ThürVBl. 2020 Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung - Richard Boorberg Verlag

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Abzug vom 18.01.2021, 15:35:55

                                 ThürVBl. 2020
                                      Thüringer Verwaltungsblätter
                                      Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

                                      Herausgeber
                                      Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofes
                                      Dr. Claus Esser, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
                                      Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
                                      Uwe Homberger, Präsident des Justizprüfungsamtes
                                      Prof. Dr. Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts
                                      Dr. h. c. Stefan Kaufmann, Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a. D.
                                        Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
                                      Prof. Dr. Matthias Knauff, Friedrich-Schiller-Universität Jena
                                      Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
                                      Redaktion
                                      Dr. Udo Schneider, Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen

                                      2020
                                      29. Jahrgang
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                 Impressum
                                                                                           rung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu
                 Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.)                                   deren Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu ge-
                 Redaktion                                                                 werblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche
                 Dr. Udo Schneider (verantw. i. S. d. TPG), Präsident des Verwaltungs-     Recht an einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag
                 gerichts Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen,                      ohne zeitliche Begrenzung.
                 Tel. (0 36 93) 50 93 50, E-Mail: udo.schneider@thfj.thueringen.de.
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                ThürVBl. 2020                                                                                                                                                Jahresinhaltsverzeichnis — III

                     INHALTSVERZEICHNIS 2020

                     Übersicht
                Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                Verzeichnis der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                I.   Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                III. Verzeichnis der besprochenen Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                IV. Verzeichnis der Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

                     Verfasserverzeichnis
                Bathe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229     Knauff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 52, 156, 181
                Debus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181      Kösters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157
                Dombert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133        Leisner-Egensperger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 227, 274
                Doms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77      Liebetrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130
                Ebert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 61, 104, 204, 251, 303                  Nowesky . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229
                Fritsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30    Ruffert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286
                Herzberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181        Scheibenhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179
                Hinkel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277      Schellnack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205
                Horsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205       Schneider . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1, 74, 131
                Hyckel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23     Schraml . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180
                Janssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105      Schulz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181
                Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73, 275             von der Weiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53, 85
                Klein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253

                     Verzeichnis der Beiträge
                I. Abhandlungen

                Bathe/Nowesky, „Reichsbürger“ in Deutschland . . . . . . . . . . .229                                     Janssen, Öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch öffentlicher
                Dombert, Mit Zuckerbrot und Peitsche? Zur Reichweite                                                        Archive kraft „hoheitlicher Sachherrschaft“? Zur Reichweite
                  kommunalaufsichtsrechtlicher Befugnisse im Fall von Haus-                                                 von § 2 Abs. 1 ThürArchivG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105
                  haltssicherung und Bedarfszuweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . .133                               Klein, Befreiung oder Erlass? Corona-Pandemie: Verzicht auf
                Doms, Bericht über die Arbeit des Thüringer                                                                 Sondernutzungsgebühren als kommunale Maßnahme zur
                  Verfassungsgerichtshofs in den Jahren 2017 und 2018 . . . . .77                                           Erleichterung des „Restart“ der Außengastronomie . . . . . .253
                Ebert, „Zu verschenken“, „Zum Mitnehmen“, „Take away“ –                                                   Knauff, Das neue Thüringer Vergaberecht. . . . . . . . . . . . . . . . .25
                  Verlockungen am Straßenrand als ordnungsrechtliche He-                                                  Kösters, Parité in Thüringen – ein Beitrag zur Änderung des
                  rausforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61               Thüringer Landeswahlgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157
                Fritsche, Wege zu einem modernen Immunitätsrecht für den                                                  Ruffert, Europarechtliche Impulse zur richterlichen
                  Freistaat Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30                 Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286
                Herzberg/Knauff/Debus/Schulz, Mündliche Erörterung im                                                     Schneider, Das neue Thüringer Wassergesetz . . . . . . . . . . . . . . .1
                  Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181                      von der Weiden, Neuere Rechtsprechung des Bundesver-
                Hinkel, Versammlungsfreiheit auch für Feinde der Demokratie?                                                waltungsgerichts zum Disziplinarrecht (Teil 1) . . . . . . . . . . .53
                  Zur neueren Rechtsprechung insbesondere der Thüringer                                                   von der Weiden, Neuere Rechtsprechung des Bundesver-
                  Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht (1. Teil) . . . .277                                             waltungsgerichts zum Disziplinarrecht (Teil 2) . . . . . . . . . . .85
                Horsch/Schellnack, Rechtsnachfolge in glücksspielrechtliche
                  Erlaubnisse? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205

