Globale Steuervermeidung eines multinationalen Gesundheitskonzerns aus Deutschland
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KURZVERSION
Deutsche Übersetzung des PDFs „Fresenius – Failing to Care“
Globale Steuervermeidung eines
multinationalen Gesundheitskonzerns
aus Deutschland
CICTAR & Netzwerk Steuergerechtigkeit - Deutschland
Centre for
International
Corporate Tax
Accountability
and Research
cictar.org
Januar 2020
Dieser Bericht ist die Kurzfassung eines ausführlichen, detaillierteren Berichts, der auf der CICTAR-Website
in der englischen Originalversion abgerufen werden kann. Die vorliegende Kurzversion wurde aus dem
Englischen übersetzt.
ZUSAMMENFASSUNG
Fresenius ist eines der größten multinationalen schen Markt (Steuersatz: 30%) erzielte. Gleich-
Unternehmen Deutschlands und gehört zu den zeitig liegen 8 Mrd. € in Deutschland unversteu-
führenden Gesundheitsunternehmen der Welt. erte Gewinne des Konzerns auf Offshore-Kon-
Obwohl der Name Fresenius weniger bekannt sein ten. Hätte Fresenius in den letzten zehn Jahren
mag als andere große deutsche Marken, könnte seine Gewinne zu den in Deutschland oder den
der europäische Konzern bald traurige Berühmt- USA geltenden Sätzen versteuert, wäre ein zu-
heit für seine aggressive Steuergestaltung erlan- sätzliches Steueraufkommen von 1,4 bis 2,9
gen. Denn nicht nur US-Konzerne wie Google, Mrd. € entstanden.
Apple, Facebook und Amazon vermeiden bekann-
termaßen Steuerzahlungen in großem Stil – die
europäischen Konzerne stehen ihnen in puncto
Steuertricks kaum nach. Im Gegensatz zu den Fresenius nutzt Steueroasen
Technologieriesen erwirtschaftet Fresenius seine
Einnahmen größtenteils aus dem staatlichen oder in großem Stil
staatlich regulierten Gesundheitswesen. Als Unter-
nehmen im Dienst der menschlichen Gesundheit Fresenius ist bzw. war in 16 der 20 durch den Un-
mit einem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung ternehmenssteueroasenindex (Corporate Tax
sollte Fresenius seine Steuerpraktiken proaktiv än- Haven Index) des Tax Justice Network ermittel-
dern und mit gutem Beispiel vorangehen. ten größten Steuerparadiese vertreten. Über Fi-
nanzierungsgesellschaften in Luxemburg, Irland,
den Niederlanden und Delaware nahm der Kon-
zern 9 Mrd. € Fremdkapital auf und gab die Dar-
lehen innerhalb der Gruppe weiter.
Gewinne und Steuern passen
nicht zum Ort der Tätigkeit Konzerninterne Kredite sind bei internationalen
Großkonzernen ein beliebtes Instrument zur Ver-
Global weist Fresenius hohe Gewinnmargen aus, schiebung von Gewinnen in Steueroasen. Die
aber nicht in Ländern mit hohen Steuern: Hier zei- beiden irischen Fresenius-Tochtergesellschaften
gen die Zahlen Verluste bzw. niedrige Gewinne, erwirtschafteten 2017 ganz ohne Mitarbeiter al-
wodurch der globale Gesamtsteuersatz künstlich lein durch die Vergabe von Darlehen an Kon-
gesenkt wird. Tatsächlich stammen die Umsatzer- zerngesellschaften in Spanien und den USA
löse des Konzerns größtenteils aus Märkten mit ei- einen Gewinn von 47 Mio.°€. Fresenius betreibt
nem Unternehmenssteuersatz von mindestens Holding- und Handelsgesellschaften unter ande-
30%, doch für das Jahr 2018 betragen die von Fre- rem in den Niederlanden, Delaware, Singapur,
senius ausgewiesenen laufenden Steuern lediglich auf den Kaimaninseln und den britischen Jung-
18,2% vom Gewinn (durchschnittlich 25,8% seit ferninseln, in Hongkong und in Panama.
2015). Bezogen auf die tatsächlichen Steuerzah-
lungen betrug der durchschnittliche Steuersatz
der letzten zehn Jahre nur 25,2%.
Nach Angaben der Fresenius-Gruppe entfallen Anmerkung:
23% des weltweiten Umsatzes und 32% der Be-
legschaft, aber nur 10% der Gewinne auf Deutsch- Dieser Text verwendet durchgängig die
land. Der Finanzberichterstattung zufolge waren deutsche Zahlenformatierung.
die deutschen Mitarbeiter in den letzten vier Jah-
ren im Durchschnitt nur halb so produktiv wie Ein Komma (,) ist ein Dezimaltrennzeichen
ihre internationalen Kollegen. In Deutschland und ein Punkt (.) ist ein
(Steuersatz: 30%) lag die Umsatzrendite 50% un- Tausendertrennzeichen.
ter dem internationalen Ergebnis. In Indien (Steu-
ersatz: 35%) verzeichnete die Fresenius-Tochter Bei Währungsformaten steht das
Kabi Oncology, selbst ein global tätiges Pharma- Währungssymbol (€) hinter dem Betrag.
unternehmen, im Verlauf der letzten vier Jahre ei- Zitate wurden für die Verständlichkeit
nen durchschnittlichen Verlust von 5,8%. Zahlen teilweise auch frei übersetzt. Die
der australischen Regierung belegen, dass Frese- Originalzitate finden sich in der englischen
nius Kabi über einen Zeitraum von drei Jahren Version.
keinerlei steuerpflichtigen Gewinne im australi-
1
Ein globales Netz ■ Fresenius sollte seine Tochtergesellschaften
in Steueroasen auflösen und die neuen Stan-
dards der Global Reporting Initiative (GRI) für
an Steueroasen die Berichterstattung über Steuertransparenz
(Tax Transparency Reporting Standards) um-
setzen, die auch eine öffentliche Berichter-
begünstigt stattung über Steuerzahlungen und wirt-
schaftliche Aktivitäten für jedes einzelne Land
Gewinn- umfassen.
■ Fresenius sollte die Reformvorschläge des In-
verschiebung clusive Framework on BEPS der OECD unter-
stützen (BEPS=Verminderung steuerlicher Be-
messungsgrundlagen und grenzüberschrei-
und Steuerflucht tende Verschiebung von Gewinnen). Diese
Vorschläge zielen darauf ab, das globale Steu-
eraufkommen zu erhöhen, es gerecht und
bei Fresenius transparent zu verteilen und eine länderspezi-
fisch angemessene, effektive globale Mindest-
steuer einzuführen, um die Abwärtsspirale bei
den Unternehmenssteuersätzen zu stoppen.
■ Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten
nach einer vereinbarten Formel, die der tat-
Das globales Netz an Steuerparadiesen ermöglicht sächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Kon-
es dem Konzern, Gewinne zu verschieben und somit zerne entspräche, würde sowohl den Absatz-
Unternehmenssteuern zu umgehen. Fresenius- märkten von Fresenius als auch den internati-
Tochtergesellschaften auf den Bermuda-Inseln, den onalen Produktionsstandorten eine
Kaimaninseln und Malta erbringen zudem angemessene Beteiligung an der hohen glo-
firmeninterne Versicherungsleistungen – ein balen Rentabilität des Konzerns ermöglichen.
weiteres, häufig genutztes Instrument zur
Verlagerung von Gewinnen und Steuervermeidung.
Fresenius sollte sich weltweit
für ein besseres Steuersystem
einsetzen
Ein Unternehmen, das sich dem Wohlergehen der
Menschen und der Gesellschaft verschrieben hat
und seine Umsätze weitgehend durch staatliche
Gesundheitsbudgets erwirtschaftet, sollte auch in
Bezug auf Transparenz und verantwortungsvolle
Steuergestaltung eine weltweit führende Position
anstreben. Fresenius hat die Möglichkeit, als
positives Beispiel für andere Unternehmen voran zu
gehen und sich für die notwendigen globalen
Steuerreformen und einen fairen Wettbewerb
einzusetzen.
