Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten
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Legislaturperiode 2016 - 2021
Protokoll Nr. 19
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten
am 30. Januar 2019
im OT Arnoldshain, üorfgemeinschaftshaus
Beginn: 19.32 Uhr Ende: 22.00 Uhr
l. Anwesende Mitql jeder der Gemeindevertretunq
Thomas Busch FW&
Bernhard Eschweiler FWG
Hilmar Malier FWG
Q Oswin Herr FWG
Christel Kinkel FWG
Rainer Low FWG
ur. Wolfgang Pitzner FWG
Michaela Trunk FWG
Michail Vankov FW6
Als Vorsitzender Karl-Heinz Bös CDU
Simon Goik CbU
üenis Knappich C^U
Julia Krügers CDU
Karsten ßatzke CÜU
Udo Wagner COU
Jörg Diergarten b-now
Prof. Dr. Michael Dusemond b-now
Ännett Fomin-Fischer b-now
Matthias Putsche b-now
Christian Schreiter b-now
Tim Ehrentreich Grüne
Ilona Fritsch-Strauß Grüne
t)r. Frank von der Ohe Grüne
Peter Bos U B B
Siegfried Oiehl UBB
Stefan Ochs UBB
Roland Wilting SP&
Petra 6astine SPD
Dr. Uwe Ewerdwalbesloh FDP
Jan Steinmetzer FDP
Als entschuldigt fehlen Hans Kilb CDU
Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
l
2. Mitglieder des Gerne indevorstandes:
Bürgermeister Marcus Kinkel
Erster Beigeordneter Hartmut Müller
Beigeordneter Ralph Bibo
Beigeordneter Bodo Maxeiner
Beigeordneter Bernd Pfister
Beigeordneter Martin Weber
Beigeordneter Thomas Willroth
3. Von der Verwaltung:
VA Andre Sommer
Schriftführer
VA Monika beusinger
VA Stephan Herr
OAR Gerd Kinkel
VA Antonio Martins
0
Der Vorsitzende Karl-Heinz Bös eröffnet um 19:32 Uhr die 19. öffentliche
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmitten in der
Legislaturperiode 2016 - 2021, begrüßt die Damen und Herren der
Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der
Presse sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Plenums fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Antrag der Fraktion b-now zwar fristgerecht
eingereicht jedoch nicht an die Verwaltung weitergeleitet wurde. Der
Vorsitzende stellt sodann den Antrag gemäß § 21 Absatz 2 der
Geschäftsordnung die Tagesordnung um den TOP 13 „Antrag der Fraktion b-now
betr. „Errichtung einer Seilbahn" zu erweitern.
Oiesem Antrag wird bei
30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
1.1 MitteilunQen des Vorsitzenden der Gerne indevertretunci
In Bezug auf die Anfrage der Fraktion b-now über die Durchführung einer
Bürgerversammlung teilt der Vorsitzende mit, dass er sobald die Zahlen für die
Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge vorliegen und diesbezüglich
Beispielberechnungen vorgenommen werden können, zu einer Bürgerversammlung
einladen wird.
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2
TOP 1.2 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
Folgende Mitteilungen des Gemeindevorstandes sind als Tischvorlage verteilt
worden und dem Protokoll als Anlage Nr. 01 beigefügt:
1.2.1 Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2016 der Gemeinde Schmitten
1.2.2 Sachstand Montessorie EcoSchool
1.2.3 Sachstand Statusbericht
TOP 1.3 Mitteilungen zu schriftlich vorliegenden Anfragen
Der Vorsitzende verweist auf die zusammen mit der Einladung erfolgte und auch
auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlichte schriftliche Beantwortung
folgender Anfragen:
1.3.1 Anfrage der UBB Fraktion betr. „Sachstand Zweckverband
Feldberghof"
o
Die Stellungnahmen sind dem Protokoll als Anlage Nr. 02 beigefügt.
TOP 1.4 Mitteilungen der Ausschüsse und Verbände
1.4.1 _Bau-. Planunas-. Verkehr und Umweltausschuss
Michail Vankov berichtet als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bau,
Planung, Verkehr und Umwelt über die Ausschussarbeit in der Sitzung am
14.01.2019.
