Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates (4/2017)
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GR 4/2017 am 22.06.2017 1
Niederschrift zur Sitzung des
Gemeinderates (4/2017)
Sitzungstermin: 22.06.2017
Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 21.22 Uhr
Ort: Rathaus
Anwesende:
Bürgermeister:
Ferdinand Köck
Vizebürgermeister:
Jörgen Vöhringer
Geschäftsführende Gemeinderäte:
Christian Kamper
Karl Kühn
Ing. Walter Promitzer
Ing. Ernst Spitzbart
Gemeinderäte
Helga Dworan
Ismail Ekmekci
Petra Grünböck-Stoiber
Dagmar Händler
Johanna Hofer
Barbara Hollergschwandtner
Johann Holzer
Alexander Keller
Daniele Kirner
Margit Möstl
Ing. Heinrich Hubert Reiner
Alfred Reisacher
Hedwig Schnitzer
Gerhard Schwarzer
Ing. Christian Tschirk
Dr. Tillman Voss
Entschuldigt abwesend:
Dkfm. Dr. Klaus Tremmel
Unentschuldigt abwesend:
Die Sitzung war öffentlich; die Sitzung war beschlussfähig
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22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 2
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten)
2. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Gemeindevorstandssitzung
3. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse
4. Bericht über das Ergebnis der Gebarungseinschau des Landes
NÖ 2017
5. Schulerhaltungsbeiträge Volksschule
6. Ausgaben und Anschaffungen
6.1. Erweiterung der Volksschule - Durchführung der Ausschreibung
und Beauftragung des Bestbieters
6.2. Sanierung Jubiläumsstraße - Beauftragung des Bestbieters
aufgrund des Ausschreibungsergebnisses – Mehrkosten
6.3. Errichtung der Infrastruktur - Straße, Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung, Regenrückhaltebecken, öffentliche
Beleuchtung im Gewerbegebiet - Durchführung der
Ausschreibung
6.4. Erneuerung der Heizungsanlage Schule
6.5. Erneuerung der Heizungsanlage Sportplatz
6.6. Zusätzliche Wartehäuser im Bereich des Bahnhofes
6.7. Erneuerung des Tribühnendaches im Bereich des Sportplatzes
6.8. Errichtung eines Gehsteiges in der Novomaticstraße inkl. der
Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung
6.9. Sanierung Kreuzwegstationen - Vergabe
Restaurierungsarbeiten Natur-, Kunststein, Keramik
7. Schutzzonenkommission - Einberufung der Mitglieder
8. Subventionen, Förderungen, Spenden
8.1. Verlängerung der Mietzinsbeihilfe
9. Nutzung des Grundstückes der ehmaligen Landwirt. Fachschule
– Gartengasse
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 3
10. Musikschule Anpassung der Tarife
11. Ansuchen um Verleihung des Ehrenringes
12. Bericht Prüfungsausschuss
Nicht öffentlicher Teil
13. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Gemeinderatssitzung – nicht öffentlicher Teil
14. Grundstücksangelegenheiten
14.1. Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet
14.2. Gewährung von Förderungen
14.3. Ankauf von Grundstücken im Bereich Hutweide – Versickerung
15. Personalangelegenheiten
15.1. Ansuchen um einverständliche Auflösung eines
Dienstverhältnisses
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 4
Sitzungsverlauf:
Öffentlicher Teil
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:
Folgender Antrage sollen in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 22.065.2017
aufgenommen werden:
1) Vergabe einer Gemeindewohnung
Sachverhalt – Begründung:
Die Wohnung Badenerstraße 12 Top 6 ist seit längerer Zeit frei - Herr Krouzek Michael hat Interesse
an dieser Wohnung – diese soll ab 1.8.2017, befristet auf 3 Jahre an Herrn Krouzek Michael vermietet
werden.
Antrag Bgm.:
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
Aufnahme des Dringlichkeitsantrages 1 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung
unter TOP 16 –Wohnungsangelegenheiten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
1. Bürger fragen Gemeinderäte (max. 15 Minuten)
Es sind keine Bürger anwesend
2. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Gemeindevorstandssitzung
Es werden keine Einwände erhoben – die Niederschrift gilt als genehmigt
3. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse
Seitens des Zustellungsbevollmächtigten der Gumpoldskirchner Volkspartei wird mitgeteilt, dass:
- Vbgm. Vöhringer aus dem Wirtschaftsausschuss ausscheidet
- GR Tremmel aus dem Sozialausschuss ausscheidet
GR Hubert Reiner wird als neues Mitglied des Wirtschafts- und des Sozialausschusses nominiert.
