TÄTIGKEITSBERICHT 2019 - WIR VERBINDEN BAURECHT UND TECHNIK - OIB
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2019
TÄTIGKEITSBERICHT
WIR VERBINDEN
BAURECHT UND TECHNIK
ÖSTERREICHISCHES INSTITUT FÜR BAUTECHNIK Österreichisches Institut für Bautechnik | Schenkenstraße 4 | 1010 Wien | Österreich
TÄTIGKEITSBERICHT INHALT 4
2019
INHALT
INHALT 4
VORWORT 5
PROFIL 6
Aufgaben 6
Tätigkeitsfelder 7
ORGANE 8
Generalversammlung / Vorstand 8
Organisationsstruktur 9
DAS JAHR 2019 10
Allgemeine Entwicklung 11
Personalentwicklung 11
Infrastruktur 12
Informationsmanagement 13
Aufgaben des OIB 14
Finanzen 25
BLICK IN DIE ZUKUNFT 26
Das Jahr 2020 27
TÄTIGKEITSBERICHT VORWORT 5
2019 DES GESCHÄFTSFÜHRERS
VORWORT
Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) wurde
im Jahr 1993 von den Ländern als gemeinsame Einrich-
tung gegründet, um Aufgaben zu übernehmen, die
ansonsten in den einzelnen Landesverwaltungen jeweils
getrennt wahrgenommen werden müssten. Die Durch-
führung dieser Aufgaben durch das OIB ist insbeson-
dere aus verwaltungsökonomischer Sicht zweckmäßig
und erlaubt auch eine Harmonisierung in verschiede-
nen Bereichen, ohne die kompetenzrechtlichen Grund-
lagen zu ändern. Gleichzeitig unterstützt das OIB durch
seine Aktivitäten – wie z. B. die Marktüberwachung, die
Zulassung von Bauprodukten, die Erarbeitung moder-
ner, schlanker bautechnischer Vorschriften – die Wett-
bewerbsfähigkeit der österreichischen Bauwirtschaft.
Im Laufe der Jahre gewann die Koordinierungsfunktion
des OIB für die Länder zunehmend an Bedeutung, nicht
zuletzt auch durch die fortschreitende Harmonisierung
auf europäischer Ebene. Die Schwerpunkte der Tätigkeit länder auch zusätzlich die Marktüberwachung für
des OIB zeigen diese Entwicklung auch im Jahr 2019 wie- energieverbrauchsrelevante Bauprodukte gemäß der
der deutlich: Ökodesign- und der Ökolabel-Richtlinie der EU. Um
diese Aufgabe wahrnehmen zu können, und auch auf-
■ Im April 2019 konnte das OIB eine neue, überarbeitete grund der generell immer stärkeren Inanspruchnahme
Ausgabe der OIB-Richtlinien herausgeben. Anstoß des OIB sowohl als Marktüberwachungsbehörde als
für die Neuausgabe war zum einen das Erfordernis, auch als Produktinformationsstelle musste die Markt-
die Richtlinie 2013/59/Euratom über „ionisierende überwachungsbehörde personell verstärkt werden.
Strahlung“ umzusetzen, zum anderen mussten in der
OIB-Richtlinie 6 die nächsten Stufen des „Nationalen ■ Im Jahr 2019 fanden neben einer Sitzung des Stän-
Plans“ zur Einführung der Niedrigstenergiestandards digen Ausschusses für das Bauwesen auch drei Sit-
gemäß der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffi- zungen der „Advisory Group for Construction“ statt.
zienz von Gebäuden (2010/31/EU) festgelegt werden. Auch in diesen Sitzungen war wieder die Änderung
der EU-Bauproduktenverordnung ein wesentliches
■ Bei den Bautechnischen Zulassungen (BTZ), die durch Thema. Mit der Vorlage eines ersten Entwurfes kann
die im Jahr 2013 in Kraft getretene „Vereinbarung Ende 2020 oder Anfang 2021 gerechnet werden.
gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im
Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das OIB alle
auf dem Markt und deren Verwendung“ neu einge- ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, ist das außer-
führt worden waren, blieb die Anzahl der im Jahr ordentliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mit-
2019 mit neun neu erteilten BTZ auf einem niedrigen arbeiter, denen an dieser Stelle ganz besonders gedankt
Niveau, da für die Hersteller die in der ganzen EU gül- sei. Doch auch den unzähligen Expertinnen und Exper-
tige ETA offensichtlich attraktiver ist. ten der Länder, die in den verschiedenen Gremien, Aus-
schüssen, Beiräten und Expertengruppen mitwirken,
■ Die Anzahl der gültigen Europäischen Technischen muss der Dank ausgesprochen werden. Ihr Wissen und
Bewertungen (ETA) stieg im Jahr 2019 auf über ihre Mitarbeit sind für das OIB bei der Erfüllung seiner
6.000. Das OIB ist eine besonders aktive Europäische Aufgaben unverzichtbar.
Technische Bewertungsstelle und nimmt – gemes-
sen an der Anzahl der jährlich erteilten ETAs – Rang 5
unter den 50 Europäischen Technischen Bewertungs-
stellen ein.
Dipl.-Ing. Dr. Rainer Mikulits
■ Neben einer weiteren Steigerung der Marktüberwa- Geschäftsführer
chungsfälle gegenüber dem Vorjahr um 31 % über-
nahm das OIB im Jahr 2019 im Namen der Bundes-
TÄTIGKEITSBERICHT PROFIL 6
2019 AUFGABEN
PROFIL
AUFGABEN Ausgelöst durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über-
nahm das OIB auf Basis der „Vereinbarung gemäß Art. 15a
Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) wurde B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten“
1993 von den Ländern als gemeinsame Einrichtung zur die Funktion einer Marktüberwachungsbehörde für Bau-
Zusammenarbeit im Bauwesen in der Form eines Vereins produkte. Weiters fungiert das OIB auch als Produktin-
gegründet. Anlass hierfür war die Umsetzung der Bau- formationsstelle für das Bauwesen gemäß der Verord-
produktenrichtlinie (89/106/EWG) in Österreich, mitt- nung (EG) Nr. 764/2008 sowie der EU-Bauprodukten-
lerweile wurde diese Richtlinie jedoch durch die Ver- verordnung.
ordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung)
ersetzt. Im Sinne der föderalen Struktur Österreichs ist Das OIB vertritt die Interessen der österreichischen
der Zweck des OIB, folgende Aufgaben zu erfüllen bzw. Bundesländer im Ständigen Ausschuss für das Bau-
Ziele zu erreichen: wesen sowie in der Advisory Group for Construction
(AdGC) der Europäischen Kommission, in der Administ-
■ Abgestimmte und einheitliche Umsetzung des rative Cooperation Group (AdCo Group) für die Markt-
EU-Bauproduktenrechtes in ganz Österreich überwachung von Bauprodukten, in der European
■ Zulassung von Bauprodukten Organisation for Technical Assessments (EOTA), im Con-
■ Marktüberwachung von Bauprodukten in sortium of European Building Control (CEBC) und im
Österreich gemäß den europäischen Vorgaben Interjurisdictional Regulatory Collaboration Commit-
■ Wahrnehmung der Funktion als Produktinformations- tee (IRCC). Darüber hinaus werden Mitarbeiterinnen
stelle für das Bauwesen gemäß der EU-Bauproduk- und Mitarbeiter des OIB fallweise als gemeinsame Län-
tenverordnung in Österreich dervertreter in weiteren EU-Gremien herangezogen, wie
■ Unterstützung der Länder bei der Harmonisierung z. B. in Ratsarbeitsgruppen.
des Bautechnik- und des Bauproduktenrechtes
■ Gemeinsame Vertretung der Interessen der
österreichischen Bundesländer auf bautechnischem
Gebiet in der EU und auf internationaler Ebene
Zu diesem Zweck wurde auf Basis einer „Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bau-
wesen“ im Jahr 1993 – also vor mittlerweile 27 Jahren –
das OIB als Koordinierungsplattform im Baurecht mit
Behördenfunktionen eingerichtet. In einer weiteren
„Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung
der Verwendbarkeit von Bauprodukten“ wurden das
österreichweit einheitliche ÜA-Zeichen eingeführt sowie
Verwendungsbestimmungen für Bauprodukte festge-
legt. Hierfür erlässt das OIB die Baustofflisten ÖA und
ÖE. Die beiden Vereinbarungen wurden im Jahr 2013
durch eine neue „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über
die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstel-
lung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Ver-
wendung“ ersetzt.
