ThürVBl. 2016 Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung - Formularservice Online

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                                      2016    25. Jahrgang

                                 ThürVBl. 2016
                                      Thüringer Verwaltungsblätter
                                      Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

                                      Herausgeber
                                      Prof. Dr. Manfred Aschke, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
                                      Dr. Hans Walter Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofes
                                      Jörg Geibert, Thüringer Innenminister a. D.
                                      Uwe Homberger, Präsident des Justizprüfungsamtes
                                      Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts
                                      Stefan Kaufmann, Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts
                                      Prof. Dr. Matthias Ruffert, Universität Jena
                                      Prof. Dr. Hartmut Schwan, Präsident des Thüringer Oberverwaltungs-
                                         gerichts a. D.
                                      Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
                                      Redaktion
                                      Dr. Udo Schneider, Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen
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                 Impressum

                 Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.)                                   rung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu
                 Redaktion                                                                 deren Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu ge-
                 Dr. Udo Schneider (verantw. i. S. d. TPG), Präsident des Verwaltungs-     werblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche
                 gerichts Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen,                      Recht an einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag
                 Tel. (0 36 93) 50 93 50, E-Mail: udo.schneider@thf).thueringen.de.        ohne zeitliche Begrenzung.

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                 Für Autoren steht ein Merkblatt für die Erfassung von Abhandlungen        Postbank Stuttgart (BLZ 600 100 70) Nr. 24 323-708.
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                ThürVBl. 2016                                                                                                                                               Jahresinhaltsverzeichnis — III

                     INHALTSVERZEICHNIS 2016

                     Übersicht
                Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                Verzeichnis der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                I.    Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                III. Verzeichnis der besprochenen Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                IV. Verzeichnis der Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

                     Verfasserverzeichnis
                Arnold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25, 49        Müller-Grune. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157
                Baldus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .284     Ohler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .291
                Berger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293     Petermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273
                Breuer-Felthöfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .208             Penz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265
                Dörig. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1   Peuker. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
                Ebert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 180, 236          Schneider . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 263, 291
                Esser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .189    Schwabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57
                Frye . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .172   Schwan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154
                Gundling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293         Sperling. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
                Hasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .131      Spiekermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83
                Henneke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .209        Stollenwerk. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
                Hyckel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4    Stumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270
                Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .234           Stute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133
                Klein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .237    Wickler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29, 61
                Köster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28    Wieckhorst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .181
                Leisner-Egensperger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233                Wörner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55, 292
                Lippert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .316

                     Verzeichnis der Beiträge
                I. Abhandlungen

                Berger/Gundling, Das Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule                                               Schneider, 10 Jahre Föderalismusreform: Vorgaben und
                  Gera-Eisenach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .293                Umsetzung am Beispiel des Umweltrechts unter besonderer
                Dörig, Die Bedeutung von Sprach- und Orientierungskursen für                                                Berücksichtigung des Freistaats Thüringen . . . . . . . . . . . . . .85
                  die Integration der Flüchtlinge in Deutschland . . . . . . . . . . . .1                                 Schwabe, Erosion im Versammlungsrecht oder Legalitätsprinzip
                Esser, Bestattungsrecht im Freistaat Thüringen – aktuelle Ent-                                              nach Belieben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57
                  wicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung . . . . . . .189                                          Stollenwerk, Thüringer „Hundegesetz“ in der Praxis angekom-
                Henneke, DLT-Präsident Heinrich Treibert – umtriebiger                                                      men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
                  Schwälmer Landrat und Motor der Wiederbegründung des                                                    Stumpf, Parteipolitische Äußerungen des Thüringer Minister-
                  Deutschen Landkreistages nach dem Zweiten Weltkrieg . .209                                                präsidenten – Anmerkungen zum Sondervotum Petermann
                Hyckel, Das unsichtbare Parlament – Optionen und Dogmatik                                                   zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni
                  eines intraparlamentarischen Geheimnisschutzes (Teil 2) . . .4                                            2016 – VerfGH 25/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270
                Klein, Die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit – Vorausset-                                            Stute, Die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungs-
                  zungen, Folgen des § 35 Abs. 7 ThürKO und die haushalts-                                                  gerichts zum Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz . . .133
                  rechtlichen Voraussetzungen an die Digitalisierung als Maß-                                             Wickler, Widerstand von Staatsdienern gegen Rechtsbruch in
                  nahme der haushaltssichernden Kommune . . . . . . . . . . . . .237                                        Verwaltung und Justiz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
                Müller-Grune, Rückforderung staatlicher Zuwendungen – Be-                                                 Wickler, Widerstand von Staatsdienern gegen Rechtsbruch in
                  dingung, Rücknahme und Ermessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . .157                                   Verwaltung und Justiz – Teil 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61
                Penz, Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern – An-                                                 Wieckhorst, Rechts- und verfassungswidriges Regierungshandeln
                  merkungen zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs                                                in der sogenannten Flüchtlingskrise? . . . . . . . . . . . . . . . . . .181
                  vom 8. Juni 2016, VerfGH 25/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265
Abzug vom 26.01.2017, 13:10:08

