Baden-Württemberg vor der Europawahl 2014

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Baden-Württemberg vor der Europawahl 2014
Land, Kommunen                Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014

                                Baden-Württemberg vor der Europawahl 2014

                                Monika Hin, Ellen Schneider

Monika Hin M. A. war Leiterin   Am 25. Mai 2014 findet in Deutschland die           Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt­
des Referats „Mikrozensus,
Erwerbstätigkeit, Wohnungs­     achte Direktwahl zum Europäischen Parlament         temberger wählen. Bei der Europawahl 1999
wesen, Wahlen“ im Statis-       statt. Aufgrund der Schulden- und Finanzkrise       – damals fanden die Kommunalwahlen nicht
tischen Landesamt Baden-
Württemberg.                    sind europapolitische Themen in den letzten         gemeinsam mit den Europawahlen statt – hin-
Dr. Ellen Schneider M. A.
                                Jahren in der Öffentlichkeit sehr präsent. Auch     gegen lediglich 40,6 %.1 Dennoch bleiben Unter-
war Referentin im selben        bei der Bundestagswahl im September 2013            schiede im Beteiligungsniveau bei Europa- im
Referat.
                                spielte Europa eine wichtige Rolle im Wahl-         Vergleich zu Landtags- und Bundestagswahlen.
                                kampf. Schließlich kann die Europawahl 2014         So lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württem-
                                zudem als ein erster Stimmungstest für die          berg seit der ersten Europawahl im Jahr 1979
                                Große Koalition auf Bundesebene gewertet            im Durchschnitt bei genau 54 %, während bei
                                werden. Inwiefern sich diese Situation auf die      Bundestagswahlen im vergleichbaren Zeitraum
                                Höhe der Wahlbeteiligung auswirkt oder ob           im Land durchschnittlich gut 80 % erreicht
                                sich der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung       wurden, bei Landtagswahlen knapp 67 %.
                                weiter fortsetzt, bleibt allerdings abzuwarten.
                                Darüber hinaus könnten sich deutliche Ände-         Zudem war die Anzahl der ungültigen Stimmen
                                rungen in der Parteienlandschaft ergeben.           in Baden-Württemberg – und 2009 auch in den
                                Zum einen werden Europawahlen von den               anderen betroffenen Bundesländern – immer
                                Bürgerinnen und Bürgern häufig als Gelegen-         dann besonders hoch, wenn gleichzeitig Kom-
                                heit wahrgenommen, ihrer Unzufriedenheit            munal- und Europawahlen stattfanden. 1994
                                mit der Landes- oder Bundespolitik Ausdruck         lag der Anteil der ungültigen Stimmen in Baden-
                                zu verleihen. Zum anderen wurde die Sperr-          Württemberg bei 4,7 %, 2004 bei 3,7 % und
                                klausel nach einem Bundesverfassungsgerichts-       2009 bei 3,8 %. Im Vergleich dazu fiel die Un-
                                urteil von 5 zunächst auf 3 % herabgesetzt.         gültigkeitsquote bei Bundestags- und Land-
                                Gemäß Urteil vom 26. Februar 2014 wurde             tagswahlen stets deutlich niedriger aus, seit
                                schließlich auch diese eingeführte Dreiprozent-     Beginn der 1970er-Jahre bewegte sie sich
                                sperrklausel als verfassungswidrig eingestuft.      immer klar unter 2 %. Die im Rahmen der
                                Die Erfolgschancen kleinerer Parteien dürften       Reprä­sentativen Wahlstatistik2 in Baden-Würt­
                                sich im Vergleich zu 2009 somit definitiv er­       temberg erhobenen Ungültigkeitsgründe zeigen
                                höhen. Der folgende Beitrag wird einen Rück-        in diesem Zusammenhang, dass 2009 von den
                                blick auf die Europawahl 2009 und frühere           insgesamt 149 083 ungültigen Stimmen 72,3 %
                                Euro­pawahlen in Baden-Württemberg geben            auf leere oder durchgestrichene Stimmzettel
                                sowie über Änderungen des Wahlrechts bei            entfielen, also vermutlich absichtlich ungültig
                                der diesjährigen Europawahl informieren.            abgegeben wurden.

