Tax & Legal News AUSGABE 2 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 2
2022Tax & Legal News | Legal News
Baurecht-Update: Wiener
Bauordnungsnovelle in Kraft
Mit ihrer Kundmachung am 13.12.2021 dass das Ausmaß der bebauten Fläche Gebäude ohne die gemäß § 60 Abs 1
trat die im Wiener Landtag beschlos- nicht mehr als ein Drittel der Bauplatzfläche lit d Wr. BO erforderliche Baubewilligung
sene Novelle zur Wiener Bauordnung betragen darf. Neu ist, dass die maximal abgerissen wird, ist nunmehr eine Höchst-
in Kraft. Die Novelle betrifft im bebaute Fläche von Gebäuden in der strafe von bis zu EUR 300.000 vorgesehen.
Wesentlichen die Bebaubarkeit in der Bauklasse I von bislang maximal 470m² Bei einer vorsätzlichen Übertretung beträgt
Bauklasse I, wodurch der Erhalt des auf 350 m² reduziert wurde. Durch die Ver- die Mindeststrafe EUR 30.000. Alternativ
Wiener Stadtbildes gefördert und die ringerung der erzielbaren Wohnnutzfläche oder für den Fall der Uneinbringlichkeit der
Errichtung von überdimensionierten des Grundstückes soll die Errichtung von Geldstrafe kann eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe
Mehrparteienhäuser in Wohnsied- großflächigen Mehrparteienhäusern sowie von bis zu 6 Wochen verhängt werden.
lungsgebieten verhindert werden sol- die damit einhergehende zunehmende Handelt es sich bei dem Bestraften um
len. Neu ist weiters eine Verschärfung Bodenversiegelung hintangehalten werden. einen Gewerbetreibenden, hat die Be-
des Strafrahmens auf eine Geldstrafe hörde das Straferkenntnis zusätzlich der
von bis zu EUR 300.000. Reduzierung der Firsthöhe und Gewerbebehörde zu übermitteln, um eine
Giebelfläche Überprüfung der für die Ausübung des
Überblick Um überdimensionale Dachbauten zu Gewerbes erforderlichen Zuverlässigkeit zu
Insgesamt verfolgt die Bauordnungs-Novel- unterbinden und die Wahrung der Pro- ermöglichen.
le das Ziel, eine intelligente Stadtentwick- portionen zu gewährleisten, wurde in der
lung weiter zu fördern und den Erhalt des Bauklasse I die maximal erlaubte Firsthöhe Ausnahme für bereits anhängige
Wiener Stadtbildes zu sichern. Die Novelle – sohin der Abstand zwischen Dachrinne Bewilligungsverfahren
enthält insbesondere Änderungen von und First – von 7,5 Meter auf 4,5 Meter re- Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses
gesetzlichen Bestimmungen, die den Erhalt duziert. Weiters wurden die Ausgestaltung- Gesetzes am 13.12.2021 bereits anhängigen
des Siedlungscharakters in Gebieten der smöglichkeiten von Giebelflächen und des Verfahren sind die Novellierungen nicht zu
Bauklasse I sichern soll. Weiters umfasst Dachvolumens reduziert. Auch die erlaubte beachten und gelten daher noch die bisher-
ist die Ergänzung der Ziele der Stadt- Giebelfläche wurde in der Bauklasse I igen Bestimmungen.
planung durch ausdrückliche Nennung des reduziert. Daraus ergibt sich eine Reduktion
Schutzes der „UNESCO-Welterbestätten“, der Ausgestaltung von Giebelflächen auf Fazit
sowie eine Verschärfung der Sanktionen nur mehr 25m² pro Giebelfläche bzw 50m² Im Vordergrund der Novelle steht vor allem
von Verwaltungsübertretungen durch pro Gebäude. die Sicherung des klassischen Charakters
Einführung einer Geldstrafe bis zu EUR des Wiener Stadtrandes und der Erhalt von
300.000. Außerdem wurde eine besondere Heranrücken an Nachbargrenzen wird Einfamilienhaus- und Gartensiedlungsgebi-
Regelung zum Betrieb von Seveso-Anlagen verringert eten. Daher betreffen die aktuellen Novell-
geschaffen sowie die Bewilligungsfrei- Eine Neuregelung brachte die Novelle auch ierungen hauptsächlich die Beschränkung
heit für das Aufstellen von Containern, bei den einzuhaltenden Abständen zu der Bebaubarkeit in der Bauklasse I. Die No-
anlässlich besonderer Ereignisse wie zB den Nachbargrenzen in der Bauklasse I. velle enthält keine Innovationen im Bereich
Pandemien, erweitert. Dies betrifft vor Ein Heranrücken neu errichteter Gebäude des Klimaschutzes. Es bleibt mit Spannung
allem die mittlerweile weit verbreiteten zur Grundgrenze ist nunmehr höchstens abzuwarten, was die für 2022 angekündigte
Corona-Test-Container. Vergeblich muss bis zur halben Gebäudehöhe jener Front, Enquete zum Baurecht 2022 im Hinblick
man nach Regelungen im Bereich des die der jeweiligen Nachbarliegenschaft auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit bringen
Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit in der zugewandt ist, möglich. Ein Mindestab- wird.
Novelle suchen, obwohl gerade im Baurecht stand von drei Meter ist jedoch immer zu
durchaus Potenzial vorhanden wäre, um gewährleisten. Dadurch entsteht mehr Gabriele Etzl
klimapolitische Ziele zu fördern. Luftraum bzw Grünfläche zwischen den g.etzl@jankweiler.at
Gebäuden und gilt künftig, je höher das
Die wichtigsten Neuerungen der Novelle im Gebäude, umso mehr Abstand zwischen Kevin Nager
Überblick: den Nachbarhäusern. k.nager@jankweiler.at
Verkleinerung der maximal Erhöhung des Strafrahmens für illegale
bebaubaren Grundfläche Gebäudeabrisse
Durch die Novelle sollen überproportionale Neben der Einschränkung der Bebaubarkeit
Bauten, die das Bild der typischen Wiener in der Bauklasse I bringt die Novelle auch
Siedlungen verändern, verhindert werden eine Verschärfung der Strafbestimmungen
und Gebäude insgesamt kleiner dimension- mit sich. Für illegale Gebäudeabrisse, dh
iert werden. Unverändert aufrecht bleibt, wenn ein vor dem 1.1.1945 errichtetes
2Tax & Legal News | Einkommensteuer
Überlassung von Wohnraum an die
Geschäftsführung
Wesentlich beteiligte Gesellschafter- 1. Bloße Gebrauchsüberlassung an wie hoch die Gesamtentlohnung des
Geschäftsführer und Geschäfts den Gesellschafter: Geschäftsführers bzw der Geschäfts
führerinnen einer GmbH stehen Wenn eine GmbH einer ihr führerin im Fremdvergleich (also im
immer wieder vor der Frage, ob sie nahestehenden Person die Nutzung Vergleich zu einem der GmbH gegenüber
ihren eigenen Wohnbedarf durch einer Wohnimmobilie überlässt, um fremden Geschäftsführer) ist. Die Gesamt
private Mittel decken sollen, oder der Person einen Vorteil zuzuwenden entlohnung setzt sich aus dem Barlohn
ob ihre GmbH die Wohnimmobilie und nicht um Einnahmen zu erzielen, und dem Wert der Überlassung der
erstellen und ihnen zur Nutzung liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit Wohnungsnutzung (zuzüglich möglicher
überlassen soll. Der Vorteil solcher vor und es besteht somit kein Recht sonstiger Vergütungen) zusammen.
Gestaltungen ist vor allem im Bereich auf Vorsteuerabzug. Diesbezüglich ist Der Wert der Wohnungsnutzung ist
der Umsatzsteuer zu finden. Um diese auf das Gesamtbild der Verhältnisse dabei mit dem Marktpreis anzusetzen.
Vorteile nutzen zu können, müssen abzustellen und es ist ein Vergleich Die Sachbezugswerteverordnung für
einige Voraussetzungen erfüllt sein. mit den Umständen, unter denen Dienstnehmer kann nicht angewendet
eine Vermietungstätigkeit gewöhnlich werden.
Überblick ausgeübt wird, anzustellen.
