Spanische Regionen Adiós Kapitalmarkt aber nur temporär - Berenberg
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Special – SSA Spanische Regionen Adiós Kapitalmarkt … aber nur temporär 16.03.2016 Autoren: Philipp Jäger, CIIA, FRM Helge Schunck, CFA Timo Segieth Senior Analyst Fixed Income Senior Analyst Fixed Income Analyst Fixed Income (069) 91 30 90-590 (069) 91 30 90-591 (069) 91 30 90-592 philipp.jaeger@berenberg.com helge.schunck@berenberg.com timo.segieth@berenberg.com
Spanische Regionen am Primärmarkt …derzeit seltene Gäste Schuldenstruktur der spanischen Regionen Jährliche Anleihe-Emissionen*** spanischer im Zeitverlauf Regionen 25 300 250 20 200 15 Mrd. EUR Mrd. EUR 150 10 100 5 50 0 0 '00 '01 '02 '03 '04 '05 '06 '07 '08 '09 '10 '11 '12 '13 '14* '15 '06 '07 '08 '09 '10 '11 '12 '13 '14 '15 '16 Verbriefte Verbindlichkeiten Q3* YTD Regionen, die keine Fondsmittel in Anspruch nehmen Kredite + Darlehen Regionen, die seit 2015 Fondsmittel in Anspruch nehmen davon staatliche Finanzierungsfonds** Regionen, die seit 2012 Fondsmittel in Anspruch nehmen Nach wie vor wächst von Jahr zu Jahr die Verschuldung der spanischen Regionen. Die Schuldenstruktur hat sich in der jüngeren Vergangenheit allerdings deutlich verändert. Mehr und mehr nutzen die Regionen die Möglichkeit, ihren Finanzmittelbedarf über die zentralisierten staatlichen Fonds zu decken, während klassische Anleihe-Emissionen am Kapitalmarkt auf dem Rückzug sind. Was 2012 mit dem Fondo de Liquidez Autonómica (FLA) begann, dessen Finanzmittel nur von einzelnen Regionen abgerufen wurden, ist heute – mit Einführung des Fondo de Financiación de las Comunidades Autónomas (FFCCAA) im Jahr 2015 – eine mehr oder minder wichtige Finanzierungsquelle für fast alle spanischen Regionen. Bereits mehr als 45% der aggregierten Schulden spanischer Regionen entfällt auf FFCCAA-Mittel. Quelle: eigene Darstellung Berenberg Fixed Income Research. *vorläufig, **bis 2015 FLA-Mittel, danach FFCCAA-Finanzierungen, ***nur bei Bloomberg gelistete Anleihen 2
Kurze Historie der staatlichen Finanzierungsfonds Vom FLA zum FFCCAA 2012 Mit der Zuspitzung der Staatsschuldenkrise stiegen die Risikoprämien für spanische Regionalanleihen teils noch deutlich stärker als für spanische Staatstitel. Einigen massiv verschuldeten Regionen wie bspw. der Region Katalonien war der Zugang zum Kapitalmarkt hierdurch versperrt. Neben Notfallkrediten der spanischen Regierung konnten die Regionen ab 2012 auch Hilfen aus dem neu geschaffenen Fondo de Liquidez Autonómica (FLA) beantragen. Der Zugang zum FLA wurde jedoch an fiskalische Auflagen und stärkere Eingriffsrechte seitens der Zentralregierung geknüpft. Verabschiedung des RD 17/2014, ein Gesetz, das verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel einen neuen 2014 Finanzierungsfonds zur Unterstützung der spanischen Regionen vorsieht. 2015 Start des neuen Finanzierungsfonds Fondo de Facilidad Financiera (FFF) unter dem Dach des ebenfalls neu gegründeten Fondo de Financiación de las Comunidades Autónomas (FFCCAA). Regionen, die gewisse Stabilitätskriterien erfüllen, haben Zugang zum FFF, der mit Schuldzinsen von 0% in den Jahren 2015-2017 große Anreize für eine Partizipation setzt. Regionen, die die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, haben auch weiterhin Zugang zum 2012 ins Leben gerufenen FLA zu nach wie vor günstigen Refinanzie- rungsbedingungen. Der FLA ist seit 2015 ebenfalls Teil des FFCCAA. Fondo de Financiación de las Comunidades Autónomas (FFCCAA) besteht aus…* Fondo de Facilidad Financiera (FFF) Fondo de Liquidez Autonómica (FLA) (für Regionen, die bestimmte Stabilitäts- (für Regionen, die bestimmte Stabilitäts- kriterien erfüllen) kriterien nicht erfüllen) Konditionen Konditionen Neue Kredite: 0% in den Jahren 2015-2017; Alle Kredite: 0% (2015), 0,834% (2016-Fälligkeit) alte FLA-Kredite: 0% (2015), 0,834% (2016-Fälligkeit) Quelle: Moody’s, Berenberg Fixed Income Research. *Stand: 2016 3
