Steuern und Recht im Jahresüberblick - Verrechnungspreise 1. Dezember 2021 - Deloitte
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Steuern und Recht im Jahresüberblick Verrechnungspreise 1. Dezember 2021
Überblick über die Referenten
Jobst Wilmanns
Partner
Tax & Legal | Transfer Pricing
Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 75 695 6243
E-Mail: jwilmanns@deloitte.de
Roland Pfeiffer Dr. Björn Heidecke
Director Director
Tax & Legal | Transfer Pricing Tax & Legal | Transfer Pricing
Düsseldorf Hamburg
Telefon: +49 211 877 22287 Telefon: + 49 40 32080 4953
E-Mail: rpfeiffer@deloitte.de E-Mail: bheidecke@deloitte.de
Deloitte 2021 2
Jahresrückblick Verrechnungspreise 2021 Entwicklungen in den letzten 12 Monaten Deloitte 2021 3
Jahresrückblick Verrechnungspreise 2021
Entwicklungen in den letzten 12 Monaten
BMF Verwaltungs-
grundsätze 2020
Dezember 2020
UN Manual
April 2021 BFH Urteil/ FG Köln:
März 2021 Mai 2021
FG Hamburg Urteil Finanztransaktionen
Umsatzbasierter
Allokationsschlüssel Gesetzesänderung §1
Juni 2021 AStG
FG Bremen Urteil BFH Urteil:
Juli 2021 Verspätungszuschlag Konzerninterne Darlehen
Verwaltungsgrundsätze August 2021
Verrechnungspreise 2021 Oktober 2021
November 2021
BMF Merkblatt zu internationalen
Verständigungs- und
Schiedsverfahren OECD Pillar 1 und
Pillar 2
EU Public CbCR
Deloitte 2021 4
Nationale Entwicklungen Änderungen der Verwaltungsgrundsätze und Verrechnungspreisvorschriften Deloitte 2021 5
Nationale Entwicklungen
BMF Verwaltungsgrundsätze 2020
Ausweitung ▪ Ausgeweitete Beweisvorsorgepflichten (elektronische
Mitwirkungspflicht Kommunikationsmedien, z.B. Email, Messenger)
▪ Pflichtenkollision wir nur noch bei Schätzung berücksichtigt
Price Setting und Outcome ▪ Bei Outcome Testing Anpassung bis Abgabe der
Testing Steuererklärung (z.B. Benchmarking)
▪ FinVw wohl noch später im Rahmen der BP
Methodenwahl ▪ Auswahl der am besten geeigneten Methode durch
Steuerpflichtigen
▪ FinVw kann „richtige“ Methode wählen, wenn
Alternativmethode wahrscheinlicher (unbestimmter
Rechtsbegriff)
Schätzung ▪ nachträglich bekannt gewordene Fremdvergleichsdaten
(Hindsight?)
▪ Beispiele für Fälle von unverwertbarer Aufzeichnungen
Praxishinweise ▪ Frühzeitige Abstimmung der Erwartungshaltung im Hinblick
auf die Mitwirkungspflichten mit der Finanzverwaltung als
auch materiell-rechtliche Fragen
▪ Im Falle der Schätzung sollte diese in einem MAP überprüft
werden
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Transfer Pricing (deloitte-tax-news.de) 6
Nationale Entwicklungen
Änderung der Verrechnungspreisvorschriften – §§ 1, 1a AStG
Best Method Rule ▪ Abschaffung der Methodenhierarchie
▪ Einführung Best Method Rule
Price Setting VS Outcome ▪ Price Setting schließt Outcome Testing nicht aus
Testing ▪ 3 stufiges Verfahren (iVm Gesetzes-begründung, VWG VP
2021, VWG 2020)
Vergleichbarkeitsanalyse ▪ Konkrete Anwendbarkeit des Kapitel III der OECD-VP-
Richtlinien für die Prüfung der Vergleichbarkeit
▪ Gruppenbetrachtung, Vorteilsausgleich, Verluste, Zeitpunkt
IP/Funktionsverlagerung ▪ Definition immaterieller Wert und DEMPE-Konzept
▪ Preisanpassungsklausel und weniger Escape Klauseln
Verfahrensrechtliche ▪ §89a AO gesetzliche Regelung zu APA
Änderung ▪ §175a AO Ergänzung APA bei Korrekturnorm
Praxishinweise ▪ Erhöhung des Dokumentationsaufwandes u.a. ist eine
detaillierte Dokumentation der Wahl der Verrechnungspreis-
