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28.07.2020 »Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona Dr. Johann-David Wadephul MdB Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einleitung Dr. Lars Hänsel Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ übernahm Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Im Mittelpunkt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht dabei die unmittelbare Bewältigung der Corona-Pandemie. Es gilt aber zudem, die Handlungsfähigkeit Europas nach außen zu stärken, denn Geopolitik spielt eine zunehmend größere Rolle. Nur so kann Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen. In der Konrad-Adenauer-Stiftung setzen wir uns ein für ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa, die transatlantische Partnerschaft sowie für eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung. Das Thema Sicherheit stellt dabei ein Schwerpunktthema der stiftungsweiten Aktivitäten dar. Denn uns ist bewusst, dass unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich ist. Außen- und sicherheitspolitische Überlegungen und das klare Bekenntnis zur europäischen und euroatlantischen Integration bestimmen daher unser Handeln an den über 30 Standorten der Stiftung in Europa und Nordamerika. Der Austausch mit der Politik stellt dabei ein wichtiges Element der thematischen Steuerung und Koordinierung dar. Alljährlich führt eine Konferenz der Leiterinnen und Leitern der Auslandsbüros auch hochrangige Repräsentanten von Regierung, Parlament und Partei zusammen, mit dem Ziel einer Standortbestimmung und strategischen Ausrichtung der europäischen und internationalen Arbeit der Stiftung für die kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Konferenz nicht wie gewohnt als Präsenzveranstaltung in Berlin durchgeführt werden und wurde in den digitalen Raum verlagert: Von Moskau über Stockholm, Genf, Madrid bis nach Washington wurden die Auslandsmitarbeiter in einer Videokonferenz zusammengeschaltet. Über 35 Kolleginnen und Kollegen in fünf Zeitzonen diskutierten Anfang Juli zu aktuellen politischen Entwicklungen und den Herausforderungen der Auslandsarbeit. Die Bandbreite der Themen reichte dabei von den großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen – Zukunft der transatlantischen Beziehungen, das Verhältnis zu China und Russland, der Multilateralismus in der Krise – bis zu konkreten europapolitischen Entscheidungen – EU-Ratspräsidentschaft und Wiederaufbaupaket. In diesem Kontext präsentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Dr. Johann-David Wadephul MdB seine Thesen zu „Systemwettbewerb - Geopolitik in Zeiten von Corona“. Dr. Wadephul betonte, dass die Pandemie als Katalysator für Entwicklungen, die schon
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 28. Juli 2020 2 seit längerem latent oder offen aufgetreten sind, als auch als Inkubator völlig neuer Entwicklungen wirkt und skizzierte systemische Herausforderungen und Instabilitäten sowie strategische Herausforderungen, um dann eine nüchterne Analyse der Rolle und Fähigkeiten der EU vorzunehmen: „Global gesehen ist die EU wirtschaftlich – noch – eine Macht. Außenpolitisch ist sie bestenfalls eine Regionalmacht, sicherheitspolitisch ein Zwerg.