Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten
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Legislaturperiode 2016 - 2021 Protokoll Nr. 19 Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten am 30. Januar 2019 im OT Arnoldshain, üorfgemeinschaftshaus Beginn: 19.32 Uhr Ende: 22.00 Uhr l. Anwesende Mitql jeder der Gemeindevertretunq Thomas Busch FW& Bernhard Eschweiler FWG Hilmar Malier FWG Q Oswin Herr FWG Christel Kinkel FWG Rainer Low FWG ur. Wolfgang Pitzner FWG Michaela Trunk FWG Michail Vankov FW6 Als Vorsitzender Karl-Heinz Bös CDU Simon Goik CbU üenis Knappich C^U Julia Krügers CDU Karsten ßatzke CÜU Udo Wagner COU Jörg Diergarten b-now Prof. Dr. Michael Dusemond b-now Ännett Fomin-Fischer b-now Matthias Putsche b-now Christian Schreiter b-now Tim Ehrentreich Grüne Ilona Fritsch-Strauß Grüne t)r. Frank von der Ohe Grüne Peter Bos U B B Siegfried Oiehl UBB Stefan Ochs UBB Roland Wilting SP& Petra 6astine SPD Dr. Uwe Ewerdwalbesloh FDP Jan Steinmetzer FDP Als entschuldigt fehlen Hans Kilb CDU Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc l
2. Mitglieder des Gerne indevorstandes: Bürgermeister Marcus Kinkel Erster Beigeordneter Hartmut Müller Beigeordneter Ralph Bibo Beigeordneter Bodo Maxeiner Beigeordneter Bernd Pfister Beigeordneter Martin Weber Beigeordneter Thomas Willroth 3. Von der Verwaltung: VA Andre Sommer Schriftführer VA Monika beusinger VA Stephan Herr OAR Gerd Kinkel VA Antonio Martins 0 Der Vorsitzende Karl-Heinz Bös eröffnet um 19:32 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten in der Legislaturperiode 2016 - 2021, begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Plenums fest. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Antrag der Fraktion b-now zwar fristgerecht eingereicht jedoch nicht an die Verwaltung weitergeleitet wurde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag gemäß § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Tagesordnung um den TOP 13 „Antrag der Fraktion b-now betr. „Errichtung einer Seilbahn" zu erweitern. Oiesem Antrag wird bei 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen zugestimmt. 1.1 MitteilunQen des Vorsitzenden der Gerne indevertretunci In Bezug auf die Anfrage der Fraktion b-now über die Durchführung einer Bürgerversammlung teilt der Vorsitzende mit, dass er sobald die Zahlen für die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge vorliegen und diesbezüglich Beispielberechnungen vorgenommen werden können, zu einer Bürgerversammlung einladen wird. Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 2
TOP 1.2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Folgende Mitteilungen des Gemeindevorstandes sind als Tischvorlage verteilt worden und dem Protokoll als Anlage Nr. 01 beigefügt: 1.2.1 Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Gemeinde Schmitten 1.2.2 Sachstand Montessorie EcoSchool 1.2.3 Sachstand Statusbericht TOP 1.3 Mitteilungen zu schriftlich vorliegenden Anfragen Der Vorsitzende verweist auf die zusammen mit der Einladung erfolgte und auch auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichte schriftliche Beantwortung folgender Anfragen: 1.3.1 Anfrage der UBB Fraktion betr. „Sachstand Zweckverband Feldberghof" o Die Stellungnahmen sind dem Protokoll als Anlage Nr. 02 beigefügt. TOP 1.4 Mitteilungen der Ausschüsse und Verbände 1.4.1 _Bau-. Planunas-. Verkehr und Umweltausschuss Michail Vankov berichtet als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt über die Ausschussarbeit in der Sitzung am 14.01.2019. 1.4.2 Haupt- und Finanzausschuss Bernhard Eschweiler berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Äusschussarbeit in der Sitzung am 15.01.2019 1.4.3 Ausschuss für Juoend. Senioren und Soziales, Gewerbe. Tourismus. Kultur. Sport und Freizeit Michaela Trunk berichtet als Vorsitzende des Äusschuss für Jugend, Senioren und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit über die Ausschussarbeit in der Sitzung am 16.01.2019 1.5.1 Mitteilunoen aus den Verbänden Christian Schreiten berichtet über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof vom 10.12.2018 Das Protokoll ist als Anlage Nr. 03 beigefügt. Y:\SITZGVE 16 - 21\Protokolle GVE\Protokoll Nr 019_ vom_30_01_2019.doc 3