Als Wahlhelfer werden nominiert:
GR Ekmekci
GR Kirner
Die Wahl findet mit Stimmzettel statt.
Das Ergebnis lautet:
abgegebene Stimmzettel: 22
davon gültig: 16
davon ungültig: 6
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 5
Somit ist Herr GR Hubert Reiner als Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss
gewählt.
4. Bericht über das Ergebnis der Gebarungseinschau des Landes
NÖ 2017
Bgm. verliest den Bericht über das Ergebnis der Gebarungseinschau
5. Schulerhaltungsbeiträge Volksschule
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 6 \\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am 22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docx
GR 4/2017 am 22.06.2017 7 Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zum Schulerhaltungsbeitrag 2017 Volksschule wie obig genannt in der Höhe von € 2.804,-- pro Schüler Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: \\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am 22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docx
GR 4/2017 am 22.06.2017 8
6. Ausgaben und Anschaffungen
6.1. Erweiterung der Volksschule - Durchführung der Ausschreibung
und Beauftragung des Bestbieters
Aufgrund des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates wurde seitens Arch. Podivin ein Entwurf
erstellt und den Gemeinde- und Schulvertretern in der letzten Woche präsentiert. Es sollen 4 weitere
Klassen- bzw. Gruppenräume im Bereich der Freiklasse errichtet werden. Weiters ist eine
Verlängerung der Fluchtstiege in das 2. OG erforderlich. Weiters ist aufgrund der Brandlast des
Parkplatzes – abgestellte Fahrzeuge – der überdachte Bereich im EG mit einer Brandmeldeanlage
auszustatten und ein direkter Anschluss an die Feuerwehr herzustellen (TUS-Anschluss).
Der Zubau soll mittels Holz-Leichtbauweise erfolgen, da die statischen Gegebenheiten einen Ausbau
in Beton bzw. Ziegel nicht zulassen.
Die Kosten werden derzeit seitens der Architektin mit € 550.000,-- exkl. Mwst. geschätzt.
Die Einreichung beim Bauamt soll in ca. 3 Wochen erfolgen – aufgrund der derzeit geltenden
Bebauungsbestimmungen wäre aber betreffend die Gebäudehöhe eine entsprechende Regelung zu
finden. Parallel zur Einreichung soll eine entsprechende funktionelle Ausschreibung erfolgen – mit
einem Baubeginn ist nicht vor Herbst 2017 zu rechnen. Die weiteren Schritte zur Errichtung der
zusätzlichen Räume sollen in die Wege geleitet werden – mit der Durchführung der Arbeiten soll die
Objekteigentümerin, die Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und Liegenschafts-GmbH &
CoKG beauftragt werden – die reinen Baukosten werden mit ca. € 550.000,-- exkl. Mwst geschätzt.
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung der Marktgemeinde Gumpoldskirchen Betriebs- und
Liegenschafts-GmbH & Co KG mit der Erweiterung der Volksschule lt. Entwurf von Arch. M.
Podivin, wobei die geschätzten reinen Baukosten um nicht mehr als 20% überschritten werden
dürfen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
6.2. Sanierung Jubiläumsstraße - Beauftragung des Bestbieters
aufgrund des Ausschreibungsergebnisses – Mehrkosten
Seitens des TB Ing. Koselsky wurde für die erforderlichen Straßenbauarbeiten
in der Jubiläumsstraße (Bereich Schulgasse bis Mödlingerstraße) eine Ausschreibung lt.
Bundesvergabegesetz durchgeführt.