2INHALTSVERZEICHNIS
Zusammenfassung — 1
Gewinne und Steuern passen nicht zum Ort der Tätigkeit
Fresenius nutzt Steueroasen in großem Stil
Fresenius sollte sich weltweit für ein besseres Steuersystem einsetzen
Die Fresenius-Gruppe: guter Weltbürger oder
aggressiver Steuervermeider? — 4
Fresenius im Überblick
Die Zahlen deuten auf Steuerflucht hin
Wie die wahren Erträge verschleiert werden: der Fall Deutschland
Ein weltweites System der Gewinnverlagerung? — 10
Indien (Fresenius Kabi Oncology Limited)
Australien (Fresenius Kabi Australien & Fresenius Medical Care Australien)
Fresenius in Steueroasen:
"Einfach nur gute Geschäftspraxis"? — 12
Luxemburg
Irland
Niederlande
Delaware
Singapur
Weitere Standorte
Schlussfolgerungen & Empfehlungen — 16
Mehr Transparenz in der Berichterstattung
Das globale Steuersystem braucht eine Reform
3FRESENIUS - GUTER WELTBÜRGER ODER
AGGRESSIVER STEUERVERMEIDER?
Steuervermeidung durch multinationale Konzer- der günstigsten Bedingungen für künstlich verla-
ne ist ein globales Problem. Der aggressive Miss- gerte Gewinne der internationalen Konzerne in
brauch der Schlupflöcher im veralteten internati- eine Sackgasse manövriert. Sie erzielen selbst zu
onalen Unternehmenssteuersystem macht es geringe, zudem nicht nachhaltige Einnahmen
multinationalen Unternehmen leicht, Länder in und verursachen gleichzeitig enorme Einkom-
einem destruktiven Abwärts-Wettlauf gegenein- menslücken in den Ländern, in denen die Gewin-
ander auszuspielen. Einige Staaten haben sich ne eigentlich erwirtschaftet werden. Aufgrund
selbst durch den Wettbewerb um die Schaffung dieser Fehleinnahmen können die Regierungen
Korruption bei Fresenius
Fresenius präsentiert sich als Höhe von 82,6 Mio. US$ (zuzüg- en, China, Serbien, Bosnien,
sowohl hochprofitables als lich Verfahrenskosten). Mexiko sowie in acht west-
auch sozial verantwortliches afrikanischen Staaten).³ Fre-
Unternehmen. Doch die be- Im November 2018 verhängte senius hatte offenbar Schein-
wegte Geschichte des Kon- der chilenische Gerichtshof zum beratungsverträge, gefälsch-
zerns ist bis in die Gegenwart Schutz des freien Wettbewerbs te Dokumente und Beste-
von weltweitem Betrug, Kor- (Tribunal de Defensa de la Libre chungsgelder durch ein
ruption und Bestechung Competencia, TDLC) mehrere System von Drittanbietern
durchsetzt. Anfang 2000 be- Geldbußen in Höhe von insge- geschleust. Manager der
kannte sich Fresenius Medical samt 27,7 Mio. US$ gegen meh- höchsten Führungsebene –
Care (FMC) Nordamerika schul- rere Fresenius Kabi-Tochterge- auch einige deutsche – hat-
dig, in Betrugsfälle bei den sellschaften "wegen der Bildung ten Compliance-Bemühun-
öffentlichen Gesundheitspro- und Aufrechterhaltung eines gen aktiv vereitelt, sich per-
grammen der Vereinigten Staa- Kartells zur Einflussnahme auf sönlich an systematischer
ten verwickelt zu sein, und Ausschreibungen (des öffentli- Korruption beteiligt und Mit-
schloss einen Vergleich mit chen Gesundheitswesens)".² arbeiter angewiesen, Auf-
dem US-Justizministerium zeichnungen des Fehlverhal-
(DOJ) in Höhe von 486 Mio. Im März 2019 gaben die US-Bör- tens zu vernichten.⁴
US$ ab. senaufsicht (Securities Exchange
Commission, SEC) und das DOJ Im August 2019 gab ein US-
Im Jahr 2007 ging das DOJ er- eine Zahlung durch Fresenius in Bundesgericht eine Whistle-
neut gerichtlich gegen zwei Höhe von 231 Mio. US$ bekannt. blower-Klage gegen FMC,
FMC-Tochterunternehmen vor. Mit der Zahlung werde die An- DaVita (die beiden weltweit
Gegenstand der Sammelklage schuldigung beigelegt, das Un- größten gewinnorientierten
waren Betrugsfälle im Zusam- ternehmen habe sich durch Be- Dialyseanbieter) und den
menhang mit der Abrechnung stechungszahlungen Aufträge im American Kidney Fund (eine
von Heimdialyseleistungen bei Wert von über 140 Mio. US$ aus gemeinnützige Organisation)
staatlichen Stellen im Zeit- den staatlichen Gesundheits- wegen der Beteiligung an ei-
raum 1999 bis 2005. Die US-Re- budgets in insgesamt 17 Län- nem Kickback-System für Be-
gierung erhielt von Fresenius dern gesichert (Saudi-Arabien, stechungszahlungen be-
letztendlich Schadensersatz in Marokko, Angola, Türkei, Spani- kannt.⁵
4die Erbringung staatlicher Leistungen nicht finanzie- sen die Steuerlast des Unternehmens künstlich
ren. Durch ihre aggressive Steuervermeidung ver- und aggressiv senkt. Auch wenn dieses Vorgehen
schaffen sich einige wenige Konzerne einen unfai- legal sein mag, entspricht es sicherlich nicht den
ren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Mehrheit, die "Grundsätzen des verantwortungsvollen Manage-
ihrer Steuerpflicht verantwortungsvoll nachkommt. ments und der ethischen Geschäftsführung", die
Diese Unternehmen werben gern damit, durch ihre laut Fresenius, "integraler Bestandteil der Unter-
Tätigkeit Leben zu retten, verkennen aber, dass sie nehmenskultur bei Fresenius" sind.¹
in Wahrheit durch ihre aggressive Steuervermei-
dungspraxis Menschenleben aufs Spiel setzen, da
sie selbst dazu beitragen, den Staaten wichtige Res-
sourcen zur Finanzierung ihrer Gesundheitswesen Fresenius im Überblick
vorzuenthalten.
Die Fresenius SE & Co KGaA (Fresenius) ist ein
Diverse Korruptions- und Bestechungsskandale zei- börsennotiertes Medizintechnik- und Gesund-
gen, dass Fresenius in der Vergangenheit wiederholt heitsunternehmen mit Sitz in Bad Homburg. Auf
der Gewinnmaximierung den Vorrang vor der Sorg- der Forbes-Liste der weltweit größten Aktienge-
falt und der verantwortungsvollen, ethischen Ge- sellschaften⁶ belegt Fresenius den 258. Platz. Das
schäftstätigkeit eingeräumt hat. Steuervermeidung Unternehmen bezeichnet sich selbst als "interna-
ist ein weiterer zentraler Aspekt des unternehmeri- tional führender Anbieter von Produkten und
schen Handelns bei Fresenius – diese Tatsache hat Dienstleistungen im Gesundheitswesen".⁷ Im Jahr
in der Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung gefun- 2018 beschäftigte Fresenius über 275.000 Mitar-
den. Die vorliegende Fallstudie zeigt im Detail, wie beiter in 100 Ländern und erzielte bei einem welt-
Fresenius über eine globale Konzernstruktur mit ei- weiten Umsatz von 33,5 Mrd. € ein Ergebnis vor
ner Vielzahl von Tochtergesellschaften in Steueroa- Steuern von 4,7 Mrd. €. Auf Nordamerika entfielen
Fresenius Gruppenstruktur
542%, auf Europa 43% des weltweiten Umsatzes sundheitswesens. Dies ist auch in den USA der Fall,
(22% in Deutschland).⁸ wo insgesamt nur einige wenige medizinische
Dienstleistungen durch staatliche Budgets finan-
Der größte Anteilseigner von Fresenius (26%) ist die ziert werden.
gemeinnützige Else Kröner-Fresenius-Stiftung.⁹
Eine Analyse der steuerlichen Auswirkungen der Fresenius Kabi hat sich als Anbieter pharmazeuti-
Gesellschafterstruktur und des Eigentumsanteils scher Produkte und medizintechnischer Ausstat-
der gemeinnützigen Stiftung gehen über den Rah- tung auf IV-Medikamente, Biosimilars, Infusions-
men dieses Berichts hinaus. therapie und Transfusionstechnologie spezialisiert.
