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spw 2 | 2020 Schwerpunkt 17
Politische Lehren aus der Corona-Pandemie
von Dierk Hirschel
Ein Virus verändert die Republik. Zwischen Von der Dauer des künstlichen Komas
Kiel und München stand das öffentliche Le- (Peter Bofinger) ist aber die Schwere der wirt-
ben wochenlang still. Schulen, Universitäten, schaftlichen Krise abhängig. Erschwerend hin-
Kitas, Museen und Theater waren geschlos- zu kommt, dass das Virus sich weltweit ausge-
sen. Gleiches galt für Restaurants, Kneipen, breitet hat. Der Internationale Währungsfonds
Hotels und Einzelhandelsgeschäfte. Reisen (IWF) erwartet für das laufende Jahr einen
ins Ausland waren nicht mehr möglich und Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums
die Bewegungsfreiheit im Inland wurde stark von drei Prozent. Dies wäre die schlimmste
eingeschränkt. All diese Maßnahmen zielten weltweite Rezession seit der Großen Depression
darauf ab, die Ausbreitungsgeschwindigkeit in den 1930er Jahren. Am härtesten trifft es die
des Coronavirus zu verlangsamen. Dadurch Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch
sollte verhindert werden, dass unser Gesund- ökonomische Schwergewichte wie die USA,
heitssystem überfordert wird. Ältere und Men- Großbritannien, Frankreich und Italien kolla-
schen mit Vorerkrankungen sollten geschützt bieren. Die exportabhängige deutsche Indus-
werden. Mit Erfolg! Die Zahl der Infizierten trie, die sehr stark in globale Wertschöpfungs-
wächst nur noch schwach. ketten eingebunden ist, hängt am Tropf ihrer
ausländischen Zulieferer, Produktionsstätten
Die Wirtschaft hat auf Krisenmodus um- und Märkte. Selbst wenn Berlin das Virus zügig
geschaltet. Die Produktion geht zurück, da in den Griff bekommt, kann die deutsche Au-
Vorprodukte nicht mehr geliefert werden, die tomobil-, Chemie- und Pharmaindustrie sowie
Verkehrsinfrastruktur nicht mehr reibungslos der heimische Maschinenbau die Produktion
funktioniert, Aufträge wegbrechen und die Be- kurzfristig nicht wieder auf Vorkrisenniveau
legschaften geschützt werden müssen. Die Un- hochfahren. Damit ist eine exportgetriebene
ternehmen schicken ihre Mitarbeiter ins Home- Erholung, wie nach der Finanzmarktkrise 2007,
Office, melden Kurzarbeit an und packen ihre nicht möglich.
Investitionspläne in die Schublade. In vielen
Dienstleistungsbranchen steht die Arbeit still. Vieles deutet darauf hin, dass die negativen
Ein handfester Börsencrash – der Dax verlor wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
in wenigen Tagen fast 40 Prozent – verschärfte vermutlich die Auswirkungen aller bisherigen
die Finanzierungssituation vieler Kapitalgesell- Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen in
schaften. Einkommensverluste, Verunsicherung den Schatten stellen werden. Das Münchner
und die Beschränkung des sozialen Konsums IFO-Institut prognostiziert für 2020 einen Ein-
belasten den privaten Verbrauch. bruch des Wirtschaftswachstums, abhängig
von der Dauer des Shutdowns (zwei bis drei
Wie lange der politisch verordnete Still- Monate), zwischen sieben und 21 Prozent. In
stand andauern wird, ist offen. Virologen spe- absoluten Zahlen würde dies einen Wertschöp-
kulieren über die Wirksamkeit der ergriffenen fungsverlust zwischen 255 und 729 Milliarden
gesundheitspolitischen Eindämmungsmaß- Euro bedeuten. Das Kieler Institut für Weltwirt-
nahmen. Wie sich die ersten Lockerungen des schaft sagt für einen einmonatigen Stillstand ei-
Shutdowns auf die Gesundheit der Bevölke- nen Wachstumseinbruch von 4,5 Prozent und
rung auswirken werden, bleibt ebenfalls abzu- für drei Monate einen BIP-Rückgang von 8,7
warten. Genaueres wird man erst in wenigen Prozent voraus. Die Bundesregierung geht da-
Wochen sagen können. von aus, dass das Sozialprodukt im laufenden
Jahr um fünf Prozent schrumpft. Der ehema-
lige UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck
Dr. Dierk Hirschel ist Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und In-
rechnet bei einem viermonatigen Stillstand mit
ternationales der Gewerkschaft ver.di. einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes18 Schwerpunkt spw 2 | 2020
von 25 Prozent. Nur zum Vergleich: In der groß- Monaten steigt das Kurzarbeitergeld nun auf
en Weltwirtschaftskrise sank die deutsche Wirt- 70 Prozent (77 Prozent mit Kindern) und nach
schaftsleistung im Jahr 1931 um 16 und 1932 um sechs Monaten auf 80 Prozent (87 Prozent mit
17 Prozent. Abhängig von der Tiefe und Dauer Kindern). Millionen Geringverdienern hilft das
der Rezession sind die Folgen für den Arbeits- aber kurzfristig nicht. Sie werden in den ersten
markt. Das IFO-Institut beziffert die möglichen Monaten gezwungen, Hartz IV zu beantragen.
