Aktuelle Analyse der Sicherheits- und Militärpolitik der USA
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Sicherheitspolitik
Aktuelle Analyse der Sicherheits-
und Militärpolitik der USA
Die sicherheitspolitische Rivalität der USA mit China und Russland ist zum
dominierenden Narrativ der aktuellen US-amerikanischen Sicherheits- und
Militärpolitik geworden. Dieser Beitrag untersucht einführend das sicher-
heitspolitische Verhältnis zwischen den USA und China, das aktuell von der
US-Strategie des Schutzes Taiwans einerseits und einer aggressiven Militär-
politik Chinas andererseits geprägt ist. Danach wird das sicherheitspoli-
tische Verhältnis zwischen den USA und Russland analysiert. Abschliessend
wird der US-Truppenabzug aus Deutschland und dem Irak thematisiert.
Stefan Goertz cken, demonstriert die US-Regierung,
dass sie die chinesischen Ansprüche zu-
Ein Beispiel für den sicherheitspoliti- rückweist. Zuletzt lehnte US-Aussen-
schen Schlingerkurs in der Sicherheits- minister Mike Pompeo die sogenannte
und Militärpolitik ist die US-Politik im «Nine-dash-Linie» im Südchinesischen
Syrien-Krieg. Ende 2018 hatte der US- Meer ab, die offiziell von China als Lan-
Präsident den Abzug der US-Truppen aus desgrenze angesehen wird, und bezeich-
Syrien zunächst angekündigt, dann rela- nete Chinas Ansprüche als «illegal». Das
tiviert, nach dem türkischen Einmarsch sicherheitspolitische Verhältnis zwischen
in Nordsyrien schliesslich doch vollzogen den USA und China ist so schlecht wie
und später einen teilweisen Rückzug vom noch nie seit der Aufnahme offizieller Be-
Abzug verkündet. Dieser Zick-Zack-Kurs ziehungen vor 41 Jahren.
der US-Regierung wird in Washington In einer Rede Ende Juli 2020 warf
parteiübergreifend kritisiert. Zugleich Pompeo China «Tyrannei» vor und rief
findet die Strategie eines militärischen die «Staaten der freien Welt» auf, sich der
Rückzugs aus weltweiten Konfliktregio- Taiwan im Zentrum der chinesischen und Bedrohung durch Peking entgegenzu-
nen grosse Zustimmung in der US-ame- US-amerikanischen Sicherheits- und stellen. «Wir können die fundamenta-
rikanischen Wählerschaft. Militärpolitik. Bilder: Wikimedia Commons len politischen und ideologischen Unter-
schiede zwischen unseren Ländern nicht
Das sicherheitspolitische länger ignorieren» führte der US-Aus-
Verhältnis zwischen senminister aus. Der Ausbruch der Co-
ronakrise, die in der zentralchinesischen
den USA und China
Stadt Wuhan ihren Ausgang nahm, war
Nach der gegenseitigen Schliessung von für die US-Regierung eine Steilvorlage,
Konsulaten in den USA und China im China zu kritisieren. Die US-Regierung
Juli 2020 sind die chinesisch-amerikani- wirft China vor, der internationalen Ge-
schen Beziehungen auf einem Tiefpunkt meinschaft, vor allem der Weltgesund-
angelangt. Der Ausgangspunkt des Kon- heitsorganisation WHO, wichtige Er-
flikts zwischen den USA und China war kenntnisse über COVID-19 zu spät be-
der von der US-Regierung initiierte Wirt- ziehungsweise gar nicht mitgeteilt zu ha-
schafts- und Handelskrieg, der unter ben. China bestreitet sämtliche Vorwürfe
US-Manöver im Zusammenhang mit Taiwan
anderem zu Sonderzöllen auf Waren im und wehrt sich gegen jede «Politisierung»
und einer aggressiven Aussenpolitik Chinas.