                 IV — Jahresinhaltsverzeichnis                                                                                                                                                   ThürVBl. 2016

                 II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung

                 Arnold, Klausurtext: Die Straßenumbenennung – „Ehre, wem                                           Bearbeitung der Aufsichtsarbeit „Die Äußerung des Bürger-
                   Ehre gebührt“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25       meisters“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .151
                 Arnold, Klausurlösung: Die Straßenumbenennung – „Ehre, wem                                         Klausurtext: „Der Waffenschein des Gastwirts“. . . . . . . . . . . .205
                   Ehre gebührt“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49     „Der Waffenschein des Gastwirts“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229
                 Prüfungsergebnisse 2010 bis 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54

                 III. Verzeichnis der besprochenen Literatur

                 Benkert, Das neue Baurecht in Thüringen (Breuer-Felthöfer) 208                                     Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz (Lippert) . .316
                 Bleckmann, Selbstlernkompetenzen im Jurastudium                                                    Reichert, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
                   (Schneider) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263     in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder (Ebert) .56
                 Bull, Sinn und Unsinn des Datenschutzes (Hasse) . . . . . . . . .131                               Schäfer/Uechtritz/Zuber, Rechtsgestaltung in der kommunalen
                 Delfs, Assessorexamen und Berufseinstieg im Öffentlichen Recht                                       Praxis (Sperling) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
                   (Spiekermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83      Schlegel/Voelzke, juris PraxisKommentar SGB II – Grundsiche-
                 Ebert, Sprache in der Rechtsanwendung (Schneider) . . . . . . .291                                   rung für Arbeitsuchende (Wörner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55
                 Feindl/Haumer, Der Prozessvergleich (Kaufmann) . . . . . . . .234                                  Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirt-
                 Fohrbeck, Wunsiedel: Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung                                       schaftsrecht (Ohler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .291
                   (Schwan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .154    Schwarting, Risikomanagement in Kommunen (Köster) . . . . .28
                 Jensen, Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Wett-                                            Spitzer, Persönlichkeitsschutz von Amtsträgern? Zur Kenn-
                   bewerb der Rechtsordnungen (Leisner-Egensperger) . . . . .233                                      zeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (Ebert) . . .180
                 Kischel, Rechtsvergleichung (Peuker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26                   Thiess, Der Tod kennt kein Erbarmen (Ebert) . . . . . . . . . . . .236
                 Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozial-
                   recht (Wörner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .292