Ein wesentlich beteiligter Geschäftsführer Erweist sich die Gesamtentlohnung als
oder eine Geschäftsführerin (mehr als 2. Verdeckte Ausschüttung an der überhöht, liegt eine verdeckte Gewinn
25% Beteiligung) kann seinen bzw ihren Wurzel: ausschüttung vor. Wenn in diesem Fall der
Wohnbedarf auch damit befriedigen, Das Gebäude ist offensichtlich - schon Marktpreis für die Wohnungsnutzung nicht
indem man durch die eigene GmbH seiner Erscheinung nach - für den zumindest zur Hälfte Deckung in einer
Wohnraum herstellen lässt und sich von privaten Bedarf der Gesellschafter fremdüblichen Geschäftsführerentlohnung
der GmbH das Recht auf Nutzung des bestimmt, dh es handelt sich um findet, liegt überwiegend eine verdeckte
Gebäudes einräumen lässt. Wenn keine ein besonders repräsentatives Gewinnausschüttung vor und es steht kein
wesentliche Beteiligung vorliegt, unterliegen Wohngebäude. Der Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug zu.
Geschäftsführer grundsätzlich der wird in diesem Fall versagt, wenn
Lohnbesteuerung und es kommen andere die tatsächliche Miete keine nahezu Möglichkeit des Vorsteuerabzugs
Grundsätze zur Anwendung. fremdübliche Höhe erreicht. Im Umkehrschluss zu diesen Negativ-
Kriterien ist der Vorsteuerabzug in
Unter bestimmten Voraussetzungen kann 3. Klassische verdeckte Ausschüttung: folgenden Fällen grundsätzlich möglich:
für die Herstellung oder Anschaffung der Dies betrifft die Vermietung von im
Wohnimmobilie der volle Vorsteuerabzug betrieblichen Geschehen einsetzbaren 1. Wohnraum wird entgeltlich an den
(bis zu 20%) geltend gemacht werden, Gebäuden. Der Vorsteuerabzug wird Geschäftsführer bzw die Geschäfts-
während die Umsätze aus der Vermietung versagt, wenn die vereinbarte und führerin überlassen und das Entgelt
der Immobilie zum begünstigten Steuersatz gezahlte Miete überwiegend von ist dabei ausreichend hoch. Dabei
von 10% besteuert werden. Darin liegt ein der als angemessen zu erachtenden orientiert man sich an der Marktmiete
wesentlicher Vorteil dieser Gestaltung. Miete abweicht. Das liegt vor, wenn bzw der Renditemiete. Das Entgelt für
die vereinbarte Miete weniger als 50 die Wohnungsvermietung/-überlassung
Die Frage, in welchen Fällen der % des als angemessen anzusehenden unterliegt einem Umsatzsteuersatz von
Vorsteuerabzug möglich ist, hat die Mietentgelts beträgt. Sofern ein 10%.
Finanz- und Verwaltungsgerichte in den funktionierender Mietenmarkt vorliegt, 2. Der Wohnraum ist im betrieblichen
letzten Jahren immer wieder beschäftigt. kann auf diesen abgestellt werden. Geschehen einsetzbar (dh nicht aus
Vor allem die jüngsten Entscheidungen Ansonsten wird die Rendite der schließlich auf die persönlichen Bedürf-
hatten zum Ziel, für eben diese Frage klare Investition, welche laut Rechtsprechung nisse des Geschäftsführers bzw der
Kriterien vorzugeben. Dabei wurde vor in etwa 3 - 5 % betragen muss, als Geschäftsführerin zugeschnitten) und
allem geklärt, unter welchen Umständen Vergleichswert herangezogen.
• die vereinbarte und bezahlte
der Vorsteuerabzug der die Wohnung
Miete ist höher als die Hälfte einer
errichtenden Kapitalgesellschaft zu Ein weiterer Fall der verdeckten Au
marktüblichen Miete (bzw einer
versagen ist. sschüttung kann vorliegen, wenn die
Renditemiete), oder
Wohnung als weitere Entlohnung der
Versagung des Vorsteuerabzugs Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird • der Marktpreis für die Wohnungs
In den folgenden Fällen steht der (dh es wird keine Miete dafür bezahlt, nutzung findet in einer fremdüblichen
Kapitalgesellschaft, welche die Wohnung sondern die Nutzung der Wohnung Geschäftsführerentlohnung
errichtet, kein Vorsteuerabzug zu: stellt einen Sachbezug dar). Dabei zumindest zur Hälfte Deckung.
ist in einem ersten Schritt zu prüfen,
3Tax & Legal News | Einkommensteuer
In diesen Fällen wird der Vorsteuerabzug Fazit
gewährt, aber die Umsatzsteuer für Zusammenfassend ergibt sich, dass die
die marktübliche Miete ist mit einem Zurverfügungstellung von Wohnraum
Satz von 10% abzuführen (sogenannter durch eine Gesellschaft an ihre
tauschähnlicher Umsatz), auch wenn diese Geschäftsführer bzw Geschäftsführerinnen
nicht bezahlt wird. steuerliche Vorteile bringen kann. Bei
diesen Gestaltungen sind jedoch eine Reihe
Weitere steuerliche Aspekte von Rahmenbedingungen einzuhalten,
Neben der Umsatzsteuer sind bei die unbedingt im Vorhinein geklärt
diesen Gestaltungen auch andere werden sollten. Schließlich sind neben
Steuern zu berücksichtigen. Wenn umsatzsteuerlichen und ertragsteuerlichen
der Vorsteuerabzug für die Gebäude- Kriterien auch wirtschaftliche und
Investition zusteht, ist aus Sicht der GmbH persönliche bzw familiäre Aspekte zu
zu beachten, dass die verrechnete Miete berücksichtigen, sodass die steuerliche
den Gewinn erhöht, die Umsatzsteuer Behandlung einer Geschäftsführer-
dafür abzuführen ist und der Sachbezug Wohnung zu einem komplexen Thema
die Lohnnebenkosten (insbesondere werden kann. Hierbei kann eine gute
Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Beratung wertvoll sein.
Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer)
erhöht. Beim Geschäftsführer bzw der Kathrin Juen
Geschäftsführerin ist bei unentgeltlicher kjuen@deloitte.at
bzw teilentgeltlicher Überlassung der Wert
der Wohnungsnutzung bei ihm oder ihr Carina Schöpf
als Einnahme zu berücksichtigen, was zu cschoepf@deloitte.at
einer Erhöhung der Ertragsteuern und der
Sozialversicherungsbeiträge führt.
4Tax & Legal News | Einkommensteuer
VwGH: ImmoESt-Befreiung bei Tausch zur
besseren Baulandgestaltung
Der VwGH hat sich im vorliegenden Fall Entscheidung des VwGH Fazit
mit der Frage befasst, unter welchen Der VwGH (VwGH 19.3.2021, Ro Ein privater Tausch von Grundstücken ist
Voraussetzungen ein privater Grund- 2019/13/0022) stellte fest, dass nicht nur dann von der ImmoESt befreit,
stückstausch von der Besteuerung Tauschgeschäfte von Grundstücken im wenn er im Rahmen eines behördlichen
mit der Immobilienertragsteuer Rahmen behördlicher Maßnahmen zur Baulandumlegungsverfahren stattfindet.