                                                                                    Wie in Schaubild 1 deutlich wird, lag die Wahl-
1 Dieses Bild zeigte sich
  2009 auch im gesamten                                                             beteiligung bei der Europawahl 2009 in Baden-
  Bundesgebiet: Mit Aus-        Niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen           Württemberg mit 52,0 % deutlich über dem
  nahme von Sachsen-
  Anhalt lag die Wahlbe-        trotz der Zusammenlegung mit Kommunal-              EU- und auch dem Bundesdurchschnitt (43,0 %
  teiligung bei der Europa-     wahlen                                              bzw. 43,3 %). Lediglich in den beiden Stadt-
  wahl 2009 in allen Län-
  dern, in denen gleichzei-                                                         kreisen Mannheim (40,9 %) und Pforzheim
  tig Kommunal- und Eu-         In Baden-Württemberg und anderen Bundes-            (41,7 %) fiel die Beteiligungsquote unter die
  ropawahlen stattfanden,
  über dem Bundesdurch-         ländern war die Wahlbeteiligung bei Europa-         durchschnittlichen Werte der EU und Deutsch-
  schnitt.                      wahlen bislang immer deutlich niedriger als         lands. Den größten Wahleifer besaßen die
2 Die Repräsentative Wahl-      bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Die Zu-        Wahlberechtigten im Alb-Donau-Kreis (58,6 %).
  statistik ist eine Stich-
  probenerhebung der            sammenlegung der Europa- und Kommunal-
  amtlichen Statistik, die      wahlen in Baden-Württemberg scheint sich
  Informationen über die
  Wahlbeteiligung und die       positiv auf die Beteiligung bei den Europa-         Beteiligungsquote steigt tendenziell mit
  Stimmabgabe nach Alter        wahlen ausgewirkt zu haben. In den Jahren           dem Alter
  und Geschlecht liefert.
  Bei der Wahlbeteiligung       1994, 2004 und 2009, in denen beide Wahlen
  werden nur die Wahlbe-        gleichzeitig stattfanden, gingen zwischen 52,0 %    Die Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatis­
  rechtigten ohne Wahl-
  schein betrachtet.            (2009) und 66,4 % (1994) der wahlberechtigten       tik in Baden-Württemberg zeigen für Europa-,

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Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014               Land, Kommunen

          Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 in den Stadt- und Landkreisen
 S1       Baden-Württembergs, in Deutschland und in der Europäischen Union (EU-27)

                 Alb-Donau-Kreis (LKR)                                                                        58,6
               Main-Tauber-Kreis (LKR)                                                                   57,2
   Breisgau-Hochschwarzwald (LKR)                                                                        57,1
                          Tübingen (LKR)                                                                56,1
                           Biberach (LKR)                                                               55,7
                          Esslingen (LKR)                                                              55,2
        Neckar-Odenwald-Kreis (LKR)                                                                    55,1
                     Ludwigsburg (LKR)                                                                54,9
              Rhein-Neckar-Kreis (LKR)                                                                54,7
                   Emmendingen (LKR)                                                                  54,3
                      Sigmaringen (LKR)                                                               54,2
                         Böblingen (LKR)                                                          53,8
                            Enzkreis (LKR)                                                        53,5
                  Hohenlohekreis (LKR)                                                            53,3
                          Karlsruhe (LKR)                                                        53,2
                          Heilbronn (LKR)                                                        53,2
                                Calw (LKR)                                                       53,1
                 Rems-Murr-Kreis (LKR)                                                           53,0
                       Ravensburg (LKR)                                                          52,5
                         Tuttlingen (LKR)                                                       52,4
                           Stuttgart (SKR)                                                      52,3
                    Bodenseekreis (LKR)                                                         52,3
                    Baden-Württemberg                                                           52,0
                        Ostalbkreis (LKR)                                                       51,9
                     Freudenstadt (LKR)                                                         51,8
                        Heidelberg (SKR)                                                       51,4
                            Rottweil (LKR)                                                     51,3
                        Reutlingen (LKR)                                                       51,3
                        Göppingen (LKR)                                                        51,1
                      Ortenaukreis (LKR)                                                       51,0
           Freiburg im Breisgau (SKR)                                                          50,9
                          Waldshut (LKR)                                                   50,6
                             Rastatt (LKR)                                                49,7
                          Konstanz (LKR)                                                 49,2
                   Zollernalbkreis (LKR)                                                 49,2
        Schwarzwald-Baar-Kreis (LKR)                                                     48,7
                 Schwäbisch Hall (LKR)                                                   48,6
                       Heidenheim (LKR)                                                 48,3
                                Ulm (SKR)                                               47,9
                     Baden-Baden (SKR)                                                  47,9
                             Lörrach (LKR)                                              47,8
                          Karlsruhe (SKR)                                        44,8
                         Heilbronn (SKR)                                         44,4
                              Deutschland                                    43,3
                                      EU-27                                  43,0
                         Pforzheim (SKR)                                   41,7
                        Mannheim (SKR)                                    40,9

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg                                                                       112 14

