SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020 - LÄNDERBERICHT: DEUTSCHLAND - Solidar
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SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020 LÄNDERBERICHT: DEUTSCHLAND Generell hat der Arbeitsmarkt durch eine gute des Social Rights Monitor ebenfalls als prob- Binnenkonjunktur in Deutschland einen Auf- lematisch eingestuft. Darüber hinaus stellen schwung erlebt, was sich in einer hohen Be- die großen Unterschiede zwischen deutschen schäftigungsquote und einer entsprechend Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern beim Zu- niedrigen Arbeitslosenquote niederschlägt. gang zu Arbeitsmarkt und Bildung sowie die Dennoch verlangsamte sich das Wirtschafts- allgemeinen sozialen Bedingungen ein wei- wachstum im Jahr 2019. Die verarbeitende teres deutliches Problemfeld für Deutschland Industrie gehörte zu den am stärksten betrof- dar. Nach Ansicht der National Strategy Group fenen Branchen. Hierdurch wurde auch das trägt das unzureichende deutsche Zuwande- Exportwachstum beeinträchtigt.1 Die Position rungsgesetz zur Fortsetzung der sozialen Un- Deutschlands in der europäischen Säule so- gleichheit bei. So ist die Armut in den letzten zialer Rechte weist nach dem Social Scorebo- Jahren zwar stetig zurückgegangen, doch die ard einen Wert im mäßig positiven Bereich aus. Ungleichheit der Einkommen nimmt zu. Auch In der Tat erzielte Deutschland in vielen Be- die Gleichstellung der Geschlechter ist als reichen Werte über dem EU-Durchschnitt und weitere Dimension der sozialen Gerechtigkeit verzeichnete bei den meisten Makroindikato- verbesserungsbedürftig. Trotz seiner stabi- ren des Scoreboards eine hohe Leistung. Der len Frauenerwerbstätigkeitsquote und seiner niedrigste Wert wurde als mittelmäßig einge- guten Position im Gleichstellungsindex weist stuft. Er bezog sich auf drei Makroindikatoren: Deutschland eine der höchsten Teilzeitbe- die Wirkung sozialer Transferleistungen, die schäftigungsquoten für Frauen in der EU auf, Schulabbrecherquote sowie die Ungleichheit und die Aufteilung der Haushalts- und Pflege- der Einkommen. Dennoch liegt Deutschland aufgaben ist weiterhin ungleich verteilt. Die Si- bei diesen drei Indikatoren immer noch deut- tuation der zivilgesellschaftlichen Freiräume ist lich über dem Durchschnittswert der EU.2 Die insgesamt positiv zu bewerten. Dennoch wer- Schulabbrecherquote und die Ungleichheit der den diese durch extremistische, von Feindse- Einkommen werden in der aktuellen Ausgabe ligkeit geprägte Demonstrationen bedroht. 1 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=EN 2 Europäische Kommission (2020) Social Scoreboard https://composite-indicators.jrc.ec.europa.eu/social-scoreboard/
2018 2019 EU-28 2019
GINI-Index3 31,1 29,7 30,1
Arbeitslosigkeit4 3,4% 3,1% 6,3%
Gleichstellungsindex 5
66,9 (2019) 67,5 (2020) 67,9 (2020)
Armut trotz Erwerbstätigkeit6 9,0% 7,9% 9,2%
Überbelegung von Wohnraum 7
7,4% 7,8% 15,6%
CIVICUS Civic Space Monitor8 OFFEN Keine Angabe
Ausgewählte Indikatoren zum Zustand der sozialen Rechte
GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG
UND ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT
2019 stellte der deutsche Arbeitsmarkt erneut auf den Bereich des Arbeitsrechts ab. Ganz
seine Stärke unter Beweis. Die Arbeitslosen- im Gegenteil: Vielmehr wurden die Sozialver-
quote stabilisierte sich bei 3,2 %, und die Be- sicherung, das System der Wiedereingliede-
schäftigungsquote stieg leicht an und lag im rung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt und der
letzten Quartal 2019 bei 80,2 %9. Auch der Aktivierung unterstützungsbedürftiger Perso-
Anstieg der Gehälter setzte sich fort. Dennoch nen im erwerbsfähigen Alter reformiert, mit
lassen sich einige Kritikpunkte ausmachen, dem obersten Ziel, diese Menschen in Arbeit
u.a. der Rückgang der Beschäftigungsquo- zu bringen. Obwohl die Zahl der Beschäftig-
te und der Löhne im verarbeitenden Gewer- ten schon kurz nach Einführung dieser Maß-
be, die zunehmende Verhandlungsmacht der nahmen stieg und die Arbeitslosenquote sank,
Arbeitgeber, die das allgemeine Wachstum war der positive Einfluss dieser Maßnahmen
der Löhne in der Zukunft gefährden könnte, auf die genannten Indikatoren weit weniger
und die Barrieren für Geflüchtete und Asylbe- nachhaltig als oft vermutet. Zu diesem Schluss
werber beim Zugang zum Arbeitsmarkt.10 kommt eine Studie des Europäischen Wirt-
schafts- und Sozialausschusses. Auch wenn
Die NSG kommt mit Hinblick auf den gesetz- die Reformen die Wiedereingliederung in den
lichen Rahmen des Arbeitsmarkts zu einer ver- Arbeitsmarkt insgesamt beschleunigt haben,
halten kritischen Bewertung. Zwischen 2002 haben sie die Beschäftigungschancen für
und 2005 wurde eine Reihe von Arbeitsmarkt- Langzeitarbeitslose in einigen Fällen nicht ver-
reformen durchgeführt. Allerdings zielten die- bessert, sondern die allgemeinen Arbeitsbe-
se Reformen trotz ihrer Bezeichnung nicht nur dingungen sogar noch verschlechtert. Darüber
3 Eurostat (2020). Gini-Index des verfügbaren Äquivalenzeinkommens: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.
