Donnerstag, 13.12. 2018 - Rathaus Fürstenfeld, Sitzungssaal - SPÖ Fürstenfeld
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FF/9894/OI-GM-GR/7/2018
Protokoll - Nr.: 560/2018
PROTOKOLL
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Stadtgemeinde Fürstenfeld
Donnerstag, 13.12. 2018
Rathaus Fürstenfeld, Sitzungssaal
Beginn: 18.00 Uhr – Ende: 20.35 Uhr
Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte durch Kurrende. Der Nachweis über die
ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der
Beilage angeschlossen.
Anwesende: Bürgermeister Franz Jost
Vizebürgermeister Hermann Großschedl
Vizebürgermeister DI. Johann Rath
Finanzreferent Christian Sommerbauer
Stadtrat KomR Horst Himler
Gemeinderat Hafner Manuela ab 18.20 Uhr
Gemeinderat Jochen Freißmuth
Gemeinderat Helmut Eder
Gemeinderat Werner Hafner
Gemeinderat Roland Gogg
Gemeinderat Alexander Posch
Gemeinderat DI. Fladerer Kerstin MSc
Gemeinderat Dieter Siegl
Gemeinderat Viola Tröster
Gemeinderat Manfred Hartl
Gemeinderat Stephan Schneider
Gemeinderat Markus Jahn
Gemeinderat Klaus Moretti
Gemeinderat NR.DI. Christian Schandor
Gemeinderat Mag. Rupert Koller
prot560-13122018.doc - Seite 1
Gemeinderat Mag. Irmgard Pilz ab 18.25 Uhr
Gemeinderat Mag. Philipp Geiger
Gemeinderat Christian Grabner
Gemeinderat Michael Prantl
Gemeinderat Harald Peindl ab 18.35 UhrEntschuldigt: GR Manuela Hafner bis 18.20 Uhr
GR. Mag. Irmgard Pilz bis 18.25 Uhr
GR. Harald Peindl bis 18.35 Uhr
Schriftführer: Stadtamtsdirektor Mag. Wilhelm Göber
Vorsitzender: Bgm. Franz Jost
Die Sitzung ist öffentlich. Die Sitzung ist beschlussfähig.
TAGESORDNUNG:
Punkt 1.) Eröffnung und Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
Punkt 2.) Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen
Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2018 (Prot. Nr.: 559/2018)
Fragestunde gemäß § 54 GemO
Punkt 3.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses über eine Änderung in die
Entsendung in den Aufsichtsrat der Therme Loipersdorf
Punkt 4.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend Festlegung
einheitlicher Kostenersätze ab 2019 (Kopien usw.).
Punkt 5.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend die Gewährung
einer Sonderförderung an die röm. Kath. Stadtpfarre Fürstenfeld für den
Kath. Kindergarten 2019.
Punkt 6.) Bericht des Bürgermeisters oder eines Delegierten, als Vertreter in den
Gemeindeverbänden gem. § 54 (5) Gemeindeordnung (SHV, und
AWV/SWZ) 2. Hj. 2018.
Punkt 7.) Bericht des Kulturreferenten an den Gemeinderat über seine Tätigkeit
gemäß § 49 a Stmk. GemO.
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 2
Punkt 8.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend die Annahme der
neuen Richtlinien des Landes Steiermark für betreutes Wohnen in
Fürstenfeld ab 2019.
Punkt 9.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die Tarife für
die Benützung öffentlichen Gutes ab 2019.
Punkt 10.) Bericht des Allgemeinen Prüfungsausschusses über die am 06.12.2018
durchgeführte Überprüfung.Punkt 11.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die
Hebesätze und die Höhe der einzuhebenden Abgaben für das
Haushaltsjahr 2019.
Punkt 12.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend die Aufnahme
eines Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2019.
Punkt 13.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend den
Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des
außerordentlichen Voranschlages für das Haushaltsjahr 2019
aufzunehmen sind.
Punkt 14.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die
vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen – „inneres Darlehen“
gem. § 35 Abs.2 der GHO für Grundstücksbevorratungen.
Punkt 15.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die
Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Haushaltsjahr 2019.
Punkt 16.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses über die Genehmigung
des Voranschlages samt Beilagen der Stadtgemeinde Fürstenfeld für
das Haushaltsjahr 2019.
Punkt 17.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die
Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes (MFP) der Stadtgemeinde
Fürstenfeld für den Zeitraum 2019 – 2023.
Punkt 18.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend die
Weitergewährung der Förderungen für das Fürstentaxi für 2019.
Punkt 19.) Bericht und Antrag des Wirtschafts- und Innovationsausschusses
betreffend die Weitergewährung einer Arbeitsplatzprämie für das Jahr
2019.
Punkt 20.) Bericht und Antrag des Wirtschafts- und Innovationsausschusses auf
Förderung der Mieten bei Neuansiedlung in der Kern-Innenstadt im Jahr
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 3
2019.
Punkt 21.) Bericht und Antrag des Land- und Forstwirtschaftsausschusses
betreffend die Weitergewährung der landwirtschaftlichen Förderungen im
Jahr 2019.
Punkt 22.) Bericht und Antrag des Umweltausschusses über die Weitergewährung
folgender Förderungen im Jahr 2019:
a.) Fernwärmeneuanschlussförderungb.) Photovoltaikanlagenförderung
c.) Solaranlagenförderung
d.) Holzheizungsförderung
Punkt 23.) Bericht und Antrag des Sportausschusses über die Gewährung von
Sportförderungen für den BSC und den SC Raiffeisen Fürstenfeld im
Jahr 2019.
Punkt 24.) Bericht und Antrag des Rechnungsausschusses betreffend
Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018.
Punkt 25.) Bericht und Antrag des Bau- und Planungsausschusses betreffend TBPL
„Stadtbergenweg Teil 2“, ÖWG a.)Einwandbehandlung b.)Endbeschluss
Punkt 26.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Ankauf GST
622/4, KG Fürstenfeld, von Barbara Katzensteiner, 8280
Übersbachgasse 46
Punkt 27.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Ankauf von
Teilflächen des GST 633/7 u. GST 633/5, beide KG Fürstenfeld, von
Karl-Heinz Strobl, 8280 Altenmarkt 66
Punkt 28.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend
Gestattungsvertrag mit Land Steiermark, Ein- u. Ausfahrt L439 zum GST
71/11, KG Altenmarkt, (Wohngebiet „Altenmarkt – West)
Punkt 29.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend GST 1724/8, KG
Fürstenfeld, 2. Nachtrag zum Gestattungsvertrag vom 13.11.2014 mit
Fenz Service KG, Jahnstraße 30a, 8280 Fürstenfeld
Punkt 30.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend GST .118/1 u.
