Steuern und Recht im Jahresüberblick - Verrechnungspreise - Deloitte
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Steuern und Recht im Jahresüberblick Verrechnungspreise 9. Dezember 2020
Überblick über die Referenten
Jobst Wilmanns Dr. Björn Heidecke
Partner Director
Tax & Legal | Transfer Pricing Tax & Legal | Transfer Pricing
Frankfurt Hamburg
Telefon: +49 697 5695 6243 Telefon: + 49 40 32080 4953
E-Mail: jwilmanns@deloitte.de E-Mail: bheidecke@deloitte.de
Deloitte 2020 2
Einleitung Entwicklungen des BIP pro Land Deloitte 2020 3
Einleitung Wirtschaftliche Betrachtung nach Sektoren Deloitte 2020 4
Einleitung
Verrechnungspreise werden zunehmend eine ökonomische Disziplin
„Daher ist in jedem Fall ein ökonomisches und rechtliches Nachdenken und, damit
einhergehend, die Anwendung ökonomisch fundierter und in der Fachöffentlichkeit anerkannter
Vorgehensweisen, wie insbesondere in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien festgelegt, unter
Berücksichtigung rechtlicher Gegebenheiten erforderlich, um darzulegen, dass ein angesetzter
Verrechnungspreis mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmt und damit dem
Fremdvergleichspreis entspricht.“
Deloitte 2020 5
Überblick der heutigen Themen
Benchmarking für 2020
Rechtliche Entwicklungen
Verluste und Routine
Future of Work
Verträge
Bewertung von immateriellen
Werten
Risiko als Werttreiber
Deloitte 2020 6
Benchmarking für 2020: Wie erstelle ich eine Benchmark? Deloitte 2020 7
Benchmarking für 2020: Wie erstelle ich eine Benchmark?
Problematik
Headquarter
Beispiel
Vertriebsgesellschaft
• Fremdüblichkeit in 2020 wird mit Hilfe TNMM / Umsatzrendite
im Rahmen der Erstellung der TP Dokumentation in 2021 Resale
geprüft
• Verfügbare Finanzdaten bei Erstellung: 2017 – 2019
Vertriebs-
• Passen die Zahlen aus 2017 bis 2019 zu 2020? gesellschaft
Überschätzung der Ergebnisse
Deloitte 2020 8
Benchmarking für 2020: Wie erstelle ich eine Benchmark?
Optionen in Krisenzeiten
Berücksichtigung von Ausweitung des Kapitalanpassungs- Nutzung von Daten aus Anpassungsrechnungen
Verlustunternehmen Zeitraums rechnungen der Finanzkrise
2008/2009
• Profitabilität kein Kriterium für • Zur Abbildung von Aufschwungs- • Kompensation, um Verzerrung von • Ausgangspunkt zur Analyse der • Anpassungen sollten auf näher
Auswahl von Vergleichsunter- und Rezessionsphasen Vergleichsunternehmen zu Tested Party begründeten Erfahrungswerten
nehmen vermeiden (z. B. Änderungen von beruhen
Lagerbeständen, Forderungen) • Beachte: Beeinflussung der • Anpassung von Finanzdaten aus
• In Zeiten flächendeckender Vergleichbarkeit von z. B. Vorkrisenzeit um einen
wirtschaftlicher Eintrübung dürfte industriespezifischen Entwicklungen „Kriseneffekt“
der Indiz einer fehlenden Vergleich- durch größeren Zeitraum
barkeit von Dauerverlustunter-
nehmen nicht greifen
Deloitte 2020 9
Benchmarking für 2020: Wie erstelle ich eine Benchmark?
Was ist zu tun?
