Tipps für Nachbarn - Was Sie vom Nachbarrecht in Niedersachsen wissen sollten Niedersachsen. Klar - Niedersächsisches Justizministerium
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Tipps für Nachbarn
Was Sie vom Nachbarrecht in
Niedersachsen wissen sollten
Niedersachsen. Klar.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine bekannte Bildergeschichte von Wilhelm Busch
beginnt mit den Zeilen: „Ein Maler und ein Musikus / So
Wand an Wand, das gibt Verdruß.“ Darin endet das zu
laute „Saitenspiel“ des Musikus in einer handfesten
Rauferei mit dem Maler. Die Geschichte ist über 150 Jahre
alt, in ihrer Botschaft aber bis heute aktuell. Denn Konflikte
mit den Nachbarn können einem das Leben schwer
machen. Den typischen Ärger kennen Sie: ein überhängen
der Baum, ein Loch im Zaun, die Party des
pubertierenden Nachbarsohnes.
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über das Nachbarrecht in
Niedersachsen geben. Die Informationen sind bewusst nicht in trockener
Rechtssprache formuliert, sie sollen verständlich sein. Die Broschüre kann aber weder
jeden Einzelfall behandeln, noch eine kompetente Rechtsberatung ersetzen. Um einen
Streit letztgültig zu klären, muss man sich häufig an Fachleute wenden. Ein guter Tipp
ist der Gang zu Ihrem örtlichen Schiedsamt. Manchmal ist allerdings sogar der Gang
vor ein Gericht unvermeidlich.
Doch am besten ist es, sich Kosten und Ärger zu ersparen. Suchen Sie deshalb das
Gespräch mit Ihrem Nachbarn! Wir möchten Ihnen mit dieser Broschüre dabei helfen,
im direkten Austausch eine einvernehmliche Lösung zu finden. Und wenn unsere
Informationen dazu beitragen können, Streit zu vermeiden, dann haben wir ein
wichtiges Ziel erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Barbara Havliza
Niedersächsische Justizministerin
3Inhalt Es grünt so grün. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Das Bauen ist des Menschen Lust. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ein Lattenzaun mit Zwischenraum um durchzuschau’n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Vergangenen Maitag brachte meine Katze zur Welt sechs allerliebste Kätzchen, Maikätzchen, alle weiß mit schwarzen Schwänzchen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Wie der Gärtner, so der Garten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4
Wenn im Frühjahr Bäume und Büsche zu hinausreckt und seinen eigenen Blumen
grünen beginnen, lebt der Mensch auf. Licht und Kraft wegnimmt, dass die
Der Grundstücksbesitzer freut sich an Fichten an der Grenze wieder einen
den neuen Blättern und den jungen halben Meter höher geworden sind und
Trieben. Bei wachsendem Grün sind sein Wohnzimmer noch mehr verdunkeln,
ihm Haus und Garten doppelt lieb. dass von den größer werdenden Birken
im Herbst noch mehr Blätter auf sein
Aber, wat dem eenen sin Nachtigall, Grundstück wehen werden, dass die
is den annern sin Ul. Nadeln der Kiefer wiederum die Dach
rinne seines Hauses verstopfen werden.
Der Eigentümer des danebenliegenden
Grundstücks, der seinen Garten sicher Daraus kann eine Verstimmung zwischen
genau so schätzt, guckt vielleicht mit den Nachbarn werden, vielleicht ein hefti
innerem Groll auf die Bäume des ger Streit, der schließlich beiden
Nachbargrundstücks. Er sieht, dass der die Freude am Garten nimmt.
Ahorn seine Zweige wieder ein Stück
weiter über die Grundstücksgrenze Was ist zu tun? Wer hat recht?
Eines vorweg: Unter Nachbarn sollte
man möglichst überhaupt nicht fragen,
wer im Recht ist. Das Leben nebeneinan
der ist nur dann erträglich, wenn
zwischen den Nachbarn ein gutes
persönliches Verhältnis besteht. Das
erfordert gegenseitige Rücksichtnahme
und Verständigung. Wer auf seinem
Recht beharrt, wird sich vielleicht
durchsetzen, aber wenig Freude daran
haben.
5Deshalb: Wenn Sie etwas im Garten Das gilt allerdings nicht bei Straßen
Ihres Nachbarn stört, sprechen Sie mit bäumen. Wenn Sie den Nachbarn nicht in
ihm. Unter vernünftigen Leuten lassen Anspruch nehmen wollen oder wenn der
sich vernünftige Lösungen finden. Nachbar Ihren berechtigten Wüschen
Verzichten Sie lieber mal auf ein Recht, nicht entspricht, können Sie sich u. U.
das Ihnen das Gesetz gibt. Sie können auch selber helfen.
dann eher erwarten, dass auch der Nach
bar Ihren Wünschen entgegen-
kommt. Gesetze und Verordnungen
Bedenken Sie:
sollten erst dann herangezogen
Bäume und Sträucher in der
werden, wenn es gar nicht anders
Nähe der Grenze wachsen
geht.
schnell über die Grenze hinaus. Wenn
man immer darauf achten wollte, dass
Auf dem Nachbargrundstück steht nur ja kein Zweiglein über die Grenze
ein Baum oder Strauch, dessen reicht, könnten auf kleinen Grundstük-
Wurzeln in ihr Grundstück hinein ken oft überhaupt keine Bäume oder
reichen und der seine Zweige über größere Büsche stehen. Vielleicht be-
die Grenze herüberstreckt. achten auch Ihre eigenen Bäume die
Grenze nicht.
Lohnt ein Streit mit dem Nachbarn?
Die herüberragenden Wurzeln und
Zweige können Ihr Eigentum am
Grundstück beeinträchtigen, z. B. wenn Sie dürfen die eingedrungenen Zweige
die Wurzeln an dieser Stelle Ihren und Wurzeln selbst abschneiden und
eigenen Pflanzen Feuchtigkeit oder behalten.
Nährstoffe so sehr entziehen oder wenn
die Zweige Ihren Pflanzen so viel Licht Bevor Sie Zweige abschneiden, müssen
wegnehmen, dass sie nicht mehr Sie aber dem Nachbarn eine angemes
gedeihen. Eine Beeinträchtigung ist es sene Frist setzen, in der er das selbst tun
auch, wenn etwa Wurzeln einen kann. Die Frist muss so lang sein, dass
Plattenweg anheben oder in Ab- der Nachbar genügend Zeit für die
wasserleitungen eindringen. Arbeiten hat und dass dem Baum oder
Strauch nicht unnötig geschadet wird.