(ImmoESt) befreit ist. Grundsätzlich besseren Gestaltung von Bauland von der Laut VwGH ist Voraussetzung dafür, dass
löst ein Grundstückstausch einen Besteuerung ausgenommen sind. Dies der Tauschvorgang durch behördliche
Veräußerungsvorgang aus. Dieser ist ist insbesondere dann der Fall, wenn die Maßnahmen in Gang gesetzt wird und eine
steuerpflichtig und wird mit ImmoESt behördliche Maßnahmen nach den für die ausreichende Dokumentation verfügbar ist.
besteuert. Als Veräußerungserlös bessere Gestaltung von Bauland geltenden
wird dabei der gemeine Wert des Vorschriften durchgeführt werden (zB Patricia Murko
Grundstücks angesetzt. Das EStG sieht Vorschriften in Raumordnungsgesetzen pmurko@deloitte.at
jedoch eine Befreiungsbestimmung oder Bauordnungen). Die Befreiung ist
vor, und zwar sind Tauschvorgänge von jedoch nicht nur auf diese Vorgänge Johanna Kloner
Grundstücken im Rahmen behördlicher beschränkt, da mit dem AbgÄG 2012 jkloner@deloitte.at
Maßnahmen zur besseren Gestaltung eine Erweiterung auf vergleichbare
von Bauland von dieser Besteuerung Vorgänge eingeführt wurde. Dies trägt
ausgenommen. Solche Maßnahmen dem Umstand Rechnung, dass nicht in
sind zum Beispiel die Umgestaltung allen Bundesländern entsprechende
von Besitz- und Grenzverhältnissen, Vorschriften vorhanden waren.
um größere v orher nicht bebaubare Trotzdem sollten auch in solchen Fällen
Flächen baureif zu machen. sinnvoll bebaubare Plätze durch private
Tauschvereinbarung geschaffen werden
Sachverhalt können. Es ist deshalb nicht zwingend
Ein Gebiet, auf dem auch zwei notwendig, dass behördliche Maßnahmen
aneinander angrenzende Grundstücke den Vorschriften für die bessere Gestaltung
des Mitbeteiligten lagen, wurde mit von Bauland folgen. Voraussetzung bei
Beschluss des Gemeinderats in Bauland- solchen vergleichbaren Maßnahmen
Wohngebiet umgewidmet. Für die geplante jedoch ist, dass ein öffentliches Interesse
Zufahrtsstraße musste der Mitbeteiligte besteht bzw die behördliche Maßnahme
eine Teilfläche seiner Grundstücke an dokumentierbar ist.
die Gemeinde abtreten. Die Größe der
verbleibenden Grundstücksflächen war Im vorliegenden Fall kam es zu einem
wegen der geringen Breite nicht mehr für Tausch von Grundstücken aufgrund von
die Bebauung geeignet. Deshalb schloss behördlichen Maßnahmen der Gemeinde.
der Mitbeteiligte mit den Eigentümern der Diese Maßnahmen, eine Umwidmung
jeweils angrenzenden Grundstücke einen und eine Abtretung, haben zur besseren
Tauschvertrag, mit welchem er diesen das Gestaltung von Bauland beigetragen, da
Eigentum seiner Grundstücke gegen das dadurch die für die Bebauung bestimmten
zweier anderer Grundstücke einräumte. Flächen über eine Straße zugänglich
Die Tauschobjekte waren wertgleich, gemacht wurde. Die Maßnahmen wurden
weshalb keine Ausgleichszahlungen dabei auch hinreichend dokumentiert.
geleistet wurden. Der Mitbeteiligte führte Da die Grundstücke des Mitbeteiligten
für das Tauschgeschäft keine ImmoEst ab, durch die Abtretung für eine Bebauung
da er den Standpunkt vertrat, dass die ungeeignet waren und deshalb das
Steuerbefreiung für diese Tauschvorgänge Tauschgeschäft abgeschlossen wurde,
zur Anwendung gelangt. ist der Tausch durch die behördlichen
Maßnahmen ausgelöst worden. Somit kann
Das Finanzamt beurteilte den Tausch die Befreiungsbestimmung in Anspruch
jedoch als steuerpflichtige Grundstücks genommen werden.
veräußerung und vertrat die Ansicht,
dass der Tausch nicht im Rahmen
eines für die Befreiung notwendigen
Baulandumlegungsverfahrens erfolgt sei.
5Tax & Legal News | Einkommensteuer
Neue steuerliche Erleichterungen für außer
gerichtliche Sanierungen und Schuldnachlässe
Im Dezember 2021 wurden vom öster- Diese Begünstigung greift unter bestim- Fazit
reichischen Gesetzgeber Anpassungen mten Voraussetzungen ab der Veran Durch Änderungen der Regelungen zur
der steuerlichen Regelungen zur lagung 2021 auch für außergerichtliche quotenmäßigen Nichtfestsetzung von
Behandlung von Sanierungsgewinnen Sanierungen, soweit eine Vergleichbarkeit Ertragsteuern und der Verrechnung von
und Schuldnachlässen beschlossen. mit gerichtlichen Sanierungen vorliegt. Verlustvorträgen bei Körperschaften
Diese Änderungen vereinfachen – werden außergerichtliche Sanierungen
insbesondere auch im Hinblick auf Nach den Erläuterungen zum Initiativantrag und Schuldnachlässe aus steuerlicher
die wirtschaftlichen Auswirkungen wird von einer solchen Vergleichbarkeit Sicht wesentlich erleichtert. Die neuen
der COVID-19-Pandemie – die Durch- mit gerichtlichen Verfahren auszugehen gesetzlichen Bestimmungen sind bereits für
führung außergerichtlicher Unter sein, wenn Gläubiger, die zumindest 50 % das Veranlagungsjahr 2021 anwendbar.
nehmenssanierungen und Schuld des Gesamtobligos der Verbindlichkeiten
erlässe erheblich vertreten, an einer solchen außergericht- Richard Jasenek
lichen Sanierung teilnehmen. Ob es im rjasenek@deloitte.at
Überblick Richtlinienwege weitere Konkretisierungen
ei einer Unternehmenssanierung oder geben wird, bleibt abzuwarten.
einem Schuldnachlass liegt idR in Höhe der
Entschuldung durch die Gläubiger beim 100% Verlustverrechnung für
Schuldner ein grundsätzlich steuerpflich- Schuldnachlässe bei Körperschaften
tiger Ertrag vor. In zwei zentralen Punkten Im Bereich der Körperschaftsteuer ist
der Besteuerung solcher Erträge, nämlich die Verrechnung von Verlustvorträgen
bei der Quotenbegünstigung und der Ver- mit Gewinnen nach der allgemeinen
rechnung von Verlustvorträgen für Körper- Regel mit 75 % des Gesamtbetrags
schaften, sind gesetzliche Anpassungen der positiven Einkünfte begrenzt
erfolgt, wobei diese Änderungen schon für (Verlustverrechnungsgrenze).
die Veranlagung 2021 anwendbar sind.
Für Sanierungsgewinne iSd § 23a KStG
Schuldenerlass – Nichtfestsetzung bestand bereits in der Vergangenheit die
Ertragsteuer für Quote Möglichkeit, Verlustvorträge zu 100 %
Steuerliche Gewinne aus außergerichtlichen mit solchen Gewinnen zu verrechnen.
Sanierungen werden bei Vergleichbarkeit Diese Ausnahme wird mit Wirkung ab
mit Sanierungen im Rahmen eines Veranlagung 2021 insofern erweitert, als
gerichtlichen Insolvenzverfahren mit diesen diese 100 %-ige Verlustverrechnung bei
gleichstellt. Körperschaften auf sämtliche Schuld
nachlässe anwendbar ist. Die 100 %
Bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns Verrechnung gilt daher auch dann, wenn die
(Schuldnachlass, Sanierungsbedürftigkeit, engen Voraussetzungen für das Vorliegen
Sanierungsabsicht, Sanierungseignung) eines Sanierungsgewinnes nicht vorliegen
in Folge einer Quotenerfüllung im gericht (zB weil das Unternehmen nicht fortgeführt
lichen Insolvenzverfahren ist ESt bzw KöSt wird oder kein Betrieb vorlag).
insoweit nicht festzusetzen, als diese Steuer
den Betrag, welcher rechnerisch dem Bei entsprechend hohen Verlustvorträgen
Schuldnachlass bzw Sanierungsplanquote kommt es daher künftig bei Erträgen
entspricht, übersteigen würde. aus Schuldnachlässen zu keiner Körper
schaftsteuerbelastung und somit zu keiner
Liquiditätsbelastung.
6Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
Aktuelle Entwicklungen zur Zinsschranke
Wartungserlass • Die umfangreichen Ausführungen zum Auch wenn sich das schwedische und
Körperschaftsteuerrichtlinien 2021 Eigenkapitalquotenvergleich beziehen österreichische Zinsabzugsverbot im
Im Rahmen der Wartung der Körperschaft- sich insbesondere auf den Anwendungs- Detail unterscheiden, ist die vorliegende
steuerrichtlinien (KStR) wurde die mit bereich, den maßgeblichen Zeitpunkt Entscheidung auch für die österreichische
dem COVID-19-Steuermaßnahmengesetz des Vergleichs sowie den maßgeblichen Rechtslage von Relevanz, da der EuGH wes-
implementierte Zinsschrankenregelung Rechnungslegungsstandard. entliche Aussagen zur generellen unionsre-
eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie dazu chtlichen Zulässigkeit von Abzugsverboten
• Die KStR enthalten schließlich Klarstel-
die wichtigsten Aussagen. trifft. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob bzw
lungen zur Entstehung bzw Fortführung
wie der österreichische Gesetzgeber auf die
eines Zins- oder EBITDA-Vortrages.
Entscheidung des EuGH reagiert.
• Um unter die Ausnahme für eigen- Zudem wird festgehalten, dass deren
ständige Körperschaften zu fallen, Berücksichtigung einen Antrag im Jahr
Umsetzung der Zinsschranke in der EU
müssen die drei folgenden Voraus- des Entstehens des jeweiligen Vortrages
Alle EU-Mitgliedstaaten waren grundsät-
setzungen erfüllt sein, und zwar den voraussetzt.
zlich verpflichtet, bis spätestens 1.1.2019 die
KStR zufolge durchgehend im jeweiligen
Zinsschrankenregelung gemäß der ATAD in
Wirtschaftsjahr der Körperschaft: 1) Aktuelle Rechtsprechung – EuGH 20. 1.
nationales Recht umzusetzen. Nachfolgend
keine vollständige Einbeziehung in einen 2021, Lexel AB, C-484/19
finden Sie einen kurzen Überblick über die
Konzernabschluss, 2) kein verbundenes Der EuGH hat sich Anfang 2021 mit der
Umsetzung der Kernelemente der ATAD in
Unternehmen und 3) keine ausländische schwedischen Regelung zum pauschalen
den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Betriebsstätte. Eine bloße Betrachtung Abzugsverbot für konzerninterne Zinszahl-
dieser Voraussetzungen zum Bilan- ungen auseinandergesetzt, wonach • Zeitliche Umsetzung: Ende des Jahres
zstichtag des jeweiligen Wirtschaftsjahres diese gegen die Niederlassungsfreiheit 2018 gab die EU-Kommission bekannt,
ist daher nicht zulässig. verstoße. Ähnlich wie in Österreich enthält dass die verlängerte Umsetzungsfrist
die schwedische Regelung dabei ein Ab- für Griechenland, Frankreich, Slowakei,
• Die KStR übernehmen grundsätzlich
zugsverbot für Zinsen im Zusammenhang Slowenien und Spanien anwendbar ist.
den Zinsbegriff der Anti-Tax Avoidance
mit konzerninternen Darlehen, wenn der Dies galt entgegen der Annahmen jedoch
Directive (ATAD), demnach Zinsen auch
Empfänger niedrigbesteuert ist. nicht auch für Österreich (siehe dazu auch
Geldbeschaffungskosten, Nebenkosten
unsere Tax & Legal News vom 20.12.2018).
etc umfassen. Die in der ATAD enthaltene
Im Detail sieht dabei eine schwedische Mit Irland kam daher auch Österreich
beispielhafte Aufzählung der von diesem
Ausnahmebestimmung vor, dass Zinsen zunächst seinen Verpflichtungen nicht
weiten Zinsbegriff umfassten Kosten wird
unabhängig von der Höhe der Besteuerung nach, die Zinsschranke fristgerecht
dabei in den KStR präzisiert. Die KStR ent
beim Empfänger nicht zum Abzug gebracht umzusetzen. Beide Länder haben dies
halten zudem ua Sonderbestimmungen
werden dürfen, sofern das Schuldverhältnis jedoch mittlerweile nachgeholt (iZm
zum Leasing, zu im Zuge einer Anschaf-
zwischen den verbundenen Unternehmen der Umsetzung in Österreich siehe
fung bzw Herstellung aktivierte Zinsen
hauptsächlich zu dem Zweck begrün- auch unserer Tax & Legal News vom
sowie zu langfristig unverzinslichen
det wurde, diesen einen erheblichen 18.12.2020). Demgegenüber haben sich
Forderungen und Verbindlichkeiten.
Steuervorteil zu verschaffen. Dem EuGH zu- Frankreich, Griechenland, Slowenien
• Hinsichtlich der Ermittlung des folge werden dadurch jedoch vergleichbare und die Slowakei bereits vorzeitig zur
steuerlichen EBITDA, die auf der Sachverhalte ungleich behandelt, da das Umsetzung der Zinsschrankenregelung
EBITDA-Ermittlungs-Verordnung basiert, Abzugsverbot für konzerninterne Zinskos- entschieden.
stellen die KStR insbesondere hinsichtlich ten de facto lediglich in grenzüberschrei-
• Der Festquotenreferenzwert wurde
Veräußerungsgewinnen klar, dass diese tenden Konstellationen zur Anwendung
von den EU-Mitgliedstaaten überwiegend
nur dann zu neutralisieren sind, wenn kommt. Zudem könne die Ausnahmebes-
in Höhe des in der ATAD vorgesehenen
diese auf die Rückgängigmachung von timmung nicht mit zwingenden Gründen
Wertes von 30% des EBITDA festgesetzt.
Teilwertabschreibungen zurückzuführen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
Besonders stark hat jedoch Rumänien
sind. werden. Der EuGH verneint zudem die Re-
den Zinsabzug auf Basis eines
chtfertigung dieser Regelung aus Gründen
• Neben einer beispielhaften Aufzählung Festquotenreferenzwertes von nur 10%
der Bekämpfung von Steuerbetrug und
für Projekte, die unter die Ausnahmere- eingeschränkt.
-umgehung sowie aus Gründen der
gelung für langfristige öffentliche In-
Wahrung der Aufteilung der Besteuerungs- • Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten haben
frastrukturprojekte entfallen (im Detail
befugnis zwischen den Mitgliedstaaten. zudem eine Geringfügigkeitsschwelle
noch durch eine Verordnung festzulegen)
in Form eines Freibetrages (bevorzugt)
präzisieren die KStR auch den Anwend-
oder einer Freigrenze umgesetzt,
ungsbereich für Altdarlehen.
wobei sich ein Großteil für die in der
7Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
ATAD vorgegebene Obergrenze von
EUR 3 Mio entschied. Italien hat sich
zur Gänze gegen die Umsetzung einer
Geringfügigkeitsschwelle entschieden.
• Ein Großteil der Regelungen in den
EU-Mitgliedstaaten sieht zudem
einen Zinsvortrag sowie einige EU-
Mitgliedstaaten auch einen Zinsrücktrag
bzw EBITDA-Vortrag vor. Die konkrete
Ausgestaltung erfolgte dabei jedoch sehr
unterschiedlich (unlimitiert, limitiert auf
eine bestimmte Anzahl von Jahren, etc).
• Die restlichen von der ATAD
vorgesehenen Erleichterungen (Equity
Escape, Alt-Verträge, langfristige
öffentliche Infrastrukturprojekte, Stand-
Alone-Klausel, Finanzunternehmen)
wurden lediglich in einem sehr geringen
Umfang von den EU-Mitgliedstaaten in
Anspruch genommen.
Wie sich zeigt, können daher die tatsäch-
lichen Auswirkungen der Zinsschranke
aufgrund der im Detail differenzierten
nationalen Ausgestaltung der einzelnen
Erleichterungsbestimmungen in der Praxis
mitunter erheblich abweichen, auch wenn
ein Großteil der Vorschriften überwiegend
einheitlich umgesetzt wurde.
Katharina Luka
kluka@deloitte.at
8Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen
Behandlung von Reiseleistungen
Die umsatzsteuerlichen Gesetzes Bemessungsgrundlage für einen im Vor- Fazit
änderungen betreffend Reise anmeldungszeitraum bewirkten Umsatz Im Bereich der Reiseleistungen kommt es
leistungen sind – nach längerer oder vereinnahmten Reisepreis noch ab 2022 zu maßgeblichen Änderungen.