do?lang=en&dataset=ilc_di12
4 Eurostat (2020). Arbeitslosigkeit nach Geschlecht und Alter: Jahresdaten: https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?da-
taset=une_rt_a&lang=en
5 Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (2020). Gleichstellungsindex: https://eige.europa.eu/gender-equality-index/2020/
DE
6 Eurostat (2020). Armutsquote trotz Erwerbstätigkeit: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tespm070/default/ta-
ble?lang=en
7 Eurostat (2020). Überbelegungsquote nach Alter, Geschlecht und Armutsstatus – Gesamtbevölkerung: https://ec.europa.eu/
eurostat/databrowser/view/ilc_lvho05a/default/table?lang=en
8 CIVICUS (2020). Civic Space Monitor - Deutschland: https://monitor.civicus.org/country/germany/
9 Eurostat (2020) Beschäftigung und Erwerbstätigkeit nach Geschlecht und Alter - Quartalszahlen https://ec.europa.eu/eurostat/
databrowser/view/LFSI_EMP_Q__custom_185412/default/table?lang=en
10 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=EN
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
2hinaus haben die Reformen zu einer gerin- Das jüngste Gesetz des Migrationspakets,
geren Fluktuationsrate auf dem Arbeitsmarkt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz,13 trat
geführt. Hierdurch ist es für die Beschäftig- am 1. März 2020 in Kraft. Es regelt die Integ-
ten schwieriger geworden, ihre Gehälter oder ration qualifizierter Migranten in den Arbeits-
Arbeitsbedingungen durch einen Wechsel des markt. Das Gesetz wurde als Maßnahme zur
Arbeitsplatzes zu verbessern.11 Die National Behebung des Fachkräftemangels verab-
Strategy Group unterstreicht entsprechend schiedet, der das Wachstum der deutschen
dieser Ergebnisse die anhaltenden negativen Wirtschaft gefährdet.14 Die neue Maßnahme
Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf erleichtert qualifizierten Migranten die Ein-
vulnerable Gruppen und verweist besorgt auf reise und den Aufenthalt in Deutschland. Ein-
die drohende Folge der Altersarmut. gereiste Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern
erhalten die Möglichkeit eines längeren Auf-
enthalts im Land, unter anderem zum Zweck
INKLUSION VON MIGRANTEN der Suche nach einer Beschäftigung oder
Ausbildung in Deutschland. Allerdings ist das
Das deutsche Zuwanderungs- und Asylrecht Gesetz nicht auf Zugewanderte anwendbar,
wurde unlängst mit der Einführung einer Rei- deren Asylanträge bereits abgelehnt wur-
he neuer Gesetze reformiert, dem Migrations- den. Auch Migranten, die bereits seit Jahren
paket, welches im Juni 2019 verabschiedet in Deutschland leben und arbeiten, befinden
wurde. Die kontroverseste Debatte entstand sich außerhalb des Geltungsbereichs. Da-
hierbei rund um das Geordnete-Rückkehr-Ge- raus folgt, dass qualifizierte Migranten, die
setz, mit dem die Regelungen zur Abschie- zwar die Qualifikationen und sprachlichen
bung verschärft wurden. Das neue Gesetz er- Voraussetzungen erfüllen, aber bereits in
laubt es der zuständigen Behörde, Personen Deutschland leben und arbeiten, keinen Auf-
für kurze Zeiträume zur erleichterten Durch- enthaltstitel im Rahmen des Fachkräfteein-
führung der Abschiebungen in Haft zu nehmen wanderungsgesetzes erhalten können. Da-
– wenn auch nur zu diesem Zweck. Der Grund mit dies möglich wird, müssen sie zunächst
für diese spezielle Maßnahme liegt in der mut- in ihre Heimatländer zurückkehren.15 Auch
maßlichen Gefahr des Untertauchens vor der wenn hinsichtlich der Anerkennung von Bil-
Abschiebung. Die im Migrationsbereich täti- dungs- und Berufsabschlüssen bereits einige
gen Organisationen der Zivilgesellschaft be- Änderungen in Kraft getreten sind – etwa zur
obachten mit äußerster Besorgnis, dass bis Beschleunigung der Verfahren – erfolgt die