Bundestags- und Landtagswahlen eine tenden-      die Wahlbeteiligung dagegen bei den 60- bis
ziell mit dem Alter steigende Wahlbeteiligung.   69-Jährigen aus, etwa sechs von zehn Wahl-
Die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung       berechtigten dieser Altersgruppe beteiligten
wiesen bei der Europawahl 2009 die 21- bis       sich (rund 58 %).
29-jährigen Baden-Württembergerinnen und
Baden-Württemberger auf. Mit einer Quote         Wie bereits bei früheren Wahlen wählten die
von rund 32 % nahm nicht einmal jeder Dritte     Baden-Württembergerinnen (47,2 %) auch bei
dieser Altersgruppe an der siebten Direktwahl    der Europawahl 2009 etwas seltener als die
des Europaparlamentes teil. Am höchsten fiel     Baden-Württemberger (48,2 %). Dies resultiert

                                                                                                                         39
Land, Kommunen   Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014

                 allerdings vor allem aus der niedrigen Wahl-                       sich die Liberalen mehr als verdoppeln und
                 beteiligung älterer Frauen. In der Altersgruppe                    steigerten sich um 7,3 Prozentpunkte auf 14,1 %.
                 der 70-Jährigen und Älteren beteiligten sich                       DIE LINKE legte bei der Europawahl 2009 eben-
                 58,9 % der Männer, aber nur 47,6 % der Frauen.                     falls zu, und zwar um nahezu 2 Prozentpunkte
                 In den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen                       auf nun 3,0 % der gültigen Stimmen.
                 sowie der 35- bis 49-Jährigen nahmen dagegen
                 mehr Frauen als Männer an der Europawahl teil.                     Bei Europawahlen ist der Stimmenanteil der
                                                                                    sonstigen Parteien immer auffallend hoch. Bei
                                                                                    vier der letzten fünf Europawahlen überschritt
                 Historisch niedrige Ergebnisse für CDU und                         er in Baden-Württemberg 10 %. Auch 2009
                 SPD, Rekordergebnisse für GRÜNE, FDP und                           wählte rund jeder neunte Baden-Württember-
                 DIE LINKE                                                          ger (11,2 %) eine der kleineren Parteien. Die
                                                                                    Tatsache, dass aus dem Europäischen Parla-
                 Die Christdemokraten erzielten 2009 mit 38,7 %                     ment keine Regierung hervorgeht und strate-
                 der gültigen Stimmen ihr bislang niedrigstes                       gisches Wählen – beispielsweise für eine be-
                 Ergebnis bei einer Europawahl in Baden-Würt­                       stimmte Koalition – somit weniger bedeutsam
                 temberg. Die CDU blieb zwar mit Abstand                            ist, kommt den sonstigen Parteien dabei sicher-
                 stärkste Partei, musste gegenüber 2004 aller-                      lich zugute. Da die noch bei der Europawahl
                 dings Verluste in Höhe von 8,7 Prozentpunk-                        2009 geltende Fünfprozentsperrklausel infolge
                 ten hinnehmen (Tabelle 1). Die SPD verlor in                       zweier Bundesverfassungsgerichtsurteile für
                 Baden-Württemberg im Vergleich zur Europa-                         die Europawahl 2014 abgeschafft wurde, er-
                 wahl 2004 ebenfalls (– 1,5 Prozentpunkte) und                      höht sich die Wahrscheinlichkeit für Kandida-
                 rutschte mit 18,1 % Stimmenanteil nun bereits                      tinnen und Kandidaten sonstiger Parteien,
                 zum zweiten Mal nach 2004 (19,6 %) unter die                       tatsächlich auch den Sprung ins Europaparla-
                 Zwanzigprozentmarke. Innerhalb von 30 Jahren                       ment zu schaffen.
                 ist der gemeinsame Stimmenanteil der beiden
                 großen Volksparteien in Baden-Württemberg                          Nach der Europawahl 2009 zogen insgesamt
                 somit deutlich gesunken, und zwar von knapp                        99 Abgeordnete aus Deutschland in das Euro-
                 87 % bei der ersten Direktwahl zum Europa-                         päische Parlament ein, darunter zwölf Abge-
                 parlament im Jahr 1979 auf noch rund 57 %                          ordnete mit Wohnsitz in Baden-Württemberg.
                 bei der letzten Europawahl.                                        CDU/CSU stellten bundesweit 42 Abgeordnete,
                                                                                    darunter sechs Abgeordnete aus Baden-Würt­
                 Die GRÜNEN legten 2009 hingegen leicht zu                          temberg. Die SPD konnte 23 Abgeordnete ins
                 (+ 0,6 Prozentpunkte) und erzielten mit 15,0 %                     Europaparlament entsenden, die GRÜNEN 14
                 der gültigen Stimmen ihr bislang bestes Ergeb­                     und die FDP 12. Aus Baden-Württemberg
                 nis bei Europawahlen in Baden-Württemberg.                         kamen bei SPD, GRÜNEN und FDP jeweils zwei
                 Auch die FDP verzeichnete Rekordwerte in                           Abgeordnete. DIE LINKE stellte acht Abgeord-
                 ihrem „Stammland“. Gegenüber 2004 konnten                          nete, darunter keine Baden-Württemberger.