Das Unternehmen verfügt über 20 pharmazeuti-
Die Geschäftstätigkeit von Fresenius ist in vier Un- sche Produktionsstandorte in 14 Ländern, acht
ternehmensbereiche unterteilt, die sich wiederum Produktionsstandorte für Medizintechnik und über
separat weiter aufgliedern. 40 Compounding-Zentren.
Fresenius Medical Care (FMC) steuert als größter Helios, bestehend aus Helios Deutschland und He-
Unternehmensbereich knapp die Hälfte des Kon- lios Spanien (Quirónsalud), ist der größte private
zernumsatzes und mehr als 50% des Konzerner- Krankenhausbetreiber Europas. Helios Deutsch-
gebnisses bei. FMC ist der weltweit größte Dialyse- land betreibt 86 Krankenhäuser, 125 Ambulanzen
anbieter und versorgt Patienten in 3.928 Kliniken und 10 Präventionszentren. Quirónsalud betreibt
weltweit. 70% des Umsatzes wird in Nordamerika 47 Krankenhäuser, 57 Ambulanzen und 300 Zen-
erwirtschaftet. Da die Dialyse für Patienten mit Nie- tren zur Prävention von Arbeitsunfällen. Helios hat
renversagen unerlässlich ist und Krankheiten wie kürzlich durch den Erwerb von Krankenhäusern in
Diabetes und Adipositas steigende Fallzahlen auf- Kolumbien und Peru den Einstieg in den südameri-
weisen, steigt die Nachfrage weltweit entsprechend kanischen Markt realisiert.
an. In den meisten Ländern gehört die Dialysebe-
handlung zu den Leistungen des öffentlichen Ge-
Fresenius 2018 Ergebnis pro Segment (in Mio. €)
Medical Care Helios Kabi Vamed
Umsatzerlöse 16.547 8.993 6.544 1.688
% der 49,3% 26,8% 19,5% 5,0%
Gesamtsumme
EBIT 2.346 1.052 1.139 110
% der 51,4% 23,1% 25,0% 2,4%
Gesamtsumme
Umsatzrendite 14,2% 11,7% 17,4% 6,5%
Mitarbeiter 120.328 100.144 37.843 17.299
% der 43,5% 36,2% 13,7% 6,0%
Gesamtzahl
Das EBIT, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern, ist eine gängige Ergebnisgröße. Die Umsatzrendite entspricht dem EBIT im
Verhältnis zum Umsatz.
6VAMED bietet eine Reihe von Projekt- und Betriebs-
führungsdienstleistungen für Krankenhäuser und
Gesundheitseinrichtungen an, einschließlich Bera-
tung, Projektentwicklung, schlüsselfertiger Bau, Fi-
nanzierung und Management. Vamed ist gegenwär-
tig der führende Post-Acute-Anbieter in Europa und
expandiert weltweit mit über 900 Projekten in 90
Ländern.
Die Zahlen deuten auf Steuer-
flucht hin
Multinationale Konzerne nutzen oft Mantelgesell-
schaften mit geringer oder überhaupt keiner „ech-
ten“ Wirtschaftstätigkeit, um ihre Gewinne aus den
Ländern, in denen Produktion, Management, For-
schung und Vertrieb tatsächlich stattfinden, dorthin
zu verlagern, wo Gewinne zu niedrigeren Sätzen
oder gar nicht besteuert werden. Dabei kommt ih-
nen das gegenwärtige Steuerrecht entgegen, dem-
zufolge Gewinne und Steuern für jede einzelne Ein-
heit, Tochtergesellschaft oder Gruppe von Tochter-
gesellschaften innerhalb eines Konzerns
auszuweisen sind. Die Tochtergesellschaften stellen
sich also gegenseitig Rechnungen über Darlehen,
Warenlieferungen, Dienstleistungen oder die Nut-
zung von Patenten, Technologien und Markenna-
men. Die hierfür verwendeten "Verrechnungspreise"
werden oft so angesetzt, dass die Gewinne auf dem
Papier in Steueroasen entstehen, in denen niedrige
oder gar keine Steuern anfallen oder sonstige steu-
erliche Vergünstigungen gewährt werden. Die Kon-
zerne betonen, die Transaktionen würden zu
"marktüblichen Konditionen" abgewickelt, ganz so,
als seien die Vertragsparteien nicht wirtschaftlich
miteinander verflochten. Für die Steuerbehörden ist
es oft schwierig, solche Behauptungen anzufechten.
Bei der Analyse von Steuervermeidungsstrategien
sind die entscheidenden Fragen:
■ Wo findet echte wirtschaftliche Tätigkeit statt?
■ Wo werden Gewinne ausgewiesen?
■ Wie viele Steuern werden pro Land jeweils ent-
richtet?
7Hinweis zur Methodik
Informationen zur Besteuerung von Unternehmen Fresenius unterscheidet zwischen Deutschland
sind im Allgemeinen privat und vertraulich, und Re- und dem Rest der Welt für Gesamt- und laufen-
gierungen geben in der Regel keine Auskunft über de Steuern, nicht aber für gezahlte Steuern. So-
die Steuerpraktiken einzelner Unternehmen. Die Fi- fern nicht anders angegeben, beziehen wir uns
nanzberichterstattung enthält zwar normalerweise daher im vorliegenden Bericht auf laufende
auch Angaben zu Steuern, ist aber nicht für alle Steuern.
Tochtergesellschaften und Länder verfügbar.
Die Steuerforschung unterscheidet zusätzlich
Daher ist es im Regelfall nicht möglich, die gesamte zwischen dem nominellen, also dem gesetzli-
globale Unternehmensstruktur und Steuerpraxis chen Steuersatz, und dem effektiven Steuer-
eines Konzerns abschließend zu erfassen. Der vor- satz, der in der Regel die im Verhältnis zu den
liegende Bericht wertet die jüngsten Jahresab- Gewinnen tatsächlich gezahlten oder laufen-
schlüsse der Fresenius-Gesellschaften weltweit den Steuern bezeichnet. Steuerflucht zielt
aus, um die globalen Steuerstrategien der Unter- meist darauf ab, die Kosten künstlich zu erhö-
nehmensgruppe zu analysieren. hen und die in Ländern mit höheren nominel-
len Steuersätzen erzielten steuerpflichtigen
Die Finanzberichte enthalten die folgenden steuer- Gewinne so weit wie möglich zu senken. Ob-
lichen Informationen: wohl die Steuerhöhe vom Gewinn abhängt, ist
es deshalb wichtig, auch das Ergebnis oder
■ Die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausge- den Umsatz pro Land zu betrachten, um Ge-
wiesenen Gesamtsteuern umfassen alle unter- winnverschiebungen zu identifizieren, denn
jährig erfassten Steuern, einschließlich solcher diese werden nicht durch den effektiven Steu-
Steuerzahlungen oder -erstattungen, die zwar ersatz erfasst.
das laufende Jahr betreffen, aber erst in Zu-
kunft zur Zahlung oder zum Abzug fällig wer- Dieser kann aus verschiedenen Gründen vom
den (sog. latente Steuern). gesetzlichen Steuersatz abweichen, etwa nied-
riger ausfallen, weil Unternehmen Verluste aus
■ Die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausge- Vorjahren vortragen oder nicht steuerpflichtige
wiesenen laufenden Steuern beinhalten alle Gewinnausschüttungen von verbundenen Un-
Steuern, die sich auf das laufende Jahr bezie- ternehmen erhalten. Liegen die effektiven
hen, jedoch ohne latente Steuern. Steuersätze global konstant unter den ein-
schlägigen gesetzlichen Sätzen, kann dies ein
■ Die gemäß der Kapitalflussrechnung gezahlten Hinweis auf künstliche Gewinnverlagerung
Steuern zeigen die tatsächlichen Überweisun- sein.
gen an Steuerbehörden auf der ganzen Welt in
einem Geschäftsjahr und können Vorauszah- Die Betrachtung der durchschnittlichen effekti-
lungen für das nächste Jahr und Zahlungen für ven Steuersätze über mehrere Jahre hinweg ist
frühere Jahre beinhalten, einschließlich Nach- deutlich aufschlussreicher, als nur einen einzi-
zahlungen oder Erstattungen infolge von Steu- gen effektiven Steuersatz in einem einzelnen
erprüfungen. Jahr in den Blick zu nehmen.