Verluste bei sozial versicherten Arbeitsplätzen Hoch problematisch ist zudem eine Notverord-
zwischen 200.000 (best case) und 1,8 Millionen nung der Bundesregierung, die das Arbeitszeit-
(worst case). Die Zahl der Kurzarbeiter könnte gesetz lockert. Denn längere Arbeitszeiten und
im schlimmsten Fall auf 6,6 Millionen anstei- kürzere Ruhezeiten können die bereits hoch
gen. Unternehmen und Arbeitgeberverbände belasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen
wollen in Anbetracht der massiven Verluste die und Einzelhandel mit voller Wucht treffen.
kapitalistische Verwertungsmaschine wieder
schnell anwerfen. Hier zeichnet sich ein harter Finanzminister Olaf Scholz richtet einen
Konflikt zwischen betriebswirtschaftlichen und 600 Milliarden schweren Rettungsfonds für
Gemeinwohlinteressen ab. Unternehmen ein und erhöht den Garantier-
ahmen der Staatsbank KfW um 450 Milliarden
Antikrisenpolitik Euro. Die KfW soll Unternehmen unbegrenzt
Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen. Kre-
Eine Krise dieses historischen Ausmaßes dite, Staatsgarantien und Teilverstaatlichungen
kann nur mit einer entschlossenen Antikri- sollen eine drohende Pleitewelle verhindern.
senpolitik erfolgreich bekämpft werden. Die Hier sollten aber Lehren aus den Rettungs-
große Koalition reagierte zunächst schnell und maßnahmen in der Finanzmarktkrise 2008
angemessen. Arbeitsminister Hubertus Heil gezogen werden. Das Prinzip Leistung nur für
erleichterte die Kurzarbeit. Dadurch wurden Gegenleistung muss konsequent durchgesetzt
Massenentlassungen verhindert und die Be- werden. Unternehmen, die Staatshilfen bezie-
schäftigten finanziell abgesichert. Kritisch war, hen, dürfen keine Dividenden ausschütten,
dass viele Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld, keine Aktien zurückkaufen und müssen ihre
welches bei 60 Prozent des Nettogehalts lag (67 Briefkästen in Steueroasen abschrauben. Wenn
Prozent mit Kindern), nicht erhöhen wollten, der Staat sich an Unternehmen beteiligt, muss
während sie bei den Sozialversicherungsbei- er auch Einfluss auf die Unternehmenspolitik
trägen voll entlastet wurden. Die große Koa- nehmen. Am besten im Sinne einer sozial-öko-
lition erlies die Sozialversicherungsbeiträge logischen Transformation. Für Kleinunterneh-
bei Kurzarbeit, ohne dies an die Bedingung zu mer und Selbständige hat Berlin einen Solida-
knüpfen, dass Arbeitgeber aufstocken. Arbeit- ritätsfonds bereitgestellt, der mit 50 Milliarden
nehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Euro ausgestattet ist. Dieser Fonds vergibt So-
Einkommen mussten folglich empfindliche forthilfen von bis zu 15.000 Euro. So können
Einbußen hinnehmen. So erhielt eine alleiner- Soloselbständige und Kleingewerbetreibende
ziehende Einzelhandelsverkäuferin mit einem ihre Einnahmeausfälle für ein paar Monate
Kind und 1.890 Euro brutto im Monat ein überbrücken. Darüber hinaus schnürte die
Kurzarbeitergeld von nur 939 Euro. Deswegen Merkel-Regierung ein Sozialschutz-Paket.