“ Davon abgeleitet forderte Dr. Wadephul MdB eine Konzentration der EU auf die Erfüllung der vorrangigen Kernaufgaben. Wie diese Kernaufgaben definiert werden und was die wichtigsten außenpolitischen Aufgaben sind, können Sie hier nachlesen. Sich dem Systemwettbewerb stellen – Einführende Thesen Einführende Thesen bei der hybriden Mitarbeiterkonferenz der Abteilung Europa/Nordamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. am 02. Juli 2020 Die Corona-Pandemie wirkt sowohl als ein eigener staatlicher Entwicklung festgesetzt, das Katalysator für Entwicklungen, die schon seit das der liberalen Demokratien Westeuropas und längerem latent oder offen aufgetreten sind, der USA zusehends verdrängt (Parag Khanna). als auch als Inkubator völlig neuer Entwicklungen. Die Welt befindet sich noch 2. Gerade im direkten Vergleich zwischen China inmitten der Pandemie. Deswegen sind und den USA droht das Bild eines egoistischen, Aussagen zu einer Welt nach Corona noch isolationistischen, sklerotischen (und kranken!) vorschnell – doch Tendenzen zeichnen sich ab. Hegemons von gestern (USA) kontrastiert zu werden mit einem solidarischen, global agierenden, dynamischen (und dank besseren Systemische Vorgehens: schnell genesenen) Weltenretters von Herausforderungen und morgen (China). Instabilitäten 3. Um dem entgegen zu treten, muss in zeitlich 1. Autoritäre Macher versus demokratische längere Sicht der Diskurs zur Corona-Reaktion Zögerer? Die Corona-Krise zeigt grell darum auf der Betrachtung liegen, wer systemischen Wettbewerb: welches insgesamt am effektivsten reagiert hat und Gesellschaftssystem erweist sich in der nicht, wer am schnellsten reagiert hat. Vor Krisenbewältigung als am effektivsten? Die diesem Hintergrund haben auch die vermeintlich „autoritären Macher“ treten an „demokratischen Zögerer“ ein zeitlich begrenztes gegen die „demokratischen Zögerer“: Window of Opportunity. vermeintlich schnellere Entscheidungswege autoritärer Systeme, technokratisch-analytische 4. Volkswirtschaftlich am stärksten betroffen Entscheidungen versus „politischer“ durch die Pandemie werden Staaten sein, die Konsensprozesse, schnelle und durchgreifende sich in besonderem Maße in die globalisierte Ressourcenallokation versus Wirtschaft integriert haben. Entweder, weil sie Zuständigkeitsdiffusion etc. als „Werkbänke der Welt“ agierten (z. B. Bang- ladesch) oder weil sie von der besonderen Dies Bild ist nicht neu. So hat sich in den Mobilität der Globalisierung vor Corona profitiert vergangenen zwei Jahrzehnten in vielen Teilen haben etwa durch eine besonders starke Ost- und Südostasiens und zunehmend auch im Ausrichtung auf den Tourismus (u. a. Ägypten Mittleren Osten das Beispiel des technokratisch- und die Seychellen). kapitalistischen benevolenten Obrigkeitsstaats (hier vor allem Singapur; zusehends aber auch der Eigenanspruch Chinas) als Wunschbild
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 02. Juli 2020 3 Die prekäre volkswirtschaftliche Grundlage vieler 2. Die politische, wirtschaftliche und Staaten wird verschärft durch Beschränkungen technologische Herausforderung der EU durch und durch Einbrüche in der Wirtschaftskraft – China wächst. Unsere Vorsprünge gegenüber gerade in Afrika und Nahen Osten. China und andere asiatische Staaten im wirtschaftlichen und technologischen Bereich 5. Wirtschaftliche Einbrüche und eine schwinden. Eine direkte sicherheitspolitische unzureichende Gesundheitsversorgung Herausforderung Europas durch China (mit können die Unzufriedenheit und das Russland) ist absehbar. Vertrauen in die Staatsführungen zusätzlich untergraben. Selbst in finanzstarken Staaten 3. Russland ist eine vor allem gegen die birgt die Covid-19-Krise das Risiko eines westliche Wertegemeinschaft destruktiv Vertrauensverlusts in die eigene staatliche agierende Großmacht. Es nutzt seine wenigen Fürsorge. Insbesondere bei Staaten (wie die Machtinstrumente (militärische arabischen Golfstaaten oder Libyen), die das Macht/Nuklearwaffen, Energie, Veto-Recht im VN- Regierungsmodell „Staatliche SR und seine begrenzte „Softpower“, die es im finanzielle/gesundheitliche Fürsorge im Cyber- und Desinformationsbereich hat) gut, um Gegenzug für Akzeptanz der Politik durch die aus seiner Sicht missliebige Entscheidungen zu