                II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung

                Klausurtext: „Das verbotene Foto“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302                          Unverbindliche Überlegungen zur Aufsichtsarbeit:
                Klausurtext: „Wellness mit Ultraschall“? . . . . . . . . . . . . . . . . .124                              „Wellness mit Ultraschall“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:27

                 IV — Jahresinhaltsverzeichnis                                                                                                                                          ThürVBl. 2020

                 III. Verzeichnis der besprochenen Literatur

                 Bosch/Schmidt/Vondung/Vondung, Einführung in die Praxis                                      Müller, Einsatzfahrten – Checklisten zu Rechtmäßigkeit und
                   des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hyckel) . . . . . . . .23                           Rechtsfolgen (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51
                 Burke, Die Polizeiverordnung (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104                Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis
                 Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen                                            (Scheibenhof) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179
                   Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechts-                                      Ooyen/Möllers, Karl Popper und das Staatsverständnis des
                   schutzes (Knauff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156     Kritischen Rationalismus (Schneider) . . . . . . . . . . . . . . . . . .131
                 Fahrner, Staatsschutzstrafrecht (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . .303               Pernak, Richter als „Religionswächter“? Zur gerichtlichen Über-
                 Füllgrabe, Psychologie der Eigensicherung (Ebert) . . . . . . . . .204                         prüfbarkeit eines Glaubenswechsels (Liebetrau) . . . . . . . . .130
                 Gemmerich, Die Sonderpolizeien des Bundes (Ebert) . . . . . .251                             Ruschemeier, Der additive Grundrechtseingriff (Leisner-
                 Gerg, Nudging (Kaufmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .275              Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
                 Gruber, Die ÖPNV-Abgabe – Rechtliche Möglichkeiten und                                       Stober/Eisenmenger, Öffentliches Wirtschaftsrecht – Besonderer
                   Grenzen einer Umlagefinanzierung des öffentlichen Per-                                       Teil: Gewerberechtliche Grundlagen (Knauff) . . . . . . . . . . .52
                   sonennahverkehrs (Schraml) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180            Ufert, Schlüsselkompetenzen im Hochschulstudium
                 Janssen, Das Verhältnis von ehrenamtlichen Rat und haupt-                                      (Kaufmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
                   amtlichen Bürgermeister (Leisner-Egensperger) . . . . . . . . .274                         Vogt, Die verhältnismäßige Anwendung „gebundener“ Normen
                 Maus, Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Schneider) . . . . . .74                         (Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227