Die Bedeutung des FFCCAA für den Finanzierungsmix Einige Regionen hängen besonders stark am Tropf des Fonds 100% 90% 80% 70% Fondo de 60% Financiación de las CCAA (FFCCAA) 50% Kredite (ohne 40% FFCCAA) 30% Verbriefte 20% Verbindlichkeiten 10% 0% La Rioja Murcia Asturien Extremadura Katalonien Kanarische Aragonien Galicien Baskenland Andalusien Kantabrien Kastilien-León Madrid Navarra Aggregiert Valencia Kastilien-La Balearische Mancha Inseln Inseln Alle spanischen Regionen bis auf die beiden nördlichen Provinzen Navarra und das Baskenland haben Mittel des FFCCAA in Anspruch genommen. Der maßgebliche Grund: Navarra und das Baskenland besitzen einen fiskalischen Sonderstatus, der ihnen u.a. einen deutlich höheren Grad an fiskalischer Autonomie einräumt sowie zu einer Bevorzugung im regionalen Finanzausgleichssystem führt. Die haushaltspolitischen Verpflichtungen, denen sich eine Region bei Inanspruchnahme der Fondsmittel unterwirft, dürften für die beiden Regionen eine FFCCAA-Teilnahme vor diesem Hintergrund unattraktiv gemacht haben. Quelle: Banco de España, Berenberg Fixed Income Research. Stand: 30.09.2015 4
Anleihe-Fälligkeiten der spanischen Regionen In den kommenden Jahren jährlich rund 4-7 Mrd. EUR 20 20 18 La Rioja 18 Valencia 16 16 Navarra Regionen, die 14 Murcia Fondsmittel in 14 Madrid Anspruch genommen 12 Katalonien 12 haben Mrd. EUR Mrd. EUR Kastilien-León 10 10 Kastilien-La Mancha Regionen, die 8 Kanarische Inseln 8 Fondsmittel Galicien nicht in Anspruch 6 Extremadura 6 genommen Baskenland haben 4 4 Balearische Inseln 2 Aragonien 2 Andalusien 0 0 2016* 2017 2018 2019 2020 2021 >2021 2016* 2017 2018 2019 2020 2021 >2021 Im aktuellen Jahr erreichen noch Regionen-Anleihen mit einem Gesamtvolumen von knapp 6 Mrd. EUR ihre Fälligkeit. Bei den nicht an den staatlichen Fonds partizipierenden Regionen Navarra und Baskenland sind YTD bis dato bereits Papiere in einem Gesamtvolumen von knapp 650 Mio. EUR fällig geworden, weitere 100 Mio. EUR werden im weiteren Verlauf des Jahres folgen. Da beide Emittenten im aktuellen Jahr zusammen schon 675 Mio. EUR am Kapitalmarkt aufgenommen haben, dürfte die Wahrscheinlichkeit weiterer Emissionen gering sein. Auch von den anderen Regionen ist 2016 kaum bzw. keine Primärmarktaktivität zu erwarten (vgl. folgende Folie). Quelle: Bloomberg, Berenberg Fixed Income Research. *Restjahr 5
Implikationen für das Primärmarktgeschehen Unsere Erwartungen Erwartung (1): Wenig Primärmarktaktivität in den Jahren 2016/2017 • Im laufenden Jahr haben sich bis dato nur die Regionen Navarra (NAVARR 2,128% 02/28) und das Baskenland (BASQUE 1,75% 03/26) am Primärmarkt gezeigt. Beides sind Emittenten, die bislang keine Mittel aus den staatlichen Finanzierungsfonds in Anspruch nehmen. Die anderen 15 Regionen dürften sich unseres Erachtens mit Emissionen erst einmal zurückhalten (müssen). • Zum einen ist ihnen eine eigenständige Aufnahme von Finanzmitteln (Anleihen oder Kredite) nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des spanischen Finanzministeriums bzw. der spanischen Regierung gestattet. • Zum anderen ist das Volumen der staatlichen Finanzierungsfonds explizit darauf angelegt, die Anleihe- und Kreditfälligkeiten der spanischen Regionen, ihren Finanzierungsbedarf aus den Haushaltsdefiziten, ihre Verluste aus Veräußerungsgeschäften und ggf. sonstige Finanzierungsbedarfe vollständig zu decken. Hierfür wird das spanische Finanzministerium allein 2016 rund 26 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. • Auch für das kommende Jahr würden wir zum aktuellen Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Primärmarktaktivität spanischer Regionen zurückhaltend bleibt und die Finanzierung über die staatlichen Fonds weiterhin die erste Wahl sein