Sie können dann vom Nachbarn Wenn Sie also den Nachbarn etwa im
verlangen, dass er die Zweige und Sommer zur Beseitigung auffordern, darf
Wurzeln entfernt, soweit sie über die die Frist in der Regel frühestens im
Grundstücksgrenze hinüberragen. Spätherbst ablaufen, denn ein Abschnei-
6den während der Wachstumsperiode
können Sie nicht verlangen. Auch wenn Auf einem Grundstück stehen
Sie Wurzeln abschneiden wollen, sollten Bäume und Sträucher nahe an der
Sie das dem Nachbarn vorher sagen und Grenze. Auch wenn ihre Zweige
ihm mit einer angemessenen Frist und Äste nicht über die Grund
Gelegenheit geben, das Notwendige stücksgrenze hinüberragen,
selbst zu tun. Bei Straßenbäumen sind können sie den Nachbargarten
Sie dazu verpflichtet. Wie ein Garten übermäßig beschatten, beim
gestaltet sein soll, entscheidet der Nachbarhaus die Wohnräume
Grundstückseigentümer. Bei Bäumen verdunkeln oder der Terrasse die
und Sträuchern muss er aber Rücksicht Sonne nehmen.
auf den Nachbarn nehmen. Vor allem der
Schatten kann für den Nachbarn sehr
lästig sein. Das Niedersächsische
Nachbarrechtsgesetz schreibt deshalb
vor, dass Gehölze eine bestimmte Höhe
nicht überschreiten dürfen, abhängig vom
Abstand zur Grenze:
Mindestabstand von der
Höhe Grenze
unter 0,25 m: Bäume/
Sträucher nicht zulässig
bis zu 1,20 m 0,25 m
bis zu 2,00 m 0,50 m
bis zu 3,00 m 0,75 m
bis zu 5,00 m 1,25 m
bis zu 15,00 m 3,00 m
über 15,00 m 8,00 m
7Stehen Gehölze hinter einer undurchsich-
tigen Einfriedung oder einer Wand an der Bedenken Sie:
Grenze und reichen sie nicht darüber Wenn jeder Grundstücksei
hinaus, dann brauchen die genannten gentümer darauf bestände,
Höhenbegrenzungen nicht beachtet zu dass die Bäume oder Sträucher in
werden. Im Außenbereich und bei Nachbars Garten nicht höher wach
Waldungen gelten zum Teil andere sen als vorgeschrieben, sähen unse
Abstände. re Wohngebiete völlig verändert
aus. Von dem üppigen Grün, das das
Der Abstand wird am Erdboden von Auge erfreut und das wir zur Rein
der Mitte des Baumes oder Strauches haltung der Luft brauchen, müsste
bis zur Grenze gemessen. ein großer Teil verschwinden. Grei
f
en Sie also nicht gleich zum Zoll-
Ist ein Baum oder Strauch höher, als er stock, um die Bäume des Nachbarn
danach sein dürfte, kann der Nachbar zu vermessen. Wenn Sie sich ernst
verlangen, dass der Grundstückseigen haft gestört fühlen, sprechen Sie
tümer ihn auf die zulässige Höhe zuerst mit dem Nachbarn. Vielleicht
zurückschneidet. Der braucht das aller reicht es ja auch aus, wenn nur ein
dings nur in der Zeit vom 1. Oktober zelne Bäume oder Sträucher be
bis zum 15. März (in der freien Natur schnitten werden, so dass das Ge
teilweise nur bis Ende Februar) zu tun, samtbild nicht gestört wird.
damit die Pflanzen nicht während der Die gesetzlichen Höchstmaße sollten
Wachstumsperiode geschädigt werden. wirklich nur dann durchgesetzt wer
den, wenn eine Verständigung der
Bei Gehölzen, die weniger als 0,25 m Nachbarn ganz und gar nicht mög-
Grenzabstand haben, kann der Nach- lich ist.
bar verlangen, dass sie beseitigt
werden.
In manchen Fällen verträgt die Pflanze
ein Beschneiden nicht, oder ein Baum
lässt sich wegen seiner Höhe nicht
mehr beschneiden. Dann bleibt dem
Grundstückseigentümer nichts anderes
übrig, als die Pflanze ganz zu beseiti-
gen.
8Der notwendige Grenzabstand eines dicht an der Grenze steht, kann der
Baumes oder Strauches richtet sich Nachbar daraus Rechte herleiten. Dafür
nach der Höhe. kann es sehr verschiedene Gründe
geben.
• Die Gemeinden können durch Baum-
schutzsatzungen und Bebauungspläne
vorschreiben, dass Bäume, Sträucher,
Hecken und sonstige Bepflanzungen
nicht beseitigt oder verändert werden
dürfen. Dann darf auch der Eigentümer
selbst den Baum oder Strauch nicht
beseitigen oder verändern. Der Nachbar
kann Beseitigung oder Zurückschneiden
nicht verlangen und darf auch über die
Grenze reichende Zweige und Wurzeln
Sie dürfen also ein junges Apfelbäumchen, nicht abschneiden.
das noch nicht 1,20 m hoch ist, durchaus
in einem Grenzabstand zwischen 0,25 Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde-
und 0,50 m pflanzen. Zweckmäßig ist oder Stadtverwaltung, ob für Sie solche
das aber nicht. Bäume wachsen mei- örtlichen Vorschriften bestehen.
stens schneller, als man denkt. Setzen
Sie also vor allem Bäume so, dass später
auch der ausgewachsene Baum die
zulässige Höhe nicht überschreitet.
Damit ersparen Sie es sich, den Baum
später immer wieder auf eine geringere
Höhe zurückzuschneiden oder ihn vollstän-
dig zu beseitigen. Wenn Sie näher an
die Grenze herangehen wollen, spre-
chen Sie mit Ihrem Nachbarn. Er kann
Ihnen auch bei geringerem Abstand
eine größere Höhe gestatten.
Achtung!
Nicht immer, wenn ein Baum oder
Strauch über die Grenze wächst oder zu
9• Die Nachbarn können etwas anderes Nachbarn, Beseitigung des Baumes
vereinbaren, als im Gesetz vorgesehen oder Strauches zu verlangen, erlischt,
ist. So kann sich der Nachbar einver- wenn er nicht spätestens im 5. Kalen
standen erklären, dass Bäume oder derjahr nach dem Anpflanzen oder
Sträucher in der Nähe der Grenze Aufkeimen Klage erhebt. Tut er das nicht,
höher wachsen, als das Niedersächsi kann er nur noch verlangen, dass die
sche Nachbarrechtsgesetz vorschreibt, Pflanze auf 1,20 m zurück-
oder dass Zweige über die Grenze geschnitten wird, falls sie höher
hinüberragen dürfen. Auch mündliche gewachsen ist. Dieser Anspruch auf
Vereinbarungen sind wirksam. Sie Rückschnitt auf die zulässige Höhe
können im Normalfall nicht widerrufen erlischt ebenfalls, wenn der Nachbar
werden. nicht spätestens im 5. Kalenderjahr
Klage erhebt, nachdem die Pflanze
• Ist ein Baum oder Strauch höher über die Höhe von 1,20 m hinausge-
gewachsen, als es nach dem Nieder- wachsen ist.