                   T1        Endgültige Ergebnisse der Europawahlen in Baden-Württemberg seit 1979

                              Bezeichnung              Einheit       1979       1984       1989       1994      1999      2004      2009

                  Wahlberechtigte                      1 000     6 271,7        6 641,1    6 953,7    7 197,5   7 266,4   7 487,1   7 635,8

                  Wahlbeteiligung                        %            59,2        48,2       58,4       66,4      40,6      53,1      52,0

                  Gültige Stimmen                      1 000     3 682,4        3 161,2    4 013,9    4 557,7   2 923,6   3 830,4   3 819,5

                  davon

                  CDU                                    %            52,3        50,9       39,3       42,0      50,9      47,4      38,7

                  SPD                                    %            34,3        27,3       29,1       26,6      26,1      19,6      18,1

                  GRÜNE                                  %             4,5        10,1       10,0       13,2        9,8     14,4      15,0

                  FDP                                    %             8,1          7,1        7,2        5,2       4,9       6,8     14,1

                  DIE LINKE1)                            %                  X          X          X       0,5       1,1       1,1       3,0

                  Sonstige                               %             0,7          4,6      14,5       12,6        7,2     10,7      11,2

                  1) Bis 2004: PDS.

           40
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014   Land, Kommunen

        Wahlrechtliche Grundlagen                  Bis einschließlich der Europawahl 2009 gab
        der Europawahl                             es eine Fünfprozentsperrklausel, durch die
                                                   Parteien nur dann bei der Sitzzuteilung be-
  Die Wahlen zum Europäischen Parlament            rücksichtigt wurden, wenn sie bundesweit
  finden alle 5 Jahre statt und sind in ihren      mindestens 5 % der Stimmen erhielten. Das
  Grundzügen im sogenannten „Direktwahl-           Bundesverfassungsgericht erklärte diese
  akt“ der EU festgelegt. Dort wird zwar die       Sperrklausel in seinem Urteil vom 9. No-
  Verhältniswahl vorgeschrieben, die ge-           vember 2011 für nicht mit dem Grundge-
  nauen Regeln für die Wahl unterscheiden          setz vereinbar. Auch die neu eingeführte
  sich jedoch nach wie vor von Mitgliedstaat       Dreiprozentsperrklausel wurde im Urteil
  zu Mitgliedstaat, so die Wahltermine und         vom 26. Februar 2014 als verfassungswid-
  -zeiten, die Einteilung in Wahlkreise, die       rig eingestuft. Die Sitzzuteilung auf die Par-
  Frage der Altersgrenze für die Wählbarkeit       teien erfolgt seit der Europawahl 2009 nach
  der Kandidaten und die Sperrklauseln für         dem Verfahren „Sainte-Laguë/Schepers“
  die Parteien.                                    (Divisormethode mit Standardrundung).

  In Deutschland wird die Europawahl – anders      Die Bürgerinnen und Bürger der EU können
  als die Bundestagswahl mit ihrem gemisch-        seit den Europawahlen 1994 das aktive und
  ten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – in      passive Wahlrecht entweder in ihrem Heimat-
  einer reinen Verhältniswahl durchgeführt.        land oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat
  Die Parteien können Wahlvorschläge in Form       ausüben. Anders als bei Bundestags- und
  von Listen für einzelne Bundesländer (Lan-       Landtagswahlen sind für Europawahlen so­
  deslisten) oder eine gemeinsame Liste für        mit nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern
  alle Länder (Bundesliste) aufstellen. Jeder      auch die sogenannten Unionsbürger mit
  Wähler kann dann eine Stimme an die Lan-         Wohnsitz in Deutschland wahlberechtigt.
  des- bzw. Bundesliste einer Partei vergeben.     Allerdings müssen die Unionsbürger vor der
  Bei der Europawahl 2014 gibt es für die Ver-     Wahl im Wählerverzeichnis ihrer Wohnsitz-
  teilung der Sitze keine Sperrklausel mehr.       gemeinde eingetragen sein.

