Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! - Ravaldo Guerrini - Fahrschule Driving Point
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DOSSIER Dossier Trottoirüberfahrten – Teil 1 Trottoirüberfahrt heisst: kein Vortritt! Ravaldo Guerrini Was sind Trottoirüberfahrten? Und wie ist die Vortrittsregelung bei FOTO ZVG solchen? Ein komplexes Thema angesichts der vielen verschiede- nen baulichen Varianten und ihrer Bedeutungen. In einem ersten Teil beleuchtet L-drive die Grundlagen. In den kommenden Ausga- ben wird es um konkrete Situationen und ihre Auslegung gehen. Worum geht es? Zur Klärung der rechtlichen Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der und begrifflichen Grundlagen hilft ein Urteil Fahrbahn nicht als Verzweigung. In Überein- des Kassationshofes des Bundegrichtes stimmung hiermit hat – wie das Bundesge- von 1991 (BGE 117 IV 498), das hier aus- richt festhält – nach Art. 15 Abs. 3 VRV, wer zugsweise zitiert sei: aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, des Verkehrsweges abgestellt, die dieser Tankstellen und dergleichen oder über ein für den allgemeinen Fahrverkehr hat, ins- Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse besondere im Vergleich mit der Strasse, Rechtliche Grundlagen fährt, den Benützern dieser Strassen den mit der er zusammentrifft. Er hat dabei und Begriffe Vortritt zu gewähren. erkannt, dass Strässchen, die nur bestimm- ten Personen offenstehen oder als Stich- Auf Strassenverzweigungen hat gemäss … sind unfallträchtig strassen bzw. Sackgassen wenige Häuser Art. 36 Abs. 2 SVG (Strassenverkehrsge- Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel, bedienen, bei der Einmündung in Durch- setz) grundsätzlich das von rechts kom- wie sie Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV vorsieht, gangsstrassen eine derart untergeordnete mende Fahrzeug den Vortritt. Strassen sind sind unfallträchtig. Im Interesse der Ver- Bedeutung zukomme, dass auch dort die die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahr- kehrssicherheit müssen sie daher auf Fälle Rechtsvortrittsregel nicht gelte (BGE 112 zeugen oder Fussgängern benützten Ver- beschränkt werden, die auch ohne Signali- IV 88; ferner BGE 91 IV 41 und 146). kehrsflächen, wobei der dem Fahrverkehr sierung für die Beteiligten, selbst für Orts- dienende Teil als Fahrbahn bezeichnet wird unkundige und bei erschwerten Sichtver- (Art. 1 Abs. 1 und 4 Verkehrsregelnverord- hältnissen, zweifelsfrei erkennbar sind. Im nung VRV). Verzweigungen sind Kreuzun- Zweifel ist stets für die normale Ordnung, Die Bedeutung von gen, Gabelungen oder Einmündungen von nicht für die Ausnahme zu entscheiden Trottoirüberfahrten Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV). Aus (BGE 107 IV 49 E. 3a). Der Kassationshof dieser Begriffsumschreibung folgt, dass hat objektive Kriterien dafür aufgestellt, Für die Anordnung einer Trottoirüberfahrt die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs. wann eine derartige Ausnahmesituation werden zwingende Voraussetzungen 2 SVG dem Grundsatze nach immer gilt, anzunehmen ist. In erster Linie handelt es hinsichtlich der Lage im Bezug zur Sied- wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen, sich um die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV lung, der Lage im Netz, der betrieblichen Gabelungen oder Einmündungen aufeinan- ausdrücklich erwähnten Beispiele. Aspekte und der erforderlichen Sichtver- dertreffen bzw. sich schneiden. Dazu gehören namentlich Ausfahrten, die hältnisse verlangt. Die Ausarbeitung dieser nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen Normen obliegt dem VSS (Schweizerischer Ausnahmen der Rechtsvortrittregel … usw. dienen, unabhängig von ihrem Aus- Verband der Strassen- und Verkehrsfach- Von dieser Regel sehen Gesetz und Ver- bau, also