Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point

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DOSSIER

Dossier Trottoirüberfahrten – Teil 1

Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt!
Ravaldo Guerrini

Was sind Trottoirüberfahrten? Und wie ist die Vortrittsregelung bei

                                                                                                FOTO ZVG
solchen? Ein komplexes Thema angesichts der vielen verschiede-
nen baulichen Varianten und ihrer Bedeutungen. In einem ersten
Teil beleuchtet L-drive die Grundlagen. In den kommenden Ausga-
ben wird es um konkrete Situationen und ihre Auslegung gehen.

Worum geht es? Zur Klärung der rechtlichen      Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der
und begrifflichen Grundlagen hilft ein Urteil   Fahrbahn nicht als Verzweigung. In Überein-
des Kassationshofes des Bundegrichtes           stimmung hiermit hat – wie das Bundesge-
von 1991 (BGE 117 IV 498), das hier aus-        richt festhält – nach Art. 15 Abs. 3 VRV, wer
zugsweise zitiert sei:                          aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten,
                                                aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen,                  des Verkehrsweges abgestellt, die dieser
                                                Tankstellen und dergleichen oder über ein              für den allgemeinen Fahrverkehr hat, ins-
                                                Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse             besondere im Vergleich mit der Strasse,
Rechtliche Grundlagen                           fährt, den Benützern dieser Strassen den               mit der er zusammentrifft. Er hat dabei
und Begriffe                                    Vortritt zu gewähren.                                  erkannt, dass Strässchen, die nur bestimm-
                                                                                                       ten Personen offenstehen oder als Stich-
Auf Strassenverzweigungen hat gemäss            … sind unfallträchtig                                  strassen bzw. Sackgassen wenige Häuser
Art. 36 Abs. 2 SVG (Strassenverkehrsge-         Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel,                bedienen, bei der Einmündung in Durch-
setz) grundsätzlich das von rechts kom-         wie sie Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV vorsieht,             gangsstrassen eine derart untergeordnete
mende Fahrzeug den Vortritt. Strassen sind      sind unfallträchtig. Im Interesse der Ver-             Bedeutung zukomme, dass auch dort die
die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahr-       kehrssicherheit müssen sie daher auf Fälle             Rechtsvortrittsregel nicht gelte (BGE 112
zeugen oder Fussgängern benützten Ver-          beschränkt werden, die auch ohne Signali-              IV 88; ferner BGE 91 IV 41 und 146).
kehrsflächen, wobei der dem Fahrverkehr         sierung für die Beteiligten, selbst für Orts-
dienende Teil als Fahrbahn bezeichnet wird      unkundige und bei erschwerten Sichtver-
(Art. 1 Abs. 1 und 4 Verkehrsregelnverord-      hältnissen, zweifelsfrei erkennbar sind. Im
nung VRV). Verzweigungen sind Kreuzun-          Zweifel ist stets für die normale Ordnung,
                                                                                                       Die Bedeutung von
gen, Gabelungen oder Einmündungen von           nicht für die Ausnahme zu entscheiden                  Trottoirüberfahrten
Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV). Aus      (BGE 107 IV 49 E. 3a). Der Kassationshof
dieser Begriffsumschreibung folgt, dass         hat objektive Kriterien dafür aufgestellt,             Für die Anordnung einer Trottoirüberfahrt
die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs.       wann eine derartige Ausnahmesituation                  werden zwingende Voraussetzungen
2 SVG dem Grundsatze nach immer gilt,           anzunehmen ist. In erster Linie handelt es             hinsichtlich der Lage im Bezug zur Sied-
wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen,         sich um die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV                lung, der Lage im Netz, der betrieblichen
Gabelungen oder Einmündungen aufeinan-          ausdrücklich erwähnten Beispiele.                      Aspekte und der erforderlichen Sichtver-
dertreffen bzw. sich schneiden.                 Dazu gehören namentlich Ausfahrten, die                hältnisse verlangt. Die Ausarbeitung dieser
                                                nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen                Normen obliegt dem VSS (Schweizerischer
Ausnahmen der Rechtsvortrittregel …             usw. dienen, unabhängig von ihrem Aus-                 Verband der Strassen- und Verkehrsfach-
Von dieser Regel sehen Gesetz und Ver-          bau, also auch breite asphaltierte Ver-                leute – Forschung und Normierung im
ordnung Ausnahmen vor. So haben nach            kehrsflächen und bei Längen um ca. 100 m               Strassen- und Verkehrswesen).
Art. 36 Abs. 2 SVG Fahrzeuge auf gekenn-        (BGE 107 IV 49 E. 3b mit Hinweis auf
zeichneten Hauptstrassen den Vortritt,          99 IV 222). Ferner liegt eine Ausnahmesi-              Was ist ein Trottoir?
auch wenn sie von links kommen, wobei           tuation bei eigentlichen Feldwegen vor, die            Der Begriff «Trottoir» ist im SVG bis heute
weitere abweichende Regelungen durch            schmal sind und keinen Belag aufweisen.                nicht klar definiert. Die VSS-Norm SN 640
Signale oder durch die Polizei vorbehalten      Für Fälle, in denen eine Klassierung unter             200 umschreibt den Begriff Gehweg/Trot-
bleiben. Ferner gilt gemäss Art. 1 Abs. 8       die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV genannten              toir wie folgt:
Satz 2 VRV das Zusammentreffen von Rad-         Beispiele nicht eindeutig ist, hat der Kas-            «Gehwege oder Trottoirs sind für Fussgän-
oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-,        sationshof zusätzlich auf die Bedeutung                ger bestimmte, von der Fahrbahn durch

