ThürVBl. 2020 Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung - Richard Boorberg Verlag
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Abzug vom 18.01.2021, 15:35:55 ThürVBl. 2020 Thüringer Verwaltungsblätter Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Herausgeber Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofes Dr. Claus Esser, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Klaus Hinkel, Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Uwe Homberger, Präsident des Justizprüfungsamtes Prof. Dr. Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Stefan Kaufmann, Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts a. D. Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Matthias Knauff, Friedrich-Schiller-Universität Jena Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Redaktion Dr. Udo Schneider, Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen 2020 29. Jahrgang
Abzug vom 18.01.2021, 15:35:56 Impressum rung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) deren Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu ge- Redaktion werblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche Dr. Udo Schneider (verantw. i. S. d. TPG), Präsident des Verwaltungs- Recht an einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag gerichts Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen, ohne zeitliche Begrenzung. Tel. (0 36 93) 50 93 50, E-Mail: udo.schneider@thfj.thueringen.de. Verlag Sämtliche mit Verfasserangabe versehenen Beiträge stellen die Mei- Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, nung des Verfassers, nicht die der Redaktion oder der Herausgeber dar. 70563 Stuttgart, Telefon (0711) 73 85-0, Telefax (07 11) 73 85-3 60, Die veröffentlichten Lösungsskizzen zu den Prüfungsaufgaben der E-Mail: s.assmann@boorberg.de. juristischen Staatsprüfungen stellen lediglich die von den Verfassern dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Prüfungstermine verfertigten Konten Lösungshinweise dar; die Redaktion übernimmt für ihre inhaltliche Landesbank Baden-Württemberg (BLZ 600 501 01) Nr. 2 173 753; Richtigkeit keine Gewähr. Postbank Stuttgart (BLZ 600 100 70) Nr. 24 323-708. Für Autoren steht ein Merkblatt für die Erfassung von Abhandlungen Verantwortlich für den Anzeigenteil Dieter Müller, mit dem PC zur Verfügung; es kann beim Verlag angefordert werden. Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr über- D-70563 Stuttgart, Telefon (07 11) 73 85-0, Telefax (07 11) 73 85-1 00, nommen. Beiträge werden nur angenommen, wenn sie ausschließlich www.boorberg.de, anzeigen@boorberg.de. den „Thüringer Verwaltungsblättern“ zum Abdruck angeboten sind. Rezensionsangebote von Neuerscheinungen werden an die Redak- Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 01.01.2016 ist zurzeit gültig. tion erbeten. Unverlangt eingesandte Rezensionsexemplare können Erscheinungsweise am 1. jeden Monats. nicht zurückgegeben werden. Jahresbezugspreis: EUR 243,60; für Studenten und Referendare Urheber- und Verlagsrechte (gegen Nachweis) EUR 164,40 einschl. Versandkosten; Einzelheft Alle Urheber- und Verlagsrechte, ausdrücklich auch die Übersetzung EUR 25,– zzgl. Versandkosten. Die Berechnung des Abonnements in andere Sprachen, die Auswertung für Datenträger, die Vervielfälti- erfolgt jährlich im Voraus. gung jeder Art oder der Nachdruck von Beiträgen und Gerichtsent- Bestellungen nehmen der Verlag und alle Buchhandlungen entge- scheidungen bleiben vorbehalten; es bedarf in jedem Einzelfall der vor- gen. Eine Abbestellung kann frühestens zum Jahresende gültig werden, herigen Zustimmung des Verlages. wenn sie spätestens sechs Wochen vorher dem Verlag vorliegt. Mit der Annahme des Beitrags zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag alle ausschließlichen Verlagsrechte für die Zeit des Bestehens Herstellung des Urheberrechts. Diese umfassen insbesondere auch das Recht zur Reemers Publishing Services GmbH, Luisenstr. 62, 47799 Krefeld Herstellung elektronischer Versionen und die Befugnis zur Einspeiche- C. Maurer Druck, Schubartstr. 21, 73312 Geislingen/Steige.