auch breite asphaltierte Ver- leute – Forschung und Normierung im ordnung Ausnahmen vor. So haben nach kehrsflächen und bei Längen um ca. 100 m Strassen- und Verkehrswesen). Art. 36 Abs. 2 SVG Fahrzeuge auf gekenn- (BGE 107 IV 49 E. 3b mit Hinweis auf zeichneten Hauptstrassen den Vortritt, 99 IV 222). Ferner liegt eine Ausnahmesi- Was ist ein Trottoir? auch wenn sie von links kommen, wobei tuation bei eigentlichen Feldwegen vor, die Der Begriff «Trottoir» ist im SVG bis heute weitere abweichende Regelungen durch schmal sind und keinen Belag aufweisen. nicht klar definiert. Die VSS-Norm SN 640 Signale oder durch die Polizei vorbehalten Für Fälle, in denen eine Klassierung unter 200 umschreibt den Begriff Gehweg/Trot- bleiben. Ferner gilt gemäss Art. 1 Abs. 8 die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV genannten toir wie folgt: Satz 2 VRV das Zusammentreffen von Rad- Beispiele nicht eindeutig ist, hat der Kas- «Gehwege oder Trottoirs sind für Fussgän- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, sationshof zusätzlich auf die Bedeutung ger bestimmte, von der Fahrbahn durch 4/2013 L-drive | 5
DOSSIER bauliche Massnahmen getrennte Verkehrs- GRAFIKEN RG streifen.» Trottoir ist der unmittelbar entlang der Fahrbahn geführte, von dieser baulich abgegrenzte Teil einer Strasse, der den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbe- halten ist. Das Trottoir muss gegenüber der Fahrbahn grundsätzlich nicht erhöht sein, eine bauliche Abgrenzung muss aber gege- ben sein, wobei nicht definiert ist, wie diese bauliche Abgrenzung zu erfolgen hat (dies soll später auf Normebene erfolgen). Benutzer von fahrzeugähnlichen Geräten (fäG) müssen grundsätzlich das Trottoir benutzen, ausser in Tempo-30- und Begeg- nungszonen oder bei verkehrsarmen Stras- sen. Ebenso ist es bei entsprechender Sig- nalisierung zulässig, dass die Nutzung des Trottoirs durch Velofahrende gestattet ist. Als fäG werden alle mit Rädern oder Rol- len ausgestatteten Fortbewegungsmittel einer Hauptfahrbahn und quer über eine Ausfahrt ist, nicht weil sie über ein Trot- bezeichnet, die ausschliesslich durch einmündende Strasse führt. Sie ist auf bei- toir führt. Eine bauliche Abgrenzung des eigene Körperkraft angetrieben werden. den Seiten mit einer Niveaudifferenz von Trottoirs bleibt jedoch selbstverständlich Dazu gehören Rollschuhe, Inline-Skates, der Fahrbahn abgegrenzt. Die angrenzen- weiterhin notwendig. Skateboards, Trottinette sowie Einräder, den Trottoirs sind ohne Niveaudifferenz Laufräder und Kindervelos. Fahrräder und angebunden. «Trottoir muss eindeutig Invalidenfahrstühle gelten nicht als fäG. Die Einlenkerradien sind im Bereich der erkennbar sein» Trottoirüberfahrt unterbrochen. Fahrzeuge, Auch das Bundesamt für Strassen Astra Was ist eine Trottoirüberfahrt? die über eine Trottoirüberfahrt fahren, bestätigt gegenüber L-drive, dass es keine Auch die Trottoirüberfahrt ist im SVG nicht müssen den Fussgängern und sonstigen bundesrechtliche Definition für den Begriff klar definiert. In der VSS-Norm SN 640 240 Benutzern, denen die Nutzung des Trottoirs «Trottoir» gebe. Einigkeit bestehe weitge- wird der Begriff wie folgt festgelegt: gewidmet ist, sowie den Benutzern der hend darin, dass sich das Trottoir direkt an Die Trottoirüberfahrt ist eine als Trottoir Hauptfahrbahn Vortritt gewähren. d. h. die die Fahrbahn anschliessen, von dieser aber ausgebildete Verkehrsfläche, die längs Ausfahrt ist vortrittsbelastet, weil sie eine baulich abgetrennt sein müsse. Umstrit- ten sei demgegenüber, ob zwischen dem Trottoir und der Fahrbahn ein Niveauunter- GRAFIK RG schied bestehen müsse: «Entscheidend ist unseres Erachtens, dass ein Trottoir als solches für den Strassenbenützer eindeu- tig erkennbar ist. Sofern es sich aus der Gesamtbetrachtung unmissverständlich