                 IV. Verzeichnis der Entscheidungen

                 Landgericht Erfurt (LG Erfurt)                                                               Beschl. v. 25.06.2019 – 5 PO 579/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103
                 Beschl. v. 15.06.2020 – 8 O 1045/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .300             Beschl. v. 26.06.2019 – 2 EO 292/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .192
                                                                                                              Beschl. v. 27.06.2019 – 3 ZKO 58/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .259
                 Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG)                                                   Beschl. v. 04.07.2019 – 3 EO 467/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218
                 Urt. v. 16.02.2018 – 4 KO 596/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16           Beschl. v. 16.07.2019 – 3 KO 35/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199
                 Beschl. v. 15.05.2018 – 3 KO 275/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14              Beschl. v. 17.07.2019 – 3 EO 281/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102
                 Beschl. v. 22.05.2018 – 3 EO 192/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41            Beschl. v. 17.07.2019 – 3 ZKO 422/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149
                 Beschl. v. 18.07.2018 – 2 EO 693/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11            Beschl. v. 01.08.2019 – 3 EO 276/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215
                 Beschl. v. 29.08.2018 – 4 EO 379/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44            Urt. v. 21.08.2019 – 1 KO 88/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146
                 Beschl. v. 18.09.2018 – 3 EO 605/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70            Urt. v. 11.09.2019 – 1 KO 597/17 (nicht rechtskräftig) . . . . .165
                 Beschl. v. 20.09.2018 – 2 EO 378/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39            Urt. v. 26.09.2019 – 3 KO 161/11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208
                 Beschl. v. 25.09.2018 – 4 EO 576/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47            Urt. v. 28.10.2019 – 3 KO 236/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .291
                 Beschl. v. 05.10.2018 – 3 EO 649/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71            Beschl. v. 08.01.2020 – 2 EO 257/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .262
                 Beschl. v. 05.11.2018 – 3 ZKO 300/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241                Beschl. v. 17.02.2020 – 4 ZKO 847/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297
                 Urt. v. 09.11.2018 – 3 KO 722/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169            Beschl. v. 27.03.2020 – 4 ZKO 553/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260
                 Beschl. v. 17.12.2018 – 4 VO 812/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217               Beschl. v. 22.05.2020 – 2 EO 269/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293
                 Beschl. v. 21.12.2018 – 2 EO 547/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236
                 Beschl. v. 15.01.2019 – 1 EO 522/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186             Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH)
                 Urt. v. 17.01.2019 – 4 N 75/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115          Urt. v. 25.09.2018 – VerfGH 24/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95
                 Beschl. v. 18.01.2019 – 4 ZKO 6/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123              Beschl. v. 03.04.2019 – VerfGH 14/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .143
                 Beschl. v. 18.02.2019 – 1 EO 622/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .188             Urt. v. 20.11.2019 – VerfGH 28/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140
                 Beschl. v. 18.02.2019 – 3 EO 350/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195
                 Beschl. v. 26.02.2019 – 2 EO 883/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176             Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
                 Beschl. v. 07.03.2019 – 3 ZKO 516/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120                Beschl. v. 16.04.2019 – 6 E 557/19 Ge (nicht rechtskräftig) . . .20
                 Urt. v. 12.03.2019 – 4 KO 128/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200
                 Beschl. v. 02.04.2019 – 4 ZKO 331/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172                Verwaltungsgericht Meiningen (VG Meiningen)
                 Urt. v. 04.04.2019 – 1 KO 712/12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64           Beschl. v. 01.07.2019 – 2 E 769/19 Me . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221
                 Beschl. v. 09.04.2019 – 4 EO 132/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .244             Urt. v. 05.12.2019 – 6 D 60017/17 Me (nicht rechtskräftig) .264
                 Urt. v. 03.05.2019 – 3 KO 620/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .213
                 Beschl. v. 07.05.2019 – 3 ZKO 46/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69              Verwaltungsgericht Weimar (VG Weimar)
                 Beschl. v. 06.06.2019 – 3 ZKO 412/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258                Urt. v. 02.04.2019 – 1 K 323/17 We (nicht rechtskräftig) . . .270
                 Beschl. v. 17.06.2019 – 3 EO 661/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:27

                ThürVBl. 2020                                                                                    Jahresinhaltsverzeichnis — V

                     Sachverzeichnis
                (alphabetisch geordnet nach Stichworten, die Klammerzusätze nach den Seitenzahlen bedeuten: A= Aufsätze, Berichte und Anmerkun-
                gen, B = Buchbesprechungen, F = Aus- und Fortbildung, Seitenzahlen ohne Klammerzusätze = Entscheidungen)