TO-Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer „Stromnetzgesellschaft Usinger Land" der Gemeinde Schmitten Die Oemeindevertretung beschließt die Verhandlungen an einer Beteiligung der Gemeinde Schmitten im Rahmen der Gründung einer „Stromnetzgesellschaft Usinger Land" derzeit aufgrund wirtschaftlicher Risiken und der beabsichtigten 6esellschaftsstruktur der Netzgesellschaft sowie den wesentlichen Bedingungen für den Verbleib in der Gesellschaft auszusetzen und aktuell nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen 0 TO-Punkt 3l Grundstücksverkauf Eheleute Evangeli Kouvata und Georgios Kouvatas, Oberursel Kaufangebot für das Grundstück, Gemarkung Arnoldshain, Flur 11, Flurstück 1/13 und 1/14 Forsthausstraße 30 Redebeiträge: Rainer Low Oie Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, das Grundstück Gemarkung Arnoldshain, Flur 11, Flurstücke 1/13 mit 981,00 m und 1/14 mit 19,00 m2, Forsthausstraße 30 auf Grundlage des Kaufangebotes vom 19.11.2018 in Höhe von 120.000,00 € an die Eheleute Evangeli Kouvata und Georgios Kouvatas, Vorstadt lla, 61440 Oberursel, zu veräußern. Sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Der Verkaufserlös wird zur Erhöhung der Liquidität der Gemeindefinanzen eingesetzt. Abstimmungsergebnis: 27 Ja - Stimmen 3 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung TO-Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur „Holzvermarktungsgesellschaft Holzagentur-Taunus GmbH i. Gu Redebeiträge: Karsten ßatzke, Ilona Fritsch-Strauß, Bürgermeister Marcus Kinkel, Or. Michael Dusemond Y:\SITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 4
GM Karsten Ratzke beantragt den Tagesordnungspunkt 4 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. GV Or. Michael Dusemond beantragt ergänzend die unterzeichnete Rahmenvereinbarung mit der Marco Müller GmbH dem Ausschuss vorzulegen. Der Vorsitzende lässt sodann über den Verweisungsantrag abstimmen. Diesem Antrag wird bei 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen zugestimmt. TO-Punkt 5: ßauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Oberreifenberg 0 Bebauungsplan „Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße, Siegfriedstraße, öillenbergstraße", 2. Änderung; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. l Baugesetzbuch (Bau^B) Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt: Der Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten. Ortsteil Oberreifenberg, Bebauungsplan „Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße, Siegfriedstraße, Dillenbergstraße", 2. Änderung; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. l Baugesetzbuch (BauGB)" wird in den Bauausschuss am 18. März 2019 verwiesen. Zu der Sitzung des Bauausschusses ist das Planungsbüro Fischer einzuladen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung TO-Punkt 6: Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Niederreifenberg Bebauungsplan Haidgesweg 22 a" Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. l Baugesetzbuch (ßauGB) sowie § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) :. V. m. § 91 Hess. Bauordnung (HBO) Y:\SITZGVE 16 - 21\Protokolle GVE\Protokoll_Nr 019_vom_30_01_2019.doc 5
