EINLADUNG Integrationsrat - ITK Rheinland
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STADT
GREVENBROICH
DER BÜRGERMEISTER
Grevenbroich, den 11.03.2019
EINLADUNG
Integrationsrat
An die
Mitglieder und stellv. Mitglieder
des Integrationsrates
der Stadt
Gre ven broic h
Halil Ibrahim Altun, Murat Beyazyüz, Fatime Bölük, Yahya Cakar, Faruk Coskun, Peter
Cremerius, Deniz Engin, Mirko Gössing, Süheyla Gündas, Mustafa Karaoglan, Rifeta Musagic,
Rabia Onbasi, Tamer Onbasi, Christoph Schiffer, Markus Schumacher, Cäcilie Schwab, Vahidin
Smajovic, Rainer Stein, Bedriye Teper, Deniz Teper, Süleyman Tillem, Heike Troles, Jale Tüfekci,
Max von Borzestowski, Ismail Yavuz, Hamdi Yerli, Yasemin Yoleri, Marie-Jeanne Zander
An den
Bürgermeister
der Stadt Grevenbroich
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 12. Sitzung des Integrationsrates lade ich Sie ein.
Tag: Mittwoch, 20.03.2019
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal im Bernardushaus
- 2 -
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich 99/2019
3. Bericht über die Entwicklung im Bahnhofsviertel 116/2019
4. Bericht über die aktuelle Situation der Geflüchteten in 117/2019
Grevenbroich
5. Bericht über Änderungen beim Integrationsrat / § 27 118/2019
GO NRW
6. Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt 119/2019
Grevenbroich
7. Schriftliche Anträge von Gruppen und
Integrationsratsmitgliedern
8. Schriftliche Anfragen von Gruppen und
Integrationsratsmitgliedern
9. Beantwortung von Anträgen aus der letzten Sitzung
10. Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
11. Mündliche Anträge und Anfragen von
Integrationsratsmitgliedern
12. Mitteilungen von Integrationsratsmitgliedern
13. Mitteilungen der Verwaltung
- 3 -
Nichtöffentlicher Teil
1. Schriftliche Anträge von Gruppen und
Integrationsratsmitgliedern
2. Schriftliche Anfragen von Gruppen und
Integrationsratsmitgliedern
3. Beantwortung von Anträgen aus der letzten Sitzung
4. Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
5. Mündliche Anträge und Anfragen von
Integrationsratsmitgliedern
6. Mitteilungen von Integrationsratsmitgliedern
7. Mitteilungen der Verwaltung
Mit freundlichen Grüßen
Yahya Cakar
Vorsitzender
Vorlage 99/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Integrationsrat
Sitzungstag Vorlage Nr. Top
20.03.2019 99/2019 2
Betreff
Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Integrationsrat 20.03.2019 2
BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis.
Begründung:
Es liegt der Antrag eines Bürgers vor, mit welchem dieser sich an den Integrationsrat wendet.
Anlass ist die Beobachtung einer „Zunahme der Kopftücher im Grevenbroicher Straßenbild“.
Nunmehr sei auch eine Frau mit Niqab zu sehen. Sowohl Niqab als auch Burka würden
Integration verneinen. Der Antragsteller möchte den Integrationsrat dringend auffordern,
aufmerksam zu sein, und fragt an, welchen Beitrag dieser leisten könne.
In Deutschland ist die aktuelle Rechtslage weitgehend liberal. Grundsätzlich kann sich in der
Öffentlichkeit jeder so kleiden, wie er will. Das gilt auch für das Tragen des Gesichtsschleiers
Niqab und des Ganzkörperschleiers Burka. Allgemein anerkannt ist auch, dass Kommunikation
nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruht, sondern auch auf Mimik und Gestik.
Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung informieren über die verschiedenen Arten von
Gesichtsschleiern sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Tragen derselben.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019
Dezernent
Anlagen:
Nr. Anlage
1 Bürgerantrag zur Integration in Grevenbroich
-1-
Vorlage 116/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Integrationsrat
Sitzungstag Vorlage Nr. Top
20.03.2019 116/2019 3
Betreff
Bericht über die Entwicklung im Bahnhofsviertel
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Integrationsrat 20.03.2019 3
BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis.
Begründung:
Es wurde mündlich beantragt, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates über die Entwicklung
im Bahnhofsviertel aktuell zu berichten.
Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung informieren, insbesondere über die Aufgabenfelder
des neuen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt Grevenbroich. Außerdem stellen sich die
Streetworker der Diakonie Rhein-Kreis-Neuss e.V. vor, die im Rahmen des Projektes
„Straßensozialarbeit im Bahnhofsviertel und in angrenzenden Quartieren“ unterwegs sind.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019
Dezernent
-1-Vorlage 117/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Integrationsrat
Sitzungstag Vorlage Nr. Top
20.03.2019 117/2019 4
Betreff
Bericht über die aktuelle Situation der Geflüchteten in Grevenbroich
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Integrationsrat 20.03.2019 4
BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis.
Begründung:
Es wurde beantragt, in jeder Sitzung des Integrationsrates über die aktuelle Situation der
Geflüchteten in Grevenbroich zu berichten. Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung
informieren.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019
Dezernent
-1-Vorlage 118/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Integrationsrat
Sitzungstag Vorlage Nr. Top
20.03.2019 118/2019 5
Betreff
Bericht über Änderungen beim Integrationsrat / § 27 GO NRW
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Integrationsrat 20.03.2019 5
BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zur Kenntnis.
Begründung:
Mit Schnellbrief 10/2019 hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NW)
informiert über die wichtigsten Änderungen zur Reform des Kommunalverfassungsrechts (Reform
der Gemeindeordnung NRW sowie der Kreisordnung NRW). Unter anderem ist beim
Integrationsrat nach § 27 GO NRW eine Änderung in Kraft getreten. § 27 Absatz 12 GO NRW
(neu) eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, künftig anstelle des Regelmodells
Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu bilden. Für den Integrationsausschuss gelten die
Regelungen des Integrationsrates entsprechend, insbesondere bezüglich der Mehrheit von
gewählten Migrantenvertretern zu den Ratsherren. Darüber hinaus ist der Integrationsausschuss
als Ausschuss sui generis in die Beratungsfolge wie ein echter Ratsausschuss einzubinden.
Der StGB NW empfiehlt, Anpassungen bezüglich Integrationsrat beziehungsweise
Integrationsausschuss erst im Vorfeld zur Kommunalwahl im September 2020 vorzunehmen.
Jedoch sollte diese Entscheidung so frühzeitig getroffen werden, damit hinreichend Zeit für
etwaige Vorbereitungen der Wahl bleibt. Eine Frist, bis wann die Entscheidung getroffen werden
muss, sieht das Gesetz aber gerade nicht vor.
Der Schnellbrief 10/2019 des StGB NW und der diesbezüglich ergangene Beratungserlass des
Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10.01.2019 sind der Vorlage beigefügt.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019
Dezernent
Anlagen:
Nr. Anlage
1 Schnellbrief 10/2019 StGB NW
-1-Vorlage 119/2019
X öffentlich nicht öffentlich
Integrationsrat
Sitzungstag Vorlage Nr. Top
20.03.2019 119/2019 6
Betreff
Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Grevenbroich
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Integrationsrat 20.03.2019 6
BE: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen des beratenden
Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis.
Begründung:
Herr Ismail Yavuz ist beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Grevenbroich.
Er berichtet mündlich aus den letzten Sitzungen.
Ropertz Fachbereich Soziale Sicherung, 11.03.2019
Dezernent
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