Der Konzernabschluss von Fresenius gibt einen den Steuern (850 Mio. €) waren 153 Mio. € in
Überblick über alle weltweiten Aktivitäten der Unter- Deutschland fällig.¹¹ Daraus ergibt sich eine effek-
nehmensgruppe. Er weist Gewinne und Steuern auf tive Steuerquote von 32,1% in Deutschland bzw.
globaler Ebene und für Deutschland aus. Weitere 16,6% im Rest der Welt sowie ein globaler Durch-
länderspezifische Informationen sind jedoch nicht schnitt von 18,2% (laufend) bzw. 20,4% (gesamt).
enthalten. Der globale effektive Steuersatz liegt selbst bei Be-
rücksichtigung der jüngsten Steuersenkungen in
Im Jahr 2018 trug der deutsche Markt mit 476 Mio. € den USA deutlich unter den in den wichtigsten
zum Gesamtergebnis vor Steuern in Höhe von 4,664 Märkten von Fresenius geltenden gesetzlichen
Mrd. € bei.¹⁰ Von den weltweit kumulierten laufen- Sätzen. Die effektive Steuerquote für Deutschland
8mag hoch erscheinen, basiert aber letztendlich auf zum Umsatz sind die auf Deutschland entfallen-
vergleichsweise geringen ausgewiesenen Gewinnen. den Gewinne jedoch gering. Wie die folgende Gra-
fik zeigt, erzielte Fresenius mit den 32% seiner in
In den vier Jahren von 2015 bis 2018 lagen die Deutschland beschäftigten weltweiten Mitarbeiter
durchschnittlichen globalen effektiven Steuersätze knapp 22% des globalen Umsatzes, erwirtschafte-
der Fresenius-Gruppe bei 26% (laufend) bzw. 24,7% te 2018 jedoch nur 10% seines Vorsteuerergebnis-
(gesamt). Betrachtet man die tatsächlich gezahlten ses im deutschen Markt.¹³ Fazit: Zumindest aus bi-
Steuern gemäß Kapitalflussrechnung, so lag die lanzieller Sicht waren die Mitarbeiter des Konzerns
durchschnittliche effektive Steuerquote des Kon- im Ausland viermal so profitabel wie im Inland und
zerns über ein Jahrzehnt (seit 2009) sogar bei nur das Unternehmen war global fast doppelt so profi-
25,2%. ¹² Dieser Wert liegt deutlich unter den ge- tabel wie zu Hause.
setzlichen Sätzen von rund 30 bzw. 35 % in Deutsch-
land und den USA (bis 2017) – ein möglicher Hin- Diese Diskrepanz verringert sich in der Betrach-
weis auf Gewinnverschiebungen in den wichtigsten tung des 4-Jahres-Durchschnitts (der hier zum
Märkten und deutlich niedrigere Steuersätze in ein- Ausschluss von Einmaleffekten herangezogen
zelnen Ländern. wird),¹⁴ bleibt jedoch dennoch signifikant hoch. Im
4-Jahres-Durchschnitt waren die internationalen
Beschäftigten doppelt so profitabel wie die deut-
Zu niedrig ausgewiesene schen (+8.113 € pro Mitarbeiter), und die globale
Geschäftstätigkeit weist ebenfalls eine um 50% er-
Gewinne? Das Beispiel höhte Rentabilität aus (12,6% statt 8,8%). Warum
Deutschland. sind die deutschen Gewinne so niedrig?
Der effektive Steuersatz der Fresenius-Gruppe in
Deutschland entspricht in etwa dem gesetzlichen
Körperschaftssteuersatz und geht sogar über diesen
hinaus. Im Vergleich zur Anzahl der Mitarbeiter und
Zahlen 2018 in Deutschland und weltweit: Umsatz, Mitarbeiter,
Gewinne und Steuern passen nicht zusammen
4-Jahres-
Deutschland weltweit % Deutschland Durchschnitt
Umsatz (Mio. €) 7.359 33.530 21,9% 23,0%
Mitarbeiter 88.560 276.750 32,0% 33,5%
Ergebnis vor 476 4.664 10,2% 18,4%
Steuern (Mio. €)
Steuern
153 850 18,0% 15,3%
(laufend, Mio. €)
Differenz Differenz
Deutschland weltweit Deutschland 4-Jahres-
und weltweit Durchschnitt
Effektiver 32,1% 18,2% 13,9% 0,9%
Steuersatz
Umsatzrendite 6,5% 13,9% -7,4% -3,7%
Gewinn pro
Mitarbeiter €5.375 €16.853 -€11.478 -€8.133
Zum Verständnis der Tabelle: Ein Unterschied in der Umsatzrendite von -7,4% bedeutet, dass Fresenius im Jahr 2018 auf 100 €
Umsatz in Deutschland 7,4 € weniger verdient hat als im weltweiten Geschäft insgesamt. Der Unterschied von -8.133 € bedeutet, dass
im Zeitraum 2015 bis 2018 der Gewinnbeitrag pro Mitarbeiter in Deutschland 29.796 € betrug, während Fresenius weltweit einen
Gewinn von 62.329 € pro Mitarbeiter und damit 32.532 € bzw. durchschnittlich 8.133 € mehr pro Mitarbeiter und Jahr erzielte.
9EIN WELTWEITES SYSTEM DER
GEWINNVERLAGERUNG?
Fresenius hat in Deutschland erhebliche Steuer- Hongkong. Die Fresenius Kabi Oncology Limited
summen entrichtet, aber möglicherweise lagen (FKOL), die sich im Besitz einer weiteren Konzernge-
diese weit unter dem Betrag, der bei Ausweisung sellschaft mit Sitz in Singapur befindet, ist ein wich-
der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität und tiger Hersteller und Exporteur von Generika an die
der entsprechenden Gewinne angefallen wäre. Fresenius-Töchter weltweit. Im Geschäftsjahr 2017-
Eine Überprüfung der Steuergestaltung des Kon- 2018 erzielte FKOL einen Umsatz von 93,5 Mio. €,
zerns in anderen Ländern mit ähnlichen Steuer- überwiegend durch verbundene Konzerngesell-
sätzen zeigt, dass dort möglicherweise aufgrund schaften.¹⁶ FKOL setzte die eigenen Produkte über-
von Gewinnverschiebungen prozentual eine noch wiegend bei der Fresenius Kabi Oncology plc in
größere Lücke an Steuereinnahmen entstanden Großbritannien ab, die wiederum ausschließlich
ist. Hätte der effektive Steuersatz von Fresenius weitere Fresenius-Gesellschaften in Europa beliefer-
dem gesetzlichen Steuersatz in Deutschland (ca. te, sowie bei Fresenius Hongkong, von wo aus die
30%) oder dem gesetzlichen Steuersatz in den Ware an Fresenius-Gesellschaften in Australien,
USA bis 2017 (ca. 35%) entsprochen, wären in Neuseeland und weitere Standorte im asiatisch-pa-
diesem Jahrzehnt zusätzliche 1,4 bis 2,9 Mrd. zifischen Raum weiterverkauft wurde.¹⁷ Die indische
€ an Unternehmenssteuern fällig gewesen.¹⁵ Tochtergesellschaft exportierte auch Produkte und
erbrachte Dienstleistungen für die Fresenius Kabi
Diese Zahl stellt die potenzielle globale Steuerlü- Deutschland GmbH mit Sitz in Deutschland.
cke zwischen dem durchschnittlichen effektiven
Steuersatz von 25% im Verlauf der letzten zehn Der Umsatz der FKOL sank im Geschäftsjahr 2018-
Jahre und den Steuern dar, die Fresenius zusätz- 2019. Im Geschäftsjahr 2017-2018 erzielte die FKOL
lich zu den offiziellen Steuersätzen in den beiden ein niedriges positives Vorsteuerergebnis von ledig-
größten Märkten hätte entrichten müssen. Diese lich 2,35 Mio. €¹⁸ und wies eine laufende Steuerbe-
Schätzung verdeckt allerdings zum Teil die noch lastung von 0,8 Mio. € aus – trotz der Inanspruch-
weit größeren Steuerlücken und die daraus ent- nahme staatlicher Zuschüsse und Exportanreize in
standenen Einkommenseinbußen auf nationaler Höhe von 3,2 Mio. €.¹⁹ Im Geschäftsjahr 2018-2019
Ebene. sank der Umsatz um 4%, aber das Muster der Trans-
aktionen mit verbundenen Unternehmen setzte
sich fort. FKOL wies einen Vorsteuerverlust von 7,8
Mio. € aus, der offenbar auf einen Rückgang der für
die Fresenius Kabi Deutschland GmbH erbrachten
Dienstleistungen um 8,1 Mio. € und einen Anstieg
Indien der von der Fresenius Kabi Deutschland GmbH be-
zogenen Dienstleistungen um 7,4 Mio. € zurückzu-
Nomineller Steuersatz: 35% führen ist.²⁰ Auch 2018-2019 bezog die FKOL Zah-
lungen aus staatlichen Exportförderprogrammen.