Oie Gemeindevertretung beschließt: (l) Ole in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der ßemeinde Schmitten beschlossen. (2) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. l BauGB sowie § 9 Abs. 4 BaußB i.V.m. § 91 Abs. l HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. (3) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung TO-Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Haushaltsplan 2019 mit seinen Anlagen und das Investitionsprogramm Redebeiträge: L)r. Michael üusemond, Roland Wilfing, Karsten Ratzke, Peter Bös, Bernhard Eschweiler, Ilona Fritsch-Strauß Beschlussvorschlag: l) Investitionsprogramm: D Oie Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahme des Ausbaues der U3- Betreuung in Niederreifenberg nicht weiter zu verfolgen. Die im Ergebnishaushalt 2019 zur Verfügung gestellten Mittel können ein9espart werden. Der im Investitionshaushalt 2019 vorgesehene Zuschussbetrag in Höhe von 250.000 Euro wird ersatzlos gestrichen, die vorgesehene Kreditaufnahme 2019 ist entsprechend zu reduzieren. D üie Maßnahme mit der Investitionsnummer ,,1188003-03 Grundhafte Sanierung Salzlagerhalle" wird mit einem Sperrvermerk versehen. D t)as Investitionsprogramm zum Haushalt 2019 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen Y:\SITZGVE 16 - 21\Protokolle GVE\Protokoll_Nr 019_ vom_30_01_2019.doc 6
0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen Beschlussvorschlag: 2) Haushaltssatzung 2019: D Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der vom Gemeindevorstand vorgelegten Liste der Veränderung der Aufwendungen und Erträge im Haushaltsentwurf 2019, um den Haushaltsausgleich 2019 ohne Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer zu erreichen. Die Gemeindevertretung beschließt, diese Liste in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Der sich hieraus ergebende Haushaltssatzungsentwurf 2019 liegt der Gemeindevertretung im Entwurf vor, wird als Satzung beschlossen und dem Original der Niederschrift beigefügt. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen r» 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen Beschlussvorschlag: 3) Haushaltsplan 2019 mit Anlagen: D Die 6emeindevertretun9 beschließt den Haushaltsplanentwurf 2019 mit seinen Anlagen, insbesondere den Stellenplan 2019. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen TO-Punkt 8: Beschluss über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss 2009 und Entlastung des Gemeindevorstandes Redebeiträge: Karsten ßatzke, ur. Michael üusemond 6V Karsten ßatzke beantragt den Tagesordnungspunktes 8 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Oer Vorsitzende lässt sodann über den Verweisungsantrag abstimmen. Diesem Antrag wird bei 27 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 3 Stimmenthaltungen zugestimmt. Y:\SITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 7
TO-Punkt 9: Beschlussempfehlung zum Sachstandsbericht betr. „Ausbau der i/3-Betreuung in der Gemeinde Schmitten" Redebeiträge: Bernhard Eschweiler, Annett Fomin-Fischer, Julia Krügers , Rainer Low 6V Bernhard Eschweiler stellt folgenden Änderungsantrag zu Top 9.2 und 9.3: 2. Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit der accadis International School Bad Homburg weiterführende Details zu klären, um die Voraussetzungen sowie die Kosten für einen Betrieb eines bis zu Sgruppigen Kindergartens in dessen Trägerschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt zu definieren und der Gemeindevertretung regelmäßig darüber zu berichten. o 61eichzeitig ist die Schaffung weiterer U3-Plätze über die Anmietung von Räumen im Burgweg 9 durch die ßemeinde oder andere Betreiber als Alternative zu verfolgen. Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, welches Baurecht für die derzeit für einen Neubau in Frage kommenden Standorte ehemaliger Sportplatz Schmitten sowie Pfarrheckenfeld Oberreifenberg besteht oder ob hier noch entsprechende Verfahren (Bebauungsplan etc.) notwendig sind. Für die Fläche Pfarrheckenfeld Oberreifenberg sind die Grunderwerbskosten festzustellen. 