1.4.2 Haupt- und Finanzausschuss
Bernhard Eschweiler berichtet als Vorsitzender des Haupt- und
Finanzausschusses über die Äusschussarbeit in der Sitzung am 15.01.2019
1.4.3 Ausschuss für Juoend. Senioren und Soziales, Gewerbe.
Tourismus. Kultur. Sport und Freizeit
Michaela Trunk berichtet als Vorsitzende des Äusschuss für Jugend, Senioren
und Soziales, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit über die
Ausschussarbeit in der Sitzung am 16.01.2019
1.5.1 Mitteilunoen aus den Verbänden
Christian Schreiten berichtet über die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Feldberghof vom 10.12.2018
Das Protokoll ist als Anlage Nr. 03 beigefügt.
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3
TO-Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an einer
„Stromnetzgesellschaft Usinger Land" der Gemeinde
Schmitten
Die Oemeindevertretung beschließt die Verhandlungen an einer Beteiligung der
Gemeinde Schmitten im Rahmen der Gründung einer „Stromnetzgesellschaft
Usinger Land" derzeit aufgrund wirtschaftlicher Risiken und der beabsichtigten
6esellschaftsstruktur der Netzgesellschaft sowie den wesentlichen Bedingungen
für den Verbleib in der Gesellschaft auszusetzen und aktuell nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
0 TO-Punkt 3l Grundstücksverkauf
Eheleute Evangeli Kouvata und Georgios Kouvatas, Oberursel
Kaufangebot für das Grundstück, Gemarkung Arnoldshain,
Flur 11, Flurstück 1/13 und 1/14 Forsthausstraße 30
Redebeiträge: Rainer Low
Oie Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, das
Grundstück Gemarkung Arnoldshain, Flur 11, Flurstücke 1/13 mit 981,00 m und
1/14 mit 19,00 m2, Forsthausstraße 30 auf Grundlage des Kaufangebotes vom
19.11.2018 in Höhe von 120.000,00 € an die Eheleute Evangeli Kouvata und
Georgios Kouvatas, Vorstadt lla, 61440 Oberursel, zu veräußern.
Sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Erwerbers.
Der Verkaufserlös wird zur Erhöhung der Liquidität der Gemeindefinanzen
eingesetzt.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja - Stimmen
3 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltung
TO-Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur
„Holzvermarktungsgesellschaft Holzagentur-Taunus GmbH i.
Gu
Redebeiträge: Karsten ßatzke, Ilona Fritsch-Strauß, Bürgermeister Marcus
Kinkel, Or. Michael Dusemond
Y:\SITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
4
GM Karsten Ratzke beantragt den Tagesordnungspunkt 4 zur weiteren Beratung
in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
GV Or. Michael Dusemond beantragt ergänzend die unterzeichnete
Rahmenvereinbarung mit der Marco Müller GmbH dem Ausschuss vorzulegen.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Verweisungsantrag abstimmen.
Diesem Antrag wird bei
30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
TO-Punkt 5: ßauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil
Oberreifenberg
0 Bebauungsplan „Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße,
Siegfriedstraße, öillenbergstraße", 2. Änderung;
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. l Baugesetzbuch
(Bau^B)
Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt:
Der Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten. Ortsteil
Oberreifenberg, Bebauungsplan „Talweg, Tannenwaldstraße, Fuchstanzstraße,
Siegfriedstraße, Dillenbergstraße", 2. Änderung; Satzungsbeschluss gemäß § 10
Abs. l Baugesetzbuch (BauGB)" wird in den Bauausschuss am 18. März 2019
verwiesen.
Zu der Sitzung des Bauausschusses ist das Planungsbüro Fischer einzuladen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltung
TO-Punkt 6: Bauleitplanung der Gemeinde Schmitten, Ortsteil
Niederreifenberg
Bebauungsplan Haidgesweg 22 a"
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. l Baugesetzbuch
(ßauGB) sowie § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) :. V. m. §
91 Hess. Bauordnung (HBO)
Y:\SITZGVE 16 - 21\Protokolle GVE\Protokoll_Nr 019_vom_30_01_2019.doc
5
Oie Gemeindevertretung beschließt:
(l)
Ole in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und
sonstiger Träger öffentliche Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen
Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der
ßemeinde Schmitten beschlossen.