4/2013                                                                                                                                L-drive   |   5
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        bauliche Massnahmen getrennte Verkehrs-

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        streifen.» Trottoir ist der unmittelbar entlang
        der Fahrbahn geführte, von dieser baulich
        abgegrenzte Teil einer Strasse, der den
        Fussgängerinnen und Fussgängern vorbe-
        halten ist. Das Trottoir muss gegenüber der
        Fahrbahn grundsätzlich nicht erhöht sein,
        eine bauliche Abgrenzung muss aber gege-
        ben sein, wobei nicht definiert ist, wie diese
        bauliche Abgrenzung zu erfolgen hat (dies
        soll später auf Normebene erfolgen).
        Benutzer von fahrzeugähnlichen Geräten
        (fäG) müssen grundsätzlich das Trottoir
        benutzen, ausser in Tempo-30- und Begeg-
        nungszonen oder bei verkehrsarmen Stras-
        sen. Ebenso ist es bei entsprechender Sig-
        nalisierung zulässig, dass die Nutzung des
        Trottoirs durch Velofahrende gestattet ist.
        Als fäG werden alle mit Rädern oder Rol-
        len ausgestatteten Fortbewegungsmittel            einer Hauptfahrbahn und quer über eine          Ausfahrt ist, nicht weil sie über ein Trot-
        bezeichnet, die ausschliesslich durch             einmündende Strasse führt. Sie ist auf bei-     toir führt. Eine bauliche Abgrenzung des
        eigene Körperkraft angetrieben werden.            den Seiten mit einer Niveaudifferenz von        Trottoirs bleibt jedoch selbstverständlich
        Dazu gehören Rollschuhe, Inline-Skates,           der Fahrbahn abgegrenzt. Die angrenzen-         weiterhin notwendig.
        Skateboards, Trottinette sowie Einräder,          den Trottoirs sind ohne Niveaudifferenz
        Laufräder und Kindervelos. Fahrräder und          angebunden.                                     «Trottoir muss eindeutig
        Invalidenfahrstühle gelten nicht als fäG.         Die Einlenkerradien sind im Bereich der         erkennbar sein»
                                                          Trottoirüberfahrt unterbrochen. Fahrzeuge,      Auch das Bundesamt für Strassen Astra
        Was ist eine Trottoirüberfahrt?                   die über eine Trottoirüberfahrt fahren,         bestätigt gegenüber L-drive, dass es keine
        Auch die Trottoirüberfahrt ist im SVG nicht       müssen den Fussgängern und sonstigen            bundesrechtliche Definition für den Begriff
        klar definiert. In der VSS-Norm SN 640 240        Benutzern, denen die Nutzung des Trottoirs      «Trottoir» gebe. Einigkeit bestehe weitge-
        wird der Begriff wie folgt festgelegt:            gewidmet ist, sowie den Benutzern der           hend darin, dass sich das Trottoir direkt an
        Die Trottoirüberfahrt ist eine als Trottoir       Hauptfahrbahn Vortritt gewähren. d. h. die      die Fahrbahn anschliessen, von dieser aber
        ausgebildete Verkehrsfläche, die längs            Ausfahrt ist vortrittsbelastet, weil sie eine   baulich abgetrennt sein müsse. Umstrit-
                                                                                                          ten sei demgegenüber, ob zwischen dem
                                                                                                          Trottoir und der Fahrbahn ein Niveauunter-
GRAFIK RG