TÄTIGKEITSBERICHT PROFIL 7
2019 TÄTIGKEITSFELDER
PROFIL
TÄTIGKEITSFELDER Produktinformation
■ Behandlung von Anfragen von Wirtschaft und Ver-
Europäische Technische Bewertung brauchern zur Kennzeichnung von Bauprodukten
■ Das OIB ist als Technische Bewertungsstelle (TAB) ■ Wahrnehmung der Funktion als Produkt-
gemäß der EU-Bauproduktenverordnung benannt informationsstelle
■ Erteilung Europäischer Technischer Bewertungen (ETA)
■ Mitarbeit bei der Erarbeitung von Europäischen Interessenvertretung in EU-Gremien
Bewertungsdokumenten (EAD) ■ Koordinierung der Interessen der österreichischen
■ Beurteilung von ETA- und EAD-Entwürfen im Hin- Bundesländer im Rahmen der Arbeit nationaler
blick auf die österreichischen Rechtsvorschriften und internationaler – insbesondere europäischer –
Gremien für Bauprodukte und Baurecht
Bautechnische Zulassung ■ Beurteilung von europäischen Entwürfen im Hinblick
■ Das OIB ist Zulassungsstelle der Bundesländer auf die österreichischen Rechtsvorschriften
für Bauprodukte
■ Erteilung Bautechnischer Zulassungen (BTZ) Bauforschung
für Bauprodukte als Behörde gemäß Landesrecht ■ Anregung, Begutachtung und Betreuung von
bautechnischen Untersuchungen
Betreuung der Baustofflisten ÖA und ÖE
■ Erstellung und Führung der Baustofflisten Dokumentation
■ Herausgabe der Baustofflisten als Verordnungen ■ Führung von Verzeichnissen aller Europäischen
der Bundesländer Technischen Bewertungen, Bautechnischen
■ Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang Zulassungen, Registrierungsbescheinigungen etc.
mit der Produktregistrierung (registerführende ■ Herausgabe der Mitteilungen des Österreichischen
Stelle) Instituts für Bautechnik in der Zeitschrift OIB aktuell
Harmonisierung von Bauvorschriften
■ Koordinierung und Erarbeitung von Vorschlägen
für die Harmonisierung von Bauvorschriften
■ Erarbeitung, Aktualisierung und Herausgabe
der OIB-Richtlinien
Marktüberwachung von Bauprodukten
■ Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von
Marktüberwachungsprogrammen
■ Durchführung von reaktiven Marktüberwachungs-
maßnahmen
■ Kooperation und Informationsaustausch mit Zoll-
und Baubehörden sowie anderen innerstaatlichen
oder europäischen Marktüberwachungsbehörden
■ Information und Warnung der Öffentlichkeit vor
gefährlichen Bauprodukten
TÄTIGKEITSBERICHT ORGANE 8
2019 GENERALVERSAMMLUNG / VORSTAND
ORGANE
Als Mitglieder der Generalversammlung
und des Vorstandes waren im Geschäftsjahr 2019 tätig:
GENERALVERSAMMLUNG VORSTAND
Mitglieder Vorsitzender
Vorarlberg LBD Dipl.-Ing. Walter Steinacker
Dipl.-Ing. Sabina Danczul, MBA
Kärnten
Mitglieder
LBD Dipl.-Ing. Erich Fercher
Dipl.-Ing. (FH) Andrea Barth, MA (stv. Vorsitzende)
Niederösterreich
w.HR Dr. Gerald Kienastberger Dipl.-Ing. Harald Goldberger
Wien HR Dipl.-Ing. Robert Jansche, MPA (stv. Vorsitzender)
OSR Dipl.-Ing. Bernhard Jarolim (ab Sept. 2019)
SR Dr. Wolfgang Kirchmayer (bis Sept. 2019) SR Dipl.-Ing. Ernst Schlossnickel
Tirol
LBD HR Dipl.-Ing Robert Müller
Salzburg
LBD Dipl.-Ing. Christian Nagl
Oberösterreich
HR Mag. Karlheinz Petermandl
Steiermark
Dipl.-Ing. Andreas Tropper
Burgenland
ORR Mag. Eleonore WayánTÄTIGKEITSBERICHT ORGANE 9
2019 ORGANISATIONSSTRUKTUR
ORGANISATIONSSTRUKTUR
Generalversammlung
Vorstand
Sekretariat Geschäftsführer Informations-
management
Leitung: Margit Schrenk Dipl.-Ing. Dr. Rainer Mikulits Leitung: Mag. Sylvia Reisenhofer
Santina Bobalek Mag. Anne-Gaëlle Bénard
Sabine Braun Iris Sinzinger, MA
Referat 1 OIB-
Konstruktiver Ingenieurbau Richtlinien
Leitung: Dipl.-Ing. Wilhelm Schneider Leitung: Dipl.-Ing. Dr. Rainer Mikulits
Dipl.-Ing. Dr. Elisabeth Bata Dipl.-Ing. Hubert Meszaros
Dipl.-Ing. Tatjana Djokovic Dipl.-Ing. Wolfgang Thoma
Dipl.-Ing. Stefan Krakow Dipl.-Ing. Wilhelm Schneider
Philipp Löffler Thomas Unger, BSc
Referat 2 Markt-
Bauphysik überwachung
Leitung: Dipl.-Ing. Wolfgang Thoma Leitung: Bmst. Dipl.-Ing.
Ing. Christian Kerschbaum Thomas Rockenschaub
Dipl.-Ing. Hubert Meszaros Dipl.-Ing. Iris Kröpfl
Priv.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Robert Stadler Dipl.-Ing. Astrid Lederer
Thomas Unger, BSc Thomas Nentwich, BSc
DDipl.-Ing. Dr. Aleksandar Radoevski, BSc
Referat 3 Produkt-
Tiefbau, Wasserbau, informationsstelle
Gebäudeausbau
Leitung: Dipl.-Ing. Dr. Georg Kohlmaier Leitung: Dipl.-Ing. Dr. Nikolaus Fuchs
Andreas Lackner
Dipl.-Ing. Dr. Jelena Marković-Branković *
Dipl.-Ing. Irina Schott **
Ing. Gerlinde Schreiner-Scheu
* Karenzvertretung
** In Karenz Stand: Dezember 20192019
TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 11
2019 ALLGEMEINE ENTWICKLUNG / PERSONALENTWICKLUNG
DAS JAHR 2019
ALLGEMEINE ENTWICKLUNG gearbeitet wurde. Diese Kooperation des OIB mit dem
Zoll verlief so erfolgreich, dass dies auch auf europä-
Nach intensiven Arbeiten an einer Neuausgabe der ischer Ebene im Rahmen der Advisory Group für die
OIB-Richtlinien im Rahmen von zahlreichen Sitzungen Marktüberwachung von Bauprodukten als vorbildlich
des „Sachverständigenbeirates für bautechnische Richt- gewürdigt wurde.
linien“ im Vorjahr, konnte am 12. April 2019 die neue
Ausgabe der OIB-Richtlinien von der Generalversamm- Immer mehr Wirtschaftsakteure, die mit Bauproduk-
lung des OIB beschlossen werden. Anlass für die Über- ten zu tun haben, treten an die ebenfalls im OIB einge-
arbeitung waren zum einen Umsetzungsverpflichtun- richtete Produktinformationsstelle für Bauprodukte
gen europäischer Rechtsakte, nämlich die Einführung heran, um Informationen darüber zu erlangen, unter
des „Niedrigstenergiestandards“ für Neubauten gemäß welchen Bedingungen bestimmte Bauprodukte in Öster-
der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von reich vermarktet und verwendet werden dürfen. Die
Gebäuden sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie über Trennung der vormals gemeinsam betreuten Bereiche
ionisierende Strahlung. Daneben wurden auch editori- Marktüberwachung und Produktinformationsstelle er-
elle Verbesserungen und Ergänzungen vorgenommen, wies sich aufgrund der zunehmenden Aktivitäten in
deren Zweckmäßigkeit sich aufgrund von Anfragen der beiden Bereichen als zweckmäßig und hat sich bewährt.