(2)
Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. l BauGB sowie § 9 Abs. 4 BaußB i.V.m.
§ 91 Abs. l HBO als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
(3)
Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht
und in Kraft gesetzt.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltung
TO-Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der
Haushaltssatzung 2019, den Haushaltsplan 2019 mit seinen
Anlagen und das Investitionsprogramm
Redebeiträge: L)r. Michael üusemond, Roland Wilfing, Karsten Ratzke, Peter Bös,
Bernhard Eschweiler, Ilona Fritsch-Strauß
Beschlussvorschlag: l) Investitionsprogramm:
D Oie Gemeindevertretung beschließt, die Maßnahme des Ausbaues der U3-
Betreuung in Niederreifenberg nicht weiter zu verfolgen. Die im
Ergebnishaushalt 2019 zur Verfügung gestellten Mittel können ein9espart
werden. Der im Investitionshaushalt 2019 vorgesehene Zuschussbetrag in
Höhe von 250.000 Euro wird ersatzlos gestrichen, die vorgesehene
Kreditaufnahme 2019 ist entsprechend zu reduzieren.
D üie Maßnahme mit der Investitionsnummer ,,1188003-03 Grundhafte
Sanierung Salzlagerhalle" wird mit einem Sperrvermerk versehen.
D t)as Investitionsprogramm zum Haushalt 2019 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
Y:\SITZGVE 16 - 21\Protokolle GVE\Protokoll_Nr 019_ vom_30_01_2019.doc
6
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorschlag: 2) Haushaltssatzung 2019:
D Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der vom Gemeindevorstand
vorgelegten Liste der Veränderung der Aufwendungen und Erträge im
Haushaltsentwurf 2019, um den Haushaltsausgleich 2019 ohne Erhöhung
der Hebesätze der Grundsteuer zu erreichen. Die Gemeindevertretung
beschließt, diese Liste in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Der sich
hieraus ergebende Haushaltssatzungsentwurf 2019 liegt der
Gemeindevertretung im Entwurf vor, wird als Satzung beschlossen und
dem Original der Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
r» 0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Beschlussvorschlag: 3) Haushaltsplan 2019 mit Anlagen:
D Die 6emeindevertretun9 beschließt den Haushaltsplanentwurf 2019 mit
seinen Anlagen, insbesondere den Stellenplan 2019.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TO-Punkt 8: Beschluss über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften
Jahresabschluss 2009 und Entlastung des
Gemeindevorstandes
Redebeiträge: Karsten ßatzke, ur. Michael üusemond
6V Karsten ßatzke beantragt den Tagesordnungspunktes 8 zur weiteren
Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Oer Vorsitzende lässt sodann über den Verweisungsantrag abstimmen.
Diesem Antrag wird bei
27 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
3 Stimmenthaltungen
zugestimmt.
Y:\SITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
7
TO-Punkt 9: Beschlussempfehlung zum Sachstandsbericht betr. „Ausbau
der i/3-Betreuung in der Gemeinde Schmitten"
Redebeiträge: Bernhard Eschweiler, Annett Fomin-Fischer, Julia Krügers ,
Rainer Low
6V Bernhard Eschweiler stellt folgenden Änderungsantrag zu Top 9.2 und 9.3:
2. Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen,
mit der accadis International School Bad Homburg weiterführende Details zu
klären, um die Voraussetzungen sowie die Kosten für einen Betrieb eines bis zu
Sgruppigen Kindergartens in dessen Trägerschaft zum nächst möglichen
Zeitpunkt zu definieren und der Gemeindevertretung regelmäßig darüber zu
berichten.
o
61eichzeitig ist die Schaffung weiterer U3-Plätze über die Anmietung von
Räumen im Burgweg 9 durch die ßemeinde oder andere Betreiber als Alternative
zu verfolgen.
Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, welches Baurecht
für die derzeit für einen Neubau in Frage kommenden Standorte ehemaliger
Sportplatz Schmitten sowie Pfarrheckenfeld Oberreifenberg besteht oder ob
hier noch entsprechende Verfahren (Bebauungsplan etc.) notwendig sind. Für die
Fläche Pfarrheckenfeld Oberreifenberg sind die Grunderwerbskosten
festzustellen.