ergibt, dass es sich um ein Trottoir han- delt, ist ein Niveauunterschied also nicht zwingend erforderlich. Trottoirüberfahrten müssen aus unserer Sicht gegenüber der parallel führenden Fahrbahn aber stets erhöht sein, damit sie unmissverständlich als solche erkannt werden können.» Fortsetzung folgt Gemäss Bundesgerichtsentscheid BGE 117 IV 498 hat Fahrzeug B Vortritt vor A, das über ein Trottoir ohne Vortrittssignalisation geradeaus fährt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das nach links abbiegende Fahrzeug B eine Signalisation «Stop» oder «Kein Vortritt» (Grafik 1) oder keine Vortrittssignalisation hat (Grafik 2): –> Fahrzeug A ist vortrittsbelastet. 6 | L-drive 1/2013
KANTONAL-BERNISCHER AUTOFAHRLEHRER-VERBAND BILDUNGSZENTRUM DIE AUS- UND WEITERBILDUNG FÜR ... ... Fahrlehrer/innen der Kat. B n Mo, 20.01.2014 Fahren auf winterlichen Strassen n Mi, 05.03.2014 Aktuelle Fahrzeugtechnik n Mi, 19.03.2014 Neuer Wind im VKU n Do, 10.04.2014 Ausbildung der Kat. BE n Do, 01.05.2014 ECO-Fahren im prakt. und theor. Unterricht n Do, 26.06.2014 Verkehrsunfälle: Verhalten und Massnahmen ... Fahrlehrer/innen der Kat. A n Di, 22.04.2014 Die Motorrad-Ausbildung nach der Praktischen Grundschulung n Mi, 23.07.2014 Motorradunfälle und Massnahmen n Juni / Juli 2014 Motorrad-Fahrtechnik (Flugplatz Interlaken) ... Fahrlehrer/innen der Kat. C und Chauffeure CZV n Sa, 04.01.2014 Fahren auf winterlichen Strassen mit schweren Motorwagen ... Moderator/innen (Aus- und Weiterbildung) n Do, 06.02.2014 Moderatorenausbildung - Hauptmodul Einführungsabend / Dauer: 10 Tage n Erweiterung der Methoden des 2. WAB-Tages (Kursdaten nach Wunsch) Weitere Kurse und Kursdaten 2014, Kursprogramme, Anmeldungen n Internet www.kbav.ch n Email weiterbildung@kbav.ch n Telefon 031 335 63 63 KBAV, Wankdorffeldstrasse 102, 3000 Bern 22 Tel: 031 335 63 63 / Fax: 031 335 62 63 / www.kbav.ch / Email: sekretariat@kbav.ch Weiterbildung für Fahrlehrer Weiterbildung für Weiterbildung fürFahrlehrer Fahrlehrer 13.02.2014, Spreitenbach 13.02.2014, 13.02.2014, Kurs 4: Neues Spreitenbach Spreitenbach aus derAutomobilindustrie Automobilindustrie Kurs Kurs 4: Neues ausder 4: Neues aus der Automobilindustrie 28.02.2014, Frick 28.02.2014, 28.02.2014, FrickFrick Kurs Kurs 11: 11:Autotechnik Auffrischungskurs Autotechnik Auffrischungskurs Kurs 11: Autotechnik Auffrischungskurs 28.02.2014, 28.02.2014, Balsthal Balsthal 28.02.2014, Balsthal Kurs Kurs 2: 2: Tunnelbrand Tunnelbrand –ein einheisses heisses Thema Thema Kurs 2: Tunnelbrand ein heisses Thema 11.04.2014, 11.04.2014, Zürich Zürich 11.04.2014, Zürich Kurs Kurs 12: 12: Positives Konfliktmanagement Positives Konfliktmanagement Kurs 12: Positives Konfliktmanagement 25.04.2014, Nottwil 25.04.2014, Nottwil 25.04.2014, Nottwil Kurs 5: Sehen im Kurs 5: Sehen im Verkehr Verkehr Kurs 5: Sehen im Verkehr Anmeldung unter: Anmeldung unter: Anmeldung unter: www.verkehrsschulung.ch www.verkehrsschulung.ch 061 333 06 59 //Tel. www.verkehrsschulung.ch Telefon Tel.061 061333 33306 0659 59 1/2013 L-drive | 7
DOSSIER FOTO ZVG Le trottoir continu est clairement reconnaissable; donc, pas question de priorité pour le véhicule qui débouche en traversant le trottoir. Chiaramente riconoscibile l’attraversa- mento del marciapiede. Il veicolo che vi svolta non ha nessuna precedenza su tutti gli altri utenti. Klar erkennbare Trottoirüberfahrt: Das einmündende Fahrzeug hat keinen Vortritt gegenüber allen anderen Fahrzeugen. Dossier: Les trottoirs continus (1re partie) Pas de priorité Ravaldo Guerrini Qu’est-ce qu’un trottoir continu et quelles règles de priorité l’OCR stipule en outre que les endroits où impose-t-il? Le sujet est délicat vu la diversité et les incidences débouchent sur la chaussée des pistes des aménagements. Dans le présent article, L-drive se penche cyclables, des chemins ruraux ou des sorties de garages, de places de station- sur le cadre juridique. Des situations concrètes seront abordées nement, de fabriques, de cours, etc., ne dans les prochaines éditions. sont pas des intersections. Comme le constate le Tribunal fédéral, l’art. 15, al. Quelques extraits d’un arrêt (en allemand) des véhicules sans moteur et des piétons. 