Tagung Städtebau und Handwerk am 20.11.2017 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tagung Städtebau und Handwerk am 20.11.2017 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Dr. Jens Wahlhäuser, BMUB, Abteilung Städtebau und Wohnen, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover
Anlass der BauGB-Novelle
• UVP-Änderungsrichtlinie (Umsetzungsfrist: 16. Mai 2017).
• Flankierende Regelungen im BauGB im Zusammenhang
mit der Umsetzung der Seveso-III-RL im Immissions-
schutzrecht.
• Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt,
Planung in verdichteten Bereichen („Großstadtstrategie“).
• Beseitigung von Unsicherheiten in Bezug auf
Ferienwohnungen (auch in Kombination mit
Dauerwohnen).
• Sonstige städtebauliche Anliegen, insbesondere:
Beschleunigung von Wohnbauvorhaben.A. Umsetzung UVP-RL im BauGB
1. Klarstellungen / Ergänzungen im Belangekatalog
u.a.
• § 1 Abs. 6 Nummer 7 a) BauGB: „Fläche“ als eigener
Begriff (neben „Boden“).
• § 1 Abs. 6 Nummer 7 j) BauGB: auch die Auswirkungen
aufgrund der Anfälligkeit für schwere Unfälle /
Katastrophen sind zu betrachten.
2. Monitoring (§ 4c BauGB)
• Überwachung auch von Ausgleichsmaßnahmen.
3A. Umsetzung UVP-RL im BauGB
3. Inhalt des Umweltberichts
• Anlage 1 zum BauGB: zusätzliche Inhalte für den
Umweltbericht, Prüfung zusätzlicher Umweltfaktoren.
• Erweiterungen betreffen solche Angaben, die sich auf
konkrete Vorhaben bzw. Projekte beziehen.
• insbesondere: grundsätzlich sind auch die Auswirkungen
während der Bau- und Betriebsphase zu betrachten.
• Referenzliste der Quellen ist erforderlich.
4A. Umsetzung UVP-RL im BauGB
• Maßstab für Umfang und Detaillierungstiefe der
Umweltprüfung ist regelmäßig das, was für die Abwägung
nach § 1 Abs. 7 BauGB erforderlich ist.
• Umweltprüfung ist auf das zu beziehen, was erkennbar ist
nach dem gegenwärtigen Wissensstand
allgemein anerkannten Prüfungsmethoden
Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans
(insbesondere relevant bei Angebotsplanung).
5A. Umsetzung UVP-RL im BauGB
4. Beteiligungsverfahren / Nutzung des Internets
• Auslegungsfrist (§ 3 Abs. 2 BauGB): mindestens 30 Tage
= relevant bei Fristende im Februar, ansonsten
Beibehaltung der Monatsfrist; entsprechende Anpassung
bei der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.
• Angemessene Verlängerung der Auslegungsfrist bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 3 Abs. 2 BauGB).
• Fehlerheilung, wenn Nichtvorliegen eines wichtigen
Grundes zumindest nachvollziehbar begründet worden ist
(§ 214 Abs. 1 Nummer 2 d) BauGB).
• Exkurs: Streichung der Hinweispflicht auf die
Präklusionsregelung in § 47 VwGO durch das UmwRBG.
6A. Umsetzung UVP-RL im BauGB
• Zusätzliches Einstellen der öffentlichen Bekanntmachung
und der auszulegenden Unterlagen in das Internet (durch
die Gemeinde) und Zugänglichmachung über zentrale
Internetportale auf Landesebene (§ 4a Abs. 4 BauGB).
• bei Verletzung der Zugänglichmachung über ein zentrales
Internetportal auf Landesebene greift die Heilungs-
vorschrift nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nummer 2 g) BauGB.
• der wirksame/beschlossene FNP/B-Plan mit Begründung
und zusammenfassender Erklärung ist ergänzend in das
Internet einzustellen und über ein zentrales Landesportal
zugänglich zu machen (§ 6a BauGB bzw. § 10a BauGB).
7B. Verbesserte Möglichkeiten im Umgang mit Störfallbetrieben
• § 9 Abs. 1 Nummer 23 c BauGB: Aufnahme von
spezifischen Festsetzungen zur Störfallvermeidung.