                A                                                               B
                Abänderungsverfahren 293                                        Bachelorabschluss 262
                Abfallrecht 63 (A)                                              Bauantrag
                Abgabenordnung 120                                              – Verpflichtung 186
                Abgeordnete 140                                                 Bauantragsgebot 186
                Abiturprüfung                                                   Bauaufsicht 165
                – Nachteilsausgleich 244                                        – Einschreiten 165
                Ablehnung 199                                                   Baugenehmigung 165
                Abordnung 293                                                   Baugenehmigungspflicht 186
                Absatzfondsgesetz 120                                           Baugenehmigungsverfahren
                Abschiebung 215                                                 – vereinfachtes 146, 188
                Abschiebungsschutz 215                                          Baugrenze 188
                Abschlussbetriebsplan 64                                        Baulinie 188
                Abschreibung 16                                                 Baunachbarrecht 188
                Abstandsfläche 165, 188                                         Bauvorschrift
                – gebäudegleiche Wirkung 165                                    – örtliche 146
                Abwägungsgebot 146                                              Bauweise 188
                Abwägungsvorgang 146                                            – geschlossene 188
                Abwahl 200                                                      – offene 188
                Abwasserbeseitigung 7 (A), 260                                  Beamtenrecht 232 (A)
                – Konzept 7 (A)                                                 Beamtenverhältnis 264
                – Pflicht 7 (A)                                                 Bebauungstiefe 188
                Abwassereinleitung 260                                          Bedarfszuweisung 133 (A)
                Abwasserpakt 2018 3 (A)                                         Befangenheit 11, 143, 199, 200
                Abweichung 146                                                  Befugnisnorm 186
                Alkoholverbot 218, 221                                          Befreiung 253 (A)
                Allgemeinverfügung 47                                           Beherbergungsbetrieb 115
                Altbergbau 64                                                   Behinderung 244
                Amtspflicht 213                                                 – seelische 41
                Änderung der Rechtslage 120                                     Behördenleitung 140
                Änderungsbescheid 16                                            Beigeordneter 192
                – ersetzender 16                                                Beitragsbescheid 45
                Anfechtungsklage 14                                             Beitragsforderung 45
                Anforderungsprofil 197                                          Beitragsrecht 45
                Anschlussbeitragsrecht 16                                       Beitrittsgebiet 208
                Anschlusszwang 260                                              Bekanntmachung 102
                Anschrift                                                       Benutzungszwang 260
                – ladungsfähige 258                                             Bergaufsicht 64
                Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten 165                 Bergbaubetrieb
                Antragsbefugnis 115                                             – Einstellung 64
                Arbeitszeitbetrug 264                                           – Stilllegung 64
                Arbeitszeugnis 176                                              Bergrecht 64
                Archive                                                         Bergüberwachung 64
                – öffentliche 105 (A)                                           Bergwerkseigentum 64
                Archivgesetz 105 (A)                                            Berufungskommission
                Arglistige Täuschung 169                                        Besatzung 64
                Arithmetisierungsverbot 236                                     Beschaffung 27 (A)
                Asylrecht 14, 130 (B)                                           Bescheinigung
                – Glaubenswechsel 130 (B)                                       – ärztliche 215
                – Konversion 130 (B)                                            Beschleunigungsgebot 156 (B)
                Asylverfahren 259                                               Bestenauslese 192
                Atomausstieg 113 (A)                                            Bestimmtheit 16, 47, 146
                Aufenthaltserlaubnis 215                                        Betreuung 20, 169
                Ausschärfung 236                                                Beurteiler 11
                Außengastronomie 253 (A)                                        – Delegation 11
                Ausschreibung 197                                               – Voreingenommenheit 11
                Auswahlentscheidung 192, 236                                    – Zuständigkeit 11
                – Dokumentation 236                                             Beurteilung 11, 176
                Auswahlverfahren 192                                            – Einzelbewertung 11
                Ausweisungsinteresse 70                                         – Einzelmerkmal 11
                                                                                – Plausibilisierung 11
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                 VI — Jahresinhaltsverzeichnis                                                    ThürVBl. 2020