2022 nun auch reguläre Haftanstalten (anstel- Anerkennung nach wie vor alles andere als
le der spezialisierten Einrichtungen, die bis linear oder automatisch. Es überrascht von
zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes genutzt daher nicht, dass die Europäische Kommis-
wurden) für die Abschiebehaft in Anspruch sion in ihrem Länderbericht 2020 feststellt:
genommen werden können. Auch wenn die „Die Zuwanderung von Fachkräften aus
Abschiebehäftlinge räumlich getrennt von den Drittländern erfordert effizientere und trans-
Strafgefangenen untergebracht werden, wird parentere Verwaltungsverfahren sowie eine
diese Praxis von den Nichtregierungsorgani- bessere Anerkennung von Bildungs- und
sationen als inakzeptabel eingestuft.12 Berufsabschlüssen.“16
11 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2014) Die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen in Deutschland https://
www.eesc.europa.eu/resources/docs/germany_xl_de.pdf
12 AIDA; ECRE (2019) Germany: A controversial law package passes the Parliament https://www.asylumineurope.org/news/14-
06-2019/germany-controversial-law-package-passes-parliament-1
13 Anerkennung in Deutschland (2020) Das Fachkräfteeinwanderungsgesetzhttps://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/
en/pro/skilled-immigration-act.php#
14 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
15 Euractiv (2020) Germany's Skilled Immigration Act: Who will benefit? https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/
news/germanys-skilled-immigration-act-who-will-benefit/
16 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
3Geringqualifizierte junge Männer, junge Men- Die National Strategy Group führt auch den an-
schen mit Migrationshintergrund sowie Ge- haltenden Rassismus in der deutschen Gesell-
flüchtete sind unter den Zeitarbeitskräften schaft als weiteres besorgniserregendes Phä-
überdurchschnittlich stark vertreten. Darüber nomen an, das bislang noch nicht ausreichend
hinaus ist die Lücke der Beschäftigungsquo- angegangen wurde. Rechtspopulistische
ten zwischen deutschen Staatsangehörigen Parteien versuchen das allgemeine Klima zu
und Zugewanderten, die außerhalb der EU nutzen, um für eine einwanderungsfeindliche
geboren wurden, eine der größten in der ge- Politik Stimmung zu machen. Die Europäische
samten Union: 16,3 Prozent (Deutschland) im Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Vergleich zum EU-Mittel von 9,4 Prozent. Von bestätigt diese Aussagen in ihrem Bericht zu
dieser Situation sind Frauen überproportional Deutschland, der den zunehmenden Einsatz
stark betroffen: Die Beschäftigungslücke ist für von Hassreden zum Zweck der politischen
außerhalb der EU geborene Frauen doppelt Propaganda sowie eine islamophobe Haltung
so groß wie für außerhalb der EU geborene als häufigste Form gesellschaftlicher Feindse-
Männer. Die großen Unterschiede zwischen ligkeit aus religiösen Gründen beschreibt.19
deutschen Staatsbürgern und nicht-deutschen
Mitbürgern betreffen auch die geschlechter-
spezifische Beschäftigungsrate: Der Unter- BILDUNG UND
schied zwischen den geschlechterspezifi- JUGENDARBEITSLOSIGKEIT
schen Beschäftigungslücken dieser beiden
Gruppen beträgt 20,2 Prozent - mehr als das Obwohl die Ausgaben der öffentlichen Hand
Doppelte des EU-Durchschnitts (9,4 Prozent). im Bildungsbereich in den letzten Jahren zu-
Hinsichtlich der Beschäftigungsquote weist die genommen haben, investiert Deutschland
nicht einheimische Bevölkerung demnach eine hier gegenwärtig weniger als früher. Der An-
höhere geschlechtsspezifische Ungleichheit teil der Bildung am Bruttoinlandsprodukt fiel
auf. Obwohl die Beschäftigungsquote der Ge- von 4,3% (2010) auf 4,1% (2017). Die öffent-