dreistelligen Milliardenbereich geführt einer wissenschaftlichen Frage über den
hat. Daneben streiten die beiden Regie- Ursprung des Virus.2
rungen sich über den Ursprung des Co- US-Marine rund um die Inselrepublik
ronavirus, über den Technologiekonzern Taiwan reagierte das chinesische Militär Das sicherheitspolitische
Huawei, über die politische Lage in Hong- mit grossen Manövern. Beide Weltmäch- Verhältnis zwischen den USA
kong und die Unterdrückung der Men- te testen im Pazifik seit einigen Monaten
und Russland
schenrechte, unter anderem im chinesi- immer wieder ihre neuesten Waffensys-
schen Landesteil Xinjiang. Daneben be- teme, zu Wasser und in der Luft.1 Mit Mehr als ein Vierteljahrhundert nach
wertet die US-Regierung die Machtpoli- «Freedom of Navigation»-Fahrten, bei de- dem Ende des Kalten Krieges steht das
tik Chinas im Asien-Pazifikraum rund um nen die USA ihre Kriegsschiffe durch die sicherheitspolitische Verhältnis zwischen
Taiwan als aggressiv. Auf Manöver der von China beanspruchten Gewässer schi- den USA und Russland im Zeichen einer
10 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 11/2020
Sicherheitspolitik
anhaltenden Grossmachtkonkurrenz. Vor der russischen Einmischung in die US- gungsausgaben Deutschlands begründet.
allem seit dem Georgienkrieg (2008), dem Präsidentschaftswahl 2016 zugeschrieben Diese Argumentation bekräftigte Trump
Ukrainekrieg (ab 2014), der russischen wird. Vor den Kongresswahlen im No- Ende Juli 2020 in einem Tweet und er-
Militärintervention in Syrien (ab 2015) vember 2018 habe der US-Präsident Ge- klärte, Deutschland zahle Russland jähr-
und der Einmischung in die US-Präsi- heimdienstberichte erhalten, wonach die lich Milliarden Dollar für Energie, wäh-
dentschaftswahlen (2016) haben sich die Firma in St. Petersburg erneut versucht rend die «USA Deutschland vor Russland
Beziehungen auf ein Niveau verschlech- habe, die Wahlen zu manipulieren. Der beschützen solle». Die deutsche Bundes-
tert, das manche Beobachter an den Kal- Cyber-Angriff sei in eine breitere weltwei- regierung in Berlin war vor der Bekannt-
ten Krieg erinnert. In der Nationalen Si- te Konfrontationspolitik gegen Russland gabe des US-Truppenabzugs nicht infor-
cherheitsstrategie der USA von 2017 wird eingebettet gewesen. US-Präsident Oba- miert worden.7
Russland (neben China) als strategischer ma hatte noch im Dezember 2016 als Re- Die deutsche und polnische Regierung
Rivale beschrieben, während die russische aktion auf russische Beeinflussungsversu- sowie der NATO-Generalsekretär zeigten
Sicherheitsstrategie von 2015 die USA so- che bei der vorangegangenen Wahl Sank- sich beunruhigt über die Ankündigung des
wie deren Alliierte, die NATO und die tionen gegen Russland verhängt und meh- US-Präsidenten, Truppen aus Deutsch-
EU, erstmals als Bedrohung für Russland rere russische Diplomaten ausgewiesen. land abzuziehen. Der deutsche Aussen-
charakterisiert.3 Später waren US-Nachrichtendienste zu minister Heiko Maas erklärte, dass die
Im Zusammenhang mit den US-Sank- der Überzeugung gelangt, dass Russland US-Truppenpräsenz nicht nur wichtig für
tionen aufgrund des Ukrainekonfliktes im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu- Deutschland und die USA sei, «sondern
und der unmittelbaren Gegnerschaft der gunsten des republikanischen Kandidaten auch für die Sicherheit Europas insge-
Kriegsparteien in Syrien befinden sich die Trump interveniert hatte. Der US-Präsi- samt». Ähnlich äusserte sich Bundesver-
sicherheitspolitischen Beziehungen zwi- dent und der russische Präsident bestrei- teidigungsministerin Annegret Kramp-
schen den USA und Russland seit 2017 ten dies.6 Karrenbauer: «Diese Soldatinnen und Sol-
auf einem Tiefpunkt, der Vergleiche zur daten sind in Deutschland und in Euro-
Ära des Kalten Krieges aufkommen lässt. Der US-Truppenabzug pa als Sicherheitsgarantie für alle in der
Im Februar 2018 griffen die USA mit aus Deutschland und dem Irak
Luftangriffen pro-Regierungskräfte im
Osten Syriens an, wobei auch mehrere Ende Juli 2020 gab der US-Verteidi- US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Dutzend russische Staatsbürger, die für gungsminister Mark Esper bekannt, dass
eine russische Militärfirma arbeiteten, ge- rund 12 000 US-Soldatinnen und Solda-
tötet worden sein sollen. In Reaktion auf ten Deutschland verlassen werden, knapp
den Giftanschlag auf den früheren russi- die Hälfte davon soll in Europa bleiben
schen Agenten Skripal im März 2018 in und in andere Staaten Europas verlegt
Grossbritannien ordnete Präsident Trump werden. Der US-Präsident hatte den Teil-
die Ausweisung von 60 russischen Diplo- abzug der Truppen aus Deutschland be-
maten und der Konsularbeamten in Se- reits im Juni angekündigt und ihn mit
attle an.4 den aus seiner Sicht zu geringen Verteidi-
Sowohl die USA als auch Russland ver-
suchen durch staatlich geförderte Medien
Einfluss auf die Berichterstattung zu neh- US Air Base in Ramstein (Deutschland).
