Haus & Grund - Haus & Grund Sachsen eV
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Magazin
Haus & Grund
des privaten Haus-,
Wohnungs- und
Grundeigentums
Sachsen
E R
Wohngeld
Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise
ST
Steuern und Kredite
Steuererleichterungen nutzen, Kredite stunden
Sanieren und Modernisieren
WEGs müssen frühzeitig planen
U
M
Mai 2020
Sachsen
Zahlungs-
02 moratorium
Haus & Grund-Präsident Kai H. Warnecke 03
R
zur Corona-Pandemie
19
E WEG: Sanieren
ST
und Modernisieren
U
Selber planen
und renovieren
28
M
26
Solarthermie
INHALT EDITORIAL
Politik & Wirtschaft
02 Dr. Warnecke zur Corona-Pandemie
03 Zahlungsmoratorium für Dauerschuldverhältnisse
Meinungsaustausch: Einigkeit und Dissens
Foto: Die Hoffotografen
04
05 Wohngeld: Unterstützung für selbstnutzende
Eigentümer und Mieter
Recht & Steuern
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06 Gewerbeimmobilien in der Krise
Some things never change
07 BMF: Steuererleichterungen nutzen
Mit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-
07 Sonderregeln für Immobilienkredite
Epidemie war absehbar, dass diese zu massiven wirtschaft-
lichen Einbrüchen und zu finanziellen Schwierigkeiten bei
Unternehmen und Bürgern führen würde. Daher wurden die
Vermieten & Verwalten
E
Mitglieder der Bundesregierung beauftragt, für ihre Aufga-
08 WEG: Notregelungen für Wirtschaftsplan benbereiche Lösungen zu finden.
und Verwalterbestellung
09 Mietwohnung: Was ist erlaubt, was verboten?
Im Aufgabenbereich der Bundesjustizministerin liegt tra-
18 Was ist erlaubt im Treppenhaus eines
ditionell das Mietrecht. Ein Rechtsgebiet, das eigentlich zur
Mehrfamilienhauses?
Regelung der Interessen von Mieter und Vermieter dient.
ST
19 Sanieren und Modernisieren:
WEG muss viel Zeit einplanen Seit die SPD dieses Amt jedoch mit bekennenden Anhän-
gern ihres linken Flügels besetzt – Heiko Maas, Katharina
Barley und jetzt Christine Lambrecht – wird das Mietrecht
Aus der Region immer mehr zum Instrument der Durchsetzung parteipoliti-
scher Ideologie.
10 Nachrichten und Berichte
Anstatt Mietern zu helfen, so wie dies in allen anderen Be-
Thema des Monats reichen der Rettungsaktionen von Beginn an vorgesehen
war, schlug die Ministerin ein einjähriges Zahlungsmorato-
20 Dach: Dachdämmung, Dämmstoffe,
rium für Mieter vor. Die Vermieter hingegen hätten weiter-
Fördermittel, Schornstein
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hin die laufenden Betriebs- und Verwaltungskosten zahlen
und ihre Darlehen tilgen müssen. Die Folge wäre, dass die
Eigentümer die krisenbedingten Lasten aller Mieter zu tra-
Bauen & Renovieren gen hätten – unabhängig von deren persönlicher Situation.
26 Gute Zeiten fürs Planen und selber Bauen,
schlechte Zeiten fürs Handwerk
Wer in einer schweren Krise einen Teil der Gesellschaft ge-
27 Klimasicheres Bauen: Nasser, heißer, stürmischer
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gen einen anderen Teil ausspielen will, der zeigt kein verant-
wortungsvolles staatspolitisches Verhalten. Einige Dinge än-
Technik & Energie dern sich auch in der Corona-Krise nicht oder wie der Eng-
länder sagt: some things …
28 Solarthermie: Heizen mit der Kraft der Sonne
Finanzen & Versicherung
30 Garten- und Balkonmöbel richtig versichert?
Vermischtes
32 Statistik: Weniger Einbrüche, mehr Versuche
Kai H. Warnecke, Präsident
01
Foto: Anne Hufnagl
POLITIK & WIRTSCHAFT | Corona
Liebe
Haus & Grund-Mitglieder,
die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Die Auswirkungen auf die
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Wirtschaft infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie sind dramatisch.
Die vorübergehende Schließung vieler Betriebe und Geschäfte wurde angeordnet und
manch einer kann seine Miete nicht mehr zahlen. Spätestens damit hat die Krise die
Vermieter erreicht.