methode empfehlen
▪ Beachtung des DEMPE-Konzepts sowie Anpassungen bei der
Funktionsverlagerung (Preisanpassungsklausel)
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Nationale Entwicklungen
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021
Grundsätze ▪ Konkurrenzverhältnis der Korrekturvorschriften
▪ Einbeziehung OECD-VP-Richtlinien als Anhang
Fremdvergleichsgrundsatz ▪ Statisch vs. dynamische Auslegung: Rückwirkungsproblematik
▪ Einführung Risikokontrollansatz
Vergleichbarkeitsanalyse ▪ Konkrete Anwendbarkeit des Kapitel III der OECD-VP-
Richtlinien für die Prüfung der Vergleichbarkeit
▪ Gruppenbetrachtung, Vorteilsausgleich, Verluste, Zeitpunkt
Immaterielle Werte ▪ Hypothetischer Fremdvergleich bei IWGs und Funktionen
Bewertungstechniken ▪ Anwendung des DEMPE-Konzepts im Vergleich zu § 1 Abs. 3c
AStG-Neu kaum weiter konkretisiert
Finanztransaktionen ▪ Annäherung an OECD Kapitel 10 und Einzelfallprüfung
▪ 2-stufiger Analyse, Konzernrückhalt, Vergütung im Cash-Pool
Praxishinweise ▪ Verweis auf OECD VPLL zwar grundsätzlich gut aber diese
haben eher Leitliniencharakter für Verhandlungen in MAP
▪ Anwendung auch auf noch offene Vorjahre führt zu
Rechtsunsicherheit
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Nationale Entwicklungen
BMF: Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Allgemeiner Teil ▪ Zugang ist gesetzlich verankertes Recht
▪ Verhältnis Streitbeteiligungsverfahren zu Quellensteuer-
Erstattungsverfahren und Freistellungsverfahren
▪ Auswirkungen einer tatsächlicher Verständigung
Einleitung ▪ Regelung zur Antragsbefugnis (Organschaft,
Personengesellschaften)
▪ Konkurrenzverhältnis - Entscheidung welche Verfahrensart:
Verfahren nach EU DBA SBG schließt EU AC oder DBA aus.
Abschnitte zu den Verfahren – ▪ Regelung zum Zeitpunkt für Fristbeginn
DBA, EU AC, SBG ▪ Darstellung des Verfahrens inkl. Mitwirkungsrechte des
Steuerpflichtigen
▪ Hinweis auf überarbeiteten EU Verhaltenskodex
Praxishinweise ▪ Viele „Praktikerhinweise“ zu Detailfragen enthalten, daher
genaue Auseinandersetzung für die tägliche Praxis empfohlen
▪ Vor- und Nachteile der Verfahren wegen Konkurrenzverhältnis
bei Verfahrensalternativen beachten
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Transfer Pricing (deloitte-tax-news.de) 9
Internationale Entwicklungen OECD Pillar 1 und 2, CbCR und der neue Praxisleitfaden der UN Deloitte 2021 10
Internationale Entwicklungen
OECD Pillar 1 und 2
Pillar 1 Pillar 2
Neues Besteuerungsrecht
Amount Ein anteiliger Residualgewinn wird den In-scope
sog. „Marktstaaten“ nach einem Unternehmen Income Inclusion Rule (IIR)
A formelhaften Ansatz zugewiesen
GloBE Regel
Amount Fester ‘baseline’ Gewinn
Für Routine Marketing- und Alle
Undertaxed Payment Rule (UTPR)
B Vertriebsfunktionen im Einklang mit Unternehmen
dem Fremdvergleichsgrundsatz
Tax Steuersicherheit
Alle
certainty Durch Mechanismen zur Vermeidung Vertragliche
Unternehmen Subject to) Tax Rule (STTR)
und Beilegung von Streitigkeiten Regelung
Bisher erst politischer Konsens G7 / G20 / OECD-IF EU Richtline ist für den 22.12.2021 geplant
Deloitte 2021 11Internationale Entwicklungen
EU Public CbCR
Offenlegungspflichten ▪ Ausweitung der Offenlegungspflichten multinationaler
Unternehmen
Ziel: Beitrag zum fairen Steuerwettbewerb in der
EU und Gewährleistung Steuerhinterziehung zu
bekämpfen