3 OCR concorde avec ce qui précède. Il re de la cour de cassation du Tribunal fédéral Selon art. 1, al. 8, 1 phrase, les intersec- prévoit en effet que celui qui, sortant d’une de 1991 (ATF 117 IV 498) permettent de tions sont des croisées, des bifurcations fabrique, d’une cour, d’un garage, d’un che- débroussailler les bases juridiques et les ou des débouchés de chaussées. On peut min rural, d’une piste cyclable, d’une place définitions. en conclure que la règle de la priorité de de stationnement, d’une station d’essence, droite est valable par principe lorsque des etc. ou traversant un trottoir, débouche chaussées se croisent sous forme d’inter- sur une route principale ou secondaire, est sections, de bifurcations ou de débouchés. tenu d’accorder la priorité aux usagers de Bases juridiques cette route. et définitions Les exceptions à la règle Loi et ordonnance prévoient cependant des Risque d’accident Selon l’art. 36, al. 2 de la loi sur la circula- exceptions à la règle. D’après l’art. 36, al. Les exceptions à la règle de la priorité de tion routière (LCR), le véhicule qui vient de 2 LCR, les véhicules circulant sur une route droite prévues à l’art. 1, al. 8, 2e phrase droite a la priorité aux intersections. L’art. 1, signalée comme principale ont la priorité, de l’OCR impliquent un risque d’accident. al. 1 de l’ordonnance sur les règles de la même s’ils viennent de gauche. Est réser- Dans l’intérêt de la sécurité routière, elles circulation routière (OCR) stipule que les vée toute réglementation différente de la devraient se limiter aux situations où des routes sont des voies de communication circulation imposée par des signaux ou conducteurs qui ne sont pas du lieu sont utilisées par des véhicules automobiles, par la police. L’art. 1, al. 8, 2e phrase de censés les reconnaître, même sans signa- 8 | L-drive 4/2013
DOSSIER lisation particulière et par visibilité réduite. reconnaître. Une norme est en préparation. de la route principale. Autrement dit, il n’y En cas de doute, c’est toujours la norme et Les engins assimilés à des véhicules a pas de droit à la priorité sur une sortie, non l’exception qui fait foi (ATF 107 IV 49 doivent être utilisés sur les trottoirs, sauf non pas parce que c’est une sortie mais E. 3a). La cour de cassation a retenu des dans les zones 30 et les zones de ren- parce qu’elle traverse un trottoir continu. critères objectifs pour savoir s’il s’agit de contre ou lorsque les routes sont à faible La délimitation architectonique restera de situations d’exception. Ils ont principale- densité de trafic. L’utilisation du trottoir est mise à l’avenir. ment trait aux exemples cités à l’art. 1, al. concédée aux cyclistes par une signalisa- e 8, 2 phrase de l’OCR. tion appropriée. «Le trottoir doit être reconnu Concrètement, il s’agit de sorties qui, Sont réputés engins assimilés à des véhi- en tant que tel» indépendamment de leur aménagement, cules les moyens de locomotion à roues ou L’Office fédéral des routes (OFROU) ne concernent que des immeubles ou des à roulettes mus par la seule force muscu- confirme à L-drive qu’il n’existe pas de places de stationnement isolés. Ces larges laire des utilisateurs, tels que les patins à définition juridique du trottoir au niveau voies de circulation asphaltées peuvent roulettes, rollers, trottinettes et vélos d’en- fédéral. Par contre, il y a entente sur le atteindre les 100 m de longueur (ATF 107 fants. Les cycles et les