sächsischen Nachbarrechtsgesetz
zulässig ist, muss sich der Nachbar bald Selbst wenn eine Pflanze unter Über
überlegen, ob er verlangen will, dass schreitung der zulässigen Höhe schon
der Eigentümer die Pflanzen zurück- länger als 5 Jahre unbeanstandet steht,
schneidet. Sein Recht erlischt, wenn er kann der Nachbar noch verlangen, dass
nicht spätestens im 5. Kalenderjahr, Sie das Gewächs jährlich auf die dann
nachdem die zulässige Höhe überschrit- erreichte Höhe zurückschneiden.
ten worden ist, Klage bei Gericht
erhebt. Beispiel: Ein Baum, der weniger Soweit in diesem Abschnitt von der Not-
als 1,25 m Abstand zur Grenze hat, wendigkeit der Klageerhebung binnen
wächst im Sommer 2018 über die 5 Jahren die Rede ist, steht dem ein Antrag
zulässige Höhe von 3 m hinaus. Wenn auf Durchführung eines Schlichtungver
keine Einigung zustande kommt und fahrens vor dem Schiedsamt der Gemeinde
der Nachbar seinen Anspruch auf oder einer sonstigen Gütestelle, die Streit-
Zurückschneiden vor Gericht durchset- beilegung betreibt, gleich.
zen will, muss er spätestens bis zum
31.12.2023 Klage erhoben haben. Sonst • Bei über die Grenzen gewachsenen
ist sein Anspruch ausgeschlossen. Zweigen und Wurzeln ist zu unterschei-
den: das Recht, vom Nachbarn die
Ist bei einem Gehölz der Mindestab- Beseitigung zu verlangen, unterliegt
stand von 0,25 m nicht eingehalten, nach Auffassung der meisten Juristen
gelten zwei Fristen. Das Recht des der allgemeinen Verjährungsfrist.
10Allerdings gibt es hierzu auch andere Hat der Nachbar weitere Befugnisse
Rechtsansichten, nach denen für das gegen den Grundstückseigentümer,
Beseitigungsverlangen keine zeitliche wenn diese Möglichkeiten nicht
Beschränkung gilt. Es ist deshalb nicht bestehen oder nicht ausreichen?
sicher vorherzusagen, wie ein Gericht
im Streitfall entscheiden würde. Einzelne Gerichte haben den Grund
stückseigentümer verpflichtet, zum
In jedem Fall bleibt dem Nachbarn aber Ausgleich der Beeinträchtigung jährlich
das Recht, die überragenden Zweige und einen Geldbetrag an den Nachbarn zu
Wurzeln selbst abzuschneiden. Dieses zahlen. Andere Gerichte haben es
Recht verjährt nicht. dagegen abgelehnt, eine Ausgleichs-
zahlung zuzusprechen, weil sie die
Von den Bäumen eines Grund-
Beeinträchtigung, die der Nachbar
stücks fallen Laub, Nadeln, Blüten,
durch Laubfall erleidet, für zumutbar
Blütenstaub und Zapfen auf die
halten.
Nachbargrundstücke. Dort be-
decken sie Rasen und Beete, ver-
Auch in dieser Frage lässt sich also nicht
unreinigen die Terrasse, liegen auf
sicher vorhersagen, wie ein Gericht im
den Dächern und verstopfen die
Dachrinnen. Einzelfall entscheiden würde. Vieles
Können sich die Nachbarn wehren? spricht allerdings dafür, dass es in
Wohngebieten allgemein zumutbar ist,
Solange die Bäume stehen bleiben, hat wenn Laub, Blüten oder Zapfen von
der Grundstückseigentümer schon den Bäumen auf ein Nachbargrund-
technisch keine Möglichkeit zu verhin stück fallen. Wenn das richtig ist,
dern, dass Blätter, Nadeln usw. auf braucht der Nachbar keine Ausgleichs
Nachbargrundstücke geweht werden. zahlung zu leisten.
Allein weil Laub und Nadeln auf sein
Grundstück fallen, kann der Nachbar
nicht verlangen, dass die Bäume beseitigt
werden. Nur wenn die Grenzabstände
nicht eingehalten sind, kann
er unter Umständen ein Zurückschneiden
und im Einzelfall auch Beseitigung des
ganzen Baumes verlangen. Evtl. bleibt
ihm auch die Möglichkeit, das
Abschneiden überhängender Zweige
zu verlangen.
11Bedenken Sie: Ein Obstbaum reicht mit seinen
Bäume sind wichtig in Wohn Zweigen über die Grundstücks-
gebieten. Sie dienen der grenze hinaus.
Luftreinhaltung und erhalten un-
sere Städte lebenswert. Laubfall Wem gehören die Äpfel oder Kirschen?
gehört zu einer naturnahen Um- Welcher der beiden Nachbarn darf sie
welt. ernten?
Außerdem: Wenn der eine Nach-
bar an den anderen wegen sei- Der Baum gehört dem Eigentümer des
ner Bäume jährlich einen Geldbe- Grundstücks, auf dem der Stamm des
trag zahlen muss, ist der nachbarliche Baumes steht. Er ist deshalb auch
Friede endgültig dahin. Eigentümer der über die Grenze
ragenden Zweige und der an diesen
Zweigen sitzenden Früchte. Er allein
darf die Früchte ernten, freilich nur von
seinem Grundstück aus.
Fallen die Früchte allerdings vom Baum
ab und liegen sie dann auf dem Nach
bargrundstück, sind sie Eigentum des
Nachbarn geworden. Der Eigentümer
des Baumes darf sie sich nicht zurück
holen.
Der Nachbar, in dessen Grundstück die
Zweige hineinragen, darf also nicht
ernten, und er darf auch nicht die
Zweige schütteln, damit die Früchte
abfallen.
12Wer ein Haus bauen will, muss nach der
Niedersächsischen Bauordnung in der Ein älteres Einfamilienhaus hat
Regel einen bestimmten Abstand zu den einen Grenzabstand von genau 3 m.
Grundstücken der Nachbarn einhalten. Weil die Wärmedämmung der
Außenwand nicht mehr den heutigen
Gewisse Sonderregelungen gelten bei
Bedürfnissen entspricht, soll eine
geschlossener Bauweise und bei Garten
dämmende Wandverkleidung von etwa
hofhäusern.
10 cm Stärke angebracht
werden.