CDU verlor in allen Stadt- und Landkreisen         Heilbronn (24,2 %) sowie im Landkreis Schwä-
Baden-Württembergs, FDP und DIE LINKE              bisch-Hall (23,4 %). Am schlechtesten schnitt
gewannen durchgängig                               die SPD in den CDU-Hochburgen Biberach
                                                   (10,8 %) und Sigmaringen (11,5 %) sowie in
Die CDU verlor bei der Europawahl 2009 in          Ravensburg (11,6 %) ab. Gerade einmal eine
allen Stadt- und Landkreisen Baden-Württem-        von neun gültigen Stimmen wurde in diesen
bergs deutlich, in elf Kreisen musste sie sogar    Landkreisen für die SPD abgegeben. Die SPD
zweistellige Verluste hinnehmen. In zwei           erreichte 2009 lediglich noch in 27 Kreisen den
Stadtkreisen wurden die Christdemokraten           zweithöchsten Stimmenanteil nach der CDU.
zudem lediglich zweitstärkste Kraft hinter den     Bei der Europawahl 2004 lag sie noch in 38 der
GRÜNEN, und zwar – wie bereits 2004 – in           44 baden-württembergischen Stadt- und Land-
Freiburg im Breisgau sowie zusätzlich in Heidel-   kreise auf Platz 2.
berg. In drei Landkreisen konnte die CDU trotz
durchgängiger Verluste einen Stimmenanteil         Bei der Europawahl 2009 verringerte sich der
von mehr als 50 % erzielen, und zwar in ihren      Rückstand der GRÜNEN auf die Sozialdemo-
traditionellen Hochburgen Neckar-Odenwald-         kraten von 5,2 Prozentpunkten im Jahr 2004
Kreis (53,4 %), Sigmaringen (51,3 %) und Biber-    auf noch 3,1 Prozentpunkte. Auch wenn die
ach (50,8 %). Unter die Dreißigprozentmarke        GRÜNEN in Freiburg im Breisgau ihre höchs­
fielen die Christdemokraten in den drei Stadt-     ten Verluste einfuhren (– 4,3 Prozentpunkte),
kreisen Freiburg im Breisgau (24,2 %), Heidel-     erzielten sie hier mit 32,5 % erneut ihren bei
berg (27,4 %) und Stuttgart (29,1 %).              Weitem höchsten Stimmenanteil. Bereits
                                                   2004 waren sie hier stärker als die CDU. 2009
Auch die SPD verlor mehrheitlich. Lediglich        konnten die GRÜNEN die Christdemokraten
in vier Kreisen – im Hohenlohekreis (+ 2,9 Pro-    darüber hinaus auch in Heidelberg (28,6 %)
zentpunkte), in Schwäbisch-Hall (+ 2,5 Prozent-    von Rang 1 in der Wählergunst verdrängen.
punkte), in Freiburg im Breisgau (+ 0,9 Pro-       In weiteren vier Kreisen – im Landkreis Tübin-
zentpunkte) und in Pforzheim (+ 0,8 Prozent-       gen sowie den Stadtkreisen Stuttgart, Karls-
punkte) – konnte sie hinzugewinnen. Ihre bes­      ruhe und Ulm – erzielten die GRÜNEN einen
ten Ergebnisse erzielten die Sozialdemokraten      Stimmenanteil von 20 % und mehr. Neben
in den Stadtkreisen Mannheim (27,2 %) und          den Verlusten in Freiburg im Breisgau ver-