GST 263/2, beide KG Fürstenfeld, Dienstbarkeitsvertrag mit Convalo
Immobilien GmbH betreffend Zugang ATW-Liegenschaft mittels Liftes
Punkt 31.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Grundstücke
372/1, 382/8, 382/4, 405/1 u. 380/1 alle KG Fürstenfeld, 2. Nachtrag zum
Kaufvertrag mit Ingrid Schalk, 8262 Kalsdorf 18
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 4
Punkt 32.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Grundstücke
372/1, 382/8, 382/4, 405/1 u. 380/1 alle KG Fürstenfeld,
Verkaufsmodalitäten „Schalkgründe-Bergkammstraße“
Punkt 33.) Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Fördervertrag
Abwasserbeseitigungsanlage Fürstenfeld, Bauabschnitt 14 – Altenmarkt
WestPunkt 34.) Bericht und Antrag des Familien-, Gesundheits- und Sozialausschusses
über die Weitergewährung der Geburtenbeihilfe im Jahre 2019
Punkt 35.) Bericht und Antrag des Familien-, Gesundheits- und Sozialausschusses
über die Weitergewährung des Schulstartgeldes für das Schuljahr
2019/2020
Punkt 36.) Bericht und Antrag des Familien-, Gesundheits- und Sozialzuschusses
betreffend die Tagesmüttertarife für 2019
Punkt 37.) Allfällig – öffentlich
VERLAUF DER SITZUNG:
Punkt 1.)
Vizebgm. Jost eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und Zuseher, teilt mit,
dass sich GR. Manuela Hafner, GR. Mag. Pilz und GR. Harald Peindl ein wenig
verspäten werden, dass Top 8.) und 30.) abgesetzt werden und es weiters zwei
Dringlichkeitsanträge geben wird. Weiters gibt es eine Berichtigung der
Tagesordnung zu Top 27.)
TOP 27.)
In der Einladung zur Sitzung des Gemeinderates steht:
Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Ankauf von ‚Teilflächen des
GST 633/7 u. GST 633/5, beide KG Fürstenfeld, von Karl-Heinz Strobl, 8280
Altenmarkt 66
richtig ist:
Bericht und Antrag des Hauptausschusses betreffend Ankauf einer Teilfläche des
GST 633/7, KG Fürstenfeld, von Karl-Heinz Strobl, 8280 Altenmarkt 66
Begründung: Die Berichtigung ist notwendig, da zum Zeitpunkt der Festsetzung der
Tagesordnung noch nicht feststand, ob Herr Strobl Teilflächen beider Grundstücke
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 5
zum Kauf anbietet.
Punkt 2.)
Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des
Gemeindesrates vom 19.11.2018, Protokoll-Nummer: 559/2018
Dieses Protokoll wird ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen, mit der
Unterfertigung dieses Protokolls gilt dieses als genehmigt.Fragestunde gemäß § 54 GemO:
Um 18.03 Uhr eröffnet Bgm. Jost die Fragestunde
a.)GR.Grabner:
„Ich frage, warum es dieses Mal keine Personalkommissionssitzung gab?“
Bgm. Jost:
„Weil keine Personalpunkte auf der Tagesordnung waren.“
b.)NR.GR.DI.Schandor:
„Ich habe eine Frage betr. den Aus- und Umbau des Campingplatzes. Hier soll es
Ungereimtheiten geben, die Neuwahl hat stattgefunden und wurde wieder
rückgeführt.“
Bgm. Jost:
„Es gibt Gespräche im Campingclub. Eine weitere Sitzung ist für 15.12.2018
anberaumt. Unser Vertragspartner ist der Campingplatz Fürstenfeld. Die begleitende
Kontrolle beim Umbau ist durch das Stadtbauamt erfolgt und wurde von Hr. Patrick
Rath BSc wahrgenommen. Unser Vertragspartner ist der Campingclub und nicht die
Privatperson Deutsch.“
c.)GR.NR.DI.Schandor:
„Die FPÖ bemüht sich seit Jahren um einen Stand beim Weihnachtsmarkt. Man
kommt nicht zum Zug. Es ist nicht fair, dass hier eine Fraktion das Platzrecht hat.
Fair wäre es, wenn alle Parteien Punsch ausschenken dürften.“
Bgm. Jost:
„Ich bin sehr froh, dass wir unseren Weihnachtsmarkt besitzen. Meines Wissens ist
die SPÖ-Fraktion seit Anbeginn dabei. Die Stände werden vom Tourismusverband
vergeben. Es gibt eine sehr lange Wartezeit. Ich schlage vor, dass wir das in der
Tourismuskommission besprechen.“
GR. Prantl:
„Wenn sich die Kollegen der FPÖ vor 20 Jahren bemüht hätten, dann wären sie auch
dabei.“
Bgm. Jost:
„Es gehört in der Tourismuskommissionssitzung geklärt.“
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 6
Ende der Fragestunde: 18.09 Uhr
Punkt 3.)
GZ: FF/9879/OI-GM-VG/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, Top 3.) Entsendung in den Aufsichtsrat
der Therme LoipersdorfNamens des Hauptausschusses erstattet Bgm. Jost folgenden Bericht u. Antrag
Bericht:
Da Bgm. a. D. Werner Gutzwar nun seine Tätigkeit in der Therme Loipersdorf
zurückgelegt hat, ist es notwendig die Nachbesetzung zu beschließen.
Gemäß Stmk. GemO erfolgt die Besetzung der Ausschüsse durch die Wahl der
Gemeinderäte, wobei die Wahl auch mittels Abstimmung durch Erheben der Hand
zulässig ist.
Antrag:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, dass die
Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates in den Aufsichtsrat der Therme
Loipersdorf mit Abstimmung durch Erheben der Hand durchgeführt wird.
Herr Bgm Franz Jost wird zur Wahl vorgeschlagen.
Die Mitglieder des Gemeinderates werden ersucht mittels Erheben der Hand
abzustimmen.
Einstimmige Annahme betreffend Abstimmung mittels Handhebung
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach durchgeführter Wahl einstimmig,
Herrn Bgm. Franz Jost anstelle von Hr. Bgm. a.D. Werner Gutzwar in den
Aufsichtsrat der Therme Loipersdorf zu entsenden. GR. Pilz, GR Manuela Hafner
und GR Peindl fehlen bei der Abstimmung.
Punkt 4.)
GZ: FF/9879/SA-GA-SG/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 4.), Festlegung einheitliche
Kostenrückersätze ab 2019 (Kopien usw.)
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 7
Namens des Rechnungsausschusses erstattet Vizebgm. DI. Rath folgenden Bericht
u. Antrag
Bericht:
Es wird vorgeschlagen ab dem Jahr 2019 nachfolgende Kostenrückersätze im
Rathaus Fürstenfeld, in den Bürgerservicestellen Altenmarkt und Übersbach sowie inallen Außenstellen, welche Leistungen für externe Zwecke erbringen, zur
Anwendung zu bringen:
Kopien/Drucke (ab 10 Stück) Preis/Stück
S/W – A4 € 0,10
S/W – A3 € 0,15
Farbe – A4 € 0,20
Farbe – A3 € 0,30
Druck Klebepapier/Etiketten Preis/Stück
S/W – A4 € 0,30
S/W – A3 € 0,50
Farbe – A4 € 0,70
Farbe – A3 € 1,30
Laminieren Preis/Stück
A4 € 0,30
A3 € 0,50
Plotterausdruck Preis/Stück
Farbe 1m x 1,5m € 45,00
Miete Küche – ehem. Fachschule Übersbach
(Grobreinigung ist selbst durchzuführen) Pauschale
Auswärtige € 50,00
Einheimische (Vereine u. Privatpersonen) € 30,00
Sonstiges Preis/Stück
Grundbuchsauszug (Pauschale) € 10,00
Häuser- bzw. Ortschronik Übersbach € 20,00
Gemeindechronik Stadt Fürstenfeld € 35,00
Gästeblätter (50 Stück) € 6,50
Hausnummerntafel
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 8
Einmalige Förderung im Rahmen der Wohnraumschaffung
Betreffend die Ausgabe der Hausnummerntafeln wird vorgeschlagen, diese der
BürgerIn im Rahmen der Wohnraumschaffung einmalig kostenfrei zu überlassen.