3. Oer Antrag auf Bezuschussung der Montessorie EcoSchool Oberreifenberg
wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
6V Ännett Fomin-Fischer beantragt die Streichung des in dem Änderungsantrag
genannten Absatzes „Gleichzeitig ist die Schaffung weiterer U3-Plätze über die
Änmietung von Räumen im Burgweg 9 durch die Gemeinde oder andere Betreiber
als Alternative zu verfolgen."
GV Julia Krügers beantragt den Standort Sportplatz Schmitten zunächst nicht
zu beschließen.
Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
her Vorsitzende lässt sodann wie folgt abstimmen:
Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
8
l. üie Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau der US-Betreuung in den
Räumlichkeiten der katholischen Kirche in Niederreifenberg nicht weiter zu
verfolgen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
2a. Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen,
mit der accadis International School Bad Homburg weiterführende Details zu
klären, um die Voraussetzungen sowie die Kosten für einen Betrieb eines bis zu
Sgruppigen Kindergartens in dessen Trägerschaft zum nächst möglichen
Zeitpunkt zu definieren und der Gemeindevertretung hierzu regelmäßig zu
berichten.
0 Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
2b. Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, welches
Baurecht für die derzeit für einen Neubau in Frage kommenden Standorte
ehemaliger Sportplatz Schmitten sowie Pfarrheckenfeld Oberreifenberg
besteht oder ob hier noch entsprechende Verfahren (Bebauungsplan etc.)
notwendig sind. Für die Fläche Pfarrheckenfeld Oberreifenberg sind die
Grunderwerbskosten festzustellen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
3. Die Gemeindevertretung nimmt das Schreiben der Montessori Eco School
Oberreifenberg vom 29. Januar 2019 zur Kenntnis und beschließt diesen
Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
sowie den Sozialausschuss zu verweisen.
Nach Äbschluss der Beratungen mit der Montessorie EcoSchool ist die
Schaffung weiterer U3-Plätze über die Anmietung von Räumen im Burgweg 9
durch Betreiber als Alternative zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
9
TO-Punkt 10: Fortschreibung des Regionalplans Südhessen / Regionalen
Flächennutzungs-plan 2020 (RPS / RegFNP 2020);
Entwurf Machbarkeitsstudie zur Siedlungsflächenerweiterung
Redebeiträge; Tim Ehrentreich
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt in den Bau-,
Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 18. März 2019 zu verweisen.
Zu der Sitzung des Bauausschusses ist das Planungsbüro Fischer einzuladen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
0
TO-Punktll: Antrag der UBB Fraktion betr. „Freier W-LAN-Zugang an
allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Schmitten"
Redebeiträge: Peter Bös, Rainer Low, Bürgermeister Marcus Kinkel
Oer Gemeindevorstand wird beauftragt, die technischen Möglichkeiten einer
freien W-LAN-Einrichtung an allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde
Schmitten zu prüfen und die Kosten dafür zu ermitteln. Fördermoglichkeiten für
dieses Projekt (wie Z.B. über Freifunk Frankfurt am Main) sind zu ermitteln und
zu beantragen.
In einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung soll der
Gemeindevorstand hierüber berichten.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja - Stimmen
0 Nein - Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TO-Punkt 12: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen aus CDU, FWG, b-now,
UBB. SPD und FDP betr. „Betrugsfall"
Redebeiträge: Karsten Ratzke, Ilona Fritsch-Strauß
Der Gemeindevorstand wird - im Vorgriff auf die noch vorzunehmenden
Untersuchungen - beauftragt, dem Ältestenrat folgende Informationen zur
Verfügung zu stellen:
Y:\SITZGVE16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019.doc
10Welche Nebenkassen in der Gemeinde bestehen und wer ist für die
jeweilige Nebenkasse verantwortlich?
In welchem Rhythmus erfolgt ein Übertrag von der jeweiligen Nebenkasse
zur Hauptkasse?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, künftig Betrugsfälle dieser Art zu
verhindern?
Abstimmungsergebnis: 24 Ja - Stimmen
3 Nein - Stimmen
3 Stimmenthaltungen
TO-Punkt 13: Antrag der Fraktion b-now betr. „Errichtung einer Seilbahn tt
ßedebeiträge: Christian Schreiter
r
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen bei
den zuständigen übergeordneten Behörden die Inhalte dieser Studie abzufragen
sowie aktiv für die Belange Schmittens einzutreten. Insbesondere zu den
Themen „Parkplätze" und „Verkehr/Verkehrsführung".