                                                                                                                41
Land, Kommunen                                     Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014

                                                                                                                                                                  Die FDP konnte in allen baden-württember-
              Parteien-Hochburgen bei der Europawahl 2009                                                                                                         gischen Kreisen kräftig hinzugewinnen. Mit
S2
              in den Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs
                                                                                                                                                                  Abstand am höchsten fiel die Steigerung des
                                                                                                                                                                  FDP-Anteils dabei im Landkreis Freudenstadt
  Hochburgen von:                                                                                                                                                 mit einem Plus von 19,7 Prozentpunkten aus.
       CDU
                                                                                                               Main-
                                                                                                                                                                  Lediglich im Stadtkreis Freiburg im Breisgau
       SPD
       GRÜNE                                        Mann-                            Neckar-
                                                                                                              Tauber-
                                                                                                               Kreis
                                                                                                                                                                  (+ 4,4 Prozentpunkte) und im Landkreis Heiden-
                                                    heim                            Odenwald-
       FDP                                               Heidel-                      Kreis                                                                       heim (+ 4,8 Prozentpunkte) blieben die Zuge-
       DIE LINKE                                          berg
                                                               Rhein-                                                                                             winne unter 5 Prozentpunkten. Ihr klar bestes
                                                              Neckar-
  Hochburgen                                                   Kreis                 LKR
                                                                                   Heilbronn
                                                                                                     Hohenlohe-
                                                                                                       kreis
                                                                                                                                                                  Ergebnis erreichte die FDP mit einem Stimmen-
  mehrerer Parteien:                                    LKR                        Heil-
                                                                                                                 Schwäbisch Hall
                                                                                                                                                                  anteil von 26,7 % im Landkreis Freudenstadt,
                                                      Karlsruhe                    bronn
       CDU, FDP                                                                                                                                                   gefolgt von den Landkreisen Tuttlingen (18,5 %),
       GRÜNE, DIE LINKE                       Karlsruhe
       SPD, DIE LINKE                                         Enzkreis     Ludwigsburg
                                                                                                                                                                  Böblingen und Rottweil (jeweils 16,3 %). Ledig-
                                    Rastatt
                                                            Pforz-
                                                            heim
                                                                                             Rems-Murr-
                                                                                               Kreis
                                                                                                                          Ostalbkreis                             lich im Stadtkreis Freiburg im Breisgau (9,6 %)
                                        Baden-                                 Stuttgart
                                                                                                                                                                  sowie in zwei Landkreisen – Heidenheim und
                                        Baden
                                                          Calw
                                                                                                                                                                  Neckar-Odenwald-Kreis (jeweils 9,9 %) – er-
                                                                     Böblingen       Esslingen                Göppingen      Heidenheim
                                                                                                                                                                  zielten die Liberalen weniger als 10 % der
                                                                       Tübingen
                                                                                                                                                                  gültigen Stimmen. Darüber hinaus konnte die
                                               Freudenstadt
                        Ortenaukreis
                                                                                      Reutlingen
                                                                                                                Alb-
                                                                                                               Donau-
                                                                                                                                                                  FDP 2009 in sieben Landkreisen zweitstärkste
                                                                                                                      Ulm
                                                                                                                Kreis
                                                                                                                                                                  Kraft hinter der CDU werden, 2004 war ihr
                                                 Rottweil        Zollernalbkreis
                                                                                                                                                                  das in keinem baden-württembergischen
                 Emmendingen                                                                                                                                      Kreis gelungen.
                                                                                                               Biberach
                                        Schwarzwald-
                Freiburg                                                       Sigmaringen
                                           Baar-             Tuttlingen
                  i. Br.                   Kreis                                                                                                                  Wie die FDP konnte DIE LINKE in allen baden-
             Breisgau-Hochschwarzwald
                                                                                                                                                                  württembergischen Stadt- und Landkreisen
                                                                  Konstanz                                    Ravensburg                                          hinzugewinnen und erzielte mit 3,0 % ihr bis-
              Lörrach                                                                Bodensee-
                                   Waldshut                                            kreis                                                                      lang bestes Ergebnis bei Europawahlen in
                                                                                           Bo
                                                                                              de
                                                                                                 n   se
                                                                                                                                                                  Baden-Württemberg. Dennoch übersprang
                                                                                                          e
                                                                                                                                                                  sie lediglich in den Stadtkreisen Freiburg im
  *) Hochburgen einer Partei sind die sieben Stadt- und Landkreise, in denen diese Partei die höchsten Stimmenanteile erzielt hat.                                Breisgau (5,7 %) und Mannheim (5,1 %) die
  Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
                                                                                                                                                 24-24-14-01M
                                                                                                                  © Kartengrundlage GfK GeoMarketing GmbH
                                                                                                                                                                  (bundesweit angewandte) Fünfprozenthürde.
  Landesinformationssystem                                                                                                       Karte erstellt mit RegioGraph
                                                                                                                                                                  Ihre schlechtesten Ergebnisse erzielte
                                                                                                                                                                  DIE LINKE bei der Wahl 2009 in den Land­
                                                                                                                                                                  kreisen Rottweil (1,9 %), Waldshut (2,0 %)
                                                   buchten die GRÜNEN in fünf weiteren Stadt-                                                                     und Sigmaringen (2,1 %).
                                                   und Landkreisen einen leichten Stimmen-
                                                   rückgang, dieser war allerdings nie höher als                                                                  Insgesamt lässt sich mit Blick auf die regionalen
                                                   – 0,5 Prozentpunkte.                                                                                           Besonderheiten bei Europawahlen festhalten,

S3          Stimmabgabe für ausgewählte Parteien bei der Europawahl 2009 in Baden-Württemberg nach Altersgruppen

    Anteile in %                                                  18 bis 24 Jahre                             25 bis 34 Jahre                      35 bis 44 Jahre            45 bis 59 Jahre       60 Jahre und älter

                                  50,4

                           33,3
           31,5 32,3
    28,6

                                               19,1                           20,4         19,7 18,5 21,0 19,6
                                                                       17,4                                                                        17,0
                                                      15,3 15,5                                                                                            15,3 14,7                                 15,9 14,9
                                                                                                                                          13,8                                                                   13,3
                                                                                                                                                                       12,2                                             11,0
                                                                                                                                                                                                                               8,3
                                                                                                                               6,4
                                                                                                                                                                              2,9 2,8 2,6 4,0 2,4

                   CDU                                           SPD                                          GRÜNE                                        FDP                     DIE LINKE                  Sonstige

    Datenquelle: Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik.