men. Russland durch Sender wie RT (frü-
her Russia Today) und Sputnik News, die
USA durch Radio Liberty /Radio Free
Europe. Das Bild von den USA in Russ-
land ist überwiegend negativ. Im Januar
2015 führte das unabhängige Meinungs-
forschungsinstitut Levada-Zentrum eine
Umfrage durch, wonach 81% der Russen
ein negatives Bild von den USA hatten.
Im Jahr 1990 hatten nur 7% der befrag-
ten Sowjetbürger eine negative Einstel-
lung zu den USA geäussert. Im Jahre 2015
hielten auch 49% der befragten US-Bür-
ger Russland für eine militärische Ge-
fahr.5
Der US-Präsident räumte im Juli 2020
ein, dass die US-Streitkräfte 2018 einen
verdeckten Cyber-Angriff auf die Internet
Research Agency in St. Petersburg durch-
geführt haben, eine Einrichtung, die als
sogenannte Trollfabrik in Online-Diskur-
se eingreift und der eine Schlüsselrolle bei
Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 11/2020 11
Sicherheitspolitik
NATO, für das gesamte Bündnis.» Es gebe stützpunkte eingeschlagen, in denen US-
aktuell im deutsch-amerikanischen Ver- Truppen stationiert waren. Auch die hoch- Aus dem Bundeshaus
hältnis den «einen oder anderen schril- gesicherte Green Zone in der Hauptstadt
leren Ton». Die NATO, so die Ministe- Bagdad, in der die US-Botschaft liegt, In der Herbstsession
wurde angegriffen. Die war die Armeebot-
USA machen für die schaft 2020 (20.031)
Angriffe die Schiiten- das bedeutendste
miliz Kata’ib Hisbol- armeepolitische Ge-
lah verantwortlich Der schäft im National-
Konflikt zwischen dem rat (NR). Der Stän-
Iran und den USA war derat (SR) hatte die
eskaliert, nachdem die Botschaft bereits in
USA im Januar bei der letzten Session einstimmig gutge-
einem Raketenangriff heissen. Im Nationalrat gab es dieses
in Bagdadden den ira- Jahr Rückweisungsanträge und diver-
nischen General Ghas- se Minderheitsanträge der Ratslinken.
sem Soleimani und den Diese wollten unter anderem die Nut-
zungsverlängerung der Schützenpanzer,
Anführer von Kata’ib
Bergepanzer und Panzerhaubitzen ver-
Hisbollah, Abu Mahdi
Die US-Streitkräfte sollen in den nächsten drei Jahren vollständig hindern. Die Ratsmehrheit folgte aber
Al Muhandis, getötet
aus dem Irak abgezogen werden. in allen Punkten dem Bundesrat res-
hatten.10 pektive der Mehrheit ihrer Sicherheits-
politischen Kommission (SiK-NR). Damit
rin, «ist keine Handelsorganisation und Fazit können Investitionen in die Führungsfä-
Sicherheit ist keine Ware. Die NATO higkeit und in die krisenresistente Kom-
gründet sich auf Solidarität und Vertrau- Die zukünftige US-Sicherheits- und munikation getätigt, sowie die Schüt-
en».8 «Die Präsenz der Amerikaner in Militärpolitik hängt entscheidend von der zenpanzer 2000 bis zum Jahr 2040 wei-
Deutschland ist für die ganze NATO von Präsidentschaftswahl im November ab. tergenutzt werden. Das altgediente Flie-
Bedeutung», kommentierte der NATO- Bei einer Wiederwahl würde ein US-Prä- gerabwehrsystem Rapier wird ausser
Generalsekretär Jens Stoltenberg den US- sident Trump wohl weiter auf die Dok- Dienst gestellt.