                                                                                                          schied bestehen müsse: «Entscheidend ist
                                                                                                          unseres Erachtens, dass ein Trottoir als
                                                                                                          solches für den Strassenbenützer eindeu-
                                                                                                          tig erkennbar ist. Sofern es sich aus der
                                                                                                          Gesamtbetrachtung unmissverständlich
                                                                                                          ergibt, dass es sich um ein Trottoir han-
                                                                                                          delt, ist ein Niveauunterschied also nicht
                                                                                                          zwingend erforderlich. Trottoirüberfahrten
                                                                                                          müssen aus unserer Sicht gegenüber der
                                                                                                          parallel führenden Fahrbahn aber stets
                                                                                                          erhöht sein, damit sie unmissverständlich
                                                                                                          als solche erkannt werden können.»

                                                                                                                                   Fortsetzung folgt

            Gemäss Bundesgerichtsentscheid BGE 117 IV 498 hat Fahrzeug B Vortritt vor A, das
            über ein Trottoir ohne Vortrittssignalisation geradeaus fährt. Dabei spielt es keine
            Rolle, ob das nach links abbiegende Fahrzeug B eine Signalisation «Stop» oder «Kein
            Vortritt» (Grafik 1) oder keine Vortrittssignalisation hat (Grafik 2):
            –> Fahrzeug A ist vortrittsbelastet.

        6    |   L-drive                                                                                                                     1/2013
Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
KANTONAL-BERNISCHER AUTOFAHRLEHRER-VERBAND
                         BILDUNGSZENTRUM

                         DIE AUS- UND WEITERBILDUNG FÜR ...

         ... Fahrlehrer/innen der Kat. B
         n   Mo, 20.01.2014   Fahren auf winterlichen Strassen
         n   Mi, 05.03.2014   Aktuelle Fahrzeugtechnik
         n   Mi, 19.03.2014   Neuer Wind im VKU
         n   Do, 10.04.2014   Ausbildung der Kat. BE
         n   Do, 01.05.2014   ECO-Fahren im prakt. und theor. Unterricht
         n   Do, 26.06.2014   Verkehrsunfälle: Verhalten und Massnahmen

         ... Fahrlehrer/innen der Kat. A
         n Di, 22.04.2014 Die Motorrad-Ausbildung nach der Praktischen
                             Grundschulung
         n Mi, 23.07.2014 Motorradunfälle und Massnahmen
         n Juni / Juli 2014 Motorrad-Fahrtechnik (Flugplatz Interlaken)

         ... Fahrlehrer/innen der Kat. C und Chauffeure CZV
         n Sa, 04.01.2014 Fahren auf winterlichen Strassen mit schweren
                           Motorwagen

         ... Moderator/innen (Aus- und Weiterbildung)
         n Do, 06.02.2014 Moderatorenausbildung - Hauptmodul
                               Einführungsabend / Dauer: 10 Tage
         n Erweiterung der Methoden des 2. WAB-Tages (Kursdaten nach Wunsch)

         Weitere Kurse und Kursdaten 2014, Kursprogramme, Anmeldungen
         n Internet www.kbav.ch n Email weiterbildung@kbav.ch    n Telefon 031 335 63 63

                             KBAV, Wankdorffeldstrasse 102, 3000 Bern 22
         Tel: 031 335 63 63 / Fax: 031 335 62 63 / www.kbav.ch / Email: sekretariat@kbav.ch

