Stärkung von Polizei und Feuerwehr - Licht und auch viel Schatten - Maik Penn
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Zeitung der CDU-Fraktion Ausgabe 02/2021 | Seite 1
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick cdu-fraktion-treptow-koepenick.de
Stärkung von Polizei und Feuerwehr –
Licht und auch viel Schatten
mehrjährige Ausbildung geschickt. Nein, bäude, Umkleidemöglichkeiten bestehen
wahrlich nicht genug, aber die Trend- nur bedingt. Eigentlich sollte unlängst mit
wende nach dem massiven Personalab- einem Ersatzneubau am Standort Fürs-
bau der Vorjahre war richtig und gehört tenwalder Allee 356 begonnen werden.
fortgesetzt. Denn auch bei uns im Bezirk Nach aktuellem Stand sind aber weder
gibt es noch eine Menge zu tun. Es wäre Sanierungsmittel für die bisherige Wache
zu wünschen, die unter Innensenator Dr. noch Neubaumittel gesichert. Nicht nur
Körting (SPD) erfolgte Schließung des weil Rahnsdorf und Wilhelmshagen einen
Polizeiabschnitts in der Friedrichshage- starken Bevölkerungszuwachs erleben,
ner Bölschestraße rückgängig zu machen, zahlreiche größere Wohnungsbauprojek-
mindestens eine Lösung im Sinne ver- te vor der Fertigstellung und in Planung
stärkter Präsenz am Stadtrand mit den sind, muss der Senat den Ankündigungen
weiten Wegen umzusetzen. endlich Taten folgen lassen.
Auch für die Berufsfeuerwehr und die Zuletzt gab es im Frühjahr 2019 einen of-
Freiwillige Feuerwehr wurden wichtige fenen Brief der Freiwilligen Feuerwehren
Sanierungsarbeiten vom damaligen CDU- Treptow-Köpenicks. Demnach ging es an
Innensenator auf den Weg gebracht. Vom mehreren Standorten jahrelang mit be-
Sondersanierungsprogramm Freiwillige zirklichen Baugenehmigungen nicht vo-
Feuerwehren und aus dem Sondervermö- ran, die Arbeitsschutzbedingungen wur-
gen Infrastruktur der wachsenden Stadt den als katastrophal beschrieben. Gerade
(SIWA) hat auch Treptow-Köpenick pro- weil die Freiwillige Feuerwehr von Seiten
fitiert. So erhielt die Feuerwache Rauch- des Bezirks und Senats längst nicht die
technisch und rechtlich die notwendigen
D ie Aufgaben der Berliner Polizei
sind gemeinsam mit der Stadt ge-
wachsen. Der Zuzug aus dem gesam-
Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und
Prävention zur Verfügung zu stellen.
fangswerder einen Neubau, auch die Feu-
erwache in der Altstadt Köpenick wurde
für mehr als 11 Millionen Euro saniert.
Unterstützung erfährt, die ihrer wichti-
gen Arbeit gerecht wird: Der auch dem
Berliner Innenausschuss angehörende
ten Bundesgebiet und darüber hinaus, Die Planungen dafür starteten übrigens Treptow-Köpenicker Abgeordnete Maik
die zahlreichen Demonstrationen und Im Jahr 2011 hatte die Berliner Polizei bereits 2012, bevor es 2017 endlich los- Penn wird weiterhin regelmäßig in Wil-
Staatsbesuche unserer Bundeshaupt- insgesamt 21.425 Stellen, 2016 übergab ging. helmshagen und wo immer erforderlich
stadt haben die Aufgaben der Polizei die CDU nach fünfjähriger Verantwor- und gewünscht den Austausch suchen
deutlich erweitert. Sie benötigt unsere tung das Berliner Innenressort an die SPD Zu tun gibt es aber auch hier noch reich- und dem Senat immer wieder durch par-
volle Unterstützung. Das geht über ein mit insgesamt mehr als 1.000 zusätzlich lich: Die Freiwillige Feuerwehr Wilhelms- lamentarische Anfragen und Anträgen in
Dankeschön nach besonderen Einsät- geschaffenen Stellen. Alle neuen Beam- hagen 5430 in der Frankenbergstraße Haushaltsberatungen auf den Zahn füh-
zen hinaus, immerhin hält sie tagtäglich ten, die bis Ende 2019 die Berliner Poli- ging bisher leer aus. Die Wache platzt aus len, anmahnen und einfordern, was längst
den Kopf für unsere Sicherheit hin. Das zeidienststellen verstärkt haben, wurden allen Nähten, worunter auch die Nach- überfällig ist.