Fresenius Kabi Oncology Die Umsatzrendite betrug -8,7% (im Durchschnitt
der letzten vier Jahre lag dieser Wert bei -5,8%). Im
Limited (FKOL) Geschäftsjahr 2018-2019 focht die FKOL die Steuer-
forderungen mehrerer indische Steuerbehörden in
Umsatzrendite 2018–19: -8,7% Höhe von 14,9 Mio. € an. Die Forderungen bezogen
sich auf Geschäftsvorgänge, die bereits einige Jahre
Umsatzrendite im 4-Jahres- zurücklagen. Unter anderem ging es um Verrech-
Durchschnitt: -5,8% nungspreise für Zahlungen in Höhe von 5,3 Mio. €.²¹
Nettoertragssteuer 2018–19,
trotz Verlusten: 0,4 Millionen €
Fresenius ist in Indien über mehrere Tochterge-
sellschaften tätig: Die im Besitz einer Gesellschaft
auf den Kaimaninseln befindliche Fenwal India
Private Ltd. importiert hochwertige medizinische
Produkte von der FMC East-Asia Ltd. mit Sitz in
10Australien Verluste in 2018 für jedes Geschäftsjahr in geringem
Nomineller Steuersatz: 30% Umfang Steuern. Ausweislich der ATO-Daten, die ei-
nen Zeitraum von vier Jahren umfassen, wurde die
FMCA nach erheblichen Einbußen beim steuer-
Fresenius Kabi Australia (FKA) pflichtigen Einkommen exakt mit dem gesetzlichen
Umsatzrendite 2018: 4,06% Satz von 30% besteuert. Wie eingangs beschrieben,
verlagern multinationale Unternehmen ihre Gewin-
Umsatzrendite im 3-Jahres-Durchschnitt ne bereits vor der Besteuerung der Einkommen
durch Verrechnungspreissysteme ins Ausland. We-
(2016–2018): 6,27% gen der Verluste im Jahr 2018 betrug die Umsatzren-
dite der FMCA ausweislich der letzten drei Jahresab-
Entrichtete Ertragssteuer 2018: 163.000 € schlüsse durchschnittlich 0%. Die ATO-Daten zeigen
eine durchschnittliche Rendite von unter 6% für die
vier verfügbaren Jahre (2013-2014 und 2016-2017).
Fresenius Medical Care
Australia (FMCA) Im Jahr 2015 thematisierte ein Zwischenbericht der
Untersuchungskommission zur Unternehmenssteu-
Umsatzrendite 2018: -5,59% erflucht des australischen Senats das Problem der
Steuervermeidung bei Pharma- und Gesundheits-
Umsatzrendite im 3-Jahres-Durchschnitt unternehmen.²⁵ Seither steht die Pharmaindustrie
(2016–2018): 0,00% im Fokus der Prüfungen durch die australische Steu-
erbehörde ATO.²⁶ In einem kürzlich veröffentlichten
Entrichtete Ertragssteuer 2018: 1 Million € Medieninterview berichtet ein hochrangiger ATO-
Beamter, einige multinationale Konzerne behaupte-
ten fälschlicherweise, wenig oder überhaupt kein
Fresenius ist ein wichtiger Anbieter von Arzneimit- tatsächliches Geschäftsvolumen in Australien zu ha-
teln und medizinischen Hilfsgütern sowie der größte ben. Tatsächlich nutzten sie aber Verrechnungs-
Anbieter von Dialysedienstleistungen in Australien. preissysteme, um Gewinne aus Australien in andere
Der Konzern ist in diesem Markt vertreten durch die Länder zu verlagern. Ohne Bezug auf ein bestimm-
Fresenius Kabi Australia Pty Ltd (FKA) sowie die Fre- tes Unternehmen führt der Beamte aus, die be-
senius Medical Care Australia Pty Ltd (FMCA) und de- treffenden Unternehmen verfügten über:
ren Tochtergesellschaften. Nach Informationen der
australischen Steuerbehörde (Australian Taxation "Mitarbeiter, die die Ärzte treffen, sie haben ihre
Office, ATO) erzielte die FKA für die Jahre 2013-2014 Leute für die Lobbyarbeit beim australischen Pro-
und 2015-2016 Einnahmen in Höhe von 331 Mio. €, gramm für erstattungsfähige Medikamente (Phar-
wies für denselben Zeitraum jedoch keinerlei steuer- maceutical Benefits Scheme), und natürlich verkau-
pflichtige Einkommen aus und zahlte entsprechend fen sie hier auch ihre Produkte.... Beim Thema Ver-
keine Steuern.²² Laut Jahresabschluss 2018 betrug rechnungspreise nenne ich das gerne die
der Gewinn nach Steuern lediglich 1,1 Mio. €. Im "Nierenspender"-Logik: Dass Menschen durch Hilfe
Jahr 2018 entrichtete die Gesellschaft Steuern in der Dialysebehandlung eine hohe Lebensqualität
Höhe von 163.000 €. Diese Zahl stellt einen deutli- erreichen können, rechtfertigt doch noch nicht, je-
chen Anstieg zu den Zahlungen der Vorjahre dar: mandem zu empfehlen, seine eigenen Nieren zu
10.000 € für das Jahr 2017 und Null für die drei vor- spenden und selbst lieber die Dialyse zu nutzen, um
herigen Geschäftsjahre. Im Jahr 2018 bezog die FKA einem anderen Menschen die "Risiken und Nutzen"
99,9% (30 Mio. €) der "verwendeten Rohstoffe und der eigenen Nieren zu übertragen.”²⁷
Verbrauchsmaterialien" von verbundenen Unter-
nehmen. Darüber hinaus führten Transaktionen mit
verbundenen Unternehmen im Ausland zu einer
weiteren Senkung des Ergebnisses und somit des in
Australien steuerpflichtige Einkommens.
Die FMCA wies im Jahr 2018 trotz eines um 4,3% ge-
stiegenen Umsatzes im Patientengeschäft einen Ver-
lust vor Steuern von 5,8 Mio. € aus. Die Verluste wur-
den teilweise durch den Bezug von Waren im Wert
von 26,6 Mio. € von der Fresenius Medical Care Asia
Pacific in Hongkong, durch Zinszahlungen an ver-
bundene Unternehmen in Höhe von 2,2 Mio. €²³ und
weitere Transaktionen mit verbundenen Unterneh-
men im Ausland verursacht.²⁴ FMCA zahlte trotz der
11FRESENIUS IN STEUEROASEN:
"EINFACH NUR GUTE GESCHÄFTSPRAXIS"?
Während Fresenius weltweit beeindruckende Ge- rungsgesellschaften in Luxemburg, Irland und den
winnmargen ausweist – 14% für FMC und 18% für Niederlanden spielen eine Schlüsselrolle in der glo-
Kabi im Schnitt der letzten drei Jahre –, zeigen die balen Fremdfinanzierungsstruktur des Konzerns.