wird. Erwartung (2): Kapitalmarkt-Comeback einiger Regionen • Nach unserer Lesart ist die Einrichtung des FFCCAA nicht explizit temporärer Natur. Dies könnte darauf hindeuten, dass eine nicht nur kurzfristige Rezentralisierung der Mittelaufnahme spanischer Regionen seitens der Zentralregierung durchaus gewünscht ist. Eine ähnliche Strategie wird derzeit bspw. in Italien verfolgt, wo in den zurückliegenden Jahren eine teilweise Rezentralisierung der öffentlichen Finanzen der Provinzen stattgefunden hat. • Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass mittelfristig diejenigen spanischen Regionen, die ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben, auch wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren werden. Nicht zuletzt das hohe Gut der Autonomie, das sich ja bereits in der rechtlichen Bezeichnung der Regionen (Comunidades Autónomas) widerspiegelt, dürfte einer umfassenden und nachhaltigen Rezentralierung der Mittelaufnahme spanischer Regionen entgegenstehen. Quelle: Berenberg Fixed Income Research. 6
Sekundärmarkt (I) Drei maßgebliche Spreadtreiber lassen sich identifizieren 400 1,000 Aktuelle ASW-Spreads bzw. Minima/Maxima 900 350 der jeweiligen Anleihenhistorie 800 300 ASW-Spread (Mid) in Bp. 700 ASW-Spread (Mid) in Bp. 250 600 GENCAT 4.95 02/11/20 MADRID 2 7/8 04/06/19 200 CANARY 4.929 03/09/20 500 ARAGON 2 7/8 02/10/19 ANDAL 5.2 07/15/19 400 150 BASQUE 4.15 10/28/19 300 100 200 50 100 0 0 GENCAT BASQUE ARAGON 2 MADRID 2 ANDAL 5.2 CANARY JUNGAL 4.95 4.15 7/8 7/8 07/15/19 4.929 4.805 02/11/20 10/28/19 02/10/19 04/06/19 03/09/20 03/26/20 Für das Sekundärmarktgeschehen lassen sich drei maßgebliche Spreadfaktoren identifizieren: (1) Für alle Anleihen gilt: Die Einführung staatlicher Finanzierungsfonds, die sich insgesamt verbessernde wirtschaftliche Situation in Spanien, sowie die Ankündigung des OMT-Programms der EZB hat dazu geführt, dass sich die Spreads in den zurückliegenden Jahren massiv eingeengt haben und die Spreadvolatilität stark zurückgegangen ist. (2) Für fast alle Anleihen gilt: Die im Dezember beschlossene Ankaufbarkeit von Sub-Sovereigns im Rahmen des EZB- Ankaufprogramms (PSPP) dürfte dazu führen, dass Spreadausweitungen auch bei ggf. negativem Newsflow im Zaum gehalten werden. (3) Ausnahme Katalonien: Die Sezessionsbestrebungen in Katalonien sowie die Tatsache, dass sich katalanische Papiere aufgrund ihres Ratings nicht für das PSPP qualifizieren haben zu einer nachhaltigen Entkoppelung der Spreads geführt. Quelle: Bloomberg, Berenberg Fixed Income Research. Ausgewählte EUR-Anleihen ≥ 500 Mio. mit Restlaufzeit > 1 Jahr und Fixkupon, indikative Bloomberg-Quotierungen 7
Sekundärmarkt (II) PSPP-Fähigkeit von Anleihen spanischer Regionen Marktvolumen PSPP- Marktvolumen PSPP-fähiger in Mrd. EUR fähiger Anleihen (unter Berücksichtigung Anleihen (gesamt) des ISIN-Limits) Andalusien 2.597 857 Aragonien 2.557 844 Asturien 0 0 Balearische Inseln 724 239 Baskenland 3.750 1.238 26% Extremadura 633 209 38% Galicien 2.941 970 Kanarische Inseln 1.042 344 8% Kantabrien 0 0 Kastilien-La Mancha 1.324 437 8% Kastilien-León 2.072 684 11% 9% Katalonien 0 0 La Rioja 437 144 Madrid Baskenland Madrid 12.806 4.226 Galicien Andalusien Murcia 1.478 488 Aragonien Sonstige Navarra 141 46 Valencia 716 236 Gesamt 33.242 10.970 Das Marktvolumen seitens der EZB ankaufbarer Anleihen spanischer Regionen beträgt derzeit rund 33 Mrd. EUR, fast 40% hiervon entfallen auf Papiere der Region Madrid. Die Anleihen der Region Katalonien sind infolge des Rating-Downgrades von Fitch im November des vergangenen Jahres hingegen nicht mehr PSPP-fähig. Unter Berücksichtigung des ISIN-Limits für ankaufbare Papiere ergibt sich ein potenzielles EZB-Ankaufvolumen in Höhe von ca. 11,0 Mrd. EUR. Quelle: Bloomberg, Berenberg Fixed Income Research. 8