Zulässigkeit
• Zur Erhöhung der Vergleichbarkeit sind
Anpassungsrechnungen zulässig nach der OECD
• Vornahme von zuverlässigen Anpassungsrechnungen auch
nach dt. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren zulässig*
Notwendigkeit von Anpassungsrechnungen
• Datenbankstudien haben stets zeitliche Verzögerungen
• Ohne Anpassungsrechnungen fehlt das Krisenjahr
Dokumentation der der Anpassungsrechnung
• Die Herleitung ist nachvollziehbar darzulegen
• Die Annahmen sind offenzulegen
*Vgl. Verwaltungsgrundsätze-Verfahren, BMF v. 12.4.2005, IV B 4 – S 1341 – 1/05, BStBl. I 2005, Rn. 3.4.12.5b.
Deloitte 2020 10Verluste und Routine: Tipps für ein etwas anderes Jahr Deloitte 2020 11
Verluste und Routine
Wie gehe ich mit Verlustgesellschaften um?
Strategieträger als Anpassung unteres Ende Verluste bei
Superverlustgesellschaft der Bandbreite bzw. Routinegesellschaften
Anpassungsrechnungen
• Grundsätzlich Kehrseite zum • Abhängig von der Betroffenheit kann • Für Extremsituationen ist denkbar,
Residualgewinnpotential auf das untere Ende der Bandbreite das selbst Routinegesellschaften
• „In guten wie in schlechten Zeiten“ angepasst werden. kurzfristig Verluste tragen
• Sofern möglich, kann die Bandbreite • Auch am Markt kein garantierter
durch Anpassungsrechnungen Gewinn
modifiziert werden • Keine realistischen Optionen
verfügbar
Deloitte 2020 12Verluste und Routine
Was ist zu tun?
Flexibel und zeitnahe Steuerung
• Die Angemessenheit der Verrechnungspreise sollte
unterjährig überprüft und angepasst werden können.
• Gerade in Krisensituation schafft ein flexibler
Verrechnungspreismechanismus Stabilität.
Dokumentation
• (Kurzfristige) Abweichungen im Vergleich zu Vorjahren auf
Grund der Krise sind zu dokumentieren und evtl. vertraglich
festzuhalten wie gemeinsame Verlusttragung
• Dabei sind die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen
Langfriste Auswirkung Abwägen
• Besteht eine nachhaltige wesentliche Veränderung?
• Falls ja, frühzeitig in Kontakt mit der Finanzverwaltung treten
Ausführliche Besprechung im Webcast vom 03.12.2020
TP Insight „TP Jahresendplanung 2020 – COVID-19, Konjunkturmaßnahmen und die Analyse von
Deloitte 2020 Verrechnungspreisen“ 13Verträge Learnings aus 2020 Deloitte 2020 14
Verträge: Learnings aus 2020
Verzahnung zwischen Maßnahmen und Vertrag sicherstellen
Relevante Gesichtspunkte im Spannungsfeld zwischen
Betriebswirtschaftliche Erwägungen Vertragsgrundlage und Fremdvergleich
Geschäftsstrategie, Betrachtungszeitraum,
Ex-Ante Perspektive
• Zivilrechtliche Regelung als Handlungsrahmen
• Was ist fremdüblich bzw. betriebswirtschaftlich sinnvolles Verhalten?
Vertragliche Grundlage • Zumutbare, realistische Handlungsalternativen prüfen
Zivilrechtlicher Handlungsrahmen
• Vertrag schweigt zum konkreten Risiko bzw. steht im Widerspruch zum
F&R Profil?
• Verzahnung zum F&R Profil herstellen über Vertragsauslegung, -
ergänzung oder -anpassung
• Gefahr: Recharakterisierung und rückwirkende Anpassung der
Vertragliche Grundlage Vergütung („Substance over Form“)
Was wurde vertraglich -schriftlich
bzw. konkludent vereinbart?
Vertragsauslegung,
Sorgfaltspflichten,
Anpassungsbedarf
Deloitte 2020 15Verträge: Learnings aus 2020
Was ist zu tun?
