EINLADUNG Integrationsrat - ITK Rheinland
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STADT GREVENBROICH DER BÜRGERMEISTER Grevenbroich, den 11.03.2019 EINLADUNG Integrationsrat An die Mitglieder und stellv. Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Gre ven broic h Halil Ibrahim Altun, Murat Beyazyüz, Fatime Bölük, Yahya Cakar, Faruk Coskun, Peter Cremerius, Deniz Engin, Mirko Gössing, Süheyla Gündas, Mustafa Karaoglan, Rifeta Musagic, Rabia Onbasi, Tamer Onbasi, Christoph Schiffer, Markus Schumacher, Cäcilie Schwab, Vahidin Smajovic, Rainer Stein, Bedriye Teper, Deniz Teper, Süleyman Tillem, Heike Troles, Jale Tüfekci, Max von Borzestowski, Ismail Yavuz, Hamdi Yerli, Yasemin Yoleri, Marie-Jeanne Zander An den Bürgermeister der Stadt Grevenbroich Sehr geehrte Damen und Herren, zur 12. Sitzung des Integrationsrates lade ich Sie ein. Tag: Mittwoch, 20.03.2019 Zeit: 18:00 Uhr Ort: Sitzungssaal im Bernardushaus
- 2 - TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich 99/2019 3. Bericht über die Entwicklung im Bahnhofsviertel 116/2019 4. Bericht über die aktuelle Situation der Geflüchteten in 117/2019 Grevenbroich 5. Bericht über Änderungen beim Integrationsrat / § 27 118/2019 GO NRW 6. Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt 119/2019 Grevenbroich 7. Schriftliche Anträge von Gruppen und Integrationsratsmitgliedern 8. Schriftliche Anfragen von Gruppen und Integrationsratsmitgliedern 9. Beantwortung von Anträgen aus der letzten Sitzung 10. Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung 11. Mündliche Anträge und Anfragen von Integrationsratsmitgliedern 12. Mitteilungen von Integrationsratsmitgliedern 13. Mitteilungen der Verwaltung
- 3 - Nichtöffentlicher Teil 1. Schriftliche Anträge von Gruppen und Integrationsratsmitgliedern 2. Schriftliche Anfragen von Gruppen und Integrationsratsmitgliedern 3. Beantwortung von Anträgen aus der letzten Sitzung 4. Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung 5. Mündliche Anträge und Anfragen von Integrationsratsmitgliedern 6. Mitteilungen von Integrationsratsmitgliedern 7. Mitteilungen der Verwaltung Mit freundlichen Grüßen Yahya Cakar Vorsitzender
Vorlage 99/2019 X öffentlich nicht öffentlich Integrationsrat Sitzungstag Vorlage Nr. Top 20.03.2019 99/2019 2 Betreff Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich Beratungsfolge: Gremium Datum TOP Votum Integrationsrat 20.03.2019 2 BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung: Es liegt der Antrag eines Bürgers vor, mit welchem dieser sich an den Integrationsrat wendet. Anlass ist die Beobachtung einer „Zunahme der Kopftücher im Grevenbroicher Straßenbild“. Nunmehr sei auch eine Frau mit Niqab zu sehen. Sowohl Niqab als auch Burka würden Integration verneinen. Der Antragsteller möchte den Integrationsrat dringend auffordern, aufmerksam zu sein, und fragt an, welchen Beitrag dieser leisten könne. In Deutschland ist die aktuelle Rechtslage weitgehend liberal. Grundsätzlich kann sich in der Öffentlichkeit jeder so kleiden, wie er will. Das gilt auch für das Tragen des Gesichtsschleiers Niqab und des Ganzkörperschleiers Burka. Allgemein anerkannt ist auch, dass Kommunikation nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruht, sondern auch auf Mimik und Gestik. Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung informieren über die verschiedenen Arten von Gesichtsschleiern sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Tragen derselben. Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019 Dezernent Anlagen: Nr. Anlage 1 Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich -1-
Vorlage 116/2019 X öffentlich nicht öffentlich Integrationsrat Sitzungstag Vorlage Nr. Top 20.03.2019 116/2019 3 Betreff Bericht über die Entwicklung im Bahnhofsviertel Beratungsfolge: Gremium Datum TOP Votum Integrationsrat 20.03.2019 3 BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung: Es wurde mündlich beantragt, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates über die Entwicklung im Bahnhofsviertel aktuell zu berichten. Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung informieren, insbesondere über die Aufgabenfelder des neuen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt Grevenbroich. Außerdem stellen sich die Streetworker der Diakonie Rhein-Kreis-Neuss e.V. vor, die im Rahmen des Projektes „Straßensozialarbeit im Bahnhofsviertel und in angrenzenden Quartieren“ unterwegs sind. Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019 Dezernent -1-
Vorlage 117/2019 X öffentlich nicht öffentlich Integrationsrat Sitzungstag Vorlage Nr. Top 20.03.2019 117/2019 4 Betreff Bericht über die aktuelle Situation der Geflüchteten in Grevenbroich Beratungsfolge: Gremium Datum TOP Votum Integrationsrat 20.03.2019 4 BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung: Es wurde beantragt, in jeder Sitzung des Integrationsrates über die aktuelle Situation der Geflüchteten in Grevenbroich zu berichten. Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung informieren. Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019 Dezernent -1-
Vorlage 118/2019 X öffentlich nicht öffentlich Integrationsrat Sitzungstag Vorlage Nr. Top 20.03.2019 118/2019 5 Betreff Bericht über Änderungen beim Integrationsrat / § 27 GO NRW Beratungsfolge: Gremium Datum TOP Votum Integrationsrat 20.03.2019 5 BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung: Mit Schnellbrief 10/2019 hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NW) informiert über die wichtigsten Änderungen zur Reform des Kommunalverfassungsrechts (Reform der Gemeindeordnung NRW sowie der Kreisordnung NRW). Unter anderem ist beim Integrationsrat nach § 27 GO NRW eine Änderung in Kraft getreten. § 27 Absatz 12 GO NRW (neu) eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, künftig anstelle des Regelmodells Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu bilden. Für den Integrationsausschuss gelten die Regelungen des Integrationsrates entsprechend, insbesondere bezüglich der Mehrheit von gewählten Migrantenvertretern zu den Ratsherren. Darüber hinaus ist der Integrationsausschuss als Ausschuss sui generis in die Beratungsfolge wie ein echter Ratsausschuss einzubinden. Der StGB NW empfiehlt, Anpassungen bezüglich Integrationsrat beziehungsweise Integrationsausschuss erst im Vorfeld zur Kommunalwahl im September 2020 vorzunehmen. Jedoch sollte diese Entscheidung so frühzeitig getroffen werden, damit hinreichend Zeit für etwaige Vorbereitungen der Wahl bleibt. Eine Frist, bis wann die Entscheidung getroffen werden muss, sieht das Gesetz aber gerade nicht vor. Der Schnellbrief 10/2019 des StGB NW und der diesbezüglich ergangene Beratungserlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 sind der Vorlage beigefügt. Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019 Dezernent Anlagen: Nr. Anlage 1 Schnellbrief 10/2019 StGB NW -1-
Vorlage 119/2019 X öffentlich nicht öffentlich Integrationsrat Sitzungstag Vorlage Nr. Top 20.03.2019 119/2019 6 Betreff Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Grevenbroich Beratungsfolge: Gremium Datum TOP Votum Integrationsrat 20.03.2019 6 BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen des beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis. Begründung: Herr Ismail Yavuz ist beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Grevenbroich. Er berichtet mündlich aus den letzten Sitzungen. Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019 Dezernent -1-
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