Abstimmungsergebnis: 22 Ja - Stimmen
l Nein - Stimme
7 Stimmenthaltungen
^^^^.^^^^
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die nächste Sitzung der
&emeindevertretung auf
Mittwoch, den 3. April 2019 im Dorfqemeinschaftshaus in Arnoldshain,
19:30 Uhr
terminiert sei.
^TÄ,
Vorsitzender Schriftführer
YASITZGVE 16-21\ProtokolleGVE\Protokoll Nr 019 vom 30 01 2019-doc
11Anlage
c?
Anlage_Nr. .^... zyn] F'rolokol! .< AS-J^^R. •••••••i
vom .SO?.0?-..''??..... zu TO-Punkt .^.'3.
UBB
DAS BESTE FÜR SCHMITTENl
(
UNABHÄNGIGER BÜRGERBLOCK SCHMrTfEN tM TAUNUS
Unabhängiger Bürger Block
Der Gemeindevorständ'
An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schmitten
Herr Karl-Heinz Bös Eing. frJ^n- 2019 ^f^l
Parkstrasse 2
Abt: .^....."X^.......^
61389Schmitten
Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am 30. Januar 2019
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Zweckverband Feldberghof sind drei Mitglieder der Gemeindevertretung Schmitten vertreten.
Wir weisen daraufhin, dass entsprechend einem Beschluss der Gemeindevertretung regelmäßig aus
den Verbänden berichtet werden muss.
Obwohl der Zweckverband infolge einer Neuverpachtung eine mehrere Monate dauernde
Schließung des Feldberghofes sowie erhebliche Umbauarbeiten mit einem, wie aus der Presse zu
entnehmen, erheblichem finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 1,7 Mio. € plant, wurde über dieses
umfangreiche Vorhaben, mit dem sich der Zweckverband doch schon seit längerer Zeit
beschäftigen dürfe, in der Gemeindevertretung bisher nicht berichtet.
Die Gemeinde Schmitten als Mitglied des Zweckverbandes Feldberghofist daher mit
verantwortlich für die Vorhaben und daraus evtl. resultierenden finanziellen Risiken, so dass sich
folgende Fragen ergeben:
l.
Warum wurde in den Sitzungen der Gemeindevertretung bisher über dieses Vorhaben
(mehrmonatige Schließung des Feldberghofes sowie kostemntensive Renovierung und Umbavi)
nicht berichtet.
2.
Mit welchem prozentualen Anteil ist die Gemeinde Schmitten am Zweckverband Feldberghofund
damit auch am finanziellen Risiko der umfangreichen Kosten beteiligt.
3.
Entstehen der Gemeinde Schmitten durch die lange Schließung des Feldberghofes auch
unmittelbare finanzielle Nachteile (ausfallende Gewerbesteuereinnahmen etc.).
Mit freundlichen Grüßen
UBB-fTakiion
Peter Bös (Fraktionsvorsitzender)
Bankverbindung: Internet-Adresse: www.UBB-Schmitten.de
Frankfuner Volksbank Schmitten Fraktions-Vorsitz: Peter Bös
BLZ: 50190000 61389 Schmitten
Konto: 300.75232.2 Tel.: 06082-3223
IBAN:DE3250I9 0000 0300 7523 22
BIG: FFVBDEFFTOP 1.3.1
Stellungnahme zu der Anfrage der UBB Fraktion betr. „Benchterstatt-ung
Zweckverband Feldberghof"
Zu l.
Am 10. Dezember 2018 hat die 4. Sitzung des Verbandsvorstandes des
Zweckverbandes Feldberghof stattgefunden. Die gewählten Vertreterinnen und
Vertreter für die Verbandsversammlung aus der Gemeinde Schmitten sind:
Frau Julia Krügers
Herrn Christian Schreiten
Herrn Waldemar Müller
Da die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Dezember 2018 stattgefunden hat,
war somit unter dem Punkt „Mitteilungen aus den Verbänden" keine
Berichterstattung möglich. Eine Berichterstattung sollte somit in der Sitzung am
30. Januar 2019 erfolgen.
Zu 2.