Unmittelbare Reaktion
• Höherer Gewalt Klausel nutzen
• Zumutbarkeit von Handlungsalternativen prüfen
• Informationspflichten einhalten
Nachträgliche Vertragsanpassung
• Nachträgliche Preisanpassung sowie Dokumentation der
Gründe
• Verzahnung zwischen Funktions- und Risikoprofil
(wieder-)herstellen
Resilienz von Verrechnungspreisen
• Durch z.B. flexible Preisanpassungsklauseln ein krisenfestes
Verrechnungspreissystem gestalten
Ausführliche Besprechung im Webcast vom 08.04.2020:
TP Insight „Transfer Pricing in Zeiten globaler Krisen“ Die Veränderung von Wertschöpfungsprozessen als
Deloitte 2020
Chance zur Neuausrichtung 16Risiko als Werttreiber Risiko verstehen, kontrollieren und bewerten Deloitte 2020 17
Risiko als Werttreiber
Risiko verstehen, kontrollieren und bewerten
Risiko Risikokontrolle
Effekt der Unsicherheit auf die Ziele der Geschäftstätigkeit (Tz. 1.71 OECD-Leitlinien) Risikokontrolle: 3 Elemente
• Identifizierung der Unsicherheitsfaktoren, (1) Kompetenz & Zugang zu Information: Kompetenz und Erfahrung, Risiken und deren Auswirkungen zu
• Evaluierung dieser, erkennen, sowie Zugang zu den relevanten Informationen.
• Auswirkungen auf Geschäftschancen, (2) Management: Fähigkeiten, Entscheidungen bzgl. der Annahme, Abgabe oder Ablehnung von
• Strategien der Risikominimierung. Geschäftschancen zu treffen.
Kontrolle während der laufenden Geschäftstätigkeit kann ggf. ausgelagert werden
Zu negativen Auswirkungen kommt es, wenn die erwarteten günstigen Ergebnisse nicht
eintreten. (3) Finanzielle Fähigkeit: Fähigkeit, ein Risiko zu übernehmen, abzubauen, die Risikominderungsfunktionen
zu bezahlen und die Folgen des Risikos zu tragen, wenn das Risiko eintritt.
Auswirkungen auf Geschäftsmodelle (Regionen, Produkte etc.) Risikokontrolle ist zentrale Voraussetzung für die Übernahme eines Risikos
Risikokategorien Risikobewertung*
Extern motivierte Intern motivierte Eintrittswahrscheinlich- Potenzielle finanzielle
keit Auswirkungen
(1) Strategische und/oder Marktrisiken Strategische Unwahrscheinlich Signifikant
Risiken
(2) Infrastruktur- oder Geschäftsrisiken Wahrscheinlich Kritisch
(3) Finanzielle Risiken Sehr wahrscheinlich Bestandsgefährdend
(4) Transaktionsrisiken Funktionale & ≤ 10% Gestaffelte Größenklasse für
(5) Unfall- und Katastrophenrisiken operative Umsatz-/Ergebniseffekte
> 10% ≤ 50%
Risiken
< 50% ≤ 90%
> 90%
Deloitte 2020 * aus einem Chancen- und Risikobericht eines börsennotierten Konzerns 18Risiko als Werttreiber
Was ist zu tun?
Risiko identifizieren
• Um welche Risikokategorie handelt es sich?
• Wer kontrolliert das Risiko?
• Wie ist das Risiko zu bewerten?
