TÜRKEI BULLETIN 05-2020 - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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TÜRKEI BULLETIN 05-2020
IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Projektbüro Türkei Cumhuriyet Cad. No 107 D 2 Elmadağ-Istanbul 34473 Türkei /fnst-turkey.org Verfasser Laura Kunzendorf Dr. Ronald Meinardus (RM) Redaktion Dr. Ronald Meinardus Stand März 2020 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament). Kontakt Für Hinweise und Anregungen erreichen Sie die Redaktion unter turkey@fnst.org.
TÜRKEI BULLETIN 3
TÜRKEI BULLETIN 05/20
Berichtszeitraum: 02. – 16. März 2020
Inhalt: „Traurig, aber nicht beängstigend“ – Zweifel Wie in anderen Ländern beherrscht auch in der
am Krisenmanagement der Regierung angesichts Türkei das Corona-Thema die öffentlichen Debatten
der Corona-Pandemie. Gift für Konsum und und damit die Schlagzeilen der Medien: Die
Tourismus – Der Coronavirus hat auch die Maßnahmen der Regierung haben auch eine
türkische Wirtschaft infiziert. Erdoğans Rivalen arbeitsrechtliche Diskussion ausgelöst. Da es keine
formieren sich – Ex-Wirtschaftsminister Ali gesetzliche Regelung der Selbstquarantäne gibt,
Babacan gründet neue Partei. Ankaras wenden Unternehmen unterschiedliche Verfahren
Druckkulissen: Der militärischen Eskalation in Idlib an. Zum Teil schicken sie ihre Angestellten in die
folgt die Eskalation gegen Griechenland und Heimarbeit, andere wollen die in der Quarantäne
Europa. Trübe Aussichten: Eine Mehrheit der verbrachte Zeit vom Jahresurlaub abziehen.
Bevölkerung ist unzufrieden und pessimistisch.
Turgut Tahanlı, Jura-Professor an der Istanbuler
Bilgi-Universität sieht diese Praxis kritisch: „Den
Zwangsurlaub zu benutzen, um die
„Traurig, aber nicht beängstigend“ – Zweifel
Unternehmenskosten zu senken, verletzt die
am Krisenmanagement der Regierung Menschenrechte.“ Der Jurist vergleicht die aktuelle
angesichts der Corona-Pandemie Situation mit einer Naturkatastrophe; sie dürfe sich
daher nicht negativ auf die Arbeitnehmerrechte
Am 11. März verkündete der türkische auswirken.
Gesundheitsminister Fahrettin Koca die „traurige,
aber nicht beängstigende“ Nachricht des ersten Auf Anweisung der Regierung wurden die für Mitte
bestätigten Corona-Falls in der Türkei. Bei April angesetzten Frühjahrsferien um einen Monat
Redaktionsschluss (Montag, 16.03.2020, 20 Uhr) vorgezogen. Die Schulen werden geschlossen und
lag die amtlich bestätigte Zahl der Infizierten bei 47. der Unterricht soll nach einer Woche zunächst
mithilfe von Fernunterricht über das Internet
Derweil gaben sich Präsident Erdoğan und wiederaufgenommen werden. Als Dienst für den
Gesundheitsminister Fahrettin Koca zuversichtlich: Kunden bietet der führende
„Kein Virus ist stärker als unsere Maßnahmen.“ Telekommunikationsanbieter TürkTelekom seinen
Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Kunden dafür drei Gigabyte mobile Daten gratis an.
die türkischen Präventionsmaßnahmen als
„umsichtig und wachsam“ gelobt. Inzwischen hat Wie in anderen Ländern finden
Ankara schärfere Regelungen angeordnet. Sportveranstaltungen gar nicht mehr oder vor leeren
Nachdem die Regierung zunächst Flüge nach China, Rängen statt. Bibliotheken sind geschlossen und die
Italien, Südkorea, Irak und den Iran verboten hatte, Regierung hat Bars und Diskotheken ebenfalls eine
sind seit diesem Wochenende auch neun Zwangspause verordnet. Auch die politische
europäische Länder (Deutschland, Frankreich, Führung passt sich an: Präsident Erdoğan, der gerne
Spanien, Norwegen, Dänemark, Belgien, Österreich, und viel in der Welt herumfliegt, will bis auf Weiteres
Schweden und die Niederlande) betroffen. Türkische auf Auslandsreisen verzichten. Bei inländischen
Bürger, die von Auslandsreisen zurückkehren, Treffen Erdoğans kontrollieren Wärmebildkameras
müssen sich zudem ab sofort für 14 Tage in die Körpertemperaturen seiner Gesprächspartner.