Weiters wird vorgeschlagen bei den Kopien/Drucke bis zu einer Freigrenze von zehn
Stück, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, nichts zu verrechnen.
In den vorgenannten Beträgen ist die gesetzliche Mwst. enthalten.Bedeckung vorhanden: --------
Antrag :
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, ab dem
Jahr 2019 folgende Kostenrückersätze im Rathaus Fürstenfeld, den
Bürgerservicestellen Altenmarkt und Übersbach, sowie in allen Außenstellen,
welche externe Leistungen erbringen, zu verrechnen:
Kopien/Drucke (ab 11 Stück) Preis/Stück
S/W – A4 € 0,10
S/W – A3 € 0,15
Farbe – A4 € 0,20
Farbe – A3 € 0,30
Druck Klebepapier/Etiketten Preis/Stück
S/W – A4 € 0,30
S/W – A3 € 0,50
Farbe – A4 € 0,70
Farbe – A3 € 1,30
Laminieren Preis/Stück
A4 € 0,30
A3 € 0,50
Plotterausdruck Preis/Stück
Farbe 1m x 1,5m € 45,00
Miete Küche – ehem. Fachschule Übersbach
(Grobreinigung ist selbst durchzuführen) Pauschale
Auswärtige € 50,00
Einheimische (Vereine u. Privatpersonen) € 30,00
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 9
Sonstiges Preis/Stück
Grundbuchsauszug (Pauschale) € 10,00
Häuser- bzw. Ortschronik Übersbach € 20,00
Gemeindechronik Stadt Fürstenfeld € 35,00
Gästeblätter (50 Stück) € 6,50
Hausnummerntafel Einmalige Förderung im Rahmen der Wohnraumschaffung
In den vorgenannten Beträgen ist die gesetzliche Mwst. enthalten.Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, GR. Peindl, GR Mag. Pilz
und GR. M. Hafner fehlen bei der Abstimmung
Punkt 5.)
GZ: FF/9879/KG-KK/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 5.), Gewährung Sonderförderung
an die Kath. Pfarre für Kindergarten, 2019
Namens des Hauptausschusses erstattet GR NR DI Schandor folgenden Bericht u.
Antrag
Bericht:
Der Röm.-kath. Pfarre in Fürstenfeld wurde für den 1-gruppigen Jahreskindergarten
lt. Beschluss des Gemeinderates vom 19.9.2017 eine jährliche Förderung für den
Zeitraum Kindergartenjahr 2016/2017 – 2021/2022 in der Höhe von € 25.000,--
gewährt.
Nunmehr ist die Röm.-kath. Pfarre Fürstenfeld an die Stadtgemeinde Fürstenfeld mit
dem Ersuchen herangetreten, im Jahre 2019, aufgrund der fehlenden Kinder im
Kindergarten und der damit verbundenen fehlenden Einnahmen, einmalig einen
zusätzlichen Zuschuss in der Höhe von € 25.000,-- zu gewähren. Somit erhält die
Pfarre für den 1-gruppigen Kindergarten im Jahre 2019 eine Förderung von
insgesamt € 50.000,--.
Die Förderung des kath. Kindergartens liegt im Interesse der Stadt Fürstenfeld, weil
im Falle einer Schließung des Kindergartens, die derzeit 12 betreuten Kinder mit den
vorhandenen Kapazitäten nicht betreut werden könnten.
Bedeckung vorhanden: JA, VA 2019 (1/249000/757000)
Antrag:
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 10
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, der Röm.
kath. Pfarre Fürstenfeld, 8280 Fürstenfeld, Kirchenplatz 3 eine einmalige
zusätzliche Sonderförderung in der Höhe von € 25.000,--, gegen Nachweis, für
das Jahr 2019 für den 1-gruppigen Kath. Kindergarten zu gewähren.
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, GR. Mag. Pilz, GR. Manuela
Hafner und GR.Peindl fehlen bei der Abstimmung
GR. Manuela Hafner betritt um 18.20 Uhr den SitzungssaalPunkt 6.)
GZ: FF/9879/OI-MV-SM/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213 TOP 6.) Bericht Bürgermeister, als
Vertreter in Gemeindeverbänden gem. § 54 GemO, 2.Hj.2018
Namens des Hauptausschusses erstattet Bgm. Jost folgenden
Bericht:
a) Sozialhilfeverband Hartberg-Fürstenfeld:
Bericht der Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes zum 2.Hj.2018:
Voranschlag 2019
In der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Hartberg-Fürstenfeld am
28.11.2018 wurde der Voranschlag 2019 einstimmig beschlossen. Das
Gesamtbudget 2019 beträgt € 104.906.500,-- (+ 5,43 % oder + € 5.400.200,-- zum
Voranschlag 2018).
Die Finanzkraft des Bezirkes ist von € 97.833.390,80 auf 104.887.111,04 gestiegen.
Die Sozialhilfeverbandsumlage der Gemeinden erhöht sich von € 19.981.000,00 auf
€ 21.769.000,00. Daraus ergibt sich ein Hebesatz von 20,754 %. Bei der Erstellung
des Voranschlages wurde ein Soll-Überschuss von 1 Mio. EURO berücksichtigt.
Dieser resultiert aus den Vorjahren und dem laufenden Jahr und wird die Umlage der
Gemeinden daher insgesamt um diesen Betrag gemindert.
Stationäre Pflege
Der Großteil des Kostenanstieges gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der
stationären Pflege gegeben. Die Aufwendungen für die stationäre Pflege wurden für
das Jahr 2019 mit einem Betrag von € 43.468.000,00 veranschlagt. Insgesamt
erhalten derzeit rund 780 Personen einen finanziellen Zuschuss zur Unterbringung
im Pflegeheim. Zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres ist das ein Anstieg von über
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 11
70 Personen. Zum einen konnten bisherige Selbstzahler aufgrund der Abschaffung
des Vermögensregresses mit Jahresanfang einen Antrag auf Zuzahlung für die
stationäre Unterbringung stellen und zum anderen hat das Pflegeheim in Stuben-
berg im Jänner 2018 eröffnet. Mittlerweile hat das Pflegeheim in Stubenberg eine
Genehmigung für 93 Pflegebetten.
Offene Sozialhilfe – Mindestsicherung – Behindertenhilfe – Kinder- und
Jugendhilfe
Im Bereich der offenen Sozialhilfe, der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der
Behindertenhilfe wird ein geringer Kostenanstieg erwartet. Im Bereich derMindestsicherung ist die Anzahl der BezieherInnen (ca. 520) in etwa gleichbleibend.
Im Bereich der Behindertenhilfe ist ein Anstieg der Fallzahlen bei den Leistungen
„mobile sozialpsychiatrische Betreuung, persönliches Budget und
Betreuungspersonal in Schulen und Kindergärten“ zu verzeichnen. Im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe wurde mit 1.1.2018 ein Globalbudget eingeführt. Dieses
beträgt insgesamt € 9.042.081,93. Dieser Betrag wird für die Jahre 2019 und 2020
fortgeschrieben.