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:26 ThürVBl. 2020 Jahresinhaltsverzeichnis — III INHALTSVERZEICHNIS 2020 Übersicht Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III Verzeichnis der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III I. Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III III. Verzeichnis der besprochenen Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV IV. Verzeichnis der Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Verfasserverzeichnis Bathe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 Knauff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 52, 156, 181 Debus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 Kösters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 Dombert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 Leisner-Egensperger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 227, 274 Doms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 Liebetrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130 Ebert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 61, 104, 204, 251, 303 Nowesky . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 Fritsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Ruffert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286 Herzberg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 Scheibenhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 Hinkel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277 Schellnack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 Horsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 Schneider . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1, 74, 131 Hyckel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23 Schraml . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 Janssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 Schulz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73, 275 von der Weiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53, 85 Klein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 Verzeichnis der Beiträge I. Abhandlungen Bathe/Nowesky, „Reichsbürger“ in Deutschland . . . . . . . . . . .229 Janssen, Öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch öffentlicher Dombert, Mit Zuckerbrot und Peitsche? Zur Reichweite Archive kraft „hoheitlicher Sachherrschaft“? Zur Reichweite kommunalaufsichtsrechtlicher Befugnisse im Fall von Haus- von § 2 Abs. 1 ThürArchivG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 haltssicherung und Bedarfszuweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . .133 Klein, Befreiung oder Erlass? Corona-Pandemie: Verzicht auf Doms, Bericht über die Arbeit des Thüringer Sondernutzungsgebühren als kommunale Maßnahme zur Verfassungsgerichtshofs in den Jahren 2017 und 2018 . . . . .77 Erleichterung des „Restart“ der Außengastronomie . . . . . .253 Ebert, „Zu verschenken“, „Zum Mitnehmen“, „Take away“ – Knauff, Das neue Thüringer Vergaberecht. . . . . . . . . . . . . . . . .25 Verlockungen am Straßenrand als ordnungsrechtliche He- Kösters, Parité in Thüringen – ein Beitrag zur Änderung des rausforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61 Thüringer Landeswahlgesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157 Fritsche, Wege zu einem modernen Immunitätsrecht für den Ruffert, Europarechtliche Impulse zur richterlichen Freistaat Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .286 Herzberg/Knauff/Debus/Schulz, Mündliche Erörterung im Schneider, Das neue Thüringer Wassergesetz . . . . . . . . . . . . . . .1 Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181 von der Weiden, Neuere Rechtsprechung des Bundesver- Hinkel, Versammlungsfreiheit auch für Feinde der Demokratie? waltungsgerichts zum Disziplinarrecht (Teil 1) . . . . . . . . . . .53 Zur neueren Rechtsprechung insbesondere der Thüringer von der Weiden, Neuere Rechtsprechung des Bundesver- Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht (1. Teil) . . . .277 waltungsgerichts zum Disziplinarrecht (Teil 2) . . . . . . . . . . .85 Horsch/Schellnack, Rechtsnachfolge in glücksspielrechtliche Erlaubnisse? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205 II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung Klausurtext: „Das verbotene Foto“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .302 Unverbindliche Überlegungen zur Aufsichtsarbeit: Klausurtext: „Wellness mit Ultraschall“? . . . . . . . . . . . . . . . . .124 „Wellness mit Ultraschall“? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:27 IV — Jahresinhaltsverzeichnis ThürVBl. 2020 III. Verzeichnis der besprochenen Literatur Bosch/Schmidt/Vondung/Vondung, Einführung in die Praxis Müller, Einsatzfahrten – Checklisten zu Rechtmäßigkeit und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Hyckel) . . . . . . . .23 Rechtsfolgen (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 Burke, Die Polizeiverordnung (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis Chen, Vergaberechtsschutz im Spannungsfeld zwischen (Scheibenhof) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .179 Beschleunigungsgebot und Gewährung effektiven Rechts- Ooyen/Möllers, Karl Popper und das Staatsverständnis des schutzes (Knauff) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .156 Kritischen Rationalismus (Schneider) . . . . . . . . . . . . . . . . . .131 Fahrner, Staatsschutzstrafrecht (Ebert) . . . . . . . . . . . . . . . . . .303 Pernak, Richter als „Religionswächter“? Zur gerichtlichen Über- Füllgrabe, Psychologie der Eigensicherung (Ebert) . . . . . . . . .204 prüfbarkeit eines Glaubenswechsels (Liebetrau) . . . . . . . . .130 Gemmerich, Die Sonderpolizeien des Bundes (Ebert) . . . . . .251 Ruschemeier, Der additive Grundrechtseingriff (Leisner- Gerg, Nudging (Kaufmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .275 Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 Gruber, Die ÖPNV-Abgabe – Rechtliche Möglichkeiten und Stober/Eisenmenger, Öffentliches Wirtschaftsrecht – Besonderer Grenzen einer Umlagefinanzierung des öffentlichen Per- Teil: Gewerberechtliche Grundlagen (Knauff) . . . . . . . . . . .52 sonennahverkehrs (Schraml) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180 Ufert, Schlüsselkompetenzen im Hochschulstudium Janssen, Das Verhältnis von ehrenamtlichen Rat und haupt- (Kaufmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73 amtlichen Bürgermeister (Leisner-Egensperger) . . . . . . . . .274 Vogt, Die verhältnismäßige Anwendung „gebundener“ Normen Maus, Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Schneider) . . . . . .74 (Leisner-Egensperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227 IV. Verzeichnis der Entscheidungen Landgericht Erfurt (LG Erfurt) Beschl. v. 25.06.2019 – 5 PO 579/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .103 Beschl. v. 15.06.2020 – 8 O 1045/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .300 Beschl. v. 26.06.2019 – 2 EO 292/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .192 Beschl. v. 27.06.2019 – 3 ZKO 58/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .259 Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG) Beschl. v. 04.07.2019 – 3 EO 467/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .218 Urt. v. 16.02.2018 – 4 KO 596/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16 Beschl. v. 16.07.2019 – 3 KO 35/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 Beschl. v. 15.05.2018 – 3 KO 275/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 Beschl. v. 17.07.2019 – 3 EO 281/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102 Beschl. v. 22.05.2018 – 3 EO 192/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41 Beschl. v. 