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg                                                                                                                                                                                        113 14

                               42
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014   Land, Kommunen

dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen den       45- bis 59-Jährigen vom zweiten Rang ver-
Parteien in Baden-Württemberg seit der ersten       drängen. Ihren insgesamt größten Rückhalt
Direktwahl zum Europäischen Parlament im            hatten sie bei den 35- bis 44-Jährigen. In die-
Jahr 1979 deutlich verschoben haben. Die            ser Altersgruppe wurde mehr als jede fünfte
Hochburgen der Parteien allerdings, also jene       Stimme (21,0 %) für die GRÜNEN abgegeben.
sieben Stadt- und Landkreise, in denen die          Hinter dem insgesamt leichten Plus der
Parteien bei den Europawahlen am besten             GRÜNEN gegenüber der Europawahl 2004
abgeschnitten haben, sind – mit Ausnahme            stecken sowohl Stimmengewinne (bei den
der FDP-Hochburgen – relativ konstant ge­           über 45-Jährigen), als auch Stimmenrückgänge
blieben (Schaubild 2).                              (bei den unter 45-Jährigen). Auch 2009 wurden
                                                    die GRÜNEN wieder häufiger von Frauen
                                                    (16,9 %) als von Männern (13,0 %) gewählt.
CDU weiterhin in allen Altersgruppen
stärkste Partei

Auch bei der Europawahl 2009 blieb die CDU                      Sitzverteilung im Europäischen
                                                     T2
trotz durchgängiger Verluste in allen Alters-                   Parlament nach der Wahl 2014*)
gruppen stärkste Kraft in Baden-Württemberg
(Schaubild 3). Am stärksten schnitten die Christ-                                 Sitze nach der   Bevölkerung am
demokraten bei den 60-Jährigen und Älteren                 Mitgliedstaat            Wahl 2014      1. Januar 20131)
ab, von denen sich gut jeder zweite Wähler
(50,4 %) für die CDU entschied. Die Betrachtung                                      Anzahl             Mill.
der Stimmabgabe nach Geschlecht zeigt da­
rüber hinaus, dass die CDU häufiger von              Deutschland                          96              80,5
Frauen (39,8 %) als von Männern (37,6 %)             Frankreich                           74              65,6
gewählt wurde. Ihren insgesamt größten Er-           Vereinigtes Königreich               73              63,9
folg erzielte die CDU bei den 60-jährigen und
                                                     Italien                              73              59,7
älteren Baden-Württembergerinnen (52,6 %),
                                                     Spanien                              54              46,7
den geringsten bei den Erst- und Jungwähle-
rinnen (27,9 %).                                     Polen                                51              38,5

                                                     Rumänien                             32              20,1

                                                     Niederlande                          26              16,8
SPD gewinnt bei jüngeren Wählern                     Belgien                              21              11,2
leicht hinzu
                                                     Griechenland                         21              11,1

Die baden-württembergischen Sozialdemo-              Tschechische Republik                21              10,5

kraten konnten in den Altersgruppen der 18- bis      Portugal                             21              10,5
34-Jährigen zumindest leicht hinzugewinnen,          Ungarn                               21               9,9
in allen anderen Altersgruppen verzeichneten         Schweden                             20               9,6
sie Verluste. Ihren höchsten Stimmenanteil er-
                                                     Österreich                           18               8,5
zielte die SPD erneut bei den Senioren (20,4 %).
                                                     Bulgarien                            17               7,3
Die Gruppe der 60-Jährigen und Älteren ist
zudem die einzige Altersgruppe, in der die SPD       Dänemark                             13               5,6

noch zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg        Finnland                             13               5,4
ist. Traditionell wird die SPD etwas häufiger        Slowakei                             13               5,4
von Männern als von Frauen gewählt, so auch          Irland                               11               4,6
bei der 2009er-Wahl: 18,7 % der Baden-Würt­
                                                     Kroatien                             11               4,3
temberger im Vergleich zu 17,5 % der Baden-
Württembergerinnen machten ihr Kreuz bei             Litauen                              11               3,0

den Sozialdemokraten.                                Slowenien                             8               2,1

                                                     Lettland                              8               2,0

                                                     Estland                               6               1,3
GRÜNE mittlerweile lediglich bei Senioren
                                                     Zypern                                6               0,9
nicht auf Rang 2 der Wählergunst
                                                     Luxemburg                             6               0,5

Die GRÜNEN waren bereits bei der Europa-             Malta                                 6               0,4

wahl 2004 in den Altersgruppen der 18- bis
                                                     EU gesamt                          751              505,7
44-jährigen Baden-Württembergerinnen und
Baden-Württemberger zweitstärkste Kraft hin-
ter der CDU. Bei der Wahl von 2009 konnten           *) Informationen: Europäisches Parlament. – 1) Datenquelle:
                                                     Eurostat (teilweise vorläufige Ergebnisse).
sie die SPD nun auch in der Altersgruppe der