Fallstudien aus Deutschland, Indien und Australi- Viele der Tochtergesellschaften in Steueroasen sind
en deutlich niedrigere Renditen in den einzelnen reine Mantelgesellschaften ohne Mitarbeiter oder
Märkten und Tochtergesellschaften. Trotz des er- tatsächliche Wirtschaftstätigkeit. Laut Geschäftsbe-
heblichen Umfangs an tatsächlicher Geschäftstä- richt der FMC behielt die Gesellschaft über ihre aus-
tigkeit und anhaltender Investitionen erscheint ländischen Töchter 8 Mrd. € nicht ausgeschütteter
der Gewinn in diesen Ländern künstlich niedrig Gewinne ein, um diese auf unbestimmte Zeit zu re-
gehalten. Wenn die Gewinne also nicht in investieren und eine Besteuerung in Deutschland
Deutschland, Indien oder Australien ausgewiesen zu vermeiden.³⁰ Auch wenn die Nichtausschüttung
werden, wohin fließen sie dann? von Gewinnen in Deutschland in der Regel nur etwa
1,5 % der Steuerlast einspart, kommen diese Ge-
Steueroasen sind Länder und Rechtsgebiete mit winne möglicherweise aus Ländern, in denen sie zu
sehr niedrigen Unternehmenssteuersätzen oder weit höheren Sätzen hätten versteuert werden müs-
Sonderregelungen, durch die die globalen Kon- sen.
zerne ihre effektiven Steuersätze senken können.
Es gibt verschiedene Definitionen, Listen und
Rankings der Steuerparadiese (tax havens) und
Geheimnisoasen (secrecy jurisdictions). Luxemburg
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte Gemäß dem Länderbericht der Europäischen Kom-
kürzlich fest, ein großer Teil der ausländischen Di- mission zu Luxemburg verzeichnen hier viele Unter-
rektinvestitionen (FDI) werde "durch leere Unter- nehmen hohe Kapitalflüsse, die nur wenige oder
nehmenshüllen" ohne "tatsächliche Geschäftstä- überhaupt keine Mitarbeiter, Geschäftstätigkeit
tigkeiten" geschleust, die ausschließlich dazu oder physische Präsenz zu verzeichnen haben, hin-
dienten, "Holdingtätigkeiten und firmeninterne gegen aber häufig konzerninterne Finanzierungen
Finanzierungen durchzuführen oder immaterielle oder Treasury-Geschäften tätigen und von der Nich-
Vermögenswerte zu verwalten – oft mit dem Ziel, terhebung einer Quellensteuer in Luxemburg profi-
die Gesamtsteuerlast der Konzerne zu minimie- tieren.³¹
ren". Fast die Hälfte dieser Phantom-Direktinvesti-
tionen werde in Luxemburg und in den Nieder- Im Zusammenspiel mit den Finanzierungsgesell-
landen getätigt; 85 % dieses Volumens fließe wie- schaften in anderen europäischen Steueroasen
derum durch lediglich zehn wohlbekannte Steu- kommt Luxemburg eine entscheidende Rolle inner-
eroasen.²⁸ halb der Unternehmensstruktur und des globalen
Fremdfinanzierungssystems bei Fresenius zu. Abge-
Die Europäische Union (EU) hat kürzlich sieben sehen von sonstigen Fremdkapitalgeschäften hatte
EU-Länder genannt, deren "Strukturen multinati- der Fresenius-Konzern kurzfristige, an der Luxem-
onalen Unternehmen eine aggressive Steuerpla- burger Börse gehandelte Anleihen mit einem Buch-
nung ermöglichen".²⁹ wert von 9 Mrd € ausgegeben; es gab mindestens
fünf luxemburgische Tochtergesellschaften.³²
Das Tax Justice Network setzt in seinem kürzlich
aktualisierten Unternehmenssteueroasenindex Eine dieser Töchter, die FMC Finance VIII S.A., hatte
die relative Bedeutung eines Landes für die Ge- nicht einen einzigen Mitarbeiter, gab jedoch
schäftstätigkeit eines Konzerns ins Verhältnis zu Schuldverschreibungen und Darlehen an weitere
seiner Attraktivität als Steueroase und stellt ein Konzerngesellschaften aus.³³ Die anderen Tochter-
entsprechendes Ranking für 64 Länder auf. gesellschaften der luxemburgischen Finanzgesell-
schaft scheinen ähnlich strukturiert zu sein.
Im Jahr 2014 stellte Fresenius die Aktualisierung
und Veröffentlichung der Übersicht über seine Nach den umfangreichen Enthüllungen im Jahr 2014
Konzerngesellschaften ein. Zu diesem Zeitpunkt ("Lux Leaks") über Luxemburg als Steuerparadies ver-
belief sich deren Anzahl auf mehr als 2.000; viele teidigte ein FMC-Sprecher die Tätigkeit des Konzerns.
von ihnen befanden sich in den schlimmsten Die "Bemühungen des Unternehmens zur Kosten-
Steueroasen der Welt. Insbesondere die Finanzie- senkung“ seien „einfach nur gute Geschäftspraxis"
12Fresenius in den internationalen Steueroasen
Land oder TJN IMF EU schädliche
Rechtsgebiet Ranking Phantom FDI Steuerpraktiken Fresenius
Britische Jungferninseln 1 x x
Bermudas 2 x x
Kaimaninseln 3 x x
Niederlande 4 x x x
Schweiz 5 x x
Luxemburg 6 x x x
Jersey 7 (x)
Singapur 8 x x
Bahamas 9
Hong Kong 10 x x
Irland 11 x x x
Vereinigte Arabische 12 x
Emirate
Vereinigtes Königreich 13 x
Mauritius 14 x
Guernsey 15
Belgien 16 x x
Isle of Man 17
Zypern 18 x x
China 19 x
Ungarn 20 x x
…
Malta 23 x x
13und die „mit Hilfe des luxemburgischen Steuermo- Fresenius betreibt mehrere niederländische Hol-
dells gesparten“ Steuern fielen im Vergleich zur Ge- dinggesellschaften, die direkt oder indirekt Anteile
samtsteuerlast der Unternehmensgruppe gering an Tochtergesellschaften in anderen einschlägigen
aus.³⁴ Bislang deutet nichts darauf hin, dass Fresenius Steueroasen wie Singapur, den Kaimaninseln, den
seit 2014 wesentliche Änderungen an seinem luxem- britischen Jungferninseln oder Hongkong halten.
burgischen Steuersparmodell vorgenommen hat. Eine von ihnen, die ohne Mitarbeiter geführte Frese-
nius Finance II B. V., wies Ende 2016 ausstehende
Darlehen in Höhe von insgesamt 808,4 Mio. € an ver-
bundene Unternehmen aus, einschließlich der Fre-
senius SE & Co KGaA und der Fresenius Kabi-Toch-
tergesellschaften in Österreich, Spanien, Frankreich,
Irland Deutschland, Schweden und Polen.⁴⁰
Irland weist mit 12,5% einen der niedrigsten gesetz- Im Jahr 2014 stellten die deutschen Steuerbehörden
lichen Unternehmenssteuersätze in der EU auf. Auf- fest, dass die Vorgängergesellschaft Fresenius Fi-
grund der großen Anzahl von Doppelbesteuerungs- nance B.V. seit 2002 widerrechtlich Zinszahlungen
abkommen ist das Land zudem ein bevorzugter aus Deutschland in die Niederlande transferiert hat-
Standort für multinationale Unternehmen, die ihre te, mit der Begründung, die deutschen Unterneh-
effektiven Steuersätze so weit wie möglich in Rich- men trügen das Risiko für die zugrunde liegenden
tung Null senken wollen.³⁵ Irland ist bekannt für das Kredite. Fresenius musste die in Deutschland um-
von vielen Unternehmen genutzte "Double Irish with gangenen Steuern zwar nachzahlen, erhielt in den
a Dutch Sandwich"-Modell: Gewinne werden in eine Niederlanden allerdings Steuererstattungen in Höhe
in Irland eingetragene Gesellschaft verschoben, wo von mindestens 4,4 Mio. €, darunter Zinszahlungen
sie nicht steuerpflichtig sind. Aus Sicht der Europäi- in Höhe von 792.267 €.⁴¹ Die Fresenius Finance B.V.
schen Kommission hat sich Apple auf diese Weise wurde inzwischen aufgelöst.
im Laufe der Jahre illegale Steuervorteile in Höhe
von 13 Mrd. € verschafft.³⁶
Fresenius unterhält mehrere Tochtergesellschaften
in Irland, darunter zwei Finanzierungsgesell-
schaften: die Fresenius Ireland Finance plc und die
Fresenius Ireland Finance II plc. Im Geschäftsjahr
2017 erwirtschafteten die beiden Gesellschaften
ohne einen einzigen Vollzeitbeschäftigten Gewinne
in Höhe von 47 Mio. US$, vor allem durch die Weiter-
gabe in Luxemburg aufgenommener Darlehen an
die Tochtergesellschaften in den USA und Spanien
mit einem Zinsaufschlag von durchschnittlich 1 %.