Der Grenzabstand soll u. a. sicherstellen,
dass alle Häuser genügend Luft und Licht
bekommen und dass sich die Bewohner Durch die nachträgliche Außenwandver
kleidung verringert sich der Grenzabstand
möglichst wenig gegenseitig stören.
auf unter 3 m. Der Mindestabstand wäre
also nicht eingehalten. Damit die Grenz
Welcher Grenzabstand für das Haus
abstandsregelung in solchen Fällen
jeweils erforderlich ist, hängt von den
nicht eine sinnvolle Verbesserung der
Umständen des Einzelfalles ab. Grund
Wärmedämmung unmöglich macht, sind
sätzlich richtet er sich nach der Höhe
der Gebäudeteile. Der erforderliche
Grenzabstand wird von der Bauaufsichts
behörde bei der Entscheidung
Achtung:
über den Bauantrag geprüft. Wenn nur In der Niedersächsischen
eine Mitteilung über die Baumaßnahme Bauordnung sind viele bau
erforderlich ist, erfolgt allerdings keine liche Anlagen verfahrensfrei oder
Prüfung mehr; Sie und Ihre Entwurfs genehmigungsfrei gestellt. Dennoch
verfasserin oder Ihr Entwurfsverfasser müssen auch diese die Vorschriften
tragen hierbei die Verantwortung, dass des Gesetzes (z. B. die Grenzabstän
die Vorschriften eingehalten werden. de) einhalten. Bitte informieren Sie
Für Ein- und Zweifamilienhäuser wird sich vor dem Bauen gut, unter welchen
oft der Mindestabstand von 3 m zur Voraussetzungen was möglich ist.
Grundstücksgrenze ausreichen.
13Abstandsunterschreitungen infolge kleinere Nebengebäude dürfen grund
nachträglicher Wärmedämmmaßnahmen sätzlich unmittelbar an die Grenze oder
bis 0,25 m zulässig, sofern sich im mit einem Grenzabstand von mindestens
Einzelfall nicht Einschränkungen aus den 1 m gebaut werden. Innerhalb des Bau
Festsetzungen eines Bebauungsplans wichs von 3 m dürfen auch diese nicht
oder einer anderen Satzung ergeben. höher als 3 m sein. Sie dürfen keine
Aufenthaltsräume enthalten und keine
Eine solche nachträgliche Wärmedämm Feuerstätten (Ofen-, Öl- oder Gashei
maßnahme muss dem Nachbarn späte zung). In Betracht kommen also vor
stens ein Monat vor Beginn der Baumaß allem Gerätehäuser und Gewächshäuser.
nahme mitgeteilt werden. Wenn ein solches Nebengebäude nicht
mehr als 40 m³ Brutto-Rauminhalt (im
Begünstigungen von den Vorschriften Außenbereich: nicht mehr als 20 m³)
über Grenzabstände gelten in bestimm haben soll, ist weder eine Baugenehmi
tem Umfang für Garagen, kleinere gung noch eine Mitteilung erforderlich.
Nebengebäude und Solaranlagen. Werden auf einem Grundstück ein sol
ches Nebengebäude und eine Garage im
Grundsätzlich darf eine Garage unmittel Bauwich errichtet, darf ihre Gesamtlänge
bar an die Grenze gesetzt werden oder in an keiner Grenze 9 m überschreiten.
einem Abstand von mindestens 1 m zur
Grenze. Innerhalb des Bauwichs von Betrachtet man das ganze Grundstück,
3 m zur Grenze darf die Garage nicht so darf der Grenzabstand zu allen Nach
höher als 3 m sein. Dies gilt ebenso barn insgesamt nur auf einer Länge von
für einen offenen Carport. Auch andere 15 m unterschritten werden.
14Wenn Sie ohne Grenzabstand
Wichtig: bauen wollen, sind Sie nach dem
Was Sie zuvor gelesen haben, Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz
gibt nur einige Grundzüge der sogar verpflichtet, das dem Nachbarn
gesetzlichen Regelung wieder. In man 1 Monat vorher anzuzeigen und dabei
chen Fällen können die Bauaufsichts Bauart und Bemessung der Grenzwand
behörden unter bestimmten, mitzuteilen. Der Nachbar soll prüfen
im Gesetz festgelegten Vorausset können, ob nachteilige Auswirkungen für
zungen Abweichungen, Ausnahmen sein Grundstück zu erwarten sind. Wenn
oder Befreiungen zulassen. Anderer der Nachbar selbst an derselben Stelle
seits können auch weitergehende Ein später an die Grenze bauen will, kann er
schränkungen für Grenzgaragen und innerhalb der Frist von Ihnen verlangen,
die erwähnten Nebengebäude gelten. auf seine Kosten das Fundament so zu
Einschränkungen können vor allem vertiefen, dass sich später keine techni
in Bebauungsplänen enthalten sein. schen Schwierigkeiten ergeben.
Erkundigen Sie sich deshalb bei Ihrer
Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder
bei der Bauaufsichtsbehörde.
Noch eines: Wenn Sie eine Garage
oder ein Nebengebäude im Bereich der
Grenze planen, sprechen Sie vorher mit
Ihrem Nachbarn. Den Nutzen des Gebäu
des haben Sie. Ihr Nachbar hat nur den
Anblick, und der kann für ihn sehr störend
sein. Vorheriges Einverständnis dient
dem nachbarlichen Frieden.
15Wo muss, wo darf ein Grundstück
Noch ist das Häuschen im Grünen eingefriedet werden?
nicht fertig, der Garten noch nicht
angelegt, da fragt sich der stolze In einzelnen Fällen verlangt die Bau-
Besitzer schon: Muss er, soll er, aufsichtsbehörde eine Einfriedung.
darf er einen Zaun um das Bebaute Grundstücke und bebaubare
Grundstück setzen? Grundstücke in den Ortschaften
müssen zur Straße hin eine Einfriedung
Ein Zaun, ein Gitter, eine Holzwand, erhalten, soweit das erforderlich ist, um
eine Mauer, eine Hecke an den Gefährdungen und unzumutbare
Grundstücksgrenzen (oder, wie das Verkehrsbehinderungen zu verhüten.
Gesetz sagt, eine „Einfriedung“) macht Aber das wird nicht all zu oft der Fall
die Grundstücksgrenze deutlich sicht- sein. Wenn die Bauaufsichtsbehörde
bar, bietet Schutz nach außen und lässt meint, Sie müssten entlang der Straße
das Eigentum am Grund und Boden einfrieden, wird Sie Ihnen das sagen.
erst so richtig eindrucksvoll erscheinen. Warten Sie also ab.