         Weiterbildung für Fahrlehrer
          Weiterbildung für
         Weiterbildung   fürFahrlehrer
                             Fahrlehrer
         13.02.2014, Spreitenbach
          13.02.2014,
         13.02.2014,
         Kurs 4:  Neues    Spreitenbach
                      Spreitenbach
                          aus derAutomobilindustrie
                                  Automobilindustrie
         Kurs
          Kurs 4: Neues ausder
              4:  Neues  aus   der Automobilindustrie
         28.02.2014, Frick
          28.02.2014,
         28.02.2014,  FrickFrick
         Kurs
         Kurs 11:
              11:Autotechnik     Auffrischungskurs
                   Autotechnik Auffrischungskurs
          Kurs 11: Autotechnik Auffrischungskurs
         28.02.2014,
         28.02.2014,     Balsthal
                      Balsthal
          28.02.2014,      Balsthal
         Kurs
         Kurs 2:
              2: Tunnelbrand
                  Tunnelbrand –ein
                                 einheisses
                                     heisses Thema
                                             Thema
          Kurs 2: Tunnelbrand ein heisses Thema
         11.04.2014,
         11.04.2014,     Zürich
                      Zürich
          11.04.2014,      Zürich
         Kurs
         Kurs 12:
              12: Positives   Konfliktmanagement
                   Positives Konfliktmanagement
          Kurs 12: Positives Konfliktmanagement
         25.04.2014,     Nottwil
         25.04.2014, Nottwil
          25.04.2014, Nottwil
         Kurs 5: Sehen im
         Kurs 5:  Sehen  im Verkehr
                             Verkehr
          Kurs 5: Sehen im Verkehr
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         www.verkehrsschulung.ch
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         Telefon                  Tel.061
                                       061333
                                           33306
                                              0659
                                                 59

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Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
DOSSIER

                                                                                                   FOTO ZVG
                                                                                                              Le trottoir continu est clairement
                                                                                                              reconnaissable; donc, pas question de
                                                                                                              priorité pour le véhicule qui débouche
                                                                                                              en traversant le trottoir.
                                                                                                              Chiaramente riconoscibile l’attraversa-
                                                                                                              mento del marciapiede. Il veicolo che
                                                                                                              vi svolta non ha nessuna precedenza
                                                                                                              su tutti gli altri utenti.
                                                                                                              Klar erkennbare Trottoirüberfahrt:
                                                                                                              Das einmündende Fahrzeug
                                                                                                              hat keinen Vortritt gegenüber
                                                                                                              allen anderen Fahrzeugen.

Dossier: Les trottoirs continus (1re partie)

Pas de priorité
Ravaldo Guerrini

Qu’est-ce qu’un trottoir continu et quelles règles de priorité                                                l’OCR stipule en outre que les endroits où
impose-t-il? Le sujet est délicat vu la diversité et les incidences                                           débouchent sur la chaussée des pistes
des aménagements. Dans le présent article, L-drive se penche                                                  cyclables, des chemins ruraux ou des
                                                                                                              sorties de garages, de places de station-
sur le cadre juridique. Des situations concrètes seront abordées
                                                                                                              nement, de fabriques, de cours, etc., ne
dans les prochaines éditions.                                                                                 sont pas des intersections. Comme le
                                                                                                              constate le Tribunal fédéral, l’art. 15, al.
Quelques extraits d’un arrêt (en allemand)          des véhicules sans moteur et des piétons.                 3 OCR concorde avec ce qui précède. Il
                                                                          re
de la cour de cassation du Tribunal fédéral         Selon art. 1, al. 8, 1 phrase, les intersec-              prévoit en effet que celui qui, sortant d’une
de 1991 (ATF 117 IV 498) permettent de              tions sont des croisées, des bifurcations                 fabrique, d’une cour, d’un garage, d’un che-
débroussailler les bases juridiques et les          ou des débouchés de chaussées. On peut                    min rural, d’une piste cyclable, d’une place
définitions.                                        en conclure que la règle de la priorité de                de stationnement, d’une station d’essence,
                                                    droite est valable par principe lorsque des               etc. ou traversant un trottoir, débouche
                                                    chaussées se croisent sous forme d’inter-                 sur une route principale ou secondaire, est
                                                    sections, de bifurcations ou de débouchés.                tenu d’accorder la priorité aux usagers de
Bases juridiques                                                                                              cette route.
et définitions                                      Les exceptions à la règle
                                                    Loi et ordonnance prévoient cependant des                 Risque d’accident
Selon l’art. 36, al. 2 de la loi sur la circula-    exceptions à la règle. D’après l’art. 36, al.             Les exceptions à la règle de la priorité de
tion routière (LCR), le véhicule qui vient de       2 LCR, les véhicules circulant sur une route              droite prévues à l’art. 1, al. 8, 2e phrase
droite a la priorité aux intersections. L’art. 1,   signalée comme principale ont la priorité,                de l’OCR impliquent un risque d’accident.
al. 1 de l’ordonnance sur les règles de la          même s’ils viennent de gauche. Est réser-                 Dans l’intérêt de la sécurité routière, elles
circulation routière (OCR) stipule que les          vée toute réglementation différente de la                 devraient se limiter aux situations où des
routes sont des voies de communication              circulation imposée par des signaux ou                    conducteurs qui ne sont pas du lieu sont
utilisées par des véhicules automobiles,            par la police. L’art. 1, al. 8, 2e phrase de              censés les reconnaître, même sans signa-