                 IV. Verzeichnis der Entscheidungen

                 Bundesverfassungsgericht (BVerfG)                                                                  Urt. v. 12.01.2016 – 4 KO 850/09 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .298
                 Beschl. v. 14.09.2015 – 1 BvR 857/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
                                                                                                                    Verwaltungsgericht Gera (VG Gera)
                 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)                                                                  Urt. v. 12.02.2015 – 5 K 1420/13 Ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123
                 Urt. v. 16.06.2015 – 10 C 15.14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163               Beschl. v. 27.05.2015 – 2 E 254/15 Ge (nicht rechtskräftig) . . .48
                                                                                                                    Beschl. v. 13.07.2015 – 1 E 143/15 Ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
                 Thüringer Verfassungsgerichtshof (ThürVerfGH)                                                      Urt. v. 22.07.2015 – 2 K 42/15 Ge (nicht rechtskräftig) . . . . .255
                 Urt. v. 13.04.2016 – VerfGH 11/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .284                   Urt. v. 16.09.2015 – 2 K 525/14 Ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
                 Urt. v. 08.06.2016 – VerfGH 25/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273                   Beschl. v. 15.12.2015 – 2 E 1088/15 Ge . . . . . . . . . . . . . . . . . .145
                 Beschl. v. 21.06.2016 – VerfGH 31/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .289                      Urt. v. 03.05.2016 – 3 K 649/14 Ge (nicht rechtskräftig) . . . .307
                 Urt. v. 06.07.2016 – VerfGH 38/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .281
                                                                                                                    Verwaltungsgericht Meiningen (VG Meiningen)
                 Thüringer Finanzgericht (ThürFG)                                                                   Urt. v. 21.10.2014 – 2 K 381/14 Me . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75
                 Urt. v. 23.02.2016 – 2 K 39/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .170                Urt. v. 18.02.2015 – 5 K 525/12 Me (nicht rechtskräftig) . . . .105
                                                                                                                    Urt. v. 03.03.2015 – 2 K 515/14 Me (nicht rechtskräftig) . . . .223
                 Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG)                                                         Urt. v. 17.03.2015 – 2 K 114/12 Me (nicht rechtskräftig) . . . . .21
                 Beschl. v. 05.03.2014 – 2 EO 386/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9                 Urt. v. 17.03.2015 – 2 K 174/13 Me (nicht rechtskräftig) . . . . .18
                 Beschl. v. 04.08.2014 – 1 EO 760/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113                   Urt. v. 14.04.2015 – 2 K 286/14 Me (nicht rechtskräftig) . . . .258
                 Beschl. v. 24.10.2014 – 1 EO 92/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167                  Urt. v. 12.05.2015 – 2 K 287/14 Me (nicht rechtskräftig) . . . . .78