Aber eine Einfriedung kann auch
stören. Und vor allem kostet sie Geld, Für Vorgärten (nicht für die anderen
manchmal viel Geld. Deshalb ranken Grundstücksgrenzen) können die
sich für den Grundstückseigentümer Gemeinden in Bebauungsplänen oder
mancherlei Fragen um dieses Bollwerk in sonstigen Satzungen eine Einfrie-
nach außen. dung vorschreiben. Wenn Sie wissen
möchten, ob für Ihr Grundstück eine
solche Vorschrift besteht, fragen Sie bei
Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung
nach.
16Wo z. B. ein Hausgrundstück an eine
Straße, einen öffentlichen Weg, einen
Privatweg, einen Wald, eine Weide, ein
Feld, einen Garten oder an Ödland
stößt, kann der Eigentümer des Haus
grundstücks vom Eigentümer der
angrenzenden Fläche nicht verlangen,
einen Zaun zu errichten. Wenn er einen
Zaun haben möchte, muss er ihn schon
selbst setzen.
Auch zwischen zwei bebauten Grund-
stücken kann aber kein Nachbar eine
Einfriedung verlangen, wenn Einfrie-
dungen in dem jeweiligen Ortsteil nicht
üblich sind. Dies gilt allerdings nur,
wenn in dem Ortsteil die Grundstücke
ganz überwiegend nicht eingefriedet
Im Übrigen kann eine Einfriedung nicht sind. Das kann sich im Laufe der Zeit
von Behörden gefordert werden. ändern. In einer Gegend mit Einfamili-
enhäusern werden im Zweifel Einfrie-
Unter bestimmten Voraussetzungen dungen üblich sein.
kann aber ein Grundstücksnachbar vom
anderen verlangen, dass er eine
Wo an der Grenze ein Gebäude steht,
Einfriedung an der Grundstücksgrenze
kann selbstverständlich nicht noch
setzt.
zusätzlich eine Einfriedung gefordert
werden.
Die wesentliche Voraussetzung ist, dass
zwei Grundstücke aneinandergrenzen,
Wenn zwei Nachbarn sich darüber
von denen jedes entweder bebaut ist
oder gewerblich genutzt wird. Wenn geeinigt haben, dass an der Grenze
auch nur eines von zwei aneinandersto kein Zaun und keine sonstige Einfrie-
ßenden Grundstücken nicht bebaut dung gesetzt werden soll, müssen sie
und nicht gewerblich genutzt wird, sich daran halten. Keiner der Nachbarn
kann der Nachbar also keine Einfrie- kann dann später eine Einfriedung
dung verlangen. verlangen.
17In manchen Baugebieten dürfen
Vorgärten überhaupt nicht eingefrie- Wie muss, wie darf eine Einfriedung
det werden. Die Gemeinden können in aussehen?
Bebauungsplänen oder anderen
Satzungen die Einfriedung von Vorgär-
ten untersagen. Im Zweifel sollten Sie Wer bestimmt, ob an die Grenze eine
sich bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtver Mauer, eine undurchsichtige Bretter-
waltung erkundigen. wand, ein schmiedeeisernes Gitter, ein
Jägerzaun, ein Bohlenzaun, ein
Schließlich dürfen zur Straße hin Staketenzaun, ein Maschendraht- oder
Einfriedungen nicht errichtet werden, Stacheldrahtzaun zu setzen ist oder ob
soweit dadurch die Verkehrssicherheit eine lebende Hecke als Einfriedung
beeinträchtigt würde. Zum Beispiel dienen soll?
kann an einer Straßenkreuzung ein
Zum Teil haben die Gemeinden vorge
höherer Zaun den Autofahrern und
schrieben, wie Einfriedungen aussehen
Radfahrern die notwendige Sicht
müssen, entweder in Bebauungsplänen
nehmen. Dann ist nur eine entspre-
oder in anderen Satzungen. So können
chend niedrige Einfriedung zulässig.
etwa für Zäune ein bestimmtes Material
und die Höhe festgelegt sein. Es kann
auch vorgeschrieben sein, dass Draht-
zäune mit Sträuchern zu umpflanzen
18sind, oder es können nur Hecken Niedersächsischen Bauordnung eine
zugelassen sein. Fragen Sie bei Ihrer höhere Einfriedung zu wählen. Normaler
Gemeinde- oder Stadtverwaltung nach, weise steht eine Einfriedung unmittel-
ob für Ihr Grundstück solche Vorschrif- bar an der Grundstücksgrenze.
ten bestehen. Nur dann bietet sie für beide Nachbar
grundstücke Schutz. Damit an der
Wenn Mauern oder Zäune errichtet Grenze keine zu hohen Einfriedungen
werden sollen, müssen sie nach der errichtet werden, die – ähnlich wie
Niedersächsischen Bauordnung stand- Gebäude – den Nachbarn in der
sicher sein und dürfen nicht gefährlich Benutzung seines Grundstücks beein
sein. Deshalb darf normalerweise in trächtigen, sind in der Niedersächsischen
Wohngebieten kein Zaun nur aus Bauordnung Höchstmaße festgesetzt.
Stacheldraht errichtet werden. Eine Einfriedung an der Grenze darf
2,00 m hoch sein, in Gewerbe- und
Industriegebieten gibt es keine Höhen
Im übrigen können die Nachbarn
begrenzung.
vereinbaren, wie die Einfriedung
aussehen soll. Das vermeidet allen
Streit. Wenn keine Vereinbarung
zustande kommt, ist jede ortsübliche
Wichtig:
Einfriedung zulässig. Eine Einfriedung
Bei mehr als 2,00 m Höhe ist
ist ihrer Art und Höhe nach ortsüblich,
eine Mitteilung oder eine Bau
wenn sie in der jeweiligen Gegend
genehmigung erforderlich, bis 2,00 m
auch auf anderen Grundstücken und
geht es ohne!
nicht nur ganz vereinzelt verwendet
wird. Sehen Sie sich also in Ihrer
Gegend um, damit Ihr Zaun nicht völlig
Wer eine Einfriedung setzen will, muss
aus dem Rahmen fällt.
das auf dem eigenen Grundstück tun
und den Zaun nicht etwa auf das
Wenn die Nachbarn über die Höhe Grundstück des Nachbarn oder mitten
nichts vereinbaren und auch nicht in auf die Grenzlinie setzen. Seitliche
der jeweiligen Gegend niedrigere Zaunpfähle sollen dem eigenen Grund
Einfriedungen überwiegen, kann der nicht stück zugewandt sein, so dass
einfriedungspflichtige Nachbar einen der Nachbar die glatte Seite des Zaunes
bis zu 1,20 m hohen Zaun verlangen. sieht. Natürlich können die Nachbarn
Dem Einfriedungspflichtigen steht es etwas anderes vereinbaren, und etwas
aber frei, im Rahmen der Vorgaben der anderes gilt auch, wenn beide Nach-
19barn nach dem Gesetz verpflichtet sind, eine solche Einfriedung schaffen oder
gemeinsam einzufrieden (siehe S. 21 f.). den vom Nachbarn gebauten Zaun
entsprechend ergänzen.