• § 9 Abs. 2c BauGB: Möglichkeit zur Aufstellung von
„Seveso-Bebauungsplänen“, wonach u.a. bestimmte
bauliche Anlage in der Nachbarschaft von störanfälligen
Betriebsbereichen zulässig bzw. unzulässig sein können
(Vorbild: § 9 Abs. 2 a) und b) BauGB).
• Ausschluss
des vereinfachten Verfahrens (§ 13 BauGB) und
der Satzungsverfahren nach §§ 34 Abs. 5 und 6 BauGB,
35 Abs. 6 BauGB
wenn Anhaltspunkte bestehen, dass bei Aufstellung der
jeweiligen Pläne bzw. Satzungen das Abstandgebot nach
§ 50 BImSchG zu beachten ist.
89
C. „Ferien-/Dauerwohnen/Sondergebiete“
1. Ferienwohnungen (§ 13a BauNVO):
• § 13a BauNVO (klarstellende Regelung):
Definition der Ferienwohnung: Räume oder Gebäude
(!), die gegen Entgelt einem wechselnden Kreis von
Gästen vorübergehend zur Verfügung gestellt werden
und zur Begründung eigener Häuslichkeit geeignet und
bestimmt sind
Ferienwohnungen werden in der Regel als nicht
störender Gewerbebetrieb eingeordnet bzw. hinsichtlich
der Störwirkungen mit Beherbergungsbetrieben bei
untergeordneter Nutzung von einzelnen Räumen
gleichgestellt.
10C. „Ferien-/Dauerwohnen/Sondergebiete“
2. Kombination von Dauer- /Ferienwohnen im Sondergebiet
• nach OVG NI, Urt. v. 18.9.2014 – 1 KN 123/12 – lässt
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO die Festsetzung eines SO
„Kurgebiet / Gebiet für die Fremdenbeherbergung“ zu
(konkret: Zulässigkeit von Ferienwohnungen und
Wohnungen für Bewohner der Insel Borkum, Ausschluss
von Nebenwohnungen für Nicht-Insulaner).
• Zulässigkeit ist jetzt revisionsrechtlich geklärt: BVerwG,
Urt. v. 18.10.2017 : C. S. ./. Stadt Norderney: BVerwG 4
CN 6.17 und O. ./. Gemeinde Sylt – BVerwG 4 C 5.17.
• Klarstellende Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO:
Sondergebiet zur Ermöglichung des Nebeneinanders von
Fremdenbeherbergung / Ferienwohnen einerseits und
Dauerwohnen andererseits.
11D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 34 BauGB
• Anlass: Wohnungsraumversorgungsprobleme insbesondere
in Ballungsräumen.
• Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 34 Abs. 3a
BauGB, Abweichen vom Einfügensgebot.
• Bislang werden nur Nutzungsänderungen von Gewerbe-
oder Handwerksbetrieben zu Wohnzwecken erfasst.
• Zukünftig: Nutzungsänderung unabhängig von der
Vornutzung (z. B. auch Umnutzung von Schulen, etc.).
12D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
1. Ausgangspunkt: § 13a BauGB
• RL 2001/42/EG (SUP-RL): strategische Umweltprüfung
mit Erstellung eines Umweltberichts als Regelfall.
• Artikel 3 Abs. 3 SUP-RL erlaubt Ausnahmen (Ermessen
der Mitgliedstaaten), aber nur für „kleine Gebiete auf
lokaler Ebene“ und wenn keine erheblichen
Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
• Vorabentscheidungsverfahren Rechtssache
C-444/15 (Associazione Italia Nostra Onlus ./.
Comune de Venezia, EuGH, Urt. v. 21.12.2016):
Zulässigkeit von Ausnahmen für kleine lokale Gebiete.
13D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
2. Anwendungsfälle bei § 13a BauGB
1. Fall (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB):
Grundfläche von weniger als 20.000 m² (keine
„Salamitaktik“): Vorprüfungspflicht entfällt.