Berliner Abgeordnetenhaus steht par- noch vom Amtsvorgänger des heutigen wuchsarbeit der Jugendfeuerwehr leidet.
teiübergreifend in der Pflicht, personell, Innensenators ausgewählt und in die Neue Fahrzeuge passen nicht in das Ge-
Kommentar
Schwerpunkt Fahrrad: Regeln machen Sinn und schützen
Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat Straßenabschnitte mit dem Zusatzschild geln machen Sinn und schützen alle Ver-
in den vergangenen Jahren viele Impulse „Radwegeschäden“, sorgt aber nur selten kehrsteilnehmer gleichermaßen.
für eine Förderung des Fahrradverkehrs zeitnah für eine Beseitigung. Ein Über- Für uns ist insgesamt klar: Wir schreiben
gesetzt – ohne dabei den Blick für Ver- blick, wie viele Schilder davon im gesam- niemanden die Wahl seines Verkehrsmit-
kehrsgerechtigkeit zu verlieren. Mit zahl- ten Bezirk existieren, liegt nicht vor. tels vor und werden es auch in Zukunft
reichen Initiativen haben wir Verbesse- nicht.
rungen für Fahrradfahrer angemahnt und Wir unterstützen die Planungen für Rad-
zum Teil auch umgesetzt. schnellwege aus der Innenstadt nach Ihre Mithilfe ist gefragt: Welche Radwege
Treptow-Köpenick. sind unpassierbar? Wo sollte eine Rad-
Abstellmöglichkeiten: Die fehlen nicht wegebenutzungspflicht aufgehoben wer-
selten vor Bahnhöfen, aber häufig auch Weil manche aber nicht vorschriftsmäßig den, wo angeordnet werden? Wo fehlt es
vor öffentlichen Einrichtungen. Am Bahn- unterwegs sind, haben wir Kontrollen von an sicheren Abstellflächen? Und wo sollte
hof Schöneweide wurden ebenfalls neue Fahrradfahrern durch das Ordnungsamt das Ordnungsamt mal kontrollieren, ob
Bügel aufgestellt. Künftig muss es mehr angeregt. Wir wünschen uns auch für die Radfahrer auch mit Beleuchtung und auf
Fahrradparkhäuser geben. Zukunft, dass Gehwege für Fußgänger den vorgeschriebenen Wegen fahren?
bleiben, rote Ampeln auch rote Ampeln
Radwegeschäden müssen Stück für Stück sind und das Benutzungspflichten von Kontaktdaten:
beseitigt werden. Das Bezirksamt ver- Radwegen auch von Kurierfahrern und Sascha Lawrenz
sieht nämlich regelmäßig bestimmte Freizeitsportlern eingehalten werden. Re- sascha.lawrenz@cdu-fraktion-tk.de
Zeitung der CDU-Fraktion
Ausgabe 02/2021 | Seite 2 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick
Wassersport: Grüne wollen mehr Verbote auf dem Müggelsee
D ie Fraktion der Grünen in Treptow-
Köpenick will Motorboote mit Ver-
brennungsmotor auf dem Müggelsee
sport auf dem See nur noch mit Elektro-
oder Hybrid-Antrieb erlaubt sein. Eine
Hiobsbotschaft für viele Bootsbesitzer
entweder enorme Kosten oder lange
Umwege zu.
