Midterm Elections USA-PRIVUS AnlageRadar Spezial 30. August 2018 - privus ag
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«Midterm Elections» in den USA Die sogenannten «Midterm Elections» in den USA sind stets ein Stimmmungsbarometer für die US-Präsidentschaft. Wie gross Donald Trumps Rückhalt in der amerikanischen Bevölkerung ist, wird sich am 6. November 2018 zeigen. Noch zeigen Umfragen bezüglich Wahlausgang keine klaren Tendenzen. Bleibt danach alles beim Alten oder wird sich die US-Politik erheblich ändern, weil der US-Präsident zur „lame duck“ (lahme Ente) wird? Für uns Europäer scheint der Begriff „Zwischenwahlen“ von geringer Bedeutung, zumal sie hier nicht angewendet werden. Doch tatsächlich sind diese „Midterm Elections“ von grundlegender Bedeutung. Für die US-Bürger selber, für die amerikanische Innen- und Aussenpolitik und für die Wall Street. Aber um was geht es da eigentlich? «Midterm Elections»; Was ist das genau? Diese sogenannten Halbzeitwahlen gelten als Stimmungsbild der Politik des amtierenden Präsidenten. Der US- Präsident und dessen Vizepräsident werden nur alle vier Jahre gewählt, doch in der Mitte dieser vierjährigen Amtszeit werden nach dem Wahlrecht der USA alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Und dass diese „Midterm Elections“ alles auf den Kopf stellen und die Regierung nahezu handlungsunfähig machen können, ist keine Seltenheit. Die Abgeordneten der beiden Kammern des US-Kongresses haben unterschiedliche Amtszeiten. Die 100 US-Senatoren (zwei pro Bundesstaat) haben Amtszeiten von sechs Jahren. Jeweils ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner dort 51 der 100 Sitze. Da in Kürze 33 Sitze neu verteilt werden, kann diese Mehrheit also leicht verloren gehen. Die zweite Kammer des US-Kongresses ist das US-Repräsentantenhaus. Die Amtszeit eines sogenannten „Congress-Man“ oder einer „Congress-Woman“ beträgt nur zwei Jahre, daher wird die komplette Kammer am 6. November neu gewählt. Diese Wahl läuft nicht nach Bundesstaaten, sondern über Wahlkreise, vergleichbar mit dem Schweizer Majorzwahlverfahren oder den Deutschen Wahlkreisen. 435 Sitze werden vergeben. Derzeit halten die Republikaner mit 235 Sitzen eine recht klare Mehrheit. Das kann sich bei diesen Wahlen ändern – oder eben auch nicht. 2
«Midterm Elections» in den USA Wird es eine Wahl Pro-Trump oder Kontra-Trump? Eigentlich geht es hier um die Abgeordneten an sich. Sie machen ihren Wahlkampf, der Präsident steht gar nicht zur Disposition. Aber genauso wie z.B. bei den Nationalratswahlen in der Schweiz oder Landtagswahlen in Deutschland, spielt die Regierung bei der Entscheidung der Bürger natürlich trotzdem eine wichtige Rolle. Teilweise werden die Wähler explizit für oder gegen ihre entsprechenden Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus stimmen. Aber die Meinung über Donald Trump, sein Kabinett und seine Amtsführung, wird eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen. Die Frage ist nur: Wie stark wird das der Fall sein? Wird die Personalie Trump imstande sein, einen Wechsel der Wähler von einer Partei zur anderen auszulösen? Wird seine kontroverse Politik zu einer besonders hohen Wahlbeteiligung führen? Letzteres wäre normalerweise ein Vorteil für die Demokraten. Seine Zustimmungsquoten sind weiterhin schlecht. Mit aktuell 41 Prozent (letzte Daten vom 26. August, wöchentlich ermittelt durch das Gallup-Institut, www.gallup.com) liegt er weit unter dem Durchschnitt aller US- Präsidenten seit 1945. Auch wenn diese Zustimmung schon einmal bis auf 33 Prozent absackte und erst mit der US- Steuerreform wieder etwas anstieg, sein Vorgänger