17.07.2019 – 3 ZKO 422/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .149 Beschl. v. 18.07.2018 – 2 EO 693/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 Beschl. v. 01.08.2019 – 3 EO 276/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .215 Beschl. v. 29.08.2018 – 4 EO 379/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44 Urt. v. 21.08.2019 – 1 KO 88/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146 Beschl. v. 18.09.2018 – 3 EO 605/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 Urt. v. 11.09.2019 – 1 KO 597/17 (nicht rechtskräftig) . . . . .165 Beschl. v. 20.09.2018 – 2 EO 378/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 Urt. v. 26.09.2019 – 3 KO 161/11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208 Beschl. v. 25.09.2018 – 4 EO 576/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 Urt. v. 28.10.2019 – 3 KO 236/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .291 Beschl. v. 05.10.2018 – 3 EO 649/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71 Beschl. v. 08.01.2020 – 2 EO 257/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .262 Beschl. v. 05.11.2018 – 3 ZKO 300/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 Beschl. v. 17.02.2020 – 4 ZKO 847/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .297 Urt. v. 09.11.2018 – 3 KO 722/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169 Beschl. v. 27.03.2020 – 4 ZKO 553/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 Beschl. v. 17.12.2018 – 4 VO 812/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217 Beschl. v. 22.05.2020 – 2 EO 269/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293 Beschl. v. 21.12.2018 – 2 EO 547/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .236 Beschl. v. 15.01.2019 – 1 EO 522/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186 Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH) Urt. v. 17.01.2019 – 4 N 75/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 Urt. v. 25.09.2018 – VerfGH 24/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Beschl. v. 18.01.2019 – 4 ZKO 6/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 Beschl. v. 03.04.2019 – VerfGH 14/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .143 Beschl. v. 18.02.2019 – 1 EO 622/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .188 Urt. v. 20.11.2019 – VerfGH 28/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140 Beschl. v. 18.02.2019 – 3 EO 350/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195 Beschl. v. 26.02.2019 – 2 EO 883/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176 Verwaltungsgericht Gera (VG Gera) Beschl. v. 07.03.2019 – 3 ZKO 516/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 Beschl. v. 16.04.2019 – 6 E 557/19 Ge (nicht rechtskräftig) . . .20 Urt. v. 12.03.2019 – 4 KO 128/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200 Beschl. v. 02.04.2019 – 4 ZKO 331/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172 Verwaltungsgericht Meiningen (VG Meiningen) Urt. v. 04.04.2019 – 1 KO 712/12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Beschl. v. 01.07.2019 – 2 E 769/19 Me . . . . . . . . . . . . . . . . . . .221 Beschl. v. 09.04.2019 – 4 EO 132/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .244 Urt. v. 05.12.2019 – 6 D 60017/17 Me (nicht rechtskräftig) .264 Urt. v. 03.05.2019 – 3 KO 620/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .213 Beschl. v. 07.05.2019 – 3 ZKO 46/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 Verwaltungsgericht Weimar (VG Weimar) Beschl. v. 06.06.2019 – 3 ZKO 412/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258 Urt. v. 02.04.2019 – 1 K 323/17 We (nicht rechtskräftig) . . .270 Beschl. v. 17.06.2019 – 3 EO 661/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:27 ThürVBl. 