3. Oer Antrag auf Bezuschussung der Montessorie EcoSchool Oberreifenberg wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. 6V Ännett Fomin-Fischer beantragt die Streichung des in dem Änderungsantrag genannten Absatzes „Gleichzeitig ist die Schaffung weiterer U3-Plätze über die Änmietung von Räumen im Burgweg 9 durch die Gemeinde oder andere Betreiber als Alternative zu verfolgen." GV Julia Krügers beantragt den Standort Sportplatz Schmitten zunächst nicht zu beschließen. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten. her Vorsitzende lässt sodann wie folgt abstimmen: Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 8
l. üie Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau der US-Betreuung in den Räumlichkeiten der katholischen Kirche in Niederreifenberg nicht weiter zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen 2a. Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit der accadis International School Bad Homburg weiterführende Details zu klären, um die Voraussetzungen sowie die Kosten für einen Betrieb eines bis zu Sgruppigen Kindergartens in dessen Trägerschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt zu definieren und der Gemeindevertretung hierzu regelmäßig zu berichten. 0 Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen 2b. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, welches Baurecht für die derzeit für einen Neubau in Frage kommenden Standorte ehemaliger Sportplatz Schmitten sowie Pfarrheckenfeld Oberreifenberg besteht oder ob hier noch entsprechende Verfahren (Bebauungsplan etc.) notwendig sind. Für die Fläche Pfarrheckenfeld Oberreifenberg sind die Grunderwerbskosten festzustellen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen 3. Die Gemeindevertretung nimmt das Schreiben der Montessori Eco School Oberreifenberg vom 29. Januar 2019 zur Kenntnis und beschließt diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Sozialausschuss zu verweisen. Nach Äbschluss der Beratungen mit der Montessorie EcoSchool ist die Schaffung weiterer U3-Plätze über die Anmietung von Räumen im Burgweg 9 durch Betreiber als Alternative zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 9
TO-Punkt 10: Fortschreibung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungs-plan 2020 (RPS / RegFNP 2020); Entwurf Machbarkeitsstudie zur Siedlungsflächenerweiterung Redebeiträge; Tim Ehrentreich Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 18. März 2019 zu verweisen. Zu der Sitzung des Bauausschusses ist das Planungsbüro Fischer einzuladen. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen 0 TO-Punktll: Antrag der UBB Fraktion betr. „Freier W-LAN-Zugang an allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Schmitten" Redebeiträge: Peter Bös, Rainer Low, Bürgermeister Marcus Kinkel Oer Gemeindevorstand wird beauftragt, die technischen Möglichkeiten einer freien W-LAN-Einrichtung an allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Schmitten zu prüfen und die Kosten dafür zu ermitteln. Fördermoglichkeiten für dieses Projekt (wie Z.B. über Freifunk Frankfurt am Main) sind zu ermitteln und zu beantragen. In einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung soll der Gemeindevorstand hierüber berichten. Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen 0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltungen TO-Punkt 12: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen aus CDU, FWG, b-now, UBB. SPD und FDP betr. „Betrugsfall" Redebeiträge: Karsten Ratzke, Ilona Fritsch-Strauß Der Gemeindevorstand wird - im Vorgriff auf die noch vorzunehmenden Untersuchungen - beauftragt, dem Ältestenrat folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc 10