Planungsphase - nun mit 1.1.2022 in nicht endgültig berechnet werden kann, Sofern ein Unternehmen Reiseleistungen
Kraft getreten. Im Rahmen der jähr zB wegen Garantieverträgen für Reise- erbringt (und sei es nur im Rahmen von
lichen Überarbeitung der Umsatzs- vorleistungen, ist sie auf Basis der Kalku- Betriebsausflügen), empfiehlt es sich,
teuerrichtlinien wurden auch die Sicht- lation der einzelnen Reise zu schätzen. diesbezüglich eine umsatzsteuerlichen
weise der Finanzverwaltung betreffend Sobald die für die Berechnung erforder- Detailprüfung vorzunehmen. Neben den
Reiseleistungen an die neue Rechtslage lichen Informationen dem Unternehmer gesetzlichen Änderungen sind auch die
angepasst. Überdies wurde aktuelle vorliegen, ist die Margenermittlung im weitgehenden Anpassungen der Umsatz
EuGH-Judikatur eingearbeitet. betreffenden Voranmeldungszeitraum zu steuerrichtlinien zu beachten.
berichtigen.
Gesetzesänderung Stephanie Reisinger
• Anzahlungen: Bisher konnte nach
Das österreichische Umsatzsteuergesetz sreisinger@deloitte.at
Ansicht der Finanzverwaltung hinsichtlich
enthält eine Sonderregelung für die
Anzahlungen eine Toleranzregelung in
umsatzsteuerliche Behandlung von Reise- Verena Gabler
Anspruch genommen werden – konkret
leistungen. Im Wesentlichen wird die Marge vgabler@deloitte.at
mussten Anzahlungen, die 35 % des Leis-
zwischen der Ausgangs- und der Eingangs
tungspreises nicht überschritten haben,
leistung besteuert und der Vorsteuerabzug
nicht versteuert werden. Diese Regelung
im Hinblick auf die Eingangsleistungen steht
wurde gestrichen. Nun ist eine Anzahl-
nicht zu. Da die österreichische Bestim-
ungsbesteuerung vorzunehmen, wenn
mung nicht vollständig im Einklang mit der
der Unternehmer vor Ausführung einer
unionsrechtlichen Grundlage – der Mehrw-
hinreichend bestimmten Reiseleistung
ertsteuersystemrichtlinie – war, kam es zu
(Datum und Ziel der Reise stehen fest)
einem Vertragsverletzungsverfahren. Die
von Kunden eine Anzahlung erhält.
folgenden notwendigen Gesetzesänderun-
gen sind nun mit 1.1.2022 in Kraft getreten: • Messen und Kongresse: Die Sonderre-
gelung betreffend Reiseleistungen findet
• Die Margenbesteuerung gilt auch für
keine Anwendung auf die Einräumung von
Leistungen an Unternehmer.
Eintrittsberechtigungen für Messen und
• Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage Kongresse und damit im Zusammenhang
erfolgt auf Basis von Einzelmargen, erbrachte Beförderungs-, Verpflegungs-
anstelle der pauschalen Ermittlung der und Beherbergungsleistungen, die vom
Margen. Veranstalter als einheitliche Leistung
angeboten werden, da in diesem Fall der
Umsatzsteuerwartungserlass 2021 maßgebliche Leistungsinhalt nicht die
Im Zuge des Wartungserlass 2021 wurden Durchführung einer Reise betrifft.
die Gesetzesänderungen auch in den Um-
• Eigenleistung: Eine Eigenleistung,
satzsteuerrichtlinien berücksichtigt. Ferner
welche nach den allgemeinen Bestim-
wurden Anpassungen zur Klarstellung bzw
mungen des Umsatzsteuergesetzes zu
zur Einarbeitung von Judikatur vorgenom-
besteuern ist, liegt beispielsweise vor,
men. Nachfolgend geben wir ein Überblick
wenn eine komplette Unterkunft wie zB
über ausgewählte Änderungen:
ein Hotel von e
inem Reiseunternehmer
• Berechnung der Marge: Hinsichtlich angemietet wird, um mit eigenem Person-
der Berechnung der Marge ist auf die al und eigenen Betriebsmitteln eine Be-
einzelnen Reiseleistungen abzustellen, dh herbergungs- und Verpflegungsleistung
die Marge ist für jeden einzelnen Reiseteil- an Kunden zu erbringen.
nehmer zu ermitteln. Wenn die Höhe der
9Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Umsatzsteuerliche Behandlung
von Kryptowährungen
Aufgrund der zunehmenden Demnach ist der Umtausch von gesetz Fazit
Bedeutung von Kryptowährungen lichen Zahlungsmitteln zu Bitcoins oder Da das Schürfen von Kryptowährungen
in den letzten Jahren stellen sich in umgekehrt mit Verweis auf die Rechts- zunehmend gesellschaftliche Bedeutung
diesem Zusammenhang auch einige sache Hedqvist von der Umsatzsteuer erlangt und es noch keine Judikatur zu
umsatzsteuerliche Fragen. Der EuGH befreit. Das BMF nimmt auch zum Thema diesem Thema gibt, war die Revision im
hat im Jahr 2015 im Urteil Hedqvist Mining von Bitcoins Stellung und führt in BFG-Fall zulässig und wurde auch einge-
zum Umtausch von Bitcoins Stellung diesem Zusammenhang aus, dass das bracht. Es bleibt abzuwarten, ob der VwGH
bezogen. Auch seitens des BMF wurde Bitcoin-Mining mangels identifizierbarem die Aussagen des BFG bestätigt bzw ob
eine Information zur steuerlichen Leistungsempfänger bzw im Lichte der die BMF-Information an die Beurteilung im
Behandlung von Kryptowährungen Rechtsprechung des EuGHs nicht der BFG-Erkenntnis angepasst wird. Überdies
veröffentlicht. Überdies hat sich Umsatzeuer unterliegt. sind die Leistungen im Zusammenhang mit
das BFG in einem Erkenntnis aus Kryptowährungen vielfältig. Bis dato hat
August 2021 mit dem Thema Mining BFG-Erkenntnis sich die Rechtsprechung mit den Themen
beschäftigt. Im Ausgangssachverhalt hat die Umtausch bzw Schürfen von Krypto
Beschwerdeführerin mit Kunden Dienst währungen beschäftigt. Jedoch gibt es
Das EuGH-Urteil leistungsverträge abgeschlossen. Der noch weitere Leistungen, welche im Zusam-
Der Steuerpflichtige beabsichtigte, Dienst Inhalt dieser Verträge war das Mining von menhang mit Kryptowährungen angeboten
leistungen in Form des Umtauschs von Kryptowährungen für Kunden bzw der werden, wie zB Staking. Es ist daher zu
konventionellen Währungen in die virtuelle Umtausch der geschürften Kryptowährung erwarten, dass sich die Rechtsprechung in
Währung Bitcoin und umgekehrt anzubi- in Bitcoin oder eine andere Kryptowährung. Zukunft noch mit weiteren Fragestellungen
eten. Die Bitcoins werden hauptsächlich Nach Ansicht der Finanzverwaltung waren bezüglich Kryptowährungen beschäftigen
für Zahlungen zwischen Privatpersonen sämtliche Umsätze der Beschwerdeführer wird.