chaises d’invalides fait que le trottoir doit être contigu à la IV 49 E. 3b renvoyant à 99 IV 222). Les ne sont pas considérés comme des engins chaussée tout en en étant séparé du point chemins ruraux étroits et non asphaltés assimilés à des véhicules. de vue architectonique. Mais la question de sont aussi considérés comme une excep- savoir si le trottoir doit être surélevé prête tion. Lorsque la situation ne correspond Qu’est-ce qu’un trottoir continu? à controverse. «Ce qui compte selon nous pas aux exemples prévus par l’art. 1, al. 8, La LCR ne donne pas non plus de définition c’est que les usagers de la route recon- e 2 phrase de l’OCR, la cour de cassation claire du trottoir continu. Selon la norme naissent clairement le trottoir. Si, tout bien se repose sur l’importance de la voie en SN 640 240, c’est une surface de circu- considéré, il ne fait aucun doute qu’on se termes de trafic, en particulier par rap- lation conçue comme trottoir qui longe la trouve en présence d’un trottoir, une dif- port à la route sur laquelle elle débouche. route principale et traverse un débouché férence de niveau ne s’impose pas. Par Elle arrive à la conclusion que des ruelles de chaussée. Le trottoir continu est séparé contre, nous estimons que par rapport à à disposition de quelques personnes ou de la chaussée par une surélévation laté- la chaussée parallèle, le trottoir continu des impasses ne concernant que quelques rale. Il ne présente pas de différence de doit toujours être surélevé pour qu’on le immeubles sont à ce point insignifiantes niveau avec les trottoirs adjacents. reconnaisse en tant que tel.» par rapport à la chaussée sur laquelle Les rayons de raccordement sont inter- elles débouchent, qu’elles ne peuvent pas rompus dans la zone du trottoir continu. A suivre bénéficier de la priorité de droite (ATF 112 Les véhicules qui traversent un trottoir IV 88; ATF 91 IV 41 et 146). continu doivent accorder la priorité aux piétons et aux autres usagers autorisés à utiliser le trottoir, ainsi qu’aux usagers La signification GRAPHIQUES RG des trottoirs continus L’aménagement d’un trottoir continu est sujet à des contraintes par rapport au quartier, au réseau routier, aux aspects techniques de sa construction et aux condi- tions de visibilité. Les normes sont fixées par l’Association suisse des professionnels de la route et des transports (VSS). Qu’est-ce qu’un trottoir? La LCR ne définit pas clairement ce qu’est un trottoir. Selon la norme SN VSS 640 200, le trottoir est une voie réservée aux piétons, séparée de la chaussée par des mesures architectoniques. Destiné au gui- Selon l’ATF 117 IV 498, le véhicule B a la priorité sur le véhicule A qui traverse un dage du trafic piéton, le trottoir longe donc trottoir et continue tout droit en l’absence d’un signal de priorité. Peu importe si, pour la chaussée dont il est séparé. Il ne doit le véhicule B qui oblique à gauche, il existe un signal «Stop» ou «Cédez le passage» pas nécessairement être surélevé mais sa (graphique 1) ou pas de signalisation du tout (graphique 2): construction, au sujet de laquelle il n’existe –> Le véhicule A n’a pas la priorité. pas de prescription, doit permettre de le 4/2013 L-drive | 9
DOSSIER Dossier Attraversamento del marciapiede continuo – 1a parte Attraversamento del marciapiede continuo – nessuna precedenza Ravaldo Guerrini Che cosa è un marciapiede continuo? E come sono le norme di concordanza con ciò – come lo precisa il precedenza da tali? È un argomento complesso, date le molte Tribunale federale – è l’art. 15 cv 3 ONC, varianti strutturali e il loro significato. In una prima parte, L-drive chi si immette in una strada principale o secondaria uscendo da una fabbrica, da un illustrerà le basi. Nei prossimi numeri si affronteranno le situazioni cortile, da un’autorimessa, da