Welche Nebenkassen in der Gemeinde bestehen und wer ist für die jeweilige Nebenkasse verantwortlich? In welchem Rhythmus erfolgt ein Übertrag von der jeweiligen Nebenkasse zur Hauptkasse? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, künftig Betrugsfälle dieser Art zu verhindern? Abstimmungsergebnis: 24 Ja - Stimmen 3 Nein - Stimmen 3 Stimmenthaltungen TO-Punkt 13: Antrag der Fraktion b-now betr. „Errichtung einer Seilbahn tt ßedebeiträge: Christian Schreiter r Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen bei den zuständigen übergeordneten Behörden die Inhalte dieser Studie abzufragen sowie aktiv für die Belange Schmittens einzutreten. Insbesondere zu den Themen „Parkplätze" und „Verkehr/Verkehrsführung". Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen l Nein - Stimme 7 Stimmenthaltungen ^^^^.^^^^ Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung der &emeindevertretung auf Mittwoch, den 3. April 2019 im Dorfqemeinschaftshaus in Arnoldshain, 19:30 Uhr terminiert sei. ^TÄ, Vorsitzender Schriftführer YASITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019-doc 11
Anlage
c? Anlage_Nr. .^... zyn] F'rolokol! .< AS-J^^R. •••••••i vom .SO?.0?-..''??..... zu TO-Punkt .^.'3. UBB DAS BESTE FÜR SCHMITTENl ( UNABHÄNGIGER BÜRGERBLOCK SCHMrTfEN tM TAUNUS Unabhängiger Bürger Block Der Gemeindevorständ' An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schmitten Herr Karl-Heinz Bös Eing. frJ^n- 2019 ^f^l Parkstrasse 2 Abt: .^....."X^.......^ 61389Schmitten Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 30. Januar 2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Zweckverband Feldberghof sind drei Mitglieder der Gemeindevertretung Schmitten vertreten. Wir weisen daraufhin, dass entsprechend einem Beschluss der Gemeindevertretung regelmäßig aus den Verbänden berichtet werden muss. Obwohl der Zweckverband infolge einer Neuverpachtung eine mehrere Monate dauernde Schließung des Feldberghofes sowie erhebliche Umbauarbeiten mit einem, wie aus der Presse zu entnehmen, erheblichem finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 1,7 Mio. € plant, wurde über dieses umfangreiche Vorhaben, mit dem sich der Zweckverband doch schon seit längerer Zeit beschäftigen dürfe, in der Gemeindevertretung bisher nicht berichtet. Die Gemeinde Schmitten als Mitglied des Zweckverbandes Feldberghofist daher mit verantwortlich für die Vorhaben und daraus evtl. resultierenden finanziellen Risiken, so dass sich folgende Fragen ergeben: l. Warum wurde in den Sitzungen der Gemeindevertretung bisher über dieses Vorhaben (mehrmonatige Schließung des Feldberghofes sowie kostemntensive Renovierung und Umbavi) nicht berichtet. 2. Mit welchem prozentualen Anteil ist die Gemeinde Schmitten am Zweckverband Feldberghofund damit auch am finanziellen Risiko der umfangreichen Kosten beteiligt. 3. Entstehen der Gemeinde Schmitten durch die lange Schließung des Feldberghofes auch unmittelbare finanzielle Nachteile (ausfallende Gewerbesteuereinnahmen etc.). Mit freundlichen Grüßen UBB-fTakiion Peter Bös (Fraktionsvorsitzender) Bankverbindung: Internet-Adresse: www.UBB-Schmitten.de Frankfuner Volksbank Schmitten Fraktions-Vorsitz: Peter Bös BLZ: 50190000 61389 Schmitten Konto: 300.75232.2 Tel.: 06082-3223 IBAN:DE3250I9 0000 0300 7523 22 BIG: FFVBDEFF