Bevölkerung“ verwenden. verhindern, um zu schwächen und zu spalten, um zu destabilisieren, zu drohen, zu erpressen und 6. Staaten können die Maßnahmen zur um bestehende Ordnungen zu zerstören. Aber es Einschränkung der Pandemie nutzen, um via ist derzeit nicht willens und vor allem substantiell dauerhaften Notstandsverordnungen ein nicht in der Lage, stabile Ordnungen zu schaffen, zunehmend autoritäres und repressives weltpolitische Herausforderungen konstruktiv Regierungsmodell zu schaffen. Dazu gehört (mit-)zu gestalten. auch eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, indem diese 4. Unser transatlantischer Partner USA, der Maßnahmen als Instrument pandemischer massiv von den wirtschaftlichen Folgen von Krisenprävention und staatlicher Corona belastet wird, wird wirtschaftlich ein Gesundheitsfürsorge dargestellt, Bürger vor die immer schwierigerer Konkurrent werden, Wahl zwischen bürgerlichen Freiheiten und dem sicherheitspolitisch wird er noch weniger als Schutz der eigenen Gesundheit gestellt werden. bisher ein Anlehnungspartner sein – auf jeden Fall wenn es um unsere unmittelbare 7. Zu befürchten ist zudem eine Suche politisch Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten oder legitimatorisch „angeschlagener“ Regime und in Nordafrika geht. und Regierungen nach Ventilen für den Unmut. Historisch folgte daraus oft eine aggressive und 5. Die Migration aus Afrika und dem Nahen stark nationalistisch geprägte Außenpolitik. und Mittleren Osten nach Europa dürfte angesichts der politischen, vor allem aber der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen und Strategische Verwerfungen durch die Corona-Pandemie Herausforderungen zunehmen. 1. Unsere werte- und regelbasierte internationale Ordnung wird verstärkt infrage gestellt. China will diese möglichst weitgehend (in seinem Sinne in eine sinozentristische Weltordnung) verändern und hat dafür im Rahmen einer immer engeren strategischen Kooperation Russland an seiner Seite. Und die USA stehen nur noch begrenzt für diese Ordnung ein, stellen sie schrittweise infrage.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 02. Juli 2020 4 Eine nüchterne Analyse der Was tun? Rolle und der Fähigkeiten der Die EU muss sich deshalb vorrangig auf die EU Erfüllung der Kernaufgaben konzentrieren. Diese sind: 1. Global gesehen ist die EU wirtschaftlich – noch – eine Macht. Außenpolitisch ist sie › Sicherung der werte- und regelbasierten bestenfalls eine Regionalmacht, internationalen Ordnung, sicherheitspolitisch ein Zwerg. Weder China › Wahrung einer starken wirtschaftlichen Position noch Russland noch die USA noch viele asiatische der EU in der Welt, Staaten nehmen die EU als sicherheitspolitischen › Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Faktor ernst, auch in Afrika dürfte sich das bald › Bekämpfung des Klimawandels, zeigen. Die EU ist nicht einmal in der Lage, im › Schutz der Außengrenzen und nahen Umfeld (Syrien, wohl auch Libyen) › gemeinsame Vorsorge für die Bekämpfung von Sicherheit und Stabilität für Europa zu schaffen. Pandemien. In allen anderen Bereichen der EU-Politiken muss 2. Angesichts dessen wird sich die EU das für den Zusammenhalt der EU Unverzicht- vorrangig auf das Wesentlichste – auf die bare sichergestellt werden. Abwehr der größten Gefahren – konzentrieren müssen. Gibt es in der EU ein 1. Die Sicherung „unserer“ werte- und gemeinsames Verständnis, welches die größten regelbasierten internationalen Ordnung außen- und sicherheitspolitischen Gefahren sind? gegen systemische Herausforderer wie China Mit Blick auf China vielleicht noch mit Blick auf und Russland muss zur Hauptaufgabe Russland, auf unsere unmittelbare Nachbarschaft werden. Wenn wir dies nicht schaffen, hat das im Nahen und Mittleren Osten