8   |   L-drive                                                                                                                                   4/2013
Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
DOSSIER

lisation particulière et par visibilité réduite.   reconnaître. Une norme est en préparation.         de la route principale. Autrement dit, il n’y
En cas de doute, c’est toujours la norme et        Les engins assimilés à des véhicules               a pas de droit à la priorité sur une sortie,
non l’exception qui fait foi (ATF 107 IV 49        doivent être utilisés sur les trottoirs, sauf      non pas parce que c’est une sortie mais
E. 3a). La cour de cassation a retenu des          dans les zones 30 et les zones de ren-             parce qu’elle traverse un trottoir continu.
critères objectifs pour savoir s’il s’agit de      contre ou lorsque les routes sont à faible         La délimitation architectonique restera de
situations d’exception. Ils ont principale-        densité de trafic. L’utilisation du trottoir est   mise à l’avenir.
ment trait aux exemples cités à l’art. 1, al.      concédée aux cyclistes par une signalisa-
     e
8, 2 phrase de l’OCR.                              tion appropriée.                                   «Le trottoir doit être reconnu
Concrètement, il s’agit de sorties qui,            Sont réputés engins assimilés à des véhi-          en tant que tel»
indépendamment de leur aménagement,                cules les moyens de locomotion à roues ou          L’Office fédéral des routes (OFROU)
ne concernent que des immeubles ou des             à roulettes mus par la seule force muscu-          confirme à L-drive qu’il n’existe pas de
places de stationnement isolés. Ces larges         laire des utilisateurs, tels que les patins à      définition juridique du trottoir au niveau
voies de circulation asphaltées peuvent            roulettes, rollers, trottinettes et vélos d’en-    fédéral. Par contre, il y a entente sur le
atteindre les 100 m de longueur (ATF 107           fants. Les cycles et les chaises d’invalides       fait que le trottoir doit être contigu à la
IV 49 E. 3b renvoyant à 99 IV 222). Les            ne sont pas considérés comme des engins            chaussée tout en en étant séparé du point
chemins ruraux étroits et non asphaltés            assimilés à des véhicules.                         de vue architectonique. Mais la question de
sont aussi considérés comme une excep-                                                                savoir si le trottoir doit être surélevé prête
tion. Lorsque la situation ne correspond           Qu’est-ce qu’un trottoir continu?                  à controverse. «Ce qui compte selon nous
pas aux exemples prévus par l’art. 1, al. 8,       La LCR ne donne pas non plus de définition         c’est que les usagers de la route recon-
  e
2 phrase de l’OCR, la cour de cassation            claire du trottoir continu. Selon la norme         naissent clairement le trottoir. Si, tout bien
se repose sur l’importance de la voie en           SN 640 240, c’est une surface de circu-            considéré, il ne fait aucun doute qu’on se
termes de trafic, en particulier par rap-          lation conçue comme trottoir qui longe la          trouve en présence d’un trottoir, une dif-
port à la route sur laquelle elle débouche.        route principale et traverse un débouché           férence de niveau ne s’impose pas. Par
Elle arrive à la conclusion que des ruelles        de chaussée. Le trottoir continu est séparé        contre, nous estimons que par rapport à
à disposition de quelques personnes ou             de la chaussée par une surélévation laté-          la chaussée parallèle, le trottoir continu
des impasses ne concernant que quelques            rale. Il ne présente pas de différence de          doit toujours être surélevé pour qu’on le
immeubles sont à ce point insignifiantes           niveau avec les trottoirs adjacents.               reconnaisse en tant que tel.»
par rapport à la chaussée sur laquelle             Les rayons de raccordement sont inter-
elles débouchent, qu’elles ne peuvent pas          rompus dans la zone du trottoir continu.                                                A suivre
bénéficier de la priorité de droite (ATF 112       Les véhicules qui traversent un trottoir
IV 88; ATF 91 IV 41 et 146).                       continu doivent accorder la priorité aux
                                                   piétons et aux autres usagers autorisés
                                                   à utiliser le trottoir, ainsi qu’aux usagers