„Der Vorschlag der Grünen mag gut ge-
des Wassersports vorbei“, äußerte sich
dazu CDU-Tourismusexperte Dustin
Hoffmann. „Ein totales Verbot von Ver-
verbieten. Stattdessen soll der Wasser- und Vereine im Bezirk. Auf sie kämen meint sein, aber er geht an der Realität brennungsmotoren auf dem Müggelsee
hätte nicht nur eine massive Beschrän-
kung des Wassersports zur Folge, auch
der Tourismus im Bezirk würde erheblich
leiden“ ergänzt sein Friedrichshagener
Kollege Ralph Korbus. Für Berlin bedeutet
der Wassertourismus jährlich einen Um-
satz von 63 Mio. Euro. Treptow-Köpenick
profitiert davon in besonderer Weise.
Hoffmann weist noch auf eine weitere
Schwäche des Antrags hin: Von der erfor-
derlichen Ladeinfrastruktur in den Häfen
sei Berlin noch weit entfernt. „Ohne die
nötige Infrastruktur nützt auch der um-
weltfreundlichste Motor nichts“. Er will
anstelle grüner Verbotspolitik und einer
für viele Freizeitkapitäne kaum bezahlba-
ren Umrüstungspflicht lieber die großen
Pötte in den Blick nehmen. Allen voran
die Güter- und die Ausflugsschifffahrt.
Für sie solle mit neuen Anreizen der Ein-
bau alternativer Antriebstechniken vor-
angetrieben werden.
Wildwuchs der Wahlplakate:
Bezirk schiebt Riegel vor
A m 26. September ist Superwahltag
in Berlin: Zeitgleich werden das
Berliner Abgeordnetenhaus, der Deut-
Die Bezirkspolitiker sind überzeugt: Eine
Massenplakatierung, wie man sie in den
letzten Jahren erleben konnte, führt we-
sche Bundestag und die Bezirksverord- der zu einer höheren Wahlbeteiligung,
netenversammlungen neu gewählt. In noch zu einer besseren Information der
Treptow-Köpenick soll es auf Initiative Wahlberechtigten. Stattdessen wird das
der CDU-Fraktion trotzdem deutlich we- Stadtbild verunstaltet, die Sichtbarkeit
niger Wahlplakate geben als bei früheren von Verkehrszeichen beeinträchtigt und
Wahlen. Das Bezirksamt hat die erlaubte manchmal werden auch Geh- und Rad-
Anzahl pro Partei deutlich herabgesetzt. wege beschnitten. Für die Umwelt sind
Den entsprechenden Beschluss der Be- knapp 28.000 Wahlplakate, wie zuletzt
zirksverordnetenversammlung haben bei nur einer Wahl, ebenfalls keine Ent-
fast alle dort vertretenen Parteien unter- lastung.
stützt.
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Zeitung der CDU-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Ausgabe 03/2021 | Seite 3
Traditionsreicher Spreepark:
Die Zukunft beginnt jetzt
D er Spreepark hat eine lange Ge-
schichte und Tradition. Nun steht
ihm ein neues Kapitel bevor. Das Areal
weithin sichtbaren Riesenrades insge-
samt 4,44 Millionen Euro zu. Der Park soll
in den kommenden Jahren stufenweise
soll sich nach dem Willen der Politik zu eröffnet werden. An- und Abreise sollen
einem Kulturpark neuer und anderer Art vor allem über Öffentliche Verkehrsmittel
entwickeln. In der vergangenen Legisla- gewährleistet werden.
turperiode haben CDU und SPD im Senat
mit dem Rückkauf der Flächen und Ge-
bäude die Grundlage dafür geschaffen.
Nun soll der Park wieder ein Ausflugsziel
für alle Berliner werden, mit einem viel-
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fältigen Freizeit-Angebot.
Zuständig für die Entwicklung ist die lan-
deseigene „Grün Berlin GmbH“. Sie hat
schon große Projekte wie die Internati-
onale Gartenbauausstellung in Marzahn
gestemmt und betreut auch andere er-
folgreiche Parks wie den Britzer Garten. So wirbt beispielsweise die CDU-Fraktion
Voll im Gange ist schon der Umbau des für eine neue Fährverbindung über die
Kinderschutz: Muss der Eierhäuschens am Spreeufer – dort sollen
nach Jahren des Leerstands ein Biergarten
Rummelsburger Bucht zum Ostkreuz und
über die Spree nach Oberschöneweide.