Anwender ergeben hatte. Diese neue Ausgabe 2019 der
OIB-Richtlinien wurde bereits mit 1. Februar 2020 von In den Sitzungen der europäischen Gremien – es gab
Wien als erstem Bundesland übernommen. drei Sitzungen der „Advisory Group on Construction Pro-
ducts“ sowie eine Sitzung des „Ständigen Ausschusses
Nachdem im Jahr 2018 durch das Auslaufen der frühe- für das Bauwesen“ – wurde neben Verordnungen bezie-
ren „Europäischen Technischen Zulassungen“ beson- hungsweise Entscheidungen über Klassifikationen sowie
ders viele Europäische Technische Bewertungen (ETA) Systeme der Bewertung und Überprüfung der Leistungs-
erteilt worden waren, pendelte sich die Anzahl der vom beständigkeit auch die im Raum stehende Überarbei-
OIB erteilten ETAs im Jahr 2019 mit 64 wieder auf ein tung der Bauproduktenverordnung diskutiert. Auch die
normales Maß ein. Das OIB bleibt damit eine der aktivs- fehlende Abdeckung der Grundanforderungen 3 (Hygi-
ten Europäischen Technischen Bewertungsstellen und ene, Gesundheit und Umweltschutz) sowie 7 (Nachhal-
nimmt Rang 5 unter den 50 TABs in Europa ein. Nach wie tige Nutzung der natürlichen Ressourcen) wurde the-
vor ist das Interesse an ETAs viel größer als an der rein matisiert, konkrete Pläne hierfür wurden jedoch nicht
nationalen österreichischen Baustoffzulassung (Bau- vorgelegt.
technische Zulassung – BTZ). Dies lässt sich vermutlich
dadurch erklären, dass sich die österreichischen Her-
steller von Bauprodukten selten auf den relativ kleinen PERSONALENTWICKLUNG
österreichischen Markt beschränken, sondern ihre Pro-
dukte europaweit vertreiben. Eine Europäische Techni- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sche Bewertung ist somit wesentlich attraktiver als eine Im Jahr 2019 wurde im Referat 2 (Bauphysik) ein neuer
nationale Zulassung, und das Argument der einfacheren, Mitarbeiter zur Verstärkung dieses Referates, insbeson-
schnelleren und billigeren Erteilung einer solchen natio- dere für den Bereich „Energieeinsparung und Wärme-
nalen Zulassung tritt gegenüber den Vorteilen einer Ver- schutz“, aufgenommen. Weiters wurden auch zwei neue
marktungsmöglichkeit im gesamten Europäischen Bin- Mitarbeiter für das Referat „Marktüberwachung“ ange-
nenmarkt in den Hintergrund. stellt, da der Aufgabenbereich dieses Referates im Auf-
trag der Länder auch auf die Marktüberwachung für die
Das OIB, das in allen Bundesländern als Marktüberwa- EU-Richtlinien über „Ökodesign“ und „Ökolabelling“
chungsbehörde für Bauprodukte fungiert und in vier ausgeweitet wurde. Im Referat 3 (Tiefbau, Wasserbau,
Bundesländern auch bereits zusätzlich mit der Kontrolle Gebäudeausbau) ging im Jahr 2019 eine Mitarbeiterin
von Bauprodukten im Rahmen der europäischen Öko- in Karenz, und es wurde hierfür eine Karenzvertretung
design-Richtlinie und der Ökolabel-Verordnung betraut angestellt. Schließlich kündigte eine Mitarbeiterin des
ist, sieht sich mit einer stetig steigenden Anzahl von Sekretariates, eine Nachbesetzung war jedoch nicht
Anzeigen für nicht-konforme Bauprodukte konfron- erforderlich, da eine frühere Mitarbeiterin des Sekre-
tiert. Auch im Jahr 2019 wurde ein Marküberwachungs- tariates, die ebenfalls in Karenz war, ohnedies plante,
programm für drei ausgewählte Produktgruppen durch- Anfang 2020 aus der Karenz ins OIB zurückzukehren.
geführt, wobei wieder mit den Zollbehörden zusammen-TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 12
2019 PERSONALENTWICKLUNG / INFRASTRUKTUR
DAS JAHR 2019
Aus- und Weiterbildung INFRASTRUKTUR
Die laufende Weiterbildung des Personals ist dem OIB
ein großes Anliegen. Obwohl aufgrund der hohen Arbeits- Büroräume
belastung nicht immer ausreichend Zeit bleibt, um Fort- Aufgrund der personellen Aufstockung war es erforder-
bildungsveranstaltungen zu besuchen, konnten Mitar- lich, zusätzliche Büroräume anzumieten. Obwohl dies
beiterinnen und Mitarbeiter des OIB auch im Jahr 2019 bereits im Jahr 2018 eingeleitet worden war, konnten die
wieder an folgenden Aus- und Weiterbildungsmaßnah- betreffenden Räume, die sich im vierten Stock in unmit-
men teilnehmen: telbarer Nähe der bestehenden Büros des OIB befinden,
jedoch erst ab 1. April 2019 angemietet werden. Bis dahin
■ Erste Hilfe Kurs (Rotes Kreuz), Wien, wurden interimistische Arbeitsplätze eingerichtet.
8. und 9. Jänner 2019
■ FeuerTrutz Brandschutz Kongress, Nürnberg, EDV-Infrastruktur
20. und 21. Februar 2019 Im Jahr 2019 waren neben dem normalen Wartungs- und
■ Brandschutz und Gebäudesicherheitstage, Linz, Büromaterialaufwand folgende (Ersatz)-Investitionen
27. und 28. Februar 2019 notwendig:
■ Forum Holzbau, Bad Wörishofen, Aufgrund der Aufstockung des Personalstandes musste
12. und 13. März 2019 noch ein weiterer Computerarbeitsplatz geschaffen wer-
■ Einschulung Defibrillator, Wien, 5. März 2019 den. Zu diesem Zweck wurde ein Computer mit fünf
■ 5. Bauphysik & Gebäudetechnik Tage (BGT 2019), Jahren Garantie und passendem ergonomischen Monitor
Bad Wörishofen, 12. und 13. März 2019 angeschafft. Des Weiteren wurden zwei Arbeitsplätze
■ Bauphysik Forum 2019, Bad Ischl, mit neuen, ergonomischen Bildschirmen ausgestattet.
11. und 12. April 2019 Die Weiternutzung der alten Bildschirme als Zweitmo-
■ Brandschutz-Highlight 2019, St. Pölten, nitore verbessert die Produktivität beim Arbeiten mit
28. und 29. August 2019 vielen Dokumenten.
■ Österreichischer Bibliothekarstag 2019 – Im Sicherheitsbereich wurden der bestehende netzwerk-
Künstliche Intelligenz in Bibliotheken, Graz, weite Virenschutz sowie der gehostete Spamschutz der
10. bis 13. September 2019 Firma IKARUS um drei Jahre verlängert.
■ BMD FIBU Basis mit NTCS, Wien, 11. September 2019 Für die Beamer und Besprechungsräume wurden einige
■ Braunschweiger Brandschutztage, Braunschweig, neue HDMI- und VGA-Kabel gekauft. Zudem muss-
24. und 25. September 2019 ten der Akku eines Präsentations-Laptops sowie einige
■ Kongress „Fire Safety of Facades 2019”, Paris, Netzwerkkabel ausgetauscht werden.
25. bis 27. September 2019 Für die geplante Umstellung der Bibliothekssoftware
■ Tipps & Tricks quer durch die Buchhaltung mit NTCS, FAUST wurde die neue Version 8 lizenziert und für Vor-
Wien, 1. Oktober 2019 bereitungsarbeiten auf einem Arbeitsplatz installiert.