Sekundärmarkt (III) Die zweigeteilte Spreadlandschaft* 400 350 300 Katalonien ASW-Spread (Mid) in Bp. 250 Spreadabstand zu Staatstiteln Kastilien-León je nach Laufzeit rund Madrid 200 200-250 Bp. Galicien Baskenland 150 Aragon Andalusien 100 Kanarische Inseln Spanische Staatsanleihen 50 0 -50 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 Restlaufzeit in Jahren Das Thema Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hält die Spreads katalanischer Regionalanleihen nach wie vor auf deutlich erhöhten Niveaus. Die diesbezügliche politische Agenda der Katalanen lässt sich derzeit wie folgt zusammenfassen: Nach der schwierigen Regierungsbildung in Katalonien steht seit Januar fest, dass die neue Regionalregierung unter Carles Puigdemont auf jeden Fall weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen wird. Ziel bleibt die Abspaltung von Spanien bis spätestens Mitte 2017. Wenngleich wir einer tatsächlichen Abspaltung nur eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit einräumen, darf jedoch eines als sicher gelten: Heftige Auseinandersetzungen mit Madrid stehen den Katalanen bevor. Vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden politischen Vakuums auf nationaler Ebene bzw. potenzieller Neuwahlen scheinen die aktuellen Spreadniveaus katalanischer Anleihen damit mehr als gerechtfertigt. Quelle: Bloomberg, Berenberg Fixed Income Research. *EUR-Anleihen ≥ 500 Mio. mit Restlaufzeit > 1 Jahr und Fixkupon, indikative Bloomberg-Quotierungen 9
Quick-Check Spanische Sub-Sovereigns Legende: Asturien Kantabrien Baskenland Navarra Region 0,0 Mrd. EUR 0,0 Mrd. EUR 3,7 Mrd. EUR 1,7 Mrd. EUR Ausstehendes Anleihevolumen --- / --- / BBB ---/ --- / BBB Baa1/ A / BBB+ ---/ A / --- Rating (Moody‘s / S&P / Fitch) La Rioja 0,3 Mrd. EUR ---/ --- / BBB Galizien Ausstehendes Anleihevolumen 4,9 Mrd. EUR > 10 Mrd. EUR Baa2 / BBB+ / --- > 5 Mrd. EUR, < 10 Mrd. EUR Kastilien Leon Katalonien 2,6 Mrd. EUR 7,0 Mrd. EUR > 2,5 Mrd. EUR, < 5 Mrd. EUR Baa2 / --- / --- Aragon Ba2 / BB- / BB < 2,5 Mrd. EUR 2,7 Mrd. EUR Madrid --- / BBB- / --- 14,7 Mrd. EUR Balearen Baa2 / BBB+ / BBB 0,7 Mrd. EUR --- / BBB- / --- Regulatorische Behandlung Gebietskörperschaft Risiko- Solvency- Extremadura Kastilien La Mancha gewicht / Spreadfaktor 0,6 Mrd. EUR 1,4 Mrd. EUR LCR Baa3 / BBB / --- Ba2 / --- / BBB- 1) Comunidad autónoma 0% Valencia (Region) 0% / (zu behandeln 1,9 Mrd. EUR Level 1 wie der Andalusien Ba2 / BB / BBB- 2) Corporación local Zentralstaat) 3,8 Mrd. EUR (Lokale Ebene) Ba1 / BBB / BBB- Murcia Kanaren 0,4 Mrd. EUR 1,2 Mrd. EUR Ba2 / ---/ BBB- --- / BBB+ / BBB- Quelle: Bloomberg, Berenberg Fixed Income Research. 10
Allgemeiner Überblick über die spanischen Regionen
Die Verwaltungsstruktur des spanischen Staates 4-Ebenen-System Mit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1978 begann in Spanien ein Prozess der Dezentralisierung. Im Zuge dessen wurden den Autonomen Gemeinschaften umfangreiche Kompetenzen übertragen. Als Ergebnis dieses Prozesses ist Spanien heute eines der am wenigsten zentralisierten Länder Europas. Die Kompetenzen der Regionen gründen sich auf den einzelnen (für jede Region unterschiedlichen) Autonomiestatuten. Die spanische Verfassung grenzt zudem fakultative Zuständigkeiten ab. Quelle: eigene Darstellung Berenberg Fixed Income Research. 12
Kompetenzen und Einnahmequellen der Regionen Ein kurzer Überblick Kompetenzen Einnahmequellen • Die spanische Verfassung von 1978 räumt den Die Einnahmen der spanischen Regionen werden unter Regionen verschiedene Kompetenzen ein (vgl. Art. 148 anderem aus den folgenden Quellen gespeist: Abs. 1). Hierunter fallen beispielsweise • 50% der Mehrwertsteuereinnahmen Zuständigkeiten bzgl. Stadt- und Raumplanung, • 50% der Einkommenssteuereinnahmen Infrastruktur, Gesundheit, Kultur, Tourismus, • 58%-iger Anteil an den Einnahmen aus Sondersteuern Umweltschutz und Landwirtschaft. Die