                 Urt. v. 27.11.2014 – 3 KO 107/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11                 Urt. v. 30.06.2015 – 2 K 143/15 Me (nicht rechtskräftig) . . . .172
                 Urt. v. 08.12.2014 – 4 KO 100/12 (nicht rechtskräftig) . . . . .100                                Urt. v. 30.06.2015 – 2 K 258/14 Me (nicht rechtskräftig) . . . .146
                 Urt. v. 13.01.2015 – 2 KO 146/12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42                 Urt. v. 29.10.2015 – 1 K 289/13 Me (nicht rechtskräftig) . . . .197
                 Urt. v. 13.01.2015 – 2 KO 701/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250
                 Urt. v. 20.01.2015 – 3 KO 524/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .306                  Verwaltungsgericht Weimar (VG Weimar)
                 Beschl. v. 09.02.2015 – 2 EO 508/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66                  Beschl. v. 20.10.2014 – 8 S 788/14 We (nicht rechtskräftig) . .46
                 Urt. v. 12.03.2015 – 4 KO 758/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .217                  Urt. v. 06.11.2014 – 1 K 1036/12 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
                 Beschl. v. 08.04.2015 – 3 EO 775/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45                  Beschl. v. 16.12.2014 – 3 E 1333/14 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80
                 Urt. v. 23.04.2015 – 3 KO 341/11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .193                  Urt. v. 21.01.2015 – 3 K 265/14 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .176
                 Urt. v. 28.04.2015 – 2 KO 579/12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44                 Urt. v. 31.03.2015 – 1 K 1119/14 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .130
                 Beschl. v. 07.05.2015 – 3 VO 515/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71                    Beschl. v. 13.05.2015 – 4 K 338/05 We (nicht rechtskräftig) . .24
                 Urt. v. 11.06.2015 – 4 KO 811/08 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93                 Urt. v. 22.05.2015 – 7 K 595/11 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .200
                 Urt. v. 25.06.2015 – 3 KO 702/11 (nicht rechtskräftig) . . . . .244                                Urt. v. 09.09.2015 – 1 K 1038/13 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .148
                 Urt. v. 25.06.2015 – 3 KO 97/09 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241                 Urt. v. 24.09.2015 – 1 K 37/15 We . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .227
                 Urt. v. 02.07.2015 – 3 KO 565/13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140                  Urt. v. 29.10.2015 – 8 K 1196/13 We (nicht rechtskräftig) . .127
                 Urt. v. 02.07.2015 – 4 N 411/12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116                 Urt. v. 25.11.2015 – 3 K 1276/14 We (nicht rechtskräftig) . .260
                 Beschl. v. 19.11.2015 – 3 EO 363/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252                   Beschl. v. 14.01.2016 – 1 E 1187/15 We . . . . . . . . . . . . . . . . . .228
                 Urt. v. 24.11.2015 – 2 KO 131/13 (nicht rechtskräftig) . . . . .303                                Urt. v. 30.08.2016 – 8 K 1246/14 We (nicht rechtskräftig) . .311
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                ThürVBl. 2016                                                                                     Jahresinhaltsverzeichnis — V