stritten die Gewerkschaften für tarifverträgliche Mittellose Selbständige können Hartz-IV be-
Regelungen, die das Kurzarbeitergeld auf bis zu antragen, ohne ihre Ersparnisse aufbrauchen
90 Prozent aufstocken. Im öffentlichen Dienst, zu müssen. Bedürftige Familien bekommen
in der Metall- und Elektroindustrie, in der Sys- einen Kinderzuschlag und Mietern können
temgastronomie, bei Bahn und Telekom konn- in der Krise wegen Mietschulden ihre Woh-
ten bereits Erfolge erzielt werden. Dort wurde nungen nicht mehr gekündigt werden.
das Kurzarbeitergeld auf zwischen 80 und 97
Prozent des Nettolohns angehoben. Auf Drän- Insgesamt mobilisiert die Bundesregierung
gen der SPD besserte die große Koalition nach 1,2 Billionen Euro im Kampf gegen die Coro-
und erhöhte das Kurzarbeitergeld. Nach drei na-Krise. Dafür nimmt der oberste Kassenwartspw 2 | 2020 Schwerpunkt 19
der Republik sogar in Kauf, dass die Bild-Zei- Zentralbank wieder einmal den Retter in letz-
tung ihn zum Schuldenkönig krönt. Schwarze ter Not spielen. EZB-Chefin Christine Lagarde
Null und Schuldenbremse sind erst einmal Ge- kauft für 750 Milliarden Euro Anleihen und
schichte. Scholz plant für 2020 eine Nettokre- finanziert damit indirekt die Hilfsprogramme
ditaufnahme von 156 Milliarden Euro. Das ist der Krisenstaaten.
viel Holz. In der Finanzmarktkrise musste Peer
Steinbrück 2010 lediglich 40 Milliarden neue Erst im April einigten sich die EU-Finanz-
Schulden machen. minister auf ein europäisches Hilfspaket im
Umfang von 500 Milliarden Euro. Der Euro-
Olaf Scholz ist, bei aller berechtigten Kri- päische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird
tik an seiner Finanzpolitik der „schwarzen vorbeugende Kreditlinien in Höhe von 240
Null“, zugutezuhalten, dass er in der Krise Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem
ohne ideologische Scheuklappen pragmatisch wird die Europäische Investitionsbank ein Kre-
handelt. Nicht auszumalen, was passiert wäre, ditprogramm im Umfang von 200 Milliarden
wenn Wolfgang Schäuble noch in der Wil- Euro starten. Und last but not least wird die
helmstraße residieren würde. In der Krise sind EU-Kommission 100 Milliarden Euro zur eu-
alle Keynesianer. Über den Rettungsschirm ropaweiten Finanzierung von Kurzarbeit mo-
für Unternehmen und Beschäftigte hinaus bilisieren. Dadurch werden die Krisenstaaten
sollte jetzt aber auch ein Konjunktur- und finanziell substantiell entlastet. Insofern ist das
Investitionsprogramm angekündigt werden. verabschiedete EU-Hilfspaket erst einmal ein
Dieses müsste aus kurzfristigen konsumsta- Fortschritt. Gleichzeitig wurde aber eine große
bilisierenden Maßnahmen – Konsumschecks, historische Chance verpasst. Die Einführung
Kindergeldsonderzahlung, Kinderboni oder von gemeinschaftlichen Anleihen in Form
höhere Hartz-IV-Sätze – sowie langfristigen von Coronabonds wäre ein wichtiger Schritt
Infrastrukturinvestitionen in den sozial-öko- zu einem gemeinsamen solidarischen Europa
logischen Umbau – ÖPNV, Gesundheitswesen, gewesen. In der Geschichte der Europäischen
Klimaschutz, Digitalisierung, etc. – bestehen. Union wurden gerade in Krisenzeiten immer
Dadurch werden die Erwartungen der Unter- wieder zentrale Integrationsfortschritte ge-
nehmen stabilisiert und die wirtschaftliche macht. Deutschland hätte gemeinsam mit Ita-
Erholung beschleunigt. Von Steuersenkungen lien, Frankreich und Spanien das europäische
ist hingegen dringend abzuraten, da die Ver- Projekt voranbringen können.