Selbstquarantäne begeben. Das Parlament hat seine Tore für Besucher
geschlossen, die Parteien alle größerenTÜRKEI BULLETIN 4
Veranstaltungen abgesagt. Moscheen können zwar Diskussionen. Der Oberstaatsanwalt von Istanbul
offen bleiben, erklärte das Amt für religiöse hat Untersuchungen und Gerichtsverfahren gegen
Angelegenheiten (Diyanet), jedoch dürfen dort keine 29 Personen eingeleitet, die in den sozialen Medien
größeren Zusammenkünfte mehr stattfinden und Zweifel an den Maßnahmen der Regierung äußerten
auch die Freitagsgebete fallen aus. und somit laut der Staatsanwaltschaft „Angst und
Panik“ verbreiteten.
Das Maßnahmenpaket der Regierung stößt
allgemein auf ein positives Echo. Selbst der CHP- Als möglichen Ansteckungsherd sehen Kritiker der
Abgeordnete Eren Erdem, der nicht gerade für Lob Regierung die teilweise überfüllten Flüchtlingslager
an der Regierung bekannt ist, kommentierte über im Land. Als abschreckendes Beispiel nannte Özlem
Twitter: „Als Mitglied der Opposition gratuliere ich Azap von der Başkent-Universität eine Einrichtung
dem Gesundheitsministerium. Die Maßnahmen (der an der türkisch-iranischen Grenze, in der sich 48
Regierung) sind nicht schlecht...“. Menschen über zwei Wochen eine Toilette teilen
mussten.
Unterdessen gibt es Kritik an der Informationspolitik
der Regierung. Spezialisten für Ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit
Infektionskrankheiten beklagten laut dem stellen womöglich auch die Haftanstalten dar: In
Analyseportal Al-Monitor, nicht zeitnah Details zu türkischen Gefängnissen sitzen derzeit nach
den ersten Corona-Fällen erhalten zu haben. Die amtlichen Angaben 290 000 Insassen ein; die
Virologin Özlem Azap von der Başkent-Universität in Anstalten sind aber für nur maximal 220 000
Ankara führt die vergleichsweise späte Bekanntgabe Personen ausgelegt. Menschenrechtsaktivisten, wie
der ersten Corona-Infektion auf die geringe Zahl der die Anwältin Gülizar Tuncer, weisen darauf hin, dass
Tests zurück. Wurden in Italien pro einer Million die damit einhergehenden Zustände die Verbreitung
Einwohner rund 400 Tests, in Südkorea gar 2000 des Virus begünstigen könnten: „Versetzen Sie sich
durchgeführt, lag die entsprechende Zahl in der in die Lage eines Insassen: Keine frische Luft, keine
Türkei Anfang des Monats bei lediglich 11. Bis zur Sonne. Die Umgebung, die das Virus will, ist eine
Bekanntgabe der ersten Infektion hätten laut Umgebung ohne Sonne und frische Luft.“
amtlicher Angaben nur 2000 Tests stattgefunden.
Gesundheitsminister Koca rühmt sich derweil damit, Die Regierung kündigte inzwischen an, dass zu
das nationale Virologie-Labor habe den weltweit Gefängnisstrafen Verurteilte vor der Inhaftierung auf
schnellsten Coronatest entwickelt, der nach nur 90 das Coronavirus untersucht und Infizierte nicht in
Minuten Ergebnisse liefere. die Gefängnisse gesperrt werden sollen. Auch
Gefangenenbesuche sind für zwei Wochen
Die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah vertritt die ausgesetzt.