■ Informationsaustausch Komfortlüftung, Salzburg, Zur Archivierung der Mails aus den Postfächern wurde
2. Oktober 2019 die Software MailStore am Server implementiert und die
■ Vorstellung des Endberichts des FFG Projekts SRI dazu erforderliche Clientsoftware auf den PCs installiert.
Austria, Wien, 4. Oktober 2019 Die Auslagerung älterer Mails entlastet die Postfächer
■ SHIFT Stakeholder Workshop (Referenz NEKP), am Mailserver und verbessert somit deren Kapazität.
Wien, 16. Oktober 2019 Die Firewall wurde durch ein aktuelles Modell des Her-
■ Seminar „Basiswissen Holzemission“ der Holz- stellers LANCOM ersetzt. Die neue Firewall entspricht
forschung Austria, Gleisdorf, 24. Oktober 2019 den aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen
■ Workshop Klimawandelanpassung im Bereich Ener- und ist auch für eine mögliche Erhöhung der Bandbreite
gie/Bauen und Wohnen, Wien, 29. Oktober 2019 der Internetanbindung gerüstet.
■ Fire Safety of Buildings, FIEP (Fire Information Die Garantie des Servers OIB1SV01 wurde verlän-
Exchange Platform), Brüssel, 19. November 2019 gert und sollte nun bis zum Zeitpunkt seiner Ablösung
■ 25. Internationales Holzbau Forum (IHF), Innsbruck, durch neue Hardware reichen. Die Batterie der unter-
4. bis 6. Dezember 2019 brechungsfreien Stromversorgung des Serverschrankes
wurde im Zuge einer Wartung getauscht.TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 13
2019 INFORMATIONSMANAGEMENT
DAS JAHR 2019
INFORMATIONSMANAGEMENT Baustofflisten ÖA und ÖE auf der OIB-Website aktuali-
siert und die beiden Sonderhefte zum kostenlosen Down-
Bibliothek, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit load zur Verfügung gestellt. Die Seiten über die „Baustoff-
Nach der Überarbeitung der OIB-Richtlinien 2019 wur- listen ÖA und ÖE“ sowie die Seite der „Produktinfostelle“
den diese einheitlich strukturiert, optisch dem Design wurden um FAQs ergänzt, damit die am öftesten gestell-
des OIB angepasst und nach den jeweiligen Richtlinien ten Fragen nur über einen Mausklick geklärt werden kön-
farblich unterschieden. Auch die OIB-Richtlinien 2019 nen. Optisch werden die Fragen und Antworten in einem
wurden wieder zum kostenlosen Download auf die Web- neuen Erscheinungsbild präsentiert.
site des OIB https://www.oib.or.at gestellt. Der Bereich
der OIB-Richtlinien ist nunmehr in die vier Ausgaben Die Internetdatenbanken, deren Inhalte aus der OIB-
2007, 2011, 2015 und 2019 unterteilt und beinhaltet zu Baudatenbank exportiert werden, bieten ein wöchentli-
jeder OIB-Richtlinie auch die dazugehörigen FAQs. Alle ches Update-Service und bestehen aus folgenden Daten-
OIB-Richtlinien-Ausgaben samt Erläuterungen und Leit- banken bzw. Verzeichnissen:
fäden sind kostenlos abrufbar. Auf den jeweiligen FAQ-
Plattformen besteht für den User die Möglichkeit, Ant- ■ Übereinstimmungsnachweise bzw. Registrierungs-
worten auf „häufig gestellte Fragen“ (FAQ) sowie unter- bescheinigungen
stützende Grafiken zu den OIB-Richtlinien einzusehen ■ Europäische Technische Bewertungen (ETA) 1
bzw. herunterzuladen. ■ Bautechnische Zulassungen (BTZ)
■ ETAGs verwendet als EADs (Verlinkung zu EOTA
Den Usern der OIB-Website steht auch zu den OIB- Webseite) und Europäische Bewertungsdokumente
Richtlinien 2019 wieder ein Online-Tool zur Verfügung, (EADs) – Listen der aktuellen europäischen
mit dem Fragen und Änderungsvorschläge eingebracht Bewertungsdokumente
werden können. Voraussetzung dafür ist die Registrie- ■ Harmonisierte Europäische Normen (hEN)
rung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und die Auswahl
der betreffenden OIB-Richtlinien, des Punktes und des Mithilfe der angebotenen Filtermöglichkeiten können in
Unterpunktes. Den Zugang zur Plattform finden die User den Datenbanken entweder einfache oder kombinierte
immer am Seitenende der jeweiligen OIB-Richtlinie, wo Abfragen, die eine komplexe Suche durch die Kombina-
sie einen Link zum Loginbereich auf der Startseite vorfin- tion mehrerer Suchkriterien ermöglichen, vorgenommen
den. Alle korrekt eingebrachten Fragen und Änderungs- werden. Die Suchbedingungen werden durch Einträge in
vorschläge werden dem jeweils zuständigen Sachverstän- den angebotenen Eingabefeldern oder durch Auswahl
digenbeirat für bautechnische Richtlinien automatisch der vorgegebenen Wahlmöglichkeiten innerhalb der
übermittelt. Die eingebrachten Beiträge zu den OIB- Scroll-Boxen definiert. Im Bereich „ETAGs verwendet als
Richtlinien 2019 können auf diese Weise unkompliziert EADs und EADs“ sind alle Änderungen (Erweiterungen,
im Sachverständigenbeirat für bautechnische Richtlinien Abänderungen) von EADs dokumentiert, wobei auch der
abgearbeitet werden. Auf Fragen wird entweder indivi- Vergleich zu vorhergehenden Ausgaben ersichtlich ist.
duell geantwortet, wobei der Fragesteller automatisch Weiters werden auch eine konsolidierte Fassung sowie
eine E-Mail mit der entsprechenden qualifizierten Ant- ein LINK auf die EOTA-Website angeboten.
wort erhält. Wenn es sich dabei um eine Frage handelt,
die von allgemeinem Interesse ist, besteht die Möglich- Es gibt auch die Möglichkeit, neu aufgenommene
keit, daraus eine FAQ zu entwickeln. Ergibt sich aus der Datensätze ab einem bestimmten, frei wählbaren
Frage ein Überarbeitungsvorschlag, so kann dieser im Datum einzusehen. Die Suchergebnisse werden auto-
Zuge der Überarbeitung der OIB-Richtlinien diskutiert matisch nach definierten Vorgaben sortiert und gene-
werden. Ebenso können natürlich auch unabhängig von rell als Liste angezeigt, wobei die Anzahl der Datensätze
Fragen Änderungsvorschläge eingebracht werden. Auf- selbst bestimmt werden kann. Das Gesamtergebnis
grund der Datensicherheit verläuft die gesamte Kommu- kann auch als Excel-Datei geöffnet und individuell wei-
nikation verschlüsselt über SSL, wie dies beispielsweise terbearbeitet werden. Möchte man einen einzelnen Ein-
auch beim Online-Banking der Fall ist. trag genauer einsehen, klickt man in der Gesamtliste
Mit 15. März 2019 wurden sowohl die 5. Ausgabe der Bau-
stoffliste ÖE (Neufassung 2019) als Sonderheft Nr. 15 als 1 Europäische Technische Zulassungen (ETZ) wurden durch Europäische
auch die 1. Novelle zur 6. Ausgabe der Baustoffliste ÖA Technische Bewertungen (ETA) ersetzt. Obwohl die Geltungsdauer der
letzten ETZ im Jahr 2018 endete, sind auch die historischen ETZ unter
(Neufassung 2015) als Sonderheft Nr. 16 von OIB aktuell dem Auswahlfeld „Dokumentart“ – „ETZ“ („Aktuell“ – „Nein“) auf der
herausgegeben. Im Zuge dessen wurde der Bereich der OIB-Website verfügbar.TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 14
2019 INFORMATIONSMANAGEMENT / AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
des Suchergebnisses auf den jeweiligen Eintrag. Es öff- Die Fachzeitschrift „OIB aktuell – Das Fachmagazin für
net sich eine weitere Ebene, die detaillierte Informatio- Baurecht und Technik“ ist ein weiteres wichtiges
nen enthält. Medium des OIB-Informationsangebotes. Das Magazin
zeichnet sich durch seriöse und überwiegend wissen-
Als Beispiel sei die Datenbank für Übereinstimmungs- schaftliche Fachbeiträge kompetenter Autoren aus. Der
nachweise und Registrierungsbescheinigungen erwähnt, Fokus von OIB aktuell richtet sich auf alles, was rund um
die Kurzinformationen nicht nur über alle gültigen, son- die Bauprodukte in Österreich und Europa von Interesse
dern auch über abgelaufene Übereinstimmungsnach- ist. OIB aktuell bietet ein spezialisiertes Themenfeld mit
weise und Registrierungsbescheinigungen enthält. Die topaktueller Erstinformation direkt aus den Fachgremien
Datenbank verzeichnete mit Ende 2019 über 4.250 Ein- auf österreichischer und europäischer Ebene. Gemein-
träge gültiger Registrierungsbescheinigungen und bietet sam mit dem amtlichen Mitteilungsteil erhält man eine
neben einer Auflistung (z. B. nach bestimmten Produkt- ständig wachsende Bibliothek, die nicht nur ein unver-
gruppen) auch detailliertere Informationen über die je- zichtbares Nachschlagewerk darstellt, sondern die Lese-
weiligen Produkte. rinnen und Leser ständig auf dem neuesten Stand der
Dinge hält. Bestellungen des Magazins sind online mög-
Die Datenbank für die Europäischen Technischen Bewer- lich.