2020 Jahresinhaltsverzeichnis — V Sachverzeichnis (alphabetisch geordnet nach Stichworten, die Klammerzusätze nach den Seitenzahlen bedeuten: A= Aufsätze, Berichte und Anmerkun- gen, B = Buchbesprechungen, F = Aus- und Fortbildung, Seitenzahlen ohne Klammerzusätze = Entscheidungen) A B Abänderungsverfahren 293 Bachelorabschluss 262 Abfallrecht 63 (A) Bauantrag Abgabenordnung 120 – Verpflichtung 186 Abgeordnete 140 Bauantragsgebot 186 Abiturprüfung Bauaufsicht 165 – Nachteilsausgleich 244 – Einschreiten 165 Ablehnung 199 Baugenehmigung 165 Abordnung 293 Baugenehmigungspflicht 186 Absatzfondsgesetz 120 Baugenehmigungsverfahren Abschiebung 215 – vereinfachtes 146, 188 Abschiebungsschutz 215 Baugrenze 188 Abschlussbetriebsplan 64 Baulinie 188 Abschreibung 16 Baunachbarrecht 188 Abstandsfläche 165, 188 Bauvorschrift – gebäudegleiche Wirkung 165 – örtliche 146 Abwägungsgebot 146 Bauweise 188 Abwägungsvorgang 146 – geschlossene 188 Abwahl 200 – offene 188 Abwasserbeseitigung 7 (A), 260 Beamtenrecht 232 (A) – Konzept 7 (A) Beamtenverhältnis 264 – Pflicht 7 (A) Bebauungstiefe 188 Abwassereinleitung 260 Bedarfszuweisung 133 (A) Abwasserpakt 2018 3 (A) Befangenheit 11, 143, 199, 200 Abweichung 146 Befugnisnorm 186 Alkoholverbot 218, 221 Befreiung 253 (A) Allgemeinverfügung 47 Beherbergungsbetrieb 115 Altbergbau 64 Behinderung 244 Amtspflicht 213 – seelische 41 Änderung der Rechtslage 120 Behördenleitung 140 Änderungsbescheid 16 Beigeordneter 192 – ersetzender 16 Beitragsbescheid 45 Anfechtungsklage 14 Beitragsforderung 45 Anforderungsprofil 197 Beitragsrecht 45 Anschlussbeitragsrecht 16 Beitrittsgebiet 208 Anschlusszwang 260 Bekanntmachung 102 Anschrift Benutzungszwang 260 – ladungsfähige 258 Bergaufsicht 64 Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten 165 Bergbaubetrieb Antragsbefugnis 115 – Einstellung 64 Arbeitszeitbetrug 264 – Stilllegung 64 Arbeitszeugnis 176 Bergrecht 64 Archive Bergüberwachung 64 – öffentliche 105 (A) Bergwerkseigentum 64 Archivgesetz 105 (A) Berufungskommission Arglistige Täuschung 169 Besatzung 64 Arithmetisierungsverbot 236 Beschaffung 27 (A) Asylrecht 14, 130 (B) Bescheinigung – Glaubenswechsel 130 (B) – ärztliche 215 – Konversion 130 (B) Beschleunigungsgebot 156 (B) Asylverfahren 259 Bestenauslese 192 Atomausstieg 113 (A) Bestimmtheit 16, 47, 146 Aufenthaltserlaubnis 215 Betreuung 20, 169 Ausschärfung 236 Beurteiler 11 Außengastronomie 253 (A) – Delegation 11 Ausschreibung 197 – Voreingenommenheit 11 Auswahlentscheidung 192, 236 – Zuständigkeit 11 – Dokumentation 236 Beurteilung 11, 176 Auswahlverfahren 192 – Einzelbewertung 11 Ausweisungsinteresse 70 – Einzelmerkmal 11 – Plausibilisierung 11
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:28 VI — Jahresinhaltsverzeichnis ThürVBl. 2020 – Richter 11 Erholungsort 115 – Vergleichbarkeit 176 Erlass 253 (A) Beurteilungsbeitrag 236 Erledigung 217 Beurteilungsrichtlinie 11 Erstanmelderprivileg 218 Beweiserhebung 259 Erstattung 254 (A) Bewerberkreis Erteilungssperre 215 – Einschränkung 236 Erziehungsrecht 47 Bewerbungsverfahrensanspruch 197, 236 Europäischer Gerichtshof 286 (A) Bleibeinteresse 70 Buchgrundstück 16 F Bundeslaufbahnverordnung 262 Fachhochschule 262 Bundesstraße 123 Fahrerlaubnisrecht 232 (A) Bürgerbeauftragter 181 (A) Fahrtenbuchauflage 39 Bürgerbegehren 95, 102 Fahrzeugführer 39 Bürgerentscheid 95 Fernbleiben vom Dienst 264 Bürgermeister 146, 197, 213 Finanzierungssystem – Ehrenamtlich 274 (B) – Umstellung 16 – Organisationsgewalt 197 Flohmarkt 61 (A) – Hauptamtlich 274 (B) Föderalismusreform 2 (A) Folgeverfahren 14 C Fortsetzungsfeststellungsinteresse 208 Chancengleichheit 244 Fortsetzungsfeststellungsklage 270 Corona-Pandemie 253 (A) Fraktion 140, 195 Fraktionsbildung 69 D Fristberechnung 102 Dachfläche 146 DDR 64, 143, 208 G Demokratieprinzip 95, 277 (A) Gastschule 47 Denkmalschutz 113 (A) Gastschulverhältnis 47 Dienstbeginn 264 Gebot der