fadenscheinige Theorie, die in der Türkei verbreitete
Nutzung von Eau de Cologne sei dafür
Gift für Konsum und Tourismus – Der
verantwortlich, dass das gefährliche Virus das Land
Coronavirus hat auch die türkische Wirtschaft
lange verschont habe. „Kolonya“, wie es in der Türkei
heißt, ist weitverbreitet: Es wird Gästen gereicht, bei infiziert
langen Busfahrten verteilt, beim Friseur angeboten
China ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Türkei.
und ist in fast jeder Handtasche zu finden. Das
Es liefert Zwischengüter wie Maschinen- und
türkische Eau de Cologne hat einen Alkoholgehalt
Elektroteile, die türkische Firmen für die Herstellung
von bis zu 80% und eigne sich daher auch als
von Endprodukten benötigen. Das bilaterale
Desinfektionsmittel. „Es könnte also die türkische
Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 21
Affinität für Kolonya sein, die sichergestellt hat, dass
Mrd. US-Dollar. Doch seit Ausbruch der Corona-Krise
das Land so lange immun gegen die Viruskrise
ist der Warenverkehr ins Stocken geraten.
geblieben ist“, kommentiert Daily Sabah.
Laut Daily Sabah müssen die Textil-, Auto-, Elektro-
Derweil erstreckt sich die von der Regierung
und Chemieindustrie, mit Lieferengpässen
regelmäßig verwendete Praxis, Kritiker durch
klarkommen. Diese verzögerten die Produktion;
polizeiliche Untersuchungen oder Anklagen zum
teilweise käme es auch zu Preisanstiegen. Da es
Schweigen zu bringen, auch auf die Corona-TÜRKEI BULLETIN 5
nicht möglich sei, kurzfristig neue Lieferketten In ihren neuesten Hochrechnungen hat die
aufzubauen, würde die aktuelle Krise das Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen, und Entwicklung (OSZE) ihre Wachstumsprognosen
prophezeit die Wirtschaftsprofessorin Selva für die Weltwirtschaft von 2,9% auf 2,4%
Demiralp von der Istanbuler Koç-Universität. runterkorrigiert. Die türkische Wirtschaft werde laut
Prognose um 2,7% wachsen. Dieser Wert liegt weit
Die Expertin befürchtet außerdem, dass sich vor unter dem 5-Prozent-Wachstumsziel, das Ankara
allem die reduzierte Nachfrage nach Konsumgütern gesetzt hat.
negativ auf die Volkswirtschaft auswirken werde.
Quarantänemaßnahmen, die Konsumenten an ihre
Erdoğans Rivalen formieren sich – Ex-
Wohnungen binden, Umsatz- und Lohneinbußen
durch zu erwartende Geschäftsschließungen und Wirtschaftsminister Ali Babacan gründet neue
absehbare Entlassungen verunsicherten die Partei
Menschen und seien Gift für den Konsum, so die
Professorin. Das beträfe insbesondere den (RM) Der Austragungsort hatte Symbolwert. Für den
Dienstleistungssektor – und hier vor allem den Gründungskongress der „Demokratie und
Tourismus. Der Fremdenverkehr hat der Türkei 2019 Fortschrittspartei“ (DEVA) wählte der langjährige
Einnahmen von knapp 35 Mrd. US-Dollar beschert Wirtschaftsminister Ali Babacan das Belkent Hotel
und steuert rund 13% zum Bruttoinlandsprodukt bei. in Ankara. An eben diesem Ort war vor 19 Jahren die
Im vergangenen Jahr kamen die meisten Touristen AKP, die seither regierende Partei von Präsident
aus Russland, Deutschland, Bulgarien, Erdoğan, aus der Taufe gehoben worden. Damals
Großbritannien und dem Iran. Alle diese Länder schon dabei war der Mann, der nun im Rampenlicht
ringen derzeit selbst mit den Auswirkungen der stand und seit seinem Bruch mit Erdoğan im
Pandemie. Sommer vergangenen Jahres zu dessen
gefährlichsten Herausforderern zählt: Ali Babacan.