Geänderte Risikozuordnung
• Vergleich vor der Krise und nach der Kriese
• Veränderung nach Reevaluierung von Risikozuordnung und
Kontrolle
Stresstest Risikovergütung
• Risiko angemessen vergüten
• Perfomance fee
Ausführliche Besprechung im Webcast vom 23.04.2020:
TP Insight „Transfer Pricing in Zeiten globaler Krisen“ Die Veränderung von Wertschöpfungsprozessen als
Chance zur Neuausrichtung
Deloitte 2020 19Rechtliche Entwicklung Verwaltungsgrundsätze Verfahren 2020 Deloitte 2020 20
Rechtliche Entwicklung
Neues BMF-Schreiben: Verwaltungsgrundsätze 2020 – Allgemeines
• Veröffentlicht: 03. Dezember 2020 (IV B 5 – S 1341/19/10018 :001)
• Steuerliche Verwaltungsvorschriften des Bundes legen die Rechtsauffassung der Verwaltung zu der vom Gesetzgeber in Kraft gesetzten Normen fest
• Zwar für den Steuerpflichtigen nicht bindend, jedoch mittelbare Wirkung für den Steuerpflichtigen, der von der Entscheidung der Verwaltung betroffen ist
• Bisherige BMF-Schreiben für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen:
BMF-Schreiben v. 12. April 2005
BMF-Schreiben v. 23. Februar 1983 BMF-Schreiben v. 03. Dezember 2020
(Verwaltungsgrundsätze Verfahren)
(IV C 5 – S 1341 – 4/83) (IV B 5 – S 1341/19/10018 :001)
(IV B 4 – S 1341 – 1/05)
Aktuelles BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben (Verwaltungsgrundsätze Verfahren) v. 12. April 2005, soweit Fragen der Anwendung der §§ 90 und
162 AO betroffen sind
Es ist ab sofort auf alle noch offenen Fälle anwendbar
Deloitte 2020 21Rechtliche Entwicklung
Neues BMF-Schreiben: Verwaltungsgrundsätze 2020 – Überblick
1. Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§ 90 AO)
1.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten
1.2 Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO)
1.3 Besondere Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 3 AO)
1.3.1 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 90 Abs. 3 Satz 1 AO)
1.3.2 Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 2 AO)
1.3.2.1 Sachverhaltsdokumentation
1.3.2.2 Angemessenheitsdokumentation
1.3.3 Stammdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 3-4 AO)
1.3.4 Vorlageverlangen (§ 90 Abs. 3 Satz 5-6 AO, § 2 Abs. 6 GAufzV)
1.3.5 Vorlagefrist und Verlängerung (§ 90 Abs. 3 Sätze 7 und 9 AO)
1.3.6 Ergänzung auf Anforderung (§ 90 Abs. 3 Satz 10 AO)
2. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Zuschläge (§ 162 AO)
2.1 Allgemeines
2.2 Schätzungen nach § 162 Abs. 1 AO
2.3 Schätzungen nach § 162 Abs. 2 AO
2.4 Schätzungen nach § 162 Abs. 3 AO und Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO
3. Aufhebung von Verwaltungsregelungen
Deloitte 2020 22Rechtliche Entwicklung
Verwaltungsgrundsätze 2020: Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten
Verwaltungsgrundsätze
2020
1.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten (Rz. 1-8):
• Rz. 2: Überblick über die Normen zur allgemeinen Mitwirkungspflicht und den Normen, welche • Rz. 30-33: Aufzeichnungspflicht gilt auch für schuldrechtliche Beziehung zwischen einer
diese erweitern, z.B. z. B. in §§ 93 bis 100, 140 ff., 149, 150, 153, 154, 160, 200, 210 ff. AO Betriebsstätte und dem Stammhaus (vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AStG) und grenzüberschreitende
Geschäftsbeziehungen einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft mit nahestehenden
• Rz. 4: Klarstellender Hinweis zum Verhältnis Strafverfahren zum Besteuerungsverfahren Personen (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 AStG), auch für nicht buchführungspflichtige Personengesellschaft und
Mitunternehmerschaft selbst, auch bzgl. Sonderbetriebsvermögen;
Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (Rz. 9-24): Dokumentation ersetzt die Hilfs- und Nebenrechnung gem. § 3 BsGaV nicht und umgekehrt