tungen und für Europäische Technische Zulassungen
ermöglicht neben umfangreicher sowie präziser Re- Wie immer wurden auch im Jahr 2019 gezielte Mar-
cherche nach einzelnen Bewertungen bzw. Zulassun- ketingmaßnahmen (z. B. durch die Versendung eines
gen (z. B. über die Nummer oder den Inhaber) eine Newsletters) durchgeführt, und zusätzlich stand das
thematische Recherche nach Produktfamilien. Ende OIB dem Fachpublikum von Messen und Tagungen wie-
2019 waren über 15.350 Zulassungen bzw. Bewertungen der für Informationen zur Verfügung. Bei verschiedenen
in der Datenbank erfasst. Veranstaltungen wurden Informationsstände organi-
siert (z. B. Bauen und Wohnen Salzburg, Bauen und Ener-
In die OIB-Baudatenbank – sie ist die Hauptdatenbank gie Wien, Energiesparmesse, Brandschutzfachtagung
des OIB, aus der die Informationen für die Internet- St. Pölten, Holz_Haus_Tage, Bauphysik Forum etc.).
Datenbanken exportiert werden – wurden im Jahr 2019
über 3.000 neue Dokumente aufgenommen, darun- Im Jahr 2019 wurde mit einem Soft-Relaunch des OIB-
ter waren fast 1.000 Registrierungsbescheinigungen Auftritts (Power-Point-Folien, Kugelschreiber und USB-
und rund 1.640 Europäische Technische Bewertungen. Sticks) begonnen, welcher im Jahr 2020 fortgesetzt wird.
Mit Jahresende 2019 waren damit in der OIB-Baudaten-
bank über 61.850 Objekte registriert. Durch die elektro-
nische Erfassung können Informationen, die in der Fach- AUFGABEN DES OIB
bibliothek gepflegt und übersichtlich angeordnet sind,
einfach und rasch abgerufen werden. Alle für den Bau- Europäische Technische Bewertungen (ETA)
bereich relevanten Normen und Regelwerke sowie die Das OIB wurde im Auftrag der Bundesländer als Tech-
umfassende Baurechtssammlung und Fachliteratur sind nische Bewertungsstelle gemäß Art. 29 der EU-Baupro-
verfügbar. duktenverordnung benannt und ist als solche auch
österreichisches Mitglied bei der Europäischen Organi-
Seit beinahe einem Jahrzehnt bezieht das OIB die Nor- sation für Technische Bewertungen (EOTA). Das OIB war
men von „Austrian Standards International“ ausschließ- eine der ersten beiden Technischen Bewertungsstellen,
lich elektronisch. Die neuen Normen werden somit die bereits knapp nach Inkrafttreten der EU-Bauproduk-
direkt in ein beim Normungsinstitut angelegtes Portfo- tenverordnung im Juni 2013 benannt wurden, und eine
lio eingespielt. Dies ermöglicht einen raschen und ein- der aktivsten – sowohl im Hinblick auf die Anzahl der
fachen Zugriff auf alle vom OIB abonnierten Normen in jährlich ausgestellten ETAs als auch im Management der
Volltext (PDF) über Internet, unabhängig vom Arbeits- EOTA. Die Erteilung Europäischer Technischer Bewer-
ort. Damit sind die aktuellen Normen von den Mitarbei- tungen stellt eine wichtige Serviceleistung für die öster-
terinnen und Mitarbeitern des OIB sofort und überall reichischen Hersteller von Bauprodukten dar, die damit
abrufbar. Ende 2019 waren 6.900 Normen elektronisch ungehinderten Zutritt zum gesamten europäischen Bin-
verfügbar. nenmarkt erlangen, wodurch deren Wettbewerbsfähig-
keit gestärkt wird.TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 15
2019 AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
Einen Überblick über die Entwicklung der jährlich erteilten Die Aufteilung der bislang erteilten ETAs auf die 50
ETZ (bis Juni 2013) bzw. ETAs (ab Juli 2013) gibt das nach- benannten und in der NANDO-Datenbank gelisteten
stehende Diagramm 1. Es zeigt sich hierbei eine anhal- Technischen Bewertungsstellen (TAB) ist sehr ungleich,
tende, kontinuierliche Zunahme der jährlich erteilten zwölf TAB erteilten 2019 gar keine ETA, und bei den
ETZ/ETA. Die Spitze im Jahr 2013 erklärt sich durch einen restlichen 38 TAB schwankt die Anzahl der im Jahr 2019
„Vorzieheffekt“, weil viele Hersteller noch vor dem Sys- erteilten ETAs zwischen 1 und 261 (siehe Diagramm 3).
temwechsel auf die EU-Bauproduktenverordnung eine Das OIB lag hierbei im Jahr 2019 mit 64 neu erteilten
ETZ oder deren Verlängerung beantragt hatten, und in ETAs an fünfter Stelle, hinter dem DIBt sowie je einem
der Folge kam es zu einer weiteren Spitze im Jahr 2018, als TAB aus der Tschechischen Republik, Dänemark und
die Geltungsdauer dieser im Jahr 2013 erteilten ETZ ablief dem Vereinigten Königreich.
und diese durch neu ausgestellte ETAs ersetzt wurden.
Im Jahr 2019 erteilte ETA
nach Bewertungsstellen [Diagramm 3]
Erteilte ETZ (bis Juni 2013)
bzw. ETA (ab Juli 2013) pro Jahr [Diagramm 1]
0
0
0
0
0
50
10
15
20
25
30
0
2500
DIBt
TZUS
2000 ETA-Danm.
UL
OIB
1500
ITB
IETcc
1000 Warrington (EWCL)
ZAG
TSUS
500
ITC
CSTB
0 BM TRADA cert.
ICiMB
1999
2001
2003
2005
2007
2009
2011
2013
2015
2017
2019
ITeC
KIWA
BBA
RISE Certification**
Insgesamt wurden im Jahr 2019 in Europa 1.097 ETAs Eurofins*
erteilt. Bereinigt um abgelaufene, zurückgezogene bzw. TECNALIA
abgeänderte ETAs gab es zu Jahresende 6.094 gültige FM Approvals IE
ETAs. Insgesamt ist seit Jahren ein ungebrochener An- EMI
FIRES S.R.O.