2. Fall (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB):
• Grundfläche von 20.000 bis 70.000 m²
• Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalls
• Keine voraussichtlich erheblichen
Umweltauswirkungen
• OVG NRW v. 29.6.2015 (10 B 392/15): erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen sind nicht erst zu
berücksichtigen, wenn Grenzwerte überschritten
werden (hier: Lärmimmissionen); s. dazu auch
OVG Lüneburg v. 28.09.2015 (1 MN 144/15).
14D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
3. Einbeziehung von Außenbereichsflächen bei § 13a BauGB?
15D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
BVerwG, Urteil v. 4.11.2015 (4 CN 9/14)
„In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung dürfen
jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden,
die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs
liegen.“
16D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
4. Überlegungen im Rahmen der BauGB-Novelle
• Referenten-Entwurf (Juni 2016): Einführung einer
generellen Vorprüfungspflicht (auch für B-Pläne nach
§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 BauGB) beabsichtigt.
• Regierungsentwurf (November 2016):
- Beibehaltung der geltenden Regelung.
- Befristete Erweiterung des vereinfachten Verfahrens
(§ 13b BauGB).
17D. Erleichterung von Wohnbauvorhaben: § 13b BauGB
5. Anwendungsvoraussetzungen von § 13b BauGB
Bebauungspläne mit einer Grundfläche i.S.v. § 19 Abs.
2 BauNVO von weniger als 10.000 m².
Ermöglichung von Wohnnutzungen im Außenbereich.
Außenbereichsflächen müssen an im Zusammenhang
bebaute Flächen angrenzen (auch als Korrektur zu
BVerwG, Urt. v. 4.11.2015: § 13a BauGB ermöglicht
keine „Innenentwicklung nach außen“).
Befristung: Aufstellungsbeschluss bis 31.12.2019,
Satzungsbeschluss bis 31.12.2021.
Erleichterungen nach § 13 BauGB gelten entsprechend:
insbesondere keine Umweltprüfung, Verzicht auf
Umweltbericht, keine Ausgleichspflicht (wird fingiert).
1819
E. Aktuelles und Ausblick
1. Vorabentscheidungsverfahren des Raad van State (NL)
Rechtssache EuGH C-31/16 (Visser Vastgoed Beleggingen)
u.a. zu klärende Rechtsfragen:
Werden bauleitplanerische Regelungen zur
Einzelhandelssteuerung vom Anwendungsbereich der
Dienstleistungs-RL erfasst?
Anwendbarkeit der Dienstleistungs-RL auf rein
innerstaatliche Sachverhalte?
Schlussantrag des Generalanwalts Szpunar im Mai
2017.E. Aktuelles und Ausblick
2. Vorabentscheidungsverfahren EuGH – Vorlagebeschluss
BVerwG v. 14.3.2017 (BVerwG 4 CN 3.16,
Vorinstanz: OVG Lüneburg v. 30.6.2015, 12 KN 265/13
• Problematik:
Vereinbarkeit von Planerhaltungsvorschriften (§ 215
BauGB) mit Europarecht (UVP-pflichtige B-Pläne).
• Vorlagefrage:
Ist Art. 11 der UVP-RL so auszulegen, dass die Vorschrift
einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen
Rechtsverstoß bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im
Verfahren zur Aufstellung eines B-Plans für unbeachtlich
erklärt, wenn dieser Verstoß trotz entsprechender
Belehrung nicht binnen eines Jahres nach der Bekanntgabe
des Plans gegenüber der Gemeinde gerügt worden ist und
für den B-Plan die Bestimmungen der UVP-RL über die
Beteiligung der Öffentlichkeit gelten?
21E. Aktuelles und Ausblick
3. Innenentwicklungsmaßnahmengebiet
Einführung eines neuen Instruments des Besonderen
Städtebaurechts wird geprüft.
Im Kern geht es darum, den Eigentümern von sog.
Aktivierungsgrundstücken durch Satzung eine
Bauverpflichtung aufzuerlegen, um einen dringenden
Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten zu decken.
Wird die Bauverpflichtung nicht erfüllt, erhält die
Gemeinde die Möglichkeit zum Erwerb des Grundstücks –
notfalls im Wege der Enteignung.
seit März 2017: Planspiel, Abschluss im 3. Quartal 2018.
Gutachten zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit dieser Maßnahme.
22Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Sie können auch lesen