Verbandspflegeheime
Die Auslastung ist in beiden Pflegeheimen (Augustinerhof und Menda) nahezu bei
100 %. Die Abschaffung des Vermögensregresses hat zu einer noch größeren
Nachfrage geführt. Am 10.9.2018 erfolgte der Baustart für den Zu- und Umbau beim
Seniorenhaus Menda. Nach Fertigstellung werden um 77 Pflegebetten mehr als
bisher zur Verfügung stehen (aktuell 165). Nähere Auskünfte zum Zu- und Umbau
kann Herr Heimleiter Johann Fuchs geben.
b) Abfallwirtschaftsverband Fürstenfeld:
Bericht des Geschäftsführers Martin Schwarz zum 2.Hj.2018:
Abrechnung 2017
Der Großteil der Einnahmen stammt aus der Vermarktung von Altpapier mit einen
Ertrag von € 163.332,--. Das entspricht um fast € 23.000,-- mehr als im Vorjahr. Die
weiteren Einnahmen erfolgen über die Vermarktung von Altstoffen wie Alteisen,
Elektroaltgeräte, Altkleider und Altspeiseöl. Weiter wird auch ein Teil der
Abfallsammelinfrastruktur wie Behälter für Metallverpackungen, Altpapier und Altglas
von den Branchenrecyclinggesellschaften abgegolten. Die Gesamteinnahmen
belaufen sich 2017 auf 307.721,--. Auf die Stadtgemeinde Fürstenfeld entfällt
€ 130.972,--.
Mit 31.12.2017 hatte der Abfallwirtschaftsverband einen vorläufigen Abgang von
€ 46.944,--. Dem stehen jedoch die wie berichtet die Erlöse von € 307.721,--
gegenüber. Die Mitgliedsgemeinden des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld
hatten vorher schon ein Guthaben von € 202.885,-- im Verband belassen. Somit
ergibt sich per 31.12.2017 ein Abrechnungsbetrag von € 510.605,--.
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 12
Auszahlung Verbandsguthaben 2018
An die Mitgliedsgemeinden des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld werden 2018
€ 300.000,-- ausbezahlt. Davon entfällt auf die Stadtgemeinde Fürstenfeld
€ 131.621,--.
Haushaltsvoranschlag 2019
Die Aufwendungen des Abfallwirtschaftsverbandes Fürstenfeld wie Personal, Büro,
Projekttätigkeiten, Ankauf von Sammelinfrastruktur etc. belaufen sich auf € 145.500,--. Voraussichtlich stehen dem jedoch Einnahmen in der Höhe von € 245.000,--
gegenüber. Der erwartete Überschuss wird wiederum an die Mitgliedsgemeinden
ausbezahlt.
Arbeitsprogramm 2019
• Unterstützung der Gemeinden im Bereich der Abfallwirtschaft. z.B. Anpassung
und Harmonisierung der Sammellogistik, der Altstoffsammelzentren und der
Gebührenordnung.
• Verbesserte Sammlung und Vermarktung von Wertstoffen
• Aktion Saubere Steiermark (Frühjahrsputz)
• Öffentlichkeits- und Projekttätigkeiten für die Zielgruppen Schulen und
Mitarbeiter in den Altstoffsammelzentren
• Qualitätsoffensive in der Getrennten Sammlung
• Rechtskonformität in den Gemeinden und im Betrieb der
Altstoffsammelzentren
• Gemeinsame Beschaffung
Der Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis gebracht, GR. Mag.
Pilz und GR. Peindl fehlen
GR. NR DI. Schandor verlässt um 18.20 Uhr den Sitzungssaal
Punkt 7.)
GR. NR. DI. Schandor kehrt in den Sitzungssaal zurück.
GR. Mag. Pilz betritt um 18.25 Uhr den Sitzungssaal
GR. Mag. Koller verlässt um 18.26 Uhr den Sitzungssaal
Tagesordnungspunkt 7.)
GZ: FF/9879/OI-GM-GA/2/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, Top 07.) Bericht des Kulturreferenten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 13
Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich darf nun gemäß §49a der Steiermärkischen Gemeinde Ordnung meinen Bericht
als Kulturreferent der Stadt Fürstenfeld bringen.
Ich sehe es als eine sehr angenehme Verpflichtung, weil, wie ich meine, das
kulturelle Erscheinungsbild in FF durchaus herzeigbar ist.
Auch im fast abgelaufenen Kulturjahr 2018 können wir wieder auf eindrucksvollen
Zahlen zurückblickenEs gab nicht weniger als 160 Veranstaltungen, wo das Kulturreferat direkt operativ
oder zumindest administrativ beteiligt war
In den verschiedensten Genres: Konzerte, Kabarett, Theater, Literatur,
Ausstellungen, Vorträge usw.
Das ist, wie ich meine, ein durchaus eindrucksvoller Beleg für ein umfangreiches,
reichhaltiges und abwechslungsreiches Kulturprogramm.
Letztendlich ist aber nicht nur die Quantität entscheidend, sondern auch die Qualität
der einzelnen Veranstaltungen. Ein Kriterium, das erfreulicherweise in den meisten
Fällen von den Besuchern immer wieder positiv hervorgehoben wird.
Mit den schon zur Institution gewordenen diversen Veranstaltungsreihen, bieten wir
vor allem eine verlässliche kulturelle Kontinuität:
• wie den 7 Abonnementkonzerten
• unser Kabarett ABO mit nicht weniger als 10 Abenden im Jahr
• die Fürstenfelder Filmtage im Frühling
• die Hauptplatzkonzerte i. Sommer, die Augustini Festtage oder
• das auch schon zur Tradition gewordene Swing&Dixie Festival
Auf der anderen Seite gibt es erfreulicherweise eine Steigerung bei einzelnen
attraktiven Veranstaltungen, die nicht nur von den Fürstenfelderinnen und
Fürstenfeldern gern besucht werden, sondern auch große Außenwirkung bei Gästen
außerhalb unserer Stadt haben.
Größter Dank gilt allen, jedem einzelnen, die im Jahr 2018 zur kulturellen Vielfalt
unsere Stadt beigetragen haben. Von den vielen Kulturvereinen und -institutionen bis
hin zu Einzelpersonen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Strategie, die Stadt Fürstenfeld als
operativen Veranstalter zurück zu nehmen und gleichzeitig die Attraktivität der Stadt
für Veranstalter zu heben, auch im Jahr 2018, wie die Zahlen am Anfang meiner
Ausführungen belegen, nachweislich Früchte trägt. Die in FF vorhandene
Infrastruktur zusammen mit der bestmöglichen Unterstützung durch das Kulturreferat
und durch die städtischen Einrichtungen wird von Kunst- und Kulturschaffenden wie
auch von Veranstaltern durchwegs angenommen und gelobt.
Ein schönes Beispiel für die dem Erfolg zu Grunde liegenden Infrastruktur ist unser
Grabher Haus, das wir in diesem Jahr wieder ein wenig verbessern konnten. Nach
der Installation der neuen Akustik - Decke und durch den Ankauf neuer Vorhänge im
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 14
Vorjahr und durch die neue Bestuhlung in diesem Jahr wurde nicht nur das
Erscheinungsbild verschönert, sondern heuer auch der Sitzkomfort.