über das Internet sowie in bestimmten in mit Hinblick auf die Rechtssache
Internetshops, die diese Währung akzep- Hedqvist unecht steuerbefreit. Das BFG hat Stephanie Reisinger
tieren, verwendet. Die Bitcoins werden von sich jedoch im Detail mit der umsatzsteuer- sreisinger@deloitte.at
Privatpersonen, Unternehmern oder einem lichen Beurteilung von Mining-Tätigkeiten
Umtauschportal gekauft oder an diese auseinandergesetzt. Grundsätzlich kann Verena Gabler
verkauft. Der An- und Verkauf erfolgt gegen nach Ansicht des BFG ein Miner eine vgabler@deloitte.at
konventionelle Währungen wie – in diesem unternehmerische Tätigkeit entfalten, da
Fall - schwedische Kronen. Der EuGH hielt dieser beispielsweise spezielle Gerätschaf-
in seinem Urteil fest, dass im Ausgangsfall ten für das Herstellen der Krypto
eine Dienstleistung, welche gegen Entgelt währungen benötigt. Andererseits führte
erbracht wird, vorliegt. Überdies hat der das BFG aus, dass die Miningtätigkeit eine
EuGH geprüft, ob die Steuerbefreiung für irrationale Erwartung hinsichtlich des zu
Umsätze, die sich auf Devisen, Banknoten erwartenden Erfolges ist. Die Wahrschein-
und Münzen, die gesetzliche Zahlungs lichkeit des Erfolgs beim Mining ist ähnlich
mittel sind, beziehen, anwendbar ist. Der wie bei einer Lotterie. Deshalb ist das
EuGH bejahte dies und führte im Detail Mining als Ausspielung eines Glücksspiels
aus, dass die Befreiung einen Teil ihrer anzusehen und fällt unter die Umsatz
Wirkung verlieren würde, wenn diese nur steuerbefreiung betreffend Wetten. Das
für konventionelle Währungen und nicht BFG führte aus, dass die verschiedenen
auch für Bitcoins gelten würde. Miningvarianten (zB Poolmining, Cloud
mining) in diesem Zusammenhang keine
BMF-Information zu Krypto-Assets Rolle spielen. Bezüglich des Umtausches
Das BMF hat eine Information betreffend von Kryptowährungen wiederholte das BFG
die steuerliche Behandlung von Krypto- die Aussagen des EuGH-Urteils Hedqvist.
Assets veröffentlicht, welche zuletzt am
1.1.2021 aktualisiert wurde.
10Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Österreichische Verrechnungs
preisrichtlinien 2021
Teil 4 – Immaterielle Werte und Standortvorteile
Als Teil unserer Artikelserie zu den (ex ante) die Prognosen zukünftiger bereits vorhandene Konkurrenzprodukte,
neuen österreichischen Verrechnungs Cashflows aus dem immateriellen Wert die Nutzungsdauer des immateriellen
preisrichtlinien (VPR 2021) soll dieser höchst unsicher sind. Beispielhaft wird Werts, die erzielbare Cashflows mit
Artikel näher auf wichtige Änderungen hier angeführt, dass dies oft der Fall ist, dem immateriellen Wert usw, der
im Bereich des konzerninternen wenn die Entwicklung des immateriellen Gewichtung der entsprechenden
Leistungsverkehrs – insbesondere in Werts bei dessen Übertragung noch Eintrittswahrscheinlichkeiten oder
den Bereichen immaterielle Werte und nicht abgeschlossen ist oder wenn der Wahl eines angemessenen
Standortvorteile – eingehen. die kommerzielle Verwertung des Diskontierungszinssatz. Um zukünftige
immateriellen Werts erst mehrere Jahre Streitigkeiten in einer Betriebsprüfung
Immaterielle Werte – Übernahme nach Übertragung stattfindet. vorzubeugen, ist es ausschlaggebend, die
des DEMPE-Konzepts und des HTVI- bei der Übertragung eines immateriellen
Ansatzes Aufgrund der vorhandenen Informations Wertes getroffenen Annahmen
Die VPR 2021 implementieren das aus asymmetrie zwischen Abgabepflichtigen zeitnah, detailliert und nachvollziehbar
den OECD-VPL 2017 bekannte DEM- und Finanzverwaltung im Hinblick zu dokumentieren. Ebenso ist zu
PE-Konzept. Dieses sieht vor, dass sämtliche auf die Bewertung von HTVI können berücksichtigen, dass die Übertragung von
Konzernunternehmen, welche an der von der Finanzverwaltung ex post HTVI eine unbedingte Meldepflicht nach
Entwicklung (Development), Verbesserung erzielte Ergebnisse als Indizienbeweis dem EU-Meldepflichtgesetz auslöst.
(Enhancement), Erhaltung (Maintenance), herangezogen werden, um zu beurteilen,
dem Schutz (Protection) und der Ver ob die Preisgestaltung ex ante fremdüblich Standortvorteile und Förderungen
wertung (Exploitation) eines immateriellen war. Ex post-Ergebnisse sollen jedoch Standortvorteile beeinflussen
Wertes beteiligt sind, entsprechend ihrem dann nicht herangezogen werden Verrechnungspreise regelmäßig indirekt. So
Wertschöpfungsanteil fremdüblich zu dürfen, wenn der Steuerpflichtige vollen ist zum Beispiel bei Anwendung von kosten
vergüten sind. Bloßes rechtliches Eigen- Einblick in die ex ante Prognoserechnung basierten Verrechnungspreismethoden zu
tum an einem immateriellen Wert reicht gewährt und er die Informationen, auf überlegen, ob und wie Standortvorteile,
somit nicht aus, um die Erträge aus dem denen die ex post-Ergebnisse beruhen, welche die Kosten des Leistungserbringers
immateriellen Wert einer Geschäftseinheit im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses reduzieren, in die Verrechnungspreiskalku-
zuzuordnen. Ebenso führt die bloße Finan- vernünftigerweise nicht kennen hätte lation einbezogen werden sollen. Die
zierung der Entwicklung eines immateriellen können (Verbot des „use of hindsight“) Einbeziehung wäre wohl zum Vorteil des
Werts ohne das Ausüben weiterer Funk- oder die Eintrittswahrscheinlichkeit Leistungsempfängers, da sich hierdurch
tionen nur zu einem Anspruch auf eine vorhersehbarer Ergebnisse nicht deutlich die Kostenbasis und der Gewinnaufschlag
risikolose Rendite auf das eingesetzte über- oder unterschätzt wurde. Der reduzieren würden. Die Nicht-Berück
Kapital. Umgekehrt ist es aber nicht so, HTVI-Ansatz kommt außerdem nicht zur sichtigung hingegen würde bedeuten, dass
dass der rechtliche Eigentümer sämtliche Anwendung, wenn über die Übertragung der Leistungserbringer die ungekürzten
DEMPE-Funktionen selbst ausüben muss, eines HTVI in einem bi- oder multilateralem Kosten inklusive Gewinnaufschlages
um Anspruch auf die Erträge aus einem APA abgesprochen wird, wenn die Differenz verrechnen würde. Die Standortvorteile
immateriellen Wert zu haben. Er kann Funk- zwischen ex ante- und ex post-Ergebnissen würden daher zur Gänze dem Leistungs
tionen weiterhin unschädlich outsourcen, nicht den Effekt hat, die Vergütung um erbringer zugeordnet. Zu diesen Standort-
solange er die ausgelagerten Funktionen mehr als 20 % zu vermindern oder zu vorteilen gehören neben eventuell gerin-
durch in der Sache fachkundiges Personal erhöhen oder die Differenz während der geren Personalkosten nach Verlagerungen
kontrollieren lässt und auch die mit diesen ersten fünf Jahre ab der Vermarktung des von Funktionen in Niedriglohnländern auch
Funktionen im Zusammenhang stehenden HTVI gegenüber fremden Dritten nicht 20 % steuerliche Begünstigungen und staatliche
Risiken trägt. übersteigt. Zuschüsse.
Darüber hinaus wurde auch der Ansatz In der Praxis zeigt sich, dass die Die VPR 2021 sehen grundsätzlich vor, dass
zur Bewertung von Hard-to-value Bewertung immaterieller Werte aufgrund Standortvorteile fremdüblich zwischen den
intangibles (HTVI-Ansatz) von den OECD- deren Einzigartigkeit regelmäßig mit beteiligten verbundenen Unternehmen
VPL 2017 in die VPR 2021 überführt. HTVI Unsicherheiten verknüpft ist. Probleme aufzuteilen sind. Gerade im Kontext der
sind immaterielle Werte, für die keine ergeben sich häufig bei der Einschätzung Covid-19 Pandemie stellt sich die dringende
verlässlichen Vergleichsdaten existieren zukünftiger Entwicklungen, wie zB die Frage, wie Förderungen, wie die wegen
und für die im Zeitpunkt der Transaktion Dauer bis zur Marktreife, etwaige dann der Pandemie geleisteten staatlichen
11Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Unterstützungen, aus Verrechnungs konkretere Äußerungen – speziell im Hin-
preissicht zu behandeln sind. Leider blick auf die fremdübliche Aufteilung spezi
bleiben die VPR 2021 konkrete Aussagen fisch österreichischer Förderungen – aus
dahingehend, wie eine fremdübliche Sicht der Praxis begrüßenswert gewesen.