teilungs- und Konsumeffekte deutlich ineffizi-
enter und ungerechter sind als die von direkten Die südliche Erdhalbkugel und große Teile
konsumstimulierenden Instrumenten. Asiens sind besonders auf internationale Hil-
fe angewiesen. In Afrika, Lateinamerika und
Ein Virus, das keine Grenzen kennt, muss Südostasien droht eine humane Katastrophe.
international bekämpft werden. Die Euro- In vielen Entwicklungs- und Schwellenlän-
päische Union und die führenden Industrie- dern funktioniert das Gesundheitssystem nur
staaten (G20) versagten aber zunächst beim für die nationalen Eliten, breite Bevölkerungs-
globalen Krisenmanagement. Brüssel war, wie schichten haben kein sauberes Wasser und die
schon in der Finanzmarktkrise 2008 und in beengten Lebensverhältnisse in den Slums der
der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, unfä- Metropolen erlauben keine soziale Distanzie-
hig, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu ei- rung. Zudem trifft diese Länder der Kollaps
nigen. Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten ihre der Weltwirtschaft. Fallende Rohstoffpreise
Schutzmaßnahmen nicht miteinander ab. Statt und sinkende Rücküberweisungen rauben
internationale Solidarität zu üben, verboten diesen Nationen die Einnahmen. Gleichzeitig
die Nationalstaaten die Ausfuhr von medizi- steigen die Lebensmittelpreise in Regionen, wo
nischen Gütern. Italien erhielt die ersten Hilfs- die heimische Bevölkerung nicht mit eigenen
lieferungen und personelle Unterstützung aus Nahrungsmitteln versorgt werden kann. Ein
China, Russland und Kuba. Ein Armutszeug- teuflischer Cocktail für staatliche Repression,
nis für Europa! Somit musste die Europäische Aufstände und Bürgerkriege.20 Schwerpunkt spw 2 | 2020
Gesundheit als Ware Doch damit nicht genug. Der Personalman-
gel in den Krankenhäusern hat inzwischen ein
Die Corona-Pandemie zeigt die Grenzen dramatisches Ausmaß angenommen. Schon
eines zunehmend auf Profit ausgerichteten Ge- vor der Krise fehlten rund 80.000 Krankenpfle-
sundheitswesens auf. In den Kliniken fehlen gekräfte. Dieser Fachkräftemangel ist hausge-
Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Pflegeperso- macht. Pflegekräfte sind schlecht bezahlt und
nal, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel. die Arbeitsbedingungen sind äußerst belas-
In den letzten Jahrzehnten verschlechterte die tend. In den letzten Jahren kündigten zehntau-
Kommerzialisierung des Gesundheitssystems sende Pflegekräfte wegen Überlastung. Auch
die Versorgungsqualität und Arbeitsbedin- deswegen haben deutsche Krankenhäuser eu-
gungen. Krisenpuffer wurden abgebaut. ropaweit sehr wenige Pflegekräfte pro Patient.
In den vergangenen Monaten mussten drei von
Jedes dritte Krankenhaus ist heute privat vier Intensivstationen ihre Betten wegen Perso-
und auf Profit getrimmt. Die privaten Kran- nalmangels sperren. Gesundheitsminister Jens
kenhauskonzerne konzentrieren sich auf die Spahn reagierte auf diesen Personalnotstand,
lukrativen Behandlungsfälle, sparen beim Per- indem er in der Corona-Krise die Personalun-
sonal und schließen unrentable Abteilungen tergrenzen für Krankenhäuser außer Kraft
(z.B. Intensivstationen). Die Einführung von setzte und goss damit weiteres Öl ins Feuer.