Gemäß der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes
„Feldberghof" aus dem Jahr 2012, ist die Gemeinde Schmitten von der
Umlagepflicht freigestellt. Der Zweckverband erhebt vom Hochtaunuskreis eine
Verbandsumlage soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs
(Investitionsbedarf, Betriebskostenbedarf) nicht ausreichen. Das finanzielle Risiko
der Gemeinde Schnitten beträgt somit „Null".
Zu 3.
Der Hauptsitz der von Herrn Stürtz betriebenen Gesellschaft ist in Bad Hombur9.
Somit entfallen auf die Gemeinde Schnitten keine Gewerbesteuereinnahmen.
Schmitten, den 23.01.2019
Der 6emeindevprstand
M^^k^l^i
BürgermeisterAnlage^Nj. ..•?.. zy^[i Protokoll ...'(ly.^*^....^'..u'>.^...€»..
.•••••••••»•
vom ^Qff^f.9..... zu TO-Punkt ^.^..
Legislaturperiode 2016 - 2021
Protokoll-Nr.: 3
Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feldberghof
am 10. Dezember 2018 im Sitzungsraum „Fuchstanz" des Landratsamtes,
Ludwig-Erhard-Anlage 1, 61352 Bad Homburg v.d.H.
Beginn: 17.50 Uhr Ende: 18.45 Uhr
Anwesend:
Vom Verbandsvorstand: Landrat Ulrich Krebs
Bürgermeister Marcus Kinkel
o Horst Buhlmann (Geschäftsführer)
Gerhard Heere (stellvertr. Geschäftsführer)
Von der Verbandsversammlung: Herr Walter Breinl
Frau Julia Krügers
Herr Andreas Moses
Herr Watdemar Müller (Vorsitzender)
Frau Dagmar Reuter
Herr Christian Schreiter
Von der Kreisverwaltung: Herr Uwe Fink
Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Herr Waldemar Müller,
eröffnet um 17.50 Uhr die Sitzung, begrüßt Herrn Landrat Ulrich Krebs,
die Damen und Herren des Verbandsvorstandes und der
Verbandsversammlung. Fernerhin stellt er die Beschlussfähigkeit der
Verbandsversammlung fest.-2-
TO-Punkt 1: Mittejlungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TO-Punkt 2: Beschjussfassung über die Jahresrechnung 2017 und
Entlastung des Vorstandes
Der Jahresabschtuss
sowie zumdes31.12.2017
der Schlussbericht des Zweckverbandes
Rechnungsprüfungsamtes des Feldberghof
Hochtaunuskreises wird gem. § 18 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (KGG) i.V.m. §§113 und 114 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) beraten und beschlossen. Dem
Verbandsvorstand wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
Das 32.102.08e
von Ergebnis desab.Jahres 2017 schließt mit einem Überschuss in Höhe
o Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt 1.153.031.83 €.
Das Eigenkapitat beträgt 372.264.30 €.
Der Uberschuss in Höhe von 32,102.08 € wird der Rücklage aus
Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt,
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TO-Punkt 3: HaushattssaüEuna für das Jahr 2019
Die Verbandsversammtung beschließt die Haushaltssatzung und den
2019. tsplan des Zweckverbandes Feldberghof für das Haushaftsjahr
Haushal
DiKenntnis
e Finanzpl anung für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 wird zur
genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig-3"
TO-PunM4; Pachtanaeleaenheiten des Zweckverbandes
Feidberghof
Die Verbandsversammtung des Zweckverbandes Fetdberghof nimmt die
Vermerke über die Abwicklung der Neuverpachtung der Gaststätte
Fetdberghof auf dem Großen Feldberg im Taunus und der
Neuverpachtung der Gaststätte Fefdberghof auf dem Großen Feldberg im
Taunus zustimmend zur Kenntnis.
Bei der Preisgestaltung von Getränken, soll bereits im voraus darauf
hingewirkt werden, dass ein alkoholfreies Getränk kostengünstiger als
andere alkoholische Getränke zum Verkauf angeboten werden soll.
Abstimmungsergebnis; einstimmig
o TO-Pynkt 5: Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
A
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Waldemar Müller
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Vors. der Verbandsversammlung SdhriftführerSie können auch lesen