Aufteilung von Förderungen auszusehen Andererseits führt das Fehlen konkreter
hat, schuldig. Die konkrete Aufteilung ist Aussagen auch zu einem Interpretationss-
daher im Einzelfall zu beurteilen. pielraum durch Steuerpflichtige. Dies kann
insbesondere bei konkreteren Regelungen
Conclusio im Staat des Transaktionspartners von
Mit der Implementierung des DEMPE- Vorteil sein.
Konzepts in die VPR 2021 wird – wie
bereits in den OECD-VPL 2017 – betont, Florian Navisotschnigg
dass Konzernunternehmen, welche an der fnavisotschnigg@deloitte.at
Schaffung immaterieller Werte beteiligt
sind, entsprechend ihrem Anteil an der Daniel Gloser
Wertschöpfung zu vergüten sind. Daher dgloser@deloitte.at
ist es wichtig zu analysieren, welche
Unternehmen wertschöpfende Tätigkeiten
im Konzern erbringen und dies auch genau
zu dokumentieren.
In Hinblick auf den HTVI-Ansatz kann noch
nicht abgeschätzt werden, wie dieser in der
Praxis in Betriebsprüfungen angewendet
wird. Angesichts der Unsicherheiten, die
mit der Bewertung immaterieller Werte
immanent verbunden sind, wäre es
wünschenswert, dass ex post Ergebnisse,
wirklich nur dann herangezogen werden,
wenn die Dokumentation des ent
sprechenden Geschäftsvorfalls sowie der
durchgeführten Bewertungsüberlegungen
nicht sachgerecht durchgeführt wurde.
Dies bleibt aber abzuwarten. Insgesamt
kann festgehalten werden, dass sich
auch im Bereich der immateriellen Werte
deutlich höhere Anforderungen an eine
Verrechnungspreisanalyse und damit
einhergehend auch signifikant gesteigerte
Dokumentationsanforderungen ergeben.
In Bezug auf die Ausführungen zu Stan-
dortvorteilen und Förderungen wären
12Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Österreichische Verrechnungs
preisrichtlinien 2021
Teil 5 – Multinationale Betriebsstättenstrukturen
Der nachfolgende Artikel über die nicht nur durch im Inland gelegene Büros Betriebsstätte in Privatwohnungen von
neuen Verrechnungspreisrichtlinien oder Produktionsstätten, sondern auch Mitarbeitern führen können. In diesem
2021 (VPR 2021) wird dem Kapitel zu durch andere feste örtliche Einrichtungen Zusammenhang werden beispielsweise
multinationale Betriebsstättenstruk- ausländischer Unternehmen begründet die Verwendung der Wohnung als An
turen gewidmet und befasst sich mit werden. Fraglich ist hingegen, ob auch feste laufstelle für Kunden oder für Kunden
den wichtigsten Änderungen aus örtliche Einrichtungen von Mitarbeitern besprechungen oder ähnliche berufliche
diesem Themenkreis. bzw Mitarbeiterinnen, wie beispielsweise Termine erwähnt.
Wohnungen, in welchen Arbeitnehmer
Im Hinblick auf multinationale bzw Arbeitnehmerinnen im Homeoffice Dienstleistungsbetriebsstätte
Betriebsstättenstrukturen beinhalten arbeiten, Betriebsstätten begründen Dienstleistungsbetriebsstätten sind
die VPR 2021 einige Klarstellungen können. nur in einer sehr begrenzten Anzahl
sowie weitere Ausführungen unter in österreichischen DBAs enthalten.
Berücksichtigung der Verwaltungs Nötig für die Begründung einer Betriebs Dennoch sollten diese nicht gänzlich
praxis und aktueller Entwicklungen. stätte ist einerseits die Verfügungsmacht übersehen werden, da auch in DBAs mit
des Arbeitgebers bzw der Arbeitgeberin Nachbarländern (zB mit der Tschech
Bau- und Montagebetriebsstätte über die feste örtliche Einrichtung und ischen Republik) das Konzept der Dienst
Im Gegensatz zu den VPR 2010 beinhalten andererseits eine gewisse Dauerhaftigkeit. leistungsbetriebsstätte vorgesehen
die VPR 2021 nicht nur Ausführungen zur Die Verfügungsmacht wird international ist. Die Finanzverwaltung widmet der
Gewinnzurechnung in Zusammenhang sehr unterschiedlich ausgelegt. Während Dienstleistungsbetriebsstätte in den VPR
mit Bau- und Montagebetriebsstätten, einige Finanzverwaltungen die Wohnungen 2021 nun eine eigene Randziffer.
sondern auch gewisse Klarstellungen zu von Mitarbeitern bzw Mitarbeiterinnen
Begriffsbestimmungen und Fristigkeiten. mangels Verfügungsmacht des Arbeit Im Grunde wird durch das Konzept der
Im Wesentlichen lässt die Finanzverwaltung gebers bzw der Arbeitgeberin üblicher Dienstleistungsbetriebsstätten, durch eine
eine weite Auslegung der Begriffe weise nicht als Betriebsstätte ansehen, physische Präsenz im Quellenstaat, eine
„Bauausführung“ und „Montage“ zu, vertritt die österreichische Finanzver Betriebsstätte des Leistungserbringers bzw
welche weitgehend im Einklang mit waltung die Ansicht, dass allein durch der Leistungserbringerin begründet. Die
dem OECD-Musterkommentar steht. das Vereinbaren der Arbeitsleistung im VPR 2021 halten allerdings fest, dass das
Hinsichtlich der Frist ist das jeweilige Homeoffice eine faktische Verfügungs dadurch eingeräumte Besteuerungsrecht
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) macht besteht und daher eine Österreichs nur sehr begrenzt in
entscheidend. Grundsätzlich wird von einer Betriebsstätte vorliegen kann. Anspruch genommen werden kann, da im
Frist von 12 Monaten ausgegangen, jedoch österreichischen Steuerrecht lediglich die
können auch abweichende Regelungen Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit sehen die Quellenbesteuerung von kaufmännischer
bestehen. Im nationalen Recht hingegen ist VPR 2021 einen Schwellenwert iHv 25 % der und technischer Beratung vorgesehen ist.
die Frist mit 6 Monaten festgelegt, welche Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers bzw
insbesondere im Verhältnis zu Staaten, mit der Arbeitnehmerin vor, unter welchem AOA light
welchem kein DBA abgeschlossen wurde, noch keine Dauerhaftigkeit gegeben ist. Der sogenannte Authorized OECD
zu beachten ist. Ist hingegen ein Schwellenwert von 50 % Approach (AOA) beschreibt die von der
überschritten wird die Tätigkeit in der OECD entworfene Vorgehensweise für
Homeoffice-Betriebsstätte Wohnung explizit als dauerhaft eingestuft. die Gewinnzuordnung an Betriebsstätten.
Angesichts zunehmender Flexibilität und Diese Schwellenwerte entstammen jedoch Im Wesentlichen führt die Anwendung
Mobilität des Arbeitsortes von Dienst nicht aus Aussagen der OECD, sondern des AOA dazu, dass Betriebsstätten
nehmern wurde die Rechtsansicht der sind ausschließlich die Rechtsansicht der verbundenen Gesellschaften gleichgestellt
Finanzverwaltung in Bezug auf Homeoffice- österreichischen Finanzverwaltung, welche werden. Eine vollumfängliche Anwendung
Betriebsstätten, welche diese auch bisher diese in der Vergangenheit bereits in setzt abkommensrechtlich die
schon in diversen EAS darlegte, gesammelt diversen EAS darlegte. Vereinbarung eines dem Art 7 OECD-
in die VPR 2021 aufgenommen. Musterabkommen in dessen aktueller
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Fassung entsprechenden Artikel in DBAs
Nach österreichischem innerstaatlichen unabhängig von obigen Ausführungen voraus. Da sämtliche von Österreich
Steuerrecht sowie nach Abkommensrecht bestimmte Umstände nach Ansicht der abgeschlossenen DBAs auf Art 7 OECD-
können Betriebsstätten grundsätzlich Finanzverwaltung zur Begründung einer MA idF vor 2010 basieren, wendet die
13Tax & Legal News | Verrechnungspreise
österreichische Finanzverwaltung lediglich
einen „AOA light“ an. Dies bedeutet, dass
der AOA nur in Bezug auf die Kernaktivität
eines Unternehmens anwendbar ist.