TOP 1.3.1 Stellungnahme zu der Anfrage der UBB Fraktion betr. „Benchterstatt-ung Zweckverband Feldberghof" Zu l. Am 10. Dezember 2018 hat die 4. Sitzung des Verbandsvorstandes des Zweckverbandes Feldberghof stattgefunden. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter für die Verbandsversammlung aus der Gemeinde Schmitten sind: Frau Julia Krügers Herrn Christian Schreiten Herrn Waldemar Müller Da die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Dezember 2018 stattgefunden hat, war somit unter dem Punkt „Mitteilungen aus den Verbänden" keine Berichterstattung möglich. Eine Berichterstattung sollte somit in der Sitzung am 30. Januar 2019 erfolgen. Zu 2. Gemäß der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Feldberghof" aus dem Jahr 2012, ist die Gemeinde Schmitten von der Umlagepflicht freigestellt. Der Zweckverband erhebt vom Hochtaunuskreis eine Verbandsumlage soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs (Investitionsbedarf, Betriebskostenbedarf) nicht ausreichen. Das finanzielle Risiko der Gemeinde Schnitten beträgt somit „Null". Zu 3. Der Hauptsitz der von Herrn Stürtz betriebenen Gesellschaft ist in Bad Hombur9. Somit entfallen auf die Gemeinde Schnitten keine Gewerbesteuereinnahmen. Schmitten, den 23.01.2019 Der 6emeindevprstand M^^k^l^i Bürgermeister
Anlage^Nj. ..•?.. zy^[i Protokoll ...'(ly.^*^....^'..u'>.^...€».. .•••••••••»• vom ^Qff^f.9..... zu TO-Punkt ^.^.. Legislaturperiode 2016 - 2021 Protokoll-Nr.: 3 Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof am 10. Dezember 2018 im Sitzungsraum „Fuchstanz" des Landratsamtes, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 61352 Bad Homburg v.d.H. Beginn: 17.50 Uhr Ende: 18.45 Uhr Anwesend: Vom Verbandsvorstand: Landrat Ulrich Krebs Bürgermeister Marcus Kinkel o Horst Buhlmann (Geschäftsführer) Gerhard Heere (stellvertr. Geschäftsführer) Von der Verbandsversammlung: Herr Walter Breinl Frau Julia Krügers Herr Andreas Moses Herr Watdemar Müller (Vorsitzender) Frau Dagmar Reuter Herr Christian Schreiter Von der Kreisverwaltung: Herr Uwe Fink Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Waldemar Müller, eröffnet um 17.50 Uhr die Sitzung, begrüßt Herrn Landrat Ulrich Krebs, die Damen und Herren des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung. Fernerhin stellt er die Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung fest.
-2- TO-Punkt 1: Mittejlungen Es liegen keine Mitteilungen vor. TO-Punkt 2: Beschjussfassung über die Jahresrechnung 2017 und Entlastung des Vorstandes Der Jahresabschtuss sowie zumdes31.12.2017 der Schlussbericht des Zweckverbandes Rechnungsprüfungsamtes des Feldberghof Hochtaunuskreises wird gem. § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) i.V.m. §§113 und 114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beraten und beschlossen. Dem Verbandsvorstand wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt. Das 32.102.08e von Ergebnis desab.Jahres 2017 schließt mit einem Überschuss in Höhe o Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt 1.153.031.83 €. Das Eigenkapitat beträgt 372.264.30 €. Der Uberschuss in Höhe von 32,102.08 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, Abstimmungsergebnis: einstimmig TO-Punkt 3: HaushattssaüEuna für das Jahr 2019 Die Verbandsversammtung beschließt die Haushaltssatzung und den 2019. tsplan des Zweckverbandes Feldberghof für das Haushaftsjahr Haushal DiKenntnis e Finanzpl anung für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 wird zur genommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
-3" TO-PunM4; Pachtanaeleaenheiten des Zweckverbandes Feidberghof Die Verbandsversammtung des Zweckverbandes Fetdberghof nimmt die Vermerke über die Abwicklung der Neuverpachtung der Gaststätte Fetdberghof auf dem Großen Feldberg im Taunus und der Neuverpachtung der Gaststätte Fefdberghof auf dem Großen Feldberg im Taunus zustimmend zur Kenntnis. Bei der Preisgestaltung von Getränken, soll bereits im voraus darauf hingewirkt werden, dass ein alkoholfreies Getränk kostengünstiger als andere alkoholische Getränke zum Verkauf angeboten werden soll. Abstimmungsergebnis; einstimmig o TO-Pynkt 5: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. A ^^^i^. .^ _... - t^ Waldemar Müller ^ srhard Heere Vors. der Verbandsversammlung Sdhriftführer
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