Man kann durchaus sagen, und darauf bin ich besonders stolz, dass es uns in
Fürstenfeld gelingt, mit einem vergleichsweise moderaten und schlanken Budget ein
Maximum an kulturellen Output zu schaffen.
Und damit es auch so bleibt und vielleicht auch noch besser wird, darf ich alle dazu
einladen, weiterhin aktiv oder passiv an der Kulturstadt FF teilzuhaben.
Vielen DankAbstimmung: Der Gemeinderat der Stadt Fürstenfeld nimmt den Bericht des
Vizebgm. Kulturreferenten Hermann Großschedl einstimmend zur Kenntnis.
Punkt 8.) abgesetzt
Punkt 9.)
GZ: FF/9879/SA-GA-BÖ/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 9.), Tarife Benützung öffentliches
Gut, ab 1.1.2019
Namens des Rechnungsausschusses erstattet GR Manuela Hafner folgenden
Bericht u. Antrag
Bericht:
Die Tarife für die Benützung öffentlichen Gutes wurden das letzte Mal im Jahre 2016
nach dem Verbraucherpreisindex angepasst.
Um eine wirtschaftliche Vorgangsweise bei der Vorschreibung der
Benützungsgebühren zu gewährleisten, wird vorgeschlagen für Plakatständer udgl.
(benützte Fläche bis 1 m²) ab 1.1.2019 keine Benützungsgebühren mehr
vorzuschreiben. Von dieser positiven Maßnahme sind rd. 40 Abgabepflichtige
betroffen. Die halbjährliche Gebühr für das Aufstellen eines Plakatständers udgl.
beträgt € 16,50.
Durch diese Verwaltungsvereinfachung können nunmehr die Personalressourcen
besser eingesetzt werden.
Antrag:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle folgende Tarife für die
Benützung öffentlichen Gutes ab 1.1.2019 beschließen:
bis 31.12.2018 ab 1.1.2019
A) Für das Aufstellen von
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 15
Schaubuden, Schaukeln, Karussell-
Der Bürgermeister Der Bürgermeister
betrieben, Zirkussen, Aufstellungen f.
wird ermächtigt wird ermächtigt
karitative Zwecke, Aktionen im eine eine
Interesse der Gemeinde, Flohmarkt Pauschalregelung Pauschalregelung
udgl. zu treffen zu treffen
B) Inanspruchnahme zur Aufstellung
von Gegenständen, Waren usw.
1. Material-, Lager oder Arbeitsplatz – für die gratis gratis
Dauer der Bewilligungnachfolgende Tarif werden auf Basis der
genehmigten Fläche für das ganze Jahr
vorgeschrieben:
2. pro m2 und Monat bis 1 m2 € 2,75 gratis
3. pro m2 und Monat bis 5 m2 € 8,25 unverändert
4. pro m2 und Monat bis 10 m2 und je € 16,50 unverändert
weitere 10 m2
B1) Inanspruchnahme zur Aufstellung
von Gegenständen und Waren mit
Verkaufsgelegenheit (z.B. Christbaumverkauf,
Verkaufs- bzw. Getränkestände, Karussellbetrieb, usw.)
1. pro m2 und angefangenen Tag € 0,50 unverändert
2. pro m2 und angefangener Woche € 1,40 unverändert
3. pro m2 und angefangenem Monat € 5,50 unverändert
C) Inanspruchnahme des öffentlichen
Gutes zum Zwecke der Betreibung
von Gastgärten pro angefangenem
m2 und
angefangener Woche € 1,25 unverändert
angefangenem Monat € 5,00 unverändert
D) Für das Aufstellen von ortsfesten
Ankündigungstafeln (wozu
insbesonders Werbe- und
Ankündigungseinrichtungen zählen)
pro angefangenem Laufmeter pro
Jahr € 27,00 unverändert
E) Bauernmarkt
1.) bei gelegentlicher Aufstellung (weniger als Keine Vorschreibung
unverändert
5 mal im Hj.)
2a.) ab 5 m2 Standfläche bei regelmäßiger
Aufstellung (bis max. 10 m2 Standfläche) € 80,00
pro Halbjahr unverändert
2b.) mit Standaufstellung (bis 10 m2) € 160,00
pro Halbjahr unverändert
3a.) in den übrigen Fällen pro Halbjahr € 30,00 unverändert
3b.) mit Standaufstellung (bis 5 m2)
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 16
Pro Halbjahr € 60,00 unverändert
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, GR. Koller und GR. Peindl
fehlen bei der Abstimmung.
Punkt 10.)
GZ: FF/9879/OI-GM-PA/1/2018Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 10.) Prüfungsausschuss 6.12.2018
Namens des Prüfungsausschusses erstattet GR. Tröster folgenden
Bericht:
über die am 6.12.2018 vom Prüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung zu
folgenden Punkten:
• Prüfung der Gruppe „6“ – Gemeindestraßen und der Gruppe „7“ -
Wirtschaftsförderung
Die Überprüfung ergab, dass alle geprüften Punkte rechtmäßig gebucht wurden.
Großer Dank an Hr. Riedl MSc und sein gesamtes Team. Die Erläuterungen durch
Hr. Riedl MSc waren sehr informativ und genau.
Abstimmung: Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht einstimmig zur Kenntnis, es
fehlen GR. Koller und GR. Peindl
GR. Mag. Koller kehrt um 18.31 Uhr in den Sitzungssaal zurück.
Punkt 11.)
GZ: FF/9879/HR-BV-VA/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 11.) Festsetzung Hebesätze bzw.
Höhe der Abgaben, Haushaltsjahr 2019
Namens des Rechnungsausschusses erstattet GR Prantl folgenden Bericht u. Antrag
Bericht:
Entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 (a) GemO sind die Hebesätze
oder die Höhe der einzuhebenden Abgaben, soweit dieselben einer jährlichen
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 17
Beschlussfassung bedürfen, vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gleichzeitig mit
dem Voranschlag zu beschließen, jedoch als eigener Tagesordnungspunkt zu
führen.
Antrag:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, die
Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2019
wie folgt festzusetzen:Grundsteuer (A + B) 500 v.H.
Kommunalsteuer, von der Bemessungsgrundlage 3 %
Lustbarkeitsabgabe für Geldspielapparate und Unterhaltungsspielapparate
nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 15.12.2015
Abgabe für das Halten von Hunden nach dem Beschluss des Gemeinderates
vom 31.3.2014.“
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, GR. Peindl fehlt bei der
Abstimmung
Punkt 12.)
GZ: FF/9879/HR-DV-DA/1/2018
Gegenstand:Gemeinderat 20181213, TOP 12.) Kassenkredit 2019
Namens des Hauptausschusses erstattet GR Grabner folgenden Bericht u. Antrag
Bericht:
Die Fachabteilung 7A des Amtes der Steierm. Landesregierung führt betr.