Laut Angebotseröffnung vom 02.06.2017 konnte die Firma ABO mit einer Angebotssumme von €
453.749,83 inkl. MWST als Billigstbieter ermittelt werden. Es wird daher an den Gemeindevorstand
die Empfehlung abgegeben, die Firma ABO zur Angebotssumme von € 453.749,83 inkl. MWST mit
den Straßenbauarbeiten der oberen Jubiläumsstraße zu beauftragen. Die ermittelte Anbotssumme
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 9
liegt um ca. € 45.000,-- höher als die Kostenschätzung vom März 2017 – aus diesem Grund ist ein
neuerlicher Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
Rednerliste:
Spitzbart
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung der Fa. ABO aufgrund des Ausschreibungsergebnisses mit den
angebotenen Arbeiten – Kosten 453.750,-- inkl. Mwst.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
6.3. Errichtung der Infrastruktur - Straße, Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung, Regenrückhaltebecken, öffentliche
Beleuchtung im Gewerbegebiet - Durchführung der
Ausschreibung
Aufgrund des beabsichtigten Verkaufes eines Teiles des Betriebsgrundstückes in der Verlängerung
der Novomaticstraße ist auch die entsprechende Infrastruktur zu errichten:
- neue Brücke – Industriestraße
- Abfangen der Drainagen westlich des Betriebsgebietes und Einbindung in den
Regenwasserkanal
- Errichtung des Retensionsbecken (verkleinerte Form)
- Errichtung des Pumpwerkes für Schmutz- und Regenwasser
- Wasserleitung
- Kanal
- Straße
- Öffentliche Beleuchtung
Je nach Standort des zu errichtenden Gebäudes auf dem Grundstück werden die Kosten für die
Errichtung der Infrastruktur – Teilausbau zwischen € 950.000,-- und € 1.200.000,-- liegen. Für den
Gesamtausbau wird mit Kosten von € 2.000.000,-- gerechnet. Genannte Kosten exkl. Mwst.
Die Arbeiten sollen im Sommer / Herbst 2017 begonnen werden – Fertigstellung Sommer 2018.
Weiters soll eine Straßenverbindung Richtung der gesperrten „Roten Brücke“ in einfacher Bauweise
hergestellt werden.
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 10 Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zur Herstellung der Infrastruktur für das neue Gewerbegebiet Novomaticstraße wie obig genannt ohne Brücke – eine entsprechende Ausschreibung ist durchzuführen – es wird je nach Lage des neu zu errichtenden Betriebsobjektes mit Errichtungskosten von € 950.000,-- bis € 1.200.000,-- gerechnet. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: \\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am 22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docx
GR 4/2017 am 22.06.2017 11
6.4. Erneuerung der Heizungsanlage Schule
Die bestehende Heizungsanlage in der Schule (Volks- Neue Mittelschule und Musikschule) ist
überaltet und nicht mehr effizient – Ersatzteile sind nur mehr schwer zu bekommen. Mit der EVN-
Energieberatung wurden 3 Varianter erarbeitet. Mit einer Energieeinsparung von ca. 30%, das
entspricht ca. € 12.000,-- pro Jahr ist zu rechnen – ROI (Return Of Invest) beträgt bei einer
Investitionssumme von ca. € 75.000,-- (inkl. Mwst) 7 Jahre.
Es ist aber noch auf die Berechnung der zusätzlichen Heizlast aufgrund des Ausbaues der
Volksschule Rücksicht zu nehmen und eventuell die Heizleistung der neuen Anlage zu erhöhen.
Die Investition ist seitens des Objekteigentümers der MG Betriebs- und Liegenschafts-GmbH&COKG
durchzuführen.
Der elektrische Anschluss der Anlage hat bauseits zu erfolgen. Weiters sind die Heizkörperventile zu
überprüfen und ggf. zu tauschen – diese Leistungen werden zusätzlich in Regie abgerechnet – Kosten
dazu können derzeit nicht abgeschätzt werden.