Gesundheitsdienst schließen? und Gastronomie neues Leben bringen.
Auch der Bund gibt dafür Unterstützung:
Sie geht davon aus, dass sich der Park zu
einem Ausflugsziel mit Strahlwirkung über
Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Stadt hinaus entwickelt und rechnet
K inderschutz beginnt vor Ort. Das gilt
erst recht in der Corona-Pandemie.
Schul- und Kita-Schließungen bedeuten
Kräfte den Erhalt der Standorte ge-
fordert. Der CDU-Bezirksverordnete und
Familienvater Martin Hinz sagt dazu:
(CDU) schießt für die Sanierung des Ei-
erhäuschen, aber auch für den Erhalt und
die Instandsetzung des bekannten und
mit 500.000 Besucher pro Jahr. Eine große
Gestaltungsaufgabe, die man gemeinsam
mit den Anwohnern meistern will.
für Kinder und Familien seit Monaten „Es wäre ein Armutszeugnis für den Be-
eine ganz besondere Belastung. Ausge- zirk, ausgerechnet an sozialen Brenn-
rechnet jetzt plant Gesundheitsstadtrat punkten den Kinderschutz zurückzufah-
Geschanowski (AfD) die Schließung von ren.“
Außenstellen des bezirklichen Kinder-
und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD). Er fordert gemeinsam mit seinen Kolle-
Betroffen vom Abzug der Teams aus gen, im Gegenteil das Angebot auszu-
Ärzten und Sozialpädagogen wären ins- weiten. „Gerade im kinderreichen Kos-
besondere die kinderreichen Ortsteile mosviertel hat der Gesundheitsdienst
Altglienicke und das Köpenicker Allen- vielen Eltern bei Problemen geholfen.
deviertel. Das gilt erst recht in der Pandemie. Wir
brauchen in Altglienicke wegen des gro-
Die Arbeit des KJGD ist wichtig: Zu sei- ßen Bedarfs sogar einen zusätzlichen
nen Aufgaben gehören ärztliche Unter- Kinderarzt, nicht die politische Abriss-
suchungen von Säuglingen, Kleinkin- birne des AfD-Stadtrats.“ Auch in der
dern, Schülern und Jugendlichen um Anwohnerschaft formiert sich Wider-
Krankheiten, Behinderungen und Ent- stand gegen die Schließungs-Pläne. Der
wicklungsstörungen frühzeitig erken- örtliche Abgeordnete Stefan Evers ruft
nen zu können. Die Fraktionen der BVV zu einer Online-Petition für den Erhalt
haben sich klar positioniert: Von der AfD des Standorts auf. Das letzte Wort dürfte
abgesehen haben alle demokratischen also noch nicht gesprochen sein.
Zeitung der CDU-Fraktion
Ausgabe 02/2021 | Seite 4 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick
Neues Metrobus-Konzept für Treptow-Köpenick
D ie Bezirkspolitik diskutiert darüber,
nachgefragte Buslinien in Treptow-
Köpenick zu verstärken und zusätzliche
Metrobus-Verbindungen einzurichten.
Zur Erinnerung: Aufgrund der Corona-
Pandemie hat die BVG im Februar die
Taktung der Buslinien 160, 162, 164, 170,
194 und 365 verstärkt. Die CDU-Fraktion
plädiert jetzt dafür, diese Verbesserung
des Angebotes dauerhaft beizubehalten.
Nicht nur im Schülerverkehr seien die
Verbindungen stark nachgefragt und re-
gelmäßig überfüllt.
Metrobus-Konzept
der CDU-Fraktion:
M94 – (derzeit 194): Herrmannplatz
– Alt-Treptow – Ostkreuz –
Friedrichsfelde – Marzahn
M41 – Verlängerung der Linie von
der Sonnenallee bis zum S-Bhf
Baumschulenweg und weiter nach
Schöneweide.