• Rz. 13: Beweismittel können auch E-Mails, Messengerdienstnachrichten oder Nachrichten mittels • Rz. 34: Vorlage Aufzeichnungen auf Antrag in einer „anderen lebenden Sprache“, insbesondere
anderer elektronischer Kommunikationsmedien sein Masterfile; nur bedingte Zustimmung; keine Verlängerung der Vorlagefrist durch Antrag; zeitnahe
Vorlage der Übersetzung; Hinweise zur Antragsstellung (Zeitraum Antragsstellung: schon vor
• Rz. 18: Keine Entbindung von Mitwirkungsverpflichtung bei Strafbewehrtheit/Unzulässigkeit der Anfertigung bis spätestens nach Anforderung); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anforderung
Auskunftserteilung; Berücksichtigung der Pflichtenkollision von der Finanzbehörde ist im Rahmen von Übersetzungen zu beachten; Unverwertbarkeit nur, wenn trotz Aufforderung keine
des § 162 Abs. 1 AO zu berücksichtigen Übersetzung nachgereicht wird
• Rz. 20: Anwendungsbereich des § 90 Abs. 2 AO auch wenn nur ein teilweiser Auslandsbezug • Rz. 36: Aufzeichnungen gem. § 90 Abs. 3 AO müssen das ernsthaftes Bemühen des
vorliegt. Steuerpflichtigen belegen; dies ist anhand objektivierter Umstände glaubhaft zu machen
• Rz: 23: (…) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt • Rz. 38/39: Steuerpflichtige, die unter § 6 Abs. 1 GAufzV fallen, können ihrer Vorlageverpflichtung
nicht anderweitig aufklärbar, so kann zu seinem Nachteil von einem Sachverhalt ausgegangen auch durch mündliche Auskünfte oder durch Vorlage bereits vorhandener Unterlagen
werden, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner nachkommen; die Betragsgrenzen iSd § 6 Abs. 2 GAufzV ergeben sich aus der Summe der Entgelte
Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. aus den Leistungsbeziehungen mit ausl. Nahestehenden Personen
Deloitte 2020 23Rechtliche Entwicklung
Verwaltungsgrundsätze 2020: Besondere Mitwirkungspflichten (§ 90 Abs. 3 AO)
Verwaltungsgrundsätze
2020
1.3.2.1 Sachverhaltsdokumentation (Rz. 40-43):
• Rz. 48: (…) Hat der Steuerpflichtige Verträge geschlossen, diese aber nicht entsprechend dem
• Rz.: 41 enthält eine beispielhaft Übersicht von Funtionen, eingesetzten Vermögenswerte sowie Vereinbarten durchgeführt, haben sich die Aufzeichnungen auf die tatsächlichen Verhältnisse und
Risiken geordnet nach Aktivitäten damit die tatsächlich durchgeführte Geschäftsbeziehung zu beziehen.
1.3.2.2 Angemessenheitsdokumentation (Rz. 44-53): • Rz. 50: (…) Weicht die tatsächlich eingetretene Entwicklung erheblich von der erstellten Prognose ab,
hat der Steuerpflichtige die Abweichungen aufzuzeichnen und darzulegen, dass diese auf
• Rz.: 45 Der Steuerpflichtige ist daher verpflichtet, aufzuzeichnen, weshalb er die von ihm jeweils unerwarteten Umständen (z. B. außergewöhnlichen Kosten, Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen)
angewandte Verrechnungspreismethode für die am besten geeignete Methode hält bzw. weshalb beruhen, die er in seiner vorsichtigen kaufmännischen Prognose nicht berücksichtigen konnte.
der hypothetische Fremdvergleich anzuwenden ist.
• Rz. 51: Für die Durchführung der Angemessenheitsprüfung sind die steuerlich relevanten Unterlagen
• Rz.: 46 Die Finanzbehörden wählen die richtige Verrechnungspreismethode selbst aus, und zwar und Bilanzen aller Beteiligten unter Einschluss der konsolidierungsfähigen Einzelabschlüsse (sog.
diejenige, die sich als geeignetste Methode erweist. Handelsbilanzen II) vorzulegen.
Verwendet die Finanzbehörde bei ihrer Prüfung eine andere Methode als der Steuerpflichtige, kann • Rz. 60: Bei Nichterfüllung der Aufzeichnungspflicht gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 AO können
dies nur zu einer Berichtigung führen, wenn die Ergebnisse der Alternativmethode wahrscheinlicher Zwangsmittel (§ 328 AO) oder ein Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b AO) festgesetzt werden.
sind.