oder auf Afrika dramatische Auswirkungen auf unsere Werte, gibt es das eher nicht! Und besteht nicht zudem Interessen und Lebensweise. Diese existenzielle die Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten noch mehr Herausforderung kann die Europäische Union als bisher auf ihre jeweiligen traditionellen allein nicht bewältigen. Die bereits enge Interessen schauen? Damit wird die alte Zusammenarbeit mit weltweiten Wertepartnern Aufgabe, gemeinsame außenpolitische muss zu einer durchsetzungsfähigen Antworten zu finden, noch schwieriger, aber Interessensgemeinschaft weiterentwickelt dringlicher. werden. 3. Immerhin hat die Europäische Union, um Die EU braucht eine ernsthafte breite Debatte diese Problemlagen zu bewältigen, darüber, dass es angesichts der sich immer ausreichende Übereinstimmungen und stärker herausbildenden dynamischen und gemeinsame Interessen. Die Mitgliedsstaaten multipolaren Welt nicht selbstverständlich ist, haben eine große Übereinstimmung bei den dass die internationale Ordnung europäischen demokratischen und sozialen Werten. Sie haben Werten, Standards und Interessen dient. Und sie das gemeinsame Ziel, „ihre“ werte- und muss deutlich machen, mit welchen regelbasierte internationale Ordnung zu sichern. Instrumenten sie diese „ihre“ Ordnung Sie sind überzeugt, dass auch in der durch sicherstellen will. Corona veränderten globalisierten Welt keine europäische Nation für sich allein bestehen kann. 2. Eine starke EU-Wirtschaft ist im globalen Deshalb kann auch davon ausgegangen werden, Wettbewerb unser stärkstes und wirksamstes dass weitgehende Interessensidentität mit Instrument, um unseren Einfluss für den Blick auf eine bestmögliche Erfüllung der Erhalt der werte- und regelbasierten Kernaufgaben der EU besteht, bei denen die internationalen Ordnung wahrzunehmen und einzelnen Mitgliedsstaaten überfordert sind. um unsere Interessen sichern zu können. Demzufolge müssen wir alles tun, um unsere
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 02. Juli 2020 5 wirtschaftliche Stärke nicht nur zu erhalten, vor unserer Haustür oder gar in unserem sondern sie möglichst zu verbessern – Haus schaffen. Das versucht China geschickt insbesondere gegen systemische Konkurrenten mit seiner Seidenstraßen-Initiative, weshalb wie China. Deshalb hat die Bewältigung der wir dringend eine EU-China-Strategie wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona- brauchen. Und das versucht Moskau mit den Krise in der EU auch eine erhebliche eingangs genannten Mitteln. außenpolitische Bedeutung. › Zum Zweiten: Die EU muss sich stärker um 3. Als eine Konsequenz aus der Corona- die Entwicklung der Länder des Westlichen Pandemie muss geprüft werden, wo für eine Balkans kümmern, was nicht Rabatt bei den größere Autonomie und Unabhängigkeit der Beitrittskriterien, aber mehr wirtschaftliche europäischen Wirtschaft und Industrie Aufbauhilfe und auch mehr, aber ehrliche bestimmte Schlüssel-Fähigkeiten und - Empathie (nicht die falsche Scheinempathie Kapazitäten in der EU verbleiben bzw. in die EU der EU-Kommission) bedeutet. Das muss zurück geholt werden sollten oder – aus einschließen, über Alternativen zur Kostengründen – in enge europäische Vollmitgliedschaft nachzudenken für den Fall, Partnerländer (Türkei, Ukraine etc.) verlagert dass die Kandidatenländer die Kriterien nicht werden könnten. erfüllen können o-der wollen – auch als Zwischenschritt zur Ermutigung auf dem 4. Erhalt und Stärkung der EU-Standards für langen, nach Corona noch längeren Weg nach Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit im Europa. Zugleich muss den Westbalkan- Innern sind Grundaufgaben einer Ländern mehr Loyalität abverlangt werden als Wertegemeinschaft wie der EU, vor allem, Gegenleistung für die