stieg der Gesamtzahl an ETAs zu verzeichnen. Seit Jah- ITECONS
resende 2018 sind nur mehr ETA gültig, da die letzten vor LNEC
dem 1. Juli 2013 ausgestellten ETZ im Juni 2018 ihre Gül- SKG-IKOB
tigkeit verloren (vgl. Diagramm 2). UBAtc
CPC
SINTEF
Entwicklung der gültigen ETZ und ETA BRE
1999 bis 2019 [Diagramm 2] CEREMA (SETRA)
CSI
7000
ETZ ETA
6000
Bautechnische Zulassungen (BTZ)
5000 Im Jahr 2019 wurden durch das OIB neun neue „Bau-
technische Zulassungen“ (BTZ) erteilt. Insgesamt gibt
4000
es 33 gültige BTZ. Die BTZ wurde durch die „Vereinba-
3000 rung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit
2000 im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauproduk-
ten auf dem Markt und deren Verwendung“ neu ein-
1000 geführt und ersetzt die frühere „Österreichische tech-
0 nische Zulassung“ (ÖTZ). Die ersten BTZ wurden 2015
ausgestellt. BTZ sind gemäß der Baustoffliste ÖA für
1999
2001
2003
2005
2007
2009
2011
2013
2015
2017
2019
eine Reihe von nicht harmonisierten Bauprodukten (d.h.TÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 16
2019 AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
Bauprodukte, für die keine harmonisierten Europäischen 23 Produkte von 18 Wirtschaftsakteuren, die diese Pro-
Normen vorliegen) für die Verwendung in Österreich dukte auf dem Markt bereitstellten, kontrolliert und die
erforderlich, jedoch werden Europäische Bewertungen CE-Kennzeichnungen sowie die Leistungserklärungen zur
(ETA) auch anerkannt. Die geringe Anzahl an BTZ zeigt, Überprüfung angefordert. Außerdem wurde geprüft, ob
dass die meisten Hersteller die europaweit gültige ETA jeweils eine gültige Bescheinigung der Konformität der
einer rein österreichischen BTZ vorziehen. werkseigenen Produktionskontrolle durch eine notifi-
zierte Zertifizierungsstelle vorliegt, die gemäß AVCP-Sys-
Marktüberwachung von Bauprodukten tem 2+ zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbe-
Das OIB ist mittlerweile von allen Bundesländern mit ständigkeit der Bauprodukte erforderlich ist. Aufgrund
der Aufgabe als Marktüberwachungsbehörde für Bau- der Vielzahl der betroffenen Produktnormen, aber auch
produkte betraut worden und ist somit im gesamten durch die Menge der aufgetretenen Nichtkonformitä-
Bundesgebiet tätig. 2019 waren insgesamt fünf Mit- ten und die in der Folge erforderlichen behördlichen
arbeiterinnen und Mitarbeiter in der Marktüberwachung Maßnahmen (Aufforderungen zur Korrektur) kann die-
beschäftigt, wobei einer der fünf Mitarbeiter im Juli ses Programm erst im Jahr 2020 abgeschlossen werden.
2019 seinen Arbeitsbeginn hatte. In vier Bundesländern
wurde das OIB bereits zusätzlich auch mit der Kontrolle Markisen (nach EN 13561)
von Bauprodukten im Rahmen der Ökodesign-Richt- Es wurde von 26 österreichischen Wirtschaftsakteuren
linie 2009/125 (EG)2 und Ökolabel-Verordnung 2017/1369 die CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung angefor-
(EU)3 betraut. dert und überprüft. Bei formalen Nichtkonformitäten
wurden die österreichischen Hersteller um Korrektur der
In einer gemeinsamen Sitzung des Grundsatzausschus- Unterlagen ersucht. Bei Unterlagen von ausländischen
ses für bautechnische Fragen (GA1) und des Grundsatz- Herstellern wurde die zuständige Marktüberwachungs-
ausschusses für Rechtsfragen (GA2) im November 2018 behörde des jeweiligen Mitgliedstaates über vorhandene
wurden folgende drei Produktgruppen für das Markt- formale Nichtkonformitäten informiert und um Einlei-
überwachungsprogramm 2019 von den Vertretern der tung geeigneter Maßnahmen ersucht. Es ergaben sich
Bundesländer festgelegt: aufgrund der Auslegung von Art. 15 der Bauprodukten-
■ Geotextilien (EN 13249 bis EN 13257) verordnung gewisse Schwierigkeiten, da es nicht immer
■ Markisen (EN 13561) klar ersichtlich war, ob es sich bei den Websites von
■ Tragende Stahl- und Aluminiumbauteile EN 1090-1 Händlern um einen Eigennamenverkauf (gemäß Art. 15
(Weiterführung aus dem Vorjahr) BPV) handelt.
Im Oktober 2019 starteten im Rahmen des Marktüber- Stahl- und Aluminiumtragwerke (nach EN 1090-1)
wachungsprogramms auch gemeinsame Kontrolltätig- Aufgrund des Umfangs dieses Marktüberwachungs-
keiten mit dem Österreichischen Zoll für die Produkt- programms sowie wegen der vermehrt aufgetretenen
gruppen Markisen und Schachtabdeckungen. Bei allen reaktiven Hinweise betreffend die Norm EN 1090-1
Programmen erfolgte eine eingehende Recherche zur wurde das Marktüberwachungsprogramm 2018 um ein
Erfassung des Marktes. Insgesamt belief sich die Anzahl Jahr verlängert und 2019 weitergeführt. Der Großteil der
der proaktiv überprüften Produktgruppen im Jahr 2019 Fälle wurde bereits im Jahr 2018 begonnen und 2019
auf 225 Produkte von 208 Wirtschaftsakteuren. weiterbearbeitet bzw. abgeschlossen. Durch die Zu-
sammenarbeit mit den notifizierten Produktzertifizie-
Geotextilien und geotextilverwandte Produkte (nach rungsstellen in Österreich konnte im aktiven Marktüber-
EN 13249 bis EN 13257 sowie EN 13265 und EN 15381) wachungsprogramm 2019 der Fokus auf (vermutlich)
Recherchen im Vorfeld dieses Marktüberwachungs- nichtzertifizierte Betriebe gelegt werden. Die Auswahl
programms ergaben, dass bei dieser Produktgruppe der zu überprüfenden Firmen erfolgte nach Recherchen
die CE-Kennzeichnungspflicht grundsätzlich eingehal- bei der WKO, unter Beachtung des Internetauftritts der
ten wird und mechanische Festigkeitswerte prinzipiell
erfüllt werden. Aus diesem Grund wurde auf Laborprü-
fungen verzichtet und der Schwerpunkt auf die formale 2 Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung
Kontrolle von CE-Kennzeichnung und Leistungserklä- von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiever-
rung gelegt. brauchsrelevanter Produkte
Die Auswahl der Produkte erfolgte nach eingehender 3 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie
Marktanalyse und unter Berücksichtigung eines um- und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte
fangreichen reaktiven Hinweises. Es wurden insgesamt mittels einheitlicher Etiketten und ProduktinformationenTÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 17
2019 AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
Unternehmen sowie unter Berücksichtigung reaktiver Ebene bilden die Landesgesetzte, wie z. B. das Wiener
Hinweise. Für die stichprobenartige Kontrolle wurden Bauproduktegesetz, die für die Marktüberwachung er-
154 Betriebe ausgewählt, wobei für die Anzahl der kont- forderliche Gesetzesgrundlage. Um diese auch auf
rollierten Betriebe je Bundesland die prozentuale Vertei- europäischer Ebene zu definieren, hat das OIB im drit-
lung der Mitglieder bei der Innung der Metalltechniker ten Quartal 2019 eine erste Zuteilung harmonisierter
berücksichtigt wurde. Da der Anwendungsbereich der europäischer Normen zu den relevanten europäischen
EN 1090-1 sehr weit gefasst ist, lag der Fokus der Kon- Rechtsakten (Verordnungen und delegierte Verordnun-
trollen auf dem Zertifikat über die werkseigene Produk- gen) in Bezug auf Ökodesign und Ökolabelling erarbei-
tionskontrolle als Nachweis für die Einhaltung der Vor- tet. Diese Zuteilung erfolgte durch systematische Ana-