                     Stichwortverzeichnis
                (alphabetisch geordnet nach Stichworten, die Klammerzusätze nach den Seitenzahlen bedeuten: A= Aufsätze, Berichte und Anmerkun-
                gen, B = Buchbesprechungen, F = Aus- und Fortbildung, Seitenzahlen ohne Klammerzusätze = Entscheidungen)

                A                                                               Beförderung 66
                Abfallbehälter 200                                              Beförderungshierarchie 14
                Abfallbeseitigung 200                                           Behälter 167
                Abfallsammlung 123                                              Behördenleitung 32 (A)
                – gewerbliche 123                                               Beigeordneter 146, 239 (A)
                Abgabenrecht 241, 244                                           Beitragsmaßstab 298
                Abgeordneter 9                                                  Beitragsmoratorium 93
                Abmeldung                                                       Beitragsrecht 93, 100, 298
                – Gewerbebetrieb 71                                             Bekanntmachung 223
                Abschiebung 284                                                 – ortsüblich 223
                Abschreibung 93                                                 Beleuchtung 298
                Abwasserbeseitigung 93                                          Belüftung 298
                Ältestenrat 289                                                 Berufsakademie 293 (A)
                Amt 75, 146, 223                                                Berufseinstieg 83 (B)
                Amtsbezüge                                                      Berufsschule 197
                – Minister 127                                                  Bestandskraft 163
                Änderungssatzung 116                                            Bestandsschutz 160 (A)
                Anfahrbarkeit 200                                               Bestattung
                Anfechtung 75, 223                                              – naturnahe 189 (A)
                Anforderungsprofil 66                                           Bestattungskosten 193
                Anfrage                                                         Bestattungspflicht 191 (A), 193
                – kleine 9                                                      Bestattungsrecht 189 (A)
                Anhörung 105                                                    Bestimmtheit 105
                Anlagevermögen 217                                              Betriebskosten 134 (A), 140
                Annexkompetenz 18                                               Betriebsplanzulassung 21
                Antragsfrist 116                                                Betriebsspaltung 217
                Arbeitssuchende 55 (B)                                          Beurteilung
                Assessorexamen 83 (B)                                           – dienstliche 14
                Asylbewerber 2 (A)                                              – im höheren Statusamt 14
                Aufenthaltsräume 298                                            Beurteilungsmaßstäbe 14
                Aufsichtsbehörde 116                                            Beurteilungspraxis 14
                Ausbildungsplätze 197                                           Beurteilungsspielraum 197
                Auseinandersetzung                                              Bewährung 66
                – Vermögen 217                                                  Beweisvereitelung 148
                Ausgleichsanspruch 217                                          Bilanz 93
                Auskunftsanspruch 39, 258                                       Bildungsgang 197
                – Presse 39                                                     Billigkeitsentscheidung 250
                Ausrüstungsgegenstände                                          Bodenschutz 241, 244
                – Feuerwehr 148                                                 Bohrung 21
                Äußerungen                                                      Brunnen 21
                – Bürgermeister 151 (F)                                         Bundesberggesetz 316 (B)
                – Landesregierung 265 (A), 270 (A)                              Bundestreue 284
                – parteipolitisch 267 (A), 273, 281                             Bürgerbegehren 80, 252
                Aussetzung 93                                                   – Beeinflussung 260