flüchteten von 37,3% im Jahr 2016 auf 42,9% lichen Gesamtausgaben in diesem Bereich
im Jahr 2018 stieg, stehen der Teilnahme die- betragen aktuell 9,4% und liegen somit leicht
ser Gruppe am Arbeitsmarkt weiterhin Hürden unter dem EU-Durchschnitt von 10,2%. Auch
entgegen. Diese bestehen in erster Linie in feh- wenn sich die Leistungsfähigkeit der Schü-
lenden Deutschkenntnissen und mangelnden ler in den grundlegenden Fertigkeiten im ge-
beruflichen Fähigkeiten. Hierzu kommt das nannten Zeitraum nicht wesentlich verändert
komplexe Anerkennungsverfahren für im Hei- hat, hat das sozioökonomische Umfeld laut
matland erworbene Qualifikationen. 17 Einige PISA-Studie der OECD einen großen Einfluss
Dienste unterstützen mit großem Engagement auf die schulischen Leistungen. So haben bei-
den Zugang von Zugewanderten zum Arbeits- spielsweise 27,5 % mehr 15-jährige Schüler
markt: Die Jugendmigrationsdienste (JMD) aus bildungsfernen Familien schlechte Leis-
etwa begleiten junge Menschen mit Migra- tungen im Lesen als gleichaltrige Schüler mit
tionshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren. einem hohen sozioökonomischen Status.
Sie bieten Unterstützung beim Integrations- Unterdurchschnittliche schulische Leistungen
prozess mittels individueller Angebote, profes- sind weitaus verbreiteter bei Schülern, die im
sioneller Beratung, Gruppen- und Bildungs- Ausland geboren wurden. In dieser Hinsicht
angebote sowie eine effektive Vernetzung mit ist Deutschland eines der EU-Länder mit den
Schulen und Ausbildungseinrichtungen.18 größten Lücken, und dieser Trend hat sich seit
17 Ibid.
18 Jugendmigrationsdienste (n.a.) https://www.jugendmigrationsdienste.de/en/
19 Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2019) ECRI Bericht über Deutschland https://rm.coe.int/ecri-re-
port-on-germany-sixth-monitoring-cycle-/16809ce4be
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
42009 sogar weiter verschlechtert. Auch zwi- hoch wie die der gebürtigen Deutschen.22 Die
schen den Regionen schwanken die Bildungs- Nationale Strategiegruppe schlägt die Einfüh-
leistungen erheblich.20 Die Nationale Stra- rung von Beratungsangeboten im Schulsys-
tegiegruppe spricht sich dafür aus, Schüler tem als Möglichkeit vor, die Schulabbrecher-
unabhängig von ihren schulischen Leistungen quote zu senken. So könnten Schüler dabei
so weit wie möglich auf demselben Bildungs- unterstützt werden, geeignete und nachhalti-
weg zu halten, um die Auswirkungen des ge Bildungswege zu finden. Die NSG hält die
Schulerfolgs auf die schulische und berufliche Einbindung der Eltern in diesen Prozess für
Zukunft der Schüler zu verringern. Das NSG grundlegend.
ist der Meinung, dass das derzeitige deutsche
Schulsystem den Schülern zu früh (bereits im Jugendarbeitslosigkeit stellt kein erhebliches
Alter von neun bis 12 Jahren) eine Wahl des Problem im deutschen Arbeitsmarkt dar. Die
Bildungsweges aufzwingt, die ihren weiteren Arbeitslosenquote der 15- bis 29-Jährigen
Lebensweg stark beeinflussen wird. lag 2019 bei 4,3 %, betrug somit weniger als
die Hälfte des EU-28-Durchschnitts (10,7 %)
Die Schulabbrecherquote des Jahres 2019 und lediglich ein Drittel des Durchschnitts im
entsprach dem EU-Durchschnitt und lag leicht Euro-Währungsgebiet (12,5 %).23 Allerdings
unter dem Europa-2020-Ziel.21 Dennoch gibt bestehen weiterhin Unterschiede zwischen
es wie in den meisten Ländern große Unter- einheimischen und nicht einheimischen Ju-
schiede zwischen einheimischen und im Aus- gendlichen. Auch das anhaltende Phänomen
land geborenen Schulabbrechern. 2017 war der Binnenmigration ist problematisch: Ju-
die Quote der im Ausland geborenen Schul- gendliche verlassen den ländlichen Raum, um
und Ausbildungsabbrecher fast dreimal so in der Stadt zu arbeiten oder zu studieren.