Wer eine Hecke als Einfriedung wählt,
muss mit den Pflanzen den gleichen Schließlich noch eines zum Aussehen
Grenzabstand einhalten wie sonst bei von Einfriedungen. Ob eine Mauer, ein
Bäumen oder Sträuchern, also je nach Zaun schön oder hässlich sind, entschei
Höhe 0,25 m, 0,50 m oder 0,75 m. det der Eigentümer, nicht die Nach-
barn. Es gibt aber gewisse Grenzen.
Für manche Grundstücke reicht die Deshalb verbietet die Bauordnung
ortsübliche Einfriedung nicht aus, um Verunstaltungen. Zum Beispiel darf ein
unzumutbare Beeinträchtigungen des Zaun nicht krumm und schief aus alten
Nachbarn zu verhindern. Hält der Brettern unterschiedlicher Größe
einfriedungspflichtige Eigentümer z. B. zusammengehauen sein. Ein Zaun oder
Hühner, muss er, wenn der Nachbar es eine Mauer sollen aber auch die
verlangt, einen genügend hohen und Umgebung nicht verunstalten. Ein
dichten Zaun setzen, damit die Hühner hohes überladenes schmiedeeisernes
das Nachbargrundstück nicht erreichen Gitter, gegen das in anderer Umgebung
können. Ist er nicht einfriedungs- nicht unbedingt etwas einzuwenden
pflichtig, muss er trotzdem entweder wäre, kann deshalb unzulässig sein,
wenn in der Nachbarschaft nur niedri-
ge Bretterzäune stehen.
20Straße eine gemeinsame Grenze
haben. Das spielt vor allem bei
Eckgrundstücken eine Rolle.
Liegt ein Grundstück zwischen zwei
Wegen oder Straßen, so kommt es
darauf an, wo der Haupteingang
liegt. Von dieser Straße oder diesem
Weg aus ist zu entscheiden, welches
Grundstück das rechte Nachbar-
grundstück ist. Ist ein Grundstück,
Wer hat die Einfriedung zu errichten?
das zwischen zwei Straßen liegt,
zugleich ein Eckgrundstück, hat es
Wenn ein Grundstück zur Straße hin also drei Straßenfronten, kommt es
eingefriedet werden muss, ist immer aber nicht darauf an, wo der Haupt-
der Eigentümer des an der Straße eingang liegt.
liegenden Grundstücks zur Einfriedung
verpflichtet, nicht der Eigentümer der 2.
Hätte nach dem Grundsatz der
Straße. Rechtseinfriedung keiner der Grund
stückseigentümer einzufrieden oder
Wenn es dagegen um die Einfriedung hätten beide einzufrieden, so trifft
zwischen zwei Nachbargrundstücken die Einfriedungspflicht beide Grund
geht, stellt das Gesetz folgende Regeln stückseigentümer gemeinsam.
auf:
Wie diese Regeln angewendet werden,
1.
Liegen zwei Grundstücke unmittel- können Sie den Plänen A und B ent-
bar nebeneinander an derselben nehmen.
Straße oder demselben Weg, so hat
der Eigentümer des Grundstücks, das
von der Straße oder dem Weg
gesehen links liegt, zum rechten
Nachbargrundstück hin einzufrieden.
Man spricht auch vom Grundsatz der
Rechtseinfriedung. Ob die Grund-
stücke dieselbe Straßenbezeichnung
tragen, ist unwichtig. Entscheidend
ist, ob zwei Grundstücke an einer
21Nach dem Rechtseinfriedungsgebot 10 ist das Grundstück 9 rechtes Nach haben z. B. einzufrieden: 1 an der bargrundstück, und zwar vom Weg aus Grenze zu 2, 4 an der Grenze zu 5. gesehen. Deshalb müssen hier beide Bei den Reihenhausgrundstücken 6 bis gemeinsam einfrieden. 9, 11 bis 14, 16 bis 19 kommt es auf die Für die Grenze zwischen 1 und 16 führt Lage des Haupteingangs an. Für die die Rechtseinfriedungsregel nicht zu Eckgrundstücke 10, 15 und 20 ist die einer Einfriedungspflicht, weil die Lage des Haupteingangs dagegen Haupteingänge nicht an der- unwesentlich. Z. B. ist für das Grund- selben Straße liegen. Deshalb muss stück 9 das Grundstück 10 rechtes auch an dieser Grenze gemeinsam Nachbargrundstück, vom Hauptein- eingefriedet werden. gang aus gesehen. Für das Grundstück 22
Von dem Privatweg aus gesehen gilt: aber nicht unmittelbar nebeneinander.
Für 8 ist 9 rechtes Nachbargrundstück, Für 13 ist zwar 15 ein rechtes Nachbar
für 9 liegt 10 rechts und für 10 das grundstück. Weil aber diese Grund-
Grundstück 11. Für 12 ist 13 rechtes stücke nicht an derselben Straße liegen,
Nachbargrundstück. Deshalb muss 12 gilt das Rechtseinfriedungsgebot nicht.
nach rechts einfrieden, aber auch an
der für 12 rückwärtigen Grenze, weil es Wenn an einer Grundstücksgrenze
ohne Bedeutung ist, dass die Grenze neu eingefriedet werden soll, ist es in
hier im rechten Winkel verläuft. Für das jedem Fall sinnvoll, dass sich die
kurze Grenzstück zwischen 11 und 13 Nachbarn darüber verständigen,
gilt nicht das Rechtseinfriedungsgebot. welche Art von Einfriedung gewählt
Beide liegen zwar an derselben Straße, werden soll, wie sie im einzelnen
23aussehen soll, wer die Arbeiten aus- Ist einer der Nachbarn allein einfrie
führt oder den Auftrag erteilt und wer dungspflichtig, bestimmt er die Art der
die Kosten trägt. Natürlich wird man Einfriedung (soweit er nicht durch die Vor
dabei berücksichtigen, wer nach dem schriften gebunden ist), errichtet sie und
Gesetz einfriedungspflichtig ist. trägt die Kosten. Er muss dem Nachbarn
allerdings einen Monat vorher im einzel
nen ankündigen, was er machen will. Hat
Hinweise zum gerichtlichen Verfahren der Nachbar Einwendungen, soll er sie so
In Niedersachsen sind Klagen in Nach schnell wie möglich mitteilen.
barschaftsstreitigkeiten erst zulässig,
nachdem versucht worden ist, die Kommt der Einfriedungspflichtige
Streitigkeit zwischen den Parteien vor seiner Pflicht nicht nach und führt auch
einem Schiedsamt einvernehmlich das Schlichtungsverfahren zu keiner
beizulegen (obligatorische Streit Einigung, bleibt dem Nachbarn nichts
schlichtung). Diese ist nur erforderlich, anderes übrig, als zu klagen, wenn er
wenn die Parteien in Niedersachsen seinen Anspruch durchsetzen will. Das
in demselben Landgerichtsbezirk oder sollte man aber wirklich nur im äußersten
in aneinander angrenzenden Amtsge Notfall tun.
richtsbezirken wohnen.