Kontoüberziehungen (=Kassenkredit) im Voranschlagserlass für die Erstellung der
Voranschläge 2018 der Gemeinden u.a. aus:
„Die Gemeinden werden eingeladen, für Kontoüberziehungen gemäß § 82 der
Gemeindeordnung 1967 (Höchstgrenze: 1/6 der veranschlagten ordentlichen
Gesamteinnahmen) Vergleichsanbote einzuholen, so dass diese dem Gemeinderat
vor der Beschlussfassung des Voranschlages vorliegen. In diesem Zusammenhang
wird auch auf den ergangenen Erlass der Gemeindeabteilung,
GZ.: FA7A - 490 - 100/95 - 449 vom 27.11.2003, besonders hingewiesen.
Aufgrund dieser Vorgaben wurden vier heimische Kreditinstitute angeschrieben,
wobei von drei Banken ein Anbot abgeben wurde und der Vergleich der Sollzinsen
ergibt, dass die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, 8280 Fürstenfeld,
Augustinerplatz 5, die günstigsten Konditionen für den Kassenkredit aufweist.
Antrag:
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 18
a) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld möge beschließen, dass
der Höchstbetrag des Kassenkredites, der im Haushaltsjahr 2019 zur
Aufrechterhaltung des Betriebes der Gemeindekasse in Anspruch genommen
werden darf, gem. § 82 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 mit
einem Sechstel der veranschlagten Einnahmen des ORDENTLICHEN
HAUSHALTS - das sind abgerundet € 3.800.000,-- festgesetzt wird.
Gleichzeitig wolle der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld
beschließen, dass vor Inanspruchnahme eines Kassenkredites, zunächst eine
zwischenzeitliche Entnahme aus den vorhandenen Rücklagen erfolgen möge,um die notwendigen Vor- und Zwischenfinanzierungen im Rahmen des
außerordentlichen Haushalts sicherzustellen. Die solcherart verlorenen
Nettozinsen für die Entnahme aus Rücklagen wären den entsprechenden
Abschnitten gut zu buchen.
b) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle dem Anbot der
Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, 8280 Fürstenfeld,
Augustinerplatz 5 betreffend die Einräumung eines Kassenkredites für das
Haushaltsjahr 2019, Laufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2019, mit einem
Gesamtrahmen von EUR 3.800.000,-- die Zustimmung erteilen.
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, GR. Peindl fehlt bei der
Abstimmung
GR. Peindl betritt um 18.35 Uhr den Sitzungssaal
Punkt 13.)
GZ: FF/9879/HR-BV-VA/2/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 13.) Gesamtbetrag der
aufzunehmenden Darlehen 2019
Namens des Rechnungsausschusses erstattet Vizebgm DI. Rath folgenden Bericht
u. Antrag
Bericht:
Entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 (c) GemO ist der Gesamtbetrag
der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen
Voranschlages aufzunehmen sind, vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung
gleichzeitig mit dem Voranschlag zu beschließen, jedoch als eigener
Tagesordnungspunkt zu führen.
Antrag:
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 19
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, den
Gesamtbetrag der neu aufzunehmenden Darlehen für die Deckung der
Erfordernisse des außerordentlichen Haushalts 2019 wie folgt zu genehmigen:
AO Vorhaben 2019 € 2.000.000,--
Gesamtbetrag des neu aufzunehmenden Darlehens € 2.000.000,--
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses AntragesPunkt 14.)
GZ: FF/9879/HR-DV-DA/2/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 14.) "Inneres Darlehen" 2019 -
Jungfamilieninitiative BA02
Namens des Rechnungsausschusses erstattet GR Tröster folgenden Bericht u.
Antrag
Bericht:
„Seit Jahren ist es üblich, Rücklagen zur Vermeidung eines Kassenkredites unter
dem Titel „vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen als interner
Kassenkredit“ heranzuziehen. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich im § 35
Abs. 2 der Gemeindehaushaltsordnung, die besagt, dass Rücklagen vorübergehend
in Anspruch genommen werden dürfen, wenn dies zur rechtzeitigen Leistung anderer
veranschlagter Ausgaben erforderlich ist und wenn hiedurch der Gemeinde ein
finanzieller Nachteil erspart werden kann. Die Rücklagen sind nach Maßgabe des
Einfließens von Mitteln, jedenfalls aber so rechtzeitig wieder aufzufüllen, dass
hiedurch die bestimmungsgemäße Verwendung im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt
wird.
Für das im Jahre 2019 anstehende Vorhaben „Grundstücksbevorratung
Jungfamilieninitiative Fürstenfeld BA02“ werden Vorfinanzierungsmittel benötigt,
sodass vorgeschlagen wird, aufgrund günstiger Zinsen (Basis Sparbuchzinsen
abzüglich KEST) und flexibleren Tilgungszeiträumen vom Gesamtrücklagenbestand
der Stadtgemeinde Fürstenfeld „innere Darlehen“ im Sinne des § 35(2) GHO an die
Bereiche
Grundstücksbevorratung Jungfamilieninitiative BA02 –
Laufzeit voraussichtlich 10 Jahre - Vorfinanzierung der
Erlöse für geplante Grundverkäufe € 100.000,--
Gesamtsumme € 100.000,--
zu gewähren.
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 20
Mit der Steierm. Landesregierung/Fachabteilung 7A wurde betreffend dieser
Maßnahme im Jahre 2009 das Einvernehmen hergestellt und bestehen bei
Einhaltung der vorhin genannten Regelungen keine Einwände und ist diese
Vorgangsweise auch nicht aufsichtsbehördlich zu genehmigen.
Namens des Hauptausschusses stelle ich folgenden
Antrag:„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, aus dem
Gesamtrücklagenbestand der Stadtgemeinde Fürstenfeld „innere Darlehen“
gem. § 35 (2) Gemeindehaushaltsordnung an die Bereiche
Grundstücksbevorratung Jungfamilieninitiative BA02 –
Laufzeit voraussichtlich 10 Jahre - Vorfinanzierung der
Erlöse für geplante Grundverkäufe € 100.000,--
Gesamtsumme € 100.000,--
zu gewähren.
Diese inneren Darlehen sind auf Basis der Sparbuchzinsen abzüglich KEST zu
verzinsen.
Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt Zug um Zug mit Einlangen der geplanten
Grundverkäufe beim S7-Knoten bzw. der Jungfamiliengründe BA02.
Sollten die Rücklagenbestände früher für die bestimmungsgemäße
Verwendung benötigt werden, sind die „inneren Darlehen“ in ein ordentliches
Darlehen umzuwandeln.“
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages
Punkt 15.)
GZ: FF/9879/HR-BV-VA/3/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 15.) Dienstpostenplan 2019
Namens des Rechnungsausschusses erstattet SR Himler folgenden Bericht u.
Antrag
Bericht:
Entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 lit. d GemO 1967 ist der
Dienstpostenplan vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gleichzeitig mit dem
Voranschlag zu beschließen, jedoch als eigener Tagesordnungspunkt zu führen.
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 21
Antrag:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle den Dienstpostenplan
der Stadtgemeinde Fürstenfeld für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden
Form beschließen.“
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses AntragesPunkt 16.)
GZ: FF/9879/HR-BV-VA/4/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 16.) Voranschlag 2019 einschl.
Beilagen der Stadtgemeinde Fürstenfeld
FR. Sommerbauer hält seine Budgetrede.