20 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
21 Eurostat (2020) Early leavers from education and training https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Ear-
ly_leavers_from_education_and_training
22 Europäische Kommission (2018) Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung 2018 Deutschland https://ec.europa.eu/
education/sites/education/files/document-library-docs/et-monitor-report-2018-germany_en.pdf
23 Eurostat (2010) Jugendarbeitslosigkeit nach Geschlecht, Alter und Geburtsland https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/
show.do?dataset=yth_empl_100&lang=en
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
5FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN
ARMUT TROTZ ERWERBSTÄTIGKEIT GLEICHSTELLUNG DER
GESCHLECHTER
Armut trotz Erwerbstätigkeit gehört zu den
Schattenseiten des deutschen „Beschäfti- Auf dem Gleichstellungsindex 2020 erreicht
gungswunders“. Zwischen 2012 und 2017 Deutschland 67,5 von 100 Punkten und belegt
stieg die Quote der Menschen, die zwar er- damit in der Gesamtwertung Platz 12. In den
werbstätig, aber von Armut bedroht sind, von letzten Jahren konnte Deutschland diesen Wert
7,7 % auf 9,0 % und erreichte 2014 mit 9,9 % verbessern und hat hier einen schnelleren Fort-
einen Höchststand. Im Jahr 2019 war dieser schritt erzielt als alle anderen EU-Mitgliedstaa-
Wert wieder auf 7,9% gefallen. Das European ten. 2020 lag die EU auf dem Gleichstellungs-
Social Policy Network stellt fest, dass sich der index insgesamt bei 67,9, somit also leicht vor
Trend der Armut trotz Arbeit seit der Einfüh- Deutschland.27 Dennoch ist die Ungleichheit
rung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr der Geschlechter in der deutschen Gesell-
2014 umzukehren scheint. Die generell am schaft und Wirtschaft nach wie vor ein Thema.
stärksten von Armut trotz Erwerbslosigkeit be- Die Frauenbeschäftigungsquote ist zwar eine
troffenen Gruppen sind Frauen (10%, bei den der höchsten in der EU, aber es bestehen be-
Männern liegt der Wert zwei Prozentpunkte trächtliche geschlechtsspezifische Unterschie-
niedriger), Jugendliche im Alter von 18 bis 26 de bei der Teilzeitbeschäftigung. Aufgrund
Jahren (12,6 %), Menschen, die außerhalb der Differenz der geleisteten Arbeitsstunden
der EU geboren wurden (18,6 %) sowie Men- und der branchenspezifischen Unterschiede
schen mit einem niedrigen Bildungsniveau ist auch die geschlechtsspezifische Differenz
(21,7 %).24 Bei den prekären Beschäftigungs- beim Entgelt erheblich.28 Immerhin stieg der
verhältnissen weist Deutschland zusammen Anteil der Frauen in Vollzeitbeschäftigung zwi-
mit Rumänien die niedrigste Quote in der EU schen 2010 und 2020 leicht an. In Schule und
auf.25 Berufsbildung sind Frauen in den Bereichen
Bildung, Gesundheit und Pflege deutlich stär-
Die Ungleichheit der Einkommen steigt weiter ker vertreten als Männer. Auch die wirtschaft-
an. 2018 sank der Anteil der unteren 60% der liche Situation der Männer und Frauen zeigt
Erwerbstätigen am Einkommen um 2,5 Pro- weiterhin eine sehr ungleiche Verteilung: Allein-
zentpunkte gegenüber dem Vorjahr, während erziehende Mütter haben ein um 18% größeres
der Anteil der oberen 20% um 3,7% stieg). Armutsrisiko als alleinerziehende Väter.29
Entsprechend ungleich verteilt ist weiterhin
auch das Vermögen: 2017 konzentrierte sich Die Daten der Jahre 2015 und 2016 zeigen,
rund 55 % des gesamten Nettovermögens auf dass Frauen deutlich mehr Zeit auf Tätigkeiten
die reichsten 10 % der Bevölkerung.26 in Haushalt und Pflege verwenden als Männer.