strade dei concrete e la cui interpretazione. campi, da ciclopiste, da parcheggi, da sta- zioni di servizio e simili oppure attraverso Di cosa si tratta? Al fine di chiarire le basi carreggiate (art. 1 cv 8 frase 1 ONC). Da un marciapiede deve dare la precedenza ai giuridiche e concettuali aiuta una sentenza questa descrizione consegue che la norma veicoli che circolano su tali strade. della Corte di Cassazione del Tribunale di precedenza dell’articolo 36, cv 2, LCStr federale del 1991 (BGE 117 IV 498), citati di principio vige sempre quando strade s’in- … a rischio d’incidenti di seguito in sintesi: contrano sotto forma d’incroci, biforcazioni Le deroghe alle norme di diritto di prece- o sbocchi o s’incrociano. denza da destra, come li prevede l’art. 1 cv. 8 frase 2 ONC, sono a rischio di Deroghe alla norma incidenti. Nell’interesse della sicurezza del Basi giuridiche di precedenza da destra … traffico, esse devono pertanto essere limi- e concetti Per questa norma, la legge e l’ordinanza tate ai casi che sono inequivocabilmente prevedono delle deroghe. Così ai sensi riconoscibili anche senza segnalazione per Agli incroci, ai sensi dell’art. 36 cv 2 LCStr dell’art. 36 cv 2 LCStr, i veicoli che cir- chi è coinvolto, persino per i forestieri e (legge sulla circolazione stradale), la pre- colano sulle strade designate principali in condizioni di visibilità ridotta. In caso cedenza spetta al veicolo che giunge da hanno la precedenza anche se giungono di dubbio, optare sempre per l’ordinanza destra. Le strade sono aree utilizzate dai da sinistra in cui è riservato qualsiasi altro normale e non per la deroga (BGE 107 IV 49 veicoli a motore, dai veicoli senza motore disciplinamento mediante segnali o ordini E. 3a). La Corte di Cassazione ha stabilito o dai pedoni dove la parte della strada della polizia. Inoltre vige, ai sensi dell’art. criteri oggettivi quando una tale eccezione destinata alla circolazione dei veicoli 1 cv 8 frase 2 ONC, che i punti in cui le è da accettare. In concreto si tratta degli è chiamata carreggiata (art. 1 cv 1 e 4 ciclopiste, le strade dei campi, l’uscita da esempi menzionati esplicitamente nell’art. dell’ordinanza sulle norme della circola- un’autorimessa, da un parcheggio, da una 1 cv 8 frase 2 ONC. zione stradale ONC). Le intersezioni sono fabbrica o da un cortile ecc. incontrano Tra cui in particolare, le uscite che servono i crocevia, le biforcazioni o gli sbocchi di la carreggiata non sono intersezioni. In solo i singoli edifici o parcheggi, a prescin- FOTO ZVG Il veicolo rosso, nonostante esce da un dare precedenza, ha la precedenza sul veicolo bianco che deve attraversare il marciapiede. Même en présence du signal «Cédez la priorité», le véhicule rouge aurait la priorité sur le blanc qui traverse un trottoir continu. Fahrzeug Rot hat – trotz «Kein Vortritt»- Zeichen – Vortritt gegenüber Fahrzeug Weiss, das eine Trottoirüberfahrt überqueren muss. 10 | L-drive 4/2013
DOSSIER dere dalla loro costruzione, comprese le GRAFICA RG zone larghe pavimentate e lunghe ca. 100 m. (BGE 107 IV 49 E. 3b accennando a 99 IV 222). Inoltre, esiste una situazione ecce- zionale nelle strade di campagna strette e non asfaltate. Per i casi in cui una classi- ficazione non è a norma degli esempi dati nell’art. 1 cv 8 frase 2 ONC, la Corte di Cassazione si demanda anche all’impor- tanza della nei confronti della strada con la quale s’incontra. Essa ha così ricono- sciuto, che le stradine a disposizione di determinate persone o strade senza uscita che servono soltanto a poche case, hanno talmente poca importanza che anche lì non vige il diritto di precedenza da destra (BGE 112 IV 88; e BGE 91 IV 41 e146). Secondo la sentenza del Tribunale federale BGE 117 IV 498, il veicolo B ha la pre- cedenza sul veicolo A, il quale attraversa un marciapiede