Wenn bei türkischen Tourismusunternehmen die
Telefone klingeln, geht es derzeit nur um Im politischen Betrieb der Türkei ist der 53-jährige
Stornierungen, berichtet Ali Kayalar auf der Babacan kein Unbekannter. Im Jahre 2002 erstmals
Analyseseite Yetkin Report. Turkish Airlines ins Parlament gewählt, stieg Babacan im für die
verzeichnet seit Mitte Januar einen Anstieg der Türkei zarten Alter von 35 Jahren als jüngster
Flugstornierungen um 50%. Der türkische Minister der türkischen Geschichte ins Kabinett auf.
Tourismusminister Mehmet Ersoy hat angeregt, den Als Außenminister verantwortete Babacan zeitweilig
offiziellen Beginn der Tourismussaison auf April zu die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen
verschieben. Union. Einen Namen machte er sich dann vor allem
als „Wirtschaftszar“: In seine Amtszeit als
Die Ökonomin Selva Demiralp empfiehlt, die Wirtschaftsminister fällt der phänomenale
Kommunikation zwischen der Regierung und der ökonomische Aufstieg der Türkei.
verunsicherten Bevölkerung müsse transparenter
werden. Denn erst wenn die Menschen das Diese fetten Jahre gehören zur Geschichte. Und
Vertrauen zurückgewinnen, würden sie wieder Geld Parteigründer Babacan sieht in der Politik von
ausgeben – und der negative Trend könne beendet Präsident Erdoğan die Hauptursache für den
werden. Rückfall. „Wenn ich die Probleme der Türkei auflisten
würde, würde ich fehlende Freiheiten, vor allem die
Die türkische Zentralbank hat wenig Spielraum für Meinungsfreiheit, an erster Stelle nennen“, sagte Ali
Zinsschritte zur Stimulierung der Wirtschaft; sie hat Babacan vor türkischen Studenten. „Die Tatsache,
das ihr zur Verfügung stehende Pulver bereits dass es keine Toleranz gegenüber Kritik gibt, hat die
verschossen. Seit Juli 2019 hat sie den Leitzins in Probleme der Türkei verschärft.“
mehreren Schritten von 24% auf 11,25% gesenkt.
Damit liegt der Zins unter der Inflationsrate von Seine Partei positioniert er rechts von der Mitte.
12,4%. Investoren, die ihr Guthaben in Lira angelegt Wirtschaftsliberal und pro-europäisch sind Attribute,
haben, klagen über negative Renditen. die Babacan verkörpert und die, so die Strategen, die
neue Formation prägen sollen.TÜRKEI BULLETIN 6
Babacan hat mehr als einmal die „Ein-Mann- Bedrohung für die Mehrheitsverhältnisse im
Herrschaft“ Erdoğans kritisiert. Auch hat er den Parlament von Ankara dar. Doch seit der von
Wechsel zum Präsidialsystem als einen Fehler Erdoğan vorangetriebenen Volksabstimmung von
bezeichnet und eine Rückkehr zur 2017 ist ein Präsidialsystem in Kraft. Den Ton in der
parlamentarischen Ordnung verlangt. Gleichwohl ist Türkei gibt der Präsident an, nicht das Parlament.
die neue Partei nicht auf Konfrontation aus: „Diese
Partei wird niemandem Verrat vorwerfen und Die nächste Wahl findet turnusmäßig 2023 statt. Zur
niemanden zum Feind erklären“, sagt Mustafa Wiederwahl benötigt der Amtsinhaber eine Mehrheit
Yeneroğlu, der aus Köln stammende Abgeordnete, von über 50 Prozent der Stimmen. Bei den letzten
der sich wie Babacan von der AKP losgesagt hat und Wahlen kam Erdoğan nur dank der Unterstützung
der DEVA-Partei als Gründungsmitglied angehört. der nationalistischen MHP über diese Marke. Wenn
die AKP nun einen Teil der Stimmen an die neuen
Yeneroğlu, Babacan und andere Mitstreiter haben Parteien verliert – die DEVA ist nicht die einzige
ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Formation von AKP-Rebellen – könnte es eng
Regierungsgegner werfen den Parteigründern vor, werden für den Präsidenten.