Barack Obama war im Vergleich nie unter 40 Prozent abgerutscht, die für Trump noch knapp über seinem bisherigen Schnitt lägen. Doch bei diesen Umfragen geht es um Trump als Person, nicht um die republikanische Partei. Sie und die Demokraten stehen als Individuum in Form der einzelnen Kandidaten und als Partei an sich zur Wahl an. Aber natürlich kann die persönliche Wahrnehmung und Wertung des US-Präsidenten als Republikaner das Wahlverhalten beeinflussen. Kurzum, in der Nacht vom 6. auf den 7. November wird es spannend. Denn letzten Endes wird darüber entscheiden, ob Donald Trump (wie so viele seiner Amtsvorgänger) in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zur „lame duck“ wird. Doch was bedeutet das? 3
«Midterm Elections» in den USA Das „lame duck“-Problem Ein US-Präsident und sein Kabinett haben zwar im Vergleich zu den meisten europäischen Regierungschefs eine viel höhere Machtstellung und können vieles auch ohne Zustimmung des US-Kongresses entscheiden. Aber wenn es um grosse, richtungweisende Dinge geht, muss auch in den USA der Kongress zustimmen. Zumindest, solange der Präsident nicht den Notstand oder das Kriegsrecht verhängt. Dann wäre seine Machtfülle noch grösser. Wenn aber diese beiden Kammern des Kongresses (Senat und das Repräsentantenhaus), nach den Zwischenwahlen mehrheitlich in demokratischer Hand wären, würde Trump wenig bis gar nichts dessen, was er an Veränderungen versprochen hat durchbekommen. Denn die Demokraten würden all seine Eingaben schlicht und einfach blockieren. Auch Barack Obama teilte dieses Schicksal mit vielen seinen Vorgängern in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Die Republikaner hatten bei den «Midterm Elections 2014» beide Kammern des Kongresses zurückerobert und blockierten so gut wie alles, was die demokratische Regierung bewegen wollte. In einer Phase wie dieser, wäre das äusserst kritisch. Denn bislang hat Trump wenig von dem, was er ankündigte, auch umgesetzt. Aber er eröffnete etliche Baustellen, welche womöglich nicht beendet werden, würde er seinen parlamentarischen Rückhalt verlieren. Aber nicht durch die Demokraten, denn das Blockade-Problem wirkt in beide Richtungen. Selbst wenn ein demokratisch dominierter Kongress eine neue politische Richtung einschlagen wollte und ein Gesetz notwendig ist, muss der Präsident es absegnen. So blockierte George W. Bush in seiner «lame duck Phase» permanent alles durch sein Veto. So zählt auch der Handelsstreit mit China und der EU als offene Baustelle und weitere sehen die Börsen nicht gerne. 4
«Midterm Elections» in den USA Wo liegen die Brennherde, sollten die Republikaner verlieren? Die heiss diskutierte US-Steuerreform wird weiter ihre Gültigkeit haben, diese könnte nicht aufgehalten werden. Denn wollten die Demokraten diese rückgängig machen, würden entsprechende Gesetze am Veto des US- Präsidenten scheitern. Jedoch würde das Thema der Schuldenobergrenze dann brandheiss. Diese Steuerreform mag das US-Wachstum kurzfristig angeheizt haben, aber es ist zweifelhaft, dass diese Rechnung aufgeht. Die Administration Trump setzt darauf, dass dieses Wachstum so stark und nachhaltig ist, dass die dadurch entstanden Steuerausfälle im US-Haushalt durch ein wachstumsbedingt höheres Steuervolumen eskomptiert werden. Der US- Regierung wird wohl oder übel das Geld ausgehen. Sollten die Demokraten die Halbzeitwahlen gewinnen, werden sie die Schuldenobergrenze (die verhindern soll, dass eine Regierung das Land durch ungezügelte Ausgaben in den Abgrund stürzt) nicht anheben. Was wären die Folgen davon? Das ambitionierte und grundsätzlich auch überfällige Mammut-Programm zur