24 ESPN (2019) Arbeit trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=21111&langId=en
25 Eurostat (2020) Arbeitgeber nach Geschlecht, Alter und NACE Rev. 2 https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/LFSA_
QOE_4AX1R2__custom_196006/default/table?lang=en
26 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
27 Deutschland https://eige.europa.eu/publications/gender-equality-index-2020-germany
28 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
29 EIGE (2020) Gleichstellungsindex 2020: Deutschland https://eige.europa.eu/publications/gender-equality-index-2020-germany
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
6Entsprechend haben sie weniger Zeit für ihr diskutiert. Hier hat es bereits einige Verände-
berufliches Fortkommen, ihre persönliche Ent- rungen gegeben – etwa die Möglichkeit der
wicklung und ihre Weiterbildung.30 Die Natio- Freistellung für Fortbildungs- und Pflegezwe-
nal Strategy Group bezeichnet genau diesen cke.31 Angesichts der nach wie vor sehr unglei-
Aspekt der geschlechtsspezifischen Ungleich- chen geschlechtsspefischen Rollenverteilung
heit in Deutschland als den gravierendsten, im Haushalt befürchtet die NSG jedoch, dass
der gleichzeitig auch die negativste Auswir- diese Maßnahmen den Frauen und ihrer ge-
kung hat. Flexible Arbeitszeiten werden in rechteren Integration in den Arbeitsmarkt nicht
verschiedenen Branchen und Unternehmen zugutekommen werden.
SOZIALE ABSICHERUNG
UND EINGLIEDERUNG
WOHNRAUM sich dieses Problem im sozialen Wohnungs-
bau. Im Jahr 2017 konnte das Angebot an So-
Die National Strategy Group bewertet die zialwohnungen den Bedarf nur zu einem Drit-
Lebensbedingungen in Deutschland als ins- tel decken.32 Die NSG beklagt die mangelhafte
gesamt zufriedenstellend. Die hohen Kosten Abstimmung auf kommunaler und regionaler
für Wohnraum stellen jedoch ein Problem dar. Ebene. Dieser Punkt findet auch im Länder-
Laut dem Länderbericht 2020 der Europäi- bericht 2020 der Europäischen Kommission
schen Kommission wenden die Deutschen Erwähnung.
einen höheren Anteil ihres Einkommens für
die Miete auf als der Durchschnitt der Euro-
zone. Die Inflation der Immobilienpreise lag DER KAMPF GEGEN DIE ARMUT
2019 bei 10 %, wodurch es für Haushalte mit
niedrigem und mittlerem Einkommen immer 2019 waren 17,4 % der Menschen in Deutsch-
schwieriger wird, bedarfsgerechten Wohn- land von Armut und sozialer Ausgrenzung be-
raum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Die- droht (AROPE). Dieser Wert liegt deutlich unter
se Situation ist umso problematischer, als die dem der EU insgesamt (21,4 %) und dem der
Immobilieneigentumsquote in Deutschland Eurozone (21,1 %). Die Zahlen von 2019 be-
niedrig ist. In den Ballungsräumen hinkt die stätigen, dass der Trend seit einigen Jahren
Investition in Wohnraum dem Bedarf immer rückläufig ist.33 Bislang macht Deutschland
noch weit hinterher. Dieser ist auch in Folge also Fortschritte auf dem Weg zum UN-Nach-
der Nettozuwanderung der Bevölkerung in die haltigkeitsziel SDG 1 („Armut in allen ihren For-
Städte gestiegen. Besonders deutlich zeigt men und überall beenden“).
30 EIGE (2020) Gleichstellungsindex 2020: Deutschland https://eige.europa.eu/publications/gender-equality-index-2020-germany
31 Eurofound (2020) In Deutschland leben und arbeiten https://www.eurofound.europa.eu/country/germany#working-time
32 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
33 Social Scoreboard (2020) Von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen (AROPE) (2019) https://composite-indica-
tors.jrc.ec.europa.eu/social-scoreboard/explorer
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
7Trotz dessen sind weiterhin am stärksten die- GESUNDHEIT
jenigen Kinder von Armut bedroht, die mit
Alleinerziehenden oder in Familien mit drei Die parallele Gesundheitsversorgung durch
oder mehr Kindern leben oder deren Eltern die gesetzliche und die private Krankenver-
einen niedrigen Bildungsstand oder einen Mi- sicherung führt zu einer für die verschiede-
grationshintergrund haben. Im Juli 2019 wurde nen Einkommensgruppen ungleichen Versor-
das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Es gungsqualität. Besserverdienende profitieren
zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Schutz von einer qualitativ hochwertigeren Behand-
von Kindern durch einen erleichterten Zugang lung und kürzeren Wartezeiten, so die Natio-
zu kinderbezogenen Leistungen, zum Kinder- nal Strategy Group. Statistische Erhebungen
zuschlag und zu den Leistungen für Bildung zum wahrgenommenen Gesundheitszustand,
und Teilhabe zu verbessern. Alle genannten zur Sterblichkeit und zur Lebenserwartung be-
Leistungen wurden durch das Starke-Fami- stätigen diese Zahlen. Es besteht hier jeweils
lien-Gesetz ausgeweitet. In den kommenden eine enge Verzahnung mit der Situation der
Monaten wird sich zeigen, ob die neu einge- Wirtschaft. Die Gesamtquote des ungedeck-
führten Maßnahmen den gewünschten Erfolg ten medizinischen Bedarfs in Deutschland (0,2
zeigen, nämlich mehr Kinder und Familien mit %) lag 2018 allerdings dennoch deutlich unter
diesen Leistungen zu erreichen.34 Entspre- dem EU-Mittel (1,8 %).