Pflicht zum Public CbCR ▪ Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. EUR in zwei
hintereinander folgenden Jahren
Nächste Schritte: Am 11.11.2021 hat das EU
Parlament die Änderungsrichtlinie, die ein
öffentliches Country-by-Country Reporting
vorsieht, verabschiedet. Nach Inkrafttreten haben
Berichtinhalte ▪ Generelle Unternehmensinformation
die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, um die
▪ Daten für alle EU-Staaten und für Staaten der sog. Blacklist
Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
der EU einzeln anzulegen; für Drittstaaten besteht die
Möglichkeit diese Information aggregiert anzugeben
Praxishinweise ▪ Erhöhung des konzerninternen Verwaltungsaufwand
▪ Zusätzlicher Mehrwert ist fragwürdig, da die Steuerbehörden
bereits jetzt Zugriff auf die relevanten Informationen haben
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Transfer Pricing (deloitte-tax-news.de) 12Internationale Entwicklungen
UN Manual
Vergleichsprobleme ▪ Praktische Lösungsbeispiele
▪ Empfehlung der Anwendung des Toolkits „Addressing a Lack
of Access to Comparables for Transfer Pricing Analyses“
Zentralisierte ▪ Kostenbasierter Ansatz
Beschaffungsfunktion ▪ Volumenbasierter Ansatz
Vergleichbarkeitsanalyse ▪ Konkrete Anwendbarkeit des Kapitel III der OECD-VP-
Richtlinien für die Prüfung der Vergleichbarkeit
▪ Gruppenbetrachtung, Vorteilsausgleich, Verluste, Zeitpunkt
Methodenwahl ▪ Vergütung der Einkaufsprovision
▪ Profit Split in besonderen Fällen
Immaterielle Vermögenswerte ▪ Definition an OECD und DAEMPE angelehnt
▪ Hohe Bedeutung von Unternehmenskäufen
Praxishinweise ▪ Beispiele zu Finanztransaktionen können in der Praxis als
Leitfaden genutzt werden
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Transfer Pricing (deloitte-tax-news.de) 13Wichtige Urteile in 2021 Deloitte 2021 14
Urteil
FG Bremen (Vorlage EuGH): Zuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten
Sachverhalt FG Bremen, Beschluss vom 07.07.2021 2 K 187/17 (3)
Streitfrage: Die Klägerin zahlte in den Streitjahren sog. Management Fees an die in den Niederlanden
ansässige Y N.V., die über die alleinige Kommanditistin der KG mittelbar 100% der Anteile an der
Y N.V. Klägerin hielt. Im Gegenzug erbrachte die Y N.V. Dienstleistungen an die inländischen
Tochtergesellschaften der KG.
Leitsatz/Begründung
Abrechnung
▪ Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Klägerin ▪ Zweifel an der Erforderlichkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Zuschlagsregelung
A-GmbH & Co.KG
▪ Zuschlag hat keinen zusätzlichen Effekt auf Vermeidung von Steuerumgehung → sanktioniert nur
die Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO
Anmerkungen
Tochtergesell- ▪ Folgt SGI, Hornbach-Baumarkt und Impressa Pizarotti
Dienstleistungen schaften
Praxishinweise
▪ Entscheidung des EuGH bleibt abzuwarten
▪ Gegen Festsetzungen von Zuschlägen nach § 162 Abs. 4 AO kann unter Verweis auf den
Vorlagebeschluss des FG Bremen Einspruch eingelegt werden
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Internationales Steuerrecht (deloitte-tax-news.de) 15Urteil
FG Hamburg: Umsatzabhängige Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung
Sachverhalt FG Hamburg, Urteil vom 17.03.2021, 2 K 172/18
Streitfrage: Führt die Zahlung einer umsatzbasierten Konzernumlage zu einer verdeckten
Gewinnausschüttung wenn diese nicht kostendeckend ist?