La signification

                                                                                                                                                         GRAPHIQUES RG
des trottoirs continus
L’aménagement d’un trottoir continu est
sujet à des contraintes par rapport au
quartier, au réseau routier, aux aspects
techniques de sa construction et aux condi-
tions de visibilité. Les normes sont fixées
par l’Association suisse des professionnels
de la route et des transports (VSS).

Qu’est-ce qu’un trottoir?
La LCR ne définit pas clairement ce qu’est
un trottoir. Selon la norme SN VSS 640
200, le trottoir est une voie réservée aux
piétons, séparée de la chaussée par des
mesures architectoniques. Destiné au gui-           Selon l’ATF 117 IV 498, le véhicule B a la priorité sur le véhicule A qui traverse un
dage du trafic piéton, le trottoir longe donc       trottoir et continue tout droit en l’absence d’un signal de priorité. Peu importe si, pour
la chaussée dont il est séparé. Il ne doit          le véhicule B qui oblique à gauche, il existe un signal «Stop» ou «Cédez le passage»
pas nécessairement être surélevé mais sa            (graphique 1) ou pas de signalisation du tout (graphique 2):
construction, au sujet de laquelle il n’existe      –> Le véhicule A n’a pas la priorité.
pas de prescription, doit permettre de le

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Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
DOSSIER