Örtlich zuständig für die obligatorische Sind beide Nachbarn gemeinsam
Streitschlichtung ist das Schiedsamt, einfriedungspflichtig, und kommt
in dessen Bezirk die Antragsgegnerin keine Einigung zustande, darf jeder
oder der Antragsgegner wohnt. von beiden selbst einfrieden. Der
Wenn sich die Parteien in dem Nachbar, der das tut, darf die Einfrie-
Schlichtungsverfahren nicht einigen, dung dann auf sein Grundstück oder
erteilt die Schiedsperson ihnen eine auf die Grenze setzen. Seitliche Zaun
Erfolglosigkeitsbescheinigung, die pfosten darf er auf die Hälfte des
Voraussetzung für die Erhebung einer Grenzabschnitts auf das Nachbargrund-
Klage vor dem Amtsgericht ist. stück setzen, diesem zugekehrt. Auch in
Anstelle des Schiedsamtes können die diesem Fall muss er dem Nachbarn seine
Parteien auch einvernehmlich versu Absicht einen Monat vorher im Einzelnen
chen, den Streit vor einer anderen von anzeigen. Der Nachbar hat das Recht,
der Landesjustizverwaltung anerkann an der Errichtung der Einfriedung mit
ten Gütestelle oder einer sonstigen zuwirken.
Stelle beizulegen, die außergerichtli
che Streitbeilegung betreibt.“
24Hat der eine Nachbar allein eingefrie- Immer gilt: Jeder, der eine Einfriedung
det, obwohl gemeinsame Einfriedungs errichten oder beseitigen, durch eine
pflicht besteht, kann er vom anderen andere ersetzen oder wesentlich
die halben Kosten erstattet verlangen. verändern will, muss das dem Nachbarn
Dies gilt aber nur für die Kosten einen Monat vorher genau mitteilen.
ortsüblicher Einfriedungen, nicht für Will der Nachbar Einwendungen
eine besonders aufwendige Ausfüh- erheben, soll er das sofort tun.
rung, die nicht im Interesse beider
Grundstücke notwendig war. Bei Mauern, Gittern, Zäunen, die ja
bauliche Anlagen sind, besteht nach
Eine besondere Situation kann eintre- der Bauordnung sogar eine Verpflichtung,
ten, wenn in einem Gebiet die Grund- sie instand zu halten.
stücke allmählich bebaut werden. Wer
sein Haus zuerst errichtet hat, wird Instandhaltung macht Mühe und Kosten.
vielleicht, um sein Grundstück zu Wer trägt sie?
schützen, an allen Grenzen einfrieden.
Die Eigentümer der anderen Grund- Sind beide Nachbarn gemeinsam
stücke finden deshalb unter Umstän- einfriedungspflichtig, dann haben sie
den schon Zäune auch an den Grenzen die Einfriedung auch gemeinsam zu
vor, an denen sie selbst allein oder unterhalten und tragen die Kosten je
gemeinsam einfriedungspflichtig wären, zur Hälfte. Ist einer allein einfriedungs
nachdem ihr Grundstück bebaut pflichtig, dann hat er auch allein die
ist. Dann gilt folgendes: Bei alleiniger Unterhaltungspflicht und trägt die
Einfriedungspflicht hat der linke Kosten allein. Dabei kommt es nicht
Nachbar vom rechten Nachbarn die darauf an, auf welchem Grundstück
Einfriedung zum Zeitwert zu übernehmen. sich die Einfriedung befindet oder ob
Bei gemeinsamer Einfriedungspflicht hat sie genau auf der Grenze steht.
der erst später bauende Nachbar dem
anderen Nachbarn einen Beitrag in Höhe Steht eine Einfriedung auf der Grenze
des halben Zeitwertes der Einfriedung und kann man nicht mehr feststellen,
zu leisten. wer sie errichtet hat und wem sie
gehört, ist sie von beiden Nachbarn
Wird eine Einfriedung älter, muss gemeinsam zu unterhalten, und die
sie gepflegt werden, der Zaun und Kosten treffen beide je zur Hälfte.
die Mauer sind zu streichen, eine
Hecke ist zu schneiden.
25Sie mögen Katzen? Vielleicht haben Sie Ob und wie viele Katzen jemand halten
selbst eine. Dann lassen Sie dem Tier und frei laufen lassen darf, ist im Gesetz
sicher regelmäßig freien Auslauf und nicht ausdrücklich geregelt.
halten es nicht nur eingesperrt im Haus.
Frei laufende Katzen streichen natürlich Sicher ist, dass man beliebig viele
auch durch die Nachbargärten. Katzen halten darf, wenn sie immer im
Haus bleiben oder draußen nur an der
Was sagen Ihre Nachbarn dazu? Man- Leine geführt werden. Aber was wäre
che mögen wohl Katzen ebenso gern das für ein Katzenleben.
wie Sie und freuen sich über den
Besuch. Andere sehen das wahrschein- Jeder Grundstückseigentümer kann
lich weniger freundlich und befürchten, grundsätzlich selbst bestimmen, was
die Katze werde den Singvögeln sich auf seinem Grundstück abspielt.
nachstellen. Die Nachbarn möchten Und wenn er dort keine Katzen haben
wohl auch nicht, dass die Katze durch möchte, kann regelmäßiger Katzen
offene Türen ins Haus eindringt. Und besuch für ihn eine Beeinträchtigung
wenn die Katze gar an den Polstern der sein. Andererseits ist Katzenhaltung
Gartenmöbel ihre Krallen schärft? Dann auch in unseren heutigen Wohn
kann der nachbarliche Friede schnell siedlungen weithin üblich, zur Freude
dahin sein. vieler Menschen. Die Gerichte billigen
deshalb den Besitzern von Einfamilien
hausgrundstücken meist zu, sich eine
Müssen die Nachbarn es dulden, Katze zu halten und sie auch zeitweise
wenn eine Katze aus der Umge- frei laufen zu lassen. Schon zwei frei
bung regelmäßig auf das Grund- laufende Katzen auf einem Grundstück
stück kommt? Macht es einen sind nach Ansicht der meisten Gerichte
Unterschied, wenn der Katzen- aber zuviel. Wer mehr als zwei auf seinem
freund nicht nur ein Tier frei laufen Grundstück hat und ihnen Auslauf lässt,
lässt, sondern gleich eine ganze wird kaum mit der Billigung der Gerich-
Reihe? te rechnen können, wenn die Nachbarn
etwas dagegen haben.