Die hierfür erforderlichen Informationen sind vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber
vorzulegen.
• Rz.: 47 (…) Darüber hinaus sollten Sensitivitätsanalysen Aufschluss darüber geben, wie sich der
ermittelte Wert des Bewertungsobjekts verändert, wenn für das Modell alternative Annahmen und
Parameter gewählt werden
Deloitte 2020 24Rechtliche Entwicklung
Verwaltungsgrundsätze 2020: Zusammenfassung
Der Ton verschärft sich
• Steuerstrafrecht scheint an Relevanz zu gewinnen
• Das Instrument der Schätzung wird häufiger betont
Paradigmenwechsel: Auswahl FÜ Methode
• Finanzverwaltung wählt geeignete FÜ Methode
• Vorlagepflicht des StPfl für Informationen zu einer Methode,
die er nicht verwendet hat
Massive Ausweitung der Mitwirkungspflichten
• Beweisvorsorge/-lage
• Dokumentationspflichten
• Sind die Ausweitungen noch von der Rechtsgrundlage gedeckt?
Ausführliche Besprechung im Webcast: 13.01.2021 14.00 – 15.30 Uhr, Einladung folgt
Deloitte 2020 25Rechtliche Entwicklung Entwurf ATAD sowie relevante Rechtsprechung Deloitte 2020 26
Rechtliche Entwicklung
Aktuelle Rechtsprechung
• Sperrwirkung (Fortführung der bisherigen Rspr. I R 73/16 BStBl. II 2019, 394)
BFH Urteil vom 27.2.2019 (I R 73/16)
• Rechtsprechungsänderung zum Konzernrückhalt
• Ertragsteuerlichen Behandlung von (nicht) einlagefähigen Vermögensvorteilen im
Dreiecksverhältnis bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
BFH Urteil vom 27.11.2019 (I R 40/19) • Verhältnis der Korrekturvorschriften
• Konkretisierung Aussage zur EuGH Hornbach Rechtsprechung
• Verrechnungspreiskorrekturen bei inländischen Betriebsstätten
EuGH Urteil 8. 10. 2020 (C-558/19)
• Bestätigung SGI (C-311/08) und Hornbach-Baumarkt (C-382/16)
Deloitte 2020 27Rechtliche Entwicklung
Entwurf ATAD-Umsetzungsgesetz – Stand 2019
• Änderung des Begriffs der nahestehenden Person im Einklang mit der ATAD (§ 1 Abs. 2 AStG-E)
• Hervorhebung „tatsächlichen Verhältnisse“ als Maßstab für Verrechnungspreises (§ 1 Abs. 3
AStG-E)
• Betonung der Funktions- und Risikoanalyse als Grundlage für die Bestimmung des § 1 Abs. 2 § 1 Abs. 3 S. 1 § 1 Abs. 3 S. 2
Fremdvergleichspreises (§ 1 Abs. 3 S. 2 AStG-E) AStG-E AStG-E AStG-E
• Klarstellung: tatsächliche Fremdvergleich geht hypothetischem Fremdvergleich vor und bei der
Umsetzung des hypothetischen Fremdvergleichs ist keine konkreten Bewertungsmethoden
vorgeschrieben, sondern es wird auf in den Wirtschaftswissenschaften anerkannte Methoden
abgestellt (§ 1 Abs. 3 S. 7 AStG-E);
§ 1 Abs. 3 S.7 § 1 Abs. 3a § 1 Abs. 3b
• Vergleichbarkeitsanalyse, Bandbreitenbestimmung und Einengung der Bandbreite sowie
AStG-E AStG-E AStG-E
Regelungen zur Anwendung des Medians und Mittelwerts (§ 1 Abs. 3a AStG-E)
• Redaktionelle Anpassungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung unter (teilweiser)
Streichung der sog. Escape-Klauseln (§ 1 Abs. 3b AStG-E)
• Konkretisierende Umsetzung von Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 zu
immateriellen Werten (§ 1 Abs. 3c AStG-E) § 1 Abs. 3c § 1a § 1b
AStG-E AStG-E AStG-E
• Konkretisierende Regelungen zu Finanzierungstransaktionen (§ 1a AStG-E)
• Änderung der Preisanpassungsklausel im Falle, dass wesentliche immaterielle Werte oder
Vorteile Gegenstand einer Geschäftsbeziehung sind (§ 1b AStG-E)
Ausführliche Besprechung im Webcast vom 19.12.2019:
TP Insight „ATAD-Umsetzungsgesetz im Entwurf Verrechnungspreise im Fokus“
Deloitte 2020 28Rechtliche Entwicklung
Was ist zu tun?