Dossier Attraversamento del marciapiede continuo – 1a parte

Attraversamento del marciapiede continuo –
nessuna precedenza
Ravaldo Guerrini

Che cosa è un marciapiede continuo? E come sono le norme di                                                   concordanza con ciò – come lo precisa il
precedenza da tali? È un argomento complesso, date le molte                                                   Tribunale federale – è l’art. 15 cv 3 ONC,
varianti strutturali e il loro significato. In una prima parte, L-drive                                       chi si immette in una strada principale o
                                                                                                              secondaria uscendo da una fabbrica, da un
illustrerà le basi. Nei prossimi numeri si affronteranno le situazioni
                                                                                                              cortile, da un’autorimessa, da strade dei
concrete e la cui interpretazione.                                                                            campi, da ciclopiste, da parcheggi, da sta-
                                                                                                              zioni di servizio e simili oppure attraverso
Di cosa si tratta? Al fine di chiarire le basi   carreggiate (art. 1 cv 8 frase 1 ONC). Da                    un marciapiede deve dare la precedenza ai
giuridiche e concettuali aiuta una sentenza      questa descrizione consegue che la norma                     veicoli che circolano su tali strade.
della Corte di Cassazione del Tribunale          di precedenza dell’articolo 36, cv 2, LCStr
federale del 1991 (BGE 117 IV 498), citati       di principio vige sempre quando strade s’in-                 … a rischio d’incidenti
di seguito in sintesi:                           contrano sotto forma d’incroci, biforcazioni                 Le deroghe alle norme di diritto di prece-
                                                 o sbocchi o s’incrociano.                                    denza da destra, come li prevede l’art.
                                                                                                              1 cv. 8 frase 2 ONC, sono a rischio di
                                                 Deroghe alla norma                                           incidenti. Nell’interesse della sicurezza del
Basi giuridiche                                  di precedenza da destra …                                    traffico, esse devono pertanto essere limi-
e concetti                                       Per questa norma, la legge e l’ordinanza                     tate ai casi che sono inequivocabilmente
                                                 prevedono delle deroghe. Così ai sensi                       riconoscibili anche senza segnalazione per
Agli incroci, ai sensi dell’art. 36 cv 2 LCStr   dell’art. 36 cv 2 LCStr, i veicoli che cir-                  chi è coinvolto, persino per i forestieri e
(legge sulla circolazione stradale), la pre-     colano sulle strade designate principali                     in condizioni di visibilità ridotta. In caso
cedenza spetta al veicolo che giunge da          hanno la precedenza anche se giungono                        di dubbio, optare sempre per l’ordinanza
destra. Le strade sono aree utilizzate dai       da sinistra in cui è riservato qualsiasi altro               normale e non per la deroga (BGE 107 IV 49
veicoli a motore, dai veicoli senza motore       disciplinamento mediante segnali o ordini                    E. 3a). La Corte di Cassazione ha stabilito
o dai pedoni dove la parte della strada          della polizia. Inoltre vige, ai sensi dell’art.              criteri oggettivi quando una tale eccezione
destinata alla circolazione dei veicoli          1 cv 8 frase 2 ONC, che i punti in cui le                    è da accettare. In concreto si tratta degli
è chiamata carreggiata (art. 1 cv 1 e 4          ciclopiste, le strade dei campi, l’uscita da                 esempi menzionati esplicitamente nell’art.
dell’ordinanza sulle norme della circola-        un’autorimessa, da un parcheggio, da una                     1 cv 8 frase 2 ONC.
zione stradale ONC). Le intersezioni sono        fabbrica o da un cortile ecc. incontrano                     Tra cui in particolare, le uscite che servono
i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di     la carreggiata non sono intersezioni. In                     solo i singoli edifici o parcheggi, a prescin-
                                                                                                   FOTO ZVG

                                                                                                              Il veicolo rosso, nonostante esce da un
                                                                                                              dare precedenza, ha la precedenza sul
                                                                                                              veicolo bianco che deve attraversare il
                                                                                                              marciapiede.
                                                                                                              Même en présence du signal «Cédez
                                                                                                              la priorité», le véhicule rouge aurait la
                                                                                                              priorité sur le blanc qui traverse un
                                                                                                              trottoir continu.
                                                                                                              Fahrzeug Rot hat – trotz «Kein Vortritt»-
                                                                                                              Zeichen – Vortritt gegenüber
                                                                                                              Fahrzeug Weiss, das eine
                                                                                                              Trottoirüberfahrt überqueren muss.

10   |   L-drive                                                                                                                                   4/2013
Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
DOSSIER

dere dalla loro costruzione, comprese le

                                                                                                                                                        GRAFICA RG
zone larghe pavimentate e lunghe ca. 100 m.
(BGE 107 IV 49 E. 3b accennando a 99 IV
222). Inoltre, esiste una situazione ecce-
zionale nelle strade di campagna strette e
non asfaltate. Per i casi in cui una classi-
ficazione non è a norma degli esempi dati
nell’art. 1 cv 8 frase 2 ONC, la Corte di
Cassazione si demanda anche all’impor-
tanza della nei confronti della strada con
la quale s’incontra. Essa ha così ricono-
sciuto, che le stradine a disposizione di
determinate persone o strade senza uscita
che servono soltanto a poche case, hanno
talmente poca importanza che anche lì non
vige il diritto di precedenza da destra (BGE
112 IV 88; e BGE 91 IV 41 e146).                   Secondo la sentenza del Tribunale federale BGE 117 IV 498, il veicolo B ha la pre-
                                                   cedenza sul veicolo A, il quale attraversa un marciapiede continuo senza cartello
                                                   di diritto di precedenza. Non importa se il veicolo B che svolta a sinistra abbia un
                                                   cartello stradale «Stop» o «nessun precedenza» (grafica 1) o nessun cartello di
Il significato dei                                 precedenza (grafica 2):
marciapiedi continui                               –> il veicolo A è gravato dall’obbligo di cedere la precedenza.