                                                                                                                      43
Land, Kommunen   Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 3/2014

                 FDP mit Zuwächsen bei Männern und Frauen            Änderungen der Sitzverteilung
                 sowie in allen Altersgruppen                        im Europäischen Parlament

                 Bei der Europawahl 2009 erzielte die FDP in         Nach der Europawahl 2014 wird Deutschland
                 Baden-Württemberg durchgängig Gewinne.              mit 96 statt wie bisher 99 Abgeordneten im
                 Ihre stärksten Stimmenzuwächse verzeichneten        Europäischen Parlament vertreten sein. Ins­
                 die Liberalen bei den 35- bis 44-Jährigen           gesamt werden 751 Abgeordnete aus 28 Mit-
                 (+ 8,8 Prozentpunkte), die vergleichsweise          gliedstaaten ab 2014 im Europäischen Parla-
                 gerings­ten bei den Erst- und Jungwählern           ment sitzen (Tabelle 2). Bei der Verteilung der
                 (+ 5,5 Prozentpunkte). Wie bereits bei früheren     Abgeordnetenkontingente sind die kleineren
                 Wahlen erfuhr die FDP auch 2009 bei den Ba-         Länder in Bezug auf ihre Einwohnerzahlen be-
                 den-Württembergern (15,7 %) einen stärkeren         wusst stärker repräsentiert als die großen.
                 Rückhalt als bei den Baden-Württemberge-            Eine gleichmäßige, proportionale Vertretung
                 rinnen (12,5 %). Insgesamt schnitten die Libe-      wäre aufgrund der großen Unterschiede in
                 ralen bei den 25- bis 34-jährigen Männern am        den Bevölkerungszahlen nur schwierig durch-
                 stärksten ab (20,1 %).                              führbar.

                 DIE LINKE bei Männern erfolgreicher
                 als bei Frauen

                 Nahezu doppelt so viele Baden-Württemberger
                 wie Baden-Württembergerinnen wählten
                 DIE LINKE bei der Europawahl 2009 (3,9 %
                 Stimmenanteil bei den Männern im Vergleich
                 zu 2,1 % bei den Frauen). Besonders erfolg-         Weitere Auskünfte erteilen
                 reich war DIE LINKE mit einem Anteil von 4,0 %      Monika Hin, Telefon 0711/641-26 04,
                 zudem bei den 45- bis 59-Jährigen. In dieser        Monika.Hin@stala.bwl.de
                 Altersgruppe waren gleichzeitig auch ihre Zu-       Dr. Ellen Schneider, Telefon 0711/641-24 27,
                 gewinne (+ 2,7 Prozentpunkte) am höchsten.          Ellen.Schneider@stala.bwl.de

                     kurz notiert ...

                 Spitzenergebnis bestätigt                           gungsbetrieben mit zehn und mehr Betten oder
                                                                     Stellplätzen erhöhte sich im Jahr 2013 auf
                 So die Präsidentin des Statistischen Landes-        18,7 Mill. Das sei ein neu-er Rekord in Baden-
                 amtes, Dr. Carmina Brenner, Mitte Februar im        Württemberg, sagte Brenner. Die für das Ge-
                 Interview mit dem SWR-Fernsehen nach der            werbe bedeutendere Übernachtungszahl nahm
                 Pressekonferenz zum Tourismus im Jahr 2013.         ebenfalls um 84 000 auf den bisherigen Höchst-
                 Die Anzahl der Gästeankünfte in Beherber-           stand von 47,8 Mill. zu. Dieses Plus von knapp
                                                                     0,2 % habe das Spitzenergebnis aus dem Jahr
                                                                     2012 bestätigt. Regional gab es allerdings deut-
                                                                     liche Unterschiede in der Tourismusbilanz, die
                                                                     auch vom Präsidenten des Tourismusverbandes
                                                                     Baden-Württemberg und Tourismusminister
                                                                     Alexander Bonde und dem Geschäftsführer der
                                                                     Tourismus Marketing GmbH Baden-Württem-
                                                                     berg Andreas Braun auf der gemeinsamen
                                                                     Pressekonferenz mit dem Statistischen Landes-
                                                                     amt umfassend erläutert wurden.

                                                                     Brenner dankte allen Betrieben im Land mit
                                                                     Auskunftspflicht für ihre fristgerechten monat-
                                                                     lichen Lieferungen. Nur so sei es möglich, dass
                                                                     die monatlichen Zahlen der Gästeankünfte und
                                                                     Übernachtungen und viele weitere Angaben
                                                                     schon rund 6 Wochen nach Monatsende unter
                                                                     www.statistik-bw.de (Dienstleistungen/Touris-
                                                                     mus) abgerufen werden können.

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