continuo senza cartello di diritto di precedenza. Non importa se il veicolo B che svolta a sinistra abbia un cartello stradale «Stop» o «nessun precedenza» (grafica 1) o nessun cartello di Il significato dei precedenza (grafica 2): marciapiedi continui –> il veicolo A è gravato dall’obbligo di cedere la precedenza. Per la sistemazione di un marciapiede continuo ci sono dei requisiti obbligatori mento muniti di ruote o rotelle che vengono devono lasciare la precedenza ai pedoni in quanto all’ubicazione riguardo all’ag- azionati dalla sola forza fisica dell’utente, e agli altri utenti, ai quali è destinato l’uti- glomerato, alla situazione nella rete, agli come pattini a rotelle, pattini in linea, mono- lizzo del marciapiede, così come agli utenti aspetti operativi e alla visibilità necessaria. pattini o velocipedi per bambini. I velocipedi della strada principale, questo significa che L’elaborazione di queste norme sottostà e le carrozzelle per invalidi non sono con- l’uscita non ha il diritto di precedenza per- all’VSS (Associazione svizzera dei profes- siderati mezzi simili a veicoli. ché attraversa un marciapiede ma perché è sionisti della strada e dei trasporti- ricerche una uscita. Una delimitazione architettonica e normalizzazione in materia di strade e Che cosa è un attraversamento di un del marciapiede sarà necessaria anche in trasporti). marciapiede continuo? futuro. Anche l’attraversamento di un marciapiede Cosa è un marciapiede? continuo non è definito chiaramente nella «Il marciapiede deve essere rico- Tuttora il termine «marciapiede» non è defi- LCStr. Nella norma SN 640 240, il termine noscibile chiaramente» nito chiaramente nella LCStr. La norma VSS è definito come segue: Anche l’Ufficio federale delle strade con- SN 640 200 descrive il termine passaggio L’attraversamento del marciapiede è una ferma nei confronti di L-drive, che non esi- pedonale/marciapiede quanto segue: zona di traffico marcata che è posto al lato ste una definizione secondo disposizione «Passaggi pedonali o marciapiedi sono di una strada e che attraversa una strada del diritto federale per il termine «marcia- spazi riservati al transito dei pedoni, e sboccante. Esso è delimitato su entrambi i piede». Un consenso esiste sostanzialmente delimitati o protetti dalla carreggiata.» Il lati con un dislivello. I marciapiedi adiacenti nel fatto che il marciapiede deve essere marciapiede e la parte posizionata al lato di sono collegati senza differenza di livello. collegato direttamente con la strada, ma una strada delimitata architettonicamente, I raggi di sterzata sono interrotti nella zona deve essere separato strutturalmente. È riservata ai pedoni. Il marciapiede non deve dell’attraversamento del marciapiede. I discusso per contro, se tra il marciapiede e essere rialzato necessariamente, una deli- veicoli che attraversano un marciapiede, la carreggiata ci deve essere una differenza mitazione architettonica deve esserci però, di livello. «Secondo noi è decisivo per gli come essa deve essere, non è definito (que- utenti della strada che il marciapiede venga sto dovrebbe essere regolato normativo). riconosciuto come tale. Se dalla visione Gli utenti di mezzi simili a veicoli, di prin- d’insieme risulta chiaramente che si tratta cipio devono utilizzare il marciapiede, ad di un marciapiede, una differenza di livello eccezione delle zone a velocità 30 e zone non è fondamentale. Dal nostro punto di d’incontro o strade poco trafficate. L’uti- vista, gli attraversamenti dei marciapiedi, lizzo dei marciapiedi è consentito ai ciclisti devono sempre essere rialzati in modo che con segnalazione appropriata. possano essere chiaramente identificati I mezzi simili a veicoli sono mezzi di sposta- come tali.» Continua 4/2013 L-drive | 11
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