26Eines sollte der Katzenfreund nicht Das ist meist auch nicht das Problem.
außer acht lassen. Besonders von April Ein Ärgernis unter Nachbarn aber kann
bis Mitte Juli besteht immer die Gefahr, das Hundegebell sein.
dass eine frei laufende Katze Gelege
und Brut von Gartenvögeln zerstört! Dass ein Hund gelegentlich bellt, ist
natürlich. Ärgerlich wird es für die
Jeder wird einsehen: Wenn die Katze Nachbarn, wenn das allzu häufig
beim Nachbarn Schäden verursacht, passiert oder all zu lange dauert. Ob im
haftet der Katzenhalter für den Scha- Garten oder im Haus, Waldi, der stun
den. denlang jault, weil Frauchen oder
Herrchen nicht da sind, kann für die
Nachbarn eine arge Nervenprobe sein.
Auch hier gilt:
Nachbarschaft verlangt auf Bei zuviel Hundegebell muss der
beiden Seiten Rücksichtnah Hundehalter etwas unternehmen. Was,
me. Wer Katzen mag, sollte seinen das wird er nur selbst entscheiden
Nachbarn nicht gleich mehrere zu können. Aber Rücksicht auf die Nach-
muten. Und wer sich nicht zu den barn sollte er jedenfalls nehmen. Die
Katzenfreunden zählt, der sollte Nachbarn ihrerseits sollten nicht gleich
sich ein wenig großzügig zeigen. nach der Polizei rufen, wenn das Bellen
Sprechen Sie miteinander, über den doch einmal zuviel wird. Ein freundli-
Gartenzaun und nicht vor Gericht! ches Gespräch kann viel bewirken.
Nicht nur Katzen können das nachbarli
che Verhältnis trüben, auch andere
Tiere, die zuweilen in Wohngebieten
gehalten werden: Hühner, Enten oder
Gänse, Bienen oder gar wilde Tiere. Vor
allem aber können Hunde Anlass zum
Unfrieden sein.
Dass ein Hund nicht auf die Nachbar
grundstücke laufen oder dort gar seine
Spuren hinterlassen darf, ist selbstver
ständlich, zumal der Hundebesitzer das
leicht verhindern kann.
27Welcher Mensch ergötzt sich nicht an möglichst immer so, dass die Nachbarn der Musik? Sei es, dass er selbst in die nicht mitzuhören brauchen. Tasten greift oder einem anderen Instrument Töne entlockt, sei es, dass er Auch mit anderen Geräuschen kann nur das Radio, den Fernsehapparat oder man dem Nachbarn sehr auf die Nerven andere Wiedergabegeräte einschaltet. gehen: Rasenmäher, Motorsägen, Aber muss der Nachbar gleich mit Motor-Heckenscheren, Bohrmaschinen, beglückt werden? Der möchte vielleicht Teppichklopfen, Autos, die mit laufen- nicht diese Musik hören oder jetzt dem Motor halten. Hier gelten natür- nicht, und jedenfalls will er über seinen lich die gleichen Gebote der Rücksicht Musikgenuss selbst bestimmen. nahme wie bei der Musik. Niemand braucht sich die Freude an der Musik nehmen zu lassen. Aber Rück- sicht auf die Nachbarn sollte dabei oberstes Gebot sein: Nicht zu laut, laute Musik nicht bei geöffnetem Fenster und nicht zur Nachtzeit (ab 22.00 Uhr), 28
Zur Lärmbekämpfung haben viele
Städte und Gemeinden Verordnungen
erlassen. Darin werden genaue Zeiten
festgelegt, zu denen Musik nur in
Zimmerlautstärke gespielt werden darf
oder lärmerzeugende Geräte nicht
benutzt werden dürfen.
Auch der Mietvertrag oder die Haus 9.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis
ordnung können hierzu Regelungen 17.00 Uhr betrieben werden.
enthalten. Das Land und die Gemeinden können
ergänzende Regelungen schaffen. Da-
her sollten Sie sich im Zweifel bei der
Gemeindeverwaltung erkundigen.
Wenn Sie es genau wissen
wollen, erkundigen Sie sich
bei Ihrer Gemeinde- oder
Stadtverwaltung! Noch eines:
Wenn es bei dem Nachbarn
doch einmal zu laut zugehen
sollte, rufen Sie nicht gleich die Poli-
zei an. Ein freundlicher Hinweis wird
Rasenmäher und andere Geräte und meist ausreichen.
Maschinen mit Elektro- und Verbren-
nungsmotor dürfen grundsätzlich nur
an Werktagen in der Zeit von
7.00 bis 20.00 Uhr benutzt werden.
Bestimmte Geräte und Maschinen (wie
etwa Grastrimmer mit Verbrennungs
motor oder Laubbläser) ohne EG-Um
weltzeichen dürfen allerdings nur von
29Wie der Gärtner,
so der Garten.
Im Frühjahr und im Spätherbst, wenn Denken Sie deshalb bei Ihrem Vergnügen
die Bäume und Büsche beschnitten sind, auch an Ihre Nachbarn. Achten Sie
hat der Gartenbesitzer ein Problem: darauf, dass möglichst wenig an Rauch
Wohin mit den Zweigen? Die Besitzer und Dünsten auf die Nachbargrundstücke
eines guten Häckslers können dieses zieht, und nutzen Sie nicht jeden schönen
Problem leicht lösen. Zerkleinerte Äste Sommerabend zum Grillen. Die Nachbarn
und Zweige eignen sich hervorragend werden es Ihnen danken.
zum Mulchen und Kompostieren oder
können gut über die „Grüne Tonne“
entsorgt werden. In vielen Landkreisen
können die Äste und Zweige auch an
zentralen Sammelstellen oder bei einem
Kompostwerk abgegeben werden.
Ihre Gemeinde- oder Stadt
verwaltung wird Ihnen sicher
lich gerne weiterhelfen.
An einem lauen Sommerabend lockt die
Grillparty im eigenen Garten. Es wird
sicher ein vergnüglicher Abend, wenn die
Würstchen über der Holzkohle brutzeln.
Aber nur für Gastgeber und Gäste, nicht
für die Nachbarschaft. Die Nachbarn
haben nur den Rauch und die Düfte in
der Nase. Das kann diesen den Abend
recht verleiden.
30Impressum: Herausgegeben vom Niedersächsischen Justizministerium Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Waterlooplatz 1 30169 Hannover www.mj.niedersachsen.de 2021 (16. Auflage) Text: Nds. Justizministerium Illustration: Erik Liebermann, Hagen-Riegsee Gestaltung: Stephan Tewes Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden. Druck: JVA Wolfenbüttel
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