Rücksichtnahme 188 Dienstleistungsfreiheit 208 Gebundene Norm 227 (B) Dienstpflicht Gefahrenprognose 284 (A) – Verletzung 264 Gefahrerforschungseingriff 186 Dienstposten 236, 293 Gegendemonstration 218, 221 – höherwertiger 236 Gehobener Dienst 262 Dienstreise 115 Gehör Dienstvergehen 57 (B) – rechtliches 259 Diplomabschluss 262 Geländeoberfläche 165 Diplom-Verwaltungswirt 262 Gemeinde Disziplinarmaßnahme 53 (A) – erfüllende 291 Disziplinarrecht 53 (A), 85 (A), 264 – Umlage 291 Disziplinarverfahren Gemeinderat 69, 197, 213 – Belehrung 87 (A) Gemeinderatsbeschluss 102 – Bindungswirkung 89 (A) Gemeinderatsfraktion 195 – Einleitung 91 (A) Gemeindestraße 123 – Gewaltphantasie 93 (A) Gesamtschuldner 115 – Strafurteile 89 (A) Gesamturteil 236 Geschossflächenmaßstab 16 E Gesetzgebungskompetenz 95 Ehegatte 215 Gestaltungssatzung 146 Eigensicherung 204 (B) Gewaltanwendung 231 (A) Eigentum 146 Gewässer 4 (A), 298 – Inhalt und Schranken 146 Gewässerüberwachung 8 (A) Einfügen 188 Gewerbeerlaubnis 208 Eingliederungshilfe 41 Gleichbehandlung 140, 146 Einigungsvertrag 64 Gleichberechtigung 158 (A) Einsatzfahrten 51 (B) Gleichstellungsbeauftragte 236 Einsehbarkeit 146 Gleichwertigkeit Einwohnerantrag 95 – Abschluss 212 Einwohnerversammlung 149 Globalkalkulation 16 Energiewende 146 – Fortschreibung 16 Entbürokratisierung 25 (A) Glücksspiel 205 (A), 208 Entfernung aus dem Dienst 264 – Werbung 208 Entwässerungseinrichtung 298 Glücksspielstaatsvertrag 205 (A) Erbengemeinschaft 44 Grundrechte 50 (B) Erblasser 44 Grundschule 47 Erhaltung 146 Grundstücksfläche 188
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:28 ThürVBl. 2020 Jahresinhaltsverzeichnis — VII Grundstücksgrenze 188 Master 262 Masterarbeit 172 H Meinungsäußerung 218, 221 Haftungsbescheid 44 Migrationsrecht 179 (B) Handschlag 213 Minderjährige 95 Hauptsatzung 102 Mindestlohn 28 (A) Haushalt Minister 140 – kommunaler 133 (A) Ministerium 140 Haushaltssicherung 133 (A) Mitglied Hausrecht 149 – Verfassungsgerichtshof 143 Heilpraktiker Mitwirkungspflicht 39 – Gesundheitsgefahren 150 (F) Mobilfunkmast 165 Heilquellen 6 (A) Modulprüfung 172 Herausgabeanspruch 105 (A) Hochschule 172, 200, 262 N Hochschulrat 200 Nachbar 188 Hochschulrecht 192, 200 Nachteilsausgleich 244 Hochwasserschutz 8 (A) – Diktiersoftware 244 Höherer Dienst 262 – Laptop 244 Homogenitätsklausel 95 Neubescheidung 14 Neutralität I – Pflicht 140 Immunitätsrecht 30 (A) – staatliche 279 (A) Informationsanspruch 241 Netzwerk – Steuersachen 241 – soziales 143 Initiativbewerbung 270 Neufestsetzung 255 (A) Insolvenzverwalter 241 Nichtigkeitserklärung 120 Interessenbekundungsverfahren 270 – Gesetz 120 – Verwaltungsakt 120 J Normenkontrolle 95, 115 Justiz 74, 289 (A) – Abstrakte 79 (A), 95 Notenschutz 244 K Nudging 275 (B) Kalibergbau 64 Nutzungsuntersagung 186 Kanzler 200 Kindertageseinrichtungen 20 O – Ausschluss 20 ÖPNV 28 (A), 180 (B) – Impfpflicht 20 Ordnungsrecht 61 (A) Klageänderung 16, 150 (F) Organstreitverfahren 79 (A), 140 Kommunalaufsicht 133 (A) – Beteiligter 140 Kommunaler Wahlbeamter 197 Ortsbild 146 Kommunalwahlen 95 Ortsüblichkeit 102 Konkordanz – Praktische 218, 221 P Konkurrentenstreit Paritätsgesetz 157 (A) – beamtenrechtlicher 11, 176, 192, 236 Parlamentsrecht 30 (A) Konversion 130 (B) Partei 161 (A) Kritischer Rationalismus 131 (B) Parteienfreiheit 161 (A) Kultusministerkonferenz 262 Passivlegitimation 195 Kurbeitrag 115 Personalvertretungsrecht – Beschlussverfahren 103 L – Gegenstandswert 103 Landesjustizminister 271 Personalvertretung 236 Landesregierung 140 Photovoltaik 146 Landeswahlgesetz 157 (A) Popper, Karl 131 (B) Landtag 33 (A) Polizei 251 (B) Laufbahnbefähigung 262 Polizeifestigkeit 285 (A) Laufbahnrecht 262 Polizeiverordnung 104 (B) Legasthenie 244 Präsidialrat 11 Leistungsprinzip 192 Privilegierung 44 Leistungsvergleich 236 Professor 192 Leseschwäche 244 – Berufung 192 – Einstellungsvoraussetzungen 192 M Prüffall 140 Malta-Masche 231 (A) Prüfungsordnung 172 Mandat Psychische Erkrankung 215 – Freies 69 Psychologie 204 (B), 233 (A)