                 – Richter 11                            Erholungsort 115
                 – Vergleichbarkeit 176                  Erlass 253 (A)
                 Beurteilungsbeitrag 236                 Erledigung 217
                 Beurteilungsrichtlinie 11               Erstanmelderprivileg 218
                 Beweiserhebung 259                      Erstattung 254 (A)
                 Bewerberkreis                           Erteilungssperre 215
                 – Einschränkung 236                     Erziehungsrecht 47
                 Bewerbungsverfahrensanspruch 197, 236   Europäischer Gerichtshof 286 (A)
                 Bleibeinteresse 70
                 Buchgrundstück 16                       F
                 Bundeslaufbahnverordnung 262            Fachhochschule 262
                 Bundesstraße 123                        Fahrerlaubnisrecht 232 (A)
                 Bürgerbeauftragter 181 (A)              Fahrtenbuchauflage 39
                 Bürgerbegehren 95, 102                  Fahrzeugführer 39
                 Bürgerentscheid 95                      Fernbleiben vom Dienst 264
                 Bürgermeister 146, 197, 213             Finanzierungssystem
                 – Ehrenamtlich 274 (B)                  – Umstellung 16
                 – Organisationsgewalt 197               Flohmarkt 61 (A)
                 – Hauptamtlich 274 (B)                  Föderalismusreform 2 (A)
                                                         Folgeverfahren 14
                 C                                       Fortsetzungsfeststellungsinteresse 208
                 Chancengleichheit 244                   Fortsetzungsfeststellungsklage 270
                 Corona-Pandemie 253 (A)                 Fraktion 140, 195
                                                         Fraktionsbildung 69
                 D                                       Fristberechnung 102
                 Dachfläche 146
                 DDR 64, 143, 208                        G
                 Demokratieprinzip 95, 277 (A)           Gastschule 47
                 Denkmalschutz 113 (A)                   Gastschulverhältnis 47
                 Dienstbeginn 264                        Gebot der Rücksichtnahme 188
                 Dienstleistungsfreiheit 208             Gebundene Norm 227 (B)
                 Dienstpflicht                           Gefahrenprognose 284 (A)
                 – Verletzung 264                        Gefahrerforschungseingriff 186
                 Dienstposten 236, 293                   Gegendemonstration 218, 221
                 – höherwertiger 236                     Gehobener Dienst 262
                 Dienstreise 115                         Gehör
                 Dienstvergehen 57 (B)                   – rechtliches 259
                 Diplomabschluss 262                     Geländeoberfläche 165
                 Diplom-Verwaltungswirt 262              Gemeinde
                 Disziplinarmaßnahme 53 (A)              – erfüllende 291
                 Disziplinarrecht 53 (A), 85 (A), 264    – Umlage 291
                 Disziplinarverfahren                    Gemeinderat 69, 197, 213
                 – Belehrung 87 (A)                      Gemeinderatsbeschluss 102
                 – Bindungswirkung 89 (A)                Gemeinderatsfraktion 195
                 – Einleitung 91 (A)                     Gemeindestraße 123
                 – Gewaltphantasie 93 (A)                Gesamtschuldner 115
                 – Strafurteile 89 (A)                   Gesamturteil 236
                                                         Geschossflächenmaßstab 16
                 E                                       Gesetzgebungskompetenz 95
                 Ehegatte 215                            Gestaltungssatzung 146
                 Eigensicherung 204 (B)                  Gewaltanwendung 231 (A)
                 Eigentum 146                            Gewässer 4 (A), 298
                 – Inhalt und Schranken 146              Gewässerüberwachung 8 (A)
                 Einfügen 188                            Gewerbeerlaubnis 208
                 Eingliederungshilfe 41                  Gleichbehandlung 140, 146
                 Einigungsvertrag 64                     Gleichberechtigung 158 (A)
                 Einsatzfahrten 51 (B)                   Gleichstellungsbeauftragte 236
                 Einsehbarkeit 146                       Gleichwertigkeit
                 Einwohnerantrag 95                      – Abschluss 212
                 Einwohnerversammlung 149                Globalkalkulation 16
                 Energiewende 146                        – Fortschreibung 16
                 Entbürokratisierung 25 (A)              Glücksspiel 205 (A), 208
                 Entfernung aus dem Dienst 264           – Werbung 208
                 Entwässerungseinrichtung 298            Glücksspielstaatsvertrag 205 (A)
                 Erbengemeinschaft 44                    Grundrechte 50 (B)
                 Erblasser 44                            Grundschule 47
                 Erhaltung 146                           Grundstücksfläche 188
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:28

                ThürVBl. 2020                                                           Jahresinhaltsverzeichnis — VII