Rückhalt im Konzern
• Beachtung der Rechtsprechung zum Rückhalt im Konzern
• Überprüfung bestehender Transaktionen, welche
Erwägungen zum Rückhalt im Konzern beinhalten
Hornbach
• Wirtschaftliche Gründe als Rechtfertigung für Abweichung
vom Fremdvergleichsgrundsatz sind kein Automatismus
• Die FinVw hält am BMF Schreiben vom 6.12.2018 fest
ATAD-E Umsetzungsgesetz
• Sobald der Entwurf verabschiedet wurde, sind die
aufgezeigten Änderungen zu beachten
• Maßgeblich ist Zeitpunkt des In Kraft Tretens (bisher offen)
• Zur Konkretisierung sind von diverse Rechtsverordnungen
und Verwaltungsanweisungen zu erwarten
Deloitte 2020 29Bewertung von immateriellen Werten und Risiken Wer hätte (nicht) damit gerechnet? Deloitte 2020 30
Bewertung von immateriellen Werten
Wer hätte (nicht) damit gerechnet?
1
Überprüfung von
Preisanpassungs-
klauseln
2
Anpassung von
Plandaten
3
Diskontfaktor
nicht anpassen
Deloitte 2020 31Future of Work Homeoffice und Matrixorganisationen Deloitte 2020 32
Future of Work
Unser Zukunft der Arbeit und die Steuerwelt
Risiko durch Unklarheiten bzgl. der Verteilung:
Grenzüberschreitende, mehrdimensionale Zuordnung von Verantwortlichkeiten • Funktionen und Risiken
im Hinblick auf bestimmte Organisationsparameter des Unternehmens • Zuweisung von Kompetenzen
• Allokation der Erträge und Aufwendungen
Grenzüberschreitende Betriebsstättenrisiko bei
Kompetenzzuweisungen d.h. grenzüberschreitenden Dienstleistungen,
Weisungsgebundenheit der wenn Mitarbeiter beim
Mitarbeiter und Weisungsbefugnis Leistungsempfänger ein Büro erhält
der Manager
Future of Work
Gelegentliche
Vertreterbetriebsstättenrisiko, wenn ein
Reisetätigkeiten
Mitarbeiter wesentlichen Beitrag zur
Keine Änderung des
Vertragsverhandlung im anderen Land
bisherigen Arbeitsorts
erbringen. Verschärfung BEPS Aktionspunkt 7
Geschäftsleitungsbetriebsstättenrisiko,
Keine Änderung des bisherigen wenn Manager bei einer
rechtlichen Arbeitgebers Personalentsendung Leistungen in
einem anderen Land erbringen
Deloitte 2020 33Future of Work
Was ist zu tun?