Budgets und Pauschalen machte aus Kranken-
häusern Wirtschaftsbetriebe. Im System der Erschwerend hinzu kommt, dass überall
Fallpauschalen folgt das Geld der Leistung. Atemmasken, Schutzkleidung und Desin-
Folglich kürzen die Klinikleitungen unren- fektionsmittel fehlen, um das medizinische
table Leistungen wie beispielsweise die Pflege Personal ausreichend zu schützen. Die ge-
und weiten profitable Leistungen aus. Wer im winnmaximierende Produktionsverlagerung
Wettbewerb nicht mithalten kann, muss ir- ins Ausland und just-in-time-Lieferketten
gendwann schließen. Im Sommer 2019 emp- führen jetzt zu Engpässen bei Verbrauchsma-
fahl die Bertelsmann-Stiftung, jedes zweite terialien und Medikamenten. Seitdem nähen
Krankenhaus dichtzumachen. Das wäre das Automobilzulieferer, Hemden- und Braut-
Ende einer wohnraumnahen Gesundheitsver- modenhersteller plötzlich Mund- und Nasen-
sorgung gewesen und wir hätten heute italie- schutzmasken und Schnapshersteller füllen
nische Verhältnisse. Desinfektionsmittel ab.
Die Kliniken werden für jeden Behand- In der Gesundheitswirtschaft kollidieren
lungsfall bezahlt, weswegen sie ihre Kapazi- immer wieder private Unternehmensentschei-
täten möglichst voll auslasten wollen. Für den dungen mit gesellschaftlichen Interessen. Das
Krisenfall vorgehaltene Betten produzieren Tübinger Unternehmen CureVac AG entschied
Verluste. Deswegen wurde die Bettenkapazität allein darüber, ob ein Impfstoff gegen Corona
seit der Jahrtausendwende um 11 Prozent ge- hierzulande entwickelt und produziert wird.
senkt. In der Corona-Pandemie gibt es kaum Wenn die Geschäftsführung ein Übernah-
mehr Reserven, um eine große Anzahl schwer- meangebot aus den USA angenommen hätte,
kranker Patienten zu versorgen. Jetzt hat die müsste die Bundesregierung den Impfstoff
Bundesregierung die erlös- und profitorien- künftig zu hohen Preisen einführen. Das ist
tierte Krankenhaussteuerung krisenbedingt nicht akzeptabel. Viele forschende Unterneh-
ausgesetzt. Berlin schiebt medizinisch nicht men profitieren von steuerfinanzierter staat-
notwendige Eingriffe auf, um so Platz für Co- licher Grundlagenforschung und versilbern
rona-Patienten zu schaffen. Die Krankenhäu- anschließend die staatliche Forschungsarbeit
ser werden für die Einnahmeverluste entschä- mit privaten Patenten. Nur wenn die öffent-
digt. Dieser krisenbedingte Systembruch war liche Hand sich an solchen Unternehmen be-
überfällig und stellt die gesamte betriebswirt- teiligt, kann sichergestellt werden, dass die
schaftlich ausgerichtete Krankenhaussteue- Forschungsergebnisse der Gesellschaft zugu-
rung in Frage. tekommen.spw 2 | 2020 Schwerpunkt 21
Auch die Gesundheitsämter stoßen in der seinsvorsorge leiden unter Personalmangel und
Krise sehr schnell an ihre Grenzen. Sie sollen Investitionsstau und sind chronisch unterfinan-
Angehörige beraten, Fälle registrieren und ziert. Verantwortlich dafür war eine neoliberale
Quarantänemaßnahmen ergreifen. In den letz- Politik der Liberalisierung, Privatisierung, der
ten zwei Jahrzehnten wurden ihre Budgets aber Prekarisierung und des Sozialabbaus.