                Grundstücksgrenze 188                    Master 262
                                                         Masterarbeit 172
                H                                        Meinungsäußerung 218, 221
                Haftungsbescheid 44                      Migrationsrecht 179 (B)
                Handschlag 213                           Minderjährige 95
                Hauptsatzung 102                         Mindestlohn 28 (A)
                Haushalt                                 Minister 140
                – kommunaler 133 (A)                     Ministerium 140
                Haushaltssicherung 133 (A)               Mitglied
                Hausrecht 149                            – Verfassungsgerichtshof 143
                Heilpraktiker                            Mitwirkungspflicht 39
                – Gesundheitsgefahren 150 (F)            Mobilfunkmast 165
                Heilquellen 6 (A)                        Modulprüfung 172
                Herausgabeanspruch 105 (A)
                Hochschule 172, 200, 262                 N
                Hochschulrat 200                         Nachbar 188
                Hochschulrecht 192, 200                  Nachteilsausgleich 244
                Hochwasserschutz 8 (A)                   – Diktiersoftware 244
                Höherer Dienst 262                       – Laptop 244
                Homogenitätsklausel 95                   Neubescheidung 14
                                                         Neutralität
                I                                        – Pflicht 140
                Immunitätsrecht 30 (A)                   – staatliche 279 (A)
                Informationsanspruch 241                 Netzwerk
                – Steuersachen 241                       – soziales 143
                Initiativbewerbung 270                   Neufestsetzung 255 (A)
                Insolvenzverwalter 241                   Nichtigkeitserklärung 120
                Interessenbekundungsverfahren 270        – Gesetz 120
                                                         – Verwaltungsakt 120
                J                                        Normenkontrolle 95, 115
                Justiz 74, 289 (A)                       – Abstrakte 79 (A), 95
                                                         Notenschutz 244
                K                                        Nudging 275 (B)
                Kalibergbau 64                           Nutzungsuntersagung 186
                Kanzler 200
                Kindertageseinrichtungen 20              O
                – Ausschluss 20                          ÖPNV 28 (A), 180 (B)
                – Impfpflicht 20                         Ordnungsrecht 61 (A)
                Klageänderung 16, 150 (F)                Organstreitverfahren 79 (A), 140
                Kommunalaufsicht 133 (A)                 – Beteiligter 140
                Kommunaler Wahlbeamter 197               Ortsbild 146
                Kommunalwahlen 95                        Ortsüblichkeit 102
                Konkordanz
                – Praktische 218, 221                    P
                Konkurrentenstreit                       Paritätsgesetz 157 (A)
                – beamtenrechtlicher 11, 176, 192, 236   Parlamentsrecht 30 (A)
                Konversion 130 (B)                       Partei 161 (A)
                Kritischer Rationalismus 131 (B)         Parteienfreiheit 161 (A)
                Kultusministerkonferenz 262              Passivlegitimation 195
                Kurbeitrag 115                           Personalvertretungsrecht
                                                         – Beschlussverfahren 103
                L                                        – Gegenstandswert 103
                Landesjustizminister 271                 Personalvertretung 236
                Landesregierung 140                      Photovoltaik 146
                Landeswahlgesetz 157 (A)                 Popper, Karl 131 (B)
                Landtag 33 (A)                           Polizei 251 (B)
                Laufbahnbefähigung 262                   Polizeifestigkeit 285 (A)
                Laufbahnrecht 262                        Polizeiverordnung 104 (B)
                Legasthenie 244                          Präsidialrat 11
                Leistungsprinzip 192                     Privilegierung 44
                Leistungsvergleich 236                   Professor 192
                Leseschwäche 244                         – Berufung 192
                                                         – Einstellungsvoraussetzungen 192
                M                                        Prüffall 140
                Malta-Masche 231 (A)                     Prüfungsordnung 172
                Mandat                                   Psychische Erkrankung 215
                – Freies 69                              Psychologie 204 (B), 233 (A)
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                 VIII — Jahresinhaltsverzeichnis                                             ThürVBl. 2020