Risikovermeidung: Betriebsstättenbegründende Faktoren
• Wesentlicher Beitrag zur Wertschöpfung des Stammhauses
vs. nur vorbereitende und unterstützende Tätigkeit
• Krisenbedingte Begründung von abweichenden
Arbeitsorten führt nicht zwingend zu einer Betriebsstätte
• Dauerhaftigkeit oder Verfügungsmacht des Arbeitgebers
über das „Home Office“
Risikosteuerung: Prävention und Dokumentation
• Präventiv: Erstellung einer „Future of Work Policy“ in
Abstimmung mit HR und Tax
• Dokumentation: Die Zuweisung der Kompetenzen und die
angemessene Allokation der Erträge und Aufwendungen
nachvollziehbar zu dokumentieren
Ausführliche Besprechung im Webcast vom 02.06.2020:
TP Insight „Tax meets Digital “ Das Management von Betriebsstätten im Umfeld von Digital Service Tax
und OECD Pillar 1
Deloitte 2020 34Publikationen Aktuelle Auswahl Deloitte 2020 35
Publikationen
Aktuelle Auswahl
Coming soon
Erschienen Juni 2020 Erschienen November 2020 Erscheinungsdatum 19. Februar 2021
Deloitte 2020 36Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an einen der Referenten oder
an Ihren üblichen Deloitte-Ansprechpartner.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hinweise auf weitere Veranstaltungen:
Steuern und Recht im Jahresüberblick TP Insight
- Trends und Änderungen in 2020 - - Verwaltungsgrundsätze 2020 -
Webcastreihe, 7. Dezember – 11. Dezember 2020
Termine: Termin:
7. Dezember 2020, 12.30-14.00 Uhr: 13. Januar 2021, 14.00 – 15.30 Uhr
Prozesse und Technologie sowie Unternehmensbesteuerung
8. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Indirekte Steuern/ Zoll
9. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Verrechnungspreise
10. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Lohnsteuer/ Private Einkommensteuer
11. Dezember 2020, 12.30-13.30 Uhr:
Q&A-Zoom-Session mit den Deloitte-Experten der jeweiligen Standorte
Service: zu jedem Thema findet sich ein Hinweis zu einem vertiefenden Beitrag in den www.deloitte-tax-news.
Deloitte 2020
Sofern die Themen im Rahmen unserer Webcasts vorgestellt wurden, findet sich ebenfalls ein entsprechender 38
Hinweis drauf.Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“). DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen, die sich gegenüber Dritten nicht gegenseitig verpflichten oder binden können. DTTL, jedes DTTL-Mitgliedsunternehmen und verbundene Unternehmen haften nur für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen und nicht für die der anderen. DTTL erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.deloitte.com/de/UeberUns. Deloitte ist ein weltweit führender Dienstleister in den Bereichen Audit und Assurance, Risk Advisory, Steuerberatung, Financial Advisory und Consulting und damit verbundenen Dienstleistungen; Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Unser weltweites Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften und verbundenen Unternehmen in mehr als 150 Ländern (zusammen die „Deloitte- Organisation“) erbringt Leistungen für vier von fünf Fortune Global 500®-Unternehmen. Erfahren Sie mehr darüber, wie rund 330.000 Mitarbeiter von Deloitte das Leitbild „making an impact that matters“ täglich leben: www.deloitte.com/de. Diese Veröffentlichung enthält ausschließlich allgemeine Informationen. Weder die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), ihr weltweites Netzwerk von Mitgliedsunternehmen noch deren verbundene Unternehmen (zusammen die „Deloitte-Organisation“) erbringen mit dieser Veröffentlichung eine professionelle Dienstleistung. Diese Veröffentlichung ist nicht geeignet, um geschäftliche oder finanzielle Entscheidungen zu treffen oder Handlungen vorzunehmen. Hierzu sollten sie sich von einem qualifizierten Berater in Bezug auf den Einzelfall beraten lassen. Es werden keine (ausdrücklichen oder stillschweigenden) Aussagen, Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen in dieser Veröffentlichung gemacht, und weder DTTL noch ihre Mitgliedsunternehmen, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten haften oder sind verantwortlich für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Personen entstehen, die sich auf diese Veröffentlichung verlassen. DTTL und jede ihrer Mitgliedsunternehmen sowie ihre verbundenen Unternehmen sind rechtlich selbstständige und unabhängige Unternehmen.
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