Namens des Rechnungsausschusses erstattet FR.Sommerbauer folgenden Bericht
u. Antrag
Bericht:
“Gemäß § 76 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 ist der vom
Bürgermeister zu erstellende Voranschlagsentwurf vor der Vorlage an den
Gemeinderat zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen und gleichzeitig eine Ausfertigung samt Beilagen desselben jeder im
Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zu übermitteln. Die Auflage ist an der Amtstafel
mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied frei steht, gegen
den Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche
Einwendungen einzubringen. Solche Einwendungen sind vom Gemeinderat in
Erwägung zu ziehen.
Nachdem innerhalb der Auflagefrist keine schriftlichen Einwendungen eingebracht
wurden, kann heute über den Voranschlagsentwurf der Stadtgemeinde Fürstenfeld
für das Haushaltsjahr 2019 die Beratung und Abstimmung durchgeführt werden.“
Namens des Rechnungsausschusses erstatte ich folgende
Anträge
„a) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld möge beschließen, den
vorliegenden Voranschlag einschließlich Beilagen für das Haushaltsjahr 2019,
sowie der veranschlagten Rücklagenentnahmen für die Stadtgemeinde
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 22
Fürstenfeld im ORDENTLICHEN HAUSHALT mit folgenden Summen
anzunehmen:
Summe der A u s g a b e n ................ € 23.006.300,--
Summe der E i n n a h m e n .............. € 23.006.300,--
Abgang € 0,--
Der ordentliche Haushalt 2019 ist damit ausgeglichen erstellt.“„b) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld möge beschließen, den
vorliegenden Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 für die Stadtgemeinde
Fürstenfeld im AUSSERORDENTLICHEN HAUSHALT mit folgenden Summen
anzunehmen:
Summe der Einnahmen € 6.217.900,--
Summe der Ausgaben € 6.102.900,--
Ergebnis +€ 115.000,--
Der außerordentliche Haushalt 2019 weist demnach einen Überschuss in Höhe
von € 115.000,-- auf.
c) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle die gegenseitige
Deckungsfähigkeit auf den Ansatz bezogen beschließen.
d) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle weiters beschließen,
von den beim AWV Raum Fürstenfeld vorhandenen Rücklagen einen Anteil in
der Höhe von € 119.500,-- an die Stadtgemeinde Fürstenfeld zu transferieren.
Diese Einnahme ist auf 2/8510/8291 zu verbuchen.“
Debatte:
An der Debatte beteiligten sich:
GR. Prantl, GR. Peindl, GR NR Di. Schandor, Bgm. Jost, GR. Prantl, Bgtm. Jost,
Vizebgm. DI Rath, SR. Himler, GR. Peindl, Bgm. Jost, FR. Sommerbauer, GR.
Peindl, Bgm. Jost, GR. Peindl, GR. Posch, Bgm. Jost, Vizebgm. Großschedl
Abstimmung a – d.): mehrheitliche Annahme dieser Anträge, Gegenstimmen: GR
Peindl, GR. Grabner, GR. Mag. Geiger und GR. Prantl
Punkt 17.)
GZ: FF/9879/HR-BV-VA/5/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 17.) Mittelfristiger Finanzplan (MFP)
2019 - 2023 der Stadtgemeinde Fürstenfeld
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 23
Namens des Rechnungsausschusses erstattet FR.Sommerbauer folgenden Bericht
u. Antrag
Bericht:
“Im Voranschlagserlass des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für die
Erstellung der Voranschläge der Gemeinden wird u.a. auch darauf hingewiesen,
dass die Gemeinden mit dem Voranschlag 2019 den mittelfristigen Finanzplan (MFP)für vier Jahre zu beschließen und im Wege über die Bezirksverwaltungsbehörde an
die Abteilung 7 des Landes Steiermark vorzulegen haben.
Entsprechend dieser Vorgabe wurde der MFP für den Zeitraum 2019 – 2023
gleichzeitig mit dem Voranschlag 2019 sowohl allen im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen übermittelt als auch zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Namens des Rechnungsausschusses erstatte ich folgenden
Antrag
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle beschließen, den
mittelfristigen Finanzplan der Stadtgemeinde Fürstenfeld für den Zeitraum
2019 bis 2023 in der vorliegenden Form mit folgenden Summen
zu genehmigen.“
Abstimmung: mehrheitliche Annahme dieses Antrages,4 Gegenstimmen (GR.
Prantl, GR. Grabner, GR. Mag. Geiger, GR. Peindl)
GR. Peindl verlässt um 19.29 Uhr den Sitzungssaal
Punkt 18.)
GZ: FF/9879/VT-OV-CT/1/2018
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 24
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 18.), Anrufsammeltaxisystems
"Fürstentaxi", 2019
GR NR DI. Schandor verlässt um 19.34 Uhr den Sitzungssaal
Namens des Rechnungsausschusses erstattet SR Himler folgenden Bericht u.
Antrag
Bericht:Zwischen der Stadtgemeinde Fürstenfeld als Auftraggeberin und dem
Taxiunternehmen Garber Reisen GmbH, Grazerstr. 36, A-7571 Rudersdorf als
Auftragnehmerin besteht seit Jahren ein Übereinkommen über den Betrieb eines
Anrufsammeltaxisystems „Fürstentaxi“.
Folgende Tarifgestaltung wurde für das Jahr 2018 verwendet, welche auch für das
Jahr 2019 übernommen werden soll:
Nachdem bereits für das Jahr eine Anpassung der Tarife stattgefunden hat, sollen im
Jahr 2019 die Tarife gleichbleiben.
Da aber die Kosten für das Taxiunternehmen weiter gestiegen sind, die Kosten aber
nicht auf die Kunden überwälzt werden sollen, wird vorgeschlagen die
Bereitstellungsgebühr ab 2019 von € 500,-- auf € 800,--/Monat zu erhöhen.
Ab dem Jahre 2014 wurde das Angebot insofern ausgeweitet, als nun auch an
Wahlsonntagen das Fürstentaxi zum vergünstigten Tarif in Anspruch genommen
werden kann.
Voraussetzung für den vergünstigten Zugang zum Fürstentaxi allerdings ist, dass der
Bewohner mindestens 65 Jahre alt ist oder im Besitz eines gültigen
Behindertenpasses ist.
Bedeckung vorhanden: JA (1/6990)
Namens des Rechnungsausschusses stelle ich folgenden
ANTRAG:
a) „Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld (Auftraggeber) wolle das
Taxiunternehmen Garber (Auftragnehmerin), Grazerstraße 36, 7571
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 25
Rudersdorf mit der Aufrechterhaltung des Anrufsammeltaxisystems
„Fürstentaxi“ befristet bis 31.12.2019 unter Einhaltung folgender Auflagen
beauftragen:
Bedienzeiten:
Montag bis Freitag: 7.00 bis 18.00 Uhr
Wahlsonntage: 7.00 bis 16.00 Uhr (neu ab 2014)
Von dieser Regelung ausgenommen bleiben die Feiertage.Es ist der Auftraggeberin vorbehalten, die Auftragnehmerin bei Bedarf auch an Sonn-
und Feiertagen zur Bedienung zu verhalten. Ein diesbezüglicher Auftrag ist seitens
der Auftraggeberin zumindest zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin zu
erteilen.
Beförderungsgebühr:
Die Auftragnehmerin ist zur Einhebung einer Beförderungsgebühr je Fahrgast
unabhängig von der Dauer der Beförderung und der Länge der Fahrtstrecke
berechtigt.