kleingespart. Folglich konnten viele Pflichtauf-
gaben nicht mehr bewältigt werden. Jede drit- Lehren aus der Krise
te Arztstelle in den Gesundheitsämtern wurde
gestrichen. Mediziner im Krankenhaus werden Nach der Krise darf es kein „Weiter so“ ge-
besser bezahlt als ihre Kollegen in den Gesund- ben. Der sozial-ökologische Umbau von Wirt-
heitsämtern. Kein Wunder, dass offene Stellen schaft und Gesellschaft muss jetzt weiter vo-
nicht mehr besetzt werden können. rangetrieben werden. Die ökologische Frage ist
zu einer Existenzfrage geworden. Eine zentrale
Die Corona-Pandemie zeigt nachdrücklich, Herausforderung besteht darin, die Verkehrs-,
wie wichtig ein gutes öffentliches Gesund- Energie-, und Agrarwende ökonomisch ver-
heitssystem für die Gesellschaft ist. Die Folgen nünftig und sozial verträglich zu gestalten. Die
eines kaputtgesparten öffentlichen Gesund- Daseinsvorsorge spielt dabei eine zentrale Rolle.
heitswesens zeigen sich besonders dramatisch Gesundheit, Mobilität, Bildung, Betreuung und
in Italien, Spanien und Großbritannien. Es ist Wohnen sind keine Waren, sondern öffentliche
kein Zufall, dass ausgerechnet diese Länder Güter. Ihre Erbringung sollte gesellschaftlichen
die meisten Infizierten und Toten unter den Zielen und Bedürfnissen folgen.
Industrieländern haben. Vom weitgehend pri-
vatisierten US-amerikanischen Gesundheits- Nach der Krise ist eine breite gesellschaftliche
wesen ganz zu schweigen. Somit bleibt nur zu Mobilisierung für ein gemeinwohlorientiertes
hoffen, dass die gesundheitspolitischen Maß- Gesundheitswesen möglich. Die Pflegeberufe
nahmen die Ausbreitungsgeschwindigkeit des müssen dringend aufgewertet werden. Gleiches
Virus hierzulande deutlich verlangsamen wer- gilt für die Reinigungskräfte in den Kliniken.
den. Damit würde unseren Krankenhäusern Vom Lob der Kanzlerin und öffentlichen Bei-
ein Stresstest erspart. fallsbekundungen können sie sich nichts kau-
fen. Die Gewerkschaften werden versuchen,
Daseinsvorsorge Pflege- und Reinigungskräfte künftig stärker ge-
werkschaftlich zu organisieren. Gefragt ist aber
Corona rückt die gesamte Daseinsvorsorge auch politisches Handeln. Die Bundesregierung
ins Scheinwerferlicht. In Zeiten der Pandemie muss die höheren Gehälter des Pflegepersonals
halten Busfahrerinnen, Müllwerker, Feuer- vollständig refinanzieren. Zudem sollte Berlin
wehrleute, Pfleger, Polizistinnen, Telekom- für eine gesetzliche Personalbemessung sorgen,
munikationselektroniker und Verkäufer die um die Krankenpflegekräfte zu entlasten. Fer-
Gesellschaft zusammen. Ohne eine funktio- ner muss der Investitionsstau der Krankenhäu-
nierende Daseinsvorsorge würde die Republik ser aufgelöst werden.
ins Chaos stürzen
Neben dem Gesundheitswesen sollten auch
Die Grundversorgung mit lebenswichtigen andere Bereiche der Daseinsvorsorge ausgebaut
Gütern und Dienstleistungen wird aber in groß- werden. Der Staat muss endlich kräftig in den
en Teilen durch schlecht entlohnte Arbeitneh- öffentlichen Nah- und Fernverkehr investieren.