chend begrüßt die NSG die jüngsten politi-
schen Veränderungen, betont jedoch, dass Personalseitig ist das deutsche Gesundheits-
der soziale Schutz und die Leistungen für die wesen von einem Mangel an Pflegefachkräf-
vulnerabelsten Gruppen weiterhin verbessert ten betroffen, der sich langfristig negativ auf
werden müssten. Insbesondere angesichts die die Qualität der Pflege auswirken könnte.
der schnell voranschreitenden Digitalisierung Die Regierung hat von daher Mittel zur Einstel-
auf dem Arbeitsmarkt unterstreicht die NSG lung zusätzlicher 13.000 Pflegekräfte ab 2019
die Bedeutung des lebenslangen Lernens und bereitgestellt, die auch aus Nicht-EU-Ländern
aller Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeworben werden. 2019 merkte die NSG
als Wege aus der Armut. bereits an, die Personalkürzungen in Kran-
kenhäusern hätten zu gefährlichen Arbeits-
bedingungen im Gesundheitswesen geführt.
Diese Situation verschärft sich nun zusätzlich
durch die Corona-Pandemie. Eine weitere,
von der National Strategy Group als zutiefst
problematisch bewertete Seite des deutschen
Gesundheitswesens besteht darin, dass un-
dokumentierte Migranten keinen Zugang zu
medizinischer Versorgung erhalten.
34 Europäische Kommission (2020) Länderbericht Deutschland 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
PDF/?uri=CELEX:52020SC0504&from=DE
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
8ZIVILGESELLSCHAFTLICHE FREIRÄUME
Die National Strategy Group bewertet den zi-
vilgesellschaftlichen Raum in Deutschland GUTES PRAXISBEISPIEL
in allen Bereichen (Vereinigungsfreiheit, Ver- „DEMOKRATIE LEBEN!“
sammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit) als
positiv. Der CIVICUS-Monitor bestätigt diese „Demokratie Leben!“37 ist ein Bunde-
Einschätzung und bezeichnet den zivilgesell- sprogramm des Bundesministeriums für
schaftlichen Raum in Deutschland als offen.35 Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Im World Press Freedom Index 2020 belegt das 2015 ins Leben gerufen wurde.
Deutschland für den Bereich Meinungsfrei- Es zielt darauf ab, die Demokratie zu
heit Platz 11 von 180. Seit 2019 konnte sich stärken, Vielfalt zu gestalten und Extrem-
Deutschland durch höhere Werte im Ranking ismus in Deutschland vorzubeugen. Zu
um zwei Plätze verbessern. Journalisten arbei- diesem Zweck fördert das Programm in-
ten dank der unabhängigen Justiz und der ver- novative Projekte auf lokaler Ebene, die
fassungsmäßig solide gesicherten Rechte in mit den Programmzielen übereinstim-
einem sicheren Umfeld. Dennoch sind einige men, und sammelt Wissen und Expertise
Aspekte kritikwürdig, wie etwa die (hauptsäch- aus Pilotprojekten für zukünftige Erken-
lich, aber nicht ausschließlich von Gruppen ntnisse in diesem Bereich. „Demokratie
des rechten Spektrums angeführten) extremis- leben!“ baut durch Fachveranstaltungen
tischen und feindseligen Demonstrationen der und weitere Aktivitäten in verschiedenen
letzten Zeit. Die Pläne von Bundesregierung Themenbereichen zusätzliche Kompe-
und Bundestag zur Durchsetzung weitreichen- tenz auf.
der Sicherheits-, Datenspeicherungs- und
Überwachungsgesetze stellen ein potenzielles
Risiko für die Verletzung von Rechten dar –
etwa für das Recht auf eine digitale Privatsphä-
re und auf Anonymität. Eine weitere Schwäche
des zivilgesellschaftlichen Raums besteht in
einem mangelhaften Zugang zu Informationen
und in der Erosion des Medienpluralismus.36
35 CIVICUS (2020) Monitor zu zivilgesellschaftlichen Freiräumen https://www.civicus.org/index.php/state-of-civil-society-re-
port-2020
36 Reporter Ohne Grenzen (2020) Deutschland https://rsf.org/en/germany
37 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (n.a.) https://www.demokratie-leben.de/en/programme
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
9VERGLEICH MIT DEN LÄNDERS-
PEZIFISCHEN EMPFEHLUNGEN
Die länderspezifischen Empfehlungen der Nachhaltigkeit und die technologische Ent-
Europäischen Kommission 2020 für Deutsch- wicklung verschiedener Wirtschaftszweige.