Rednerliste:
Spitzbart
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung der MG Betriebs- und Liegenschafts GmbH&COKG mit der
Erneuerung der Heizungsanlag Schule – Investitionskosten ca. € 75.000,-- inkl. Mwst. zuzüglich
der erforderlichen Elektrikerleistungen und dem Austausch zu tauschender Heizkörperventile.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
6.5. Erneuerung der Heizungsanlage Sportplatz
Ebenfalls ist die Heizungsanlage im Bereich der Kabinen am Sportplatz überaltet und nicht mehr
energieeffizient – folgende Varianten wurden seitens der EVN-Energieberatung vorgestellt:
- Austausch des bestehenden Öl- Heizkessel auf eine Öl-Brennwertanlage und Tausch der
Warmwasseraufbereitung (Variante 1)
- Austausch des bestehenden Öl- Heizkessel auf einen Pelletskessel und Tausch der
Warmwasseraufbereitung (Variante 2)
Kostenvergleich:
Variante 1: € 19.500,-- inkl. Mwst
Variante 2: € 24.996,-- inkl. Mwst – hierbei wird im Vergleich zu V1 aufgrund des derzeitigen
Pelltespreises mit einer jährlichen Einsparung von € 800,-- zu rechnen sein. Weiters wird der
Austausch auf eine fossile Heizungsanlage mit ca. € 5.000,-- gefördert. Der Pelletsvorratsbehälter
wurde so ausgelegt, dass damit der Jahresbedarf gedeckt werden kann.
Der elektrische Anschluss der Anlage hat bauseits zu erfolgen.
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 12
Rednerliste:
Schnitzer
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Erneuerung der Heizungsanlag Sportplatz – Variante 2 – Pelletsheizung –
Investitionskosten ca. € 25.000,-- inkl. Mwst. zuzüglich der erforderlichen Elektrikerleistungen
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
6.6. Zusätzliche Wartehäuser im Bereich des Bahnhofes
Dem Wunsch der ÖBB- Pendler entsprechend wurden Angebote seitens der ÖBB für die Errichtung
geschützter Wartebereiche am südlichen Ende des Bahnsteiges eingeholt. Es stehen 2 Varianten zur
Verfügung:
offene Wartekoje geschlossene Wartekoje
Die Kosten betragen für die offene Variante ca. je € 30.000,--, für die geschlossene Variante ca. je
€ 60.000,--
Eine Beratung im AK Mobilität hat am 12.6. stattgefunden.
lT. AK Mobilität soll nur ein Wartehaus am Bahnsteig Richtung Wien in geschlossener Variante
errichet werden.
Rednerliste:
Voss
Kühn
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 13
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Errichtung von Wartehäuschen bis zu einem Gesamtbetrag von € 60.000,--,
vorrangig ein geschlossenes Wartehäuschen „Fahrtrichtung Wien“.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: 19
dagegen:
Enthaltung: 3 (Kirner, Grünböck, Keller)
6.7. Erneuerung des Tribühnendaches im Bereich des Sportplatzes
Das Tribühnendach im Bereich des Sportplatzes soll erneuert und vergrößert werden – ein Anbot der
Fa. Kohlbacher liegt vor:
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung der Fa. Kohlbacher mit der Errichtung des neuen
Tribühnendaches im Bereich des Sportplatzes – Kosten € 114.000,-- inkl. Mwst.
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 14
Weiters sind bauherrenseits die Fundamente, die Elektroinstallationsarbeiten und das
Versetzen des Flutlichtmastes herzustellen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
6.8. Errichtung eines Gehsteiges in der Novomaticstraße inkl. der
Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung
In der Novomaticstraße soll, da die Kanalsanierungsarbeiten im März/April 2017
durchgeführt wurden, ein Gehsteig auf der westlichen Seite, beginnend vom Rosalienweg bis zum
Ärztezentrum errichtet werden.
Für die erforderlichen Arbeiten wurde von der Straßenbaukontrahentenfirma ABO seitens des
Bauamtes (Herr Winkler) ein Angebot eingeholt,
Die Angebotssumme für den ca. 160,00 m langen Gehsteig beträgt € 52.389,11.- inkl. MWST
Seitens des Bauamtes wird hiermit nach Angebotsprüfung die Preisangemessenheit bestätigt und die
Empfehlung an den Gemeindevorstand abgegeben, die Arbeiten an Firma ABO zu einer
Angebotssumme von € 52.389,11 inkl. MWST zu vergeben.
Rednerliste:
Tschirk
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung der Fa. ABO mit der Errichtung eines Gehsteiges in der
Novomaticstraße zwischen dem Rosalienweg und dem Ärztezentrum – Kosten € 52.389,-- inkl.