Ausübung der (bspw. Gas, Alkohol und Tabak) Kompetenzen ist für die Regionen fakultativ. • 100% der Einnahmen aus der Besteuerung von Verkäufen bestehender Immobilien, Erbschaften und • Eine weitere Rechtsgrundlage bilden die einzelnen Glücksspiel sowie die Einnahmen aus der Strom-, Autonomiestatuten der spanischen Regionen, in denen Kraftstoff- und Transportsteuer. letztlich ihre tatsächlichen Zuständigkeiten festgelegt Des Weiteren existieren vier Fonds zum Zwecke eines sind. Aufgrund von unterschiedlichen Ausgestaltungen Finanzausgleichs unter den Regionen: dieser Statuten ist von einer generalisierenden Aussage • GBPSF: Dieser Fonds soll eine in allen Regionen über die Kompetenzen der spanischen Regionen gleichwertige Versorgung mit Basisleistungen des abzusehen. Grundsätzlich existieren allerdings öffentlichen Dienstes gewährleisten. zahlreiche Ähnlichkeiten zum • „Global Sufficiency Fund“: Ein Mechanismus, der Zuständigkeitsspektrum der deutschen mögliche Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben Bundesländer (siehe folgende Folie). für die gesetzlich festgelegten Aufgabenerfüllungen der Regionen ausgleicht. • Zwei Konvergenzfonds zum Ausgleich weiterer finanzieller Nachteile bestimmter Regionen. Bei den genannten Fonds werden sowohl Steuereinnahmen der Regionen umverteilt als auch Transferzahlungen seitens der Zentralregierung an die Regionen allokiert. Quelle: Nationale Gesetzgebung, Ratingagenturen, Berenberg Fixed Income Research. 13
Die „Institutionelle Rahmenbedingen“ aus Bonitätssicht Die spanischen Regionen innerhalb der Standard & Poor’s-Klassifizierung S&P klassifiziert die institutionellen Rahmenbedingungen im Sub-Sovereign-Segment im Hinblick auf die Ausgestaltung der öffentlichen Finanzsysteme (Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Unterstützungsmechanismen etc.) bzw. der rechtlichen Rahmenwerke. besser schlechter Group 1: Group 2: Group 5: Group 6: Group 3: Group 4: „evolving and „extremely predictable „very predictable and „volatile and „very volatile „evolving but balanced“ unbalanced“ and supportive“ well-balanced“ unbalanced“ underfunded“ Australian states Austrian states Spanish special status Brazilian states and Macedonian Argentinean states and regions and provinces, municipalities municipalities municipalities normal status regions, and municipalities German states Belgian regions and French departments and Bulgarian Mexican Belarusian regions communities French Polynesia municipalities municipalities New Zealand Canadian provinces, German municipalities in the Colombian states and Russian regions and Nigerian states municipalities municipalities and state of North-Rhine municipalities municipalities territories Westphalia Norwegian French regions, cities, Israeli municipalities and Croatian Ukrainian municipalities intercities and municipal associations for municipalities municipalities transportation authorities sewage activity Swedish municipalities Japanese prefectures and Italian special status regions, Mexican states and counties cities normal status regions, provinces and municipalities Swiss cantons Swiss municipalities in Korean municipalities Cantons of Geneva and Vaud U.K. municipalities U.S. states Latvian municipalities Malaysian states Polish municipalities Czech municipalities Quelle: S&P (Stand: Februar 2015), Berenberg Fixed Income Research. 14