Tochtergesellschaft Leitsatz/Begründung
GmbH ▪ Muttergesellschaft hat die Abrechnung der Dienstleistung basierend auf Umsatzschlüssel
Abrechnung für abgerechnet
Dienstleistungen nach
Umsatz ▪ Fremde Dritte würden sich nicht auf eine umsatzabhängige Vergütung einlassen, die gänzlich von
dem tatsächlichen Aufwand für die erbrachten Dienstleistungen abgekoppelt ist
Muttergesellschaft ▪ Das FG verweist auf die BFH-Rechtsprechung, die besagt, dass sich ein fremder Dritter auf eine
GmbH einseitig die Kapitalgesellschaft begünstigende Vereinbarung nicht einlassen würde
Anmerkungen
▪ Nach dem BMF-Schreiben von (1999) soll ein kostenbasierte Ansatz gewählt werden
▪ Dieses wurde vom BMF-Schreiben vom 05.07.2018 aufgehoben, welches auf die Grundsätze des
Kapitels VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 inklusive Marktpreiskonzept verweist
Praxishinweise
▪ Konzernumlagen auf Allokationsschlüssel prüfen
▪ Argumentation zum Marktpreiskonzept zurechtlegen für zukünftige Betriebsprüfung
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Unternehmensteuer (deloitte-tax-news.de) 16Urteil
BFH/FG Münster: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu konzerninternen Finanzierungstransaktionen
Sachverhalt FG Münster, Urteil vom 07.12.2016, 13 K 4037/13 K,F; BFH, Urteil vom 18.05.2021, I R 4/17
Streitfrage: Methodenwahl bei der Festsetzung von fremdüblichen Zinsen. Das FG Münster sowie das
Mutter- Finanzamt hat in seinem Urteil die Kostenaufschlagsmethode als angemessen, während die Klägerin
gesellschaft die Preisvergleichsmethode angewendet hat.
Leitsatz/Begründung
▪ Keine umfassende Überprüfung der Anwendbarkeit der Preisvergleichsmethode durch den FG
▪ Die Preisvergleichsmethode ist eine Standardmethode
Tochter- Tochter-
gesellschaft A gesellschaft B ▪ Rating Tools können auch dann für die Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes verwendet
werden, wenn die von der Rating-Agentur verwendeten mathematischen Algorithmen und
Darlehen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen im Einzelnen nicht bekannt sind
Zinsen ▪ Das Stand-alone Rating ist der maßgebliche Ausgangspunkt für die Bonitätsbeurteilung
Anmerkungen
▪ Diese Ansichten werden sowohl in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien zu Finanztransaktionen
(vgl. Tz. 10.78) als auch in den Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise 2021 (vgl. Rn. 3.94)
vertreten
Praxishinweise
▪ Mit Bezug auf die OECD schafft der BFH mehr Klarheit für die Verrechnungspreisbestimmung
konzerninterner Finanzierungstransaktionen
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Unternehmensteuer (deloitte-tax-news.de) 17Urteil
BFH/FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen
Zinssatzes
Sachverhalt FG Köln Urteil 29.06.2017, 10 K 771/16; BFH Urteil 18.05.2021, I R 62/17
Streitfrage: Klägerin nahm zur Akquisition eines Unternehmens ein Darlehen auf. In Bezug auf das
Klägerin Darlehen vom Gesellschafter vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass fremde Dritte einen Zinssatz
GmbH von 5 % vereinbart hätten. Die dagegen erhobene Klage hatte beim FG Köln keinen Erfolg. Lt. BFH ist
das FG-Urteil aufzuheben
Leitsatz/Begründung
Darlehen Darlehen Darlehen
Zins: 4,78% Zins: 10% Zins: 8% ▪ Ein fremder Dritter hätte ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen nicht zum gleichen „Preis"
gewährt
▪ Fremde Dritte würden für Nachrangigkeit sowie den Verzicht auf Sicherheiten Kompensation
Bank Verkäufer Gesellschafter erwarten
▪ Die Substanz bei der Darlehensvergabe spielt eine untergeordnete Rolle bei Beurteilung eines
• Besichert • Keine Sicherheiten • Keine Sicherheiten
angemessenen Zinssatzes
• Vorrangig • Nachrangig • Nachrangig
▪ Für die Beurteilung der Bonität ist das „Stand alone"-Rating maßgeblich
Anmerkungen
▪ Ein externer Preisvergleich íst auch für nachrangige/ unbesicherte Darlehen möglich
▪ Fremdüblich ≠ banküblich
Praxishinweise
▪ Ggf. sind Anpassungsrechnungen durchzuführen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen
Deloitte 2021 Deloitte Tax News: Steuern - Unternehmensteuer (deloitte-tax-news.de) 18Fazit und Trend Ausblick auf die nächsten Jahre Deloitte 2021 19
Fazit und Trend
Ausblick auf die nächsten Jahre
Jüngere BFH-Rechtsprechung zeigt Die ökonomische Sichtweise Gesteigerte Bedeutung der OECD
Erfolge, sich gerichtlich gegen nimmt an Wichtigkeit zu auf nationaler Ebene
aggressivere Vorgehensweise in
Betriebsprüfungen zu wehren
Deloitte 2021 20Publikationen und Webcasts Aktuelle Auswahl Deloitte 2021 21
Webcasts
Vorschau auf die nächsten Wochen
Deloitte TP Excellence – Financial Services
02.12.2021
Transfer Pricing Conference 2021
Controversy – Aktuelles aus der
09.12.2021
Betriebsprüfung Dezember
US Tax Reform - Schwerpunkt
27.01.2021
Verrechnungspreise
Future of Work – grenzüberschreitende
17.02.2022
Mitarbeiterentsendung
Für weitere Informationen zu den Webcasts sowie zum Anmeldungsportal folgen Sie diesem Link.