zu lange mit Erdoğan gemeinsame Sache gemacht
zu haben und mithin für die aktuellen Verhältnisse Bereits Mitte Dezember hatte der frühere
mitverantwortlich zu sein. Außenminister und Ministerpräsident Ahmet
Davutoğlu eine Partei gegründet. Seine
Ali Babacan geht mit den Vorwürfen offensiv um: „Zukunftspartei“ ist im Unterschied zu DEVA eher
„Bis 2015 war ich Mitglied der Regierung; es ist islamisch-konservativ orientiert; die
daher unmöglich, eine Mitverantwortung zu programmatisch-ideologischen Unterschiede sind
leugnen. Aber seit 2015 hatte ich keine Autorität offenkundig und zeigen sich nicht zuletzt in den
mehr“, so Babacan in einem Fernsehinterview. Persönlichkeiten der beiden Parteiführer. Berk Esen
von der Bilkent-Universität in Ankara sieht in Ali
Programmatisch und strategisch hat es die DEVA- Babacan den gefährlicheren Herausforderer für
Partei vor allem auf die Wähler der AKP und ihres Erdoğan: „Die neue Partei ist womöglich ein härterer
rechtsextremen Koalitionspartners MHP Schlag für Erdoğan als die Abkehr der Gruppe um
abgesehen. Unter den Gründungsmitgliedern finden Davutoğlu. Viele feiern Babacan als einen sehr
sich neben Technokraten sowie auffallend vielen erfolgreichen Technokraten, der die türkische
Frauen und Jugendlichen auch ranghohe Militärs Wirtschaft durch viele Jahre mit eindrucksvollem
und Vertreter des rechten Spektrums. Wachstum geführt hat“, sagt der türkische
Politologe und verweist dabei auf die enorme
Der Gründungskongress fiel zeitgleich mit der Bedeutung, die ökonomische Kompetenz
Ankündigung der ersten Coronavirus-Infektion angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Türkei
zusammen. Obwohl das Coronavirus seither auch in haben kann.
der Türkei alle Kanäle beherrscht, gelang es
Babacan einen Teil der Aufmerksamkeit für sich zu Die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres
behaupten. haben gezeigt, dass ein breites Bündnis der
Oppositionsparteien selbst in den vermeintlichen
Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen der Hochburgen der AKP sensationelle Erfolge einfahren
Parteigründung auf die politischen kann. Die neuen Parteien, allen voran DEVA, hat das
Machtverhältnisse in Ankara. Erdoğans AKP Zeug, zum Zünglein an der Waage zu werden. Dieser
befindet sich im Zuge der wirtschaftlichen Probleme Meinung ist auch Islam Özkan: „Wenn DEVA
und der alles andere als populären außenpolitischen zusammen mit (Davutoğlus) Zukunftspartei eine
Eskapaden in einem Umfragetief. Meinungsforscher harmonische Beziehung mit dem Oppositionsblock
verorten die Partei Babacans derweilen im unteren entwickelt, wird die Türkei in eine neue politische
einstelligen Bereich. Phase eintreten, an deren Ende die Überwindung der
gegenwärtigen autoritären Strukturen stehen wird.“
Angesichts der in der Türkei geltenden Zehn-
Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen, stellt die
Dissidenten-Partei somit keine ernsthafteTÜRKEI BULLETIN 7
Ankaras Druckkulissen: Der militärischen Waffenruhe ist brüchig, viele Beobachter sind der
Eskalation in Idlib folgt die Eskalation gegen Meinung, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Assad-
Griechenland und Europa Truppen ihren Vormarsch fortsetzen.
(RM) Ankaras Außenpolitik stand in den Die vielbeschworene „Männerfreundschaft“
zurückliegenden Wochen im Zeichen der Lage im zwischen Putin und Erdoğan hat nach Meinung
nordwestsyrischen Idlib sowie der damit türkischer Kommentatoren Schaden genommen.
verbundenen Eskalation an der türkisch- Daher richtet sich der Blick Erdoğans wieder
griechischen Grenze. Als Reaktion auf die Tötung verstärkt gen Westen. Um die Europäer unter Druck
von über 50 türkischen Soldaten durch die zu setzen, zog Erdoğan die „Flüchtlingskarte“.
gemeinsam operierenden syrischen und russischen Unabhängige Quellen bestätigen übereinstimmend,
Truppen, öffnete Präsident Erdoğan am 28. Februar dass der Massenandrang an der türkisch-
die Grenzen zu Griechenland. Ankara ist von der griechischen Grenze politisch gesteuert war.