politische und finanzielle wenn diese von systemischen Förderung bei der schrittweisen Umsetzung Herausforderern infrage gestellt wird. ihrer EU-Perspektive. Angesichts der häufigen Verletzungen dieser Standards durch bestimmte EU-Mitglieder und › Zum Dritten: Die Mittel der der Unwirksamkeit von Art. 7 EUV muss die EU Konnektivitätsstrategie der EU als die mit der Vereinbarung des Mittelfristigen Alternative zur „Seidenstraßen-Initiative“ sind Finanzrahmens einen Rechtsstaatsmechanimus im Vergleich zu China begrenzt. Sie müssen beschließen: die Vergabe von Struktur- oder primär als Abwehr gegen den chinesischen Kohäsionsfonds-Mitteln muss künftig an die Einfluss in Europa und bei wichtigen Einhaltung der EU-Standards gebunden werden. europäischen Nachbarn eingesetzt werden. 5. Zur Stärkung der begrenzten militärischen › Zum Vierten: Die EU muss sich um eine Handlungsfähigkeit der EU müssen die bessere und vertiefte Zusammenarbeit mit Möglichkeiten der militärischen Schlüsselpartnern in ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit und Integration forciert Nachbarschaft kümmern. Das gilt für die werden. Gerade angesichts eingeschränkter Türkei, das gilt für die Östliche Partnerschaft. finanzieller Mittel sollte sich auf das Notwendige Das Konzept der individuellen und das realistisch Machbare konzentriert Zusammenarbeit mit den ÖP-Staaten muss werden – bei der Zusammenarbeit ebenso wie insbesondere der Resilienz gegen Russland bei der Bekämpfung der größten dienen - der östlichen Partner ebenso wie der sicherheitspolitischen Herausforderungen. EU! Dementsprechend muss die Östliche Partnerschaft strategischer ausgerichtet 6. Wir müssen in der EU einen Konsens werden – zumindest für die Partner Ukraine, darüber schaffen, welches die wichtigsten Moldau und – so weit wie möglich - außenpolitischen Aufgaben sind. Aus meiner Weißrussland. Sicht sind das: › Zum Ersten: Die EU muss verhindern, dass fremde Mächte zusätzliche Probleme direkt
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 02. Juli 2020 6 › Zum Fünften: Die Türkei ist nicht irgendein › Zum Achten: Das Schicksal Afrikas hat Sicherheitspartner! Sie ist für die EU das unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Bollwerk gegen sicherheitspolitische Deshalb müssen wir uns mehr darum Herausforderungen aus dem Nahen und kümmern und investieren. Darum ist der EU- Mittleren Osten wie Terrorismus, Migration Afrika-Gipfel im Herbst so wichtig. Als ein etc. Aus diesem Grund muss es das Interesse Schwerpunkt muss sich die Europäische Union der EU sein, die Beziehungen zur Türkei zu zusammen mit anderen Partnern der verbessern und sie stärker zu unterstützen – internationalen Gemeinschaft noch stärker für politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch die Stabilisierung und Entwicklung des Sahels sicherheitspolitisch. einsetzen. Und wir dürfen Afrika nicht noch mehr dem Einfluss Chinas und inzwischen › Zum Sechsten: Die Ukraine-Politik der EU auch wieder Russlands überlassen. braucht mehr Empathie im eigenen Interesse. Strategisches Ziel muss sein, die 7. Die europäisch-amerikanischen Ukraine um das Konfliktfeld Ostukraine Beziehungen: Politischer Graben statt herum so zu modernisieren, dass dies eine transatlantischer Brücke? vorbildhafte Politik-verändernde Wirkung auf Russland hat. Dementsprechend muss Wird Corona zum Brandbeschleuniger im das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen transatlantischen Handelskonflikt? Ging es in zügiger umgesetzt werden. Gleichzeitig muss der Vergangenheit in erster Linie um für die Minsker Verhandlungen äußerste Absatzzahlen und Import-Export-Saldi, so könnte Sorgfalt und strategische Geduld gelten! Denn es zukünftig um den Besitz von als strategisch Putins Russland