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Die Reaktion darauf zeigte sich in den
Haus & Grund-Vereinen: Sie, die pri-
vaten Vermieter, haben die Haus &
Grund-Berater nicht etwa um Unter-
helfen, so wie dies in allen anderen Be-
reichen der Rettungsaktionen von Be-
ginn an vorgesehen war, wurde ein völ-
lig falsches Signal gesandt: Der Geset-
Für Ihr Engagement in der Krise
möchte ich Ihnen herzlich danken.
Haus & Grund wird Sie dabei nach
Kräften unterstützen. Auch in den Ver-
ST
stützung bei der Kündigung nicht zah- zesentwurf visierte ein bis zu einjäh- einen mussten wir uns zunächst mit
lender Mieter gebeten, sondern um Hil- riges Zahlungsmoratorium für Mieter den veränderten Rahmenbedingungen
fe bei der Vereinbarung von Stundung und deren Bruttomieten – zulasten der vertraut machen, aber wir sind für Sie
oder Erlass der Miete. Die Suche nach Vermieter – an. Daran, dass Vermieter da. Vielerorts erhalten Sie die Haus &
fairen Übergangslösungen dominier- die laufenden Betriebs- und Verwal- Grund-Beratung zwar nicht mehr per-
te unsere Unterstützung für Sie. Damit tungskosten tragen müssen, eventu- sönlich, dafür aber telefonisch oder per
haben die privaten Vermieter, die bei ell Darlehen zu tilgen haben und selbst E-Mail. Außerdem geben wir Ihnen in
Haus & Grund organisiert sind, erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten diesem Heft Informationen zu den Co-
eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht können, wurde anscheinend kein Ge- rona-Sondergesetzen, die bis Anfang
nur mit ihrer Immobilie und ihren Mie- danke verschwendet. April in Kraft getreten sind. Es beste-
tern verantwortungsvoll umgehen, son- hen zahlreiche Möglichkeiten, um fi-
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dern auch mit der Gesellschaft. Die Folge des ersten Gesetzentwurfes nanzielle Unterstützung zu erhalten
wäre gewesen, dass die Eigentümer die oder Steuerlasten zu stunden. Diese
Mich hat dieses Verhalten nicht über- krisenbedingten Lasten aller Mieter Chancen sollten Sie bei Bedarf nutzen,
rascht, denn es entspricht dem, was ich allein zu tragen hätten – unabhängig Ihr Haus & Grund-Verein wird Sie da-
aus den Haus & Grund-Vereinen kenne. von der persönlichen Situation. Wer bei gerne beraten.
Dies kommuniziere ich auch gegenüber in einer Krise den einen Teil der Ge-
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den Politikern unseres Landes, von de- sellschaft gegen den anderen ausspie- Ich wünsche Ihnen für die kommenden
nen viele dieses zu Recht positive Bild len will, der zeigt nach meinem Ver- Wochen und Monate alles Gute und
von Ihnen teilen. Nur einige wenige ständnis kein verantwortungsbewuss- Gesundheit – gemeinsam werden wir
Politiker pflegen ein – vom Deutschen tes staatspolitisches Verhalten. Dabei durch die Krise kommen!
Mieterbund teilweise auch geschürtes wäre das einfach gewesen: Die jetzige
– ideologisch geprägtes Bild von Im- Lösung, die vor allem auf die zügige Ihr
mobilieneigentümern. Auszahlung von Wohngeld und für die Kai H. Warnecke
Kosten der Unterkunft setzt sowie die Präsident
Dieses ideologisch geprägte Bild beein- Förderung von Gewerbetreiben-
flusste leider den ersten Gesetzesent- den und Selbständigen vorsieht, hat
wurf, der Mieter in Zeiten der Coro- Haus & Grund von Beginn an vorge-
na-Krise schützen sollte. Anstatt Mie- schlagen und konnte damit letztlich
tern mit staatlicher Unterstützung zu auch die Bundesregierung überzeugen.
02
SACHSEN | Aus der Region
Ein Wohnfonds muss her!
Hätten Sie Anfang März gedacht, Mietern gibt es nicht. Gerade die priva-
dass das gesellschaftliche Leben ten Vermieter wohnen häufig gemein-
sowie große Teile der Wirtschaft sam und am längsten mit ihren Mie-
durch einen Virus lahmgelegt tern unter einem Dach. Wir kämpfen
werden? Ein Virus, von dem man- daher um die gemeinsame Sache. Den-
cher meinte und zum Teil leider noch gehen die Diskussionen um den
immer noch meint, er sei nicht Wohnungsmarkt weiter. Die Folgen der
schlimmer als ein gewöhnlicher Corona-Krise werden für manchen po-
Grippevirus? litischen Akteur Grund genug sein, die
Forderungen nach Eingriffen in den
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In der Zwischenzeit sind seit den ersten Wohnungsmarkt noch zu verschärfen.