In Spanien reduzierten die entsprechenden Zinszah-
lungen das Ergebnis vor Steuern um über 25 %.³⁷
Die Darlehen wurden für die Übernahme von
Quirónsalud gewährt – Fresenius übernahm den
größten spanischen Krankenhausbetreiber im Jahr
2017.³⁸
Niederlande
Aus Sicht der Europäischen Kommission werden die
niederländischen Steuervorschriften "von multinati-
onalen Unternehmen mit einer aggressive Steuer-
planung verwendet".³⁹ Viele Konzerne nutzen nie-
derländische Holdinggesellschaften, um von den
sehr vorteilhaften Doppelbesteuerungsabkommen
zu profitieren. Diese ermöglichen den Transfer der
Gewinne in die Niederlande ohne Besteuerung im
Quellstaat.
14Delaware Weitere Standorte
Der aufgrund seiner laxen Berichtspflichten und der Der Geschäftsbericht von FMC für 2018 nennt eine
fehlenden Besteuerung von Zinserträgen in den Reihe von Tochtergesellschaften in Steueroasen in
USA weithin als Steuerparadies und Geheimnisoase der Karibik, darunter auf den Kaimaninseln, den bri-
bekannte Bundesstaat Delaware ist der eingetrage- tischen Jungferninseln und in Bermuda.⁴⁶ Die Frese-
ne Sitz mehrerer hundert Konzerngesellschaften der nius Medical Care Risk Management Group Ltd mit
Fresenius-Gruppe. Vermutlich sitzen nirgendwo au- Sitz in Bermuda und die Fresenius Medical Care
ßerhalb Deutschlands mehr Tochtergesellschaften. Reinsurance Company (Cayman) Ltd mit Sitz auf
Die Fresenius Medical Care US Finance II, Inc. und den Kaimaninseln erbringen beide interne Versiche-
die Fresenius US Finance II, Inc. kommen ebenfalls rungsdienstleistungen. Über diese Gesellschaften
ohne Beschäftigte aus. Auch ihre Geschäftstätigkeit kann Fresenius Zahlungen für Versicherungsprämi-
besteht ausschließlich in der Ausgabe von in Lu- en von der US-Bundeseinkommensteuer abziehen,
xemburg gehandelten Schuldtiteln sowie in der Prämieneinnahmen steuerfrei kumulieren und den
Weiterverleihung der Erlöse an verbundene Unter- niedrigeren Kapitalertragssatz zur Besteuerung von
nehmen.⁴² Im Handelsregister in Delaware sind Dividenden nutzen.⁴⁷ Zwei weitere Tochtergesell-
ganze 500 Unternehmen verzeichnet, deren Name schaften in Malta und eine Holdinggesellschaft sind
mit "Fresenius" beginnt. Zusätzlich sind mehrere ebenfalls im Versicherungs- und Finanzbereich tätig.
hundert weitere Fresenius-Tochtergesellschaften in Zwischenzeitlich betrieb Fresenius auch eine Fi-
Delaware mit anderen Namen registriert. nanzgesellschaft in Jersey, wo ein nomineller Steu-
ersatz von null Prozent anfällt. Zwei deutsche Toch-
tergesellschaften, die wichtiger Bestandteil der glo-
balen Unternehmensstruktur sind, unterhalten dar-
Singapur über hinaus Niederlassungen in Panama und
können eine Vielzahl internationaler Unternehmens-
Laut TJN belegt Singapur den 8. Platz in der Liste projekte realisieren.⁴⁸ Offshore-Gesellschaften in Pa-
der "Länder, die sich am aktivsten für die Steuer- nama zahlen zwar eine jährliche Lizenzgebühr, doch
flucht der Unternehmen und den Kollaps der globa- "Einkünfte aus dem Ausland werden in der Regel
len Unternehmensbesteuerung eingesetzt haben".⁴³ überhaupt nicht besteuert”.⁴⁹
In Singapur beträgt der Unternehmenssteuersatz
zwar eigentlich 17%. Viele Konzerne haben jedoch,
wie in Luxemburg, mit der Regierung ermäßigte
Steuersätze ausgehandelt. Fresenius hat mehrere
Tochtergesellschaften in Singapur, die wiederum
Tochtergesellschaften in Indien, Japan, Südkorea,
Malaysia, Hongkong und anderen Ländern besitzen.
Die Fresenius Kabi (Singapore) Pte Ltd. hält 97% der
Aktien der Fresenius Kabi Oncology Limited in Indi-
en. Das Unternehmen zahlte 2017 keinerlei Steu-
ern⁴⁴ und 2016 nur eine minimale Quellensteuer.⁴⁵
(s. den Abschnitt Indien)
15Das globale Netz von Fresenius-Tochtergesellschaften in Steuer-Oasen
Fenwal Inc.
(Delaware) FMC US Finance Malta Ltd FMC Global Insurance Ltd
(Malta) (Malta)
Fenwal International Inc.
(Caymans) FMC Malta Holdings Ltd
FRESENIUS (Malta)
KABI AG
Fenwal India Pvt Ltd
(India) FMC US Finance
Luxembourg SARL
(Luxembourg)
FMC Finance VIII SA
(Luxembourg)
Fresenius Kabi Austria
(Austria) Fresenius US Finance II
(Delaware)
FRESENIUS SE
Fresenius Kabi Singapore
(Singapore) & CO. KGaA FMC Eastern Europe
Holding B.V. (Netherlands)
Fresenius Kabi Oncology FMC Deutschland GmbH
Ltd (India) (Panama branch)
FMC Far East Holding B.V.
(Netherlands)
FRESENIUS MEDICAL
FMC Deutschland GmbH
CARE AG & Co. KGaA FMC Hong Kong Holding
Ltd (Hong Kong)
Fresenius Kabi USA Inc
(Delaware)
FMC Investment GmbH
Fresenius Finance II FRESENIUS MEDICAL CARE Panama Branch
(Ireland)
BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT
FMC Asia-Pacific Ltd
mbH (Hong Kong)
Fresenius Finance Holding
(Ireland)
Fresenius Finance Fresenius Middle East FC, Fresenius North America
(Ireland) LLC (United Arab Emirates) Holdings LP (Delaware)
Fresenius Arcadia Holdings
BV (Netherlands)
FMC Holdings Inc.
Asia Renal Care Phillipines (New York)
Holding Ltd Asia Renal Care Ltd
(British Virgin Islands) (Caymans)
Helios Finance (Spain) FMC Risk Management
Group Ltd (Bermuda)
Asia Renal Care
(Phillipines) Inc.