schriften gemäß EN 1090-1. lyse der Titel und des Anwendungsbereiches von etwa
Es zeigte sich, dass die Überprüfungen im Rahmen der 450 Normen und Rechtsakten und ergab eine Liste aus
aktiven Marktüberwachungsprogramme 2019 notwen- zwölf Produktgruppen. Diese Liste wurde im Herbst
dig, richtig platziert, effizient sowie mit positiven Ergeb- 2019 auf der CPR-AdCo in Brüssel präsentiert. Bei der
nissen und einer entsprechenden Wirkung auf den Markt anschließenden Diskussion kam ein Hinweis seitens der
verbunden waren. Kommission, dass aufgrund eines Widerspruches zwi-
schen der Verordnung (EU) 305/2011 und den europäi-
Zusammenarbeit mit den Zollbehörden schen Rechtsakten in Bezug auf Ökodesign und Öko-
Seit 2019 besteht erstmalig eine enge Zusammenarbeit labelling eine Marktüberwachung ausschließlich von
der Marktüberwachungsbehörde im OIB mit dem öster- jenen energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten mög-
reichischen Zoll im Bereich Marktüberwachung für Bau- lich ist, die nicht von einer harmonisierten europäischen
produkte. Es wurden Einfuhrkontrollen von Markisen Norm erfasst sind. Mit diesem Wissen und auf Empfeh-
(EN 13561) sowie Aufsätzen und Abdeckungen für Ver- lung der AG Heizungsanlagen wurden nach Beschluss
kehrsflächen / Kanaldeckel (EN 124) im Zeitraum von von GA1 und GA2 Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte
1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2019 durchgeführt. nach delegierter Verordnung (EU) 813/2013 bzw. dele-
Für diese Einfuhrkontrollen wurden von der Marktüber- gierter Verordnung (EU) 811/2013 als energieverbrauchs-
wachungsbehörde des OIB Informationsblätter und relevante Produktgruppen in das aktive Marktüberwa-
Checklisten ausgearbeitet und dem österreichischen chungsprogramm für 2020 aufgenommen. In der Folge
Zoll zur Verfügung gestellt. Im Überwachungszeitraum hat das OIB eine Koordinationssitzung mit Vertretern
wurden insgesamt zehn Zollanmeldungen bei den Mar- der Bundesländer und der AG Heizungsanlagen initi-
kisen (7x Türkei, 3x Bosnien; insgesamt ca. 22 unter- iert, zu der auch ein Experte für gasbefeuerte Heizgeräte
schiedliche Produkttypen) registriert. Seitens der Markt- eingeladen wurde. Der Experte lieferte wichtige Infor-
überwachungsbehörde wurden Kontrollmaßnahmen ge- mationen über die Regelwerke, Dokumentation und die
troffen (Kontaktaufnahme mit dem Importeur sowie mit technischen Besonderheiten derartiger Geräte. Des Wei-
der Marktüberwachungsbehörde in der Türkei), und es teren berichtete der Experte über die Gestaltung und
konnte schließlich die zollamtliche Überlassung zum zoll- den Ablauf einer Prüfstandmessung nach delegierter
rechtlich freien Verkehr erfolgen. Die Zusammenarbeit Verordnung (EU) 813/2013 bzw. delegierter Verordnung
mit dem österreichischen Zoll wird auch im Jahr 2020 (EU) 811/2013 und erwähnte, dass die Versuchsanstalt
fortgesetzt. am TGM das einzige Prüflabor in Österreich ist, das für
diese Art von Prüfungen akkreditiert ist. Im Dezember
Marktüberwachung von Bauprodukten hinsichtlich hat das OIB Kontakt mit dem TGM aufgenommen und es
Ökodesign und Ökolabelling folgten zwei Treffen mit dem Laborleiter der Versuchs-
Ökodesign und Ökolabelling von energieverbrauchsre- anstalt. Im Anschluss übermittelte das TGM ein Angebot
levanten Bauprodukten ist ein neuer Aufgabenbereich, für eine Prüfstandmessung eines gas- und ölbefeuerten
der von der Marktüberwachungsbehörde im OIB im Jahr Heizgerätes zur Bewertung der Konformität nach dele-
2019 erstmals zusätzlich übernommen wurde. Wesent- gierter Verordnung (EU) 813/2013 bzw. delegierter Ver-
lich für die Durchführung der Marktüberwachung von ordnung (EU) 811/2013.
derartigen Bauprodukten ist die Festlegung der hier-
für geltenden gesetzlichen Randbedingungen. Diese Im Rahmen der reaktiven Marktüberwachung wur-
ergeben sich sowohl aus den Europäischen Bestimmun- den neben harmonisierten auch nicht harmonisierte
gen (Richtlinie 2009/125/EG über Ökodesign und Ver- Produkte berücksichtigt und aufgrund von Informa-
ordnung EU 2017/1369 über Ökolabelling samt Durch- tionen in zahlreichen Fällen eine Überprüfung durch-
führungsverordnungen für einzelne Produktgruppen) geführt. Dieser Aufgabenbereich ist von einem hohen
als auch aus nationalen Bestimmungen. Auf nationaler und zeitlich unvorhersehbaren Aufkommen an Fällen zuTÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 18
2019 AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
verschiedenen Produktgruppen mit spezifischen rechtli- Das Referat „Marktüberwachung“ war im Jahr 2019 bei
chen und technischen Hintergründen sowie Kontrollen folgenden Sitzungen vertreten:
auf Baustellen gekennzeichnet. Insgesamt belief sich im ■ 2 Sitzungen der AdCo-CPR
Jahr 2019 die Anzahl der geprüften Produktmodelle auf- ■ 1 Sitzung der Ökodesign- und Ökolabel-AdCo
grund von neu eingegangenen reaktiven Hinweisen auf ■ 1 Sitzung des GA1/GA2 Ausschusses für
44. Zusätzlich erfolgten im Jahr 2019 die Bearbeitung die Marktüberwachung
bzw. der Abschluss von dreizehn laufenden Marktüber- ■ 1 Sitzung des Produktsicherheitsbeirates
wachungsfällen aus den Vorjahren. des Sozialministeriums
■ 1 Sitzung der Marktüberwachungsbehörden
Die breit gefächerten Themenbereiche der reaktiven in Österreich (Sozialministerium)
Marktüberwachung betrafen 2019 u. a. Photovoltaikmo- ■ 1 Sitzung des Marktüberwachungsgremiums (BMDW)
dule, Brandschutzklappen für gewerbliche Küchenabluft, ■ 4 Koordinationssitzungen mit dem österreichischen
Hebe-Schiebetüren, Mineralwolle-Dämmstoffe, Geotex- Zoll (BMF)
tilien und geotextilverwandte Produkte, Dampfbremsen, ■ 2 Sitzungen mit Ländervertretern zur MÜ
Abgasanlagen sowie ÜA-kennzeichnungspflichtige, vor- betreffend Ökodesign
gefertigte, beidseitig geschlossene Wand- und Decken-
bauteile mit hölzerner Tragkonstruktion. Produktinformationsstelle für das Bauwesen
Die im OIB eingerichtete österreichische Produktin-
Erwähnenswert war der Fall eines österreichischen Par- formationsstelle für das Bauwesen gemäß Art. 10 der
ketthändlers (EN 14342): Aufgrund der Anfrage eines Verordnung (EU) 305/2011 stellt insbesondere Wirt-
Sachverständigen bezüglich eines Schadensfalles (Par- schaftsakteuren Informationen über die geltenden Be-
kettböden) wurde ein österreichischer Händler kon- stimmungen zu Bauprodukten zur Verfügung. Darüber
taktiert, der Parkettböden von einem Hersteller eines hinaus dient das Referat als Kommunikations- und In-
Drittstaates ohne erforderlicher CE-Kennzeichnung und formationsstelle, um das Serviceangebot des OIB auf
Leistungserklärung gemäß EN 14342 auf dem öster- sinnvolle Weise zu ergänzen. Im Jahr 2019 wurden 253
reichischen Markt bereitstellte. Im Zuge des Verfah- schriftlich dokumentierte (das entspricht einer Steige-
rens erhob der österreichische Händler Beschwerde rung um 28 % gegenüber dem Vorjahr) und ein Mehrfa-
gegen einen Bescheid der Marktüberwachungsbehörde, ches an telefonischen Anfragen beantwortet. Bei Bedarf
weiters wurde auch Einspruch gegen die Strafverfügung konnten Wirtschaftsakteure in einem persönlichen
gestellt. Letztlich konnte der Bescheid der Marktüberwa- Gespräch informiert werden.