Erneuerung der US- Infrastruktur (das Donald Trump mit einer Billion US-Dollar angesetzt hat und das immer noch in der Schublade liegt) wäre nicht zu finanzieren. Dieses Geld wäre ebenso wenig vorhanden, wie das für den Bau einer Mauer zu Mexiko. Letzteres wäre für die Börsen wohl kaum relevant. Aber auf diese gigantische Summe für Strassen, Schienen, Wasserwege, Luftverkehr etc., haben die Investoren schon lange gesetzt und ist in den Aktienkursen bereits eskomptiert. Dass sich das Programm länger hinzieht als gedacht, mögen die meisten noch geduldig hinnehmen. Würde es aber platzen oder deutlich kleiner ausfallen, würde das einige Unternehmen am Aktienmarkt empfindlich treffen. Der nächste Anlauf der Trump’schen Gesundheitsreform, im ersten Anlauf im Frühjahr noch mit an den eigenen Senatoren gescheitert, stünde eigentlich in der zweiten Hälfte der Amtszeit an. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit verlieren, wäre ein solches Unterfangen aussichtslos. Allerdings würden dann auch die sinnvollen Verbesserungen an „Obamacare“ ausbleiben und im politischen Grabenkrieg zwischen Demokraten und Republikanern untergehen. 5
«Midterm Elections» in den USA Der von Trump und seinem Kabinett losgetretene Handelskrieg, dürfte kaum bis Anfang November beendet sein. Umfassendere Massnahmen in diese Richtung gehen nicht ohne Zustimmung des Kongresses. Der aber könnte nicht allzu viel tun, solange der Präsident alles mit seinem Veto blockiert. Möglich wäre es also durchaus, dass eine Eskalation der Lage dann zum Dauerzustand wird, weil sich die USA weder vor, noch zurück bewegen können oder wollen. Die politischen Spannungen zwischen der US-Regierung in Nordkorea, Iran, Russland, China etc. sind normalerweise weniger Sache des Parlaments. Aber Druck können die Kammern auf die Regierung allemal ausüben. Die wohl berechtigte und offene Frage ist nur, ob die Regierung darauf nicht nur umso trotziger agiert, allenfalls über den Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens. Hat Trump Recht, wenn er sein „Schicksal“ mit dem Aktienmarkt verbindet? Sollten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewinnen (was zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist), wäre es nach Ansicht politischer Beobachter wahrscheinlich, dass die Demokraten versuchen, ihn über ein Amtsenthebungsverfahren loszuwerden. Trump hatte vor kurzem in einem Interview gesagt: Sollte man je versuchen, gegen ihn ein solches Impeachment einzuleiten, würden die Börsen einbrechen. Hat er damit auch Recht? Dass die Zustimmung zu ihm und seiner Amtsführung gering ist, ist eine Sache. Aber vieles der aktuellen Hausse seit seinem Wahlsieg am 8. November 2016 (+34% im S&P 500 Index) basiert darauf, dass die Anleger vom ersten Tag an darauf gesetzt haben, dass Trump auch umsetzt, was er versprochen hat. Wie bereits an dieser Stelle erwähnt, läuft die Steuerreform und wird in ihrer Grundstruktur auch im Falle eines Sieges der Demokraten bei den «Midterm Elections» nicht aufzuhalten sein. Jedoch wäre damit wohl das Infrastrukturprogramm vom Tisch und die aggressive Handelspolitik würde zumindest gebremst. Und das auf immer höheren Schulden basierende «Wachstum mit der Brechstange» nicht weniger. So gesehen hätte dies auf einige Branchen direkten Einfluss und auch das Potential, diese nach unten zu korrigieren, sollten die Republikaner verlieren. 6