Maßnahmen zur Eindämmung der Co- Wir haben das Vermieterbarometer
rona-Pandemie fast acht Wochen ver- Sachsen 2020 daher noch einmal über-
gangen. Auch wenn zwischenzeitlich arbeitet und an die aktuelle Situation
erste Schritte unternommen werden, angepasst. Bereits nach dem Erschei-
um langsam wieder in ein normales nen in der letzten Ausgabe unseres Ma-
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Leben zurückzukehren, sind wir längst gazins haben uns zahlreiche Antwort-
Foto: Schoko-Auge
nicht in der Normalität, wie wir sie aus bögen erreicht, die ein sehr differen-
Vor-Corona-Zeiten kannten. Um die ziertes Bild über die Situation der pri-
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vaten Vermieter im Freistaat zeichnen.
abzufedern, haben Bund, Länder und Unterstützen Sie uns bitte weiter und
ST
Gemeinden in kürzester Zeit Hilfspro- helfen dabei, belastbare Umfrageer-
gramme auf den Weg gebracht und ver- on nicht ersetzen, sollen sie am Ende gebnisse als Grundlage für die weitere
suchen mit Zuschüssen, zinslosen Dar- nicht selbst zum Sozialfall werden. Mit politische Diskussion zum Wohnungs-
lehen und Haftungsübernahmen das Mietervertretern fordern wir daher ge- markt im Freistaat Sachsen zu erhal-
wirtschaftliche Überleben und vielfach meinsam einen Hilfsfonds, um Mieter ten.
die Einkommen der privaten Haus- und Vermieter in der aktuellen Situa-
halte abzusichern. Können seit April tion in gleicher Weise vor finanziellen Doch vor allem gilt: Bitte bleiben Sie
Wohnungs- und auch Gewerbemieter Ausfällen zu schützen. Der Fonds soll gesund.
ihren monatlichen Zahlungspflichten die Miete bei Corona-bedingtem Zah-
nicht mehr nachkommen, sind sie bis lungsausfall als Zuschuss oder zinslo- René Hobusch
zur Jahresmitte vorerst vor Kündigun- ses Darlehen übernehmen und direkt Präsident
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gen geschützt. Die fälligen Mieten sind an den Vermieter auszahlen.
bis Mitte 2022 nachzuzahlen. Doch
wer schützt die privaten Vermieter vor Denn das häufig beklagte Spannungs-
Mietausfällen? Das sogenannte Mie- verhältnis zwischen Vermietern und
tenmoratorium verschiebt das Risiko
des Zahlungsausfalls nur vom Mieter
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auf den privaten Vermieter und belas-
tet langjährige Mietverhältnisse. Viele
Vermieter müssen Kreditraten weiter
bedienen, Versicherungen bezahlen
und Abschläge für Wasser, Strom, Hei- VERMIETERBAROMETER
zung und Müll an die Versorger zahlen.
Gut 40 % der privaten Vermieter sind Bitte senden Sie Ihren Fragebogen bis zum 30. Juni 2020 an die
Altersrentner. Sie bestreiten aus den Geschäftsstelle per Post oder E-Mail zurück.
Mieteinnahmen auch ihren Lebens-
unterhalt und sind finanziell ruiniert, E-Mail: info@hausundgrund-sachsen.de
wenn Mietzahlungen jetzt ausbleiben. Postanschrift: Haus & Grund Landesverband Sachsen,
Die privaten Vermieter können den Theresienstraße 1, 01097 Dresden
Sozialstaat in der aktuellen Situati-
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SACHSEN | Aus der Region
Brücken bauen und Foto: Stadt Leipzig
Kompromisse finden
Am 1. März 2020 wurde Burkhard Jung erneut zum
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gewählt. Der
Amtsinhaber setzte sich mit einem hauchdünnen
Vorsprung gegen seinen Herausforderer, den am-
tierenden sächsischen Wissenschaftsminister, Se-
bastian Gemkow (CDU), durch.