land38 nehmen einige Elemente des aktuellen Tatsächlich lässt die Kommission in ihren
Social Rights Monitors ebenfalls auf. In Über- Empfehlungen einige der Themen außen
einstimmung mit der National Strategy Group vor, die mit der Europäischen Säule sozialer
stellt die Kommission fest, die Investitionen in Rechte verbunden sind: So fehlen Hinweise
den Bereichen Wohnen und Bildung müssten auf eine konsequentere sozioökonomische
erhöht werden, um angesichts der Digitali- Inklusion von Menschen mit Migrationshinter-
sierung des Arbeitsmarktes eine Höherquali- grund sowie auf die erhebliche geschlechts-
fizierung und Weiterbildung zu erreichen. Die spezifische Diskrepanz bei der Teilzeitbe-
Kommission nennt zudem die Notwendig- schäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
keit, das Gesundheitssystem krisenfester zu Positiv zu vermerken ist, dass die Empfehlun-
machen und mehr Pflegepersonal einzustel- gen dem Übergang zu einer grünen Wirtschaft
len. Andererseits gehen die Empfehlungen Raum geben und Vorschläge zur Verbesse-
für die soziale Dimension des Europäischen rung der deutschen Politik in diesem Bereich
Semesters nicht weit genug: Das Dokument unterbreiten, etwa durch Investitionen in eine
konzentriert sich hauptsächlich auf den wirt- nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und den
schaftlichen Aufschwung, die finanzielle Ausbau der Energieversorgungsnetze.
38 Europäische Kommission (2020) Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2020 mit einer
Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2020 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
HTML/?uri=CELEX:52020DC0505&from=EN
SOCIAL RIGHTS MONITOR 2020
10Der SOLIDAR Social Rights Monitor 2020 wurde im Rahmen des durch das
EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) kofinanzierte
Programm Together for Social Europe erstellt. Er bietet Einblick in den Status der
sozialen Rechte in 17 europäischen Ländern. Der Monitor bewertet anhand der
Beobachtungen zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort sowie statistischer
Daten und wissenschaftlicher Erkenntnisse den sozialpolitischen Zustand Europas
im Hinblick auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung.
Inklusion und zivilgesellschaftliche Freiräume. Dies geschieht auf Grundlage von
Beobachtungen der National Strategy Groups (NSG), die in allen 17 Ländern durch
ein Mitglied oder einen Partner von SOLIDAR eingerichtet wurden.
Darüber hinaus analysiert der Monitor 2020, in welchem Umfang diese Aspekte
in den länderspezifischen Empfehlungen des Prozesses zum Europäischen
Semester auf dem Weg zu einer nachhaltigen Erholung nach der Covid-19 Krise
berücksichtigt werden.
VERANTWORTLICHER REDAKTEUR:
Mikael Leyi
AUTORIN:
Martina Corti SOLIDAR ist ein europäisches Netzwerk von über 50 Or-
KOORDINATION DER VERÖFFENTLICHUNG: ganisationen der Zivilgesellschaft, die mehrere Millionen
Carlos Roldán Mejías, Violeta Meotto, Bürger in Europa und in der Welt vertreten. SOLIDAR ist
Jedde Hollewijn, Julie Martinaud das Sprachrohr für die Werte seiner Mitgliedsorganisa-
tionen in den drei politischen Hauptbereiche Sozialwe-
REDAKTION:
sen, internationale Zusammenarbeit und lebenslanges
Sebastian Moffett
Lernen bei der EU und den internationalen Institutionen.
ÜBERSETZUNG AUS DEM ENGLISCHEN: Weitere Informationen unter www.solidar.org
TL TRANSLATIONES GmbH
GRAFIKDESIGN:
Avenue des Arts, 50
Maximilian Fischer 1000 Brussels - Belgium
+32 2 500 10 20
BEITRÄGE VON: www.solidar.org
Willi-Eichler-Akademie @SOLIDAR_EU
Diese Veröffentlichung wurde mit finanzieller Unterstüt-
zung der Europäischen Union erstellt. Die in dieser Ver-
öffentlichung enthaltenen Informationen spiegeln nicht
notwendigerweise die Haltung oder Meinung der Euro-
päischen Kommission wider.
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