M62 – (derzeit 162/164): S-Bhf
Köpenick – Altstadt – Adlershof –
Foto: Evers
Rudow
M65 – (derzeit 165): U-Märkisches
Museum – Kreuzberg – Alt-Treptow Die CDU schlägt vor, zusätzliche Metro- auf diesen Linien einen stetigen Takt von litätswende erreicht man nur, wenn man
– Plänterwald – Schöneweide – linien mit Tag- und Nacht-Angebot im tagsüber mindestens 10 und nachts min- den Nahverkehr stärkt und ausweitet. Wir
Oberspree – Altstadt – Krankenhaus Bezirk einzurichten. Hier hat Treptow-Kö- destens 20 Minuten anbieten. Der Trepto- brauchen eine höhere Attraktivität und
Köpenick penick einen dringenden Nachholbedarf wer Bezirksverordnete Dustin Hoffmann neue Anreize, damit die Menschen gerne
im Vergleich zu anderen Bezirken. Sie will ist überzeugt: „Eine Verkehrs- und Mobi- auf Bus und Bahn umsteigen.“
Kommentar
Treptow-Köpenick wird in der Metropole zur Großstadt:
Doch die notwendige Infrastruktur wächst nicht mit!
So stellen einige Koalitionsparteien den Gegenteil: Die Mehrheit der Berlinerin-
Weiterbau der A100 von Treptow nach nen und Berliner wohnt außerhalb. Ich
Friedrichshain in Frage – dabei werden wünsche mir einen Senat, der die Belan-
wir dringend darauf angewiesen sein, ge unseres Heimatbezirks ernst nimmt,
um Plänterwald und Baumschulenweg anstatt sie jahrelang zu verschleppen.
vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Und ich hoffe, damit bin ich nicht allein.
Wir brauchen auch dringend den Bau der Die Wahlen stehen vor der Tür, Sie haben
TVO (Tangentialverbindung Ost), um eine es in der Hand.
leistungsfähige Verbindung von Marzahn- Dustin Hoffmann
Hellersdorf nach Adlershof und zur A113
zu schaffen. Linden- und Bahnhofstraße Impressum:
könnten so endlich vom Stau befreit wer- Miteinander für Treptow-Köpenick
den.
Shutterstock, Nr. 1760101367
Herausgeber:
Aber auch eine Brücke über die Dahme CDU-Fraktion in der
in Wendenschloss, um das Verkehrs- BVV Treptow-Köpenick
problem auf der Müggelheimer Stra- Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
ße in den Griff zu bekommen, oder die
Wilhelminenhofbrücke von Oberschöne-
weide nach Oberspree müssten endlich Kontakt:
angepackt werden. Vergeblich warten wir Tel.: 030-533 77 25
Email: cdu-fraktion-treptow-
I m deutschlandweiten Vergleich ist un-
ser Bezirk eine Großstadt, vergleich-
bar mit Augsburg oder Wiesbaden, der
allerdings weit gefehlt. Ob Brückencha-
os, Endlos-Stau oder lange Wartezeiten
bei Bus und Bahn: Treptow-Köpenick,
auch auf den Regionalbahnhof Köpenick,
die Instandsetzung des Bahnhofs Schö-
neweide oder die Fortentwicklung des
koepenick@arcor.de
www.cdu-fraktion-tk.de
Landeshauptstadt von Hessen. Treptow- vor den Toren der Berliner Innenstadt Nahverkehrs mit attraktiven Takten. Man
Köpenick wächst jährlich um tausende gelegen, wird vom Berliner Senat eher hat das Gefühl, die rot-rot-grüne Innen- V.i.S.d.P.:
neue Nachbarinnen und Nachbarn. Wo stiefmütterlich behandelt. Dabei wächst stadtkoalition hat mit Blick auf Treptow- Wolfgang Knack (Fraktionsvorsitzender)
immer mehr Menschen leben, da müss- unser Bezirk schneller als jeder andere in Köpenick einen blinden Fleck.
te auch die Infrastruktur mitwachsen, Berlin und hat riesige Herausforderun-
sollte man meinen. In unserem Bezirk gen zu stemmen. Berlin endet nicht am S-Bahn-Ring. Im
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