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Jung ist seit letztem Sommer auch Präsident des Deutschen
Städtetages. Was die Leipziger Vermieter von der dritten verunsichert und denken darüber nach, ihren Woh-
Amtszeit zu erwarten haben, verrät der SPD-Mann dem Prä- nungsbestand zu verkaufen. Sind die Sorgen berechtigt?
sidenten von Haus & Grund Sachsen im Gespräch. Ich verstehe auch, dass sich Kleinvermieter Sorgen machen
über die Wohnkosten. Ich setze auf ein Bündnis vor Ort für
E
Herr Jung, zunächst herzlichen Glückwunsch zur Wie- bezahlbares Wohnen. Wir müssen ein abgestimmtes Pro-
derwahl, die Sie mit nur knapp 3.500 Stimmen gegen- gramm auf die Beine stellen, zusammen mit Eigentümern,
über Sebastian Gemkow gewonnen haben. Das Ergebnis Investoren, Mieterverbänden und Zivilgesellschaft. Ein
zeigt für Leipzig eine ähnliche Spaltung, wie sie gesamt- erstes Treffen im Februar war ein guter Start. Die Markt-
gesellschaftlich zu spüren ist. Wie werden Sie damit um- mechanismen können wir nicht außer Kraft setzen – wenn
ST
gehen? die Preise steigen, weil das Angebot knapp ist, dann muss
Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren eine unglaubli- ich mir auch Gedanken über das Angebot machen. Und das
che Erfolgsgeschichte erlebt: enormer Zuwachs, wirtschaft- heißt: mehr bauen, günstig bauen, mehr sozialen Wohnraum
liche Dynamik, stärker werdende Internationalität. Den al- oder auch gezielte Unterstützung des einzelnen Mieters
lermeisten Menschen in Leipzig geht es heute besser als vor durch Wohngeld.
zehn Jahren. Mein Ziel ist, dass wir diese Dynamik am Lau-
fen halten und sie zugleich sozial gestalten. Ganz konkret: Können Sie für Leipzig Einschränkun-
gen des Wohnungsmarktes durch Instrumente wie eine
Fördern sollten wir das gegenseitige Verständnis für unter- Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete oder Umwand-
schiedliche Lebensformen. Das gilt gleichermaßen für die lungsverbote ausschließen?
Menschen in den urbanen Zentren wie auch für ländliches Nein, die Ängste der Mieter sind groß; die Entwicklung des
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Leben in den Ortschaften. Menschen finden in ihrem Le- Wohnungsmarktes ist sehr dramatisch. Wir werden also
bensumfeld ihre Identität, diese gilt es anzuerkennen und zu Brücken bauen und Kompromisse finden müssen. Aber ich
bewahren. Beide Arten zu leben sind legitim und berechtigt. bin optimistisch, dass dies gelingen kann. Die Realität, dass
Neubauwohnungen zu teuer sind, kann niemand ignorieren.
Ich möchte, dass die Stadt sich als Ganzes begreift, als ein Die Frage ist am Ende, wie wir Neubau und Stadtplanung
Ort der Bürgerinnen und Bürger, die zusammenhalten und gestalten und welche Rahmenbedingungen wir setzen. Der
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sich für diese Stadt einsetzen und engagieren. Wir müssen Stadtrat hat sich mehrheitlich klar zu Milieuschutzsatzun-
ins Gespräch kommen und ich will hier in den nächsten Wo- gen positioniert.
chen gerne den ersten Schritt tun und mit gutem Beispiel
vorangehen. Ich werde auf die Ortsteile zugehen und möchte Stehen Sie weiterhin zu Ihrer bisherigen Zusicherung,
mich mit den Menschen dort zusammensetzen. Wir wollen dass es bei der Umsetzung der Grundsteuerreform zu
die Ortschaften und Stadtteile auch finanziell mit eigenen keiner Steuererhöhung in Leipzig kommt?
Budgets besser ausstatten, über die sie in eigener Verant- In der Summe und im Durchschnitt: ja. Wir wollen errei-
wortung entscheiden können. chen, dass sich die Einnahmen der Stadt durch die Reform
nicht verschlechtern, das heißt die Gesamtlast gleichbleibt.
Private Kleinvermieter haben langfristige Mietverhält- Für Einzelne kann das allerdings bedeuten, dass die Steuer-
nisse, günstige Mieten und erhöhen diese kaum oder last sinkt oder steigt. Das lässt sich nicht verhindern.
nur moderat. Viele unserer Mitglieder sind durch die ak-
tuellen wohnungspolitischen Debatten dennoch stark Herr Jung, vielen Dank für das Gespräch.
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