Aufzeichnungen der vergangenen Webcasts finden Sie unter folgendem Link.
Deloitte 2021 22Publikationen
Finanztransaktionen Betriebsprüfung
• Nolden, Ebeling (2021), Sind unbesicherte Darlehensvergaben • Neuling, Scheibe, Wilmanns und Busch (2021),
fremdüblich und können besicherte Darlehen ausfallen?, IStR Verrechnungspreise in der Betriebsprüfung, C. H. Beck.
• Ebeling, Borgmann (2021), Müssen konzerninterne Darlehen • Kowallik (2021), Modernisierung der deutschen Außenprüfung –
zukünftig besichert werden?, ISR Forderungen der Verbände und Diskussionsstand in der
Finanzverwaltung, DB
Corona Pandemie Weitere Themen
• Heidecke (2021), Transfer Pricing-Analysen im Lichte der Corona- • Tran, Ebeling (2021), Die risikoadäquate Bestimmung von
Pandemie, IWB. Eigenkapitalkosten bei konzerninternen Routinefunktionen, DB
• Heidecke, Wilmanns (2021), Verrechnungspreise im Lichte der • Heidecke, Panchenko (2021), Auftragsfertiger,
Corona-Pandemie, ifst. Routinevergütungen, Funktionsverlagerung und Standortvorteile,
IWB
Deloitte 2021 23Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“). DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL-Mitgliedsunternehmen und verbundene Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen und nicht für die der anderen. DTTL erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Kunden. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/de/UeberUns. Deloitte bietet branchenführende Leistungen in den Bereichen Audit und Assurance, Steuerberatung, Consulting, Financial Advisory und Risk Advisory für nahezu 90% der Fortune Global 500®-Unternehmen und Tausende von privaten Unternehmen an. Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern messbare und langfristig wirkende Ergebnisse, die dazu beitragen, das öffentliche Vertrauen in die Kapitalmärkte zu stärken, die unsere Kunden bei Wandel und Wachstum unterstützen und den Weg zu einer stärkeren Wirtschaft, einer gerechteren Gesellschaft und einer nachhaltigen Welt weisen. Deloitte baut auf eine über 175-jährige Geschichte auf und ist in mehr als 150 Ländern tätig. Erfahren Sie mehr darüber, wie die mehr als 345.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte das Leitbild „making an impact that matters“ täglich leben: www.deloitte.com/de. Diese Veröffentlichung enthält ausschließlich allgemeine Informationen und weder die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen noch deren verbundene Unternehmen (zusammen die „Deloitte Organisation“) erbringen mit dieser Veröffentlichung eine professionelle Dienstleistung. Diese Veröffentlichung ist nicht geeignet, um geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen. Hierzu sollten Sie sich von einem qualifizierten Berater in Bezug auf den Einzelfall beraten lassen. Es werden keine (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Aussagen, Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen in dieser Veröffentlichung gemacht, und weder DTTL noch ihre Mitgliedsunternehmen, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten haften oder sind verantwortlich für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Personen entstehen, die sich auf diese Veröffentlichung verlassen. DTTL und jede ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbständige und unabhängige Unternehmen.
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