Dies wurde in den VPR 2021 nochmals
klargestellt und die Richtlinien um weitere
Ausführungen diesbezüglich ergänzt.
Die Finanzverwaltung erkennt auch,
dass Staaten den AOA unterschiedlich
anwenden. So setzt Deutschland den
AOA beispielsweise vollumfänglich
um. Ausgehend davon sind
Besteuerungskonflikte infolge einer
abweichenden Auslegung in der Praxis
nicht selten. Die Finanzverwaltung hält
jedoch in diesem Zusammenhang lediglich
fest, dass derartige Konflikte im Wege eines
Verständigungsverfahrens zu lösen sind.
Fazit
Das aktualisierte Kapitel 2 der österreich
ischen Verrechnungspreisrichtlinien
verschriftlicht Großteils die bereits
bekannten Rechtsansichten der öster
reichischen Finanzverwaltung. Zusätzlich
zu Angleichungen an das OECD-Muster
abkommen werden insbesondere
Stellungnahmen des BMF (EAS) sowie
Judikatur miteinbezogen, die ausführliche
Auslegungshinweise liefern.
Die in diesem Artikel dargestellten
Änderungen sind nur jene, welche aus
unserer Sicht für die betriebliche Praxis
besondere Bedeutung haben, und stellen
daher keine abschließende Auflistung aller
Änderungen dar.
Sabina Panekova
spanekova@deloitte.at
Daniel Gloser
dgloser@deloitte.at
14Tax & Legal News | Steuern International
Änderungen im Doppelbesteuerungs
abkommen mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten (VAE) treten in Kürze in Kraft
Mit Austausch der entsprechenden und an den OECD-Standard angepasst ausgenommen, soweit das DBA das Be
Ratifikationsurkunden wird das („Große Auskunftsklausel“). Demnach steuerungsrecht den VAE zuteilte. Somit
Abänderungsprotokoll zum Doppelbes- soll die neugefasste Bestimmung zum konnten etwa Arbeitnehmerinnen und
teuerungsabkommen zwischen Öster- Informationsaustausch nunmehr auch Arbeitnehmer vom 0 %-igen Einkommen-
reich und den Vereinigten Arabischen die Weitergabe von Informationen, die steuersatz in den VAE profitieren, soweit
Emiraten („DBA Österreich-VAE“) in sich im Besitz von Banken und anderen das DBA das Besteuerungsrecht für die
Kürze in Kraft treten. Das ursprüngli- Finanzinstituten befinden, gewährleisten. Einkünfte aus unselbständiger Arbeit den
che DBA zwischen Österreich und den VAE zuwies.
• Ziel 2: Einführung einer Quellensteuer
VAE stammte aus dem Jahr 2003 und
auf Dividenden. Die Regelung zur
entsprach insofern nicht mehr vollum- Allerdings wird sich dies in Zukunft ändern,
Besteuerung von Dividenden im DBA
fänglich den aktuellen internationalen da es durch die Änderung des Methodenar-
Österreich-VAE wird dahingehend
OECD-Standards. Darüber hinaus tikels zu einem Wechsel von der Befreiungs-
adaptiert, dass nunmehr ein
war es dem österreichischen BMF zur Anrechnungsmethode kommt. Das
Quellenbesteuerungsrecht für
ein Anliegen, die im Zusammenhang bedeutet etwa, dass die Arbeitseinkünfte
Dividenden iHv 10 % vorgesehen
mit den VAE mangels einer dortigen von in Österreich steuerlich ansässigen
ist. Diese Änderung betrifft bei
Einkommensbesteuerung oft aufgetre- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Körperschaften als Anteilseignern
tenen Fälle einer doppelten Nichtbes- im Rahmen der Anrechnungsmethode
jedoch lediglich Portfoliodividenden,
teuerung von Einkünften zu beseitigen. zur Gänze der Besteuerung in Österreich
da für von Körperschaften gehaltene
Im Rahmen des folgenden Beitrages unterworfen werden. Eine allfällige in
substanzielle Beteiligungen (Beteiligungs
sollen die wesentlichen Änderungen im den VAE abkommensgemäß entrichtete
höhe mind 10 %) weiterhin eine abkom
Überblick dargestellt werden. Einkommensteuer wäre zur Vermeidung
mensrechtliche Befreiung gilt.
einer Doppelbesteuerung grundsätzlich auf
Allgemeine Aspekte die österreichische Steuer anzurechnen.
Die in Österreich ansässigen Steuer
Das Abänderungsprotokoll dient der Mangels (zumindest derzeit) in den VAE er-
pflichtigen, welche Dividendeneinkünfte
Umsetzung der OECD-Standards hobener ausländischer Einkommensteuer
aus den VAE beziehen, könnten somit mit
betreffend steuerliche Transparenz, findet allerdings keine effektive Anrechnung
einem Quellensteuersatz in Höhe von
Amtshilfebereitschaft sowie zur statt. Infolgedessen könnte es durch das
10 % in den VAE belastet werden, sofern
Bekämpfung von Gewinnverkürzungen Inkrafttreten der Änderungen im DBA
die VAE innerstaatlich tatsächlich eine
und Gewinnverlagerungen. Laut den Österreich-VAE ua bei in den VAE tätigen,
derartige Steuer einheben (aktuell nicht
parlamentarischen Materialien soll aber in Österreich ansässigen Arbeitne-
der Fall). Die Quellensteuer (sollte diese
Österreich dadurch die Verpflichtung hmerinnen und Arbeitnehmern zu einer
erhoben werden) kann insofern in Höhe
einhalten, den von den OECD im Rahmen erheblich höheren Einkommensteuerbelas-
des Anrechnungshöchstbetrages auf
des BEPS-Projektes ausgearbeiteten tung kommen. Anders wäre die Rechtslage
die österreichische Einkommensteuer
Mindeststandard umzusetzen. nur, wenn sich die Ansässigkeit der Arbeit-
angerechnet werden. Umgekehrt müssen
nehmerinnen und Arbeitnehmer in die VAE
in Österreich ansässige Unternehmen bei
Weiters wurde im Rahmen des Ab verlagert, da Österreich in diesem Fall in
Ausschüttungen an in den VAE ansässige
änderungsprotokolls eine Quellen den meisten Fällen kein Besteuerungsrecht
Investoren nunmehr im Rahmen des
besteuerung auf Dividenden aus (mehr) hinsichtlich der aus den VAE be
abgeänderten DBA Quellensteuern
Portfoliobeteiligungen eingeführt. zogenen Einkünften aus nichtselbständiger
einheben, sofern die erwähnte Ausnahme
Eine sehr wesentliche Änderung des Arbeit geltend machen könnte.
für substanzielle Beteiligungen nicht
Abänderungsprotokolls ergibt sich ferner
anwendbar ist.
im Rahmen des Methodenartikels. Der Wechsel zur Anrechnungsmethode ist
• Ziel 3: Änderung des Methodenartikels darüber hinaus auch für Unternehmens
Ziele des Abänderungsprotokolls von der Befreiungs- zur Anrechnungs gewinne relevant, die einer in den VAE
methode. Bis zum Änderungsprotokoll gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen sind,
• Ziel 1: Umsetzung des OECD-Standards
hat das im Jahr 2003 in Kraft getretene da diese bis dato von der österreichischen
betreffend steuerliche Transparenz
DBA Österreich-VAE für in Österreich Ertragsbesteuerung befreit waren. Nun
und Amtshilfebereitschaft. Im Zuge der
steuerlich ansässige Steuerpflichtige die mehr unterliegen die Gewinne jedoch
Einführung des Abänderungsprotokolls
Befreiungsmethode unter Progressions vollumfänglich der österreichischen
wurde der bisherige Artikel des DBA
vorhalt vorgesehen. Insofern waren Besteuerung.
Österreich-VAE zur Regelung des
die Einkünfte aus den VAE bislang von
Informationsaustausches neugestaltet
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