«Midterm Elections» in den USA Auf welche Branchen/Aktien sollte man nach dem 6. November den Fokus richten? US-Banken haben von Donald Trumps Politik bislang enorm profitiert. Der Umstand, dass die nach der Subprime- Krise eingeführten strengen Regulierungen aufgeweicht wurden, erfreute die Aktionäre. Und Trumps Politik, die auf neuen Schulden basiert und zugleich deswegen die Zinsen steigen, ist für die US-Banken ideal. Würde dies nun korrigiert, wären die Aufwärtstrends von Aktien wie J.P. Morgan oder Visa womöglich schnell gebrochen. Nur bei Goldman Sachs sieht es etwas anders aus, denn dort hielten sich die Sympathien gegenüber Donald Trump in Grenzen, weshalb die Anleger diese Aktie zuletzt eher mieden. Das könnte sich nach den «Midterms» ändern. Eine vergleichbar aggressive „America First“-Politik, die Unternehmen im Rest der Welt gezielt benachteiligt, dürfte ohne einen republikanischen Rückhalt in Repräsentantenhaus und Senat in dieser Form nicht mehr möglich sein. Ein bewusst gedrückter US-Dollar, der die US-Exporteure bevorteilt, wäre dann unwahrscheinlicher und die aggressive Handelspolitik dürfte ebenfalls moderater ausfallen. Das würde neben einer spürbaren Reduzierung (oder gar dem Wegfall des Infrastrukturprogramms) klassische US-Export-Giganten wie den Flugzeugbauer Boeing oder auch den Baumaschinenersteller Caterpillar treffen. Aber beileibe nicht alle Branchen wären bei einem Szenario einer Niederlage der Republikaner Kandidaten für Kursrückschläge. Zu den typischen Opfern des Handelskriegs gehören Unternehmen, welche entweder unter den stark gestiegenen Stahlpreisen in den USA (General Motors und Ford) oder wegen der Gegenmassnahmen der mit Strafzöllen belegten Länder leiden, wie Harley-Davidson beispielsweise. Aktien solcher Unternehmen könnten zu den grossen Gewinnern zählen, sollte absehbar sein, dass ein demokratisch dominierter Kongress Donald Trumps Wirken im Bereich des Welthandels einschränken wird. Auch auf die Gesundheitsbranche sollten Anleger dann einen Blick werfen. Donald Trump will die Medikamentenpreise in den USA massiv drücken. Eigentlich ein Unterfangen, das die Demokraten nicht blockieren dürften. Aber sollte es diesbezüglich doch nicht vorangehen, könnten Aktien wie Merck und Pfizer kräftig zulegen. Interessant ist auch die Frage, ob Trumps Gesundheitsreform dann vom Tisch ist. Stark im Krankenversicherungssektor tätige Unternehmen wie beispielsweise die UnitedHealth Group, sollte man sich dann ganz genau ansehen. 7
«Midterm Elections» in den USA Donald Trump hat die Rüstungsausgaben noch einmal deutlich angehoben. Andererseits hat er sich entgegen einigen Marktteilnehmern, die auf Rüstungsaktien wie Northrop Grumman, Raytheon oder Lockheed Martin gesetzt hatten, nicht zu einem „Kriegs-Präsidenten“ entwickelt. Dies drückte diese Titel zuletzt bereits. Würde Trump zur „lame duck“, dürften Rüstungsausgaben für 2019 sinken, darf man vermuten. Grund genug, ab dem 6. November auch gezielt auch auf diese Branche zu achten. Fazit: Spätestens ab dem 6. November 2018 kommt Bewegung in die Wall Street Sie sehen, diese «Midterm Elections» sind sehr wohl von Bedeutung für die Aktienmärkte. Für den amtierenden Präsidenten Donald Trump bedeuten diese Wahl dennoch „Sekt oder Selters“. Gewinnen die Republikaner, behalten sie ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses und es wird mit „Trumponomics“ weitergehen. Wenn nicht, kann es durchaus sein, dass ihm neben einer Blockade auch ein Amtsenthebungsverfahren droht. Und dann wäre es keineswegs eine Utopie, dass die amerikanischen Aktienmärkte tatsächlich in eine grössere Abwärtsbewegung übergehen könnten. Wir bleiben für Sie am Ball und werden Sie im Rahmen unserer Publikation «PRIVUS AnlageRadar» in den kommenden Wochen bis zu den «Midterm Elections» hin auf dem Laufenden halten. 8
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