hat kein Interesse an einer wichtig definierter Hightech-Unternehmen (u. a. Regelung, die einen Abzug seiner Streitkräfte Biotech) gehen. Unter dem Rubrum „Sicherung aus der Ostukraine und eine strategischer Industrien“ könnte ein Kampf um Wiederherstellung der Souveränität Kiews zur Unternehmen und Technologien ausbrechen, vor Folge hat. allem wenn die USA die nationale Sicherheit noch sehr viel weiter definiert als vor der Corona-Krise. › Zum Siebenten: Die EU braucht in ihrer Russland-Politik mehr Geschlossenheit! Perspektivisch drohen die USA nicht nur Leitgedanke dabei muss sein, dass die EU rhetorisch in eine neue Phase des wirksamere Resilienz entwickeln muss gegen Isolationismus zu verfallen – diesmal als ein Russland, das mit China als systemischer Schutz vor „Viren aus dem Ausland“. Schon in Herausforderer zusammen agiert mit dem der Migrationspolitik (Mauer an der Ziel, die internationale Ordnung zu Lasten des mexikanischen Grenze), in der Abwehr des Westens zu verändern. Das Russland Putins Terrors (seit 2001 stark verschärfte kann kein Partner sein, solange es sich Einreisekontrollen und Überwachungen auch wiederholt völkerrechtswidrig verhält, Europa gegenüber den Bürgern aus Bündnisstaaten), im bedroht und alles tut, um die EU und die Konflikt mit Iran und China (Druck auf Partner, NATO zu schwächen und zu spalten. Es muss die harte US-Linie zu fahren) und in endlich die Illusion aufgegeben werden, dass Handelsfragen entwickelt sich die durch Trump man Putins Russland durch Zusammenarbeit zur offiziellen Strategie verkündete „America oder Handel wandeln kann. Ein selektives first“-Politik zusehends zur einer „Fortress Engagement mit diesem Russland, sollte dann America“-Politik. Dies könnte durch Corona angestrebt werden, wenn es für die EU – „eskalieren“, indem die USA sich mehr und mehr insbesondere für ihre Sicherheit - von wappnen gegen Bedrohungen und Gefahren von besonderem Interesse ist, und es muss klar außen und sich dafür in ihre „Festung“ definierten Kriterien entsprechen. zurückziehen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Systemherausforderung: Geopolitik in Zeiten von Corona 02. Juli 2020 7 Daneben drohen latent schwelende oder auch Nicht zuletzt müssen wir verstärkt für den offen ausgetragene transatlantische Erhalt der NATO kämpfen und unsere Differenzen zu eskalieren. So etwa in der Beiträge dafür leisten: Sollte Trump erneut Iranfrage, wo die EU-Staaten angesichts der Präsident werden, wird es auch um den Schwere der Pandemie in Iran einmal mehr die Fortbestand der NATO als Garant europäischer „Maximum Pressure“-Politik der USA ablehnt. Sicherheit gehen. Oder in Fragen der Schuldenpolitik von Entwicklungs- und Schwellenländern, in der EU- Staaten schon in der Vergangenheit für Erleichterungen bei der Entschuldung und bei Auflagen zur Kreditaufnahme etwa durch den IWF eintraten, die USA sich aber in der Regel mit härteren Auflagen für die jeweiligen Staaten positionierten. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Dr. Lars Hänsel Abteilungsleiter Europa/Nordamerika Europäische und Internationale Zusammenarbeit T +49 30 / 26 996-3526 lars.haensel@kas.de Postanschrift: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., 10907 Berlin Herausgeberin: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Berlin 2020 Gestaltung: yellow too Pasiek Horntrich GbR Satz: Marianne Graumann, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Der Text ist in all seinen Teilen urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung der Konrad-Adenauer- Stiftung e. V. oder des Rechteinhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung in und Verarbeitung durch elektronische Systeme. www.kas.de
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