Kompetenzen* der spanische Regionen Ein Vergleich mit deutschen Bundesländern Aufgabe Spanische Regionen (Autonome Gemeinschaften) Deutsche Bundesländer Ja, alle Bildungsebenen (inkl. Lehrergehälter). In Ja, alle Fragen der Schulen, der Bildung und Ausbildung Bildung Einzelfällen existiert eine Aufgabenteilung mit den fallen in die Kompetenz des jeweiligen Kommunen/Gemeinden. Kultusministeriums eines Landes (inkl. Lehrergehälter) Aufgabenteilung mit dem Bund; Länder haben vor allem bei der stationären Versorgung und dem öffentlichen Ja; Ausnahmen bilden spezielle Bereiche wie bspw. Gesundheit Gesundheitsdienst Zuständigkeiten. Die gesetzliche Gefängnismedizin oder Militärkrankenhäuser Krankenversicherung liegt überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes. Infrastruktur/ Ja, jedoch ohne Schienen, Häfen, Nationalstraßen und Landesstraßen, regionaler Schienenverkehr Transport/Verkehr Flughäfen Wohnen, Soziales Ja, jedoch Hauptverantwortung bei Kommunen Hauptsächlich Zuständigkeiten bei Bund und Kommunen Steuern Autonomie bei Regionalsteuern Autonomie bei der Erhebung von Landessteuern Autorisierung zur Schuldenaufnahme durch Nationalregierung notwendig; nur im Rahmen der Ja, solange im Einklang mit Art. 109 Abs. 3 GG (und Schuldenaufnahme „Schuldenbremse“ (April 2012) zulässige Neuverschuldung verbundene Artikel wie bspw. Art. 143d Abs. 1 GG) möglich Wirtschaftsförderung Ja, gemeinsam mit anderen Regierungsebenen Ja, zusammen mit anderen Gebietskörperschaften Gerichtsbarkeit Meist ja, jedoch nicht in allen Regionen Ja (Amts-, Land- und Oberlandesgerichte) Im Rahmen der Aufgabenteilung mit den übrigen Im Rahmen der Aufgabenteilung mit den übrigen Umwelt Regierungsebenen Gebietskörperschaften Ja, gemeinsam mit anderen Regierungsebenen Kompetenz liegt beim Bund; in der Praxis aber Arbeitsmarkt (Hauptkompetenz liegt bei den Regionen) durchaus Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern Quelle: S&P, Nationale Gesetzgebungen, Berenberg Fixed Income Research. *ausgewählte Aufgabenfelder 15
Ausgaben nach Verwaltungsebene und Funktion Regionen geben am meisten für Gesundheit und Bildung aus Zentral- Lokale Juris- Sozialver- in % des nationalen BIP Regionen regierung diktionen sicherung Allgemeine öffentliche Verwaltung 15,7 3,0 2,1 0,3 Verteidigung 0,9 0,0 0,0 0,0 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1,1 0,5 0,5 0,0 Wirtschaft 1,7 1,4 1,0 0,4 Umweltschutz 0,1 0,2 0,6 0,0 Wohnungswesen / kommunale Einrichtungen 0,0 0,2 0,3 0,0 Gesundheit 0,3 5,6 0,1 0,1 Freizeit, Kultur und Religion 0,2 0,3 0,7 0,0 Bildung 0,2 3,7 0,2 0,0 Soziale Sicherheit 1,5 1,0 0,5 14,6 Gesamt 21,6 15,8 5,9 15,4 Die Aufgabenfelder Gesundheit und Bildung sind (neben den Kosten für die allgemeine öffentliche Verwaltung) die größten Ausgabenposten der spanischen Regionen. Knapp 60% der Gesamtausgaben entfallen auf diese beiden Bereiche. Aufgrund der hohen sozialpolitischen Bedeutung dieser Aufgabenfelder ist die Flexibilität der spanischen Regionen hinsichtlich Kürzungen operativer Ausgaben eingeschränkt. Quelle: Eurostat (Stand: 2014, vorläufige Zahlen), Berenberg Fixed Income Research. 16
Die 17 spanischen Regionen im Vergleich (I) Einwohnerzahl und Anteil am nationalen BIP Region Einwohner Provinzen Anteil der Regionen am spanischen Bruttoinlandsprodukt (2014e) Andalusien 8,4 Mio. 8 Katalonien Katalonien 7,5 Mio. 4 Madrid Madrid 6,4 Mio. 1 Andalusien Valencia 5,0 Mio. 3 Valencia 2% 1% 1% 2% 2% Baskenland Galicien 2,7 Mio. 4 3% 3% Galizien Kastilien-León 2,5 Mio. 9 3% 19% Kastilien-León Baskenland 2,2 Mio. 3 4% Kanarische Inseln Kanarische Inseln 2,1 Mio. 2 4% Kastilien-La Mancha Kastilien-La Mancha 2,1 Mio. 5 5% Aragonien Murcia 1,5 Mio. 1 19% Murcia Aragonien 1,3 Mio. 3 5% Balearische Inseln Balearische Inseln 1,1 Mio. 1 6% Asturien Extremadura 1,1 Mio. 2 Navarra Asturien 1,1 Mio. 1 9% 13% Extremadura Kantabrien 0,6 Mio. 1 Kantabrien Navarra 0,6 Mio. 1 La Rioja La Rioja 0,3 Mio. 1 Knapp 60% der Spanier leben in den vier bevölkerungsreichsten Regionen des Landes. In diesen Regionen werden zusammen insgesamt ebenfalls rund 60% des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Quelle: Instituto Nacional de Estadística, Berenberg Fixed Income Research. 17
