diskutieren über ihre Vorstellungen bezgl.
der Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft.
Nach eingehender Beratung stellt GR Schneider einen Antrag zur Geschäfts-
ordnung auf Vertagen des TOP 5 auf eine der nächsten Sitzungen.
Die Sitzung wird um 21:12 Uhr für 5 Minuten zur Beratung der Fraktionen un-
terbrochen.
Um 21.17 Uhr wird die Sitzung wieder fortgesetzt.
Es ergeht folgender
Blatt: 8
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 5 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. Hier
soll dann ein überarbeitetes Konzept vorgestellt werden ( Runder Tisch und
Evaluierungen).
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
8) Antrag der SPD Fraktion auf Erlass einer Satzung über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnungen
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 189/20/26 vom 12.03.2021.
GR Schneider erläutert den am 17.02.2021 von der SPD-Fraktion gestellten
Antrag auf Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnungen.
Da es auch in Herrsching eine Mangel an Wohnraum für Herrschinger Bürger
gibt und vielen Wohnungen hier fremdgenutzt oder leer stehen, stellte die
SPD-Fraktionen diesen Antrag.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Herrsching soll eine Zweckentfremdungssatzung einführen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen/16 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
9) Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einführung eines Verleihsys-
tems für Fahrräder am Bahnhof Herrsching
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 193/20/26 vom 15.03.2021.
GR Mulert erläutert den vom Bündnis 90/ die Grünen am 23.02.2021 gestellt
Antrag auf Einführung eines Verleihsystems für Fahrräder am Bahnhof Herr-
sching. Der Antrag wurde bereits in der Facharbeitskreissitzung „Radförder-
pakt“ für den Landkreis Starnberg am 24.02.2021 besprochen.
Danach ergeht folgender
Blatt: 9
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
Beschluss:
Mit dem Fahrradleihsystem des MVG-Rads besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt alle nötigen Maßnahmen zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen/11 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
10) Vollzug der StVO;
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Kennzeichnung von Aufstell-
flächen für Fahrradfahrer vor den Ampeln in Herrsching
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 184/20/26 vom 11.03.2021.
und erläutert den am 23.02.2021 von Bündnis 90/ die Grünen gestellten An-
trag auf Kennzeichnung von Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Ampeln.
Hier soll im Zuge der Erneuerung der Schutzstreifen bis zu den Ampeln vorge-
zogen werden.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Grundsätzlich wird der Antrag vom Gemeinderat unterstützt.
Zuständigkeitshalber wird dieser an das Landratsamt Starnberg zur Bearbei-
tung weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen
11) Antrag der Bürgergemeinschaft Herrsching auf vorübergehende
Sperrung der 4 Parkplätze vor dem Anwesen Seestraße 52 in Herr-
sching
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 177/20/26 vom 15.03.2021.
GR von Hirschfeld erläutert den Antrag auf vorrübergehende Sperrung der
Stellplätze in der Seestraße vor der Hausnummer 52 des Restaurants „Dolce
Vita“ um diese als Fußgängerbereich zu nutzen.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Antrag der Bürgergemeinschaft Herrsching vom 03.03.2021 wird zurück-
gezogen, da die vier in der Parkbucht vorhandenen Stellplätze als Stellplatz-
Blatt: 10
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
nachweis für das Büro- und Geschäftshaus dienen und die Gemeinde hier
keinen Einfluss nehmen kann.
Es wird eine Ortsbesichtigung mit dem Bauausschuss durchgeführt, um zu
prüfen ob es andere Möglichkeiten zur Verbreiterung des Gehweges an dieser
Stelle gibt.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen/4 Nein-Stimmen
12) Interfraktioneller Antrag auf Nutzung der Martins- und Nikolaushalle
für den Schulsport/Vereinssport ab dem 22.03.2021
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 195/20/26 vom 15.03.2021.
GR Sigl erläutert den interfraktionellen Antrag vom 10.03.2021 mit dem Vor-
schlag die Martins- und Nikolaushalle wieder für die Nutzung durch den Schul-
und Vereinssport ab dem 23.03.2021 freizugeben.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Die Hallen werden ab dem 26.03.2021 von der Schule wieder zur Nutzung
freigegeben. Die Nutzung wird sobald es die Inzidenz zulässt wieder möglich
sein.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
13) Beschluss über den Umgang mit der Kampagne des Landratsamtes
Starnberg zur Verlosung von fünf Solar-Prämien pro Gemeinde in
2021
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 181/20/26 vom 15.03.2021
und erläutert die Solar-Prämien-Aktion des Landkreises Starnberg.
Landkreis und Energiewendeverein loben insg. 14 Solar-Prämien im Wert von
400 Euro pro Gemeinde aus.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Die Gemeinde Herrsching soll an dieser oder ähnlichen Kampagnen teilneh-
men.