                Auswahlentscheidung 66                                          – Begründung 260
                Ausweichgesetzgebung 88 (A)                                     – Verfälschung 260
                Autobahn 307                                                    Bürgerentscheid 252
                                                                                Bürgermeister 75, 250
                B                                                               – ehrenamtlich 250
                Baugenehmigung 167                                              – hauptamtlich 250
                Baurecht 208 (B)
                beamtenrechtliche Beihilfe 42                                   C
                Beamtenschaft 30 (A)                                            Cannabis-Konsum 228
                Beamter 29 (A), 44                                              Chancengleichheit 268 (A), 273, 281
                – politischer 31 (A)                                            Container 167
                – Urlaub 44
                Bedarfsermittlung                                               D
                Bedingung 157 (A), 163                                          Daseinsvorsorge 18, 233 (B)
Abzug vom 26.01.2017, 13:10:09

                 VI — Jahresinhaltsverzeichnis                                           ThürVBl. 2016

                 Datenschutz 9, 131 (B)              Fragerecht 9
                 Dauerverwaltungsakt 244
                 Demokratieprinzip 289               G
                 Denkmalschutz 113                   Gebühren 93, 227
                 Deponie                             Geheimhaltung 239 (A)
                 – Betreiber 241, 244                Geheimnisschutz
                 – Inhaber 241, 244                  – intraparlamentarischer 4 (A)
                 – Stilllegung 241, 244              Geheimschutzordnung 6 (A)
                 Dienstaufwandsentschädigung 255     Gemeinde 18
                 Dienstbehörde                       Gemeinderat 237 (A)
                 – oberste 250                       Gemeinderatsbeschluss 237 (A)
                 Dienstposten 66                     Generalstaatsanwalt 14
                 – Auswahl 66                        Gerechtigkeit
                 Dienstvorgesetzter 250              – materielle 163
                 Digitalisierung 237 (A)             Gerichtsöffentlichkeit 39
                 Drittanfechtung 21                  Geschäftsordnungsautonomie 289
                 Drittschutz 18, 21                  Geschäftsverteilungsplan 23
                 Drittstaat                          Gesetzesänderung 197
                 – sicherer 183 (A)                  Gesetzesbindung 183 (A)
                 Dublin-Verfahren 183 (A)            Gesetzgebungskompetenz 87 (A)
                                                     Gewerbe 71
                 E                                   Gewerberecht 45
                 Ehe                                 Glücksspiel 45
                 – glaubensverschieden 170           Glücksspielstaatsvertrag 45
                 Eigentumsverzicht 113               Grenzregime 188 (A)
                 – Immobilie 113                     Grundsicherung 55 (B)
                 – Zustandsstörer 113                Grundwassergefährdung 21
                 Einkommensbegriff 139 (A)           Gutachten
                 Einwohnerzahl 116                   – medizinisches 227
                 elektronische Dokumente 48          Guthabenzinsen 93
                 Elternbeirat
                 – Beteiligung 138 (A)               H
                 E-Mail 48, 176                      Hauptsatzung 146
                 – Schriftform 48, 176               Haushalt 255, 258
                 Entlastung 255                      – kommunaler 237 (A)
                 Entscheidungsübersendung 39         Heilpraktiker
                 Entsorgungsfahrzeug 200             – Erlaubnis 145
                 Entsorgungsträger 123               – Gesundheitsgefahren 145
                 Erdwärme 176                        Hochschule 293 (A)
                 Erinnerung 24                       – Duale Gera Eisenach 293 (A)
                 Ermessen 113, 250                   – Organe 295 (A)
                 – intendiertes 161 (A), 163         Hochschulstrategie 2020 294 (A)
                 – nachschieben 113                  Hund 109 (A)
                 Ersatzzwangshaft 71                 – Gefährlichkeit 110 (A), 130
                 Erstattung 93                       – Kennzeichnungspflicht 111 (A)
                 Erstattungsanspruch 306             – Rasse 130
                 – öffentlich-rechtlicher 127, 311   – Unfruchtbarmachung 112 (A), 130