(Phillipines)
FMC Reinsurance
Fresenius Holding BV Company Ltd (Caymans)
(Netherlands) Asia Renal Care (SEA) Ple
Ltd (Singapore)
Fresenius Finance II BV Fresenius Finance BV
(Netherlands) (Netherlands) Asia Renal Care (HK) Ltd FMC Singapore Pte Ltd
(Hong Kong) (Singapore)
16SCHLUSSFOLGERUNGEN
& EMPFEHLUNGEN
Über steuerpolitische Maßnahmen, Regulierung
und Auflagen für die Inanspruchnahme öffentli-
Mehr Transparenz
cher Mittel können Regierungen Fresenius und in der Berichterstattung
andere multinationalen Unternehmen zur Ände-
rung ihrer Geschäftspraktiken zwingen. Als eines Als großer börsennotierter multinationaler Konzern
der weltweit führenden Gesundheitsunterneh- erfüllt die Fresenius-Gruppe die geltenden Rech-
men ist Fresenius auf den Zugang zum größten- nungslegungsstandards: Das Unternehmen berich-
teils öffentlich finanzierten Gesundheitswesen tet relativ detailliert über die Tätigkeit seiner Unter-
angewiesen. Daher sollte das Unternehmen an- nehmensbereiche und internationalen Standorte,
streben, auch in Bezug auf Transparenz und ver- einschließlich separater Darstellungen für Deutsch-
antwortungsvolle Steuergestaltung an der Welt- land und den Rest der Welt. Da der Konzernumsatz
spitze zu stehen. Gelingt es Fresenius, mit gutem über 750 Mio. € liegt, ist Fresenius verpflichtet den
Beispiel zur Nachahmung durch andere Unter- Steuerbehörden einen länderbezogenen Bericht
nehmen voranzugehen, könnte dies einen Wett- über seine Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Aber
bewerbsvorteil darstellen. Sowohl die Investoren das reicht nicht aus. Wie viele andere multinationale
als auch weitere Wirtschaftsbeteiligte können Unternehmen verwendet Fresenius derzeit für den
und sollten Fresenius auf diesem Weg unterstüt- Nachhaltigkeitsbericht die Standards der Global Re-
zen. porting Initiative (GRI). Zusätzlich sollte unverzüglich
auch der neue Berichtsstandard der GRI zur Steuer-
Staaten müssen sicherstellen, dass Großkonzer- transparenz verwendet werden.⁵⁰ Die Standards
ne wie Fresenius die bestehenden Berichtspflich- sind weltweit anerkannt und in Deutschland bereits
ten und Steuervorschriften einhalten – sowohl weit verbreitet. Der neue Berichtsstandard der GRI
auf regionaler als auch auf nationaler und kom- zur Steuertransparenz beinhaltet unter anderem ei-
munaler Ebene. Das Beschaffungswesen muss nen öffentlich zugänglichen länderbezogenen Be-
ein höheres Maß an Transparenz von jedem Un- richt über Geschäftstätigkeit und Steuerzahlungen.
ternehmen einfordern, das öffentliche Mittel er-
hält. Anstatt auf eine globale Einigung über neue Weltweit sollten Unternehmen der öffentlichen
Regeln zu warten, sollte Fresenius eine Führungs- Hand bzw. Unternehmen, die öffentliche Mittel ver-
rolle übernehmen und sich für mehr Transparenz wenden und Waren und Dienstleistungen von Frese-
und ein gerechteres globales Steuersystem ein- nius beziehen, mehr Transparenz einfordern. Wei-
setzen, das die Finanzierung von Gesundheits- gern sich Großkonzerne wie Fresenius, etwa Trans-
leistungen weltweit hinreichend sicherstellt. aktionen mit verbundenen Unternehmen oder
Verrechnungspreisen offenzulegen oder sich öffent-
Anstatt standardgemäß darauf zu verweisen, lich zu mehr Verantwortung zu verpflichten, sollten
man halte sich in allen Ländern an Recht und Ge- sie künftig von Zuschlägen oder Beihilfen ausge-
setz, sollte Fresenius anstreben, den Geist dieser schlossen werden.
Gesetze zu erfüllen und einen angemessenen
Steuerbeitrag zu leisten – und zwar an allen
Standorten weltweit. Fresenius sollte seine Toch- Das globale Steuersystem
tergesellschaften in Steueroasen auflösen, eine
gerechtere, vom Gedanken der Transparenz ge- braucht eine Reform
leitete Steuergestaltung verfolgen und sich mit
Anteilseignern und Regierungen über die Not- Mehr Transparenz allein wird die Steuervermeidung
wendigkeit eines neuen Steuerkonzepts verstän- der Unternehmen nicht beenden, aber die zuneh-
digen. mende öffentliche Sichtbarkeit wird sowohl zu Ge-
setzes- als auch zu Verhaltensänderungen führen.
17Da viele der Steuervermeidungstricks legal sind, Das zweite Element der Reform ist eine Umvertei-
sind letztlich globale Steuerreformen erforderlich. lung der Besteuerungsrechte auf den Ort, an dem
Die internationalen Fresenius-Tochtergesellschaften die Wirtschaftstätigkeit eines Unternehmens tat-
agieren nicht unabhängig, sondern als Teil einer sächlich stattfindet. Die G24 hat mit umfangreicher
globalen Konzernstruktur. Sie sollten entsprechend Unterstützung Indiens vorgeschlagen, das derzeitige
behandelt werden, auch steuerlich. Anstatt jedes System der Verrechnungspreise durch eine Umver-
Unternehmen separat zu besteuern und die Ver- teilung der globalen Gewinne über eine bestimmte
rechnungspreise für den innerbetrieblichen grenz- Formel zu ersetzen, die sowohl Umsätze und Kun-
überschreitenden Handel festzulegen, sollte derjeni- den als auch Produktionsstätten und Mitarbeiter er-
ge Anteil am globalen Konzerngewinn, der der tat- fasst. Die OECD erwägt derzeit die Umverteilung von
sächlichen Geschäftstätigkeit im Land entspricht, Gewinnen erst ab einer bestimmten Umsatzrendite
Grundlage der einzelstaatlichen Besteuerung sein. (z.B. 10%), also nur auf der Grundlage der Umsätze.
Dies würde eine Änderung des derzeitigen internati-
onalen Steuersystems erfordern. Fresenius würde mit seiner gegenwärtigen globalen
Rentabiliät von 14,7% also eindeutig von einer sol-
Bei der OECD, die über ihr Inclusive Framework eine chen Regelung erfasst. Angesichts der niedrigen Ge-
breite globale Zusammenarbeit für die Steuerreform winne in Ländern mit intensiver Geschäftstätigkeit –
anstrebt, werden derzeit umfassende Reformen des zum Beispiel Deutschland mit einer Gewinnmarge
internationalen Steuersystems diskutiert. Den Re- von 6,5% oder die Tochtergesellschaften in Indien
gierungen, auch der deutschen, kommt hierbei die und Australien – könnte eine solche Umverteilung
wichtige Rolle zu, sicherzustellen, dass diese Ände- eine tatsächliche Veränderung bewirken. Dennoch
rungen die Situation insbesondere der Entwick- zeigt der Fall Fresenius deutlich, dass Länder wie In-
lungsländer auch tatsächlich verbessern. dien, die vor allem durch ihre Produktionsstandorte
und Mitarbeiter zum wirtschaftlichen Erfolg beitra-
Zur Beendigung des schädlichen Steuersenkungs- gen, eindeutig benachteiligt würden, sofern der Um-
wettlaufs sollte eine wirksame globale Mindest- satz die einzige Berechnungsgrundlage der Umver-
steuer im Rahmen der Reformbemühungen dafür teilung wäre.
sorgen, dass die Steuerzahlungen der Konzerne –
unabhängig davon, wohin Gewinne verschoben Fresenius sollte diese Gelegenheit nutzen, um die
werden – niemals unter das vereinbarte Minimum fehlende Transparenz in seinen globalen Steuerzah-
sinken. Globale Steuerexperten fordern einen effek- lungen unverzüglich herzustellen. Das Unterneh-
tiven Mindeststeuersatz von 25% oder mehr.⁵¹ Multi- men sollte sich für globale Steuerreformen einset-
nationale Unternehmen und einige Regierungen zen, die faire Bedingungen schaffen und zur Finan-
werden entsprechend auf niedrigere Sätze drängen. zierung des Gesundheitswesens und anderer
Doch das wäre unzureichend. Anstatt auf globaler öffentlicher Dienstleistungen auf der ganzen Welt ei-
Ebene, sollte der Mindestsatz für jedes Unterneh- nen angemessenen Beitrag leisten.
men eines Konzerns und jedes Land, in dem ein Un-
ternehmen tätig ist gelten. Eine Mindeststeuer auf
globaler Ebene hätte nur geringe Auswirkungen auf
Fresenius oder vergleichbare Konzerne, da die Er-
gebnisse der Gesellschaften, die in Ländern mit hö-
heren nominellen Steuersätzen tätig sind, mit de-
nen der Tochtergesellschaften in Steueroasen ver-
mischt werden könnten. Wenn eine ausreichende
Mindeststeuer auf Länderebene festgesetzt würde,
würde die Verlagerung von Finanzierungen nach Ir-
land oder andere Rechtsgebiete für Fresenius an At-
traktivität verlieren und der globale effektive Steuer-
satz steigen. Angesichts der hohen Zahl von Unter-
nehmen in Steueroasen mit nicht vorhandener oder
sehr geringer Unternehmensbesteuerung würden
die Auswirkungen eines Mindeststeuersatzes auf
Länderebene für Fresenius und andere multinatio-
nale Unternehmen weit über Irland hinausgehen.
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