Per la sistemazione di un marciapiede
continuo ci sono dei requisiti obbligatori        mento muniti di ruote o rotelle che vengono       devono lasciare la precedenza ai pedoni
in quanto all’ubicazione riguardo all’ag-         azionati dalla sola forza fisica dell’utente,     e agli altri utenti, ai quali è destinato l’uti-
glomerato, alla situazione nella rete, agli       come pattini a rotelle, pattini in linea, mono-   lizzo del marciapiede, così come agli utenti
aspetti operativi e alla visibilità necessaria.   pattini o velocipedi per bambini. I velocipedi    della strada principale, questo significa che
L’elaborazione di queste norme sottostà           e le carrozzelle per invalidi non sono con-       l’uscita non ha il diritto di precedenza per-
all’VSS (Associazione svizzera dei profes-        siderati mezzi simili a veicoli.                  ché attraversa un marciapiede ma perché è
sionisti della strada e dei trasporti- ricerche                                                     una uscita. Una delimitazione architettonica
e normalizzazione in materia di strade e          Che cosa è un attraversamento di un               del marciapiede sarà necessaria anche in
trasporti).                                       marciapiede continuo?                             futuro.
                                                  Anche l’attraversamento di un marciapiede
Cosa è un marciapiede?                            continuo non è definito chiaramente nella         «Il marciapiede deve essere rico-
Tuttora il termine «marciapiede» non è defi-      LCStr. Nella norma SN 640 240, il termine         noscibile chiaramente»
nito chiaramente nella LCStr. La norma VSS        è definito come segue:                            Anche l’Ufficio federale delle strade con-
SN 640 200 descrive il termine passaggio          L’attraversamento del marciapiede è una           ferma nei confronti di L-drive, che non esi-
pedonale/marciapiede quanto segue:                zona di traffico marcata che è posto al lato      ste una definizione secondo disposizione
«Passaggi pedonali o marciapiedi sono             di una strada e che attraversa una strada         del diritto federale per il termine «marcia-
spazi riservati al transito dei pedoni, e         sboccante. Esso è delimitato su entrambi i        piede». Un consenso esiste sostanzialmente
delimitati o protetti dalla carreggiata.» Il      lati con un dislivello. I marciapiedi adiacenti   nel fatto che il marciapiede deve essere
marciapiede e la parte posizionata al lato di     sono collegati senza differenza di livello.       collegato direttamente con la strada, ma
una strada delimitata architettonicamente,        I raggi di sterzata sono interrotti nella zona    deve essere separato strutturalmente. È
riservata ai pedoni. Il marciapiede non deve      dell’attraversamento del marciapiede. I           discusso per contro, se tra il marciapiede e
essere rialzato necessariamente, una deli-        veicoli che attraversano un marciapiede,          la carreggiata ci deve essere una differenza
mitazione architettonica deve esserci però,                                                         di livello. «Secondo noi è decisivo per gli
come essa deve essere, non è definito (que-                                                         utenti della strada che il marciapiede venga
sto dovrebbe essere regolato normativo).                                                            riconosciuto come tale. Se dalla visione
Gli utenti di mezzi simili a veicoli, di prin-                                                      d’insieme risulta chiaramente che si tratta
cipio devono utilizzare il marciapiede, ad                                                          di un marciapiede, una differenza di livello
eccezione delle zone a velocità 30 e zone                                                           non è fondamentale. Dal nostro punto di
d’incontro o strade poco trafficate. L’uti-                                                         vista, gli attraversamenti dei marciapiedi,
lizzo dei marciapiedi è consentito ai ciclisti                                                      devono sempre essere rialzati in modo che
con segnalazione appropriata.                                                                       possano essere chiaramente identificati
I mezzi simili a veicoli sono mezzi di sposta-                                                      come tali.»
                                                                                                                                        Continua

4/2013                                                                                                                               L-drive   |   11
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