Mwst.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 15
6.9. Sanierung Kreuzwegstationen - Vergabe
Restaurierungsarbeiten Natur-, Kunststein, Keramik
Für die Sanierung der Kreuzwegstationen sind auch Steinmetzleistungen erforderlich – ein Angebot
liegt vor – Kosten € 59.634,-- inkl. Mwst. Weitere Angebote werden bis zur Gemeinderatssitzung
vorliegen. 2. Anbot eingelangt – Fa. Meisnitzer - € 51.420,-- inkl. Mwst
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Beauftragung des Bestbieters, der Fa. Heinz Meisnitzer betreffend die
Steinmetzarbeiten – Sanierung Kreuzwegstationen bis zu einem maximalen Anbotspreis von
€ 51.420,-- inkl. Mwst.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
7. Schutzzonenkommission - Einberufung der Mitglieder
Einberufung der Mitglieder der Schutzzonenkommission
Gemäß Punkt 5 der Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Gumpoldskirchen nominiert der
Bürgermeister die Mitglieder der Kommission:
„Ortsbildsachverständige(r) – Kategorie I, II und III“
Architekt DI Dr. techn. Karl Langer, 1060 Wien, Köstlergasse 1
„Architekt(in) – Bauvorhaben Kategorie I, II und II“
Architekt DI Erik Lampalzer (expander-architekten), 1230 Wien, Altmannsdorferstraße 202
„Sachverständige(r) für Denkmalschutz - Kategorie I oder II“
DI DDr. Schicht (oder ein anderer Vertreter des Bundesdenkmalamtes)
„Sachverständige(r) für Raumplanung - Kategorie III“
DI Karl Siegl (oder ein fachlich qualifizierter Vertreter des Ortsplaners Büro DI Karl Siegl)
Die nominierten Mitglieder werden durch einen Gemeinderatsbeschluss einberufen.
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Nominierung der Schuttzonenkommission mit folgenden Mitgliedern:
Ortsbildsachverständige(r) – Kategorie I, II und III“
Architekt DI Dr. techn. Karl Langer, 1060 Wien, Köstlergasse 1
„Architekt(in) – Bauvorhaben Kategorie I, II und II“
Architekt DI Erik Lampalzer (expander-architekten), 1230 Wien, Altmannsdorferstraße 202
„Sachverständige(r) für Denkmalschutz - Kategorie I oder II“
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 16
DI DDr. Schicht (oder ein anderer Vertreter des Bundesdenkmalamtes)
„Sachverständige(r) für Raumplanung - Kategorie III“
DI Karl Siegl (oder ein fachlich qualifizierter Vertreter des Ortsplaners Büro DI Karl Siegl)
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
8. Subventionen, Förderungen, Spenden
8.1. Verlängerung der Mietzinsbeihilfe
Die bestehende Gewährung der Mietzinsbeihilfe läuft mit Ende Juni aus. Eine Verlängerung um 3
weitere Jahre soll beschlossen werden.
Rednerliste:
Kühn
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Verlängerung der Gewährung einer Mietzinsbeihilfe bis Ende Juni 2020
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
9. Nutzung des Grundstückes der ehmaligen Landwirt. Fachschule
– Gartengasse
Es sollen weitere Überlegungen betreffend das Grundstück der ehe. Landw. Fachschule angestellt
werden.
Derzeit ist die Errichtung des neuen Gemeindezentrums, eines Sozialzentrums mit Gastronomie
geplant, weiters soll ein Bereich für die Errichtung eines medizinischen Zentrums freigehalten werden.
Es wurden auch weitere Überlegungen betreffend die erforderliche Errichtung des neuen
Kindergartens angestellt. Beim geplanten Standort „Hutweide“ wurde seitens der Fa. Kohlbacher für
das Grundstück und den Neubau relativ hohe Preise angesetzt – aufgrund der Stellung der Fa.
Kohlbacher auch als Grundeigentümer fällt das Verhandeln eher schwer. Eine Alternative würde das
Bauen auf Eigengrund, auf obig genanntem Grundstück darstellen.
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 17
Weiters ist zu bedenken, dass der Standort „Hutweide“ in den nächsten Jahren die Bedürfnisse der
neuen Bürger aus diesem Bereich gut befriedigen würde – andererseits aber, dass im Bereich der
Hutweide keine weiteren Bauvorhaben realisiert werden können und in einigen Jahren der
Kindergarten, der Mitten im Wohngebiet liegt, erreicht werden muss.