Die Beförderungsgebühr für eine einfache Fahrt beträgt für die Bewohner des
Ortsteiles Fürstenfeld ab 2018 € 3,00 inkl. Mwst. bzw. € 5,50 inkl. Mwst.für die
Bewohner des Ortsteiles Altenmarkt und Übersbach.
Die Beförderungsgebühr für eine Hin- und Retourfahrt am selben Tage beträgt für
die Bewohner des Ortsteiles Fürstenfeld ab 2018 € 5,50 inkl. Mwst. bzw. € 8,50
inkl. Mwst. für die Bewohner des Ortsteiles Altenmarkt und Übersbach.
Gutscheinblöcke: Bei Kauf eines Gutscheinblockes für 10 Hin- und Retourfahrten
im Wert von € 55,00 (in Fürstenfeld) bzw. im Wert von € 85,00 (in den Ortsteilen) ist
die elfte Fahrt für den Kunden gratis.
Bedienungsentgelt:
Die Auftraggeberin leistet im Rahmen des Projektes Fürstentaxi nachfolgenden
Förderungsbetrag (Wirtschaftsförderung):
€ 1,00 inkl. Mwst. für jede Einzelfahrt im Ortsteil Fürstenfeld bzw. € 3,00 inkl. Mwst.
für jede Einzelfahrt im Ortsteil Altenmarkt und Übersbach.
€ 4,00 inkl. Mwst. für jede Hin- und Retourfahrt bzw. € 9,00 inkl. Mwst. für jede
Einzelfahrt im Ortsteil Altenmarkt und Übersbach.
Die Bereitstellungsgebühr pro Monat beträgt ab 2019 € 800,--.
Die Bereitstellungsgebühr kommt nicht zur Auszahlung, wenn das von der
Auftragsnehmerin für den Betrieb eines Anrufsammeltaxisystems eingesetzte
Kraftfahrzeug während der vereinbarten Betriebszeiten außerhalb des definierten
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 26
Bedienungsgebietes eingesetzt wird.
Für die Bemessung der Höhe des Beförderungsbetrages hat die Auftragnehmerin
sämtliche Gegenscheine (Abrisse) der Fahrscheine der Auftraggeberin vorzulegen.
Die Abrechnung des Förderungsbetrages erfolgt monatlich, wobei die
Auftragnehmerin die Fahrscheinabrisse bzw. die erforderlichen Aufzeichnungen über
die durchgeführten Fahrten bis längstens 05. des Folgemonats vorzulegen hat. Der
Förderungsbetrag ist sodann bis zum Letzten des Monats fällig.b) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle weiters beschließen,
dass der vergünstigte Zugang zum Anrufsammeltaxisystem „Fürstentaxi“
auf Bewohner ab 65 Jahren (gegen Ausweis) oder Personen mit einem
Behindertenpass beschränkt wird.
Darüber hinaus wird dem Stadtrat das Recht eingeräumt in Einzelfällen bei
Mobilitätseingeschränktheit und Härtefällen, den vergünstigten Zugang
zum Fürstentaxi zu genehmigen.
c) Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld wolle die Förderung der
Fahrten des Fürstentaxis nach Rudersdorf (€ 2,--/Fahrt) und zurück
befristet auf das Jahr 2019 im Sinne der Einbindung der Umlandgemeinden
genehmigen.
Bgm. Jost ist froh, dass Fürstenfeld das Fürstentaxi hat.
Abstimmung: einstimmige Annahme dieses Antrages, bei der Abstimmung fehlen
GR. Peindl, GR. NR DI. Schandor
Punkt 19.)
GZ: FF/9879/WT-WF-WF/1/2018
Gegenstand: Gemeinderat 20181213, TOP 19.), Richtlinien Gewährung
Arbeitsplatzprämie 2019
Namens des Wirtschafts- u. Innovationsausschusses erstattet GR Mag. Pilz
folgenden Bericht u. Antrag
Bericht:
Seit dem Jahre 2011 wird die Neuansiedlung kommunalsteuerpflichtiger
Arbeitsplätze durch die Gewährung einer Arbeitsplatzprämie unterstützt. Das
Fördermodell sieht vor, dass 30 % der jährlich entrichteten Kommunalsteuer auf die
Dauer von 3 Jahren gefördert werden.
Stadtgemeinde Fürstenfeld - prot560-13122018.doc - Seite 27
Nachdem in den Medien kolportiert wurde, dass nunmehr eine einheitliche
Dienstgeberabgabe (Finanzamt hebt alle Lohnabgaben ein) die Kommunalsteuer
ablösen soll, wird vorgeschlagen, die Dauer der Förderung von der Entrichtung der
Kommunalsteuer an die Stadtgemeinde Fürstenfeld abhängig zu machen.
Bedeckung vorhanden: JA (1/782000/755000)
Namens des Wirtschafts- u. Innovationsausschusses stellt GR Mag. Pilz folgendenANTRAG:
„Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Fürstenfeld möge folgende Richtlinien
für die Gewährung einer Arbeitsplatzprämie befristet auf das Jahr 2019
beschließen:
Ziel:
Das Ziel der Gewährung der Arbeitsplatzprämie der Stadtgemeinde Fürstenfeld liegt
u.a. darin begründet, die Ansiedelung neuer Unternehmen und die damit
einhergehende Schaffung von zusätzlichen Dauerarbeitsplätzen durch
budgetverträgliche Förderungsmaßnahmen zu unterstützen und zu erleichtern.
Fördervoraussetzungen:
Die Stadtgemeinde Fürstenfeld gewährt jedem ab 01.01.2019 im Gemeindegebiet
von Fürstenfeld neuangesiedelten bzw. neugegründeten Unternehmen eine
Arbeitsplatzprämie für die ersten 3 Geschäftsjahre in der Höhe von 30% der jährlich
an die Stadtgemeinde Fürstenfeld entrichteten Kommunalsteuer. Die Auszahlung der
Arbeitsplatzprämie erfolgt rückwirkend nach Ablauf eines jeden dieser drei
Geschäftsjahre auf Antrag des Unternehmens.
Im Falle des Ersatzes der Kommunalsteuer durch die Einführung einer einheitlichen
Dienstgeberabgabe oä., endet auch die Gewährung der Arbeitsplatzprämie.
Abwicklung der Förderungen:
Für jedes der ersten 3 Geschäftsjahre, für die eine Arbeitsplatzprämie beantragt
werden kann, ist nach Ablauf des ersten vollen Geschäftsjahres der hierfür
vorgesehene Antrag auszufüllen und der Stadtgemeinde Fürstenfeld zu übermitteln.
Nach Prüfung durch die Stadtamtskasse werden 30% der für dieses Geschäftsjahr
entrichteten Kommunalsteuer von der Stadtgemeinde Fürstenfeld gefördert.
Ergänzende Bestimmungen:
1. Die Förderungen nach diesen Richtlinien werden nur gewährt, wenn sie im
Interesse und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadtgemeinde
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Fürstenfeld liegen. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von
Förderungen.
2. Mit der Gewährung der Arbeitsplatzprämie ist die Gewährung weiterer
Förderungen ausgeschlossen.
3. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann das jeweils zuständige
Gremium auch Ausnahmen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieser Richtlinien
treffen.
Gültigkeit der Förderung:Sie können auch lesen