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen/21 Nein-Stimmen (damit abgelehnt)
Blatt: 11
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
14) Vollzug der Gemeindeordnung,
Erlass der 1. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
der Gemeinde Herrsching a. Ammersee
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 192/20/26 vom 12.03.2021
und Geschäftsleiter Herr Pausewang erläutert die Änderung zur Geschäfts-
ordnung.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage zu dem Protokoll beiliegende 1.
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Herrsching
a. Ammersee vom 12.03.2021. Der Wortlaut unter §8 Abs. 3 Buchstabe a wird
wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 3 Buchst. a
„ Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Sat-
zungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie
aller örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauord-
nung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung.“
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
16) Information für die Gemeinderäten zum Geschäftsgang in der Ge-
meindeverwaltung
1. Bürgermeister Schiller nimmt Bezug auf die BV 186/20/26 vom 11.03.2021
und erläutert die vorgehensweise von der Antragstellung bis zum Vollzug. Des
Weiteren betont er, dass die Unterlagen der Einladung interne Verwaltungsdo-
kumente sind und nur zum internen Gebrauch bestimmt sind. Bei nö TOP`s
besteht Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen
Blatt: 12
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
17) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Be-
richte von Beauftragten
- GR L. Gruber fragt nach, wie der Stand zur Entwidmung des Bahnhof-
gebäudes ist.
- GR Keim merkt an, dass sowohl das Impfzentrum, die Rettungswache
und auch die Tagespflege auf diesem Areal angesiedelt werden soll,
wie sehen hier die Planungen aus.
- GR von Hirschfeld fragt, wie weit die Umsetzungen des Herrn Kaulen
zum Verkehrskonzept schon sind.
- GR Köhl wollte wissen, ob der Fachmann für die Spielplätze bereits
vorgestellt wurde.
18) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
1. Bürgermeister Schiller gibt folgendes bekannt,
- dass das Gutachten für den Bereich der Pflege für die Jahre 2025 bis
2050 in Bayern des Staatsministeriums für Gesundheit im Februar ver-
öffentlicht wurde. Das Landratsamt ist derzeit dabei, das Gutachten zu
sichten und zu prüfen. Wir stehen diesbezüglich weiterhin im Aus-
tausch mit dem Landratsamt.
- dass die Beiratswahlen dieses Jahr wieder anstehen. Geplant ist fol-
gender Ablauf:
17.09.21 Bekanntmachung und Aufruf an die Presse
20.09.21-31.10.21: Frist für die Abgabe der Bewerbungen
22.11.21 Bestimmung der Beiratsmitglieder durch den Gemeinderat
23.11.21 konstituierende Sitzungen der Beiräte, vorbehaltlich der Zu-
stimmung des GR.
Die Amtszeit der Beiräte für Soziales, Behinderten und Senioren könn-
te dann am 01.12.2021 beginnen.
- dass die Kellerabgänge an der Ostseite der Schule jetzt, aus Rücksicht
auf die Anwohner, durch einen Stahlgitterzaun abgesperrt werden und
nicht wie erst angedacht durch Bewegungsmelder. Unter Beachtung,
dass diese auch als Fluchtweg zu nutzen sind.
- dass das Bahnhofsgebäude und die umliegenden Flächen und Anlagen
nun freigestellt wurden.
- dass es einen öffentlichen Trinkbrunnen auf dem Rathausplatz geben
wird.
- dass das Ortsschild in Breitbrunn Richtung Inning versetzt wird.
- dass die Gemeinde Herrsching im Jahr 2026 die 1250 Jahrfeier bege-
hen kann, hier muss einiges organisiert werden, unter anderem auch
ein Festkomitee.
Blatt: 13
Sitzung vom: 22.03.2021Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss
- dass es am 23.03. um 14:30 Uhr eine Schweigeminute für die Opfer
der Corona-Pandemie geben wird.
- dass es einen 16. Infobrief des Innenministeriums zum Internetan-
schluss der Gemeinschaftsunterkünfte gibt.
- dass das Wasserprojekt unserer Partnerstadt in Indien nun wieder wei-
tergeht und es bald Trinkwasser geben wird.
- dass das staatl. Bauamt Bodenuntersuchungen am Bahnübergang
durchführt.
- dass die Kath. Kirche anfragt, ob es für neue Klöppel der Kirchenglo-
cken Spender gäbe.
- dass die Gemeinde Herrsching zusammen mit dem Bauhof eine Müll-
sammelaktion mit dem Namen Herrsching Ramt Zam durchführt.
- dass das mit PCB belastete Grundstück in der Mühlfelder Str. aus dem
Altlastenkataster rausgenommen wurde.
- dass die Bürgerinfobroschüre Mitte des Jahres verteilt wird.
- dass ein beidseitiger Fahrradstreifen in der Rieder Str. entsteht.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürger-
meister Ch. Schiller um 22:55 Uhr die öffentliche Sitzung.
Für die Richtigkeit:
Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer
Ch. Schiller K. Broszio
1. Bürgermeister Verwaltungsangestellte
Blatt: 14
Sitzung vom: 22.03.2021Sie können auch lesen