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:28 VIII — Jahresinhaltsverzeichnis ThürVBl. 2020 R Streitwert Rassismus 289 (A) – Katalog 103 Rassistisch 218, 221 – Nachbarklage 188 Repräsentation 160 (A) Stundung 44, 255 (A) Rechtsnachfolge 205 (A) Suizidgefahr 215 Rechtsprechung 74 (B) Rechtsrock-Konzert 218, 221 T Rechtsschutz Tariftreue 27 (A) – effektiver 155 (B) Tätowierung 85 (A) Rechtsschutzbedürfnis 258 Teilhabeanspruch 41 Rechtsstaatlichkeit 95, 288 (A) Tierschutz 62 (A) Rechtsverordnung 47 Treuhand 64 Regelschule 47 Reichsbürger 229 (A) U Richter Übernachtung 115 – Konkurrentenstreit 11 Umgebung Richterwahl – nähere 188 – Bund 270 Umweltschutz 146 – Vorschlagsrecht 270 Unabhängigkeit Rücknahme 169 – europarechtliche 286 (A) Ruhensanordnung 217 – richterliche 286 (A), 300 Unionsbürger 95 S Universität 192 Sache Unmöglichkeit – öffentliche 107 (A) – rechtliche 215 Sachherrschaft Unterlassungsanspruch 195 – öffentlich-rechtlich 105 (A) Untertauchen 258 Satzungen 47, 115 Schlüsselkompetenz 73 (B) V Schreibschwäche 244 Verfahrensgebühr 217 Schulbegleiter 41 Verfahrensmangel 259 Schulbezirk 44 Verfahrensverzögerung 199 Schulleiter 293 Verfassungsbeschwerde 77 (A) Schulnetzplanung 44 – kommunale 79 (A) Schulorganisation 44 – Rechtswegerschöpfung 78 (A) Schulträger 44 Verfassungsfeind 85 (A), 277 (A) Schwerbehindertenvertretung 11 Verfassungsgerichtshof Schwerbehinderung 41 – Arbeitsbericht 2017/2018 77 (A) – Grad der 41 Verfassungsrichter Selbstbindung 165 – Befangenheit 143 Senat 200 Verfassungsschutzbericht 140 Sendemast 165 Vergabe Siedlungsgebiete 146 – elektronische 26 (A) Sondernutzung Vergabegesetz 25 (A) – Gebühren 253 Vergaberecht 25 (A), 156 (B) Sonderpolizei 251 (B) Verkehrsverstoß 39 Solaranlage 146 Verrohrung 297 Sonderabgaben 121 – Entwässerungseinrichtung 297 Sozialabstand 165 Versammlung 149, 218, 221, 277 (A) Sozialbindung 146 – Alkoholverbot 218, 221 Spannungsversetzung 293 – Auflage 71, 218, 221, 283 (A) Sportwette 208 – Auflösung 284 (A) – DDR 208 – verzögerter Bescheid 71 Staat 229 (A) – Eintrittsgelder 40, 218, 221 Staatslotterie 205 (A) – Konzert 218, 221 Staatsschutz 303 (B) – Polizeifestigkeit 285 (A) Stadtrat 146 – unter freiem Himmel 218, 221, 282 (A) Strafverfahren 34 (A) – Verbot 283 (A) Straßenausbaubeitragsrecht 122 Versammlungsbehörde 71 – Bauprogramm 122 Versammlungsfreiheit 277 (A) – beitragsfähiger Aufwand 122 Versammlungsgesetz 281 (A) – Vermessungskosten 122 Versammlungsrecht 277 (A) Straßenraum 146 Verschattung 188 Straßenrecht 62 (A) Verschwörungstheorien 234 (A) Straßenverkehrsrecht 63 (A) Versetzung 293 – Auswahlverfahren 293 – Stellenausschreibung 293
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:29 ThürVBl. 2020 Jahresinhaltsverzeichnis — IX Verwaltungsakt Wahlrechtsgrundsätze 161 (A) – dinglicher 47 Wassergesetz Verwaltungsgerichtliches Verfahren 23 (B) – Novelle 2019 1 (A) Verwaltungsgerichtsordnung 23 (B) Wasserrecht 1 (A), 297 Verwaltungspraxis 11 Wasserrechtliche Erlaubnis 260 Verzicht 256 (A) Wasserschutzgebiete 6 (A) Volksbegehren 83 (A) Wasserversorgung 6 (A) Volkssouveränität 95 Wiederaufgreifen 115 Vorhaben Widerspruchsverfahren – verfahrensfrei 146 – mündliche Erörterung 181 (A) Vorlage Wirkung – EuGH 300 – erdrückende 188 Wirtschaftsrecht 52 (B) W Wissenschaftsfreiheit 192 Waffenrecht 232 (A) Wahl 77 (A) Z – Mitglieder VerfGH 77 Zahlungsaufforderung 44 Wahlalter 95 Zahlungsverjährung 44 Wahlgrundsätze 95 Zeiterfassung 264 Wahlrecht 157 (A) Zustandsstörer 64 Wahlrechtsgleichheit 157 (A) Zweckverband 298
Abzug vom 18.01.2021, 15:36:29 X — Jahresinhaltsverzeichnis ThürVBl. 2020
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