Truppenabzug aus Deutschland. Der trin «America first» setzen. Ein US-Prä-
Als Zweitrat stimmte der NR dem Bun-
NATO-Generalsekretär hob hervor, dass sident Biden würde die US-Sicherheits-
desgesetz über Vorläuferstoffe für explo-
sich das militärische Engagement der USA und Militärpolitik im Vergleich zu Trump sionsfähige Stoffe zu (Vorläuferstoffge-
in Europa seit 2014 klar gesteigert habe, wohl signifikant ändern. ■ setz 19.067). Damit soll Privaten der Kauf
um auf die Annexion der Krim durch von chemischen Substanzen erschwert
Russland und Moskaus Investitionen in werden, die sich für terroristische Zwe-
1 https://www.tagesschau.de/kommentar/china-
moderne Waffensysteme zu reagieren. usa-konflikt-101.html (3.9.2020). cke missbrauchen lassen könnten.
Die USA wollen nach Angaben des 2 https://www.dw.com/de/konfrontation-china-
irakischen Regierungschefs Mustafa Al- usa-im-%C3%BCberblick/a-54307108 (3.9. Im SR erfolgten die endgültigen Abstim-
Kadhimi ihre Truppen innerhalb von drei 2020). mungen über drei Geschäfte, welche die
3 https://www.bpb.de/internationales/europa/ Stärkung der Terrorabwehr zum Ziel ha-
Jahren aus dem Irak abziehen. Diese Zu-
russland/283698/vereinigte-staaten (3.9.2020). ben. Angenommen wurden die beiden
sage habe Donald Trump gemacht, er- 4 Ebd. bundesrätlichen Vorlagen «Terrorismus
klärte Al-Kadhimi dem Fernsehsender 5 Ebd. und organisierte Kriminalität. Überein-
Al-Iraqia, nachdem er Mitte August zu 6 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/
kommen des Europarates» (18.071) und
Besuch im Weissen Haus war. Der Irak usa-cyberangriff-russland-internet-research-
agency-donald-trump (3.9.2020). «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämp-
droht im Konflikt zwischen den USA fung von Terrorismus» (19.032). Abge-
7 https://www.dw.com/de/gr%C3%B6%C3%9
und dem Iran zwischen die Fronten zu Ferer-us-truppenabzug-aus-deutschland-als- lehnt wurde hingegen die SVP-Frakti-
geraten. Die US-Streitkräfte waren zur erwartet/a-54368603 (3.9.2020). onsmotion «Umgang mit staatsgefähr-
Unterstützung der irakischen Armee im 8 https://www.sueddeutsche.de/politik/truppen- denden Personen» (16.3673), welche
Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) abzug-us-militaerpolitik-irritiert-verbuendete- die von den Kantonen in der Vernehm-
stationiert worden. Vor allem irantreue 1.4937768 (3.9.2020).
lassung vorgeschlagene gesicherte Un-
9 https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/
Parteien und Milizen verlangen jedoch ei- us-armee-irak-truppenabzug-zusage-donald-
terbringung von Gefährdern ermögli-
nen Abzug der US-amerikanischen Trup- trump-militaer (3.9.2020). chen wollte. Ausschlaggebend für die
pen. Um einen Stellvertreterkrieg im Iran 10 Ebd. Ablehnung waren die Zweifel, ob die
zu verhindern, hat das irakische Parlament Motion konform mit der Europäischen
für eine Resolution gestimmt, die den Ab- Menschenrechtskonvention umgesetzt
zug aller ausländischen Truppen aus dem Prof. Dr. Stefan Goertz werden könnte.
Land fordert. Auch der Luftraum soll von Professor für Sicherheits-
Dr. Fritz Kälin
ausländischen Kräften nicht mehr genutzt politik, Extremismus- und
FachOf Stab MND
werden dürfen.9 Terrorismusforschung
8840 Einsiedeln
In den vergangenen Monaten waren Hochschule des Bundes
mehrfach Raketen in irakische Militär- D-23562 Lübeck
12 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 11/2020
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