Die 17 spanischen Regionen im Vergleich (II) Pro-Kopf-BIP und Arbeitslosigkeit 40 40 Pro-Kopf-BIP (l.S., Schätzung 2014) Arbeitslosenquote (r.S., Q4 2015) 35 35 30 30 25 25 Tsd. EUR 20 20 % 15 15 10 10 5 5 0 0 Unter den Top-5-Regionen mit dem höchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt findet sich die Hauptstadtregion Madrid und das wirtschaftsstarke Katalonien sowie die drei nördlichen Regionen Baskenland, Navarra und Aragonien. Insgesamt zeigt sich im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP ein Nord-Süd-Gefälle, das sich ebenfalls in den Arbeitslosenquoten widerspiegelt. Quelle: Instituto Nacional de Estadística, Berenberg Fixed Income Research. 18
Die 17 spanischen Regionen im Vergleich (III) Entwicklung der regionalen Hauspreise 450 115 Andalusien Entwicklung in der langen Frist Entwicklung in der kurzen Frist Aragonien 400 110 Asturien Balearische Inseln 350 105 Baskenland Extremadura 300 Galicien 100 Kanarische Inseln Q1 1995 = 100 Q4 2012 = 100 250 Kantabrien 95 Kastilien-La Mancha 200 Kastilien-León Katalonien 90 150 La Rioja Madrid 100 85 Murcia Navarra 50 80 Valencia 04/02 03/95 08/96 01/98 06/99 11/00 09/03 02/05 07/06 12/07 05/09 10/10 03/12 08/13 01/15 12/13 12/12 03/13 06/13 09/13 03/14 06/14 09/14 12/14 03/15 06/15 09/15 Die regionalen Immobilienpreise haben sich in den vergangenen beiden Jahren stabilisiert. Vereinzelt sind nunmehr auch wieder leicht positive Preisentwicklungen zu beobachten. Quelle: Ministerio de Fomento (1995=100), Berenberg Fixed Income Research. 19
Die 17 spanischen Regionen im Vergleich (IV) Entwicklung der Verschuldung Entwicklung des absoluten Schuldenstands Regionaler Schuldenstand in % des jew. BIP (Q3 2015) 300 Valencia Valencia 40.2 Kastilien-La Mancha 34.9 Baskenland Katalonien 33.6 250 Navarra Balearische Inseln 29.9 Murcia Murcia 27.5 Madrid Spanische Regionen (gesamt) 24.0 200 La Rioja Andalusien 21.1 Galicien Kantabrien 21.0 Mrd. EUR Extremadura Extremadura 19.9 150 Katalonien Aragonien 19.8 Kastilien-León Kastilien-León 19.5 Kastilien-La Mancha Navarra 19.3 100 Kantabrien Galicien 18.6 Kanarische Inseln Asturien 17.7 Balearische Inseln La Rioja 17.4 50 Asturien Kanarische Inseln 15.6 Aragonien Baskenland 15.0 Andalusien Madrid 13.5 0 '05 '06 '07 '08 '09 '10 '11 '12 '13 '14 Q3 '15 0 10 20 30 40 50 Seit dem Jahr 2007 hat sich die aggregierte Verschuldung der spanischen Regionen mehr als vervierfacht. Rund ein Viertel der gesamten regionalen Schulden entfällt allein auf Katalonien (68,1 Mrd. EUR), gefolgt von Valencia (40,3 Mrd. EUR) und Andalusien 30,1 Mrd. EUR). Gemessen an der regionalen Wirtschaftsleistung wird die Liste der am höchsten verschuldeten Regionen von Valencia, Kastilien-La Mancha und Katalonien angeführt. Quelle: Banco de España, Berenberg Fixed Income Research. 20
Fiskalische Konsolidierung (I) Das Haushaltsstabilitätsgesetz Prävention Ziele: finanzpolitische Koordinierung Gesetz für Haushaltsstabilität Korrektive Maßnahmen Vermeidung struktureller Defizite und finanzielle Nachhaltigkeit Erfüllung der Anforderungen des EU-Fiskalpakts Sanktionen • Im April 2012 trat das Gesetz für Haushaltsstabilität und finanzielle Nachhaltigkeit (Ley Orgánica de Estabilidad Presupuestaria y Sostenibilidad Financiera) in Kraft. Mit diesem wurde die finanzpolitische Koordinierung zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Regionen reformiert. Letzteren wurde u.a. eine Budgetregel (strukturell ausgeglichener Haushalt) und eine Ausgabenregel (Anstieg der Ausgaben geringer als mittelfristige Wachstumsrate des BIP) auferlegt. • Zur Umsetzung der Regeln wurden verschiedene präventive Mechanismen implementiert, darunter ein Frühwarnsystem sowie eine Reduzierung des finanziellen Spielraums der Regionen im Falle eines Überschreitens der festgesetzten Budgetgrenzen. • Daneben existieren diverse korrektive Instrumente wie verschärfte Berichtspflichten oder die Verpflichtung, für jede weitere Aufnahme von Finanzmitteln eine Erlaubnis der Zentralregierung einzuholen. • Bei nachhaltigen, fortgesetzten Verstößen gegen die vereinbarten Fiskalziele bzw. bei Ausbleiben einer angemessenen Korrektur drohen – nach dem Vorbild der europäischen Regelungen – automatische Sanktionen (z.B. Wegfall von finanzieller Unterstützung und Strafzahlungen). Quelle: Spanische Zentralbank, Berenberg Fixed Income Research. 21