Sorge getrieben, dass die Eskalation in Idlib, wo über Innenminister Süleyman Soylu koordinierte die
eine Million Menschen in unmittelbarer Nähe der Kampagne vor Ort und setzte die Medien gezielt ein.
türkischen Grenze Zuflucht gefunden haben, zu „Rund 137 878 Flüchtlinge haben die Grenze nach
einer neuen Massenflucht in die Türkei führen Griechenland bereits überquert“, sagte der Minister
könnte. „Der einzige Weg, eine weitere am 5. März dem Fernsehsender CNNTürk. Wenig
Flüchtlingswelle in die Türkei zu verhindern, ist die später setzte Soylu nach: „Über eine Million
Kampfhandlungen in und um Idlib einzufrieren“, Flüchtlinge werden bald nach Europa gehen,
schreibt Talha Köse in der regierungsnahen Daily europäische Regierungen werden stürzen und die
Sabah. Wirtschaften werden destabilisiert, die Aktienmärkte
zusammenbrechen. Sie können nichts dagegen tun“,
Russlands Präsident Wladimir Putin ist längst die so der Innenminister wenig diplomatisch. Ankaras
unumstrittene Schlüsselfigur im Syrien-Krieg; mit verbale Attacken gipfelten in massiven
ihm hat Erdoğan in den zurückliegenden Jahren Beschimpfungen seitens Präsidenten an die
mehrere Absprachen in Bezug auf das Nachbarland griechische Adresse: „Es gibt keinen Unterschied
getroffen. Anfang März reiste der türkische zwischen den Bildern von der griechischen Grenze
Präsident abermals nach Moskau. Nach und was die Nazis gemacht haben“, polterte
fünfstündigen Verhandlungen zeigte sich Erdoğan Präsident Erdoğan. In Athen, aber auch im Rest der
zufrieden: „Unser Ziel war ein dauerhafter EU stieß das türkische Vorgehen nicht auf Zuspruch,
Waffenstillstand und diesen haben wir erreicht“, von Nötigung, ja Erpressung war die Rede.
sagte der Präsident. Die Opposition daheim und viele
Beobachter sahen das anders. Faik Öztrak, Sprecher „Was einige als Erpressung bezeichnen, kann auch
der größten Oppositionspartei CHP, nannte das als verzweifelter Hilferuf interpretiert werden“,
Treffen im Kreml „das größte Fiasko in der kommentierte die Journalistin Barçın Yinanç in
Geschichte der Republik“. Tatsächlich gab Ankara Hürriyet Daily News. Erdoğans Regierung sucht
bei den Gesprächen seinen Segen zu erheblichen händeringend nach westlichem Beistand in der
Geländegewinnen der syrischen Regierungstruppen, Auseinandersetzung mit Putin. „Was die Türkei
der türkische Einflussbereich in der Provinz Idlib sofort will, ist starke Unterstützung der westlichen
schrumpfte weiter zurück. Verbündeten gegenüber Russland“, so die
Journalistin. Um diese Unterstützung zu
Die Türkei hält weiterhin an ihrem Plan fest, auf mobilisieren, reiste Erdoğan zu Gesprächen mit den
syrischem Boden eine von ihr kontrollierte Spitzen der NATO und der EU nach Brüssel. Bei der
Sicherheits- oder Pufferzone einzurichten, um dort Verteidigungsallianz ging es um militärischen
syrische Flüchtlinge anzusiedeln. „Wir erwarten Beistand an der syrischen Grenze, bei der EU um die
einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Umfeld Zukunft des Flüchtlingsdeals – und um mehr Geld.