                 F                                   I
                 Fahrdienst 303                      Informationsanspruch 9
                 Fahreignung 227, 228                Inkompatibilität 75
                 – geistige 227                      Innerdienstlich 255
                 – körperliche 227                   Integration 1 (A)
                 Fahrerlaubnis 227, 228              Integrationskurse 1 (A)
                 – Entziehung 227, 228               – Teilnahmeanspruch 2 (A)
                 Familienverhältnisse                – Teilnahmeverpflichtung 2 (A)
                 – gestörte 193                      Investitionskosten 136 (A)
                 Festsetzungsbescheid 100
                 Feststellungsinteresse 23           J
                 Feststellungsklage 23               Jahresverlust 217
                 Feuerwehreinsatzkosten 148          Jobcenter 46
                 Fische                              Jurastudium 263 (B)
                 – artgerechte Haltung 172           Justiz 61 (A)
                 Flüchtlinge
                 – Sprachkurse 1 (A)                 K
                 Flüchtlingskrise 181 (A)            Kalkulation 93
                 Föderalismusreform 85 (A)           Kandidatur 75
Abzug vom 26.01.2017, 13:10:09

                ThürVBl. 2016                                                         Jahresinhaltsverzeichnis — VII

                Kappungsgrenze 135 (A), 140             Neutralität
                Kellergeschoss 298                      – parteipolitische 265 (A), 272 (A), 273, 281
                Kennzeichnungspflicht                   – Pflicht 223, 265 (A), 272 (A), 281
                – Polizeivollzugsbeamte 180 (B)         Nichtannahme 223
                Kindertageseinrichtungen 133 (A), 140   Normenkontrolle 116, 284
                Kirchenmitglied 170
                Kirchensteuer 170                       O
                Kirchgeld 170                           Öffentlichkeitsbeschränkungen 5 (A)
                Klagebefugnis 18                        Öffentlichkeitsgrundsatz 4 (A)
                Knabberfische 172                       Organstreitverfahren 258, 289
                Kommunale Praxis 28 (B)                 Orientierungskurse 1 (A)
                Kommunalverfassungsstreit 255, 258
                Kommunalwahlen 11                       P
                – Anfechtung 11                         Papiercontainer 167
                Kommunikationsfreiheit 131 (B)          Parlament 4 (A)
                Konfliktmanagement 79 (A)               Parlamentsrecht 9
                Konkurrentenstreit                      Partei 270
                – beamtenrechtlicher 14, 66             Personenbeförderungsgenehmigung 303
                – Kommunalunternehmen 18                Persönlichkeitsrecht 131 (B)
                Kontrollkommission 4 (A)                Persönlichkeitsschutz 180
                Kontrollgremien 4 (A)                   Planbetten 78
                Konzession 307                          Politische Staatsleitung 271
                Körperschaft                            Polizeigesetze 56 (B)
                – des öffentlichen Rechts 295 (A)       Präsidium 23
                Kostenerstattungsanspruch 24            Pressefreiheit 39
                Kostengrundentscheidung 24              Presserecht 39
                Kostenunterdeckung 93                   Prognose 73
                Krankenhausplan 78                      Prozesskostenhilfe 46
                Kreistagsmitglied 258                   Prozessvergleich 235 (B)
                                                        Prozesszinsen 306
                L                                       Prüfungsergebnisse 54 (F)
                Landespersonalausschuss 66
                Landesregierung 9, 272 (A)              R
                Landkreistag 209 (A)                    Ratsinformationssystem 239 (A)
                Landratsamt 250                         Regierungsmitglieder 265 (A), 273
                Landtag 289                             Richter
                Laufbahnbefähigung 66                   – Rechtsstellung 23
                Lebensgestaltung                        Rechtsaufsicht 250, 258
                – Kernbereich 56 (B)                    Rechtsbruch 29 (A), 61 (A)
                – private 56 (B)                        Rechtsextremismus 9
                Legalitätsprinzip 57 (A)                Rechtsgestaltung 28 (B)
                Legitimation                            Rechtsfolgenverweisung 244
                – demokratische 187 (A)                 Rechtsgrundverweisung 244
                lichte Höhe 298                         Rechtsschutzbedürfnis 255
                Listenhund 110 (A)                      Rechtsstaatlichkeit 30 (A), 61 (A)
                                                        Rechtstreue 73
                M                                       Rechtvergleichung 26 (B)
                Mandat 75                               Regierungshandeln 181 (A)
                Maulkorbzwang 112 (A)                   Regierungsmitglied 265 (A), 270 (A)
                Mehrfachstimmrecht 116                  Redezeitverkürzung 289
                Mehrfachvertretung 116                  Rehablitiationszentrum 303
                Meinungskampf 273, 281                  Reichsbürger 73
                Melderecht 223                          Rekultivierung 241, 244
                Messstelle 21                           Remonstration 31 (A)
                Miniatur-Bullterrier 109 (A)            Richterschaft 63 (A)
                Ministerbezüge 127, 311                 Richtlinie 93
                Ministerpräsident 270 (A)               Risikomanagement 28 (F)
                Mitgliedsgemeinde 217                   Rückforderung 157 (A), 163, 250, 311
                Mitwirkungspflicht 200                  Rücknahme 157 (A), 163
                Musterverfahren                         Rückwirkungsverbot 197
                – unechtes 46                           Ruhestand 146
                Mutwilligkeit 46
                                                        S
                N                                       Sanierung 241, 244
                Nachsorge 241, 244                      Sachkundenachweis 112 (A)
                Naturschutzrecht 89 (A)                 Säumniszuschläge 100
                Nebenbetrieb 307                        Scheinkandidatur 75, 223
Abzug vom 26.01.2017, 13:10:10

                 VIII — Jahresinhaltsverzeichnis                                                   ThürVBl. 2016