chungsbehörde in Rechtskraft erwachsen, und von der
zuständigen Bezirkshauptmannschaft wurde eine Geld- Allgemeine Grundsätze
strafe verfügt. Informationen, Verweise und Dokumente stehen auf der
Website des OIB bereit, wurden per E-Mail als Doku-
Die sehr erfolgreiche Kooperation mit dem österrei- ment oder LINK übermittelt und im technischen und
chischen Zoll im Bereich Marktüberwachung für Bau- rechtlichen Kontext erläutert. Neben den „Wirtschafts-
produkte sowie die gute Zusammenarbeit mit Baube- akteuren“ gemäß Bauproduktenverordnung (Hersteller,
hörden und Verwaltungsstrafbehörden zur Verfolgung Importeure und Händler) suchten auch Bauherren, Bau-
eingebauter, nicht gesetzeskonformer Produkte soll wei- firmen und Bauträger, Interessensvertretungen, Behör-
ter ausgebaut werden. Das ICSMS-System (ein internet- den, akkreditierte Stellen, Planungs- und Ingenieurbüros,
gestütztes Informations- und Kommunikationssystem Sachverständige und Anwaltskanzleien sowie Privatper-
für die europäischen Marktüberwachungsbehörden) sonen als Konsumenten, Mieter, Hausbauer oder Studie-
zur Zusammenabeit mit anderen Marktüberwachungs- rende Informationen bei der Produktinformationsstelle.
behörden soll zukünftig vermehrt zur Anwendung Meist waren Antworten mit Basisinformationen zum
kommen. europäischen und nationalen Bauprodukterecht verbun-
den, um aus Informationsmangel entstehende Markt-
Im März wurde die Marktüberwachungsbehörde des überwachungsfälle vorab zu vermeiden. Informationen
OIB von einer Delegation aus dem Kosovo in Wien be- über nicht konforme Produkte wurden an die Markt-
sucht. Dieses Treffen diente den angereisten Personen überwachungsbehörde weitergegeben. Die bloße Tatsa-
zu Schulungszwecken, da diese zukünftig als Marktüber- che, dass ein Klient Informationen einholt, führt jedoch
wachungsbehörde für Bauprodukte im Kosovo fungieren nicht zu einer Weiterleitung seiner Daten an die Markt-
sollen. überwachungsbehörde. Im Gespräch wurde stets dar-
auf hingewiesen, dass eine Erörterung der rechtlichenTÄTIGKEITSBERICHT DAS JAHR 2019 19
2019 AUFGABEN DES OIB
DAS JAHR 2019
Rahmenbedingungen nicht ausschließt, dass konkrete in Kraft und wird operativ bis 12. Dezember 2022
Informationen über einen Sachverhalt in der Zustän- voll wirksam.
digkeit von Marktüberwachungs- oder Baubehörde an ■ Verordnung 2019/515 (EU) über die Gegenseitige
diese weitergegeben werden können. Auskünfte erfolg- Anerkennung trat mit 19. April 2020 in Kraft.
ten stets in inhaltlicher Abstimmung mit der Marktüber-
wachung und den Fachreferaten des OIB sowie akkredi- Anfragen, die nicht behandelt wurden, da sie
tierten Stellen, um eine einheitliche Interpretation der außerhalb des Aufgabenbereiches der Produkt-
geltenden Bestimmungen zu gewährleisten. Die Pro- informationsstelle liegen:
duktinformationsstelle agiert jedoch als unabhängige ■ Rechtsgutachten über die Auskunft als Produkt-
und objektive Stelle des Mitgliedstaates im Rahmen der informationsstelle hinaus
Länder. ■ Bestätigungsschreiben
■ Consulting und Coaching
Aufgaben und Themenschwerpunkte der ■ Verbindliche Beurteilung konkreter Sachverhalte,
Produktinformationsstelle 2019: wie beispielsweise Einschätzung von Baumängeln
■ Interpretation der Bauproduktenverordnung und Gefahren
und deren Zusammenwirken mit nationalen ■ Zivil- und strafrechtliche Streitfälle zwischen Wirt-
Bestimmungen schaftsakteuren, Baufirmen, Liegenschaftsbesitzern,
■ Nationale Zulassungspflichten und Mindestan- Mietern, Baubehörden etc.
forderungen (Baustoffliste ÖA) sowie gegenseitige ■ Bau- und zivilrechtliche Fragestellungen
Anerkennung nicht harmonisierter Bauprodukte (wie z. B. Bestandsschutz und Haftung) konnten
■ Verwendungsbestimmungen und Anforderungen nur eingeschränkt beantwortet werden.
an Bauwerke (OIB-Richtlinien, Landesgesetze,
Baustoffliste ÖE) Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit an-
■ Interpretation der OIB-Richtlinien deren Produktinformationsstellen, Notifizierten Stellen,
(im Jahr 2019 auch betreffend die neue Ausgabe Marktüberwachungsbehörden und der Europäischen
der OIB-Richtlinien 2019) Kommission war auch im Jahr 2019 sehr konstruktiv.
■ Sonstige gesetzliche Bestimmungen zu Baupro- Von 18. bis 20. März 2019 erhielt das OIB Besuch von
dukten (z. B. Chemikalienrecht, Arbeitsstätten- Vertretern der Ministerien des Kosovo, die sich in Vor-
verordnung etc.) bereitung auf den EU-Beitritt über Bestimmungen und
■ Geltungsbereiche und Interpretation von deren Vollziehung im Bereich des Bauwesens informier-
Normen, insbesondere deren Verbindlichkeit ten. Die umfangreiche Informationsveranstaltung wurde
und Anwendbarkeit für die CE-Kennzeichnung sehr positiv aufgenommen und die Möglichkeit einer
■ Handhabung zurückgezogener, jedoch weiteren Zusammenarbeit erwogen.
harmonisierter Normen
■ Eigenmarkenhersteller gemäß Art. 15 Die Produktinformationsstelle war im Jahr 2019 an
■ BTZ für Abdichtungsbahnen, Dämmstoffziegel, folgenden Sitzungen beteiligt:
Strohdächer und andere Biodämmstoffe ■ 1 Sitzung des Produktsicherheitsbeirates des BMASK
■ Nationale Bestimmungen betreffend Treppenbau- ■ 2 Sitzungen zum SDG im Rahmen österreichischer
sätze (Baustoffliste ÖE) Ministerien
■ Harmonisierung von Brandschutzaußentüren ■ 1 Sitzung der Produktinfostellen zum Single Digital
und Toren Gateway in Brüssel
■ Die neue ÜA-Zulassungspflicht für Produkte in ■ Teilnahme an diversen Sitzungen des SVBBL
Kontakt mit Trinkwasser und des SVBRL des OIB, nach Erfordernis
■ Brandprüfungen für Fassaden
■ Mitarbeit auf europäischer Ebene in Sitzungen Bautechnische Vorschriften – OIB-Richtlinien
der Kommission sowie innerösterreichisch gemein- Nachdem im Jahr 2018 intensiv an einer weiteren Neu-
sam mit den Ministerien ausgabe der OIB-Richtlinien gearbeitet worden war
und ein schriftliches „Anhörungsverfahren“ sowie eine
Zwei neue EU-Verordnungen traten bzw. treten Sitzung des „Kontaktforums“ durchgeführt worden
stufenweise in Kraft und betreffen auch die Produkt- waren, konnte am 12. April 2019 die neue Ausgabe der
informationsstelle: OIB-Richtlinien von der Generalversammlung des OIB
■ Verordnung 2018/1724 (EU) über den Single beschlossen werden.
Digital Gateway (SDG) trat am 12. Dezember 2018Sie können auch lesen