merinnen und Arbeitnehmer sichergestellt. Die Die krisenbedingt gestiegene Wertschätzung für
Beschäftigten der kritischen Infrastrukturen die Beschäftigten des ÖPNV, der Müllentsor-
bekommen bis zu 20 Prozent weniger Gehalt gung, der Feuerwehr, der Wasserwerke und des
als nicht-systemrelevante Arbeitskräfte. Starke Einzelhandels sollte genutzt werden, um ihre
körperliche und physische Belastungen, Über- Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
stunden und geringe Wertschätzung sind an Im Einzel- und Versandhandel ist beispielswei-
der Tagesordnung. Denn viele Bereiche der Da- se nur Einer von drei Beschäftigten durch einen22 Schwerpunkt spw 2 | 2020
Tarifvertrag geschützt, Teilzeit und Minijobs mögen beläuft sich hierzulande auf stolze 12
sind weit verbreitet. Hier bedarf es ebenfalls Billionen Euro, davon sind sechs Billionen
mehr gewerkschaftlicher Organisationsmacht, Geldvermögen. Das reichste ein Prozent besitzt
um gute Arbeit durchzusetzen. Die Politik kann ein Drittel davon, das reichste Zehntel etwa zwei
zudem durch eine politische Stärkung der Tarif- Drittel. Wenn nach der Krise der Sozialstaat
bindung – allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht schrumpfen, sondern modernisiert wer-
–, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro den soll, dann müssen die gesellschaftlich fort-
und eine Zurückdrängung prekärer Beschäfti- schrittlichen Kräfte die Verteilungsfrage stellen.
gung – insbesondere Minijobs – die Verhand- Ein guter Startpunkt wäre die Forderung nach
lungsmacht dieser Beschäftigten verbessern. einer Vermögensabgabe. Gleichzeitig brauchen
wir eine breite gesellschaftliche Debatte über
Der Ausbau und die Modernisierung des umverteilende Steuerpolitik.
Sozialstaats sowie der ökologische Umbau
werden sehr viel Geld kosten. Nach der Coro- Corona zeigt der Welt das hässliche Gesicht
na-Pandemie wird aber von leeren öffentlichen eines entfesselten Kapitalismus. Dort, wo Ge-
Kassen die Rede sein. Und der Schuldenberg sundheit zu einer Ware wurde, sterben viele
wird höher sein als heute. Dann steht die Re- Menschen. Gleichzeitig erleben wir aber den
publik vor schweren gesellschaftlichen Vertei- Staat als mächtigen Krisenmanager und Lebens-
lungskonflikten. Wer soll die Rechnung für den retter. Damit dürfte das befremdliche Über-
milliardenschweren Rettungseinsatz bezahlen? leben des Neoliberalismus enden. Wohin die
Und wie sollen wir mit der höheren Staatsver- Reise anschließend geht, ist abhängig vom Ver-
schuldung politisch umgehen? lauf gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.
Nach der Pandemie kann es sowohl mehr so-
Nach der letzten Finanzmarktkrise gelang es ziale Spaltung, Abschottung und weniger Frei-
der Wirtschaftselite und konservativ-liberalen heitsrechte als auch mehr soziale Gerechtigkeit,
Medien die Bankenkrise in eine Staatsschulden- Solidarität und internationale Kooperation ge-
krise umzudeuten. Mit Schuldenbremse und ben. Gewerkschaften, Sozialverbände, soziale
Fiskalpakt wurden den Kassenwarten Fesseln Bewegungen und progressive Parteien sollten
angelegt. Dadurch konnte der Sozialstaat an die gemeinsam für einen sozial-ökologischen Um-
kurze Leine genommen werden. Die Vorfahrt bau streiten. ó
für Haushaltskonsolidierung ging zu Lasten der
Zukunftsinvestitionen. Die Zeche bezahlten am
Ende die abhängig Beschäftigten. Diesmal darf
sich Geschichte nicht wiederholen – auch nicht
als Tragödie oder Farce.
Schulden sind kein Teufelszeug. Wenn
nach der Krise, Schulden durch ein Spardiktat
abgebaut werden, schadet dies der wirtschaft-
lichen Erholung. Die Schuldenbremse und die
Maastrichter Schuldenregeln gehören auf den
Schutthaufen der Geschichte. Kreditfinanzierte
Investitionen fördern hingegen die wirtschaft-
liche Entwicklung. Solange die Wachstums-
raten höher sind als der Zins, sinkt sogar die
Schuldenquote. Folglich sollten künftige Inves-
titionen mit der Kreditkarte bezahlt werden.
Zudem ist Geld genug vorhanden. Dem öf-
fentlichen Schuldenberg steht ein gigantisches
privates Vermögen gegenüber. Das Nettover-Sie können auch lesen