für die Rückkehr von über einer Million unschuldiger Das Klima sei unterkühlt gewesen, berichten die
Geflüchteter, davon 81 Prozent Frauen und Kinder“, Korrespondenten. Das Feilschen um Geld und
sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar nach der Beistand wird in den kommenden Tagen –
türkisch-russischen Vereinbarung. Doch die vermutlich im Zuge der Corona-Pandemie mit
weniger Elan – fortgeführt werden.TÜRKEI BULLETIN 8
Laut Berichten der New York Times hat Ankara die auf das Verhältnis von Einkommen und
Grenzen zu Griechenland als Zeichen des guten Lebenshaltungskosten. In einer weiteren Metropoll-
Willens mittlerweile wieder geschlossen. Zu Studie zeigte sich die – so die Agentur –
Redaktionsschluss ließen sich diese Berichte nicht „schockierende Realität“ des Ungleichgewichts im
verifizieren, das türkische Außenministerium Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis. Knapp 60% der
dementierte eine mögliche Kursänderung in der Menschen müssen regelmäßig mehr Geld
Flüchtlingspolitik. Doch auch laut UN und EU- ausgeben, als sie erwirtschaften. Das heißt: Eine
Kommission sind die Zahlen der Flüchtlinge an der große Mehrheit lebt auf Pump!
griechisch-türkischen Grenze in den vergangenen
Tagen stark zurückgegangen. Der aktuelle Mindestlohn beträgt 2325 TL netto (ca.
330 €). Laut Schätzungen ist mindestens jeder Dritte
Arbeiter im informellen Sektor beschäftigt, wo – das
Trübe Aussichten: Eine Mehrheit der
ist vielfach belegt – die Löhne noch niedriger sind.
Bevölkerung ist unzufrieden und Laut dem Gewerkschaftsverband Türk-İş lag die
pessimistisch Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie 2019 bei
rund 7000 TL (ca. 1000 €), die „Hungergrenze” (das
Das Meinungsforschungsinstitut Metropoll hat im absolute Minimum zur Ernährung) bei rund 2200 TL
Februar eine repräsentative Umfrage zur (ca. 315 €). Einer normalen Familie ist es daher kaum
Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrem möglich mit dem Mindestlohn, der in der Türkei ein
Lebensstandard durchgeführt. Nur jeder Fünfte wichtiger Referenzwert für Gehälter ist, über die
beantwortete die Frage „Sind Sie zufrieden mit ihrem Runden zu kommen.
Lebensstandard?“ mit „Ja“. Zwei von fünf Befragten
gaben an, sie seien unzufrieden, jeder Dritte Nicht viel besser sieht es laut der
bezeichnete sich weder als zufrieden noch als Umfrageergebnisse mit den Erwartungen zur
unzufrieden. Zukunft aus: 60% aller Befragen rechnen mit einer
Verschlechterung ihrer Lebensumstände. Noch
Entscheidendes Kriterium für die Antworten – so dunkler ist der Ausblick der CHP- und HDP-Wähler.
ergibt die Untersuchung – sind nicht das Von diesen gehen 80% bzw. 90% von einer
Geschlecht, das Alter oder der Bildungsgrad. Verschlimmerung aus. Selbst unter Wählern der
Ausschlaggebend für den „Gemütszustand“ sind regierenden AKP und MHP erwarten deutlich
das Einkommen und die politische Affinität. Über die weniger als die Hälfte, 40% bzw. 10%, eine
Hälfte der Befragten mit einem Monatseinkommen Verbesserung ihrer Lebenssituation.
unter 1000 TL (ca. 145 €) gaben an, unzufrieden zu
sein; weniger als 5 % aus dieser Einkommensgruppe
bezeichneten sich als zufrieden. Demgegenüber ist
jeder Dritte mit einem Einkommen von mehr als
4000 TL (ca. 570 €) mit seinem Lebensstandard
zufrieden.
Den größten Frust über ihren Lebensstandard
äußerten Wähler der Oppositionsparteien CHP
(„Republikanische Volkspartei“) und HDP
(„Demokratische Partei der Völker“). Von ihnen ist
nicht einmal jeder Zwanzigste zufrieden mit seinem
Lebensstandard. Bei den Wählern der
Regierungsparteien AKP („Partei für Gerechtigkeit
und Aufschwung“) und MHP („Partei der
Nationalistischen Bewegung“) sieht das Bild ganz
anders aus: Hier zeigt die Studie
Zufriedensheitswerte von 41% bzw. 24%.
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