                 Schengener Grenzkodex 185 (A)           Verfassungsbeschwerde 39
                 Schriftform 48                          Verfassungsgerichtshof 265 (A), 270 (A)
                 Selbstbestimmung, informationelle 9     verfassungskonforme Auslegung 45
                 Selbstverwaltungsrecht 80, 258          Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 71
                 Sondernutzungserlaubnis 307             Verjährung 24
                 Sofortvollzug 228                       Versammlungsrecht 57 (A), 154 (B)
                 Sondervotum 270 (A), 279, 287           Vertrauensschutz 127, 160 (A), 163, 311
                 Sozialbindung 113                       Vertragstreue 80
                 Sozialhilfe 306                         Vertretung
                 Sozialhilfeträger 306                   – gesetzliche 250
                 Sozialleistungsträger 306               Verwaltungsdienst
                 Sozialrecht 292 (B)                     – allgemeiner 66
                 Sozialwissenschaftler 66                – besonderer 66
                 Sperrwirkung 80                         Verwaltungsrechtsweg 49 (A)
                 Spielhalle 45                           Verwaltungsvorschrift 42, 284
                 – Schließung 45                         Verwirkung 24
                 Sprache                                 Verzugszinsen 217
                 – Rechtsanwendung 291                   Vollgeschossmaßstab 298
                 Sprachkurse 1 (A)                       Volk 187 (A)
                 Staatsanwaltschaft 64 (A)               Vollstreckung 71
                 Staatsdiener 29 (A)                     Vollstreckungshindernis 167
                 Stadt                                   Vorkaufsrecht
                 – kreisfrei 116                         – naturschutzrechtliches 105
                 Stadtrat 75
                 Statusamt 66                            W
                 Stimmenparität 116                      Waffenbesitzkarte 73, 229 (F)
                 Störerauswahl 307                       Waffenrecht 73
                 Straftat 9                              Waffenschein 205 (F)
                 Strafurteil 39                          Wahl 75, 223
                 Straßenumbenennung 25 (F), 49 (A)       – geheime 116
                 Studienakademie 297                     Wahlanfechtung 11, 223
                 Subsidiarität 39                        – Formanforderung 11
                 Substanzverlust 167                     Wählbarkeit 75, 223
                 Subventionsrecht 159 (A)                Wahlbeamte
                                                         – kommunale 146, 250
                 T                                       Wahlbeeinflussung 75
                 Täuschung 75                            Wertstoffcontainer 123, 167
                 Telefonliste                            Wettbewerb 233
                 – Jobcenter 46                          Wiedereinsetzung 176
                 Tiergefahr 109 (A)                      Wiederwahl 255
                 Treuwidrig 252                          Widerstand 29 (A), 61 (A)
                 Trinkwasserschutz 176                   Widerspruchsfrist 176
                 Trinkwasserversorgung 21                Willkürkontrolle 272
                                                         Winterabschiebestopp 284
                 U                                       wirtschaftliche Betätigung 18
                 Übergangsvorschrift 42, 45              wirtschaftliches Interesse 197
                 Überlassungspflicht 200                 Wirtschaftsrecht 291 (B)
                 Übermaßverbot 71                        Wissenschaftsadäquanz 297 (A)
                 Umweltrecht 85 (A)                      Wohnsitz 223
                 Unbedenklichkeitsbescheinigung 123      Wunsiedel 154 (B)
                 Ungültigerklärung 223
                 Unterlassungsverfügung 307              Z
                 Untersagungsverfügung 71                Zeitpunkt
                 Unzuverlässigkeit                       – maßgeblicher 244
                 – waffenrechtliche 73, 229 (A)          Zeitungsverlag 39
                 Urlaub 44                               Zins
                 – Krankheit 44                          – kalkulatorische 93
                 – Übertragungszeitraum 44               Zusicherung 93
                                                         Zuständigkeitsverlagerung 116
                 V                                       Zustandsstörer 113
                 Verbandsmitglied 116                    Zuwendungsrecht 157 (A), 163
                 Verbandsrat 117                         Zuwendungsrichtlinie 163
                 Verbandsvorsitzender                    Zwangsgeld 71
                 – Wahl 117                              Zwangsvollstreckung 71
                 Verlust 93                              Zweckverband 116, 298
                 Verfahrensfreiheit 167                  – fehlerhafter 217
                 Verfassung des Freistaats Thüringen 9
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