                 R                                 Streitwert
                 Rassismus 289 (A)                 – Katalog 103
                 Rassistisch 218, 221              – Nachbarklage 188
                 Repräsentation 160 (A)            Stundung 44, 255 (A)
                 Rechtsnachfolge 205 (A)           Suizidgefahr 215
                 Rechtsprechung 74 (B)
                 Rechtsrock-Konzert 218, 221       T
                 Rechtsschutz                      Tariftreue 27 (A)
                 – effektiver 155 (B)              Tätowierung 85 (A)
                 Rechtsschutzbedürfnis 258         Teilhabeanspruch 41
                 Rechtsstaatlichkeit 95, 288 (A)   Tierschutz 62 (A)
                 Rechtsverordnung 47               Treuhand 64
                 Regelschule 47
                 Reichsbürger 229 (A)              U
                 Richter                           Übernachtung 115
                 – Konkurrentenstreit 11           Umgebung
                 Richterwahl                       – nähere 188
                 – Bund 270                        Umweltschutz 146
                 – Vorschlagsrecht 270             Unabhängigkeit
                 Rücknahme 169                     – europarechtliche 286 (A)
                 Ruhensanordnung 217               – richterliche 286 (A), 300
                                                   Unionsbürger 95
                 S                                 Universität 192
                 Sache                             Unmöglichkeit
                 – öffentliche 107 (A)             – rechtliche 215
                 Sachherrschaft                    Unterlassungsanspruch 195
                 – öffentlich-rechtlich 105 (A)    Untertauchen 258
                 Satzungen 47, 115
                 Schlüsselkompetenz 73 (B)         V
                 Schreibschwäche 244               Verfahrensgebühr 217
                 Schulbegleiter 41                 Verfahrensmangel 259
                 Schulbezirk 44                    Verfahrensverzögerung 199
                 Schulleiter 293                   Verfassungsbeschwerde 77 (A)
                 Schulnetzplanung 44               – kommunale 79 (A)
                 Schulorganisation 44              – Rechtswegerschöpfung 78 (A)
                 Schulträger 44                    Verfassungsfeind 85 (A), 277 (A)
                 Schwerbehindertenvertretung 11    Verfassungsgerichtshof
                 Schwerbehinderung 41              – Arbeitsbericht 2017/2018 77 (A)
                 – Grad der 41                     Verfassungsrichter
                 Selbstbindung 165                 – Befangenheit 143
                 Senat 200                         Verfassungsschutzbericht 140
                 Sendemast 165                     Vergabe
                 Siedlungsgebiete 146              – elektronische 26 (A)
                 Sondernutzung                     Vergabegesetz 25 (A)
                 – Gebühren 253                    Vergaberecht 25 (A), 156 (B)
                 Sonderpolizei 251 (B)             Verkehrsverstoß 39
                 Solaranlage 146                   Verrohrung 297
                 Sonderabgaben 121                 – Entwässerungseinrichtung 297
                 Sozialabstand 165                 Versammlung 149, 218, 221, 277 (A)
                 Sozialbindung 146                 – Alkoholverbot 218, 221
                 Spannungsversetzung 293           – Auflage 71, 218, 221, 283 (A)
                 Sportwette 208                    – Auflösung 284 (A)
                 – DDR 208                         – verzögerter Bescheid 71
                 Staat 229 (A)                     – Eintrittsgelder 40, 218, 221
                 Staatslotterie 205 (A)            – Konzert 218, 221
                 Staatsschutz 303 (B)              – Polizeifestigkeit 285 (A)
                 Stadtrat 146                      – unter freiem Himmel 218, 221, 282 (A)
                 Strafverfahren 34 (A)             – Verbot 283 (A)
                 Straßenausbaubeitragsrecht 122    Versammlungsbehörde 71
                 – Bauprogramm 122                 Versammlungsfreiheit 277 (A)
                 – beitragsfähiger Aufwand 122     Versammlungsgesetz 281 (A)
                 – Vermessungskosten 122           Versammlungsrecht 277 (A)
                 Straßenraum 146                   Verschattung 188
                 Straßenrecht 62 (A)               Verschwörungstheorien 234 (A)
                 Straßenverkehrsrecht 63 (A)       Versetzung 293
                                                   – Auswahlverfahren 293
                                                   – Stellenausschreibung 293
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                ThürVBl. 2020                                                          Jahresinhaltsverzeichnis — IX

                Verwaltungsakt                              Wahlrechtsgrundsätze 161 (A)
                – dinglicher 47                             Wassergesetz
                Verwaltungsgerichtliches Verfahren 23 (B)   – Novelle 2019 1 (A)
                Verwaltungsgerichtsordnung 23 (B)           Wasserrecht 1 (A), 297
                Verwaltungspraxis 11                        Wasserrechtliche Erlaubnis 260
                Verzicht 256 (A)                            Wasserschutzgebiete 6 (A)
                Volksbegehren 83 (A)                        Wasserversorgung 6 (A)
                Volkssouveränität 95                        Wiederaufgreifen 115
                Vorhaben                                    Widerspruchsverfahren
                – verfahrensfrei 146                        – mündliche Erörterung 181 (A)
                Vorlage                                     Wirkung
                – EuGH 300                                  – erdrückende 188
                                                            Wirtschaftsrecht 52 (B)
                W                                           Wissenschaftsfreiheit 192
                Waffenrecht 232 (A)
                Wahl 77 (A)                                 Z
                – Mitglieder VerfGH 77                      Zahlungsaufforderung 44
                Wahlalter 95                                Zahlungsverjährung 44
                Wahlgrundsätze 95                           Zeiterfassung 264
                Wahlrecht 157 (A)                           Zustandsstörer 64
                Wahlrechtsgleichheit 157 (A)                Zweckverband 298
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:29

                 X — Jahresinhaltsverzeichnis   ThürVBl. 2020
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