Ein Alternativstandort wäre das Grundstück in der Gartengasse – dieses liegt zentral und ist gut zu
erreichen – auch die Nähe zum Kindergarten Parkweg ist aufgrund der Mittagsverpflegung optimal.
Es wäre auch denkbar ein Generationenprojekt, bestehend aus Kindergarten und betreubaren
Wohnen zu errichten – dieser Synergieeffekt hat sich bereits bei mehreren Projekten bewährt. Es
könnte ebenfalls der Wunsch des Musikvereines Gumpoldskirchen nach einem eigenen Probenlokal
berücksichtigt werden.
Rednerliste:
Reisacher
Spitzbart
Voss
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Einrichtung eines Arbeitskreises Generationenhaus
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
10. Musikschule Anpassung der Tarife
Vorschlag Dir. Tieber Anpassung lt. VPI:
Vorschlag zur
Indexanpassung der Musikschulbeiträge
ab dem Schuljahr 2017/18
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 18
Unterrichtsform Einheim./Ausw. E (50 min) E/2 (25
In Klammern Ziffern
E/A des Vorjahres min)
In Klammern Ziffern
des Vorjahres
Einzelunterricht E 696,- 348,-
(679,-) (340,-)
A 1.001,- 501,-
(976,-) (488,-)
Erwachsene E 1.043,- 522,-
(1.017,-) (509,-)
Erwachsene A 1.317,- 659,-
(1.285,-) (643,-)
Gruppe zu E 490,- -----
zweit od. dritt (478,-)
A 685,- -----
(668,-)
Singzwerge E 243,- -----
(237,-)
A 349,- -----
(340,-)
Früherz. E 243,- -----
(237,-)
50% Ermäßigung bei
gleich- A 349,- -----
zeitiger Belegung eines
Instruments
(340,-)
Singschule E 243,- -----
(237,-)
50% Ermäßigung bei
gleich- A 349,- -----
zeitiger Belegung eines
Instruments
(340,-)
„Erwachsene“ sind Schüler mit eigenem Einkommen und/oder solche die zum Stichtag
31.10. des jeweiligen Schuljahres das 24.Lebensjahr vollendet haben.
Vorschlag: Anhebung der monatlichen Gebühr für Leihinstrumente von € 13,- auf € 15,-
(diese Gebühr wurde wegen Geringfügigkeit nicht bei jeder Indexanpassung mitangehoben).
\\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am
22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 19 Antrag Bgm: Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: Zustimmung zu den Tarifen der Joe Zawinul Musikschule wie obig genannte ab dem Schuljahr 2017/2018. Beschluss: Der Antrag wird angenommen \\server-ga\_gemeinsame-Dokumente\Amtsleiter\GEMRAT\Gemrat2017\GR4_2017 am 22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docx
GR 4/2017 am 22.06.2017 20
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
11. Ansuchen um Verleihung des Ehrenringes
Seitens des Direktors der Musikschule wurde ein Schreiben vorgelegt:
Aufgrund der Beratungen im Kulturausschuss wird empfohlen, Frau Sieglinde Michalko für ihr
jahreslange Wirken zum Wohle der Marktgemeinde sowie für ihren überdurchschnittlichen Einsatz das
Ehrenzeichen der Marktgemeinde Gumpoldskirchen zu überreichen.
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22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxGR 4/2017 am 22.06.2017 21
Antrag Bgm:
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
Zustimmung zur Auszeichnung von Fr. Sieglinde Michalko mit dem Ehrenzeichen der
Marktgemeinde Gumpoldskirchen aufgrund ihres jahreslangen Wirken zum Wohle der
Marktgemeinde sowie für ihren überdurchschnittlichen Einsatz im Bereich der Musik in
Gumpoldskirchen
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis:
dafür: einstimmig
dagegen:
Enthaltung:
12. Bericht Prüfungsausschuss
Bgm. verliest das Protokoll des Prüfungsausschusses und die Stellungnahme des Bgm.
Unterbrechung der Sitzung um 20.24 Uhr
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22_06_2017\Niederschrift GR 4 2017 am 22_06_2017.docxSie können auch lesen