Fiskalische Konsolidierung (II) Der geplante Weg für die die Haushalte bis 2018 Finanzierungssaldo 2011 2012 2013 2014 2014 2015 2016 2017 2018 (in % des BIP) (Ist) (Ist) (Ist) (Ist) (Ziel) (Plan) (Plan) (Plan) (Plan) Zentralregierung* + -5,2 -5,1 -5,3 -4,6 -4,5 -3,5 -2,5 -1,3 -0,3 Sozialversicherung Spanische Regionen -3,3 -1,8 -1,5 -1,7 -1,0 -0,7 -0,3 -0,1 0,0 Lokale Jurisdiktionen -0,4 +0,3 +0,5 +0,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Gesamt -8,9 -6,6 -6,3 -5,8 -5,5 -4,2 -2,8 -1,4 -0,3 • Im Jahr 2012 zeigten die spanischen Regionen erstmals erkennbaren Willen, dem Problem ihrer hohen Haushaltsdefizite entschieden zu begegnen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte durch Sparmaßnahmen das aggregierte Budgetdefizit der Regionen um rund 50% reduziert werden. • Laut spanischem Finanzministerium sind die Regionen dazu angehalten, bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. • Nach wie vor ist die Erfüllung der Defizitziele für die spanischen Regionen jedoch ein schwieriges Unterfangen. Trotz der Unterstützung durch die staatlichen Fonds und der positiven konjunkturellen Entwicklung wurde das für 2014 angepeilte Ziel eines Haushaltsdefizits von -1,0% des BIP um 0,74 Prozentpunkte verfehlt. Auch für die Jahre 2015 und 2016 scheint nach derzeitigem Stand eine Verfehlung der Zielvorgaben als sehr wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund könnte ebenfalls der Plan scheitern, beim gesamtstaatlichen Defizit im Jahr 2016 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3,0% zu fallen. Quelle: Spanisches Wirtschaftsministerium (MINHAP), Berenberg Fixed Income Research. *ohne Defizit im Zusammenhang mit der Unterstützung des Finanzsektors 22
Fiskalische Konsolidierung (III) Wie erfolgreich waren die einzelnen Regionen beim Defizit? Wie bereits 2013 wurde auch 2014 das Defizitziel verfehlt, 2014 erreichten sogar insgesamt 13 (2013: 6 Regionen) nicht den Zielwert von -1% des BIP 0.5 0.0 -0.5 in % des BIP -1.0 -1.5 -2.0 -2.5 -3.0 2014 (Ist) 2014 (Ziel) Abweichung -3.5 Gesamt Extremadura Asturien La Rioja Andalusien Galicien Baskenland Murcia Katalonien Aragonien Kantabrien Valencia Balearische Inseln Kastilien-León Navarra Madrid Kanarische Inseln Kastilien-La Mancha Auch 2015 dürfte das regionale Defizitziel auf aggregierter Ebene nicht erreicht werden 0.0 -0.5 in % des BIP -1.0 -1.5 -2.0 2015 (Q3) 2015 (Ziel) -2.5 La Rioja Gesamt Extremadura Asturien Murcia Katalonien Aragonien Andalusien Galicien Baskenland Balearische Inseln Kastilien-León Kantabrien Navarra Madrid Kanarische Inseln Valencia Kastilien-La Mancha Quelle: Spanisches Wirtschaftsministerium (MINHAP), Berenberg Fixed Income Research. 23
Fiskalische Konsolidierung (IV) Die geplanten Schuldenobergrenzen 45 40 in % des regionelen BIP 35 Q3 2015 Ziel 2016 Ziel 2017 Ziel 2018 30 25 20 15 10 5 0 Mitte 2015 wurden die neuen Schuldenobergrenzen der einzelnen Regionen für den Planungszeitraum 2016-2018 veröffentlicht. Ab 2016 soll mit dem Abbau der Verschuldung begonnen werden. Auf aggregierter Basis müssen die spanischen Regionen ihre Gesamtverschuldung von 24% des BIP (Q3 2015) auf 20,9% des BIP (2018) senken. Auf der Ebene der einzelnen Regionen liegt die geforderte Schuldenreduzierung zwischen 1,2 Prozentpunkten (Kantabrien) und 4,9 Prozentpunkten (Valencia). Quelle: Spanisches Wirtschaftsministerium (MINHAP), Berenberg Fixed Income Research. 24
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